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☐ ☆ ✇ Nie wieder Krieg!

Neue Webseite zur Solidarität mit den Schulstreiks

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Seit heute ist sie online: Unsere neue Webseite zur Solidarität mit den Schulstreiks. Neben einem Aufruf, den bereits über 1900 Gruppen und Einzelpersonen unterschrieben haben, bietet sie auch die Gelegenheit die Schulstreikkomitees materiell zu unterstützen. Informiert wird über bevorstehende Aktionen und die Hintergründe für die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht:

https://schulstreik-soli.de

(Auszug von RSS-Feed)

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Aufruf zum 5. Schulstreik und großen Aktionen vom 20. bis 22. November

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Am 20. November findet der 5. Schulstreik gegen die Wehrpflicht statt. Gleichzeitig finden an dem Wochenende auch auch international Protesttage gegen die Kriegsvorbereitung und den damit verbundenen sozialen Kahlschlag statt.

Dazu gibt es einen Aufruf der Initiative ‚Nie wieder Krieg – die Waffen nieder‘ und außerdem eine Unterschriftensammlung zur Unterstützung der Schulstreiks.

Näheres dazu findet ihr hier:

Aufruf zum internationalen Aktionswochenende und zum 5. Schulstreik

(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ Nie wieder Krieg!

Bundeswehrmanöver Red Storm Charlie in Hamburg

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Vom 24.-26.09.2026 findet in Hamburg das Bundeswehrmanöver Red Storm Charlie statt. In diesem Manöver wird vor allem die Zusammenarbeit zwischen zivilen Akteuren der Stadt und dem Militär geübt. Darüber hinaus trainiert die Bundeswehr das Verlegen von Truppen nach Osten über das Drehkreuz Hamburg.

Zeitgleich mit dem Manöver finden am 25.09. um 10 Uhr am Hachmannplatz der vierte bundesweite Schulstreik und am 26.09. eine Kundgebung des DGB gegen Sozialabbau um 12 Uhr vor dem Rathaus statt. Eine Zubringerdemo der Gewerkschaftsjugend dorthin wird um 10.30 Uhr ab dem Hachmannplatz losziehen.

Diese Aktionen werden von vielen Gruppen der Hamburger Friedensbewegung unterstützt. Dabei geht es vor allem darum die Verknüpfung zwischen dem Sozialkahlschlag und der enormen Militarisierung und Aufrüstung in der BRD zu verdeutlichen.
 

Veranstaltung zu Red Storm Charlie am 26.09.2026

 
Nach der Kundgebung des DGB auf dem Hamburger Rathausmarkt demonstrieren Friedensaktive dann vom Rathausmarkt zum Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof. Dafür treffen sich diese um 14 Uhr an der Petri-Kirche in der Mönckebergstraße. Die Veranstaltung am 26.09.2026 beginnt dann ab 14:30 Uhr im Gewerschaftshaus.

Im Jugendraum, im Clubraum und auf dem Innenhof des Gewerkschaftshauses werden dort verschiedene Diskussionsrunden mit Impulsreferaten, aber auch Ausstellungen u.a. stattfinden. Dabei geht es einerseits um das Bundeswehr-Manöver Red Storm Charlie, andererseits um den Zusammenhang zwischen Sozialabbau und Kahlschlag einerseits sowie Hochrüstung und Kriegsvorbereitung andererseits. Die Beiträge kommen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, die diesen Zusammenhang verdeutlichen. Geplant sind u.a. Beiträge von ver.di-Aktiven, aber auch aus den Bereichen Erziehung, Gesundheitswesen, Hafen, Verwaltung, der Automobilbranche und vom Schulstreikkomitee Hamburg.

Unterstützt wird die Veranstaltung von der ver.di-Jugend, dem Jugendbündnis 1. Mai und den Hamburger Schulstreikkomitees.

Näheres Infos zu alldem gibt es demnächst auch auf der Webseite des Hamburger Forums:

Webseite des Hamburger Forums

In den Tagen zuvor wird es weitere Aktionen geben. So unter anderem ein Anti-Genocid / Anti-Nato-Run am 24.9. ab 15 Uhr, zu dem das Bündnis ‚Waffenlieferungen stoppen‘ aufruft. Dieser startet am Firmensitz von HAPAG LLOYD am Ballindamm. Nähere Infos dazu werden noch folgen.
 


 

3. Hamburger Friedenskonferenz am 27.09.2026

 
Dem folgt am Sonntag, den 27. September die 3. Hamburger Friedenskonferenz, die von der DIDF organisiert wird und ebenfalls von zahlreichen Friedensgruppen unterstützt wird. Sie beginnt um 12 Uhr im Kulturhof Dulsberg.

Die „Zeitenwende“ führt zu historischem Sozialabbau: Gesundheit, Bildung und Renten werden gekürzt, während der Verteidigungshaushalt auf fast 240 Milliarden Euro anwachsen soll. Damit würde jeder zweite Euro im Bundeshaushalt für Krieg ausgegeben werden.

Die Friedensbewegung steht vor der Herausforderung, breite Schichten für Frieden und Abrüstung gemeinsam in Bewegung zu bringen. Auf der Friedenskonferenz geht es darum über die Ursachen, Folgen und Handlungsoptionen zu diskutieren. Mit Beiträgen aus Friedensbewegung, Gewerkschaften, Wissenschaft und Kultur wollen wir gemeinsam Perspektiven entwickeln.

Näheres zum Ort und zum Zeitpunkt der Konferenz sowie zum Programm, findet ihr hier:

Hamburger Friedenskonferenz am 27. September 2026 in Hamburg
 


 

Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und sozialem Kahlschlag!
Nein zum Manöver „Red Stom Charlie“! – Ja zum Erhalt und Ausbau sozialer Errungenschaften!

 
von Ansgar Knolle-Grothusen (Friedensinitiative Hamburg-Eppendorf)

Alle Jahre wieder im September beschert Kapitän zur See Kurt Leonards, der Kommandeur des Bundeswehr-Landeskommandos Hamburg, unserer Stadt ein Manöver. Nach „Red Storm Alpha“ und „Bravo“ in den letzten zwei Jahren folgt nun vom 24. – 26. September „Red Storm Charlie“. Das Manöverszenario sieht vor, dass etwa 500 Soldaten die Verlegung von Truppen und Gerät aus dem Hamburger Hafen durch großstädtisches Gebiet Richtung Osten üben, gesichert auch aus der Luft durch Hubschrauber.

Dieses Manöver ist keine NATO-Übung und auch für Bundeswehr-Verhältnisse ein eher kleines regionales Manöver. Aber sein Ziel ist die Militarisierung der Hamburger Behörden und Unternehmen und die Etablierung direkter Verbindungen zur Bundeswehr.

Im Zentrum des Manövers steht wieder die Einübung der „zivil-militärischen Zusammenarbeit“ mit Behörden, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, Krankenhäusern und Unternehmen mit der auch die Zivilgesellschaft „kriegstüchtig“ gemacht werden soll. Einbezogen sind diesmal deutlich mehr zivile Beteiligte, u.a. das THW, das UKE, die Hochbahn, der Flughafen, Handels- und Handwerkskammer, Unternehmen von Airbus und Lufthansa-Technik, über die HHLA, Blohm+Voss, Philips, bis hin zu Lidl, Edeka und Netto.

Was soll dieses Manöver und warum sind wir dagegen?

Veränderungen in den internationalen Kräfteverhältnissen – in einer Zeit der Ablösung der USA durch die VR China als stärkste Wirtschaftsmacht – befeuern Kriege und bewaffnete Konflikte rund um den Globus. Der sogenannte Westen will seine Vorherrschaft mit Gewalt erhalten. Bei uns in Europa wird die Gefahr eines direkten Krieges mit Russland immer größer. Mit massiver Hochrüstung will Deutschland auch militärisch europäische Führungsmacht werden. Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt und die Bundeswehr zur größten Armee Europas hochgerüstet werden. Schon jetzt eskalieren die Bundesregierung, die EU und die NATO mit immer mehr Waffen den Krieg in der Ukraine und verlängern damit das Leiden der Menschen. Die Bundesregierung betreibt mit ihrer Politik aktive Kriegsvorbereitung auf Kosten unserer Leben und Sicherheit. Und sie sendet Waffen nach Israel, die dort für den andauernden Völkermord an den Palästinensern und den Kriegen gegen die Nachbarstaaten eingesetzt werden

Die Ausgaben dafür wurden in den letzten fünf Jahren verdoppelt und sollen bis 2030 nochmals verdoppelt werden. Bezahlen sollen wir. Mit Sozialabbau, Verlängerung der Arbeitszeiten, Erhöhung des Renteneintrittsalters, Kürzungen bei Rente und Gesundheitsversorgung. Schon jetzt fehlen Milliarden bei Krankenhäusern, Pflege, Schulen, und Kitas, Kultur, Verkehr und Umweltschutz.

Den Gürtel enger schnallen für die „Kriegstüchtigkeit“ – dazu muss ein Angstgespenst an die Wand gemalt werden. 2029 oder 2030 wird Russland die NATO angreifen – wird uns eingetrichtert. Doch die Propaganda zieht nicht so richtig. Kann Russland das überhaupt? Dieselben, die erzählen, Russland werde die NATO angreifen, erzählen auch, Russland werde gerade von der Ukraine besiegt. Und was sollten die Russen hier wollen? Unsere Rohstoffe?? Uns unsere sozialen und demokratischen Errungenschaften wegnehmen? Das versucht schon unsere Regierung – im Namen der Kriegstüchtigkeit. Jetzt, wo der geplante Sozialkahlschlag mit den „Reformpaketen“ Gestalt annimmt, beginnen die Gewerkschaften zu protestieren.

Die allgegenwärtige Kriegspropaganda muss daher ausgefeilter werden, konkreter, lebensnaher, damit man die zu Recht bestehenden Ängste und Zukunftssorgen auf ein äußeres Feindbild kanalisieren und dann in Aggression umwandeln kann.

Hier kommt nun das Manöver und die „zivil-militärische Zusammenarbeit“ ins Spiel.

Im Vorjahr sollten die Unternehmen mit Berichten über mögliche Cyberattacken, Drohnenüberflügen, Desinformation, im Betrieb für gezielte Sabotageakte platzierte in Angst versetzt und auf die Teilnahme am Manöver eingestimmt werden. Das war etwas dick aufgetragen. Heute geht man Schritt für Schritt vor. Das Manöver-Szenario beschreibt den heutigen Zustand: „Im dargestellten Szenario liegt noch kein vom Deutschen Bundestag festgestellter Spannungs- oder Verteidigungsfall vor, wir befinden uns also juristisch weiterhin im Frieden.“ [1] Die Botschaft: Nicht erst im Spannungsfall, heute schon müsst ihr euch in die Militarisierung einfügen.

Handelskammer und Handwerkskammer rufen ihre Mitglieder zu einer Übung „Red Storm Charly Business“ auf, in der die Unternehmen ihre Notfallpläne für einen länger andauernden Stromausfall testen sollen. Und über 150 Hamburger Firmen wollen mitmachen. Jeder denkt, das ist sicher eine sinnvolle Sache, ganz unabhängig von den Kriegsszenarien. Aber schon über den Bezug auf das Manöver im Namen wird die Verbindung deutlich. Das nennen Psychologen „niederschwelliges Heranführen“. Die Bundeswehr darf aus guten Gründen heraus eigentlich nicht im Inneren eingesetzt werden. Aber bei einer Sturmflut oder bei einer Pandemie? Vielleicht auch zur Beendigung eines Streiks, wenn er die innere Sicherheit gefährdet?

Grenzen werden verwischt, Grauzonen geschaffen. Der neue „Rahmenplan für die Zivile Vereidigung im Bereich der Hamburger Krankenhäuser“ [2]  dient der Vorbereitung sowohl auf Krisen- und Katastrophensituationen als auch auf den Kriegsfall – wobei auf letzterem der Schwerpunkt liegt. Gleiches gilt für den von der Handelskammer herausgegebenen Vorsorgeplan „Krisen, Katastrophen, Konflikte: Wie Sie ihr Unternehmen in unsicheren Zeiten schützen“ [3] . Darin geht es nicht nur um Stromausfälle, sondern beispielsweise auch um Zugangskontrollen, Sicherheitsüberprüfungen, Bespitzelung und Anstiftung zum Denunziantentum.

Dies alles dient dem Ziel, die Menschen in einen Zustand zu versetzen, in dem sie Einschränkungen der Lebensperspektiven für sich und ihre Kinder durch Sozialabbau und ungebremste Staatsverschuldung zugunsten eines gigantischen Aufrüstungsprogramms hinzunehmen bereit sind.

Der mit dem Manöver und der „zivil-militärischen Zusammenarbeit“ bezweckten Gewöhnung an Kriege als neue Normalität setzen wir unseren Anspruch auf ein Leben in Frieden entgegen.

[1] Red Storm Charlie: Bundeswehr-Übung 2026 in Hamburg

[2] Rahmenplan ZVKH Hamburg – hamburg.de

[3] 2512-hk-strategiepapier-krisenvorsorgeplan-data.pdf

(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ Osnabrücker Geschichtsblog

75 Jahre Hans-Böckler-Haus

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Archivalie des Monats September 2026 (Stadtarchiv Lingen)

Das Hans-Böckler-Haus direkt nach seiner Fertigstellung im September 1951 (Stadtarchiv Lingen/ Schelm)

Gegen starken Widerstand gründeten Arbeiter des Lingener Eisenbahn-Ausbesserungswerkes 1894 einen Ortsverein der deutschen Eisenbahn-Handwerker und -Arbeiter und schufen damit die erste Gewerkschaft des Emslandes. Weitere Gewerkschaftsgründungen folgten. Dann aber kam das Jahr 1933. Anfang April besetzten und durchsuchten SS und SA die Büros der freien und christlichen Gewerkschaften und beschlagnahmten Akten. Nur wenige Tage nach den aufwendig inszenierten NS-Maifeierlichkeiten erfolgte im Rahmen der Gleichschaltung der freien Gewerkschaften die Verhaftung der Lingener Gewerkschaftsfunktionäre Baum, Wolters, Keppler und Melcher. Letzterer war zugleich Vorsitzender der Lingener SPD. Die christlichen Gewerkschaften blieben zunächst verschont und nahmen sogar an der Maifeier teil. Sie wurden Ende Juni gleichgeschaltet. An die Stelle der zerschlagenen Gewerkschaften setzten die Nationalsozialisten die Deutsche Arbeitsfront (DAF), einen Einheitsverband von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Als sich die Gewerkschaften 1945 in der britischen Zone wieder organisierten, wurde Hans Böckler, seit vielen Jahren Gewerkschafter und SPD-Mitglied, zur zentralen Figur der Gewerkschaftsbewegung. Im Oktober 1949 wurde er erster Vorsitzender des neu gegründeten Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

In Lingen konstituierte sich Ende September 1945 ein freier Gewerkschaftsbund. Die Gründungsversammlung fand im Kivelingstheater statt. Der frühere Gewerkschaftsfunktionär Melcher übernahm vorläufig den Vorsitz. Er dankte den anwesenden Vertretern der britischen Militärregierung für ihre Unterstützung und verurteilte das Verhalten der Nationalsozialisten gegenüber der Arbeiterschaft. Der zweite Vorsitzende Nietsch verlas die Satzung. Der neue Bund wollte an die alten freien und christlichen Gewerkschaften anschließen, in Zukunft aber sollte es statt der bisherigen Zersplitterung nur noch eine Gewerkschaft geben, die die Interessen der gesamten Arbeiterschaft vertreten konnte und sich nicht zuletzt auch für die Arbeitsrechte der Heimatvertriebenen einsetzen wollte. Das bedeutete insbesondere, die konfessionellen und parteipolischen Gegensätze zu überwinden. Besonderer Wert wurde auf die Eliminierung sämtlicher nationalsozialistischen Einflüsse gelegt. Da man durch die Aufnahme ehemaliger Nazis die Gefahr der Untergrabung bis hin zum Zusammenbruch der Gewerkschaft befürchtete, konnten ehemalige NSDAP-Mitglieder nur als Anwärter ohne Zugang zu den führenden Stellen aufgenommen werden. In offener Abstimmung wurde die Satzung angenommen. Der Gewerkschaftsbund dürfte 1949 im DFG aufgegangen sein.

Angesichts der boomenden Ölförderung im Emsland entstand unter dem Dach des DGB im Juli 1950 außerdem eine Lingener Zweigniederlassung der Industriegewerkschaft Bergbau. Sie eröffnete ein Büro im Lingener Finanzamtsgebäude. Daneben gab es außerdem Zweigstellen der IG Eisenbahn und der IG Bau, Steine und Erden. Tatsächlich erlebte die Gewerkschaftsbewegung im Emsland während der Nachkriegsjahre einen starken Aufschwung. Das zeigte sich auch 1949 auf der vom Lingener DGB-Kreisausschuss ausgerichteten Maifeier auf der Wilhelmshöhe, an der auch Landrat Meyer und Bürgermeister Landzettel teilnahmen. Allein von 1949 bis 1951 stieg die Mitgliederzahl in den Kreisen Bentheim, Lingen und Meppen von 17.000 auf über 22.000. Die beiden Büroräume, die der DGB in der Marienstraße unterhielt, waren längst viel zu klein.

Im Herbst 1950 begann der Kreisausschuss Emsland des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit dem Bau eines eigenen Verwaltungsgebäudes am Gasthausdamm 6. Die Finanzierung übernahm die Vermögensverwaltung der IG Bergbau. Politisch war das durchaus umstritten. Es habe sich, so schrieb das Lingener Tageblatt später, „in allen politischen Lagern ein Geraune“ erhoben „mit erhobenem Zeigefinger: ‚Seht an, hier werden die Gelder der Gewerkschaft zu luxuriösen Palästen verbaut!‘“ Nach den Plänen des Lingener Architekten Otto und durchgeführt von dem Bauunternehmer Gerhard Otten entstand allerdings alles andere als ein Luxusbau, vielmehr ein solide gestalteter Zweckbau. Anfang September 1951 – vor nunmehr 75 Jahren – wurden die Bauarbeiten abgeschlossen. Im Erdgeschoss richtete der Kreisausschuss Emsland seine Büroräume ein, ebenso die ihm unterstellten Industriegewerkschaften IG Bergbau, IG Eisenbahn und IG Bau, Steine und Erden. Zwei weitere Räume wurden an einen nichtgewerkschaftlichen Betrieb vermietet. Im zweiten Stock befanden sich zwei Privatwohnungen und im Dachgeschoss die Wohnung des Hausmeisters. Der Kreisausschuss Emsland war bereits im September 1950 an Hans Böckler mit der Bitte herangetreten, das Gewerkschaftshaus nach ihm benennen zu dürfen. Böckler zeigte sich erfreut und übermittelte die besten Wünsche für die Gewerkschaftsarbeit im Emsland. Und so erhielt das Haus den Namen Hans-Böckler-Haus. Böckler selbst hat das nicht mehr erlebt, er starb im Februar 1951.

Das Hans-Böckler-Haus direkt nach seiner Fertigstellung im September 1951 (Stadtarchiv Lingen/ Schelm)

Über sechzig Jahre lang diente das Hans-Böckler-Haus als Gewerkschaftsitz. Zuletzt waren hier nicht nur der DGB, sondern auch der DGB-Rechtsschutz und die IG Bauen-Agrar-Umwelt untergebracht. 2017 bezogen sie das neue Gewerkschaftshaus in der Kaiserstraße 2, in dem auch der Lohnsteuerverein Solidarität und der Mieterbund ein Quartier fanden. Am 1. Mai 2017 hatten Besucherinnen und Besucher die Gelegenheit, sich von dem alten Haus zu verabschieden. In einem Demonstrationszug ging es von dort zum neuen Gewerkschaftshaus. Das Gebäude wurde schließlich von der Stadt erworben, um die ärztliche Versorgung in der Stadt zu verbessern. Zu diesem Zweck verkaufte sie es 2025 weiter. Nach einer Renovierung befinden sich hier seit kurzem eine neurologische Praxis und ein Pflegedienst. Und auch die fehlenden Buchstaben der Hausinschrift sind wieder da. Gemäß dieser hatte das Haus nämlich zwischenzeitlich „Hans-Böc ler-Haus“ geheißen, dann „Han -Bö kler-Haus“. Nun ist es wieder das „Hans-Böckler-Haus“.

Quellen und Literatur

  • StadtA LIN, Fotosammlung, Nr. 13981, Nr. 13983.
  • StadtA LIN, Niedersächsischer Kurier vom 2.5.1949.
  • StadtA LIN, Nordwest-Nachrichten vom 28.9.1945.
  • StadtA LIN; Lingener Tageblatt vom 19.7.1950.
  • StadtA LIN, Lingener Tagespost vom 28.4.2017, 30.10.2025 und 21.8.2026.
  • Lensing, Helmut: Lingen gilt als Keimzelle der emsländischen Gewerkschaft, in: LT-Kurier vom 8.12.1994.

Diese und frühere Archivalien des Monats können eingesehen werden auf den Seiten des Stadtarchivs Lingen.

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Der Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten startet am 1. September 2026

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Am 1. September 2026 startet wieder der Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten. Der laut Körber-Stiftung “größte historische Wettbewerb für Kinder und Jugendliche in Deutschland” befasst sich dieses Mal mit dem Rahmenthema “Über den Tellerrand. Essen und Trinken in der Geschichte”.

Wochenmarkt in Osnabrück, 1935 (NLA OS, Dep 104 VI, Harms Nr. 227)

Essen und Trinken gehören zu den alltäglichsten Bereichen des menschlichen Lebens. Gleichzeitig lassen sich daran zahlreiche gesellschaftliche Entwicklungen ablesen. Auch in den Beständen der Abteilung Osnabrück des Niedersächsischen Landesarchivs finden sich viele Hinweise darauf, wie Lebensmittel produziert, gehandelt, kontrolliert und konsumiert wurden.

Die überlieferten Quellen reichen vom 17. bis in das 20. Jahrhundert. So dokumentieren Akten aus der Zeit des Dreißigjährigen Krieges oder der napoleonischen Kriege die Versorgung der Truppen und Städte mit Lebensmitteln. Weitere Unterlagen geben Einblick in staatliche Maßnahmen bei Missernten oder bei der Versorgung der von Armut betroffenen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln.

Daneben finden sich zahlreiche Quellen zur Kontrolle von Lebensmitteln, wie z.B. Vorschriften über Fleischbeschau, Untersuchungen von Nahrungsmitteln oder Berichte über verfälschte Lebensmittel, wie Kunstkaffee. Auch der Umgang mit Alkohol wird in vielen Akten sichtbar, etwa durch Verordnungen gegen übermäßiges Trinken oder durch Justizverfahren wegen Trunksucht.

Obst- und Gemüsekeller des Vaterländischen Frauenvereins (NLA OS, Dep 3 b III, Nr. 588/64 e)

Neben diesen verwaltungsgeschichtlichen Quellen sind auch Dokumente überliefert, die den alltäglichen Umgang mit Essen und Trinken zeigen. Dazu zählen Speisekarten, private Rezeptaufzeichnungen oder Unterlagen zum Handel mit neuen Lebensmitteln, wie Kaffee oder Tee.

Die Abteilung Osnabrück bietet neben der individuellen Beratung von Lehrenden und Lernenden auf Anfrage auch Einführungsworkshops zur Arbeit im Archiv inkl. einer (themenbezogenen) Archivführung an (max. 20 Personen, Dauer: 1,5 bis 3 Stunden). Das Team des Archivs steht bei der Suche nach passendem Archivgut und weiterführender Literatur zu den selbstgewählten Wettbewerbsthemen gerne beratend zur Seite. Eine vorherige Eingrenzung des Wettbewerbsthemas ist jedoch empfehlenswert.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Körber-Stiftung (https://koerber-stiftung.de/projekte/geschichtswettbewerb/) und der Homepage des Niedersächsischen Landesarchivs (www.nla.niedersachsen.de).

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Proteste des DGB am 26.09. unterstützen – ein Flyer zum Verteilen

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Am 26. September finden in 15 Großstädten Kundgebungen statt. Weitere Infos dazu hier:

Infos zu den Aktionen des DGB am 26. September

Wir rufen dazu auf, sich an diesen Aktionen als Friedensbewegung mit unseren Friedensforderungen zu beteiligen!

Der Zusammenhang von Hochrüstung und Sozialabbau wird vom DGB im eigenen Aufruf nicht angesprochen, obwohl der DGB-Bundeskongress im Mai festgestellt hat, dass der „massive Aufwuchs des Rüstungsetats“ soziale, ökologische und wirtschaftliche Zukunftsaufgaben unter „wachsenden Finanzierungsdruck“ bringe. Umso mehr müssen wir mit unseren Transparenten und Flyern deutlich machen, dass der Sozialstaat nur verteidigt werden kann, wenn Hochrüstung und Kriegsvorbereitung gestoppt werden. Zugleich sollten wir die gewerkschaftlichen Aktionen dafür nutzen, um für die Demonstration am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart zu werben.

Dafür hat die Initiative „Gewerkschaften gegen Aufrüstung“ einen guten Flyer produziert, den wir euch für die Aufklärungsarbeit sehr empfehlen können.

Hier könnt ihr euch diesen Flyer als PDF-Datei downloaden um ihn ggf. selbst zu drucken:
 
Flyer als PDF-Datei downloaden

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Newsletter 07/2026 – Demo am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart // Weitere Aktionen

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Am 13. August wurde unser Newsletter 07/2026 verschickt. Der Schwerpunkt liegt in diesem Newsletter in der Vorbereitung der Demonstration am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart. Informiert wird aber auch über weitere Aktionen: den DGB-Kundgebungen am 26. September; dem vierten Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 25. September; dem Friedensseptember in Essen; zu den Protesten gegen das Bundeswehrmanöver in Hamburg; ebenfalls zu den am 1. und 2. Oktober stattfindende Friedensaktionen in Münster und in Berlin.

Hier kannst Du dir diesen Newsletter so aufrufen, wie er als Mail verschickt wird:

Newsletter 07/2026 im Mailverkehr

Hier findest Du ihn im PDF-Format:

Newsletter 07/2026 im PDF-Format
 
 

 
 

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Newsletter 06/2026 – Aufruf zur Demonstration am 3. Oktober

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Am 02. und 03. Juli 2026 wurde unser Newsletter 06/2026 verschickt. Der Schwerpunkt liegt in diesem Newsletter bei folgenden Themen: Aufruf zur Demonstration am 3. Oktober in Stuttgart und in Berlin; Internationale Friedenskonferenz am 20. Juni in London; Mittelstreckenwaffen: Bericht vom Webinar am 11. Juni 2026 – Erklärung zum Berliner Appell.

Hier kannst Du dir diesen Newsletter so aufrufen, wie er als Mail verschickt wird:

Newsletter 06/2026 im Mailverkehr

Hier findest Du ihn im PDF-Format:

Newsletter 06/2026 im PDF-Format
 
 

 
 

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Die Impulse der Internationalen Friedenskonferenz in London aufgreifen – Gespräch mit Ulrike Eifler

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Nach der erfolgreichen ersten internationalen Friedenskonferenz, die im Oktober 2025 in Paris stattgefunden hat, fand am 20. Juni 2026 erneut eine Internationale Friedenskonferenz statt, die viele tausende Gewerkschafter und Friedensaktive aus aller Welt in London zusammenbrachte.

Dazu führte Andreas Grünwald das nachfolgende Gespräch mit Ulrike Eifler. Ulrike gehörte zu den Rednerinnen auf dieser Konferenz in der Central Hall Westminster. Sie ist Gewerkschaftssekretärin der IG Metall in Würzburg. Außerdem Mitglied in der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘.
 


 
Am 20. Juni fand in London eine internationale Antikriegskonferenz statt. Organisiert von ‚Stop the War Coalition‘. Was ist das für eine Koalition und wie verlief diese Konferenz?

Es handelt sich um eine Antikriegsallianz, die aus Friedensinitiativen, Gewerkschaftern und Campaignern besteht. Sie organisieren recht erfolgreich die Proteste gegen den fortgesetzten Genozid in Gaza, die wachsende Kriegsgefahr und die zunehmende Militarisierung. Mein Eindruck ist, dass sie im europäischen Vergleich aktuell die größten Proteste gegen den Krieg auf die Beine stellen. Das ist im Übrigen auch der große Unterschied zur Situation in Deutschland: Unsere Bündnisstrukturen sind zu lose für eine Kampagnenorientierung wie sie die Stop the War Coalition hat.

Wie würdest du den Verlauf der Konferenz beschreiben?

Die Konferenz bestand aus 2 Teilen. Es gab am Freitagnachmittag eine Vorkonferenz, an der sich Delegationen aus 16 verschiedenen Ländern beteiligten. Insgesamt mehr als 200 Teilnehmer. Der zweite Teil der Konferenz war das große Antikriegsmeeting am Samstagnachmittag, an dem etwa 3.000 Antikriegsaktivisten und Gewerkschafter aus ganz Europa teilgenommen haben. Auffallend war die große Beteiligung aus den Gewerkschaften – egal ob aus Großbritannien, Frankreich, Belgien, Italien oder Spanien. Im Nachgang der Konferenz hat die größte und älteste Gewerkschaft Spaniens, die UGT, deutlich gemacht, dass die Arbeiterbewegung sich angesichts der wachsenden Kriegsgefahr und des damit verbundenen militaristischen Umbaus unserer Gesellschaften nicht gleichgültig verhalten dürfe, sondern offensiv in diese Entwicklungen eingreifen müsse. Auf der Vorkonferenz haben wir die strategischen Punkte entwickelt, wie es weitergehen soll und wie wir eine wirkmächtige internationale Antikriegsbewegung aufbauen können. Beschlossen wurde ein internationaler Aktionstag gegen den Genozid in Palästina am 10. Oktober. Das Töten und Sterben dort geht noch immer weiter und wird systematisch auf den Libanon ausgeweitet. Dabei wird deutlich: das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza war keine Ausnahme, sondern die Blaupause. Auch deshalb ist es so wichtig, den Druck für ein Ende des Völkermords hochzuhalten. Gleichzeitig planen wir am 21. und 22. November dezentrale Proteste gegen Wehrpflicht und Militarisierung. Wenn wir Teil dieser internationalen Antikriegsbewegung werden wollen, sollten wir uns auch in Deutschland daran beteiligen.

Gab es nicht noch einen dritten Punkt?

Es soll noch einen internationalen Aktionstag der Hafenarbeiter geben. Der Termin ist allerdings noch nicht fix. Warum ist es wichtig, dass sich die deutsche Friedensbewegung auch an diesem Protest beteiligt? Weil wir aktuell eine Militarisierung der Gesellschaft erleben, die zwangsläufig auch eine Militarisierung der Arbeitswelt nach sich zieht. Das macht den Arbeitsplatz zu einem zentralen Ort der Auseinandersetzung gegen den Krieg. Die Hafenarbeiter in Griechenland und Italien haben im letzten Jahr die Verladung von Waffenexporten boykottiert, die nach Israel gehen sollten. Drei Punkte standen dabei im Mittelpunkt: Die Kollegen wollten sich durch die Verladung nicht zu einem Verbündeten des Genozids machen lassen. Sie haben zweitens argumentiert, dass das Arbeiten an Containern mit Sprengstoff eklatante Fragen der Arbeitssicherheit aufwirft. Und sie haben drittens gesagt, dass die Verladung von Rüstungsgütern den Hafen zu einem strategischen Angriffsziel macht. Die Hafenarbeiter sind derzeit die einzige Berufsgruppe, die die Logik der Militarisierung ihres Arbeitsplatzes zu durchbrechen versucht. Wir müssen die Kollegen unterstützen und diese Erfahrungen auch auf andere Branchen übertragen.

Was genau meinst du mit Militarisierung der Arbeitswelt und welche Rolle genau können die Hafenarbeiter spielen?

Ein Abkommen zwischen Bundesverteidigungsministerium und Bundesagentur für Arbeit regelt, dass die Sachbearbeiter der BA arbeitslose Menschen in die Bundeswehr vermitteln sollen. Und zwar nicht in den zivilen, sondern ausdrücklich in den militärischen Bereich. Das macht die Sachbearbeiter zum Teil der Kriegsmaschinerie. Im Gesundheitswesen lernen Pflegekräfte die Versorgung von Kriegsverletzungen und die Evakuierung von Toten und Verletzten. Im Falle eines Krieges müssen sie nach Kriegstüchtigkeit triagieren. Und Lehrer werden darauf verpflichtet, den Beutelsbacher Konsens über Bord zu werfen und Soldaten in den Unterricht einzuladen. Wir sind überall in der Arbeitswelt inzwischen mit dieser Militarisierung konfrontiert. Die Streiks der Hafenarbeiter zeigen, dass man sich der Kriegsmaschinerie entziehen kann. Ich bin fest davon überzeugt: Unser Anti-Kriegs-Protest muss den Arbeitsplatz stärker in den Blick nehmen, weil wir dort die Kriegsvorbereitungen effektiv stören können.

Du bist IG Metall Gewerkschaftssekretärin in Würzburg. Mir scheint, dass in London Friedensaktive aus gewerkschaftlichen Zusammenhängen dominierten. Organisationen aus der Arbeiterbewegung. Das ist mit Blick auf die deutsche Friedensbewegung bisher eher die Ausnahme. Woran liegt das? Auf der Londoner Konferenz war der Zusammenhang zwischen Hochrüstung und Kriegsvorbereitung einerseits, und sozialem Kahlschlag andererseits, ein dominierendes Thema. Die Kriegsfrage wird als eine Klassenfrage begriffen.

Dein Eindruck ist richtig. Die herausragende Beteiligung der europäischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter kann gar nicht oft genug betont werden und sie stellt zur Antikriegskonferenz, die letztes Jahr in Paris stattfand, einen qualitativen Fortschritt dar. Die Konferenz wurde von 14 nationalen britischen Gewerkschaften offiziell unterstützt, darunter die größte britische Gewerkschaft Unison. Delegationen der CGT und Force Ouvriere in Frankreich waren ebenso präsent wie die der spanischen UGT oder der italienischen CGIL. Auch aus Deutschland beteiligte sich eine Delegation von Gewerkschaftern. Allerdings gab es keine offizielle Unterstützung aus den Gewerkschaftsstrukturen. Dass das so ist, hat aus meiner Sicht verschiedene Gründe:

Unser Problem in Deutschland ist das niedrige Niveau an Klassenkämpfen. Die lange Tradition der Sozialpartnerschaft in Deutschland hat die Einschätzung verfestigt, dass der Klassenkonflikt moderiert werden kann. Uns fehlt die Erfahrung, dass wir in gesellschaftliche Entwicklungen eingreifen können und unser Engagement einen Unterschied macht. Ein zweites Problem ist, dass es uns an Strukturen fehlt. Warum war in den 80er Jahren die Friedensbewegung so stark? Weil sie durch den linken Flügel der SPD, durch die Grünen und durch die DKP mit ihrer starken betrieblichen Verankerung ein infrastrukturelles Rückgrat hatte. Diese Struktur hat den Antikriegsprotest auf breite Beine gestellt. Dieses infrastrukturelle Rückgrat fehlt uns heute nicht nur. Mit SPD und Grüne sind zwei zentrale Akteure der 80er Jahre mehrheitlich ins Lager der Kriegstreiber übergelaufen. Das schwächt die deutsche Friedensbewegung enorm. Und ein dritter Punkt kommt hinzu: Wenn eine Partei wie Die Linke mit ihren fast 130.000 Mitgliedern in Friedensfragen hadert, statt eine unversöhnliche Konfrontation mit der Bundesregierung zu suchen, dann schwächt das auch die Gewerkschaftsbewegung. Die Gewerkschaften müssen aus sich selbst heraus Antworten auf die gesellschaftliche Krise und den Weg in die Friedensbewegung finden. Das fällt ihnen aktuell schwer.
 

Warum die Gewerkschaften der zentrale Bündnispartner für die Friedensbewegung sein müssen …

 
Nimmt das nicht auch die Friedensbewegung in die Verantwortung, stärker auf die Gewerkschaften zuzugehen?

Mein Eindruck ist, dass die Friedensbewegung die Gewerkschaften durchaus im Blick hat und sich auch um eine stärkere gewerkschaftliche Beteiligung bemüht. Aber es ist eben nicht nur eine Frage, ob man sich die Gewerkschaften als Bündnispartner neben anderen Bündnispartnern herbeiwünscht. Aus meiner Sicht bräuchte es in der Friedensbewegung vor allem eine stärkere strategische Debatte darüber, warum die Gewerkschaften der zentrale Bündnispartner für die Friedensbewegung sein müssen. Und welche konkreten Schritte für eine stärkere Verankerung notwendig wären.

Woran genau denkst du?

Es braucht aus meiner Sicht einen stärkeren Fokus auf den deutschen Imperialismus. Für die Beschäftigten steht der Hauptfeind im eigenen Land. Es sind dieselben Politiker, die Deutschland in den sich verändernden Weltbeziehungen als geopolitischen Akteur positionieren wollen, die den Achtstundentag abschaffen und das Renteneintrittsalter heraufsetzen wollen. Dabei wird deutlich: Wer das Völkerrecht nicht respektiert, respektiert auch Arbeits- und Gewerkschaftsrechte nicht. Gleichzeitig wird diese wahnsinnige Jahrhundertaufrüstung durch den Abbau unseres Gesundheitssystems und die Vernachlässigung unserer Kindergärten, Schulen und Universitäten bezahlt. Der Krieg nach außen zieht einen sozialen Krieg nach innen nach sich. Das müssen wir nach vorn stellen, um die gleichen Interessen von Friedens- und Gewerkschaftsbewegung zu betonen. Das schließt nicht aus, die geopolitischen Zuspitzungen zu diskutieren. Aber die Zuspitzung der Klassenwidersprüche im eigenen Land ist die Brücke, um Antimilitarisierungskämpfe und die sozialen Kämpfe um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen zusammenzubringen.

Das heißt, die Friedensbewegung sollte über konkrete Schritte nachdenken, wie der Schulterschluss zwischen der Friedensbewegung und der Gewerkschaftsbewegung organisiert werden kann …

Ganz genau. Wir brauchen ein stärkeres Verständnis davon, dass der Aufbau von Strukturen sehr ernsthaft betrieben werden muss, wenn wir unsere Auseinandersetzungen gewinnen wollen. Die Veränderung der Kräfteverhältnisse geschieht nicht von allein, sondern muss organisiert werden. Die Gewerkschaften spielen dabei eine wichtige Rolle. Ich würde gern mehr darüber diskutieren, wie wir aus der Friedensbewegung der 80er Jahre eine Antikriegsbewegung des 21. Jahrhunderts machen können und ob uns die Routinen der Friedensbewegung, die einen unersetzlichen Anteil daran hatten, dass die Friedensfrage in den letzten 40 Jahren sichtbar blieb, bei diesem Aufbau helfen. Ist es nicht so, dass sich die Antikriegsbewegung gerade verändert? Sind nicht die jungen palästinasolidarischen Demonstranten aktuell der Teil der Friedensbewegung, der am schärfsten unterdrückt und bekämpft wird? Sagt es nicht etwas über die Härte der Auseinandersetzung und die zu erwartenden Repressionen aus, wenn minderjährige Schüler wegen ihres Schulstreikengagements vom Verfassungsschutz angesprochen und eingeschüchtert werden? Und muss nicht die Militarisierung der Arbeitswelt den Arbeitsplatz stärker ins Feld der Auseinandersetzungen von Krieg und Frieden rücken? Die aktuellen Entwicklungen stellen aus meiner Sicht neue strategische Fragen, für die wir einen Diskussionsprozess brauchen und die vielleicht auch den Bruch mit den Routinen und die Neuausrichtung der Friedensbewegung erforderlich machen.

Ansätze gibt es dafür auch in der neuen antimilitaristischen Jugendbewegung. Das wird deutlich bei den Schulstreiks. Aber es wurde auch auf dem Linke-Parteitag deutlich. Sobald jüngere Delegierte zu Wort kamen, wurde die Sprache klar. Sie betonten unerlässlich diesen Zusammenhang, auch die Unzufriedenheit mit ihrer eigenen Parteiführung, diese Klassenwidersprüche im Zusammenhang von Krieg und sozialen Kahlschlag nicht deutlicher zu benennen, also anstatt immer von einem „Friedensprojekt“ im Zusammenhang mit der Europäischen Union zu reden. Es gab auch positive Positionsverschiebungen auf dem DGB-Kongress, aber es bleibt doch immer noch weit hinter den Anforderungen.

In der Tat beeinflusst ein wachsendes Antikriegsgefühl in großen Teilen der jungen Generation auch die Debatten in der Partei Die Linke. Was den DGB-Bundeskongress anbetrifft, so hat es hier eine ganz erstaunliche Entwicklung gegeben. Der DGB lehnt seitdem nicht nur das NATO-Fünf-Prozentziel, sondern auch den Begriff „Kriegstüchtigkeit“ ab. Das war eine wichtige Positionsschärfung. Wirklich bemerkenswert ist aber die Tatsache, dass die 400 Delegierten mehrheitlich einem Antrag der DGB-Jugend gefolgt sind, der forderte, die Wehrpflicht abzulehnen. Damit stellt sich der DGB mit seinen fast sechs Millionen Mitgliedern den Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung in einer zentralen Frage entgegen. Und das ist etwas, wo wir nicht müde werden dürfen, das zu betonen.

Aber ist die Beschlussfassung des DGB zu Friedensfragen nicht sehr viel widersprüchlicher?

Das ist sie. Und die Debatte hat diese Widersprüche sichtbar gemacht. Der DGB-Bundesvorstand nimmt in seinem Initiativantrag „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ eine Beschreibung der geopolitischen Krise vor, die sich nicht unterscheidet von der Krisenbeschreibung der Bundesregierung: Europa und Deutschland werden zwischen den Supermächten USA, China und Russland zerrieben. Deshalb müsse die Resilienz gestärkt werden. Gleichzeitig kommt der Antrag zu Schlussfolgerungen wie sie in der Friedensbewegung vertreten werden. Diese Widersprüchlichkeit müssen wir in den nächsten Monaten miteinander besprechen und diskutieren. Tun wir das nicht, kann diese Krisenbeschreibung schlimmstenfalls in eine Unterstützung der Kriegsvorbereitung münden. Ich sehe hier die riesige Verantwortung, in diesen Punkten für mehr Klarheit zu sorgen.

Mir fiel auf der Londoner Konferenz auf, dass ausgerechnet ein belgischer Aktivist mehrfach Karl Liebknecht mit seinem berühmten Satz vom Hauptfeind im eigenen Land zitierte. Die deutsche Friedensbewegung ist indes in ihrer Sprache sehr über diese Phase nach 1945 geprägt, also wo sich der deutsche Imperialismus den USA unterordnen musste. Bedingt durch den verlorenen Krieg, die deutsche Teilung. Wie kann auch in der deutschen Friedensbewegung wieder stärker ein Bewusstsein im Sinne von Liebknecht hergestellt werden? Also ich will damit nicht sagen, dass der deutsche Imperialismus schon wieder in der Lage wäre, vollkommen unabhängig von den USA Kriege zu führen, dafür sind die Fähigkeitslücken noch zu groß. Aber es ist deutlich spürbar, wie er diese sehr schnell schließen möchte, und wie sich zugleich auch innerhalb des Westens imperiale Interessen ausdifferenzieren. Also wenn beispielsweise ein führender US-General jetzt erst vor einigen Tagen ankündigte, dass sich die USA aus der NATO zurückziehen werden, und wenn der gleiche General in diesem Zusammenhang aber betonte, dass von Russland keine Bedrohung ausgehe. Das steht in einem fundamentalen Gegensatz zur deutschen Politik.

Aus meiner Sicht bezieht die geopolitische Krise ihre Dynamik maßgeblich aus den Hegemoniebestrebungen der USA. Wir beobachten eine Verschiebung der Weltbeziehungen. 2023 war der Anteil der BRICS-Staaten an der Weltwirtschaft erstmals höher als jener der G 7 Staaten. Gleichzeitig kämpft der globale Norden mit den Folgen der Deindustrialisierung. Die Doppelstandards gegenüber der Völkermordpolitik Israels haben Länder wie die USA, Großbritannien und Deutschland auch politisch geschwächt. Mit dem drohenden ökonomischen und politischen Bedeutungsverlust steigt die Kriegsgefahr, denn der Abstieg soll militärisch aufgehalten werden. Deshalb hat Olaf Scholz 2022 in seiner Rede vor der Karls-Universität in Prag über die Rolle Deutschlands (und Europas) als geopolitischer Akteur gesprochen. Deshalb hat Lars Klingbeil in seiner Rede vor der Friedrich Ebert Stiftung im Juli 2022 verdeutlicht, Deutschland müsse nach 80 Jahren Zurückhaltung nun zu alter Führungsstärke zurückfinden. Und wenn Klingbeil von Zurückhaltung spricht, meint er das nicht politisch oder ökonomisch, denn da gab es nie Zurückhaltung. Er meinte die militärische Zurückhaltung. Deshalb kündigt Friedrich Merz den Umbau der deutschen Armee zur konventionell stärksten Armee in Europa an. Und deshalb auch die Weigerung des deutschen Establishments, den Angriff auf den Iran als völkerrechtswidrig einzuordnen, die sich in der Debatte über den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier exemplarisch zeigte. Bis hin zur Partei Die Linke hat sich das politische Establishment entweder weggeduckt oder aktiv daran beteiligt, Steinmeier an den Pranger zu stellen.
 

Warum wir stärker über den Feind im eigenen Land sprechen müssen …

 
Wie würdest du diese Reaktionen interpretieren?

Sie zeigen aus meiner Sicht, dass die Kriegsvorbereitungen nicht das Ergebnis militaristischer Ambitionen einzelner Politiker wie etwa Merz oder Pistorius sind, sondern das Projekt des gesamten politischen Establishments. Und diejenigen, die auf gemeinsame Regierungsmehrheiten mit SPD und Grünen setzen und deshalb aus taktischen Gründen zu solchen Fragen schweigen, sollten sich fragen, ob dieses Schweigen tatsächlich im Interesse der abhängig Beschäftigten ist. Auch das ist ein Grund, warum wir stärker über den Feind im eigenen Land sprechen müssen. Es nicht zu tun, erlaubt es Parteien wie der Linken, sich friedenspolitisch unverbindlich zu positionieren, aber zu schweigen, wenn es konkret wird oder die völlig unrealistischen Träume von rot-rot-grünen Mehrheiten gefährden könnte. Solange SPD und Grüne Waffenlieferungen nach Israel befürworten, wird das Töten und Sterben im Libanon, im Iran und in Gaza weitergehen. Es braucht einen Stopp deutscher Waffenlieferungen und die Isolierung Israels in den internationalen Beziehungen. Die Linke muss sich hier klar positionieren. Das wäre vor allem in der Debatte über Frank-Walter Steinmeier wünschenswert gewesen, der den Angriff auf den Iran zu Recht als völkerrechtswidrig bezeichnet hat.

In dem Aufruf für die Konferenz wurde die Notwendigkeit internationaler Vernetzung betont. Andererseits aber auch der Kriegstreiberei der europäischen Staats- und Regierungschefs stärker entgegenzutreten. Du hast für letzteres schon verschiedene Gründe benannt. Ich möchte die Frage trotzdem nochmal zuspitzen. Die USA haben im Mai ihre Entscheidung verkündet keine US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren. Die deutsche Politik bekräftigte dann sofort ihre Absicht eigene Raketensysteme in den USA zu kaufen. Die USA haben einen diesbezüglichen Termin mit Pistorius aber einfach platzen lassen. Gleichzeitig betonte ein führender US-Nato-General in den letzten Tagen, ich hatte es schon angemerkt, dass sich die USA weitgehend aus der Nato zurückziehen. Er sagte: von Russland gehe keine Kriegsgefahr aus. Wir hatten die Verhandlungen in Alaska um einen Friedensschluss in der Ukraine. Gescheitert sind sie im Anschluss an deutscher Politik. Natürlich kann man die These vertreten, dass geschehe alles nur, weil es da einen geheimen Deal gibt: wir konzentrieren uns auf China, ihr haltet Russland am Kochen. Aber dem widerspricht die im November veröffentlichte nationale US-Sicherheitsstrategie, die ausdrücklich vor einem Krieg mit Russland warnt.

Von Deutschland ist bislang noch keine einzige ernstzunehmende Friedensinitiative ausgegangen. Im Gegenteil, deutsche Politiker sind durch Äußerungen wie „Wir müssen den Krieg nach Russland tragen“ aufgefallen. Und auch die Tatsache, dass im April 2022 die Istanbuler Gespräche beendet wurden, obwohl sowohl Selenskij als auch Putin zu einer Einigung bereit gewesen wären, zeigt, es gibt unter den führenden Ländern in Europa ein Interesse daran, den Krieg in der Ukraine am Laufen zu halten. Solange der Krieg stattfindet, kann das Bedrohungsnarrativ ausgespielt, die Bevölkerung verunsichert und die Durchmilitarisierung der Gesellschaft vorangetrieben werden. In München sind an der Technischen Universität während eines Militärmanövers Panzer über den Campus gerollt. In Bremen gab es Hafenmanöver zur Verteidigung der Infrastruktur. Und im Saarland gab es ein Sanitätsmanöver, bei dem die Zuteilung einer großen Anzahl verletzter Soldaten auf die öffentlichen Krankenhäuser trainiert wurde. Wir sollten nicht unterschätzen, was für ein riesiger Kraftakt es für die Bundesregierung ist, die Kriegsvorbereitungen gegen eine Bevölkerung durchzusetzen, die seit 80 Jahren im Frieden lebt. Die Bedrohungserzählung konstruiert einen Bruch in der gesellschaftlichen Entwicklung, der die Akzeptanz von mehr Militär in der Öffentlichkeit steigert. Gleichzeitig wissen wir, dass die Ukraine zu einem Laboratorium für die neue Kriegsführung mit Drohnen und künstlicher Intelligenz geworden ist. Unsere Regierungen können hier die moderne Kriegsführung vorbereiten und testen, ohne dass die schmutzigen Bilder von toten Soldaten in Zinksärgen diese Kriegsvorbereitung stören.

Noch eine letzte Frage: Ist nicht die Herangehensweise, den ‚Hauptfeind im eigenen Land‘ stärker zu konfrontieren ein Widerspruch zur internationalen Vernetzung der Friedensbewegung?

Keineswegs. Ein Blick zu den Hafenarbeitern in Griechenland zeigt, wie wichtig die internationale Vernetzung ist. Hier hat es im letzten Jahr im Hafen von Piräus Streiks gegen Waffenexporte nach Israel gegeben. Diese kamen zustande, weil die Israel-Boykott-Bewegung BDS die Hafenarbeitergewerkschaft mit den Informationen zu den Waffenlieferungen versorgte. Daraufhin verweigerten die Kollegen die Entladung des Schiffes. Das Schiff fuhr dann weiter nach Italien und sollte dort entladen werden. Das Beispiel zeigt, dass wir nur wenn wir uns international vernetzen, einen wirksamen Antikriegsprotest aufbauen und zum Sand im Getriebe der Kriegsmaschinerie werden können. Hinzu kommt, dass insbesondere die deutsche Friedensbewegung die strategischen und politischen Impulse der internationalen Antikriegsbewegung braucht. Wenn wir nach Belgien schauen, sehen wir Monat für Monat große Aktionstage und Generalstreiks. Wenn wir nach Großbritannien schauen, sehen wir riesige palästinasolidarische Demonstrationen. Wenn wir nach Italien und Griechenland schauen, sehen wir Streiks gegen Rüstungsexporte nach Israel. In Europa ist die Antikriegsbewegung auf der Straße. Nur in Deutschland ist davon wenig zu spüren. Deshalb sage ich, dass gerade für uns die Inspiration der internationalen Proteste das Feuer sein kann, das uns hilft, dass auch hierzulande der Protest überspringt.
 

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Am 26. Mai 2026 wurde unser Newsletter 05/2026 verschickt. Der Schwerpunkt liegt in diesem Newsletter bei folgenden Themen: Deutscher Imperialismus; Demonstrationen am 30. Mai in Wiesbaden und Grafenwöhr; Webinar: Nach den US-Mittelstreckenwaffen ist vor den deutschen Mittelstreckenwaffen; Schulstreik am 8. Mai; Veranstaltungen zum 85. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion. Darüber hinaus gibt es einen kommentierenden Rückblick auf Verlauf und Ergebnisse des DGB Bundeskongresses. Informationen gibt es zur vierten Gewerkschaftskonferenz für den Frieden im Juli sowie zu der für den 20. Juni geplanten Internationalen Friedenskonferenz in London.

Außerdem gibt es einen Einblick in den Stand der Vorbereitungen für die diesjährigen Herbstaktionen der Friedensbewegung, die erneut am 3. Oktober mit Demonstratonen in Berlin und Stuttgart stattfinden werden.

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