CSU, Freie Wähler und AfD stimmen im Innenausschuss dagegen, das „Ludwig von Mises Institut“ vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Auch die Staatsregierung sieht keinen Anlass, die Honorarprofessur des Institutspräsidenten zu überprüfen.

Ilse Aigner (CSU) will sich bei der AfD-Bundestagsfraktion nicht vorstellen. Welche Rechte hätte sie gegen die Partei, wenn sie auf Frank-Walter Steinmeier im Amt des Bundespräsidenten folgt? Staatsrechtler Ulrich Vosgerau liefert die Antwort auf die heikle Frage.

Soll Deutschland das palästinensische Volk stärker unterstützen? Auf keinen Fall, sagt eine relative Mehrheit der Bürger. Stattdessen wollen sie, dass die Hilfe abgebaut – oder ganz gestrichen wird.

Der kommende Generalinspekteur der Bundeswehr muss einiges ändern, um die Truppe auf ihre neuen Aufgaben vorzubereiten. Für Freuding bedeutet das mehr, Drohnentechnik in die Armee zu integrieren. Wer ist der Mann, dessen Gesicht viele aus den sozialen Medien kennen?