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Mehrheit per Rechentrick: Wie die CDU für Ilse Aigner wirbt

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Die CDU wirbt mit einer angeblichen Zustimmung von 69 Prozent für Ilse Aigner als Bundespräsidentin. Doch wie NIUS berichtet, unterschlägt die Partei dabei eine entscheidende Einschränkung der zugrunde liegenden Umfrage. „69% der Bürgerinnen und Bürger halten Ilse Aigner für eine gute Bundespräsidentin“, lautet die von NIUS dokumentierte Instagram-Botschaft der CDU. Tatsächlich beziehen sich die 69 […]

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Kinder sind keine Ware: Auslandsschlupfloch bei Leihmutterschaft schließen!

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(David Berger) In Deutschland verboten, mit genügend Geld im Ausland organisiert: Wer will, dass Menschenrecht nicht nur in den Grenzen Deutschlands gelten, muss verhindern, dass das Verbot der Leihmutterschaft durch eine Reise über die Grenze umgangen wird. Für die Union wird der Vorstoß zur Bewährungsprobe: Wie ernst nimmt sie den Schutz von Frauen und Kindern, […]

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Brandmauer durch Fernbleiben: 47 Prozent lehnen CDU-Wahlboykott in Sachsen-Anhalt ab

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Die CDU will bei den ersten beiden Wahlgängen zur Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt den Plenarsaal verlassen. Doch die Strategie stößt laut einer aktuellen INSA-Umfrage deutlich häufiger auf Ablehnung als auf Zustimmung. Wer gewählt wurde, sollte auch wählen: So einfach lässt sich die Kritik am angekündigten Fernbleiben der CDU bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt zusammenfassen. Nach den […]

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Statement zum Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Jens Spahn MdB (Foto: Tobias Koch)

Als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Jens Spahn hervorragende Arbeit geleistet und maßgeblich wichtige Reformprojekte für Deutschland auf den Weg gebracht. Dafür danken wir ihm. Glaubwürdigkeit ist das höchste Gut für einen Politiker. Diese Glaubwürdigkeit konnte Jens Spahn nach seiner privaten Entscheidung nicht mehr verkörpern. Deshalb ist sein Rücktritt der konsequente und notwendige Schritt, vor dem […]

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Angriff auf CDU-Geschäftsstellen: Antisemitische Gewalt stoppen – Landesregierung muss endlich handeln

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Hannover. Nach dem jüngsten Angriff auf die CDU-Kreisgeschäftsstelle in Göttingen, bei dem Fenster eingeschlagen und antisemitische Parolen an die Fassade geschmiert wurden, fordert die CDU in Niedersachsen ein entschlossenes Handeln der Landesregierung. „Was wir in Göttingen, Oldenburg, Hannover und anderen Städten erleben, ist ein gezielter Angriff auf die Demokratie. Wer Parteibüros attackiert, wer antisemitische Parolen […]

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