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Vor zwei Tagen hat die Polizei hat bekannt gegeben: „Gegen 18 Uhr konnte der Tatverdächtige des gestrigen Anschlags im Großen Tiergarten in einer Kleingartenanlage in Spandau lokalisiert werden. Nach bisherigen Erkenntnissen soll er mit einer Stichwaffe auf unsere Einsatzkräfte zugelaufen sein, daraufhin kam es zum polizeilichen Schusswaffengebrauch durch unser SEK Berlin. Trotz sofort eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen […]
Der Beitrag Erschießung des CSD-Attentäters: Was wird hier vertuscht? erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
(David Berger) Während Deutschland unter dem Eindruck des Berliner Terroranschlags steht, stolpert der unbeliebteste Bundeskanzler aller Zeiten in die nächste Freudsche Fehlleistung. Friedrich Merz stellt „dumme Redensarten und schlechte Witze“ in den Kontext einer Bedrohung der Freiheit – und löst damit eine Debatte darüber aus, ob die Bundesregierung den Kampf gegen den Islamismus zunehmend mit […]
Der Beitrag Merz nach dem Berliner Islam-Terror: Das eigentliche Problem seien „schlechte Witze“ erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Ist die Forderung nach einem „rechten Staat“ die notwendige Antwort auf den ideologisch geprägten „linken Staat“ – oder würde sie denselben Fehler nur mit umgekehrten Vorzeichen wiederholen? Frank-Christian Hansel widerspricht dieser Logik entschieden und plädiert stattdessen für einen grundlegenden Politikwechsel: Nicht die Eroberung des Staates, sondern seine Entideologisierung müsse das eigentliche Ziel einer konservativen Erneuerung […]
Der Beitrag Nicht den linken Staat erobern – ihn zurückbauen! erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
(David Berger) Es sind Zahlen, die noch vor wenigen Jahren einen nationalen Schock ausgelöst hätten. Heute rauschen sie nahezu geräuschlos durch die Nachrichten. Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden im Jahr 2025 in Deutschland rund 29.200 Messerangriffe registriert – durchschnittlich 80 pro Tag. Anders ausgedrückt: Fast jede Viertelstunde wird irgendwo in Deutschland ein Mensch mit einem […]
Der Beitrag 80 Messerangriffe – jeden Tag: Deutschland gewöhnt sich an den Ausnahmezustand erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
(David Berger) Wenn aus Johannes Paul II. plötzlich „Johannes Paul XII.“ wird – weißt Du, dass der Staatsfunk mit Deiner Zwangsabgabe am Dilettieren ist. Es gibt Fehler. Und es gibt Fehler, die so viel über den Zustand einer Redaktion verraten, dass sie unfreiwillig zur Satire werden. Die Kirchenredaktion des SWR hat nun einen solchen Treffer […]
Der Beitrag Gebührenmillionen – aber keine Ahnung: SWR-Kirchenredaktion erfindet neuen Papst erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
(David Berger) Mit einem bundesweit wohl einmaligen Hinweisschild stellt die Stadt Penzberg nahe München katholische und evangelische Gottesdienste auf eine Ebene mit dem muslimischen Freitagsgebet. Was als „Zeichen des Miteinanders“ gefeiert wird, ist Zeichen eines selbstvergessenen, toxischen Islam-Appeasements. In Penzberg in Oberbayern wurde erstmals ein offizielles Hinweisschild aufgestellt, das neben den Gottesdienstzeiten der katholischen und […]
Der Beitrag Penzberg: Wenn Kirchenglocken und Muezzinruf offiziell gleichgestellt werden erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
(David Berger) Erst verschwindet die Strafanzeige zu den linksextremen Ausschreitungen gegen Journalisten von Tichys Einblick in Gießen. Dann ist ausgerechnet der Datenträger mit den Videoaufnahmen des Angriffs auf die eigenen Reporter nicht mehr auffindbar. Ein Vorgang, der das Vertrauen in den Rechtsstaat schwer beschädigt. Die Bilder gingen durch das Netz. Millionen Menschen sahen, wie ein […]
Der Beitrag Attacke auf Tichy-Reporter: Millionen Zeugen im Netz – aber das Beweisvideo war plötzlich weg erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Matthias Helferich sitzt für die AfD im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages. Der Jurist aus Dortmund beschäftigt sich mit Fragen der Kulturpolitik, des Postkolonialismus und der nationalen Identität. Im Gespräch mit Ed Piper erläutert er, weshalb er Kultur für das zentrale politische Schlachtfeld der Gegenwart hält, warum er das Konzept des „Postkolonialismus“ als Angriff auf das […]
Der Beitrag „Ich möchte einen rechten Staat“ erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
„Er kann es nicht!“ (Angela Merkel) (David Berger) Es sollte Friedrich Merz‘ großer Auftritt vor der Sommerpause werden. Stattdessen wurde das ZDF-Sommerinterview zu einer schonungslosen Offenbarung der Krise, in der sich Kanzler und Union inzwischen befinden. Wer einen souveränen Regierungschef erwartete, sah einen sichtbar gereizten Politiker, der gegen den eigenen Ex-Fraktionschef, gegen Journalisten, gegen das […]
Der Beitrag 20 Minuten Selbstzerstörung: Merz verliert im ZDF-Sommerinterview die Kontrolle erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Am 4. Juli 2026 unternahm der Historische Verein Osnabrück eine Exkursion zum Silbersee-Steinbruch und zum Besucherstollen am Hüggel.
18 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden von zwei Tourguides von TERRA.vita — Jörg Hillmann und Astrid Schmidtendorf — in zwei Gruppen rund 2,5 Stunden lang fachkundig durch das Gelände geführt.
Anlass der Exkursion war die Kombination aus regionaler Geschichte, Geologie und Naturschutz: Der Hüggel ist ein geologisches Kleinod, das auf engem Raum Zeugnisse zahlreicher Erdzeitalter zeigt und zugleich die Spuren des historischen Bergbaus trägt.
Die Exkursion machte die Vielschichtigkeit dieses Höhenzugs zwischen Hagen am Teutoburger Wald und Hasbergen erfahrbar — von den Sedimenten vergangener Meere bis zu den tektonischen Kräften, die das Relief formten. Dabei trat besonders deutlich hervor, wie hier Erdgeschichte auf neuere Industriegeschichte trifft: die uralten Kalk- und Fossilschichten lieferten bis ins 20. Jahrhundert hinein Rohstoffe, die den regionalen Bergbau, die Arbeit der Eisenverhüttung in der Georgsmarienhütte und die Nutzung des Silbersees als Bade- und Industriegewässer prägten.
Im Mittelpunkt stand der Silbersee-Steinbruch mit seinem rund 240 Meter langen Kalkstollen. Die Teilnehmenden erfuhren, wie der etwa 25 Meter tiefe Bruch nach dem Abbau durch Grundwasser zum „Silbersee“ wurde und warum sein Wasser immer wieder stark im Pegel schwankt. Besonders eindrücklich war die Möglichkeit, in Trockenzeiten das versteinert erhaltene Kalkwatt aus der Trias-Zeit (ca. 247–245 Mio. Jahre) zu sehen — eine seltene Ansicht „von unten“, die Fährten und Lebensspuren früher Reptilien freilegt.
Besondere Aufmerksamkeit galt den 2001 entdeckten Reptilienfährten und den Ergebnissen späterer Grabungen, die zeigen, dass hier frühe Vorläufer der Dinosaurier unterwegs waren. Ebenso wurden die heutige Tier- und Pflanzenwelt des Steinbruchs sowie die Wechselwirkungen zwischen geologischer Struktur, Bergbaugeschichte und Naturschutz beleuchtet — ein deutliches Beispiel dafür, wie naturwissenschaftliche und kulturhistorische Perspektiven am Hüggel ineinandergreifen.
Die Exkursion verband anschauliche Wissenschaftsvermittlung mit Erlebnis: Wattähnliche Begehungen im mittelgebirgigen Kalkwatt (u.a. fossile Abdrücke von Hummer, Wattwürmern und Korallen), Einblicke in den Stollen, zahlreiche Fundstücke und Erläuterungen zur Industrievergangenheit machten die rund 2,5‑stündigen Führungen zu einem informativen und eindrücklichen Erlebnis für alle Teilnehmenden. Abschließend blieb bei vielen die Faszination für einen Ort zurück, der Erdgeschichte und Industriegeschichte auf so engem Raum zusammenführt.
Am 02. und 03. Juli 2026 wurde unser Newsletter 06/2026 verschickt. Der Schwerpunkt liegt in diesem Newsletter bei folgenden Themen: Aufruf zur Demonstration am 3. Oktober in Stuttgart und in Berlin; Internationale Friedenskonferenz am 20. Juni in London; Mittelstreckenwaffen: Bericht vom Webinar am 11. Juni 2026 – Erklärung zum Berliner Appell.
Hier kannst Du dir diesen Newsletter so aufrufen, wie er als Mail verschickt wird:
Newsletter 06/2026 im Mailverkehr
Hier findest Du ihn im PDF-Format:
Erklärung zum Berliner Appell – 01. Juli 2026
Die US-Regierung hat auf die Stationierung weitreichender Mittelstreckenwaffen in Deutschland verzichtet. Als Initiatorinnen und Initiatoren des „Berliner Appell“, der genau dies gefordert hat, waren wir für einen kurzen Moment tatsächlich erleichtert. War diese Stationierung doch dazu gedacht, das russische Hinterland mit präzisen Erstschlagwaffen zu treffen und mit der Hyperschallwaffe Dark Eagle einen Enthauptungsschlag führen zu können. Die Gefahr von russischen Präventiv- oder Gegenschlägen auf Deutschland wäre gewaltig gewesen. Wir konnten mit dem „Berliner Appell“ seit seiner Präsentation am 3.10.2024 100.000 Menschen überzeugen, diesen zu unterzeichnen.
Das heißt, wir konnten mehr als nur die Aktiven in der Friedensbewegung von der Gefährlichkeit dieser Waffen überzeugen. Das Aufatmen währte aber sehr kurz. Umgehend wurde von Regierungsseite bekannt gegeben, nun beschleunigt die bereits geplanten eigenen Mittelstreckenwaffen zu entwickeln. Denn die Pläne dafür liegen schon lange bereit, sind vielfältig und werden ständig erweitert.
Der Beschluss, US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, war nicht auf US-Befehl von der damaligen Regierung hingenommen worden, sondern schon 2024 nur als Übergangslösung gedacht, bis die eigenen zur Verfügung stehen.
Nun sehen die Pläne wie folgt aus:
Die Regierung will ab 2029 in den USA 400 Marschflugkörper des Typs Tomahawk (Reichweite 1.600 km) kaufen, um diese von deutschem Territorium oder von Fregatten aus gegen gehärtete Ziele im russischen Hinterland abzufeuern. Verschiedene europäische Mittelstreckenwaffen (ELSA, Reichweite über 2.000 km) sind ebenfalls im Gespräch.
Für deutsche Mittelstreckenwaffen gibt es mehrere unterschiedliche Entwicklungsideen, die auch kurzfristig real umgesetzt werden können.
Diese aggressive Aufrüstung dient der Kriegsvorbereitung, die auf einen großen Krieg hinsteuert. Eine angebliche Fähigkeitslücke bei land- und seebasierten Mittelstreckenwaffen gegenüber Russland, die unbedingt ausgeglichen werden muss, besteht nicht. Sie ist Augenwischerei, denn die europäischen NATO-Staaten, selbst ohne die USA, verfügen in allen Waffengattungen, außer bei Atomwaffen, über mindestens das doppelte wie Russland und wie allgemein bekannt ist, gehört zum Einmaleins der erfolgreichen Kriegsführung, dass die angreifende Seite über eine dreifache Überlegenheit verfügen muss, wenn sie im Krieg siegen will. Davon ist Russland sehr weit entfernt, eine Absicht, diese Überlegenheit erreichen zu wollen, ist nicht erkennbar und ein Vorhaben, Russland wolle womöglich ein NATO-Land angreifen, wird selbst von allen US-Geheimdiensten bestritten.
Wir sind also aufgefordert, weiterhin wach zu bleiben. Denn vor allem die geplanten deutsch-britischen Hyperschallraketen, die direkt auf Moskau zielen und das russische Hinterland ins Visier nehmen sollen, sind Erstschlags- und Enthauptungswaffen. Sie schaffen neue Gefahren für uns, weil Deutschland noch mehr zum Zielland für Präventivangriffe Russlands wird.
Wer Näheres dazu wissen möchte, höre sich den Vortrag von Lühr Henken vom 11.6. oder lese ihn.
Wir bitten alle, keine weiteren Unterschriften unter den „Berliner Appell“ zu sammeln und die Unterschriftenlisten, die sie noch zu Hause haben, an die neue Adresse der Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“ zu schicken:
Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘
c/o Interbüro
Genter Str. 60
13353 Berlin
Wir sind sehr gespannt, ob uns kreative Ideen erreichen, was wir mit den vielen gesammelten Listen nun machen sollen.
Berlin, 20.06.2024. Die Sprecherin der GRÜNEN Jugend will nach einem Bericht der „NZZ“ die Verhinderung des AfD-Parteitags „selbst in die Hand nehmen“. Ähnlich Recht brechende Planungen gehen von der sogenannten AntiFa und von den Gewerkschaften ver.di und DGB sowie weiteren linksextremen NGOs und GOs aus.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
„Die üblichen linksextremen, direkt oder indirekt von der Ampel mit Steuergeldern co-finanzierten (N)GOs und Gewerkschaften rufen schon seit der erfolgreichen Klage der AfD auf ungestörte Abhaltung ihres Bundesparteitags in Essen nun zu offenkundig gewaltbereitem ,Widerstand‘ auf. Aktuell reiht sich mit den Grünen gar noch direkt eine PARTEI in die diversen Gewaltdrohungen gegen die AfD-Delegierten ein. Anders sind die bundesweit angebotenen paramilitärischen ,Aktionstrainings gegen Essen‘ der sogenannten ,AntiFa‘ nicht zu interpretieren. Ebenso die Sprüche der Grünen Jugend wie ,Es ist zu wenig‘ einfach nur zu protestieren: Die Delegierten sollen nicht in die Grugahalle gelangen können, wir werden die Verhinderung selbst in die Hand nehmen müssen.‘ Die Hunderte Millionen Euro an staatlichen Mitteln für so viele ,unabhängige‘ – aber in Wirklichkeit von der Linksregierung finanzierte Organisationen zahlen sich nun aus. Es ist grotesk und unerhört, dass letztlich staatliche Gelder der Ampelregierung hier den polizeilichen Notstand provozieren und unrechtsstaatliche, antidemokratische Verhältnisse herbeiführen sollen!
Die ach-so-rechtstreuen ,Besser-Demokraten‘ der GRÜNEN entlarven sich genau als das Gegenteil: als GEGNER der freiheitlichen Grundordnung – und als aktive und offenbar gewaltbereite Gegner der parlamentarischen Demokratie gegen Parteien, die nach Art 21 GG privilegiert sind und nach § 9 Parteiengesetz ja regelmäßig Parteitage abhalten MÜSSEN. Die Grüne Jugend ist eine Gliederung der Partei der GRÜNEN, und damit kommt dieser Aufruf zur gewaltsamen Verhinderung des AfD-Parteitags sogar von einer Konkurrenzpartei!
Die Staatsanwaltschaft und der Verfassungsschutz haben diesen Angriff der Grünen auf die FDGO schon im Vorfeld zu verfolgen, da hier Gewalt klar angedroht wird. Ich fordere die politische Führung der Polizei schon heute auf, den Polizeieinheiten vor Ort diesmal auch gegen die politische Überzeugung der Führung zu ,erlauben‘ ihren Job zu tun; d.h. angekündigten gewaltsamen ,Ungehorsam‘ gegen die Anreisen der Delegierten durch geeignete Maßnahmen (Anreisekontrollen und vor allem weiträumige Abtrennung von Gegendemos) vorab abzuwenden – und militante Angriffe vor Ort ggf. mit robusten Mitteln abzuwehren!
Es wird dabei wie immer bei militanten Gegendemos der Linksextremen gegen die AfD sein: Die Polizei vor Ort weiß, wem sie den Rücken zuwenden kann – das werden die AfD-Delegierten sein. Weiträumige Absperrungen sowie Gesichts- und Körperschutz der Polizei werden wie immer nur gegen die unrechtsstaatlich-gewaltbereite Grünlinke Hooligan-Szene benötigt werden. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf Versammlungsfreiheit stehen in den Artikeln 2 und 8 Grundgesetz. Der demokratische Rechtsstaat muss diese hohen Rechtsgüter selbstverständlich gegen jedwede Gewalttaten mit Ansage sicherstellen!“
Der Beitrag Peter Boehringer: Grüne, staatlich finanzierte Antifa und Gewerkschaften wollen mit gewaltsamen Mitteln den AfD-Parteitag verhindern erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 14. Juni 2024.
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen einem Eilantrag der AfD stattgegeben. Das VG hat die Stadt Essen verpflichtet, auf die MESSE ESSEN einzuwirken, der AfD den Zugang zum Parteitag in der Grugahalle ohne die im Ratsbeschluss vorgesehenen Bedingungen zu verschaffen, da das Vorgehen der Stadt rechtswidrig war.
Peter Boehringer, stellvertretender AfD-Bundessprecher: „Pacta sunt servanda – Verträge müssen eingehalten werden. Was für jeden Kaufmann gilt, gilt in einem Rechtsstaat erst recht für Kommunen und ihr untergeordnete Gesellschaften. Die Entscheidung des VG Gelsenkirchen ist nachvollziehbar und richtig. Die Stadt Essen wollte mit ihrem Vorgehen gegen den Bundesparteitag einer großen Rechtsstaatspartei aus politischen Gründen einen Präzedenzfall schaffen – und eine ‚lex AfD‘ kreieren. Dem hat das Gericht nun einen Riegel vorgeschoben.“
Roman Reusch, Mitglied im AfD-Bundesvorstand: „Das war eine Niederlage mit Ansage. Es ist unverantwortlich, wie hier mit Steuergeldern umgegangen wird.“
Der Beitrag Peter Boehringer/Roman Reusch: Der Rechtsstaat hat gesiegt – Bundesparteitag findet in Messe Essen statt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 31.05.2024. Die Mitgliedstaaten der EU haben eine Bargeldobergrenze beschlossen. Ab 2028 sollen Barzahlungen von über 10.000 Euro EU-weit verboten sein.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
„Nun also doch. Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität hat man sich in Brüssel auf eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro verständigt. Der Bundestag wurde hierzu nicht befragt, die Apelle der AfD, das Bargeld zu erhalten, blieben ungehört. Selbstredend werden die verantwortlichen Akteure beteuern, dass niemand das Bargeld abschaffen wolle, doch die Stoßrichtung ist bei allen Maßnahmen immer dieselbe und scheibchenweise werden die Barzahlungsmöglichkeiten immer geringer. Dort wo die Bürger nicht ohnehin schon aus Bequemlichkeit auf das Bargeld verzichten, hilft der Staat eben mit Gesetzen nach. Freiheit verliert man in kleinen Scheiben, doch am Ende steht ganz gewiss der gläserne Bürger.
Dass die EU im Vorbeigehen hier auch noch eine neue Behörde geschaffen hat, die die Durchsetzung des Bargeldverbots überwachen soll, passt ins Bild. Den Bürokratieabbau nimmt man in Brüssel nämlich ebenso wenig ernst wie in Deutschland die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, auch wenn diese Worthülsen von den Vertretern der Altparteien sehr regelmäßig zu hören sind. Die AfD wird sich jedoch auch in Zukunft für Bürokratieabbau, eine tabufreie Kriminalitätsbekämpfung, die uneingeschränkte Nutzung des Bargelds und die informationelle Selbstbestimmung der Bürger einsetzen.“
Der Beitrag Peter Boehringer: Niemand hat die Absicht, das Bargeld abzuschaffen – es wird nur weiter zurückgedrängt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 25. Juni 2026.
Die Vizepräsidentin der Bundesbank Sabine Mauderer fordert in einem aktuellen Handelsblatt-Interview „deutlich mehr Tempo“ bei der [grünen] Energiewende. Einen Tag zuvor war mit Philipp Nimmermann auf Vorschlag des Baden-Württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne) erstmals ein Parteimitglied der Grünen in den Bundesbank-Vorstand berufen worden.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
„Die Grün-Politisierung der Bundesbank nimmt personell ebenso wie in der geldpolitischen Praxis immer ideologischere Züge an. Frau Mauderer ist Vizepräsidentin der vorgeblich doch völlig politikunabhängigen Bundesbank. Im Interview bekräftigt sie dies rhetorisch sogar und will sich ‘auf die Rolle des unabhängigen Ratgebers beschränken‘. Nur um dann wenige Zeilen weiter ganz konkrete Szenarien zur ‘schnelleren Umstellung auf [natürlich] erneuerbare Energien‘ zu fordern. Die Bundesbank bezieht sich also auf die hoch ideologischen Modelle des Weltklimarats, der bereits vor einigen Monaten sein unhaltbares, da mit der gemessenen Realität nicht in Einklang zu bringendes Hauptmodell zur Erderwärmung durch CO2 zurückgezogen hat. Die Bundesbank ist mit ihrer CO2-Grünpolitik ‘behind the curve‘ (BuBa-eigener Jargon). Ihre klimatheoretische Ahnungslosigkeit hält jedoch sie und die EZB als Mutterbehörde nicht davon ab, nicht nur falsche Forderungen zu stellen, sondern diese sogar aktiv mit WIRTSCHAFTS- statt neutraler GELD-politik durchzusetzen. In guten alten Zeiten vor EZB und Euro durften erlaubte Geldpolitik und Anleihekäufe nur völlig inhaltsneutral und stabilitätsorientiert stattfinden. Nach IDEOLOGISCHEN Kriterien Anleihen aufzukaufen, war selbst bei der EZB noch bis 2020 undenkbar. Erst im Zuge eines u.E. statutenwidrigen klimapolitischen Aktivismus prüft die EZB seit 2021 Anleihekäufe auf ihre CO2-Wirkung. Auch regulatorisch werden ‘grüne‘ Anleihen systematisch bevorzugt. Die ‘Ratgebung‘ durch Frau Mauderer an die Politik ist also weder inhaltsneutral noch akademisch, denn die Bundesbank betreibt so OHNE politisches Mandat wirkmächtige (aber falsche) Wirtschaftspolitik: Über gezielte Aufkäufe oder Beleihungen von ‘grünen‘ Anleihen werden künstlich und marktfern ganze Industriezweige finanziert bzw. mangels ausreichender freier Marktnachfrage überhaupt erst möglich gemacht!
Es ist dasselbe verheerende Spiel wie bei der seit 2010 anhaltenden permanenten Euro-Rettung durch Aufkäufe von notleidenden Staatsanleihen aus Euro-Südländern. Hier wurde die zentralplanerische Marktverzerrung durch die EZB entgegen Artikel 125 AEUV erstmals vorgelebt. Immerhin aber wurden damals noch ‘nur‘ unverkäufliche STAATSanleihen auf Kosten der noch solideren Euroländer monetisiert – heute wird nun durch die Zentralbanken schamlos steuernd sogar in Industrieentscheidungen eingegriffen.
Die Schuldenorgien der EU-Kommission zugunsten der Klima- und Kriegsfinanzierung wären ebenso wie die Schuldenpolitik der Bundesregierung unter Klingbeil ohne proaktiv aufkaufende, grünpolitisch-willige Begleitung durch EZB und Bundesbank nicht möglich. Neutral ist diese ‘Geldpolitik‘ in keiner Weise mehr, was über Personalentscheidungen wie die aktuelle zugunsten des Grünen Nimmermann auch zunehmend abgesichert wird. Im Kommunistischen Manifest forderten Marx und Engels schon 1848 die ‘Zentralisierung des Kredites in den Händen des Staates‘, um Investitionen zu steuern, die Produktionsmittel zu verstaatlichen und die gesamte Wirtschaft nach einem gesellschaftlichen Plan umzugestalten und politisch zu steuern. Ehemalige und zu ihrer Zeit noch stabilitätsorientierte Bundesbankpräsidenten prä EZB und Euro wie Karl Otto Pöhl oder Helmut Schlesinger würden sich heute im Grabe umdrehen.“
Der Beitrag Peter Boehringer: Personelle und inhaltliche Grün-Politisierung der Bundesbank erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
[Hinweis: Hier kann der Vortrag von Lühr Henken auch als Film angesehen werden:
Vortrag als Film anschauen]
Nun ist es auch amtlich, was seit dem 2. Mai lediglich durch Medien publiziert wurde: Die US-Mittelstreckenwaffen kommen nicht nach Deutschland. Die Bestätigung kam am 19. Mai vom höchsten US-General in Europa, dem SACEUR, Alexus Grynkewich. Das ist ein Grund zur Erleichterung, weil die Befürchtung entfällt, Deutschland könne angesichts dieser gegen Russland gerichteten Erstschlagwaffen Tomahawk und SM-6 und die gegen Putin gerichtete Enthauptungsschlagwaffe Dark Eagle, präventiv angegriffen werden. Es ist wirklich ein Grund zum Aufatmen und Durchatmen.
Bei mir währte die Entspannung Anfang Mai jedoch nicht lange. Denn sofort setzte medial ein Geschrei ein: dadurch entstünde eine Fähigkeitslücke, die beschleunigt gestopft werden müsse. Darauf gehe ich nachher noch gründlich ein.
Zunächst zu den Gründen für die Absage aus Washington. Die kam ebenso plötzlich und wurde offiziell ebenso wenig begründet wie die Stationierungsankündigung Bidens und Scholz’ im Juni 24. Deshalb kann man nur spekulieren. Es gibt aber schon klare Anhaltspunkte.
Die Absage ist keine Absage der USA an die Stationierung ihrer Mittelstreckenwaffen schlechthin. Das den Mittelstreckenwaffen zugrundeliegende US-Konzept der Multi-Domain-Operations (MDO) bleibt weltweit in Takt und ist im Aufbau. Die Umsetzung dieses Konzepts hat für die USA strategische Priorität und ist beim Strategischen Kommando der USA angesiedelt. Das ist das oberste US-Kommando, das auch für den Einsatz von Atomwaffen zuständig ist. Zur Erinnerung:
Dieses Konzept wird bereits seit 2017 – zu Zeiten von Trumps erster Präsidentschaft – umgesetzt. Es ist also keine Reaktion auf den Ukrainekrieg. Seine Funktion: Es soll den Waffeneinsatz mittels Künstlicher Intelligenz (KI) in allen fünf Dimensionen der Kriegführung massiv beschleunigen: In der Luft, dem Wasser, an Land, im Weltall und im Cyberraum. Ziel ist es, beim Gegner sogenannte Prioritätendilemmata zu erzeugen und ihn militärisch ständig zu überfordern, ihn also ständig in einen Alarmzustand zu versetzen. Dazu dienen KI und Hyperschallraketen. Das ist extrem gefährlich, weil Stress Fehlwahrnehmungen und Fehlverhalten fördert.
Die Multi-Domain-Operations werden mittels Multi-Domain-Taskforces (MDTF) realisiert. MDTFs umfassen u.a. jeweils einen Waffenmix mit kürzeren, mittleren und langen Reichweiten. Insgesamt wollen die USA weltweit fünf solcher Multi-Domain-Task-Forces aufstellen, die den Waffeneinsatz in der Luft, an Land, von See aus und im Weltraum integriert. Zwei Batterien im äußersten Nordwesten der USA wurden gegen China errichtet. Der Zulauf mit Dark Eagle dort hat begonnen, obwohl die Raketen nicht ganz ausgetestet sind.
Wo die anderen Batterien aufgestellt werden sollen, ist unklar. Mal hieß es Arktis, mal zur besonderen Verwendung. Jedenfalls nach Deutschland kommen sie nicht.
Nun zur Frage: Warum nicht?
Bei der Beantwortung spielt die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA (NSS) vom November eine Rolle. Darin steht zur Raketenstationierung direkt zwar nichts, aber die NSS spiegelt ein neues Russland- und Europaverständnis der Trump-Regierung.
„Die europäischen Verbündeten genießen gegenüber Russland in fast jeder Hinsicht einen erheblichen Vorteil an Hard Power, mit Ausnahme von Atomwaffen. Infolge des Krieges Russlands in der Ukraine sind die Beziehungen Europas zu Russland nun stark beeinträchtigt, und viele Europäer betrachten Russland als existentielle Bedrohung. Die Gestaltung der europäischen Beziehungen zu Russland wird ein erhebliches diplomatisches Engagement der USA erfordern, sowohl, um die Bedingungen für strategische Stabilität auf dem eurasischen Kontinent wiederherzustellen als auch, um das Risiko eines Konflikts zwischen Russland und europäischen Staaten zu mindern. Es liegt im zentralen Interesse der Vereinigten Staaten, eine rasche Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine auszuhandeln, um die europäischen Volkswirtschaften zu stabilisieren, eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Krieges zu verhindern, die strategische Stabilität mit Russland wiederherzustellen und den Wiederaufbau der Ukraine nach Beendigung der Feindseligkeiten zu ermöglichen, damit sie als lebensfähiger Staat überleben kann.“ [1] Das klingt nicht nach Konfrontationspolitik, sondern nach Kooperation mit Russland. Da passt eine aggressive Raketenrüstung von Deutschland aus nicht ins Bild und nicht ins Konzept.
Von Bedeutung könnte in diesem Zusammenhang auch sein, dass die Pentagonführung vor allem aus sogenannten China-Falken gebildet wird, die die Rüstung gegen China als absolut prioritär betrachten. Das gipfelt darin, dass der politische Kopf im Pentagon, das ist der langjährige „China Falke“, Eldrige Colby, stellvertretender Verteidigungsminister, Mitte Dezember in Stars & Stripes zitiert wird mit der Aussage, er habe Besorgnisse bezüglich der Idee, Langstreckenartilleriewaffen nach Europa zu entsenden. [2]
Diese Linie hat sich offensichtlich durchgesetzt. Das betrifft nicht nur die Dark Eagle sondern auch Tomahawk-Marschflugkörper sowie SM-6-Raketen. Sie alle kommen nicht.
Die Leitmedien schafften schnell sogenannte Militärexperten herbei, um den Vorgang öffentlich einzuordnen und zu bewerten. Der SPIEGEL setzte mit Carlo Masala, Professor an der Bundeswehr-Uni in München, sofort Zeichen: „Trump schwächt durch die Entscheidung zur Nichtstationierung von US-Mittelstreckenwaffen die konventionelle Abschreckung der ganzen Nato und reißt eine Fähigkeitslücke, die die Europäer bislang nicht schließen können’, sagte Masala dem SPIEGEL“ [3]. Die Tagesschau wollte dem nicht nachstehen und sammelte gleich mehrere Quotes von so genannten Experten ein: Nico Lange kommt zu Wort. Er war früher Planungschef im Verteidigungsministerium, heute ist er für die Münchner Sicherheitskonferenz im Einsatz: „Es gebe russische ‚Raketen aus Kaliningrad, die uns bedrohen‘, sagte Nico Lange, […] Deutschland habe keine passenden Raketen, um eine ‚Gegenbedrohung‘ aufzubauen. ‚Die wollten wir aus Amerika bekommen, bekommen sie aber jetzt nicht.‘ Die Europäer müssten sich nun ‚schleunigst diese Fähigkeit schaffen, weil das für unsere Sicherheit sehr wichtig ist‘“. [4] Dort findet man auch die Aussage von Christian Mölling: „Sicherheitsexperte Christian Mölling sieht darin ein großes Problem. Im ZDF sagte Mölling, das sei ‚eigentlich die viel dramatischere Nachricht‘. (dramatischer als die Ankündigung eines Truppenabzugs, LH) Solche Raketen seien das zentrale Element einer Abschreckung, ‚weil es hier um Raketen geht, die in der Lage sind, Russland schon im Aufmarsch – also nicht erst, wenn es an die NATO-Grenze kommt, sondern deutlich früher – zu stören.‘“ [5] Hervorzuheben ist auch die Aussage von Siemtje Möller, SPD, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Sie nannte es ein `schlechtes Zeichen`, wenn die vereinbarten Mittelstreckenraketen nicht stationiert würden. Sie „forderte das europäische ELSA-Projekt zu beschleunigen und zu prüfen, ‚wie die Lücke bis zur Produktion der ELSA Raketen über Kooperationen mit anderen Ländern wie beispielsweise der Ukraine überbrückt werden kann.‘“ [6]
Diese Sichtweisen und Forderungen bilden den Mainstream hierzulande. Andere, also kritische Beurteilungen, kommen in den deutschen Mainstreammedien tatsächlich nicht vor.
Kritik ist mehr als notwendig. Dazu später.
Zunächst ist es unerlässlich, sich mit der neuen deutschen Militärstrategie aus dem April zu befassen, die von Boris Pistorius und Karsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, erstmalig für die Bundesrepublik erarbeitet wurde. Diese Strategie bildet den Masterplan der Aufrüstung für die nächsten 15 Jahre.
Die Bundeswehr soll gegen Russland aufgestellt werden. Dafür werden markante Ziele und Wegmarken festgelegt. Breuer schreibt, „Die Militärstrategie folgt dem Gedanken, dass Deutschland […] eine Führungsrolle in der NATO übernehmen muss und wird – auch militärisch.“ [7] Wir lesen: „Die Militärstrategie konzentriert sich daher vor allem auf die Bedrohung durch Russland.“ Es wird zwar nicht mehr das Ziel wiederholt, bis 2029 kriegstüchtig zu sein, aber an militärischer Zielplanung mangelt es nicht. Der „Weg zur stärksten konventionellen Armee Europas“ wird überdeutlich markiert:
Bis 2035 „wird die Bundeswehr so weiterentwickelt, dass sie ihre neue europäische Führungsrolle im Bündnis einnehmen kann.“ Bis 2039 ist es das Ziel, „die Bundeswehr durch die konsequente Nutzung innovativer Technologien zur stärksten konventionellen Armee in Europa auszubauen und so die europäische Führungsrolle und die Bedeutung in der Sicherheitsarchitektur zu festigen.“ [8]
Aus diesen Zielen folgert die Militärstrategie „Nationale Fähigkeitsziele“. Ich zitiere:
„Der Weg zu den stärksten konventionellen Streitkräften Europas wird für die Streitkräfteplanung […] in Nationale Fähigkeitsziele umgesetzt. Das sind zunächst:
Deep Precision Strikes bedeutet, die Fähigkeit weit im Hinterland des Gegners treffsicher Ziele zerstören zu können und wird mit DPS abgekürzt. Die Waffen dafür, Dark Eagle, Tomahawks und SM-6, kommen nun aber so nicht. Es muss also etwas anderes her.
Dementsprechend zieht die Militärstrategie „Folgerungen für die Bundeswehr“: „Nur durch durchhaltefähige Wirkung in der gesamten Tiefe des gegnerischen Raumes lassen sich die Operationsfähigkeit der Bundeswehr und der bestmögliche Schutz des eingesetzten Personals gewährleisten. Parallel ist eine leistungs- und durchhaltefähige Luftverteidigung aller Reichweiten entscheidend.“ Das heißt übersetzt: Angriffsmöglichkeiten im russischen Hinterland stehen im Fokus, russische Raketen sollen hier abgefangen werden.
Und last but not least noch dieses Zitat aus der Militärstrategie: „Der Mensch bleibt zentral, aber die Operationsgeschwindigkeit muss durch die verantwortungsvolle Nutzung von Automatisierung und autonomen Fähigkeiten erhöht werden. Die gleichzeitige Befähigung zu Multi-Domain Operations und Nutzung von Künstlicher Intelligenz erhöhen diese weiter und ermöglichen diese erst.“ [10]
Was strebt die Bundesregierung also an? Sie übernimmt das US-amerikanische Konzept der Multi-Domain-Operations, setzt die Erlangung der Fähigkeit, tief im Hinterland Russlands angreifen zu können auf Platz 1 ihrer Prioritätenliste und macht dadurch die Deep-Strike-Fähigkeit zum zentralen Element der Aufrüstung gegen Russland. Dafür sollen strategische Angriffswaffen in Deutschland stationiert werden.
Ich hatte Christian Mölling zitiert, der die Nicht-Stationierung mit dem Argument bedauerte, nun Russland nicht mehr schon im Aufmarsch stören zu können. Scharf geht Johannes Varwick, Politikprofessor an der Universität Halle, mit dieser Angriffsausrichtung ins Gericht: „Angriff scheint inzwischen vielen die beste Verteidigung und gilt zunehmend als neues Mantra der Sicherheitspolitik. […] Wer sicherheitspolitisch handlungsfähig bleiben will, muss in der Lage sein, einem potenziellen Gegner frühzeitig massiven Schaden zuzufügen. Ein Verzicht auf offensive Mittel und Fähigkeiten sei in einer gefährlicher werdenden Welt unrealistisch, so das Argument. Was dabei aus dem Blick gerät, ist die daraus resultierende Eskalationsdynamik. […] Kern dieses Konzepts [der MDOs] ist es, mit maximaler Wirkung und minimaler Reaktionszeit zuschlagen zu können – selbstverständlich im Namen der Abschreckung. […] Wenn aber zunehmend Fähigkeiten geschaffen werden, mit denen man den Gegner überraschend und gezielt schwächen kann – etwa durch Erstschläge auf Raketensysteme, noch bevor diese starten –, dann entsteht auf der anderen Seite ein enormer Druck, selbst früher zu handeln. Die Folge wird ein Wettlauf sein, bei dem jede Seite versucht, der anderen zuvorzukommen – aus Angst, überrascht zu werden. Selbst wer Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung grundsätzlich für notwendig hält, muss die Nebenwirkungen dieser Entwicklung sehen.“ [11]
Die US-Mittelstreckenwaffen, die nicht kommen, waren als Brückenlösungen für zwei Projekte angekündigt worden: Zum einen, um die Zeit zu überbrücken, bis das Vorhaben „European Long-Range Strike Approach“, kurz: ELSA, entwickelt ist. Es wird davon ausgegangen, dass dessen Entwicklung etwa 10 Jahre braucht. Und das zweite Projekt ist der Kauf von amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörpern und entsprechender Trucks mit Abschussrampen. Beginnen wir mit den
Während des Wartens auf Dark Eagle & Co. wurde Boris Pistorius ín den USA aktiv. Im Oktober 2025 wurde bekannt, dass sein Ministerium an die USA einen offiziellen „Letter of Request“ gestellt hat. Der Inhalt der Anfrage: man wolle 400 Marschflugkörper des Typs Tomahawk Block Vb für rund 1,15 Milliarden Euro kaufen. Die Tagesschau meldete im November 25 dazu: „Bis 2029 soll (…) eine Einheit in Kompaniegröße mit weitreichenden Waffensystemen („Ground Based Deep Precision Strike“) aufgestellt werden.“ [12] Damit sind die Tomahawk gemeint. Die Flugkörper haben eine Reichweite von 1.600 km und können „stark befestigte und gehärtete Ziele zerstören.“ [13] Neuere Meldungen besagen, dass die 400 Tomahawk je zur Hälfte an Land und auf Fregatten [14] stationiert werden sollen. [15] Auf die deutsche Anfrage gibt es aus den USA bisher keine offizielle Reaktion.
Die militärische Bedeutung dieser Tomahawks muss man sich konkreter ansehen:
Mit Tomahawks auf Kriegsschiffen in der Ostsee kommt nicht nur Moskau ins Visier, sie reichen bis zur Wolga und hoch im Norden an die Stationierungsorte der russischen strategischen U-Boote auf der Halbinsel Kola. Dort liegt die russische Atom-U-Boot-Flotte, mit der Russland seine strategische nukleare Zweitschlagskapazität aufrechterhält. Zudem geraten 5 der insgesamt 11 Standorte der Silos und der schweren LKW mit strategischen Interkontinentalraketen in die Reichweite der seebasierten Tomahawks. Dieselbe Reichweite haben Tomahawks auch, wenn sie auf Trucks im Osten Polens stationiert würden. Zudem werden 7 der 12 russischen Frühwarnradare bedroht, die vor dem Anflug von US-amerikanischen Interkontinentalraketen warnen sollen.
Wie ist das zu bewerten? Die Tomahawks sind brandgefährliche strategische Angriffswaffen gegen Russland, die großflächig strategische Ziele in Russland unter Bedrohung setzen. Diese Bedrohung ist für Russland von existentieller Bedeutung. Tomahawks in deutscher Hand wären in der Lage, das globale strategische Gleichgewicht zwischen Russland und den USA zu stören.
Für den Verschuss dieser Waffen möchte Pistorius, und das ist der zweite Teil seiner Anfrage in den USA, drei Typhon-Startersysteme für 220 Millionen Euro kaufen. Das sind 12 Startrampen auf Trucks, mit denen sich die Tomahawks und auch SM-6 verschießen lassen [16]. Auch hierfür gibt es aus den USA keine Antwort.
Deshalb plante Pistorius kurzfristig für Ende Mai einen Besuch beim US-Kriegsminister Hegseth, „Jetzt will Pistorius anscheinend höhere Preise anbieten“ [17], war zu lesen. Aber Hegseth hatte keine Zeit für ihn. Was hat das zu bedeuten? Sicherlich nicht, dass mit einer beschleunigten Lieferung von Tomahawks nach Deutschland zu rechnen ist. Auch das ist eine gute Nachricht. Ob das dauerhaft so ein wird, ist unklar.
Denn möglicherweise liegt es nur an der Lieferbarkeit der Tomahawks. Denn hier gibt es Fragezeichen. Sie sind knapp. Das hatte selbst der Kanzler gesagt: „Wenn ich es richtig weiß, haben die Amerikaner zurzeit selbst nicht genug,“ [18] sagte Merz. Woran liegt das?
Die USA haben etwa 850 ihrer 3.100 Tomahawks im Krieg gegen den Iran verschossen, produzieren aber nur 90 Tomahawks im Jahr. [19] Die Bestände sind also um 30 Prozent geschrumpft und sollen zügig im Hinblick auf die Rivalität mit China wieder aufgebaut werden. Mit dem Hersteller RTX hat das Pentagon im Februar einen Vertrag über die Produktion von 1.000 Tomahawks pro Jahr unterzeichnet. Aber das Hochfahren der Produktion kostet Zeit: wegen zusätzlicher Arbeitskräfte, mehr Komponenten und Verträgen mit Zulieferern, so dass es zwei bis drei Jahre dauert, um die 850 Tomahawks zu ersetzen. Das hat für die USA Vorrang. Japans Marine hatte Anfang 2024 einen Vertrag auch über 400 Tomahawks unterzeichnet. „Wegen Bestandserschöpfung können diese nicht mehr geliefert werden.“ [20]
Auf einen weiteren interessanten Aspekt machte Springers Welt aufmerksam. Zu lesen ist dort, die Nicht-Lieferung von Tomahawks nach Deutschland geschehe „teilweise aus Sorge, Russland könnte dies als Eskalation werten – eine überraschende Kehrtwende eines lange geplanten Abkommens mit einem der wichtigsten Verbündeten der USA“ , befindet das Blatt. Und weiter: „US-Vertreter befürchten, dass Moskau Vergeltung üben könnte, falls die Trump-Regierung die Stationierung der Präzisionswaffen im Zentrum Europas umsetzt, so zwei europäische und ein amerikanischer Beamter.“ [21] Diese US-Zurückhaltung deckt sich mit den Intentionen, wie sie in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie zugrunde gelegt ist, zeigt aber andererseits, in welches gefährliche Abenteuer uns unsere Regierung steuert, wenn sie den Kurs auf weitreichende Angriffsmöglichkeiten im russischen Hinterland fortsetzt.
Aus dem folgt auch, dass die Inbetriebnahme von 400 Tomahawk für die Bundeswehr, selbst nach Abschluss eines Vertrages noch Jahre auf sich warten ließe, also keine schnelle Aufrüstung verspricht.
ELSA war bereits unmittelbar nach dem Beschluss, US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland aufzustellen, angekündigt worden. Im Juli 2024 wurde auf Initiative Frankreichs angekündigt, landgestützte Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten von 1.000 bis 2.000 km entwickeln zu wollen. Die Verteidigungsminister Frankreichs, Polens, Italiens und Deutschlands unterzeichneten eine dementsprechende Absichtserklärung. Später traten ihr noch Großbritannien, Schweden und die Niederlande bei. Es sind also sieben NATO-Staaten beteiligt, außer Britannien sind alle in der EU.
Das Projekt ist umfangreich und mehrgleisig angelegt. Angestrebt wird die Entwicklung von drei verschiedenen Waffentypen. Man spricht von einem Flugkörpermix. Die drei Waffentypen sind Marschflugkörper, ballistische Raketen mit Mehrfachsprengköpfen und Hyperschallgleitkörper, die zum Teil mehr als 2.000 km weit fliegen können.
Der Sinn dieser Mehrgleisigkeit ist der, dass Russland gezwungen wird zur Abwehr dieser verschiedenen Waffentypen unterschiedliche Abwehrsysteme zu entwickeln, solange es nicht gewiss ist, was es nun wird: Marschflugkörper, ballistische Raketen mit Mehrfachsprengköpfen oder Hyperschallwaffen, möglicherweise nur eine davon, möglicherweise auch alle drei.
Ich fand eine sehr aussagekräftige Begründung für ELSA vor kurzem in einem Aufsatz in der Zeitschrift Europäische Sicherheit & Technik [22], geschrieben von Jonas Schneider von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) – ein Institut, das die Bundesregierung berät. Unter der Überschrift „Russlands Kalkül mit Abstandswaffen“ zitiere ich eine längere Passage daraus: „Putin will eine exklusive Einflusssphäre in Russlands Nachbarschaft und den Rückzug amerikanischer Macht aus Europa. Hierfür setzt Moskau auch militärische Gewalt ein. Die Europäer lehnen Putins Politik indessen ab und befürchten, Russland könnte deswegen auch sie angreifen. Im Rahmen dieser russischen Strategie spielen neben Nuklearwaffen auch weitreichende Flugkörper eine wichtige Rolle. Moskau hofft, im Kriegsfall das Gros der Nato-Kräfte vom Kampfgebiet an seiner Grenze fernzuhalten, indem es mit Marschflugkörpern und Raketen deren Aufmarsch und Versorgung unterbindet und mit Schlägen gegen einzelne NATO-Länder ihr Einlenken erzwingt. Nur mit Luftverteidigung können die Europäer dem nicht entkommen, weil ein umfassender Schutz gegen die diversen russischen Abstandswaffen – Gleitbomben, Drohnen, Marschflugkörper, Raketen und Hyperschallwaffen – bei Europas Größe zu teuer wäre. Somit besteht eine Erpressbarkeit Europas unterhalb der Nuklearschwelle, von der sich Moskau eine Begrenzung westlichen Einflusses an der Ostflanke und eine Spaltung der NATO erhofft. Eigene weitreichende Flugkörper würden den NATO-Europäern drei Wege eröffnen, um dieses Kalkül zu durchkreuzen. Erstens könnten sie damit genau die Fähigkeiten attackieren, die die NATO auf Abstand halten sollen, also Russlands weitreichendes Luftverteidigungssystem sowie die Abschussrampen und Flugplätze, von denen seine Drohnen, Raketen und Marschflugkörper und ihre Trägerflugzeuge starten. Zweitens könnte mit präzisen Schlägen gegen Logistikknoten und Kommandoeinrichtungen hinter der Front die Kriegsführung der Russen geschwächt werden. Drittens könnten die Europäer Vergeltung üben gegen wirtschaftliche und politische Zentren Russlands und so Europas Erpressbarkeit symmetrisch kontern.“ [23]
Der Autor blendet in seinem Rüstungswahn komplett aus, dass Russland eine Angriffsabsicht auf NATO-Gebiet nicht nachgewiesen werden kann und er blendet das reale Kräfteverhältnis der militärischen Arsenale Russlands und der NATO aus. Wobei allein die europäischen NATO-Staaten schon heute – vor dem Beginn ihrer Aufrüstungsorgie – über mehr militärisches Gerät und Soldaten verfügen als Russland bis nach Wladiwostok – und zwar in allen schweren Kategorien des Heeres, der Luftwaffe und der Marine. Grundlegend in der Debatte um Kräfteverhältnisse ist, dass die Voraussetzung für einen erfolgreichen Angriff eine dreifache Überlegenheit des Angreifers ist. Davon ist Russland sehr weit entfernt.
Eine frisch aktualisierte Greenpeace-Studie kommt zu dem abschließenden Urteil: „Die Nato insgesamt ist Russland weiterhin in allen verglichenen Bereichen überlegen, allein bei Atomwaffen lässt sich ein Gleichstand konstatieren. Auch ohne die USA verfügen die europäischen Staaten (mit Kanada) über ein höheres kumuliertes Militärbudget, mehr Großwaffensysteme und mehr Soldat:innen.“ [24] Dazu die wichtigsten Beispiele aus dieser Greenpeace-Studie: die NATO-Europäer haben 1,9 Millionen Soldaten unter Waffen, Russland nur 1,26 Millionen. Die NATO-Europäer + Kanada verfügen bei einsatzbereiten Großwaffensystemen zum Teil über die dreifache Überlegenheit: So bei gepanzerten Fahrzeugen gut 30.000 zu knapp 10.000, bei Artilleriesystemen 15.900 zu knapp 6.000, bei Hauptkriegsschiffen 143 zu 34 und eine zweifache Überlegenheit gegenüber Russland gibt es bei Kampfflugzeugen 2.215 zu 1.064 und Kampfpanzern 7.104 zu 3.630. [25] [26]
Russland zeigt nicht das Bestreben, an diesem Rückstand etwas ändern zu wollen, denn es senkt die Rüstungsausgaben von 186 Milliarden Dollar im letzten Jahr auf 164 Milliarden in diesem Jahr. Das sind 12 Prozent. Die Zahlen stammen aus dem aktuellen Jahrbuch The Military Balance, das das NATO-nahe International Institute for Strategic Studies herausgibt. [27] Dagegen: Die NATO-Europäer geben mehr als das Dreifache für ihr Militär aus wie Russland. Im letzten Jahr waren es nach NATO-Angaben 611 Milliarden Dollar. Das waren 2,3 Prozent ihres BIP. Bekanntlich sollen die Ausgaben auf 5 Prozent des BIP bis 2035 noch anwachsen. Von dieser Aussicht muss sich Russland massiv unter Druck gesetzt fühlen.
Selbst wenn wir nur den begrenzten Rüstungssektor der Mittelstreckenwaffen ansehen, verfügen die NATO-Europäer bereits jetzt über insgesamt 3.000 luftgestützte Marschflugkörper. Deshalb konstatiert Oberst a.D. Wolfgang Richter, dass die NATO beim „Deep Strike“ über gar keine Fähigkeitslücke verfügt.
Der deutsche Beitrag zu diesen 3.000 luftgestützten Marschflugkörpern ist schon heute immens: Das sind zum einen 600 Marschflugkörper TAURUS, die von Kampfflugzeugen gestartet, Reichweiten von 800 km im programmierten Tiefstflug absolvieren und speziell gegen verbunkerte Ziele punktgenau treffen können. Sie werden modernisiert und bis 2045 einsatzbereit gehalten. Zusätzlich wurden Ende letzten Jahres 600 leistungsgesteigerte TAURUS NEO bestellt. [28] Ihre Reichweite soll sogar 1.000 km betragen. [29]
Zusätzlich gibt es zahlreiche deutsche Bestellungen: Schon Mitte 2022 wurden 75 Marschflugkörper für die neuen US-Tarnkappenbomber des Typs F-35 bestellt. Diese JASSM-ER haben fast 1.000 km Reichweite und haben Tarnkappeneigenschaften. Zusätzlich hat Berlin bis zu 260 amerikanisch-norwegische JSN für die F-35 bestellt, die mehr als 500 km weit fliegen. Beide Marschflugkörper sollen ab 2027 verfügbar sein – zusammen mit den F-35. Addiert man diese Zahlen der unterschallschnellen Marschflugkörper kommen wir im nächsten Jahr bereits auf 900 deutsche. Aber die Regierungspläne gehen weit darüber hinaus:
Erstens: Deutschland entwickelt mit Norwegen zusammen einen schnellen Marschflugkörper mit zwei- bis dreifacher Schallgeschwindigkeit, Codename Tyrfing.
Dieser superschnelle Marschflugkörper ermöglicht es, zeitkritische Ziele besser angreifen zu können, ist besser geeignet die Verteidigungssysteme Russlands zu überwinden und soll von See und von Land aus einsetzbar sein. Seine Reichweite soll zwischen 800 und 1.000 km liegen und ab 2035 vor allem von Fregatten aus einsetzbar sein. [30] Sie stellen wie die Tomahawk und die ELSA-Systeme keine schnell umsetzbare Lösung dar.
Zweitens, Berlin setzt sein im Koalitionsvertrag vereinbartes Vorhaben um, prioritär Hyperschallsysteme in die Bundeswehr „einzuführen“ [31]. Großbritannien und Deutschland entwickeln eine ganze Familie neuer Hyperschallwaffen und Tarnkappen-Marschflugkörper, die voraussichtlich in der 30er Jahren in Dienst gestellt werden sollen. [32] Der schon erwähnte Jonas Schneider von der SWP beschreibt die mit Hyperschallwaffen verfolgten hochgefährlichen Absichten bezüglich Moskau so: Erste Einsatzmöglichkeit sei „die generelle Option für Vergeltungsschläge gegen Hochwertziele in der russischen Hauptstadt“ [33] . Damit sind zeitkritische Ziele gemeint, also bewegliche Ziele. Das kann auch Personen meinen. Und zweitens, mittels Hyperschallwaffen, russische Abwehrsysteme, die Moskau gegen ballistische Atom-Raketen aus den USA, Frankreich und Großbritannien schützen, zu zerstören. Was bedeutet das? Deutsche Hyperschallgleiter sollen dazu dienen, die Raketenabwehrstellungen um Moskau so zu schwächen, dass britische und französische Nuklearwaffen das Zentrum der russischen Hauptstadt zerstören können. „Ein kleines Hyperschallwaffenarsenal reichte dafür aus, weil die Anzahl der anzugreifenden Ziele gering ist.“ [34] So Schneider.
Was bedeutet das? Diese Absichten sind deckungsgleich mit jenen, die mit Pershing 2 und Dark Eagle angestrebt wurden. Sie sind unverantwortlich und müssen politisch verhindert werden.
Dazu der aktuelle Stand: Im März wurde zwischen Berlin und London die Entwicklung von bodengestützten Hyperschallwaffen mit Reichweiten von mehr 2.000 km vereinbart. [35] Frankreich will sich dem Vorhaben anschließen. [36]
Also: Bis Mitte der 30er Jahre ist beabsichtigt, dass Deutschland nicht nur einen zahlenmäßigen sondern auch qualitativen Quantensprung bei Deep-Strike-Systemen macht. Von heute 600 würde das Arsenal auf 2.000 bis 3.000 Systeme anwachsen.
Deutschland steigt massiv in die Produktion und Aufstellung weitreichender konventioneller Präzisionswaffen ein, die strategische und taktische Ziele in Russlands Hinterland und der Hauptstadt erreichen können. Deutschland exponiert sich in dieser Sache.
Wichtig: Diese Absichten und Aufträge entstanden alle vor Trumps-Entscheidung, die Stationierung zu stoppen.
Nach der Entscheidung schießen die Vorschläge für darüber hinausgehende Anschaffungen durch die Decke. Dies deshalb, weil die Lieferung der 400 Tomahawks unsicher ist und die Entwicklung von ELSA und der deutsch-britischen Hyperschallwaffen lange dauert. Dass Russland uns nicht bedroht, spielt keine Rolle, dass es keine Fähigkeitslücke gibt, auch nicht.
Hier die fünf wichtigsten Vorschläge und auch Vorhaben für schnell umsetzbare und schlagkräftige Lösungen:
Erstens, der schon erwähnte „Militärexperte“ Nico Lange zeigte sich im ZDF bei Markus Lanz überzeugt „dass Deutschland innerhalb weniger Monate eigene Mittelstreckenraketen produzieren könnte, die sogar günstiger wären als die amerikanischen Tomahawks. […] Es brauche günstigere Raketen in großer Zahl, die den gegnerischen Luftraum überfluten könnten“ [37]. So Lange. Details verriet Lange nicht.
Zweitens, Rheinmetall gab am 8. Mai bekannt, das es mit dem niederländischen Marschflugkörperhersteller Destinus in der zweiten Jahreshälfte ein Joint Venture gründen werde, um in Unterlüß künftig Marschflugkörper und ballistische Raketenartillerie herzustellen. Destinus stellt bisher 2.000 Marschflugkörper pro Jahr her. Der NDR befand: „Nach dem Schulterschluss mit Rheinmetall könnte das Produktionsvolumen deutlich steigen.“ [38] Richtig: Das Joint-Venture strebt eine Fertigung mit hohem Ausstoß auch in Zusammenarbeit mit der Ukraine an.[39] Das derzeitige Marschflugkörpersystem von Destinus hat eine Reichweite von 700 km, ab Beginn nächsten Jahres soll eine Variante mit 2.000 km Reichweite getestet werden. Das verspricht eine schnellere Lösung noch vor Ende dieses Jahrzehnts.
Drittens, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wurde der Plan einer Gruppe, die sich „Information Warfare Initiative“ nennt, vorgestellt. Demnach könnten schon im Frühjahr nächsten Jahres „durch extrem beschleunigte europäische Zusammenarbeit vier Bataillone mit 1.200 Geschossen aufgestellt“ sein. Der Plan entwirft eine forcierte Kooperation zwischen Deutschland und mehreren anderen europäischen NATO-Staaten auf der Basis des Taurus, der bis 2030 15 bis 19 Milliarden Euro kosten soll.“ Die Voraussetzung sei allerdings, dass der „Spannungsfall“ nach Artikel 80a GG ausgerufen werde. [40]
Viertens, recht vielversprechend für eine schnell umsetzbare Lösung scheint ein Projekt des großen deutsch-französisch-britisch-italienischen Lenkflugkörper-Spezialisten MBDA zu sein. „Land Cruise Missile“ (LCM) heißt das System. Der Marschflugkörper ist als Marine-Variante für Frankreich bereits im Einsatz und hat eine Reichweite von 1.400 km, so dass Experten davon ausgehen, dass dies auch für die Landvariante zutrifft, da die Flugkörper identisch seien. Ein MBDA-Sprecher betont: „Die LCM könnte bis 2029 den Streitkräften bereitgestellt werden.“ [41]
Fünftens, Verteidigungsminister Pistorius absolvierte Mitte Mai einen Kiew-Besuch und frohlockte mit der Verkündung der Absicht, mit der Ukraine zusammen Drohnen mit Reichweiten von weniger als 100 km bis zu 1.500 km zu entwickeln. Pistorius wörtlich: „Im Fokus steht die gemeinsame Entwicklung modernster unbemannter Systeme in allen Reichweiten, gerade auch im Bereich Deep Strike.“ [42] Weiter sagte der SPD-Politiker laut FAZ: „Die Entwicklung von Langstreckendrohnen sei von großer Bedeutung. Sie könnten bei einem massiven Einsatz die Flugabwehr des Gegners erfolgreich überwinden und so überlasten.“ [43] In einem weiteren Artikel in derselben FAZ wird noch aufgeführt, dass die ukrainische Firma „Fire Point eine Langstreckendrohne (produziert), die nach eigenen Angaben eine Reichweite von 1.600 km hat. […] Die Ukraine produziert zudem eigene Marschflugkörper wie etwa den Flamingo. Er soll bis zu 3000 km Reichweite haben, könnte also Ziele weit hinter dem Ural treffen.“ [44] So das Blatt.
Für schnelle Realisierungen bis 2029/2030 gibt es drei sehr konkrete und greifbare Mittelstreckenwaffen-Projekte: eines mit der Ukraine, eines mit dem Joint Venture von Rheinmetall und Destinus und eines mit dem Projekt LCM von MBDA. Bei allen dreien geht es um Marschflugkörper, Drohnen und ballistische Raketen mit Reichweiten, die teilweise die der Tomahawk übertreffen, und in Präzision und Durchsetzungsfähigkeit damit vergleichbar sind. Sie können überraschend und als Erstschlagwaffe gegen Russland eingesetzt werden, so dass sie Russland als existenzielle strategische Bedrohung erscheinen müssen.
Mittelfristige Entwicklungen für den Deep Precision Strike bis in die 30er Jahre hinein beinhalten zusätzlich Hyperschallwaffen, die das Potenzial des Enthauptungsschlages haben wie die Pershing 2 und die Dark Eagle. Hier soll von Deutschland aus mit wenigen konventionellen Präzisionswaffen der Weg frei gemacht werden, um erfolgreich britische und französische Atomwaffen insbesondere gegen politische Zentren in Moskau einsetzen zu können.
Setzt die Bundesregierung den Weg fort, Deutschland zur größten konventionellen Militärmacht NATO-Europas hochzurüsten, rückt es das Land komplett in den Fokus russischer Gegenschlagsplanung. Deutschland ist ohnehin innerhalb der NATO exponiert, weil es als Drehschreibe und Aufmarschgebiet von NATO-Truppen vorgesehen ist. Die nationale Ambition, mit Deep Strike-Fähigkeiten Russland nicht nur bis zum Ural angreifen zu können, sondern auch wie einst die USA mit Pershing 2, Moskau nun auch direkt mit britisch-französischer Hilfe atomar bedrohen zu können, macht Deutschland zum Schlachtfeld, selbst beim gleichzeitigem Aufbau einer Luftabwehr, die unvollkommen bleiben wird.
Deutschland als westliche Zentralmacht rückt in einem Kalten Krieg 2.0, der schnell ein heißer werden kann, in den Fokus.
Diese verhängnisvolle deutsche Hasardeurspolitik muss ein Ende haben. Wir müssen unsere Anstrengungen für den Erhalt des Friedens dringend verstärken.
Der Kampf um die Köpfe im Land ist dabei entscheidend. Die Frage ist, welche der von der Bundesregierung angestrebten Kriegsvorbereitungsmaßnahmen erreicht die Menschen emotional am ehesten, damit sie sich massenhaft wehren: Ist es die irrsinnige Hochrüstung mit strategischen Mittelstreckenwaffen im Zentrum, ist es die Wehrpflicht, die die Jugend kriegsbereit machen soll, oder der damit unweigerlich einhergehende Sozialabbau?
Ich denke, die größte Mobilisierungskraft hat die Aufstellung von Atomwaffen selbst. Bei den deutschen Mittelstreckenwaffen handelt es sich nicht um Atomwaffen, denn die sind längst aufgestellt. Die Funktion der offensiven Hyperschallwaffen in Deutschland soll deren Einsatz erst möglich machen und auch unabhängig davon politische Zentren in Moskau zerstören können. Was unterscheidet sie noch von Atomwaffen?
Vielleicht ist es auch etwas ganz anderes, was Menschen mobilisiert? Eventuell das Werben für einen gangbaren positiven Ausweg aus dieser Geisterfahrt. Denn an Abrüstung bei gegenseitiger Rüstungskontrolle nicht nur der Mittelstreckenwaffen, sondern aller schwerer Waffen, der Drohnen aller Art und der Soldatenzahlen sowie an der Ausdünnung von Kampfverbänden in weitem Abstand von den Grenzen zwischen Russland und der NATO führt kein Weg vorbei. Ich fürchte, wenn das nicht gelingt, sind wir eines Tages alle geliefert.
Lühr Henken, ist Mitglied des Personenbündnisses Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder (https://nie-wieder-krieg.org/), Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag (www.Friedensratschlag.de), Herausgeber der Kasseler Schriften zur Friedenspolitik (https://jenior.de/produkt-kategorie/kasseler-schriften-zur-friedenspolitik/ ) und arbeitet mit in der Berliner Friedenskoordination (http://www.frikoberlin.de/ )
[1] Nationale Sicherheitsstrategie der USA, November 2025, 33 Seiten, S. 25, https://uncutnews.ch/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy-de.pdf
[2] Jon Vandiver, Neue Fort Drum Artillerieeinheit aktiviert mit Blick auf die europäische Verteidigung, 15.12.2025, https://www.stripes.com/branches/army/2025-12-15/tomahawks-artillery-germany-europe-20098462.html
[3] Der Spiegel, 2.5.26, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/usa-zieht-truppen-ab-wie-der-zorn-von-donald-trump-deutschland-trifft-a-f0778f01-91a5-4291-a54a-523652dfd5ee#masala
[4] Tagesschau.de 2.5.26, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/usa-trump-tomahawk-100.html
[5] ebenda
[6] Jürgen Wagner, IMI-Standpunkt 2016/026, Trotz Absage der US-Mittelstreckenwaffen kann keine Entwarnung gegeben werden. https://www.imi-online.de/2026/05/05/kein-grund-zum-feiern/
[7] BMVg, Gesamtkonzeption militärische Verteidigung, 22.4.26, 41 Seiten, S. 7, 10, https://www.bmvg.de/resource/blob/6093766/01b1718498c25db9010ea13724d7a37a/dl-gesamtkonzeption-der-militaerischen-download-deu-data.pdf
[8] a.a.O. S. 27 f
[9] a.a.O. S. 30 f
[10] a.a.O. S. 16 f
[11] Jürgen Wagner, IMI-Standpunkt 2016/026, Trotz Absage der US-Mittelstreckenwaffen kann keine Entwarnung gegeben werden. https://www.imi-online.de/2026/05/05/kein-grund-zum-feiern/
[12] 26.11.25, https://www.tagesschau.de/thema/bundeswehr
[13] 4.11.2025, https://suv.report/bundeswehr-will-400-tomahawk-marschflugkoerper-beschaffen/
[14] Es handelt sich um die Fregatten der Typen 4 F 123, 3 F 124 und zukünftige 8 F 127. IISS-Autorenkollektiv, Deep Precision Strike: Europe’s Quest for Long range Missile Capabilities, 13. November 2025, 35 Seiten, S. 11 https://www.iiss.org/research-paper/2025/11/deep-precision-strike-europes-quest-for-long-range-missile-capabilities/
[15] Jonas Schneider, Deep Precision Strike Waffen, Europäische Sicherheit und Technik 4/26, S. 16 -19, S. 18
[16] 15.7.25, https://defence-network.com/deutschland-deep-strikes-us-system-typhon/ 27.10.25, https://www.politico.eu/article/germany-military-wish-list-defense-politics-budget-domestic-industry/
[17] Merkur 10.5.26, https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-tomahawk-pistorius-bundeswehr-spd-merz-cdu-trump-raketen-iran-zr-94300931.html
[18] T-online.de, 3.5.26, https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_101238990/merz-rechnet-aktuell-nicht-mit-us-mittelstreckenraketen.html
[19] Joseph Duncan, 850 Tomahawks in 30 Tagen – und die Fabrik baut 90 pro Jahr, https://migflug.com/jetflights/850-tomahawks-in-30-days-and-the-factory-builds-90-a-year/
[20] Europäische Sicherheit & Technik 6/26, S. 57
[21] 5.6.26, https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/sorge-vor-moskaus-reaktion-beeinflusst-pentagon-entscheidung-%C3%BCber-raketen-deal-mit-berlin/ar-AA24T0Bz
[22] Jonas Schneider, ELSA und Europas Waffenmix, Europäische Sicherheit &Technik 5/26, S. 28 – 30
[23] a.a.O., S. 28
[24] Prof. Dr. Herbert Wulff, Dr. Alexander Lurz, Europa allein zu Haus? Europas Sicherheit in Zeiten Donald Trumps, Greenpeace, Mai 2026, 25 Seiten, S. 4, https://www.greenpeace.de/publikationen/Europa_allein_zu_Haus.pdf
[25] a.a.O., S. 9
[26] Auf der Seite NATO-Europas müssten noch die entsprechenden US-Waffen addiert werden, die entsprechend dem New Force Model nach Reduktion derselben der NATO zugeordnet, sprich in Europa eingesetzt, werden. Diese ursprünglichen Kontingente waren lange Zeit öffentlich nicht bekannt, wurden erst Anfang Juni trotz mit „Geheim“ versehenem Vermerk öffentlich bekannt. So sollen die USA noch 99 Kampfjets (von 153) behalten, die Tankflugzeuge auf 63 (von 71) reduzieren. Bei Seeeinheiten bleiben eine von zwei Flugzeugträgerkampfgruppen und etwas mehr als die Hälfte der Kreuzer- und Zerstörerverbände in Europa. Von zwei Bomberverbänden wird einer abgezogen. https://www.imi-online.de/2026/06/04/nato-us-streichliste/ (4.6.26)
[27] Das IISS fügt den Zahlen den Vermerk an: „Calculated to be comparable with NATO definition of defence expenditure.“
[28] 22.12.25, https://esut.de/2025/12/meldungen/66515/serienvorbereitung-fuer-die-modulare-abstandswaffe-taurus-neo/
[29] 8.9.25, https://www.hartpunkt.de/taurus-neo-ein-taurus-auf-steroiden/ Kosten der Taurus Neo: 2,37 Milliarden Euro. Das bedeutet ein Stückpreis von knapp 4 Mio. Euro. Das ist das Vierfache seines Vorgängermodells
[30] Lars Hoffmann, 26.6.24, https://www.hartpunkt.de/supersonic-strike-missile-tyrfing-bmvg-investiert-rund-650-millionen-euro-in-entwicklung-eines-neuen-seezielflugkoerpers/
[31] Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Verantwortung für Deutschland, 21. Legislaturperiode, 5.5.2025, 146 Seiten, S. 131,https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf
[32] Lars Hoffmann, 17.3.26, https://www.hartpunkt.de/deep-precision-strike-london-und-berlin-planen-gemeinsame-familie-von-stealth-marschflugkoerpern-und-hyperschallwaffen/
[33] Jonas Schneider, Deutschland auf dem Weg zu Hyperschallwaffen, Europäische Sicherheit & Technik 6/26, S. 20 bis 23, S. 23
[34] Ebenda
[35] Ebenda
[36] Das Projekt ist nicht Bestandteil von ELSA
[37] Businessinsider 12.5.26, https://www.businessinsider.de/wirtschaft/diese-deutschen-raketen-sollen-besser-als-die-tomahawk-sein/
[38] NDR.de 8.5.26, https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/rheinmetall-will-in-unterluess-marschflugkoerper-herstellen,rheinmetall-326.html
[39] Lukasz Prus, 18.5.26, https://defence-industry.eu/destinus-and-rheinmetall-advance-ruta-block-3-programme-for-european-long-range-strike-production/
[40] FAS 10.5.26, Konrad Schuller, Amerika droht mit Abzug, Russland mit Krieg
[41] Waldemar Geiger, 18.5.26, https://www.hartpunkt.de/alternative-zum-tomahawk-mbda-arbeitet-an-der-weiterentwicklung-der-land-cruise-missile/
[42] FAZ 12.5.26, Von der Ukraine lernen
[43] FAZ 12.5.26, Berlin und Kiew wollen gemeinsam Langstreckendrohnen produzieren
[44] FAZ 12.5.26, Von der Ukraine lernen
Berlin, 6. Juni 2026.
In der laufenden Woche schlug Bundeskanzler Merz zunächst eine bislang unbekannte “Teilmitgliedschaft” der Ukraine zur EU vor – und macht auf dem EU-Gipfel nur wenige Tage später nun Druck für den Beitritt aller sechs sogenannter Westbalkan-Staaten “so schnell wie möglich”.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
„Der Kanzler ist innenpolitisch nach nur einem Jahr gescheitert, was alle Umfragen eindeutig zeigen. Statt nun endlich gute Innenpolitik zu machen, flüchtet er aktionistisch in die EU- und Außenpolitik, auch dort ohne jede Rücksicht auf die Interessen deutscher Bürger und Steuerzahler. Der Merz-Spruch ‘Aufnahme nun so schnell wie möglich’ ist dabei in mehrfacher Hinsicht abwegig, rechtsvergessen und gefährlich: Dass die EU diese Länder seit einigen Jahren nie aufgenommen hat, hatte sehr gute Gründe, die auch der selbsternannte ‘Außenkanzler’ nicht einfach ignorieren kann. Gerade jemand, der ständig von der (juristisch gar nicht existenten) ‘regelbasierten Ordnung’, von ‘internationalem soft law’ und von ‘EU-Werten’ spricht, müsste erst recht das HARD law der EU-Verträge akribisch beachten: Teilmitgliedschaften sieht das EU-Primärrecht schlicht nicht vor; und Neuaufnahmen zur EU sind nur unter strengen und klaren Regeln möglich. Gemäß geltendem EU-Recht der ‘Kopenhagener Kriterien’ dürfen nur ökonomisch und rechtsstaatlich bereite Staaten zum Nutzen der bisherigen Mitglieder aufgenommen werden.
Es gehört wenig Fachwissen dazu zu erkennen, dass die mit Ausnahme der Ukraine allesamt winzigen Aufnahme-Kandidaten auf Jahrzehnte hinaus keinen Nettonutzen für Europa und dessen Zahlmeister Deutschland bieten werden. Und es gibt sehr offensichtliche Gründe, warum einige der Kandidaten seit 20 Jahren in den Verhandlungskapiteln nicht ansatzweise die erforderlichen Anforderungen ansatzweise erfüllen konnten: Nicht die Armenhäuser wie Montenegro und Nordmazedonien. Nicht die ebenfalls armen und von Bürgerkriegen dauererschütterten Bosnien-Herzegowina und Kosovo (letzteres international nicht einmal umfassend völkerrechtlich als Staat anerkannt). Nicht das zugleich islamische und von Mafia-Strukturen geprägte Albanien. Und auch nicht das völlig zerrissene und offenbar mit aller Gewalt und mit faktischer Erpressung über (deutsches) Geld in die EU zu zerrende Serbien. Dass in der laufenden Woche nun ernsthaft und ohne JEDE ökonomische und rechtliche Ausgangsbasis mit dem ärmsten Land Moldau und mit dem zweitärmsten bzw. korruptesten Ukraine das erste Verhandlungskapitel zur EU-Mitgliedschaft eröffnet wurde, ist ein unglaublicher Rechtsbruch, den wir ebenfalls Merz und Macron zu ‘verdanken’ haben…
Das dritte der Kopenhagener Kriterien ist nicht zuletzt explizit die ökonomische und kulturelle ‘Aufnahmefähigkeit’ der EU. NIEMAND glaubt ernsthaft, dass der noch Bürgerkrieg führende und mit Billionen verschuldete bzw. wieder aufzubauende und völlig zerrissene eurasische Großstaat Ukraine auf Jahrzehnte hinaus Europa-fähig werden kann. Und entgegen den Andeutungen aus dem Kanzleramt und aus Brüssel gibt es auch kein Beitrittskriterium ‘Geopolitik’.
Merz handelt nach der seit 35 Jahren falschen Maxime des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Delors: ‘Die EU ist wie ein Fahrrad: Hält man es an [und erweitert es nicht ständig], fällt es um’. Die Wahrheit ist, dass dieses Fahrrad schon vor Jahren umgefallen ist; und weitere Erweiterungen es nur noch am Boden kratzend weiterschleifen und mit allen Teilen und Mitgliedstaaten sehr schnell zerstören werden. Honecker sagte in derselben sozialistischen Weltentrücktheit wie die heutige EU noch im Oktober 1989: ‘Vorwärts immer – rückwärts nimmer’. Obwohl man in die völlig falsche, zentralplanwirtschaftliche, antidiplomatische und kriegerische Richtung geht, verdoppeln EU und Merz noch die Geschwindigkeit.
All das wird nur schuldenfinanziert die Bürokraten-Blase der EU-liten noch einige Jahre bereichern. Die inzwischen wenigen, zumeist noch unternehmerisch und abendländisch geprägten Nettosteuerzahler und Schuldenbürgen in Deutschland dagegen warten sicherlich auf nichts anderes als auf die von ihnen zu tragenden Subventions- und Förderansprüche der neuen Mitgliedstaaten.
Am Ende wird Merz seinen so sehr ersehnten Eintrag in die Geschichtsbücher bekommen: als am kürzesten regierender Kanzler der BRD. Und auch als weiterer Totengräber Deutschlands und des europäischen Friedens neben Merkel. Nur die AfD will noch der Hybris der EU und ihrer deutschen Fans in allen Alt- bzw. Kleinparteien von Schwarz bis Dunkelrot in den Arm fallen.“
Der Beitrag Peter Boehringer: Merz will fatale EU-Erweiterung rechtswidrig und gegen deutsche Interessen im Schnellverfahren erzwingen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 3. Juni 2026.
Gleich zwei relevante Entscheidungen in der EU in den letzten Tagen: Zum einen hat man sich [u.a. mit Stimmen „rechter“ Parteien im Europaparlament] auf eine Rückführungsverordnung geeinigt, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU einzurichten. Zum anderen will die EU-Kommission die Schuldenregeln der EU weiter lockern. Sie will den Mitgliedsstaaten der EU nun höhere Schuldenaufnahmen zur „Abkehr von fossilen Energieträgern“ erlauben. Auch wenn dadurch Maastricht-Kriterien gerissen werden.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
„Man muss kein Prophet sein, um die völlig unterschiedliche Umsetzung dieser neuen EU-Regeln in Deutschland vorauszusagen. Die von der AfD seit vielen Jahren geforderte und darum im Europaparlament von uns mitgetragene Regelung zu Abschiebezentren wird zwar die Einwanderungskatastrophe nach Europa alleine noch nicht stoppen. Doch nur dank der AfD-/ESN-Stimmen wurde im Europaparlament diese durchaus signifikante und längst überfällige Neuregelung überhaupt erreicht. Für Deutschland dagegen steht zu befürchten, dass die Merz-Klingbeil-Regierung diese seltene, sinnvolle Regelung aus Brüssel NICHT in nationales Recht umsetzen wird. SPD-Fraktionschef Miersch hat bereits Stunden nach der Entscheidung im EU-Parlament entsprechende Vorbehalte eingelegt, was völlig erwartbar war – und was die SPD-Umfragewerte weiter in Richtung Einstelligkeit bringen wird.
Die neue, ‘gnädige‘ Erlaubnis der EU zu höheren Schulden für Klima-Gedöns dagegen wird die SPD unter ihrem Finanzminister Klingbeil sofort in praktische Politik umsetzen. Zwar ist es ein Unding, dass die EU überhaupt in die Schuldenaufnahmen der Haushalte der Mitgliedsstaaten hineinregiert – es ist schon schlimm genug, dass die EU entgegen den eigenen Verträgen Gemeinschaftsschulden für die Ukraine, fürs Klima und für Corona aufnimmt. Und es ist auch völlig anachronistisch, dass die EU noch mehr Geld gegen konventionelle fossile Energieträger heben will, obwohl sogar der Weltklimarat selbst gerade das erste seiner apokalyptischen Modellszenarien der CO2-Religion wegen völliger Nichtübereinstimmung mit der gemessenen Realität zurückgenommen hat – die weiteren Varianten werden in einigen Jahren auch noch kassiert. Klingbeil wird das Schulden-‘Geschenk‘ aus Brüssel allerdings trotzdem sehr gerne annehmen: Nach der deutschen nun auch noch die EUropäische Schuldenbremse zu schleifen, wird den Sozialisten in ihm zutiefst befriedigen – und es wird ihm ermöglichen, die bereits rekordhohe Schuldenquote des Haushalts 2026 dann 2027 noch auf sagenhafte 30 Prozent oder mehr zu steigern!
Brüssel ist wieder einmal nur Ersatzparlament für Dinge, die man in Deutschland demokratisch nicht durchbekommt. Unliebsames aus Brüssel wird von der Regierung dagegen gerne ignoriert. All das geschieht in einer Merz-Klingbeil-Regierung unter tätiger Mithilfe der Union. Schwarz und Rot setzen von Brüssel nur das Falsche bzw. Links-Grüne um. Nur eine AfD-Regierung wird das endlich ändern.“
Der Beitrag Peter Boehringer: AfD wirkt – aber Schwarz-Rot setzt aus Brüssel immer das Falsche um erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Hinweis: Von dieser Veranstaltung gibt es inzwischen einen Filmbericht und auch das Einführungsreferat des Vortragenden Lühr Henken:
Berichte von der Veranstaltung
Die Erleichterung über die Absage der US-Regierung, in Deutschland Mittelstreckenwaffen aufzustellen, die als Erstschlags- und Enthauptungsschlagwaffen gegen Russland die Spannungen in Europa erhöht hätten, und Deutschland zum Zielobjekt von russischen Präventivangriffen gemacht hätten, währte nicht lang. Zu schrill und zu engagiert meldeten sich jene zu Wort, die angebliche deutsche Fähigkeitslücken erspähen und der deutschen Aufrüstung eines wesentlichen Elements entzogen sehen. Was hat es mit den Fähigkeitslücken auf sich, von welchen Mittestreckenwaffen ist die Rede und welchen Stellenwert haben sie in der deutschen Aufrüstungsplanung gegen Russland?
Dazu bieten wir ein Webinar an.
Am Donnerstag, den 11. Juni 2026, 19:00 Uhr
Nach den US-Mittelstreckenwaffen ist vor den deutschen Mittelstreckenwaffen
Mit Lühr Henken, Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘
Um an der Veranstaltung teilzunehmen, müsst ihr euch anmelden. Unmittelbar danach wird euch ein individueller Zugangslink zugestellt, mit dem ihr euch am 11. Juni kurz vor 19 Uhr in die Veranstaltung einwählen könnt.
Anmelden für das Webinar am 11. Juni 2026
Zur Bewertung und Analyse der neuen Situation hat die Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘ zudem am 4. Mai 2026 eine Erklärung herausgegeben. Diese ist hier zu lesen:
Berlin, 7. Mai 2026.
In der heute vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Steuerschätzung weist der entsprechende Arbeitskreis für das laufende Jahr 2026 Steuermindereinnahmen des Bundes von fast 10 Milliarden Euro aus. Derselbe Minderbetrag soll auch im Jahr 2027 nochmals auflaufen. Auf Gesamtstaatsebene werden 2026 nun um 17,8 Milliarden verminderte Steuereinnahmen geschätzt; bis 2030 sogar 87,5 Milliarden.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
„Erst Ende April hatte der BMF-Monatsbericht für das Gesamtjahr 2026 noch ein Steueraufkommen des Bundes OHNE Mindereinnahmen ggü. 2025 ausgewiesen. Heute, nur zwei Wochen später, kommt das vom Klingbeil-Ministerium beauftragte Expertengremium nun auf minus 10 Milliarden Euro ggü. der Arbeitskreis-Schätzung von Oktober 2025! Solche Schätzveränderungen innerhalb eines so kurzen Zeitraums deuten klar darauf hin, dass sich die Lage der Unternehmen und damit der Steuereinnahmen sogar noch schneller verschlechtert als sogar Pessimisten befürchtet hatten. Die nächste Steuerschätzung im Oktober 2026 wird dann die zentrale Basis der Einnahmenseite für die anstehende Haushaltsaufstellung 2027 werden.
Es ist bereits absehbar, dass es für Minister Klingbeil sehr schwer werden wird, irgendwie auf dem Papier einen noch verfassungskonformen Haushalt ohne erneut dreistellige Milliarden-Neuverschuldung vorzulegen. Nur dann aber könnte die kriselnde Koalition wenigstens von der Geldseite her noch ein Jahr weiterarbeiten, bevor ab Mitte 2027 die chronisch zu optimistischen Planungen des BMF auffallen. Denn nüchtern-realistisch betrachtet ist schon heute sehr sicher, dass selbst die 2026 und 2027 auf der Einnahmenseite jeweils fehlenden zehn Milliarden noch weit übertroffen werden. Alles noch zusätzlich zu den leider ebenfalls sehr sicheren Ausgabesteigerungen für fremde Kriege, Militär, CO2-Gedöns, Zersetzungsarbeit von Links-NGO´s und Bürgergeld für Migranten.
Vor 14 Tagen hatte ich in einer Pressemitteilung geschrieben: ‘Damit werden im Haushaltsvollzug 2026 Milliarden Euro fehlen. Dabei sind diese Zahlen zu den Steuereinnahmen eine Nominalbetrachtung, die ja durch die allgemeine Teuerung noch künstlich zu hoch ausgewiesen ist. Man erinnere sich: 2024 ist die Ampelregierung an einem geringeren Fehlbetrag in der Haushaltsplanung zerbrochen‘. Die Regierung warf uns daraufhin Schwarzmalerei vor. Es ist erstaunlich, wie schnell die Realität diese Regierung einholt.“
Der Beitrag Peter Boehringer: Der Regierung brechen durch ihre Politik die Steuereinnahmen weg erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“ begrüßt es sehr, dass die US-Regierung auf die Stationierung weitreichender Mittelstreckenwaffen in Deutschland verzichten will. Als Initiatorinnen und Initiatoren des „Berliner Appell“, der genau dies fordert und unter den bundesweit seit seiner Präsentation am 3.10.2024 ca. 100.000 Unterschriften gesammelt wurden, sind wir darüber erleichtert. Denn durch die Bekanntgabe der Entscheidung der US-Regierung, Waffen in Deutschland nicht aufzustellen, mit denen sie das russische Hinterland mit präzisen Erstschlagwaffen treffen und die Hyperschallwaffe Dark Eagle als Enthauptungsschlagwaffe einsetzen können, wird die Spannung gegenüber Russland nicht noch weiter erhöht. Damit reduziert sich auch die Gefahr von russischen Präventiv- oder Gegenschlägen auf Deutschland gewaltig.
Umso mehr empört es uns, dass an der bundesdeutschen Aufrüstung interessierte Kreise nach dieser Ankündigung der US-Regierung dafür plädieren, die hierzulande seit langem gehegten Ambitionen, in eigener Regie Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, um russisches Hinterland ins Visier zu nehmen, zu beschleunigen. Das betrifft die bisherige Planung, ab 2029 in den USA für die Bundeswehr 400 Marschflugkörper des Typs Tomahawk (Reichweite 1.600 km) zu kaufen, um sie von deutschen Territorium oder von Fregatten aus gegen gehärtete Ziele im russischen Hinterland abzufeuern, sowie das Vorhaben, eine europäische Mittelstreckenwaffe (ELSA, Reichweite über 2.000 km) zu entwickeln.
Wenn das damit begründet wird, dadurch eine angebliche Fähigkeitslücke bei land- und seebasierten Mittelstreckenwaffen gegenüber Russland auszugleichen, wird außer Acht gelassen, dass das gesamte Kräfteverhältnis zwischen Russland und der NATO in Rechnung gestellt werden muss. Allein die europäischen NATO-Staaten – ohne die USA – verfügen über mehr als doppelt so viele Kampfpanzer und Kampfflugzeuge wie Russland und schicken sich an, ihre Militärhaushalte drastisch zu erhöhen, während Russland seine Militärausgaben in diesem Jahr senken will. Wir erinnern daran, dass zum Einmaleins der erfolgreichen Kriegsführung gehört, dass die angreifende Seite über eine dreifache Überlegenheit verfügen muss, wenn sie im Krieg siegen will. Davon ist Russland sehr weit entfernt und eine Absicht, diese Überlegenheit erreichen zu wollen, ist nicht erkennbar.
Wir begrüßen es ebenso, dass die USA Truppenkontingente aus Deutschland abziehen wollen, wenden uns aber dagegen, dass dies dazu benutzt wird, die beispiellose deutsche Aufrüstung noch zu beschleunigen. Wir lehnen das Vorhaben der neuen deutschen Militärstrategie ab, wonach Deutschland zur Führungsnation der NATO in Europa und die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa wird. Denn nach wie vor ist es die durch Grundgesetz und 2plus4 Vertrag festgelegte Aufgabe der Bundeswehr, eine Verteidigungsarmee zu sein. Weder Europa noch wir brauchen eine neue deutsche Militärmacht.
Wir fordern:
Es ist an der Zeit, widerständig zu werden!
Beteiligt euch an den Demonstrationen am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart!
Wir brauchen Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!
Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“
Yusuf As, Wiebke Diehl, Julian Eder, Ulrike Eifler, Andreas Grünwald, Joachim Guilliard, Rita-Sybille Heinrich, Lühr Henken, Andrea Hornung, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer
Berlin, 29. April 2026.
Im Kabinett stellt Finanzminister Klingbeil heute die Eckwerte seines Haushaltsentwurfs für das Jahre 2027 bis 2030 vor. Darin sind vor allem höhere Schulden und zusätzliche Abgaben vorgesehen. 196 Milliarden Euro will Klingbeil im kommenden Jahr an Neuverschuldung aufnehmen – ein Drittel des Gesamthaushalts soll so finanziert werden.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
„Die vorgelegten Eckpunkte zeigen: Nicht einmal die Aushebelung der Schuldenbremse, die die Leute um Friedrich Merz noch vor Einberufung des gewählten Bundestags vorgenommen haben, reicht der schwarz-roten Regierung aus, um ihren Finanzierungswahnsinn auszuleben. Jener finanzpolitische Staatstreich erlaubt der Regierung Merz auf fünf Jahre gerechnet eine Neuverschuldung von circa einer Billion Euro, die – das wird mit den vorgelegten Eckpunkten immer klarer – auch voll ausgeschöpft werden wird. Allein die daraus resultierenden Zinslasten werden künftige Generationen noch erdrücken. Doch der Finanzbedarf dieser Regierung ist damit noch lange nicht gedeckt. Bereits 2027 klafft in den Eckwerten – trotz etlicher Finanztricks – eine Lücke von 20 bis 30 Milliarden Euro. Daher müssen sich die Bürger auch auf Steuererhöhungen einstellen, womit die CDU auch ihr nächstes Wahlversprechen brechen wird.
Konkret geplant sind die Einführung einer Plastiksteuer, einer Zuckersteuer und einer Steuer auf Kryptowährungen. Erhöht werden sollen zudem die Alkohol- und die Tabaksteuer, womöglich sogar auch die ‘Reichensteuer‘ und die Mehrwertsteuer. Dass dies in der jetzigen Situation vollkommen kontraproduktiv ist, liegt auf der Hand. Dieses Land bräuchte massive Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen und eine Rosskur für den Staatssektor, die diesen nahezu halbieren müsste. Nur so kann man einerseits den von den Altparteien geschaffenen Sumpf der Interessengruppen, NGOs und Sozialleistungsprofiteure trockenlegen und gleichzeitig der Wirtschaft eine Perspektive zurückgeben. Doch dafür fehlt dieser Regierung Kraft, Wille und Mut. Sie spielt lieber auf Zeit, klammert sich an die Macht, lässt dieses Land ausbluten und wird einer AfD-Nachfolgeregierung, wann immer sie auch kommen mag, einen finanzpolitischen Scherbenhaufen hinterlassen.“
Der Beitrag Peter Boehringer: Der Regierung geht das Geld aus – ein finanzpolitischer Staatsstreich war nicht genug erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 22. April 2026.
Bundeswirtschaftsministerin Reiche stellte heute den neuen Konjunkturbericht der Bundesregierung vor. Prognostiziert wird nun „Irankriegs-bedingt“ ein Wachstum 2026 von 0,5 Prozent. Der gestern vorgestellte Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums wies dagegen im ersten Quartal 2026 ein stark gesunkenes Unternehmenssteueraufkommen aus.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
„Es war schon lange und völlig unabhängig vom Irankrieg klar, dass die bisherige Konjunkturprognose der Bundeswirtschaftsministerin 2026 niemals eintreten würde. Und auch die heute nun mit 0,5 Prozent Realwachstum verkündete halbierte Prognose entspräche nominal einer Wachstumsrate von sagenhaften drei Prozent. Dieses Ziel ist schlicht unerreichbar angesichts der auch unter Schwarz-Rot unveränderten Energie-Fehlpolitik, der CO2-Planwirtschaft, der weiterhin massenhaften Zuwanderung von Nichtfachkräften bei gleichzeitiger massenhafter Abwanderung deutscher Fachkräfte und Unternehmer aufgrund Überregulierung und Hochbesteuerung in Deutschland. Das gilt, obwohl die riesige Staatswirtschaft mit hunderten Milliarden an schuldenfinanzierten Ausgaben etwa fürs Militär die Rechnung sogar künstlich aufhübscht, denn staatliche Waffenkäufe steigern rechnerisch zwar das BIP, tragen aber in keinem Fall zum allgemeinen Wohlstand bei. Und auch die BIP-steigernden Ausgaben aus dem Infrastruktur-Sonderschulden-Topf sind weitestgehend nur RE-Investitionen ohne Netto-Wohlstandseffekt für unser Land. Ganz im Gegenteil, denn diese Riesensummen sind samt Zinsen zurückzuzahlen durch künftige Steuerzahlergenerationen, die dann entsprechenden Konsum- bzw. Wohlstandsausfall haben werden.
Ironischerweise wird die anhaltende Schönfärberei von Ministerin Reiche durch einen ganz aktuellen Faktencheck des Bundesfinanzministeriums direkt widerlegt: Im erst gestern erschienenen ‘Monatsbericht April‘ weisen die BMF-Beamten auf Basis der tatsächlich erzielten Steuereinkünfte des ersten Quartals 2026 eine dramatische Schrumpfung ausgerechnet des konjunkturrelevanten Unternehmenssteueraufkommens aus: Um minus 18 Prozent sank die Körperschaftssteuer ggü. dem Vorjahreszeitraum; die Gewerbesteuer sogar um minus 34 Prozent! Allerdings ist auch Klingbeil ebenso realitätsresistent wie seine Kollegin Reiche, denn auch sein BMF bleibt in seiner Gesamtjahresprognose des Bundessteueraufkommens 2026 beim Niveau von 2025 – also immerhin noch ein Nullwachstum. Selbst in der steuerlichen Nominalbetrachtung (die ja durch die allgemeine Teuerung künstlich erhöht wird) ist das angesichts der desaströsen Ist-Zahlen des ersten Quartals unseres Erachtens reines Wunschdenken. Die aktuell nach dem ersten Quartal ggü. dem Vorjahr um sagenhafte zehn Prozent geringeren Steuereinnahmen des Bundes werden ohne dramatisches Umsteuern der Bundesregierung auf praktisch allen Politikfeldern auch im Gesamtjahr fehlen. Damit werden im Haushaltsvollzug 2026 mindestens 30 Milliarden Euro fehlen – und sehr sicher noch mehr in der Haushaltsplanung für 2027. Alles noch gerechnet ohne Einbezug der Folgen des Irankriegs. Man erinnere sich: 2024 ist die Ampelregierung an einem geringeren Fehlbetrag in der Haushaltsplanung zerbrochen…“
Der Beitrag Peter Boehringer: Desaströse Unternehmenssteuereinnahmen widersprechen der noch immer zu optimistischen Konjunkturprognose Reiches erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 2. April 2026.
CDU und EU-Kommission wollen nach Presseberichten angeblich das Emissionshandelssystem (ETS), also das System für den europäischen CO2-Ausstoß-Handel, „reformieren, stabilisieren und so für niedrigere Energiepreise sorgen“ *).
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
„Angesichts absehbar explodierender Preise für Energie und Kraftstoffe will es offenbar niemand gewesen sein. Einige EU-rokraten und Unions-Verantwortliche merken nun, dass der 1. Januar 2027 näher rückt und dass ausgerechnet in Zeiten ohnehin steigender Energiepreise ein von ihnen selbst politisch verfügter Preishammer auf die Bürger niederkommen wird: Das CO2-Zertifikatesystem der EU, das alle Altparteien von Grünen und SPD bis Union und FDP im Namen der geheiligten CO2-Religion als planwirtschaftliches Zwangssystem auch national bestätigt haben, wird ab 2027 unübersehbar seine zerstörerische Wirkung auf Produktion, Mobilität und Heizen entfalten: Das angeblich ‘marktwirtschaftliche‘ System ist in Wirklichkeit durch die rein politisch verfügte Anzahl von CO2-Zertifikaten ein planwirtschaftliches Zuteilungssystem, innerhalb dessen ein wenig ‘Marktwirtschaft‘ vorgegaukelt wird. Wie sonst wäre schon heute sicher, dass sich der Preis für jede emittierte CO2-Tonne in genau neun Monaten von heute 60 auf dann 220 Euro fast vervierfachen wird?!
Die Intelligenteren unter den Verantwortlichen mahnen nun –zumeist noch anonym– Korrekturen bis hin zur Abschaffung ihres eigenen Systems an, da sie die Reaktionen des betrogenen und weitgehend dem ‘CO2 = Hitzetod‘-Dogma nicht mehr folgenden Wahlvolk fürchten. Der 2027 absehbare weitere Preissprung bei Energie wird nicht nur eine Folge verbohrter Ideologie sein, sondern ist existenziell belastend für viele Produzenten, Spediteure, Pendler und in ihren Häusern dann Frierende, weil die politisch gesetzten Energiepreise für sie nicht mehr bezahlbar sein werden. Grüne und SPD ficht all das nicht an. Und auch bei der Union hat eben erst Kanzler Merz in einer Befragung durch die AfD im Europaausschuss entgegen den o.g. Stimmen aus seinen eigenen Reihen bestätigt, dass er der preistreibenden CO2-Religion weiter huldigen will.
Es wird allerhöchste Zeit, dass die weiterhin nur von der AfD und wenigen Einzelstimmen in der Union erkannte Gefahr abgewendet wird. Kurzfristig durch ersatzlose Abschaffung des ETS und aller CO2-dogmatischen Gesetze. Langfristig durch die überfällige Aufgabe der absurden und längst widerlegten These, dass das in Deutschland anthropogen erzeugte CO2 auch nur ansatzweise für eine (durch hoch theoretische und nicht validierbare Modelle behauptete) Erwärmung der Erde in 80 Jahren verantwortlich sein kann. Schon quantitativ ist das völliger Unsinn, selbst wenn man den Modellen des Weltklimarats glauben würde. Die physikalische und preisliche Realität wird die hysterische CO2-Ideologie beenden – in den meisten Teilen der Welt ist das längst geschehen. EU-ropa ist inzwischen fast die letzte Bastion der politisch verfügten Energie-Verteuerung und -Verknappung!“
*) https://www.handelsblatt.com/politik/international/klimawandel-eu-kommission-will-groesseren-puffer-im-emissionshandel/100213805.html und
https://www.welt.de/wirtschaft/plus69cd0b2f27bf87e811dd8aee/ein-schlechter-aprilscherz-ploetzlich-wird-der-emissionshandel-fuer-die-eu-zum-problem.html
Der Beitrag Peter Boehringer: Nur AfD stemmt sich gegen politisch verfügte weitere Energiepreis-Explosion ab 2027 erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
„Die Pläne der USA, Mittelstreckenraketen in Deutschland aufzustellen, sind vorerst vom Tisch. Doch es gibt weiterhin genug Gründe, um gegen den Rüstungsrausch der Regierenden zu protestieren! Einerseits soll Deutschland kriegstüchtig werden, die Bundeswehr soll zur stärksten konventionellen Armee Europas ausgebaut werden. Andererseits nutzen die USA ihre Basen in Deutschland zur Durchführung ihrer brutalen Kriege. Dagegen gehen wir am 30. Mai auf die Straße – um 12.30 Uhr am Hauptbahnhof in Wiesbaden und um 13 Uhr im Stadtpark in Grafenwöhr.“
Julian Eder (Schulstreik gegen Wehrpflicht / ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘)
beginnt um 12:30 Uhr am Hauptbahnhof Wiesbaden. Es sprechen u.a. Angelika Wilmen (IPPNW), Julian Eder und Benjamin Bickert (Schülerstreiks gegen Wehrpflicht). Moderation: Manon Tuckfeld und Jan Menning (Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung). Anschließend gibt es eine Demonstration.
findet um 14:30 Uhr am Kranzplatz statt. Dort sind Redebeiträge von Michael von der Schulenburg (Diplomat und EU-Parlamentarier BSW), Ann Wright (US-Friedensaktivistin), Wolfgang Prawitz (Evangelische Kirche Hessen), Desiree Becker (Die Linke Hessen und ver.di) sowie von Lothar Binding (SPD) vorgesehen. Die Moderation erfolgt durch Beate Körsgen (Versöhnungsbund Mainz).
Diese beginnt um 13 Uhr am Stadtpark Grafenwöhr. Dort sind Redebeiträge und ein kulturelles Rahmenprogramm vorgesehen. Beteiligt sind unter anderem Aaron Valent (MdB Linke), Dr. Elisabeth Heyn (IPPNW Regionalgruppe Nürnberg-Fürth-Erlangen), Wolfgang Berndt (DGB Amberg-Sulzbach), Willi Rester (DFG-VK Oberpfalz), Marian Janka (GEW) und von Luis Meier (Linkswerk). Die Leitung und Moderation erfolgt durch Rene Liebermann und Ben Weiskirchen. Lieder wird Manfred Preisch beitragen.
Weitere aktuelle Infos zum Verlauf der Aktionen gibt es hier:
Zur Einschätzung der neu gegebenen Situation hat die Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘ am 4. Mai 2026 eine Erklärung herausgegeben. Diese findet ihr hier:
Der deutsche Militarismus jubelt
Ebenfalls findet dazu am 11. Juni das nachfolgende Webinar statt:
Webinar: Nach den US-Mittelstreckenwaffen ist vor den deutschen Mittelstreckenwaffen
Keine Mittelstreckenwaffen, nirgends! Keine „Dark Eagle“ und „Tomahawk“ in Grafenwöhr, Befehlskommando in Wiesbaden auflösen!
Im Jahr 2024 vereinbarte (ohne jegliche parlamentarische oder gesellschaftliche Debatte) die deutsche mit der US-amerikanischen Regierung die Rückkehr von US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden. Nach über 35 Jahren, in denen diese gefährlichen Waffen aus Europa verbannt waren, soll 2026 ihre Stationierung beginnen, voraussichtlich auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr in der bayrischen Oberpfalz. Die Steuerung erfolgt über den Militärstandort Wiesbaden und eine Kommandozentrale im Stadtteil Mainz-Kastel. Über den Einsatz entscheidet der US-Präsident – also derzeit der unberechenbare Donald Trump. Welche Folgen das haben kann, zeigt die Reaktion des Iran auf die US-Bombardierungen: Alle US-Militärbasen in den umliegenden Ländern sind zu Angriffszielen geworden. Wir wollen nicht, dass so etwas auch in Wiesbaden und Grafenwöhr geschieht!
Mittelstreckenwaffen sind Angriffswaffen und erhöhen die Kriegsgefahr. Die Hyperschallrakete „Dark Eagle“ kann in ca. 10 Minuten Moskau treffen. Umgekehrt können genauso schnell russische „Oreshnik“-Raketen bei uns einschlagen. Es kann zu Fehlreaktionen kommen, denn bei einem Alarm bleibt keine Zeit für eine überlegte Entscheidung. Außerdem kann der Eindruck entstehen, selbst zuerst zuschlagen und Wiesbaden (als Ort der Kommandozentrale) und Grafenwöhr (als Ort der Stationierung) zerstören zu müssen. Auch wenn die Mittelstreckenwaffen nicht atomar bestückt werden, erhöhen sie die Gefahr einer Eskalation hin zum Atomkrieg.
Zusätzlich entwickelt die Bundesregierung im ELSA-Projekt mit anderen europäischen Staaten eigene Mittelstreckenwaffen und hat bei den USA weitreichende Tomahawk-Marschflugkörper und dafür geeignete Typhon-Startsysteme bestellt. Ein deutsch-britisches Startup hat vor Kurzem erstmals eine Hyperschallrakete getestet. Diese Aufrüstungsmaßnahmen verstärken die militärischen Spannungen und führen zu einem gefährlichen Wettrüsten.
Wir fordern:
Wir richten unsere Forderungen an alle zuständigen Entscheidungsträger auf kommunaler, EU-, Landes- und Bundesebene. Wir rufen deshalb zu einer zeitgleichen Demonstration in Grafenwöhr und Wiesbaden am Samstag, den 30. Mai auf:
Treffpunkt in Grafenwöhr um 13:00 Uhr, Stadtpark, in Wiesbaden um 12:30 Uhr, Hauptbahnhof.
Wir stellen klar:
Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit lehnen wir ab. Deshalb gibt es keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen und demokratiefeindlichen Kräften. Entsprechende Äußerungen oder das Zeigen einschlägiger Symbole haben auf unserer Kundgebung keinen Platz. Wir bitten auf Nationalfahnen und Parteifahnen zu verzichten. Willkommen sind Transparente, Fahnen und Schilder (auch mit Parteilogo), die Inhalt und Zielen der Demonstration entsprechen.
Hinweis: Um Dir den Flyer druckfähig herunterzuladen, klicke bitte auf das folgende Bild. Achtung: Der Download bezieht sich dann auf eine 5,6 MB-PDF-Datei.
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen | Bundesverband
DFG–VK | Bayern
Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.
Friedensfähig statt erstschlagfähig – Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen
Friedensforum Neumünster
Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.
Friedensinitiative Nottuln
gewaltfrei grün e.V.
Heidelberger Friedensratschlag
Internationale Sozialistische Organisation | Wi
Kooperation für den Frieden
Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“
NaturFreunde Deutschland
Netzwerk Friedenskooperative
Initiative ‚Nie Wieder Krieg – Die Waffen nieder‘
Pressehütte Mutlangen
Ökosozialistische Initiative | Mz/Wi
Ohne Rüstung Leben
pax christi – Deutsche Sektion e.V.
Südwest-Vernetzung
Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung
Widerstandsgruppe | Mz/Wi
