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Reformstau Familienunternehmer fordern Regierung zum Durcharbeiten auf

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Präsidentin der Familienunternehmer Ostermann Aussetzung der Sommerpause

Der Wirtschaftsverband der Familienunternehmer drängt auf Reformen. Man brauche Rechtssicherheit um das kommende Jahr zu planen. Ganz so eilig hat es der Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil aber nicht.

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Ohne Begründung Russland stuft deutschen Vertriebenenverband als „unerwünscht“ ein

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Russlands Präsident Wladimir Putin ist Gastgeber des Wirtschaftsforums in St. Petersburg.

Jetzt landet die Landsmannschaft Ostpreußen auf einer langen Feindesliste des Kreml. Russlands Staatsbürgern und Organisationen, die mit dem Verband zusammenarbeiten, drohen hohe Strafen.

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Kulturstaatsminister Weimer will in Sachsen-Anhalt persönlich Weihnachten verteidigen

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Wolfgang Weimer (M), Kulturstaatsminister, nimmt an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt teil.

Die AfD erreicht in den Ost-Bundesländern Spitzenwerte und steht teilweise kurz vor der absoluten Mehrheit. Kulturstaatsminister Weimer möchte dagegen ankämpfen. Die Partei werde „noch in dieser Legislaturperiode zusammenfallen wie ein Soufflé“.

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Reise zum Westbalkangipfel Merz will den gesamten Westbalkan in die EU holen

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Zwei Staaten des Westbalkans sind bereits Mitglieder der EU. Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Seit 13 Jahren hat die EU kein neues Mitglied mehr aufgenommen. Bundeskanzler Merz hält das für ein Versäumnis und wirbt nun für eine schnelle Erweiterung Richtung Westbalkan – dessen Staaten Milliarden erhalten haben.

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Steuergeldverschwendung Berliner Senat zahlt Unsummen für CSD-Wagen

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Die CDU in Berlin sorgt dafür, daß die U-Bahnstation Nollendorfplatz künftig den Namenszusatz "Regenbogenkiez" trägt. Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg hatte in der Bezirksverordnetenversammlung einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Geld spielt in der Haupstadt offenbar keine Rolle: Der Berliner Senat zahlt eine große Stange Steuergeld für einen eigenen Wagen beim Christopher Street Day. Bürgermeister Wegner wird auch an der Veranstaltung teilnehmen.

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Für Haushalt 2027 Innenministerium stoppt Finanzierung von NGO-Asylberatungen – Grüne außer sich

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gibt ein Statement zur EU-Einigung zu Asylregeln und Return Hubs. Das Bundesinnenministerium hat bestätigt, für den kommenden Haushalt die Ausgaben im Bereich der Asylpolitik zu kürzen.

Wegen der Ampel-Regierung erhalten NGOs Millionen Euro, um Migranten während ihrer Asylverfahren zu unterstützen. Weil das Bundesinnenministerium im kommenden Jahr sparen muss, sollen die Gelder wegfallen. Den Grünen passt das gar nicht.

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JF-Exklusiv Bundesregierung hält an Bas‘ „Einheitsbraun“-Aussage fest

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Bärbel Bas hat Grund zum Strahlen: Die Bundesregierung distanziert sich nicht von ihrer „Einheitsbraun“-Beleidigung.

Die Bundesregierung bleibt dabei: Sie müsse sich mit Zuwanderung gegen das „Einheitsbraun“ der Einheimischen wehren. Auch auf AfD-Nachfrage im Bundestag will sie sich von der Bas-Aussage nicht distanzieren, wie die JF erfuhr.

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Bürgerdialog abgesagt Sylt verhindert Dampferfahrt der AfD-Bundestagsfraktion

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Der historische Sylter Raddampfer „Freya“ bei einer Fahrt über den Nord-Ostsee-Kanal.

Die Gemeinde-Politiker auf Sylt beschließen, eine Reederei zu drängen, den Mietvertrag mit der AfD-Bundestagsfraktion zu kündigen. Die gehorcht und sagt die Fahrt mit dem historischen Raddampfer ab.

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Umstrittenes Treffen Darum sagt das CDU-Präsidium seine Klausur in Sachsen-Anhalt ab

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Kein gerngesehener Gast: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (links), mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Eigentlich sollte das Treffen der Parteispitze in Magdeburg dem CDU-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt noch einmal Fahrt geben. Doch nun setzt Ministerpräsident Schulze eine Absage durch.

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Gemeinsamer Appell Staatsanwälte wehren sich gegen „politische Einflussnahme“

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Justitia, hier am Gerechtigkeitsbrunnen in Frankfurt am Main, solle in Deutschland unparteiisch sein, fordern die Generalstaatsanwälte.

Unabhängigkeit von Bundes- und Landesregierungen fordern die Generalstaatsanwälte. Es dürfte nicht sein, dass die Politik in Rechtssachen eingreifen könne. Das unbegrenzte Weisungsrecht gehöre abgeschafft.

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Innere Sicherheit Verfassungsschutz warnt Parteien vor islamistischer Unterwanderung

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Sinan Selen, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Dringen Islamisten gezielt in deutsche Parteien ein? Bei einem Frühstück mit Bundestagsabgeordneten spricht der Chef des Verfassungsschutzes eine Warnung aus. Erst vor zwei Wochen hatte die JF über einen Verdachtsfall in der Linksfraktion berichtet.

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„Angemessener Lebensstandard“ als Richtschnur Europäischer Gerichtshof verbietet Deutschland Kürzungen von Asylleistungen

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Das Bild zeigt Asylmigranten auf Lampedusa. Deutschland darf laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs abgelehnten Asylbewerbern nicht die Leistungen kürzen.

Deutschland darf Asylbewerbern, die sich illegal im Land aufhalten, nicht die Leistungen kürzen, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Für Berlin dürfte das juristischen Änderungsbedarf bedeuten.

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Umfrage Immer mehr Deutsche lehnen die Brandmauer zur AfD ab

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Die Brandmauer zur AfD ist immer mehr umstritten. Foto: picture alliance/dpa | Lilli Förter

Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit AfD eisern aus. Doch der neue Deutschlandtrend zeigt: Immer mehr Bürger halten die Brandmauer für falsch.

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Skandal-Urteil Polizeibekannter Türke rast Passanten tot – und verliert Führerschein

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Türken-Kolonne nach dem Sieg in der Fußball-EM 2024: Nach dem Aufprall beleidigte er Zeugen. Foto: picture alliance / dts-Agentur | -

Nach dem Fußball-EM-Sieg der Türkei rast Malik O. mit einem Mercedes durch Berlin. Ein 67jähriger Fußgänger stirbt – doch der Fahrer muss nicht ins Gefängnis.

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Krankenkassen Warkens Sparpaket stößt auf massiven Widerstand

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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt ihr Sparpaket gegen Widerstand aus den Ländern. IMAGO / dts Nachrichtenagentur

Nina Warken will im Gesundheitswesen Milliarden sparen. Doch Länder und Verbände laufen gegen das Paket Sturm. Die Krankenkassen warnen dagegen vor immer weiter steigenden Kosten.

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Großbritannien Mord an Henry Nowak: Behörde sieht „keine Beweise“ für Polizeifehler

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Das Bild zeigt eine Demonstration für Henry Nowak.

In Handschellen stirbt der 18jährige Henry Nowak unter den Augen der britischen Polizei. Er erstickt an seinem eigenen Blut. Die Beamten helfen nicht und glauben lieber dem Sikh-Täter. Eine Behörde meint nun: Die Polizei hat keine Fehler gemacht.

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Wirtschaftskrise Deutsche sehen Wirtschaft so düster wie seit Eurokrise nicht mehr

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Chemiepark Krefeld-Uerdingen: Die Branche steht vor dem Kollaps.

Nur noch 13 Prozent der Bürger bewerten die Wirtschaftslage positiv. Zugleich löst die Wirtschaft das Thema Migration als größte Sorge der Deutschen ab.

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Meinungsfreiheit Sachsens Justizministerin will Politikerbeleidigung aus dem Gesetzbuch streichen

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Das Bild zeigt eine Justizia-Statue und ist ein Symbolbild dafür, dass Sachsen Politikerbeleidigung als Straftatbestand abschaffen will.

Immer wieder sorgen Ermittlungen wegen vermeintlicher Politikerbeleidigung für Kritik. Jetzt will Sachsens Justizministerium den Paragraphen 188 streichen – oder umbauen. Unterstützung bekommt sie von einem prominenten CDU-Mann.

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Dilek Kalayci Roter Berliner Ex-Senatorin wird das Ruhegehalt gestrichen

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Mit einem Deal zur Hochzeit fingen die Probleme an. Berlins ehemalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD). Foto: picture alliance / AA | Abdulhamid Hosbas

Dilek Kalayci wurde wegen Bestechlichkeit rechtskräftig verurteilt. Nun verliert die frühere Berliner Gesundheitssenatorin offenbar ihr Ruhegehalt in Höhe von mindestens 6.700 Euro im Monat.

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Ungarn gibt Blockade auf Die Ukraine ist dem EU-Beitritt einen großen Schritt näher

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Vertraute: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (m.), EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (r.) und EU-Ratspräsident António Costa (l.) Foto: IMAGO / Ukrinform

Jahrelang blockierte Viktor Orbán den nächsten Schritt der Ukraine Richtung EU. Nach dem Machtwechsel in Budapest gibt Ungarn nun grünes Licht für Beitrittsgespräche.

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Rote Linie für Unionsfraktion „Atmende Schuldenbremse“: Klingbeils Kommission geht die Luft aus

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Schulden: Bundeskanzler Friedrich Merz (r., CDU) mit geneigtem Kopf im Gespräch mit Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen. Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick

Die Schuldenbremse soll gelockert werden, doch Union und SPD ringen um den künftigen Kreditspielraum des Staates. Klingbeils Expertenkommission klammert sich nun an ein kompliziertes Reformmodell als letzten Strohhalm.

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Staatsanwalt ermittelt So erklärt Grünen-Chef Banaszak seine Steuerhinterziehung

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Wegen Steuerhinterziehung im Zwielicht: Grünen-Chef Felix Banaszak.

Peinliche Affäre für die Steuererhöhungspartei Grüne: Nachdem die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt, gibt deren Chef Banaszak zu, seit 2022 zu wenig Zweitwohnungssteuer in Berlin bezahlt haben. Er habe das „vergessen“.

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Vor 100. Jahrestag Sylt nennt den „Hindenburgdamm“ nicht mehr beim Namen

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Sylt-Shuttle Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein NAH.SH, Gleis, Hindenburgdamm, Sylt, Schleswig-Holstein, Deutschland

Seit Jahren beschweren sich Linke über den Namen „Hindenburgdamm“. Die Gemeinde Sylt möchte in Zukunft die Volksmund-Bezeichnung, die es offiziell nie gab, nicht mehr verwenden.

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Abstimmung verloren Wadephul gescheitert: Deutschland nicht in den UN-Sicherheitsrat gewählt

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Das Bild zeigt den Außenminister von Deutschland, Johann Wadephul von der CDU.

Deutschland wird in den kommenden beiden Jahren kein Mitglied im UN-Sicherheitsrat sein. Bei einer Abstimmung in New York setzte sich Berlin nicht durch. Für die Bundesregierung ist das eine dramatische Schlappe.

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Turbo-Einbürgerung In Wien wollen immer mehr Ausländer den österreichischen Pass

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Junge Migranten sitzen im Kreis und unterhalten sich, Ansicht von oben. Islam, Moslems. Muslime, Migration, Zuwanderung, Migrationshintergrund. Wien, Österreich. 2. Bezirk, Leopoldstadt, 1020, Wien, Österreich. - 20250420_PD14742

Die Wiener Einwanderungsbehörde bekommt immer mehr Anfragen auf Einbürgerungen. Die österreichische Hauptstadt reagiert auf den Andrang – und entwickelt zwei Programme, mit denen die Verfahren noch schneller bearbeitet werden.

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Großbritannien Unruhen nach Mord an Henry Nowak

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Nach neuen Erkenntnissen im Mordfall Henry Nowak liefern sich dutzende Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei. Unterdessen kommen neue Details ans Licht – Reformen lehnt die Labour-Regierung vehement ab.

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SPD-Bundestagsabgeordneter „Jammerlappen“: Um ein Uhr nachts wird Ralf Stegner aggressiv

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Ralf Stegner (SPD) im Deutschen Bundestag am 08.05.26 in Berlin.

Während Bürger Strafbefehle für die Bezeichnung „Lügenfritz“ kassieren, will SPD-Urgestein Ralf Stegner nichts von fehlender Meinungsfreiheit in Deutschland wissen. Um ein Uhr Nachts rastet er aus.

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40 Jahre Umweltministerium „Überlebensfrage“: Merkel warnt vor Klimawandel und verteidigt Atom-Ausstieg

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Einig in Sachen Klimaschutz, Energiewende und Atomausstieg: Die ehemaligen Umweltminister Angela Merkel und Jürgen Trittin beim Festakt am Dienstag.

Vor 15 Jahren beschloss die frühere Kanzlerin den Ausstieg aus der Kernenergie. Explodierende Energiepreise und höhere CO2-Emissionen können Merkel nicht umstimmen. Zugleich fordert sie aber mehr Einsatz gegen den Klimawandel.

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Forsa-Umfrage Niedergang geht weiter: CDU/CSU fällt auf tiefsten Wert seit 2021

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Auf dem Tiefpunkt: CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz laufen die Wähler davon.

Der Abwärtstrend der Union geht weiter. Forsa misst nur noch 21 Prozent. Als die CDU/CSU zuletzt bei diesem Wert stand, war Merkel noch Kanzlerin und die AfD lag nur auf Platz fünf. Heute ist sie unangefochtener Spitzenreiter.

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