(David Berger) Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day verschärft sich die ohnehin seit dem Anschlag auf die Energieversorgung immer wichtiger werdende politische Debatte über die Sicherheitslage in der Hauptstadt. Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wirft dem Senat gravierende Versäumnisse vor und fordert eine umgehende Sondersitzung des Innenausschusses. Nach den […]

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(David Berger) Die Berliner Enquete-Kommission gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und Diskriminierung sollte den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Nach eineinhalb Jahren endete sie jedoch ohne gemeinsames Ergebnis – und wurde damit, so der AfD-Abgeordnete Frank-Christian Hansel, selbst zum Lehrstück über politische Ausgrenzung. In seiner Plenarrede machte Hansel vor allem den Ausschluss der AfD für das Scheitern verantwortlich. […]

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