DPolG Niedersachsen: Verfassungsschutz und Polizei im Kampf gegen rechte und linke Gewalt stärken

Hannover – Der Anstieg rechtsmotivierter Gewalt in Deutschland wird von der DPolG Niedersachsen als besorgniserregend angesehen. Er zeigt eine alarmierende Tendenz, die unser gesellschaftliches Klima belastet. Gleichzeitig muss auch die Bedrohung durch linksmotivierte Gewalt im Fokus bleiben, weil beide Formen des Extremismus den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Werte unserer Demokratie gefährden.

Das kürzlich veröffentlichte Urteil gegen die linksextremistische Lina Engel, das jetzt der Bundesgerichtshof bestätigt hat, verdeutlicht die Notwendigkeit, jegliche Form von Extremismus mit aller Konsequenz zu verfolgen. Der BGH hat klarstellend betont, dass linke und rechte Straftaten gleichermaßen verwerflich sind und eine ernsthafte Bedrohung für unsere Gesellschaft darstellen.

Patrick Seegers, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Niedersachsen, äußerte: „Die Ränder des politischen Spektrums dürfen nicht die Mitte dominieren und dadurch unsere Demokratie untergraben. Es ist an der Zeit, dass die demokratische Gesellschaft für ihre Werte einsteht, die uns vereinen. Jeglicher Extremismus hat keinen Platz in unserem Land.“ Seegers betonte auch: „Wir müssen den Blick weiterhin schärfen, statt auf beiden Augen blind zu sein.“

Notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung des Extremismus

Um diesen Herausforderungen effektiv begegnen zu können, ist es unerlässlich, dass die Ermittlungsbehörden mehr Personal, Kompetenz und rechtliche Möglichkeiten erhalten. Nur so können wir sowohl auf die akuten Bedrohungen reagieren als auch präventiv gegen diese gefährlichen Ideologien angehen.

Zu den notwendigen Maßnahmen zählen:

• Erhöhung der personellen Ressourcen in den Sicherheitsbehörden, um intensivierte Ermittlungen und Präventionsmaßnahmen zu ermöglichen.
• Ausbildung und Fortbildung der Einsatzkräfte, um die Sensibilität für extremistische Bedrohungen zu schärfen – sowohl von rechts als auch von links.
• Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen, um eine schnellere und effektivere Verfolgung extremistischer Straftaten sicherzustellen.

Seegers fordert abschließend: „Niemand braucht jetzt politische Moralisten. Was wir benötigen, ist solide Politik, mit dem Willen, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und dadurch unsere Demokratie zu stärken. Nur durch ein gemeinsames Handeln können wir Extremismus in jeglicher Form entschlossen entgegentreten.“

Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash

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Aktuelle Polizeimeldungen aus Lüneburg, Lüchow-Dannenberg und Uelzen

Lüneburg:

Körperverletzung

Am 19.02.2025, gegen 14:30 Uhr, rempelte ein 25-Jähriger in der Straße Neue Sülze zunächst eine 51 Jahre alte Frau an und verfolgte diese ein Stück auf ihrem Weg. Als ein 51 Jahre alter Mann ein Foto von diesem fertigte, warf der 25-Jährige ein Gitter in Richtung der beiden 51-Jährigen und versuchte sie weiter anzugreifen. Er konnte bis zum Eintreffen der Polizeibeamten festgehalten werden. Der Mann wurde anschließend in Gewahrsam genommen.

Diebstahl aus Bekleidungsgeschäft

Am 19.02.2025, gegen 11:00 Uhr, begab sich ein 25 Jahre alter Mann mit zwei Jacken in die Umkleidekabine eines Bekleidungsgeschäfts in der Glockenstraße und verließ diese mit nur einer Jacke. Ein Mitarbeiter beobachtete ihn dabei und sprach ihn darauf an. Die fehlende Jacke, im Wert von rund 70 Euro, trug der 25-Jährige unter seiner eigenen Jacke. Es wurde ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet.

Diebstahl aus Bekleidungsgeschäft – Sicherungsalarm ausgelöst

Eine Jugendliche steckte am 19.02.2025, gegen 13:30 Uhr, Kleidung im Wert von rund 90 Euro in ihre Handtasche und wollte das Geschäft in der Großen Bäckerstraße verlassen. Dabei lösten die befestigten Sicherungen die Alarmanlage am Ausgang aus. Eine Mitarbeiterin kam hinzu und stellte den Diebstahl fest. Die Jugendliche wurde an ihre Erziehungsberechtigten übergeben.

Diebstahl eines Portemonnaies

Während eines Einkaufs in der Willy-Brandt-Straße am 19.02.2025, zwischen 11:00 Uhr und 11:45 Uhr, entwendete eine unbekannte Person das Portemonnaie aus der Tasche einer 56 Jahre alten Frau. Ihr entstand ein Schaden von rund 40 Euro.

Verkehrsunfallflucht

In der Nacht vom 18.02.2025 auf den 19.02.2025 touchierte eine unbekannte Person mit ihrem Fahrzeug einen auf einem Parkstreifen am Straßenrand der Straße Am Schifferwall abgestellten PKW Renault. Anschließend entfernte sich das verursachende Fahrzeug in unbekannte Richtung.

Lüchow-Dannenberg:

Einbruch in Werkstatt

Am 19.02.2025, gegen 20:15 Uhr, schlug eine unbekannte Person ein Fenster zu einer Werkstatt in der Straße Prießeck ein. Nachdem die Person beobachtet und angesprochen wurde, flüchtete sie in noch unbekannte Richtung. Diebesgut ist bislang nicht bekannt.

Suche nach einem vermissten Mann

Am Mittag des 19.02.2025, gegen 17:00 Uhr, verließ ein 19-Jähriger eine Einrichtung in der Domänenstraße in Schnega. Aufgrund der leichten Bekleidung des Mannes sowie der kalten Temperaturen wurden umfangreiche Suchmaßnahmen unter der Beteiligung der Feuerwehr, eines Polizeihubschraubers und Flächenspürhunden eingeleitet. Gegen 22:00 Uhr konnte der Heranwachsende am selbigen Tage aufgrund von Hinweisen auf einem Feld im Bereich Külitz/Warpke wieder angetroffen werden. Er war unterkühlt und wurde medizinisch begutachtet.

Uelzen:

Fahren unter Einfluss – Durchsuchung

Am 19.02.2025, gegen 10:00 Uhr, wurde ein PKW Ford von der Polizei festgestellt und in der Straße Bohldamm kontrolliert. Es stellte sich heraus, dass die 35 Jahre alte Fahrzeugführerin unter dem Einfluss von Kokain stand. Es wurde eine Blutprobe entnommen und die Weiterfahrt untersagt. Im weiteren Verlauf händigte der 34 Jahre alte Beifahrer den Polizeibeamten Cannabis aus. Bei einer anschließenden Durchsuchung des PKW der 35-Jährigen und der Wohnung des 34-Jährigen in Uelzen wurden nicht geringe Mengen an Cannabis aufgefunden. Es wurden entsprechende Strafverfahren eingeleitet.

Einbruch in Kleingarten

In der Nacht vom 18.02.2025 auf den 19.02.2025 verschafften sich Unbekannte durch Aufbrechen einer Tür Zutritt zu einem Gartenhaus in der Straße Hauenriede. Sie entwendeten einen Fernseher im Wert von wenigen hundert Euro.

Einbruch in Imbiss

Unbekannte Täter verschafften sich am 19.02.2025 im Zeitraum zwischen 03:30 Uhr und 08:00 Uhr Zutritt zu einem Imbiss in der Veerßer Straße, indem sie eine Tür aufhebelten. Sie entwendeten Bargeld im unteren dreistelligen Bereich. Es wurden Spuren gesichert.

Einbruch in zwei nebeneinanderstehende Transporter

Am Morgen des 19.02.2025 zwischen 9:30 Uhr und 12:45 Uhr brachen Unbekannte in zwei nebeneinander geparkte Transporter Mercedes in einem Feldweg zwischen den Ortschaften Niendorf und Vorwerk ein, indem sie jeweils ein Fenster öffneten. Es wurden zwei Rucksäcke samt Inhalt und zwei Ipads erlangt. Der daraus entstandene Schaden beläuft sich auf mehrere hundert Euro.

Verkehrsunfall mit zwei Leichtverletzten

Am 19.02.2025, gegen 06:30 Uhr, befuhr eine 19 Jahre alte Fahrerin eines PKW Peugeot die Vorwerker Straße. An der Kreuzung Alte Dorfstraße übersah sie eine vorfahrtsberechtigte 57 Jahre alte Fahrerin eines PKW Hyundai und kollidierte mit dieser. Beide Fahrzeugführerinnen wurden bei dem Verkehrsunfall leicht verletzt.

Cannabispflanzen aufgefunden

Im Rahmen von umfangreichen Ermittlungen des Kriminal- und Ermittlungsdienstes in Uelzen wurde durch die Staatsanwaltschaft Lüneburg ein Durchsuchungsbeschluss beantragt. Dieser bezog sich auf die Wohnung eines 39 Jahre alten Mannes im Uelzener Stadtgebiet. Hintergrund waren Hinweise zu einem möglichen illegalen Anbau von Cannabis. Nachdem das Amtsgericht Uelzen einen Durchsuchungsbeschluss erlassen hat, begaben sich die Ermittlerinnen und Ermittler gestern Mittag zu der Wohnung und durchsuchten diese. Dabei wurden rund ein Dutzend Cannabispflanzen sowie professionelles Equipment aufgefunden. Die Polizei ermittelt auch wegen des unerlaubten Handeltreibens mit Cannabis.

Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash

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