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Die Bundesregierung hat bei der Wahl um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat eine empfindliche Niederlage erlitten. Deutschland konnte sich in der UN-Generalversammlung nicht gegen die Mitbewerber Österreich und Portugal durchsetzen und verpasste damit den Einzug in das wichtigste sicherheitspolitische Gremium der Vereinten Nationen für die Amtszeit 2027/2028. Nach Medienberichten erhielt Deutschland lediglich 104 Stimmen und […]
Der Beitrag Deutschland ohne Sitz im UN-Sicherheitsrat: Nächster Rückschlag für die Außenpolitik der Bundesregierung erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Wo immer Merz auftritt, wird er mit Buhrufen empfangen. Auf Social Media ist Merz-Bashing inzwischen zum garantierten Quotenbringer geworden. Ein simpler Clip von mir ging bei Facebook durch die Decke (84.000 Aufrufe), weil er den Nerv der sich verarscht fühlenden Wähler traf. Gleichzeitig macht dieser Clip, den ich auf mehreren Plattformen veröffentlichte, aber auch den […]
Wenn es um die Ukraine geht, will CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz aufs Tempo drücken. Er fordert eine „assoziierte EU-Mitgliedschaft“, um den Beitritt Kiews zur Union zu beschleunigen. Auch Sicherheitsgarantien nach der EU-Beistandsklausel soll es geben. Daheim drückt man hingegen auf die Bremse. Reformen und Einsparungen sollen aus Angst vor der AfD bis nach den nächsten Landtagswahlen […]
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem ZVEI-Kongress für Geduld bei der Umsetzung wirtschaftspolitischer Reformen geworben und zugleich Kritik aus Teilen von Wirtschaft und Gesellschaft relativiert. Dabei sprach er von einem „Erkenntnisproblem“ in Teilen der Bevölkerung. Die Bundesregierung verweist weiterhin auf einen längerfristig angelegten Reformprozess. Alice Weidel kommentiert. Mit einer beispiellosen Geringschätzung gegenüber den Bürgern attestiert […]