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Ist die Forderung nach einem „rechten Staat“ die notwendige Antwort auf den ideologisch geprägten „linken Staat“ – oder würde sie denselben Fehler nur mit umgekehrten Vorzeichen wiederholen? Frank-Christian Hansel widerspricht dieser Logik entschieden und plädiert stattdessen für einen grundlegenden Politikwechsel: Nicht die Eroberung des Staates, sondern seine Entideologisierung müsse das eigentliche Ziel einer konservativen Erneuerung […]

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Müde nach dem Essen. Heißhunger am Nachmittag. Zu wenig Energie, obwohl eigentlich genug gegessen wurde. Und das Gewicht scheint plötzlich ein Eigenleben zu entwickeln. Viele schieben solche Veränderungen auf das Alter. Doch häufig lohnt sich ein Blick auf ein System, das nahezu jede Minute unseres Lebens arbeitet: unseren Stoffwechsel. Stoffwechsel ist weit mehr als Kalorienverbrauch. [...]

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(David Berger) Während die Kirchen immer schneller Mitglieder verlieren und sich vielerorts dem Zeitgeist anpassen, zeigt eine aktuelle INSA-Umfrage eine auf den ersten Blick gegenläufige Entwicklung: Die Mehrheit der Deutschen möchte, dass das Land seine traditionell-christliche Prägung bewahrt. Offenbar unterscheiden immer mehr Bürger zwischen den Institutionen Kirche, die sie zunehmend als gleichgeschaltete NGOs wahrnehmen und […]

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(David Berger) Sechs Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie drängen immer neue Dokumente an die Öffentlichkeit, die das offizielle Pandemie-Narrativ zumindest in Teilen infrage stellen. Nun berichtet die Berliner Zeitung über bislang geheime Chat-Protokolle und interne Nachrichten zwischen führenden Wissenschaftlern, darunter Anthony Fauci und Christian Drosten. Sie sollen zeigen, dass hinter den Kulissen deutlich intensiver über […]

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Unter dem Titel ‚Wie kann die Friedensbewegung wirkmächtiger werden? Wer ist heute der Hauptfeind im Kampf für den Frieden?‘ debattierte Andreas Grünwald am 11. Juli auf der Sommerakademie in Bielefeld gemeinsam mit Teilnehmenden in einem Workshop Fragen der Perspektiven für die Friedensbewegung in Deutschland.

In der Vorbereitung darauf entstand das folgende Material, das sich mit Imperialismustheorie, Veränderungen in den geopolitschen Kräfteverhältnissen, strategischen Differenzierungen zwischen den USA einerseits und Deutschland andererseits beschäftigt – daraus ableitend zudem Vorschläge für künftige friedenspolitische Aktivitäten entwickelt.
 

Wie kann die Friedensbewegung wirkmächtiger werden?
Wer ist der Hauptfeind für den Frieden?

 
Andreas Grünwald
 
Beginnen wir mit etwas, was aus der Mode gekommen ist,
nämlich über Imperialismus zu reden.
 
Mit Imperialismus kennzeichnen Sozialistinnen und Sozialisten eine Gesellschaft, in der sich das produktive Industriekapital mit dem Bank- bzw. Geldkapital konzentriert verflochten hat. Hohe Kapitalkonzentration führt tendenziell zu fallenden Profitraten [1]. Dann, wenn die Produktion nicht expandiert. Gleichzeitig entsteht in einer solchen Gesellschaft ein starker Drang zum Kapitalexport.

Kapital ist eine Wertsumme, die sich durch die Ausbeutung von Arbeitszeit vermehren lässt. Auch Geld- und Bankkapital lässt sich nur dann verwerten, wenn dieses Geldkapital seine Geldform abstreift und sich in produktives Kapital verwandelt [2]. Um erfolgreich zu produzieren, muss es außerdem einen innergesellschaftlichen Austausch von Waren der industriellen Einzelkapitale geben. Aufgabe des Staates ist es, die für diesen Prozess notwendigen Rahmenbedingungen abzusichern [3]. Kapitalverwertung vollzieht sich also immer im komplexen Rahmen eines gesellschaftlichen Gesamtkapitals. Vereinigt mit der Macht des Staates, der als ‚ideeller Gesamtkapitalist‘ für die Verwertung eigene ökonomische und politische Potenz entwickeln muss [4].

International heben sich diese gesellschaftlichen Gesamtkapitale einzelner Länder stark voneinander ab. Das betrifft die Arbeitsproduktivität, das Quantum der Wertschöpfung und viele andere Dinge mehr.

Exportiert ein Monopolunternehmen überschüssiges Kapital ins Ausland, beschleunigt es damit „die Entwicklung des Kapitalismus in den Ländern, in die es exportiert wird (…) Wenn daher zum Beispiel das deutsche Kapital in den Eisenbahnen oder der Industrie Russlands investiert wird, so hört dieses Kapital auf, ein bloß äußeres Element zu sein. Es verwächst mit der Ökonomie des Landes, passt sich seinen Gesetzen an und wird zu einem organischen Bestandteil des dortigen Wirtschaftsorganismus. Die ausländischen Monopole werden so zu inneren Faktoren der nationalen Entwicklung.“ [5]

Was heißt das für unsere Frage von Krieg und Frieden? Monopolkapital agiert immer auch global. Mit Kapitalexporten ins Ausland züchtet es sich damit aber auch Konkurrenten heran, mit denen es dann später um Produktions-, Rohstoff- und Absatzmärkte konkurriert. Wie das funktioniert untersuchte Karl Marx 1850 mit Blick auf Großbritannien, dem er seinerzeit die Rolle eines „Demiurgen des ganzen bürgerlichen Kosmos“ zusprach [6].

Als Mutterland des Kapitalismus war Großbritannien damals die Hegemonialmacht Nummer 1. Betreff industrieller Wertschöpfung, betreff technologischer Entwicklungen. Gestützt auf große Kolonien und auf die eigene ökonomische Potenz, setzte allein das Empire die Regeln für den Weltmarkt.

Im Vorfeld des 1. Weltkrieges sagte der französische Sozialist Jean Jaurès: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ Das gilt immer, weil es immer um ökonomische Macht und um Einflusssphären geht. Aber in besonderer Weise dann, wenn sich die Rangordnungen in den internationalen Beziehungen durch die ökonomische Potenz einzelner Länder verändern [7].
 

Veränderungen im geopolitischen Machtgefüge

 
Es ist der Aufstieg Chinas, seine gewonnene ökonomische, technologische und politische Stärke, welche diese Rangordnung mit der bisherigen Hegemonialmacht USA, samt Verbündeter, an der Spitze, nun in Frage stellt. Aber auch Indien ist nach Kaufkraftparitäten bereits jetzt die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Dazu kommen weitere Länder aus dem globalen Süden wie Indonesien, Brasilien, Südafrika oder auch Saudi-Arabien, die an ökonomischer Bedeutung gewonnen haben. Auch Russland konnte sich nach dem Ende der Jelzin-Ära wieder stabilisieren. Das alles prägt diesen Umbruch in den internationalen Beziehungen, den wir gerade erleben. Ein Umbruch wie er größer und radikaler kaum sein kann. Es ist der Wechsel von einem unipolaren zu einem multipolaren System.
 

Wie reagieren die USA und die europäischen Mächte darauf?

 
Bis in die Zeit der Biden-Administration bestand die Antwort der US-Strategen auf diese Entwicklungen darin sich auf einen Krieg mit China vorzubereiten. Die Aufrüstung des ostpazifischen Raums hatte höchste Priorität. Alternativpläne wurden nicht entwickelt. Ganz offen wurde in US-Militärkreisen schon darüber fabuliert, wann dieser Krieg beginnt.

Bedroht fühlten sich die USA aber auch über das, was sie für Eurasien befürchteten. Als Wladimir Putin am 25. September 2001 im deutschen Bundestag sprach, und in seine Rede eine engere Partnerschaft zwischen Europa und Russland anbot, klingelten in Washington die Alarmsirenen. Zbigniew Brzeziński, früherer US-amerikanische Regierungsberater hat dazu ganze Bücher verfasst. Die These lautete, dass derjenige, der die ökonomische Vorherrschaft über den eurasischen Kontinent besitzt, auch die ganze Welt beherrschen könne. Das zu verhindern war für US-Strategen eine dringende Aufgabe. Die NATO-Ost-Erweiterung bot dafür Instrumente. Nicht nur Brzeziński war es klar, dass der „geopolitische Dreh- und Angelpunkt“ [8] dafür in der Ukraine liegt.

Ihr Ziel diese Handelsbeziehungen zwischen Russland und Westeuropa zum Erliegen zu bringen, haben die USA erreicht. Die ökonomischen Beziehungen sind eingebrochen. Die russische Regierung konterte 2023 mit einer eigenen Handelsstrategie. Diesen Handel hat Russland inzwischen dauerhaft in andere Richtungen ausgebaut [9]. Selbst also dann, wenn in Deutschland eine Regierung ins Amt käme, die diesen Kurs zurückdrehen möchte, wäre das schwierig.
 

Die geopolitischen Verlierer: die Länder der EU samt Deutschland

 
Aber auch sonst schaut es für Westeuropa und für Deutschland nicht fröhlich aus. Die Schwerpunkte der Weltwirtschaft haben sich nach Ostasien verlagert. Der Anteil der EU am globalen BIP geht ständig zurück. 2050 wird er nach Prognosen bei unter 9% liegen [10]. 1980 waren es noch über 20%. Ähnlich ist es für Deutschland, wo starke De-Industrialisierungstendenzen greifen. Deutschlands Anteil am weltweiten BIP betrug 1980 noch 7 Prozent. Heute sind es noch 2,8 Prozent [11].

In diesen geopolitischen Verschiebungen wollen die EU und Deutschland verlorenen Einfluss zurückgewinnen. Man träumt davon auf Augenhöhe mit den USA und mit China zu stehen. In den Worten des Strategischen Kompasses wollen sie dafür „die volle Bandbreite der EU-Politik und ihre Hebel als Machtinstrumente nutzen“ [12].

Zu schaffen macht ihnen aber, dass die Veränderungen im strategischen Zielsystem der USA, nun auch die transatlantischen Beziehungen schwächen. Ökonomisch und politisch.
 

Veränderungen in der US-Strategie

 
Fünf Tage nach der Amtseinführung von Trump gab US-Außenminister Marco Rubio dem State Department ein langes Interview, und in dem er im Januar 2025 diesen Strategiewechsel bereits umriss:

Im Ukraine-Krieg, so Rubio, sei alles erreicht, um was es sich für die USA zu kämpfen lohne. Er forderte „diesen Krieg zu beenden“. Mit Blick auf die geopolitischen Verschiebungen sprach Rubio erstmalig davon, dass die USA Multipolarität in den internationalen Beziehungen im Grundsatz anerkenne. Es gebe „berechtigte“ chinesische, russische, brasilianische, indische Interessen. Deshalb müsse mit diesen Mächten ein Interessenausgleich ausgehandelt werden [13].

Wie denkt sich sowas die Trump-Administration? Sie denkt sich das in Einflusszonen. Die Welt wird aufgeteilt. Zu den US-amerikanischen Einflusszonen gehört z.B. der gesamte amerikanische Kontinent. Von Grönland bis zu den Falklandinseln. Auch der gesamte Bereich des Nahen und Mittleren Ostens. Das sind Bereiche, in denen man ‚fremde‘ Mächte nicht dulden möchte.

‚Interessenausgleich‘ – man muss sich auch das immer durch die Brille eines US-Repräsentanten denken. Dazu gehörte folglich auch die neue Zollpolitik. Sie spülte viele Milliarden US-Dollar in die Kassen des US-Finanzministeriums. Gleichzeitig wurde damit der Ansiedlungsdruck für ausländische Firmen stärker. Betroffen waren davon vor allem Westeuropa (insbesondere Deutschland) sowie einige Verbündete in Asien (Südkorea, Japan usw.). Wie das mit China weiterläuft, ist noch nicht klar. Momentan gibt es da eine Art Waffenstillstand. Hinter den Kulissen wird verhandelt.

Erinnern wir uns: auch in Deutschland gab es mal eine Zeit, in der hohe Zölle eingeführt wurden: Im 19. Jahrhundert sollten ‚Schutzzölle‘ deutsche Industriezweige, die sich gerade entwickelten, vor der übermächtigen britischen Konkurrenz schützen. Das war eine Reaktion auf die industrielle Vormachtstellung Großbritanniens. Zölle waren ein Instrument dafür eine nachholende Entwicklung zu ermöglichen. Nun sind die USA und das damalige deutsche Kaiserreich kaum vergleichbar. Aber auch eine Supermacht, und was die USA zweifelsohne sind, benötigt manchmal Zeit für Anpassungen, relative Lösungen, vor allem wenn massive Krisenerscheinungen auch das eigene Kapital in seinen Verwertungsbedingungen einschränken.

Ob diese Politik dauerhaft so funktioniert, daran gibt es Zweifel. Aber mit Blick auf die bestehende Gefahr eines dritten Weltkrieges, verschafft sie, bei aller Brutalität amerikanischer Außenpolitik in anderen Bereichen, vielleicht sogar eine Atempause.
 

Strategische Differenzierungen zwischen den USA und Deutschland

 
Machen wir einen Zeitsprung: „Russland sucht keinen Konflikt“, sagte US-General Alexus Grynkewich laut Financial Times am 18. Juni in Berlin – und damit im eklatanten Gegensatz zu dem, was deutsche Politik täglich postuliert [14]. Der Mann ist nicht irgendwer, sondern ein führende US-General in der NATO. Am selben Tag ließ US-Kriegsminister Pete Hegseth in Brüssel verlauten, dass sich die USA aus der NATO weitgehend zurückziehen werden [15]. Das scheint nun entschieden zu sein: Die Nato wird europäisiert.

In Alaska wurde im November 2025 ein „28-Punkte-Plan“ zwischen den USA und Russland zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine ausgehandelt. Dieser Plan wäre eine Grundlage für weitere Verhandlungen gewesen, um diesen Krieg zu beenden. Punkt 2 des Plans für die Zukunft Europas war in diesem Zusammenhang richtungsweisend: „Zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkom­men geschlossen. Alle Streitpunkte der letzten 30 Jahre gelten damit als geklärt“ [16]. Gescheitert ist das Abkommen an der Blockadehaltung der Bundesregierung, und der sich dann auch andere aus der EU und der Kriegsherr in Kiew anschlossen.

Schon im Mai hatten die USA verkündet keine US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zusätzlich zu stationieren. Dazu gab es zuvor im US-Kriegsministerium lange Debatten. Die Entscheidung kam also nicht plötzlich, wie einige orakelten. Sofort wurde von Deutschland der Druck in die Richtung verstärkt nun den Einkauf von 400 Tomahawk Raketen endlich unter Dach und Fach zu bringen. Pistorius wollte dafür im Mai mit dem US-Kriegsminister verhandeln. Er hatte sich dafür schon mehr Geld für den Einkauf hingelegt als ursprünglich besprochen. Doch der US-Minister ließ den Termin einfach platzen: dafür habe er gerade keine Zeit [17].
 

Der neue Deal betreff Tomahawk-Raketen

 
Erst am 9. Juli konnte Bundeskanzler Merz dann im Bundestag einen Deal verkünden. Die Bundesregierung feierte dies als Erfolg für eine wieder stabilere transatlantische Zusammenarbeit. Doch damit werden die Tatsachen verdreht. Denn abgesehen davon, dass die genauen Bedingungen, inklusive vertraglich festgelegter Einsatzbeschränkungen, bisher alle geheim bleiben, steht andererseits fest, dass diese Waffen den strengen US-Rüstungsexportrichtlinien unterliegen werden. Damit sind dann aber auch geopolitische Einsatzbeschränkungen fixiert. Auch hinsichtlich der Lieferzeiten [18] und -mengen bleibt alles offen, während aber klar ist, dass sich im Vergleich zur ursprünglich vorgesehenen Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen nun erhebliche Veränderungen ergeben. Denn kämen die jetzt zu kaufenden Raketen tatsächlich zum Einsatz, wären die USA daran nicht mehr mit eigenen Soldaten beteiligt. Diese Rückversicherung im Kriegsfall die USA materiell an der eigenen Seite zu haben, war für deutsche Kriegstreiber lange Zeit von zentraler Bedeutung. Umgekehrt gilt, dass selbst dann, wenn es keine vertraglichen Einsatzbeschränkungen für diese Raketen geben sollte, ihre militärische Verwendung trotzdem fremdbestimmt bleibt.

Im Detail: Im aufgekündigten Deal zwischen Biden und Scholz aus dem Jahr 2024 war die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen an die Aktivität von US-Soldaten gekoppelt. Im Rahmen einer US-Multi-Domain Task Force, zu der auch Satellitenaufklärung, elektronische Kampfführung, Cyberfähigkeiten, Zielplanung und weiteres gehören. Genau das wird nun nicht der Fall sein. Deutschland könnte diese Waffen zwar abfeuern, aber es würde diesen an dynamischer Zielgenauigkeit fehlen, weil die technischen Voraussetzungen in der Zielerfassung fehlen. Ohne die Freigabe der amerikanischen Schnittstellen kann die Bundeswehr diese Waffen also nur für vorab ausgewählte, ortsfeste Landziele nutzen. Das ist militärstrategisch nicht sehr optimal.

Was also soll dieser Deal? Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft gingen deutsche Militärbestellungen in den letzten Jahren nur zu etwa 15 Prozent an Rüstungsbetriebe im Ausland. Da würde es nun Verschiebungen geben. Für die US-Rüstungsbetriebe ein fettes Geschäft, mit dem aber gleichzeitig auch handelspolitische Fragen berührt sind. Liegt darin vielleicht ein Schlüssel für diesen Deal? Also um die eigene Exportindustrie auf den US-Märkten politisch abzusichern? Das erklärt diesen Deal sicherlich nicht allein, aber es ist ein relevanter Punkt. Der milliardenschwere Kaufvertrag kann als ein Tauschgeschäft betrachtet werden, um den Druck auf deutsche Exportmärkte in den USA abzumildern. Durch Großaufträge im Rüstungsbereich generiert die Bundesregierung politischen Kredit in Washington. Dies dient als Hebel dafür, um drohende protektionistische Maßnahmen gegen deutsche Schlüsselindustrien zu verhindern [19].
 

Neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA

 
Natürlich kann man die These vertreten, die aufgetretenen strategischen Differenzen zwischen den USA einerseits und den europäischen Mächten andererseits seien nur Kasperle-Theater, dessen Zweck darin bestehe einen geheimen „Deal“ zu überdecken: Wir konzentrieren uns auf China, ihr haltet gefälligst Russland am Kochen. Doch Belege gibt es dafür nicht! Außerdem widerspricht dies dem, was im November 2025 als Nationale Sicherheitsstrategie der USA (NSS) neu fixiert wurde. Dort heißt es:

„Die Gestaltung der europäischen Beziehungen zu Russland wird ein erhebliches diplomatisches Engagement der USA erfordern, sowohl, um die Bedingungen für strategische Stabilität auf dem eurasischen Kontinent wiederherzustellen als auch, um das Risiko eines Konflikts zwischen Russland und europäischen Staaten zu mindern. Es liegt im zentralen Interesse der Vereinigten Staaten, eine rasche Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine auszuhandeln (…) eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Krieges zu verhindern (…)“ [20]

Das klingt eher nach Kooperation, denn nach Feindschaft. Die aggressive deutsche Raketenaufrüstung passt dazu jedenfalls nicht. ldrige Colby, stellvertretender US-Kriegsminister, ergänzte, dass er große Besorgnisse in den USA gebe Waffen mit großer Reichweite nach Europa und insbesondere nach Deutschland zu liefern. [21]

Liegt das an Lieferschwierigkeiten? Deshalb weil die USA so viele Waffen im Iran-Krieg verballert haben? Das kann man vermuten. Orientiert man sich indes an den politischen Fakten, dann ist eine andere Interpretation wohl näher an der Wahrheit dran: Es wird keine neuen US-geführten Langstreckenwaffen für Europa geben. Keine! Diese Linie hat sich in den USA durchgesetzt. Deshalb nicht, weil die USA aktuell andere Interessen verfolgen!
 

Neue Deutsche Militärstrategie

 
Schauen wir uns nun die neue deutschen Militärstrategie an. So was gab es bisher nicht. Noch nie! Vorgestellt von Pistorius im April dieses Jahres:

Dort heißt es zum Beispiel: „die Bundeswehr [wird bis 2035] so weiterentwickelt, dass sie ihre neue europäische Führungsrolle im Bündnis einnehmen kann.“ Außerdem sollen zahlreiche neue Erstschlagwaffen besorgt werden. Erstmalig soll es nun auch deutsche Multi-Domain-Operations-Systeme geben. Die dienen dazu den Waffeneinsatz mittels Künstlicher Intelligenz (KI) zu beschleunigen: In der Luft, im Wasser, an Land, im Weltall und im Cyberraum. Vermehrt produziert und eingesetzt werden Deep-Precision-Strikes-Waffen. Das sind Waffen, die im Hinterland des Gegners treffsicher Ziele zerstören können. Mit großer Reichweite. Dazu kommt dann noch das europäische ELSA-Raketen-Programm, für dessen Entwicklung rund 50 Milliarden Euro vorgesehen sind, wovon Deutschland allein die Hälfte trägt [22].
 

Doch Deutschland will mehr

 
Deutschland entwickelt mit Norwegen neue Marschflugkörper mit zwei- bis dreifacher Schallgeschwindigkeit, Deutschland will Hyperschallsysteme in die Bundeswehr einführen. Dazu kommen Tarnkappen-Marschflugkörper. Man macht kein Geheimnis daraus: diese sollen Ziele in Moskau treffen können. Bis Mitte der 30er Jahre soll es vor allem bei den Deep-Strike-Systemen einen Quantensprung auf 2.000 bis 3.000 Systeme geben. Das wäre das fünffache des gegenwärtigen Bestands. Usw. usf. Um hier alles aufzulisten, was geplant wird, müsste ich allein dafür eine Stunde reden. Auf einem Webinar der Initiative ‚Nie wieder Krieg‘ hatte Lühr Henken dies aber schon gut zusammengefasst und auf dessen Ausführungen ich mich in dieser Frage stütze [23].
 

Kriegstüchtigkeit 2030 … Was passiert bis dahin?

 
Mitte Mai verkündete Pistorius, dass weitere Kampfdrohnen in enger militärtechnologischer Kooperation mit der Ukraine hergestellt werden sollen (mit Reichweiten bis 1500 km). Deep Strike-Fähigkeit steht auch hier im Vordergrund [24].

Wer sich diese Fakten klar macht, der kann gar nicht anders als zu sagen: In den weltweiten Kämpfen um geopolitische Einflusszonen will sich der deutsche Imperialismus seinen eigenen Platz sichern. Aber eben nicht nur sichern, sondern auch die Fähigkeit entwickeln neues Terrain zu erobern. Mindestens durch militärischen Druck.

Interessant ist dafür ein weiteres Detail: In der Öffentlichkeit wurde das NATO-5-Prozent Aufrüstungsziel so interpretiert, dass die USA / in Verlängerung die NATO / ihre Mitgliedsländer dazu drängen. Doch das erklärt nicht, dass nun ausgerechnet Deutschland dieses Ziel bereits vorfristig, also bis 2029, statt erst 2035, erreichen will [25].
 

Deutsche Fähigkeit Kriege zu provozieren

 
Damit kommen wir zu einem wichtigen Punkt. Während es bis zur eigenen Kriegsfähigkeit noch eine Handvoll Jahre dauern wird, ist deutsche Politik bereits jetzt dazu in der Lage einen Krieg mit Russland zu provozieren, also auszulösen. Einen Krieg, in den sie dann auch die USA hineinziehen möchten. Mir scheint: das ist der Kern jener Besorgnis, wie sie bei den US-Imperialisten nun zunehmend aufblitzt. Denn die haben andere Ziele.
 

Worin bestehen die Ziele deutscher Kriegspolitik?

 
Einen Krieg mit Russland führen? Mit einer Atommacht? Wahnsinn! Was könnten Gründe für diese Politik der Kriegsertüchtigung sein?

Russland zermürben, einen Regime-Change auslösen? Das wäre aus der Sicht des deutschen Großkapitals ein Grund zum Jubeln. Jelzin 2.0: Also die Übernahme eines großen Landes damit sich deutsche Kapitalexporte dort verwerten lassen und man gleichzeitig günstig an Rohstoffe kommt. Ich halte es für nicht ausgeschlossen, dass es Kräfte in der Regierung gibt, die in diese Richtung ticken.

Ein erklärtes Ziel der Bundesregierung besteht darin Deutschland zu militarisieren. Dafür gibt es überall Militärmanöver. Der Ukraine-Krieg plus die in ihm liegende Erzählung, Putin könnte demnächst die Nato angreifen, liefert für diese und andere Maßnahmen zur Militarisierung ideologisierende Rechtfertigungsschienen.

Geht es um die Absicherung deutscher Vorherrschaft in der EU? Militärische Interventionsfähigkeiten gerade auch in Deutschland auszubauen, das läge auf dieser Linie, denn die EU will ein „global Player“ werden. Der Ukraine-Krieg bietet deutschen Rüstungsfirmen dafür waffentechnologisch ein gutes Laboratorium. Also um neue Waffensysteme zu testen. Das Schöne: Das geht dann auch ohne Bilder von toten deutschen Soldaten.

Oder geht es den Kriegstreibern darum, diese Aufrüstungspolitik dafür zu nutzen den sozialen Kahlschlag im eigenen Land auf die Spitze zu treiben?

Ich hatte damit begonnen etwas über Imperialismus zu erzählen und darüber, wie er funktioniert. Mich daran erinnernd liegt folgende Frage auf der Hand: In welche Himmelsrichtung gibt es denn für das deutsche Monopolkapital überhaupt einen denkbaren Raum, um ökonomisch zu expandieren? Da schließt sich der Kreis.
 

Wie sollte die deutsche Friedensbewegung auf all das reagieren?

 
Am 20. Juni hat in London eine Internationalen Friedenskonferenz stattgefunden. Sie vereinigte 3000 Friedensaktive aus Europa. Die organisierende ‚Stopp the War Coalition‘ ist ein Bündnis unterschiedlicher Kräfte aus Großbritannien. Federführend sind Gruppen aus der Arbeiterbewegung, auch aus den Gewerkschaften. Ihre Mobilisierungskraft ist so groß, dass wir hierzulande davon nur träumen können. Ähnlich ist es in Belgien, in Italien (wo kürzlich 2 Millionen Menschen für friedenspolitische Forderungen streikten) und in einigen anderen Ländern.

In all diesen Friedensbewegungen wird die Frage von Krieg und Frieden als eine Klassenfrage begriffen. Der Hauptfeind für den Frieden sitzt nicht im Ausland, das eigene politische Establishment ist nicht der Agent einer fremden Macht, sondern Sachverwalter der eigenen (monopol-)kapitalistischen Interessen und die zielen gegenwärtig auf Hochrüstung, Kriegsvorbereitung oder auch ‚nur‘ auf die Unterstützung von Kriegen anderer imperialistischer Länder, um an den Früchten dieser Kriege zu partizipieren.
 

Warum ist diese Debatte in Deutschland eine andere?

 
In Deutschland haben wir ein niedriges Niveau in den Klassenkämpfen. Es gibt diese Tradition der Sozialpartnerschaft. Ein zweiter Grund liegt darin, dass es in Deutschland an einer politischen Kraft fehlt, welche die Frage von Krieg und Frieden als Klassenkonflikt begreift und thematisiert.

Das wiederum heißt aber, dass Gruppen aus der Arbeiterklasse, auch Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, aus sich selbst heraus den Weg in die Friedensbewegung oder zu Antikriegspositionen finden müssen. Trotz ihrer sozialpartnerschaftlichen Einbindung. Aber gerade deshalb wäre es wichtig, dass die Friedensbewegung diesen Zusammenhang zwischen dem Krieg nach außen und dem Krieg nach innen stärker thematisiert.

Ansätze dafür sehe ich in der neuen antimilitaristischen Jugendbewegung. Dort wird dieser Zusammenhang zwischen Militarisierung und deutschen Imperialismus betont. Stärker als in der klassischen Friedensbewegung, wo es häufiger heißt Mittelstreckenwaffen seien deshalb gefährlich, weil vielleicht dann jemand mal aus Versehen auf den falschen Knopf drückt. Dass es die deutsche Regierung ist, die Kriege vorbereitet und solche führen will, wird selten ausgesprochen.

Vielleicht hat dieser Unterschied zur jüngeren Generation damit zu tun, dass es die erste Generation in Deutschland seit dem 2. Weltkrieg ist, die sich nicht mehr unter den Bedingungen der Ost-West Konfrontation oder in ihrem Schatten politisiert, sondern anhand der gegenwärtigen Krisen dieses kapitalistischen Systems.
 

Schauen wir auf den DGB-Bundeskongress

 
Der DGB-Kongress hat die Ablehnung der Wehrpflicht beschlossen. Die Ablehnung des Begriffs „kriegstüchtig“. Die Ablehnung des 5-Prozent-Ziels. Das sind relevante Positionsverschiebungen, die wir betonen sollten. Wobei auch das sehr stark von der DGB-Jugend ausging. Aber jetzt haben es 400 Delegierte für 6 Millionen Mitglieder beschlossen.

Gleichzeitig können wir über Widersprüche nicht hinwegsehen. Denn der Bundesvorstand des DGB hat die geopolitische Lage genauso beschrieben, wie die Bundesregierung: es gibt die Supermächte USA, China und Russland. Europa und Deutschland werden zwischen diesen zerrieben. Und deshalb müssten Deutschland und die EU eigenständiger werden. Es stellt sich die Frage: in welche Richtung? Damit müssen wir uns kritisch auseinandersetzen, weil genau das auch gefährlich werden kann, also bei dem Versuch insbesondere die Gewerkschaften in diese Politik der Kriegsvorbereitungen einzubinden.
 

Besonderheiten in der Geschichte der deutschen Friedensbewegung

 
Auf der erwähnten Konferenz in London fiel mehrfach der historische Satz von Karl Liebknecht wonach der Hauptfeind für den Frieden im eigenen Land zu finden ist. In der deutschen Friedensbewegung ist das eher eine Ausnahme. Wir sind in dieser Frage in unserer eigenen Geschichte gefangen. Also in dieser Epoche nach 1945, in der sich der deutsche Imperialismus zumindest militärisch den USA unterordnen musste. Bedingt durch den verlorenen Krieg, die deutsche Teilung. Es gibt daher bei vielen innere Widerstände, diese gewohnten Redensarten von den ‚US-Vasallen‘ wieder fallen zu lassen.

Doch auch für Lohn-Abhängige steht der Feind im eigenen Land. Es sind diejenigen, die die Arbeitszeiten deregulieren, befristete Beschäftigungen ausweiten, die Rente kürzen, das Renteneintrittsalter nach oben verschieben, während sie gleichzeitig die Abzüge dafür vom Lohn drastisch steigern möchten.
 

Neue Politische Kraft

 
Ich komme um einen Punkt nicht herum. Um uns in der Arbeiterklasse wieder stärker zu verankern, muss es mittelfristig, ich hatte es bereits erwähnt, eine politische Kraft geben, die diesen Klassenwiderspruch zum Ausgangspunkt ihrer Politik macht. Solche Kräfte gibt es in Deutschland. Aber sie haben keinen Masseneinfluss. Ohne dass sich eine solche Kraft herausbildet, werden wir das als Friedensbewegung allein nicht schaffen.

Denken wir diesbezüglich an unsere eigene Geschichte: Für die Herausbildung einer starken Friedensbewegung in den 1980er Jahren, die auch in Teilen der Arbeiterklasse verankert war, war es von Bedeutung, dass es auch auf der Ebene der Parteien starke politische Kräfte gab, die in diese Richtung agierten. Einen starken linken Flügel in der SPD beispielsweise. Es gab die Grünen, die damals als eine Antikriegspartei entstanden. Dazu kam die DKP, die mit ihren rund 50.000 Mitgliedern über starke Betriebsgruppen und eine Verankerung auch in den Gewerkschaften verfügte.

Das alles fehlt heutzutage, denn die Partei Die Linke bleibt in friedenspolitischen Fragen auf halben Weg stehen. Dann, wenn führende Repräsentanten der Linken etwa davon sprechen die EU zu einem „Friedensprojekt“ zu machen. Die Partei entwickelt gute Mietkampagnen, aber die Verbindung zwischen dem Krieg und dem sozialen Kahlschlag wird selten betont. Das BSW äußert sich friedenspolitisch konsequent. Aber es fehlt an einem klaren sozialpolitischen Profil.

Umgekehrt gilt: Wenn die Friedensbewegung nun ihrerseits diese Klassenwidersprüche auch in der Kriegsfrage stärker zu einem Thema macht, dann stärkt sie damit auch den Nährboden dafür, dass sich solche politischen Kräfte mittelfristig wieder bilden, bzw. bestehende progressive Formationen in diese Richtung wieder besser entwickeln. Unsere Überlegung die Protestaktionen des DGB am 26. September, die sich gegen den sozialen Kahlschlag richten, nun auch friedenspolitisch zu „fluten“, geht diesbezüglich in eine gute Richtung.
 

Andreas Grünwald …

… engagiert sich in der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘, im ‚Was tun?!‘ Netzwerk und im Hamburger Forum.

Fußnoten

 
[1] Profit entsteht als Teil des Mehrwerts, der dem vom Lohn Abhängigen in seiner Arbeit abgepresst wird. Nur Arbeit bildet eine wertschöpfende Quelle, während der Wert von Maschinen, Fabriken etc. pp. unverändert auf die produzierten Waren übertragen wird. Nimmt der Anteil des Kapitals, der in Maschinen, Fabriken usw. investiert wird, beträchtlich zu, sinkt daher die Rate des Profits. Es sei denn die Produktion, also das Quantum auszubeutender Arbeitszeit, expandiert.

[2] In dieser „Metamorphose [legt es] seine Geldform ab und verwandelt sich in produktives Kapital. […] Es ist für den Produktionsprozess (..) gleichgültig, woher dieses Geld stammt, das diese Maschinen und diese Arbeitskraft gekauft hat. Sobald das Kapital in der Werkstatt oder der Fabrik fungiert, ist es an die stofflichen Bedingungen dieses Landes gebunden. Es saugt die lebendige Arbeit dieses bestimmten Bodens auf. Der Kapitalist mag im Ausland sitzen; sein Kapital aber hat sich den heimischen Produktionskörper eingegliedert und nimmt an dem nationalen Gesamtkreislauf teil.“ (Karl Marx, Kapital, Bd. 2, MEW 24, Kapitel 1: „Der Kreislauf des Geldkapitals“)

[3] Dazu gehört zum Beispiel die Bereitstellung qualifizierter Arbeitskräfte durch Bildung und Schule. Aber auch die Grundlagenforschung, die Absicherung der Infrastruktur u.v.a.m. Das alles erfordert gigantische Investitionen, die sich aber nur langfristig amortisieren.  

[4] Da mit der Bildung von Aktiengesellschaften durch den Abfluss von Mehrwert ins Geldkapital produktive Dynamik verloren geht, ist dies schon allein deshalb erforderlich.  Friedrich Engels schrieb: „Die Gewalt wird zur ökonomischen Potenz“ – Vergl. Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 37, S. 493

[5] Wladimir I. Lenin, Werke, Bd. 22, S. 247 / Kap. IV: „Der Kapitalexport“

[6] MEW, Band 7, Seite 117

[7] In der linken Geschichte sind immer mal wieder Ultraimperialismus-Theorien aufgeblitzt. Sie bleiben eine Abstraktion. Auch wenn Lenin sich in anderen Fragen vielleicht irrte, so bleibt die These richtig, dass es für die »Aufteilung der Interessen- und Einflusssphären (…) keine andere Grundlage als die Stärke der daran Beteiligten, ihre allgemeinwirtschaftliche, finanzielle, militärische und sonstige Stärke« gibt. Vergl. LW 22, Seite 300

[8] Vergleiche https://ies.lublin.pl/wp-content/uploads/2023/12/riesw_2023-01-04.pdf

[9] Ministry of Foreign Affairs of the Russian Federation (2023). The Concept of the Foreign Policy of the Russian Federation. https://mid.ru/en/foreign_policy/fundamental_documents/1860586/

[10] Price Waterhouse Cooper (2017): The long view: how will the global economic order change by 2050. London

[11] Vergleiche https://www.statista.com/statistics/624172/germany-share-in-global-gdp-adjusted-for-ppp/#google_vignette

[12] Rat der Europäischen Union (2022): Ein Strategischer Kompass für Sicherheit und Verteidigung. S.7

[13] Siehe Marco Rubio im Interview mit dem US Department:
https://www.state.gov/secretary-marco-rubio-with-megyn-kelly-of-the-megyn-kelly-show/

[14] Vergleiche: https://www.telepolis.de/article/Nato-General-Grynkewich-bestaetigt-US-Abzug-und-plant-den-Ernstfall-11335455.html

[15] Vergleiche: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10447

[16] Vergleiche https://www.tagesspiegel.de/internationales/neuer-friedensvorstoss-der-usa-das-ist-der-28-punkte-plan-fur-die-ukraine-im-wortlaut-14903711.html

[17] Vergleiche https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-tomahawk-pistorius-bundeswehr-spd-merz-cdu-trump-raketen-iran-zr-94300931.html

[18] Militäranalysten gehen davon aus, dass die ersten einsatzbereiten Systeme nicht vor 2028 an die Bundeswehr übergeben werden können. Eher später. Vergleiche dazu:

https://augengeradeaus.net/2026/07/usa-wollen-tomahawk-verkauf-an-deutschland-genehmigen-zum-lieferzeitpunkt-sagt-keiner-was/  und https://mezha.net/eng/bukvy/97427327_suddeutsche_reports_tomahawk/

[19] Vergleiche dazu beispielsweise die Ausführungen von Arno Gottschalk, der den Deal als eine „handelspolitische Seitenzahlung“ bezeichnet. Geeignet dafür die eigene Exportindustrie auf den amerikanischen Markt zu sichern: https://arnogottschalk1.substack.com/p/eigentum-ohne-souveranitat

[20] https://uncutnews.ch/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy-de.pdf

[21] https://www.stripes.com/branches/army/2025-12-15/tomahawks-artillery-germany-europe-20098462.html

[22] https://www.bmvg.de/resource/blob/6093766/01b1718498c25db9010ea13724d7a37a/dl-gesamtkonzeption-der-militaerischen-download-deu-data.pdf

[23] Eine recht umfassende Auflistung all dieser unterschiedlichen Projekte im Bereich von Erstschlag- oder auch Mittelstreckenwaffensystemen findet sich in einem Aufsatz von Lühr Henken:
https://nie-wieder-krieg.org/2026/06/11/mittelstreckenwaffen/

[24] FAZ 12.5.26, Von der Ukraine lernen

[25] Vergleiche dazu beispielsweise hier:  https://www.deutschlandfunk.de/bundeskanzler-merz-erlaeutert-us-praesident-trump-in-telefonat-die-deutschen-verteidigungsausgaben-100.html

(David Berger) Die Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung kommt längst nicht mehr nur von der Opposition. Immer häufiger melden sich Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft zu Wort – und ihre Diagnose fällt vernichtend aus. Nun hat auch der Vorstandsvorsitzende des Chemieriesen Evonik, Christian Kullmann, der deutschen Energiewende ein geradezu katastrophales Zeugnis ausgestellt. Nach seinen Berechnungen […]

Der Beitrag 1000 Milliarden Euro für Energiewende: Evonik-Chef stellt Merz-Regierung vernichtendes Zeugnis aus erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Die Kraft lässt nach. Der Kopf wird schneller müde. Belastungen, die früher kaum der Rede wert waren, ziehen plötzlich Energie. Viele glauben, das sei eben das Alter. Doch oft ist es vor allem ein Alltag, der dem Körper kaum noch Gelegenheit gibt, neue Kraft aufzubauen. Energie ist mehr als Wachsein. Sie entscheidet darüber, wie klar [...]

Der Beitrag Rhodiola: Neue Kraft für die besten Jahre erschien zuerst auf COMPACT.

(David Berger) Die Berliner Enquete-Kommission gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und Diskriminierung sollte den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Nach eineinhalb Jahren endete sie jedoch ohne gemeinsames Ergebnis – und wurde damit, so der AfD-Abgeordnete Frank-Christian Hansel, selbst zum Lehrstück über politische Ausgrenzung. In seiner Plenarrede machte Hansel vor allem den Ausschluss der AfD für das Scheitern verantwortlich. […]

Der Beitrag „Brandmauer“-Fiasko in Berlin: Kommission gegen Ausgrenzung scheitert an der Ausgrenzung erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Skandal! Skandal! Skandal! Der Kabarettist Uwe Steimle hat auf offener AfD-Bühne die DDR-Hymne „Auferstanden aus Ruinen“ gesungen! Was, wie Steimle im Kontrafunk sagte, als Aufruf zur Einheit Deutschlands gedacht war, lässt „UnsereDemokratie“ toben. Umso mehr, da augenscheinlich auch die beiden AfD-Granden Tino Chrupalla und Ulrich Siegmund in den Gesang einstimmten. Gastbeitrag von Parviz Amoghli. Der […]

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Der Beitrag Tino Chrupalla und Alice Weidel: Einigkeit der AfD jetzt wichtiger denn je – Bundesvorstand unterstützt NRW-Landesverband erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 9. Juli 2026.

In der Aufsichtsratssitzung der Volkswagen AG in Wolfsburg wird das Gremium wohl entscheiden, dass vier Werke in Deutschland geschlossen und rund hunderttausend Mitarbeiter bis Anfang der 2030er Jahre weltweit abgebaut werden sollen. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kommentiert wie folgt:

„Die hohe Staatsquote der Anteilseigner des Volkswagenkonzerns haben die vom Vorstand angepeilten drastischeren Sparmaßnahmen wohl in die Zukunft verschoben. Doch es bleibt dabei: Volkswagen verkauft zu wenig Fahrzeuge. Die Umstrukturierung der Fahrzeugpalette hin zu deutlich mehr E-Mobilität findet auf dem deutschen und europäischen Markt bei gleichzeitig hohen Arbeits- und Energiekosten weniger Absatz als von den VW-Bossen erwartet.

Trotz aller Subventionen, mit denen der Verkauf von deutschen Elektrofahrzeugen durch den deutschen Staat gefördert wird, kaufen die Verbraucher, wenn sie sich angesichts der hohen Lebenshaltungskosten überhaupt ein neues Fahrzeug leisten können wollen, eher ein günstigeres von asiatischen Mitbewerbern.

In Deutschland haben in letzter Zeit zehntausende Mitarbeiter in der Automobilbranche ihren Arbeitsplatz verloren, weil die von Merkel, Scholz und Merz geführten Regierungen einen erbitterten Kampf gegen den Verbrennungsmotor geführt haben und heute noch führen. Die ideologisch motivierte Durchsetzung der Elektromobilität untergräbt die technologische Spitzenposition der deutschen Automobilbranche und lässt den deutschen Automobilstandort mit nicht mehr benötigen Werkshallen und Arbeitslosen zurück.

Die auch vom Volkswagen-Konzern proklamierte ‚umfassende Transformation‘ und die damit einhergehende Deindustrialisierung trägt nun ihre Früchte – mit desaströsen Folgen für den Industriestandort Deutschland.

Wir können mit diesem komplett sinnlosen Vernichtungsfeldzug gegen unsere Automobilindustrie das Weltklima nicht retten. Die Einführung realistischer, erreichbarer Grenzwerte für CO2 in der Europäischen Union wäre hingegen ein vernünftiger Schritt. Wir haben das Verbrenner-Verbot von Anfang an abgelehnt und klargestellt, dass jeder Bürger selbst entscheiden muss, wie er sich fortbewegt.“

Der Beitrag Alice Weidel: VW steht vor dem Scherbenhaufen seiner ‚umfassenden Transformation‘ erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Norderney zwischen Nachkriegsnot und Neubeginn“ weiterlesen

Erdgeschichte trifft auf Industriegeschichte

Am 4. Juli 2026 unternahm der Historische Verein Osnabrück eine Exkursion zum Silbersee-Steinbruch und zum Besucherstollen am Hüggel.

18 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden von zwei Tourguides von TERRA.vita — Jörg Hillmann und Astrid Schmidtendorf — in zwei Gruppen rund 2,5 Stunden lang fachkundig durch das Gelände geführt.

Anlass der Exkursion war die Kombination aus regionaler Geschichte, Geologie und Naturschutz: Der Hüggel ist ein geologisches Kleinod, das auf engem Raum Zeugnisse zahlreicher Erdzeitalter zeigt und zugleich die Spuren des historischen Bergbaus trägt.

Die Exkursion machte die Vielschichtigkeit dieses Höhenzugs zwischen Hagen am Teutoburger Wald und Hasbergen erfahrbar — von den Sedimenten vergangener Meere bis zu den tektonischen Kräften, die das Relief formten. Dabei trat besonders deutlich hervor, wie hier Erdgeschichte auf neuere Industriegeschichte trifft: die uralten Kalk- und Fossilschichten lieferten bis ins 20. Jahrhundert hinein Rohstoffe, die den regionalen Bergbau, die Arbeit der Eisenverhüttung in der Georgsmarienhütte und die Nutzung des Silbersees als Bade- und Industriegewässer prägten.

Im Mittelpunkt stand der Silbersee-Steinbruch mit seinem rund 240 Meter langen Kalkstollen. Die Teilnehmenden erfuhren, wie der etwa 25 Meter tiefe Bruch nach dem Abbau durch Grundwasser zum „Silbersee“ wurde und warum sein Wasser immer wieder stark im Pegel schwankt. Besonders eindrücklich war die Möglichkeit, in Trockenzeiten das versteinert erhaltene Kalkwatt aus der Trias-Zeit (ca. 247–245 Mio. Jahre) zu sehen — eine seltene Ansicht „von unten“, die Fährten und Lebensspuren früher Reptilien freilegt.

Besondere Aufmerksamkeit galt den 2001 entdeckten Reptilienfährten und den Ergebnissen späterer Grabungen, die zeigen, dass hier frühe Vorläufer der Dinosaurier unterwegs waren. Ebenso wurden die heutige Tier- und Pflanzenwelt des Steinbruchs sowie die Wechselwirkungen zwischen geologischer Struktur, Bergbaugeschichte und Naturschutz beleuchtet — ein deutliches Beispiel dafür, wie naturwissenschaftliche und kulturhistorische Perspektiven am Hüggel ineinandergreifen.

Die Exkursion verband anschauliche Wissenschaftsvermittlung mit Erlebnis: Wattähnliche Begehungen im mittelgebirgigen Kalkwatt (u.a. fossile Abdrücke von Hummer, Wattwürmern und Korallen), Einblicke in den Stollen, zahlreiche Fundstücke und Erläuterungen zur Industrievergangenheit machten die rund 2,5‑stündigen Führungen zu einem informativen und eindrücklichen Erlebnis für alle Teilnehmenden. Abschließend blieb bei vielen die Faszination für einen Ort zurück, der Erdgeschichte und Industriegeschichte auf so engem Raum zusammenführt.

Berlin, 2. Juli 2026.

Der Generalbundesanwalt hat wegen des Anschlags auf Nord Stream Anklage gegen den Ukrainer Serhij K. erhoben, unter anderem wegen des Kriegsverbrechens eines Angriffs auf zivile Infrastruktur. Serhij K. soll zur Zeit des Anschlags Soldat einer Spezialeinheit der ukrainischen Armee gewesen sein und zuvor auch für den ukrainischen Geheimdienst SBU gearbeitet haben. Der mutmaßliche Mittäter Wolodymyr Z. soll in Polen auf freiem Fuß sein. Medien werfen die Frage auf, wer den Anschlag beauftragt hat. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Der Anschlag auf die Lebensader der deutschen Industrie muss schonungslos und lückenlos aufgeklärt werden. Dazu gehört in erster Linie, die Auftraggeber ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Auch vor der damaligen Führung der ukrainischen Armee und des ukrainischen Geheimdienstes darf nicht Halt gemacht werden. Nur so erfahren wir, ob weitere Staaten in das mutmaßliche Kriegsverbrechen gegen Deutschland verwickelt sind. Schon jetzt genügt die Evidenz, um jede Militärhilfe für die Ukraine einzustellen.“

Der Beitrag Tino Chrupalla: Militärhilfe für Ukraine einstellen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Der Beitrag Tino Chrupalla und Alice Weidel: Stellungnahme zum Brief des BSW erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 24.06.2024. Auf der Jahrestagung des Deutschen Ethikrates in Berlin sprach der Ulmer Hirnforscher Manfred Spitzer darüber, dass Einsamkeit der „Killer Nummer Eins“ sei. Einsamkeit sei tödlich, ansteckend und schmerzhaft und die Gesellschaft nehme dadurch Schaden.

Dazu teilt Dr. Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss und im AfD-Bundesvorstand, mit:

„Ich bin sehr erstaunt über diese Analyse von Herrn Spitzer. Ich brauche für eine solche Einsicht weder einen Gehirnforscher noch einen Ethikrat. Dazu genügten Empathie und die Vorstellung, wie es jedem von uns selbst gehen würde, wenn man ohne soziale Kontakte leben müsste. Immer wieder habe ich während der Coronazeit gerade auf diese sozialen Aspekte hingewiesen. Ungehört ist mein Appell an den Altparteien abgeprallt.

Die Regierung ließ über 310.000 Menschen einsam und allein in Krankenhäusern sterben. Bis heute hört man keine Entschuldigung gegenüber den Angehörigen, die sich aufgrund der Corona-Zwangsmaßnahmen nicht mehr von ihren Liebsten verabschieden konnten. Diese Regierung hat jede Menschlichkeit verloren. Es ist die Pflicht eines sogenannten Ethikrates, genau solche menschlichen Katastrophen vorausschauend zu verhindert. Tut er dies nicht, ist er überflüssig und kann weg.“

Der Beitrag Christina Baum: Diese Regierung hat jede Menschlichkeit verloren erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 20.06.2024. Die Sprecherin der GRÜNEN Jugend will nach einem Bericht der „NZZ“ die Verhinderung des AfD-Parteitags „selbst in die Hand nehmen“. Ähnlich Recht brechende Planungen gehen von der sogenannten AntiFa und von den Gewerkschaften ver.di und DGB sowie weiteren linksextremen NGOs und GOs aus.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die üblichen linksextremen, direkt oder indirekt von der Ampel mit Steuergeldern co-finanzierten (N)GOs und Gewerkschaften rufen schon seit der erfolgreichen Klage der AfD auf ungestörte Abhaltung ihres Bundesparteitags in Essen nun zu offenkundig gewaltbereitem ,Widerstand‘ auf. Aktuell reiht sich mit den Grünen gar noch direkt eine PARTEI in die diversen Gewaltdrohungen gegen die AfD-Delegierten ein. Anders sind die bundesweit angebotenen paramilitärischen ,Aktionstrainings gegen Essen‘ der sogenannten ,AntiFa‘ nicht zu interpretieren. Ebenso die Sprüche der Grünen Jugend wie ,Es ist zu wenig‘ einfach nur zu protestieren: Die Delegierten sollen nicht in die Grugahalle gelangen können, wir werden die Verhinderung selbst in die Hand nehmen müssen.‘ Die Hunderte Millionen Euro an staatlichen Mitteln für so viele ,unabhängige‘ – aber in Wirklichkeit von der Linksregierung finanzierte Organisationen zahlen sich nun aus. Es ist grotesk und unerhört, dass letztlich staatliche Gelder der Ampelregierung hier den polizeilichen Notstand provozieren und unrechtsstaatliche, antidemokratische Verhältnisse herbeiführen sollen!

Die ach-so-rechtstreuen ,Besser-Demokraten‘ der GRÜNEN entlarven sich genau als das Gegenteil: als GEGNER der freiheitlichen Grundordnung – und als aktive und offenbar gewaltbereite Gegner der parlamentarischen Demokratie gegen Parteien, die nach Art 21 GG privilegiert sind und nach § 9 Parteiengesetz ja regelmäßig Parteitage abhalten MÜSSEN. Die Grüne Jugend ist eine Gliederung der Partei der GRÜNEN, und damit kommt dieser Aufruf zur gewaltsamen Verhinderung des AfD-Parteitags sogar von einer Konkurrenzpartei!

Die Staatsanwaltschaft und der Verfassungsschutz haben diesen Angriff der Grünen auf die FDGO schon im Vorfeld zu verfolgen, da hier Gewalt klar angedroht wird. Ich fordere die politische Führung der Polizei schon heute auf, den Polizeieinheiten vor Ort diesmal auch gegen die politische Überzeugung der Führung zu ,erlauben‘ ihren Job zu tun; d.h. angekündigten gewaltsamen ,Ungehorsam‘ gegen die Anreisen der Delegierten durch geeignete Maßnahmen (Anreisekontrollen und vor allem weiträumige Abtrennung von Gegendemos) vorab abzuwenden – und militante Angriffe vor Ort ggf. mit robusten Mitteln abzuwehren!

Es wird dabei wie immer bei militanten Gegendemos der Linksextremen gegen die AfD sein: Die Polizei vor Ort weiß, wem sie den Rücken zuwenden kann – das werden die AfD-Delegierten sein. Weiträumige Absperrungen sowie Gesichts- und Körperschutz der Polizei werden wie immer nur gegen die unrechtsstaatlich-gewaltbereite Grünlinke Hooligan-Szene benötigt werden. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf Versammlungsfreiheit stehen in den Artikeln 2 und 8 Grundgesetz. Der demokratische Rechtsstaat muss diese hohen Rechtsgüter selbstverständlich gegen jedwede Gewalttaten mit Ansage sicherstellen!“

Der Beitrag Peter Boehringer: Grüne, staatlich finanzierte Antifa und Gewerkschaften wollen mit gewaltsamen Mitteln den AfD-Parteitag verhindern erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 19.06.2024. Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet auf ihrer Netzseite längst widerlegte Informationen zu den Themen Impfen, Corona und einer Impfpflicht aus den Jahren 2020 und 2021 an (https://www.bpb.de/shop/materialien/themenblaetter/334051/impfen-als-pflicht/). Mit diesen Falschinformationen werden über die Schulen Kinder und Lehrer bis heute konfrontiert.

Dazu teilt Dr. Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, mit:

„Die Lenkung und Verunsicherung unserer in den Coronajahren gesundheitlich schwer geschädigten Kinder durch Falschinformationen geht weiter. Die Kinder sollen durch die Bundeszentrale für politische Bildung über die Schulen immer noch durch die positive Konnotation einer angeblichen moralischen Pflicht zur ‚gesamtgesellschaftlichen Solidarität‘ von der Richtigkeit von Pflichtimpfungen in der Vergangenheit und wahrscheinlich vorrangig sogar für die Zukunft vorbereitet werden.

Stur werden weiterhin Tatsachen zu Corona, den Folgen der Maßnahmen und der sogenannten Impfung geleugnet. Zudem wird in diesen Arbeitsblättern der Hass auf Ungeimpfte geschürt. Dabei ist spätestens seit den RKI-Protokollen klar, dass die Maßnahmen nie auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern lediglich auf Druck der Bundesregierung basierten und umgesetzt wurden.

Der Bundeszentrale für politische Bildung muss Einhalt geboten werden und Lehrer sollten sich selbst, vor allem aber die Schüler, allumfassend informieren. Sehr viele Wahrheiten haben schon das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Geschieht das endlich, dann werden alle sehr schnell zu einer eigenständigen Bewertung kommen und zukünftig für Indoktrination und Manipulation weniger anfällig sein.“

Der Beitrag Christina Baum: Corona: Die Indoktrination unserer Kinder geht weiter erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 18.06.2024. Der Bundestag hat letzte Woche die Vorschläge für elf der neuen Kandidaten bestätigt. Der von der AfD vorgeschlagene Gynäkologe Ronald Weikl wurde abgelehnt. Dem Deutschen Ethikrat werden deshalb in der nächsten Amtsperiode auch nur 25 – und nicht wie im Gesetz vorgesehen 26 – Ratsmitglieder angehören.

Dazu teilt die Dr. Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, mit:

„Erneut halten sich die selbsternannten Demokraten nicht an Gesetze, wenn es sich um die AfD handelt. Wie bockige, verzogene Kleinkinder lehnen sie alle Anträge, Ausschussvorsitzende oder eben Vorschläge für zukünftige Mitglieder im Ethikrat ab.

Ronald Weikl hat gerade während der Coronajahre bewiesen, dass er nur seiner ethisch-moralischen Verpflichtung und damit dem Hippokratischen Eid gefolgt ist – zum Wohle aller Menschen, vor allem aber unserer Kinder. Von Anfang an war bekannt, dass Kinder absolut nichts zum Infektionsgeschehen beigetragen haben, dies wurde erneut auch durch die RKI-Protokolle bestätigt. Dank ihm konnten unsere Kinder frei atmen. Er ist ein Vorbild für uns alle.

Herr Weikl widersetze sich dem Corona-Wahnsinn mit Verstand, Herz und Moral und genau deshalb nominierte die AfD-Fraktion Herrn Weikl für den Ethikrat.

Es ist bezeichnend für diese Abgeordneten, dass sie Herrn Weikl nicht dabei haben wollen. Vermutlich will man ,unter sich bleiben’, damit niemand die politische Einflussnahme auf solche Gremien mitbekommt und für Transparenz sorgen könnte. Dieser Umstand bestärkt mich in meiner Auffassung, dass dieser Ethikrat abgeschafft gehört, da er, wie bereits das RKI, regierungstreu ausgerichtet ist. Hier geht es also nur um Macht und nicht um Ethik! Eine solche staatliche Institution ist deshalb überflüssig.“

Der Beitrag Christina Baum: Diese Art von Ethikrat ist überflüssig erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 17.06.2024. Die weiter entschwärzten Robert-Koch-Institut-Protokolle (RKI-Protokolle) legen offen, dass die Experten dem Druck des Kanzleramtes nachgegeben haben und letztendlich einen willkürlichen Schwellenwert von 50 Infizierten auf 100.000 für die Verschärfung der Coronamaßnahmen festsetzten.

Ein solches Vorgehen verurteilt Dr. Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, auf das Schärfste:

„Statt ‚Folge der Wissenschaft‘ (Follow the science) muss es ab jetzt heißen ‚Folge der Bundesregierung‘ oder es gibt Ärger. Gerade die Institutionen wie das RKI, die Ständige Impfkommission oder die Ethikkommission, die uns vor Willkür, Unvernunft und Panik schützen sollten, haben in der Pandemie gnadenlos versagt.

Da viele Wissenschaftler in der Pandemie kein Rückgrat bewiesen haben sondern sich wider besseren Wissens unterordneten, tragen auch sie die volle Verantwortung für die enormen körperlichen, seelischen und finanziellen Schädigungen, die uns allen angetan wurden, denn jeder Einzelne war davon betroffen.

Nachdem die Regierung ihren frei erfundenen Schwellenwert nun von ‚wissenschaftlicher‘ Seite abgesegnet hatte, gab es für sie kein Halten mehr: viele Grundrechte wurden einfach abgeschafft, 2G/3G-Bestimmungen sperrten Menschen zu Hause ein und ließen sie einsam sterben. Doch wozu das alles, fragte ich mich des Öfteren. Die Antwort ist heute öffentlich: die Bürger sollten zur Geninjektion genötigt werden. Was für ein Verbrechen in Anbetracht der unzähligen Krankheits- und sogar Todesfälle.

Inzwischen hat Karl Lauterbach für die Neubesetzung des RKI sogar noch gefügigere und willfährigere ‚Experten‘ gefunden. Wofür sollen sie wohl zukünftig missbraucht werden?

Wir werden als AfD genauso wie viele Millionen Bürger unseres Landes zukünftig noch viel wachsamer sein. Das verspielte Vertrauen in diese Art staatlicher Institutionen kann nur durch einen Regierungswechsel und vollständiger Umgestaltung in wirklich unabhängige Institute wiederhergestellt werden.
Wir sind bereit.“

Der Beitrag Christina Baum: RKI-Protokolle: „Folge der Wissenschaft“ heißt ab jetzt – „Folge der Bundesregierung“ erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 14. Juni 2024.

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen einem Eilantrag der AfD stattgegeben. Das VG hat die Stadt Essen verpflichtet, auf die MESSE ESSEN einzuwirken, der AfD den Zugang zum Parteitag in der Grugahalle ohne die im Ratsbeschluss vorgesehenen Bedingungen zu verschaffen, da das Vorgehen der Stadt rechtswidrig war.

Peter Boehringer, stellvertretender AfD-Bundessprecher: „Pacta sunt servanda – Verträge müssen eingehalten werden. Was für jeden Kaufmann gilt, gilt in einem Rechtsstaat erst recht für Kommunen und ihr untergeordnete Gesellschaften. Die Entscheidung des VG Gelsenkirchen ist nachvollziehbar und richtig. Die Stadt Essen wollte mit ihrem Vorgehen gegen den Bundesparteitag einer großen Rechtsstaatspartei aus politischen Gründen einen Präzedenzfall schaffen – und eine ‚lex AfD‘ kreieren. Dem hat das Gericht nun einen Riegel vorgeschoben.“

Roman Reusch, Mitglied im AfD-Bundesvorstand: „Das war eine Niederlage mit Ansage. Es ist unverantwortlich, wie hier mit Steuergeldern umgegangen wird.“

Der Beitrag Peter Boehringer/Roman Reusch: Der Rechtsstaat hat gesiegt – Bundesparteitag findet in Messe Essen statt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 13.06.2024. Sigmar Gabriel hat im Gespräch mit dem „Stern“ die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine in Betracht gezogen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Ich finde es unverantwortlich, was der ehemalige SPD-Außenminister und Vizekanzler sagt. Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke will deutsche Soldaten auf Russland hetzen. Das ist nicht in deutschem Interesse und entspricht nicht dem Auftrag der Bundeswehr. Im Interesse unserer Bürger ist auch nicht, Russland niederzuringen, wie Gabriel fordert. Wir brauchen einen tragfähigen Frieden für Europa. Und Deutschland muss dabei mit eigener Stimme sprechen. Es geht um unseren gemeinsamen Kontinent!“

Der Beitrag Tino Chrupalla: Deutschland muss mit eigener Stimme für Frieden sprechen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 04.06.2024. Mit Schreiben vom heutigen Tag hat der Bundesvorstand der AfD Forderungen der MESSE ESSEN GmbH nach einer Vertragsanpassung zurückgewiesen.

AfD und MESSE ESSEN GmbH hatten bereits im Januar 2023 einen Vertrag über die Nutzung der Halle für den kommenden Bundesparteitag Ende Juni 2024 abgeschlossen. Mit Schreiben vom 29. Mai 2024 forderte die MESSE ESSEN GmbH die AfD nun auf, eine neue Regelung zu akzeptieren, wonach sich die AfD verpflichten solle, „die Verwendung und Verbreitung von strafbaren Äußerungen wie der SA-Parole „Alles für Deutschland“ und andere strafbare Handlungen im Sinne der §§ 86 und 86a StGB durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Besucherinnen und Besucher des 15. Bundesparteitages der AfD“ zu verhindern „und Zuwiderhandlungen unverzüglich und wirksam unterbunden werden, mit der Maßgabe, dass für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Selbstverpflichtung durch die AfD eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 500.000 EUR zu zahlen“ sei.

Für den Fall, dass diese Erklärung nicht bis spätestens zum 4. Juni 2024 abgegeben werde, drohte die MESSE ESSEN GmbH der AfD zudem an, dass der „Mietvertrag vom 20. Januar 2023 unverzüglich aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos zu kündigen bzw. von diesem zurückzutreten und sicherzustellen“ sei, „dass eine Nutzung der Grugahalle für den 15. Bundesparteitag der AfD nicht stattfindet“.

Dem war eine entsprechende Weisung durch die Gesellschafter der MESSE ESSEN GmbH aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses vom 29. Mai 2024 vorausgegangen. Mehrheitsgesellschafterin der MESSE ESSEN GmbH ist die Stadt Essen. Deren Oberbürgermeister, Thomas Kufen (CDU), hatte erst am 28. Mai 2024 einen entsprechenden Antrag in den Rat der Stadt Essen eingebracht, dem der Rat in seiner Sitzung am 29. Mai 2024 mehrheitlich zugestimmt hatte – trotz eines vorsorglich übermittelten anwaltlichen Warnschreibens vom gleichen Tag. Der Bundesvorstand hatte diesen Beschluss unverzüglich beanstandet. Zwischenzeitlich hatte auch die Essener AfD-Ratsfraktion gegen den Ratsbeschluss rechtliche Schritte eingeleitet, da die vom Oberbürgermeister behauptete „Eile“ angesichts von entsprechenden Überlegungen in der Essener Stadtspitze und der GmbH seit mindestens Januar 2024 kaum begründbar ist. Zudem steht die Frage im Raum, ob Oberbürgermeister bzw. Rat haushaltsrechtliche Grundsätze hinreichend berücksichtigt haben.

Das Mitglied des AfD-Bundesvorstandes Roman Reusch sowie der stellvertretende AfD-Bundessprecher Peter Boehringer kommentieren den Sachstand wie folgt:

Roman Reusch: „Das Vorgehen der Stadt Essen ist offensichtlich ebenso rechtswidrig wie orchestriert. Ein rechtsgültiger Vertrag kann – zumindest in einem Rechtsstaat – nicht nachträglich einseitig modifiziert werden. Dass hier nun sogar explizit mit einer Kündigung gedroht wird, wenn wir uns diesem nötigenden Verhalten nicht beugen, haben wir daher bereits am vergangenen Freitag zum Anlass genommen, bei der Staatsanwaltschaft Essen Strafanzeige u.a. gegen Oberbürgermeister Kufen und den Geschäftsführer der GmbH zu erstatten.“

Peter Boehringer: „Als Rechtsstaatspartei ist es selbstverständlich unser ureigenstes Interesse, dass niemand auf unseren Parteitagen Straftaten begeht – das gilt erst recht für rechtsextreme Parolen. Unsere Partei agiert hier nach Recht und Gesetz – und das Gesetz kennt für eine etwaige Strafverfolgung hierfür eigens zuständige Behörden, nämlich Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte. Es bedarf also keiner vertraglichen Regelung mit der Stadt Essen. Sollten sich indes Stadt und Messe weiterhin nicht rechtskonform verhalten wollen, werden wiederum wir unverzüglich gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen.“

Der Beitrag AfD-Bundesvorstand weist rechtswidrige Forderungen der Essener Grugahalle zurück – Parteitag wird stattfinden erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 02.06.2024. Der junge Polizist Rouven L., der bei der Messerattacke in Mannheim verletzt wurde, ist seinen schweren Verletzungen erlegen. Dazu erklären die Bundessprecher der Alternative für Deutschland Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel:

„Unser aufrichtiges Beileid gilt seinen Angehörigen. Unsere Sorge ist bei allen Beamten, die sich wegen einer verfehlten Migrations- und Sicherheitspolitik täglich in Lebensgefahr begeben müssen. Die Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte muss gestoppt werden.

Die Alternative für Deutschland will sichere Grenzen und die Festung Europa. Die Zuwanderung aus Afghanistan muss beendet und Rückführungen dorthin in Angriff genommen werden. Um diese Anstrengung zu ermöglichen, muss die Bundesregierung endlich in diplomatischen Austausch mit der afghanischen Regierung treten.“

Der Beitrag Rückführungen nach Afghanistan ermöglichen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 31.05.2024. Die Mitgliedstaaten der EU haben eine Bargeldobergrenze beschlossen. Ab 2028 sollen Barzahlungen von über 10.000 Euro EU-weit verboten sein.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Nun also doch. Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität hat man sich in Brüssel auf eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro verständigt. Der Bundestag wurde hierzu nicht befragt, die Apelle der AfD, das Bargeld zu erhalten, blieben ungehört. Selbstredend werden die verantwortlichen Akteure beteuern, dass niemand das Bargeld abschaffen wolle, doch die Stoßrichtung ist bei allen Maßnahmen immer dieselbe und scheibchenweise werden die Barzahlungsmöglichkeiten immer geringer. Dort wo die Bürger nicht ohnehin schon aus Bequemlichkeit auf das Bargeld verzichten, hilft der Staat eben mit Gesetzen nach. Freiheit verliert man in kleinen Scheiben, doch am Ende steht ganz gewiss der gläserne Bürger.

Dass die EU im Vorbeigehen hier auch noch eine neue Behörde geschaffen hat, die die Durchsetzung des Bargeldverbots überwachen soll, passt ins Bild. Den Bürokratieabbau nimmt man in Brüssel nämlich ebenso wenig ernst wie in Deutschland die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, auch wenn diese Worthülsen von den Vertretern der Altparteien sehr regelmäßig zu hören sind. Die AfD wird sich jedoch auch in Zukunft für Bürokratieabbau, eine tabufreie Kriminalitätsbekämpfung, die uneingeschränkte Nutzung des Bargelds und die informationelle Selbstbestimmung der Bürger einsetzen.“

Der Beitrag Peter Boehringer: Niemand hat die Absicht, das Bargeld abzuschaffen – es wird nur weiter zurückgedrängt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 31.05.2024. Aus der Auswertung des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) geht hervor, dass mindestens 312.000 Kinder und Erwachsene während der Corona-Kontaktsperren 2020 und 2021 im Krankenhaus verstorben sind, ohne ihre Angehörigen noch einmal sehen zu können.

Dazu äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christina Baum, Mitglied im Bundesvorstand und im Gesundheitsausschuss wie folgt:

„Es ist ganz sicher einer der schlimmsten Gedanken eines jeden Menschen, isoliert und vollkommen allein die letzten Stunden oder Tage vor seinem Tod verbringen zu müssen. Keine Umarmungen, kein letzter Kuss, kein letzter Blickkontakt, kein Abschied von ihren Familien oder Freunden! Für so unfassbar viele Menschen wurde der Übergang vom Leben zum Tod zur Qual. Auch Kinder waren davon betroffen. Etwas Unmenschlicheres kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Dazu kommt die psychische Ausnahmesituation für die Angehörigen, die dieses Trauma niemals vergessen werden.

Es gab damals und es gibt bis heute keine Daten der Bundesregierung, die auch nur einen winzigen positiven Aspekt nachweisen könnten, um solche Grausamkeiten zu rechtfertigen. Diejenigen, die sich daran mitschuldig gemacht haben, gehören vor Gericht. Wir alle, vor allem aber die betroffenen Angehörigen, haben ein Recht darauf, die Namen derer zu erfahren, die dafür hauptverantwortlich sind. Die Coronaaufarbeitung muss kommen, damit wir unseren Frieden wiederfinden. Sie wird aber definitiv nur durch die AfD ermöglicht werden.“

Der Beitrag Christina Baum: Coronaaufarbeitung muss kommen, damit wir unseren Frieden wiederfinden erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 29.05.2024. Zur Streichung von COVID-19 aus dem Impfschema der Bundeswehr und des damit fallenden Impfzwanges für Soldaten äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss und im AfD-Bundesvorstand, wie folgt:

„Die Bundesregierung muss nun endlich eingestehen, dass sie das Narrativ von der Notwendigkeit der Coronaerkrankung bei der Bundeswehr nicht aufrechterhalten kann. Obwohl bereits seit langem bekannt ist, dass die sogenannte Impfung weder sonderlich wirksam ist, vor allem aber erhebliche Gesundheitsschäden verursachen kann, hat Minister Pistorius aus politischen Gründen bis jetzt am Impfzwang festgehalten und damit nicht nur die Sicherheit der Truppe gefährdet, sondern auch deutlich gezeigt, dass er als Dienstherr nicht geeignet ist, der Fürsorgepflicht für unsere Soldaten nachzukommen.

Der Impfzwang für die Soldaten genauso wie für die Mitarbeiter im Gesundheitswesen war ein von den Politkern herbeigeführtes unglaubliches Verbrechen, insbesondere weil schon im März 2021 bekannt war, dass die Coronaerkrankung bei weitem nicht so gefährlich war, wie von Beginn an behauptet. Dies wurde durch die veröffentlichten RKI-Protokolle bekannt. Eine gesundheitliche Schädigung überdurchschnittlich gesunder Menschen, wie es Soldaten sind, wurde wissentlich in Kauf genommen. Sobald die AfD die Möglichkeit dazu hat, wird sie dafür sorgen, dass die betroffenen Soldaten rehabilitiert, entschädigt und Politiker wie Herr Pistorius zur Verantwortung gezogen werden.“

Der Beitrag Christina Baum: Der Impfzwang für die Soldaten war ein Verbrechen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.