Vorschau ansehen
Die AfD hat die Hochstufung durch den Verfassungsschutz vorläufig gerichtlich gestoppt. Ab dem 10. März 2027 soll das Hauptsacheverfahren klären, ob die weitreichenden Vorwürfe gegen die gesamte Partei tatsächlich tragen. Im Streit zwischen AfD und Bundesamt für Verfassungsschutz zeichnet sich der nächste entscheidende Verfahrensabschnitt ab: Das Verwaltungsgericht Köln plant den Beginn der mündlichen Verhandlung für […]
Der Beitrag AfD gegen Verfassungsschutz: Behörden müssen ihre Vorwürfe beweisen erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Kaum waren in Krakau die Schüsse gefallen, lieferte Polens Innenminister den Medien schon den passenden Verdacht mit: Rechtsextremismus. Die Staatsanwaltschaft sah dafür keinerlei Hinweise – doch für manche Redaktionen war der politische Täter längst gefunden. Und Tagesschau & Co bleiben bei der willkürlichen Version, obwohl Innenminister, Staatsanwaltschaft und Polizei längst zurückgerudert sind. Gastbeitrag von Olli […]