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Streit um Landesliste AfD-Bundesvorstand beschließt Verfahren gegen NRW-Spitze

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Alice Weidel (l.) und Martin Vincentz: im Machtkampf. Fotos: Picture Alliance. AfD-Machtkampf.

Der AfD Bundesvorstand zieht im Streit mit Teilen des Landesvorstands in Nordrhein-Westfalen die Zügel an und leitet ein parteiinternes Verfahren gegen sieben Mitglieder ein. Die sehen dem Vorgang „mit größter Gelassenheit“ entgegen.

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Schockierende Zahlen Die islamische Gefahr

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Der Gruß der Kämpfer des IS, Tauhid. Tausende radikale Anhänger des Islams leben in Deutschland. Viele von ihnen sind auch gewaltbereit. Foto: picture alliance/dpa | Federico Gambarini

In Deutschland leben mehr als 9.000 gewaltorientierte Islamisten. Rund 450 Personen gelten als Gefährder, denen die Behörden schwere Straftaten bis hin zu Terroranschlägen zutrauen.

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Wie Abdul Ballout: 900 gewaltbereite Islamisten halten sich in Berlin auf

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Der Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day hat einer Frau das Leben gekostet, 25 weitere Menschen wurden verletzt. Der ...

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„Zur Unterwerfung bereit“ Warum der Islam keine Widerrede duldet

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Die orientalische Ornamentik verdankt sich dem Bilderverbot im Islam – wo ein Gott absolute Unterwerfung fordert. Foto: Jungeuropa/ChatGPT

Mit seinem neuen Buch legt der Chemnitzer Politikwissenschaftler Lothar Fritze eine gründliche Arbeit über die Grundlagen des islamischen Expansionsdrangs vor. Dass das Buch bei Jungeuropa erscheint, darf dabei als interessante Randnote gelten.

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Wer schützt uns vor Demokratieschützern?

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Sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Niedersachsen wurde unlängst AfD-Mitgliedern die Kandidatur für kommunale Wahlämter untersagt. Dadurch sollte Deutschlands Demokratie ...

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Verfassungsschutzreform Dobrindt sagt der Freiheit den Kampf an

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU): Will dem politisch weisungsgebundenen Bundesamt für Verfassungsschutz (im Hintergrund) polizeiliche Befugnisse geben. (Themenbild/collage)

Mit seinen Plänen für den Inlandsgeheimdienst verursacht Alexander Dobrindt einen gefährlichen Dammbruch. Statt die Demokratie zu schützen, schafft die Reform Möglichkeiten zum Missbrauch. Ein Kommentar von Hans-Georg Maaßen.

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Niedersachsen Interner Leitfaden zeigt Weg zum Wahlausschluss von AfD-Bewerbern

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Grafik mit Niedersachsen-Karte und AfD-Logo vor einem Stapel von Aktenordnern, Darstellung des Gutachtens des Verfassungsschutzes zur AfD Niedersachsen Aktenstapel und Niedersachsen-Karte: Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD. Foto: Felix Scharnowski/ JF; verw. Bild: IMAGO / Shotshop

Eine AfD-Mitgliedschaft allein soll für einen Wahlausschluss nicht reichen. Ein Leitfaden aus Niedersachsens Innenministerium zeigt jedoch, wie schnell normale Parteiarbeit zum Belastungsmoment werden kann – bis hin zum Amt als Kassenwart.

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Informationsfreiheitsgesetz Dobrindt will offenbar Auskunftsrechte massiv einschränken

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU): Auch der Beauftragte für Informationsfreiheit soll entfallen. Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler

Einem Medienbericht zufolge will Dobrindt Journalisten und Politikern deutlich erschweren, an Akten und behördliche Unterlagen zu kommen. Kritik kommt unter anderem von der SPD.

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