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(David Berger) Kinder als V-Leute, Wanzen in Privatwohnungen, dehnbare Begriffe wie „böswillige Verächtlichmachung“ und sogar die gesetzliche Erlaubnis zur Verfälschung von Informationen: Der neue Referentenentwurf von Innenminister Alexander Dobrindt markiert einen beispiellosen Ausbau staatlicher Überwachungsbefugnisse. Die entscheidende Frage lautet: Wenn die AfD tatsächlich eine Gefahr für die Demokratie sein soll – warum schafft ausgerechnet die […]
Der Beitrag Kinder als Spitzel, Wanzen im Wohnzimmer: Dobrindts Angriff auf den Rechtsstaat erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Ist die Forderung nach einem „rechten Staat“ die notwendige Antwort auf den ideologisch geprägten „linken Staat“ – oder würde sie denselben Fehler nur mit umgekehrten Vorzeichen wiederholen? Frank-Christian Hansel widerspricht dieser Logik entschieden und plädiert stattdessen für einen grundlegenden Politikwechsel: Nicht die Eroberung des Staates, sondern seine Entideologisierung müsse das eigentliche Ziel einer konservativen Erneuerung […]
(David Berger) Gegner entwaffnen statt beschimpfen: Wie Ulrich Siegmund mit menschlicher Größe, sympathischer Gelassenheit und Dialogbereitschaft selbst Anti-AfD-Demonstranten erreicht. Es sind oft die kleinen Szenen am Rande politischer Veranstaltungen, die mehr über einen Politiker verraten als jede vorbereitete Rede. Ein kurzer Videomitschnitt, der derzeit in den sozialen Netzwerken kursiert, zeigt den Fraktionsvorsitzenden der AfD Sachsen-Anhalt, […]
(David Berger) Wenn nun selbst die Vereinten Nationen Deutschland wegen der Meinungsfreiheit die Leviten lesen, sollte niemand mehr von einer bloßen weit hergeholten Oppositionskritik sprechen. Irene Khans Bericht stellt dem deutschen Umgang mit abweichenden Meinungen ein bemerkenswert schlechtes Zeugnis aus. Und bestätigt die Kritik der AfD an Verfassungsschutz und Verfolgung von Regierungskritikern. Aus Genf kommt […]
(David Berger) Noch vor wenigen Jahren galt Berlin als uneinnehmbare Bastion der politischen Linken. Nun zeichnet eine aktuelle INSA-Umfrage ein völlig anderes Bild: Erstmals liegt die AfD in der Hauptstadt auf Platz eins – vor CDU, Linken, Grünen und SPD. Sollte sich dieser Trend bei der Wahl bestätigen, wäre dies weit mehr als ein gewöhnlicher […]
Der Ausschluss des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von der Landratswahl sorgt bundesweit für Entsetzen. Für PP-Gastautor Frank Helbig geht es dabei längst nicht mehr nur um einen einzelnen Kandidaten: Er sieht in der Entscheidung einen Angriff auf fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien – und warnt vor einem Präzedenzfall, der künftig jeden politisch missliebigen Bewerber treffen könnte. Der Wahlausschuss […]
Nachdem die Querelen um die Aufstellung der AfD-Landesliste in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Tagen bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatten, hat sich nun auch der Bundesvorstand mit einem ausführlichen Schreiben an die Mitglieder zu Wort gemeldet. Der Tenor ist eindeutig: Die Parteiführung weist zentrale Vorwürfe des NRW-Landesvorsitzenden Dr. Martin Vincentz zurück und kündigt eine umfassende Aufarbeitung […]
Die Schere zwischen AfD und Union geht immer weiter auseinander. Nach der aktuellen INSA-Sonntagsfrage für BILD (Erhebung vom 21. Juli 2026) kommt die AfD auf 29 Prozent und legt gegenüber der Vorwoche noch einmal um 0,5 Prozentpunkte zu. Die Union hingegen verliert einen weiteren Prozentpunkt und fällt auf 20,5 Prozent zurück. Damit beträgt der Vorsprung […]
(David Berger) Leihmutterschaft verletzt nach der Lehre der katholischen Kirche die Würde von Frau und Kind, berührt eine Grundfrage des christlichen Menschenbildes – dennoch blieb die Deutsche Bischofskonferenz im Fall Jens Spahn nahezu stumm. Warum schweigen die Bischöfe gerade dann, wenn das christliche Menschenbild selbst auf dem Spiel steht? Es gibt offenbar Themen, bei denen […]
„Er kann es nicht!“ (Angela Merkel) (David Berger) Es sollte Friedrich Merz‘ großer Auftritt vor der Sommerpause werden. Stattdessen wurde das ZDF-Sommerinterview zu einer schonungslosen Offenbarung der Krise, in der sich Kanzler und Union inzwischen befinden. Wer einen souveränen Regierungschef erwartete, sah einen sichtbar gereizten Politiker, der gegen den eigenen Ex-Fraktionschef, gegen Journalisten, gegen das […]
(David Berger) Die Berliner Enquete-Kommission gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und Diskriminierung sollte den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Nach eineinhalb Jahren endete sie jedoch ohne gemeinsames Ergebnis – und wurde damit, so der AfD-Abgeordnete Frank-Christian Hansel, selbst zum Lehrstück über politische Ausgrenzung. In seiner Plenarrede machte Hansel vor allem den Ausschluss der AfD für das Scheitern verantwortlich. […]
(David Berger) Was sich am Montagabend im niedersächsischen Landkreis Friesland ereignet hat, hat weit über die Region hinaus einen ebenso skandalösen wie gefährlichen Charakter. Der Kreiswahlausschuss hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert nicht zur Landratswahl zugelassen. Bereits in der vergangenen Woche hatte sich dieser Schritt angedeutet, nachdem die Kreiswahlleiterin eine Stellungnahme des niedersächsischen Verfassungsschutzes eingeholt hatte […]