Die Verantwortung für die Wahlniederlagen bei scheidenden Oberbürgermeistern zu suchen, reicht nicht. Michael Exner fordert in seinem Kommentar, dass die Oldenburger Sozialdemokraten ihre eigenen Fehler im Umgang mit den Grünen aufarbeiten.

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In Mecklenburg-Vorpommern ist der Weg für eine rot-rot-grüne Landesregierung frei. Die SPD stimmte am Samstagmittag auf einem Sonderparteitag einstimmig für den ausgehandelten Koalitionsvertrag.

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Bundestagsabgeordnete der Grünen werfen der schwarz-roten Koalition vor, die Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus parteipolitischen Gründen zu verzögern.

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Die haushaltspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von Grünen und Linken, Sebastian Schäfer und Dietmar Bartsch, haben die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2027 scharf kritisieren.

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