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Es sind komplizierte Themen, die Union und SPD am Dienstagabend besprechen wollen. Aber eines entscheidet über den Koalitionsfrieden: Kann sich der Kanzler mit der Stromsteuersenkung durchsetzen?
Das Bundeskanzleramt, wo der Koalitionsausschuss tagt. . Kay Nietfeld
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Es sind komplizierte Themen, die Union und SPD am Dienstagabend besprechen wollen. Aber eines entscheidet über den Koalitionsfrieden: Kann sich der Kanzler mit der Stromsteuersenkung durchsetzen?
Das Bundeskanzleramt, wo der Koalitionsausschuss tagt. . Kay Nietfeld
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Das Bundeskanzleramt, wo der Koalitionsausschuss tagt. . Kay Nietfeld
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Das Bundeskanzleramt, wo der Koalitionsausschuss tagt. . Kay Nietfeld
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Das Bundeskanzleramt, wo der Koalitionsausschuss tagt. . Kay Nietfeld
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Das Bundeskanzleramt, wo der Koalitionsausschuss tagt. . Kay Nietfeld
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Das Bundeskanzleramt, wo der Koalitionsausschuss tagt. . Kay Nietfeld
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Das Bundeskanzleramt, wo der Koalitionsausschuss tagt. . Kay Nietfeld
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Das Bundeskanzleramt, wo der Koalitionsausschuss tagt. . Kay Nietfeld
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Das Bundeskanzleramt, wo der Koalitionsausschuss tagt. . Kay Nietfeld
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Das Bundeskanzleramt, wo der Koalitionsausschuss tagt. . Kay Nietfeld
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Das Bundeskanzleramt, wo der Koalitionsausschuss tagt. . Kay Nietfeld
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Das Bundeskanzleramt, wo der Koalitionsausschuss tagt. . Kay Nietfeld
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Ein Teil der Sozialdemokraten will Parteivorsitz und Regierungsämter getrennt sehen – der Ex-Arbeitsminister passt mit seiner Bewerbung zu dieser Forderung. Aber selbst die ihm gewogenen Jusos wollen lieber eine Frau als Einzelchefin.
Wettbewerb um das Spitzenamt: Der frühere Bundesarbeitsminister macht dem aktuellen Bundesfinanzminister Konkurrenz.
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Ein Teil der Sozialdemokraten will Parteivorsitz und Regierungsämter getrennt sehen – der Ex-Arbeitsminister passt mit seiner Bewerbung zu dieser Forderung. Aber selbst die ihm gewogenen Jusos wollen lieber eine Frau als Einzelchefin.
Wettbewerb um das Spitzenamt: Der frühere Bundesarbeitsminister macht dem aktuellen Bundesfinanzminister Konkurrenz.
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Welche Gesetze plant die Bundesregierung? Was wird beschlossen und worüber gestritten? Und was sagt die Opposition? Ob Debatten, Beschlüsse oder Reaktionen: Verfolgen Sie hier alle aktuellen News aus der Bundespolitik im Liveblog.
Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Olaf Lies hat seine Partei vor einem Streit über die Neubesetzung des Parteivorsitzes gewarnt. Elisa Schu
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Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Olaf Lies hat seine Partei vor einem Streit über die Neubesetzung des Parteivorsitzes gewarnt. Elisa Schu
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Bayerns SPD-Chef Sebastian Roloff hat die Bewerbung von Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil für den SPD-Vorsitz als hilfreichen Schwung für die Personaldebatte begrüßt. (Archivbild). Armin Weigel
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Welche Gesetze plant die Bundesregierung? Was wird beschlossen und worüber gestritten? Und was sagt die Opposition? Ob Debatten, Beschlüsse oder Reaktionen: Verfolgen Sie hier alle aktuellen News aus der Bundespolitik im Liveblog.
Bayerns SPD-Chef Sebastian Roloff hat die Bewerbung von Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil für den SPD-Vorsitz als hilfreichen Schwung für die Personaldebatte begrüßt. (Archivbild). Armin Weigel
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Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil erklärt seine Kandidatur für den Vorsitz der Sozialdemokraten. Es ist eine Kampfansage an Lars Klingbeil, die die SPD vor ein Problem stellt.
Bewirbt sich um die oberste Führungsrolle in der SPD: Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil (links) hat seine Kandidatur angekündigt. Moritz Frankenberg
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Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil erklärt seine Kandidatur für den Vorsitz der Sozialdemokraten. Es ist eine Kampfansage an Lars Klingbeil, die die SPD vor ein Problem stellt.
Bewirbt sich um die oberste Führungsrolle in der SPD: Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil (links) hat seine Kandidatur angekündigt. Moritz Frankenberg
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Bei der Münchner Sicherheitskonferenz prallen die Europäer und die Gesandten der Trump-Administration aufeinander. Der ukrainische Präsident Selenskyj schickt die flehentliche Bitte an die Europäer, endlich eine eigene Armee und mehr Waffenproduktion aufzubauen. Ein Bericht aus München von Kristina Dunz, Eva Quadbeck und Daniela Vates.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor militärischen Vorbereitungen Russlands auf mögliche weitere Konfrontationen gewarnt. Boris Roessler
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält auf der MSC eine Rede, die es in sich hat. Seine Botschaft: Der Krieg kann nur enden, wenn Europa und die USA zusammenstehen, zudem brauche es eine europäische Armee. US-Präsident Donald Trump warnt er davor, sich zu Putins Marionette zu machen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht bei der Münchner Sicherheitskonferenz. ZUMA / Zuma Press
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Mit 92 Jahren ist der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum gestorben. Ein Nachruf auf einen, der früh und beständig vor den Gefahren des Rechtsextremismus warnte. Und der für seine Partei nicht nur bequem war.
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), hier bei einer Pressekonferenz im Februar 2020, ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Britta Pedersen
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Mehr Engagement arabischer Staaten und ein anderer Umgang des Westens mit der Hamas seien nötig für die Lösung des Nahostkonflikts, sagt Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor im RND-Interview. US-Präsident Donald Trump ziele genau darauf ab. Die auch von der Bundesregierung proklamierte Zweistaatenlösung sieht er als „Lieblingsstichwort ratloser Politiker“
Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, findet, der Westen müsse seinen Umgang mit der Hamas verändern. Hannes P Albert/dpa
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US-Vizepräsident J. D. Vance nutzt die Münchner Sicherheitskonferenz für Attacken auf Deutschland und Europa. Bundespräsident und Verteidigungsminister bieten ihm die Stirn.
J. D. Vance, Vizepräsident der USA bei der Münchner Sicherheitskonferenz. IMAGO/Andreas Stroh