Stuttgart – Wenn es um Pressefreiheit geht, wird gern moralisiert, aber selten sauber gearbeitet. Genau das kritisiert der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL scharf – und zerlegt die aktuelle Berichterstattung über den RSF-Report zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland.

„Gewalt gegen Journalisten ist inakzeptabel – egal von wem. Aber wer darüber berichtet, muss ehrlich bleiben.“ Mit diesen Worten reagiert Klecker auf die verzerrte Darstellung der Lage der Pressefreiheit in Deutschland. Ausgangspunkt ist der Bericht von Reporter ohne Grenzen, der Berlin selbst als Hotspot der Übergriffe benennt: 20 dokumentierte Fälle allein in der Hauptstadt, Platz eins bundesweit – noch vor Sachsen mit neun Vorfällen. Ein Großteil der Attacken ereignete sich im Umfeld der Nahost-Demonstrationen in Berlin.

Dennoch macht Der Spiegel daraus erneut ein angebliches Problem Ostdeutschlands. Statt die klar benannten Zahlen ernst zu nehmen, wird das vertraute Zerrbild vom „besonders gefährlichen Osten“ bedient. Aufklärung findet so nicht statt – stattdessen werden ganze Regionen diffamiert und Millionen Bürger pauschal unter Verdacht gestellt.

Besonders bemerkenswert: Die Gesamtzahl der Übergriffe ist laut RSF im vergangenen Jahr sogar deutlich gesunken – von 89 auf 55 Fälle. Auch dieser Fakt passt offenbar nicht ins gewünschte Narrativ und wird medial an den Rand gedrängt.

Klecker lässt daran keinen Zweifel:

„‚Reporter ohne Grenzen‘ nennt selbst Berlin als Hotspot der Übergriffe: 20 dokumentierte Fälle allein dort, damit Platz 1 vor Sachsen mit neun Vorfällen. Ein Großteil der Attacken ereignete sich im Umfeld der Nahost-Demonstrationen in der Hauptstadt. Der Spiegel macht daraus trotzdem ein Problem ‚Ostdeutschlands‘ und zeichnet das vertraute Zerrbild vom besonders gefährlichen Osten. So wird nicht aufgeklärt, sondern Stimmung gemacht – gegen ganze Regionen und damit gegen Millionen Bürger. Und das, obwohl die Gesamtzahl der Übergriffe im letzten Jahr sogar von 89 auf 55 zurückging. Wer Pressefreiheit ernst nimmt, darf die Herkunft der Täter, die Rolle extrem linker Gruppen und die aggressive Stimmung auf pro-palästinensischen Demos in Berlin nicht unter den Tisch fallen lassen. Wir verurteilen jede Gewalt gegen Medienvertreter. Aber wir verlangen eine Berichterstattung, die Ursachen klar benennt, statt reflexartig den Osten zum Sündenbock zu machen. Medien, die ständig moralisieren, aber Fakten selektiv präsentieren, sind Teil des Problems, nicht der Lösung.“

Elektrofahrzeuge brauchen keinen Treibstoff und spülen damit auch keine Spritsteuern in den Haushalt. Um diese Lücke zu schließen, plant man im Golden State deshalb die Einführung einer “Kilometersteuer”. Ein Auto zu besitzen, wird immer mehr zu einem Luxusgut.

Eigentlich müsste es jedem Menschen klar sein, dass die steuerliche Bevorzugung von Elektroautos nicht endlos fortgeführt werden kann. Denn die Einnahmen aus den Spritsteuern stellen vielerorts einen wichtigen Posten im öffentlichen Haushalt dar. So auch im US-Bundesstaat Kalifornien. Dort wird der Push zu den Stromern nämlich zusehends zu einem finanziellen Problem.

Denn der von den Demokraten regierte Bundesstaat erhebt deutlich höhere Spritsteuern als die meisten anderen US-Bundesstaaten, weshalb Benzin und Diesel dort deutlich teurer sind als im US-amerikanischen Durchschnitt. Dies (und die Subventionen für die Stromer) führt dazu, dass vor allem viele Städter auf Elektroautos umsteigen.

Bereits im Jahr 2014 verabschiedete Kalifornien den Senate Bill 1077, der ein “Road Usage Charge Technical Advisory Committee” ermächtigte, zu prüfen, ob der Staat seine Benzinsteuer durch eine distanzabhängige Steuer ersetzen könnte. Denn schon damals war den Politikern bewusst, dass die Kostenausfälle irgendwie kompensiert werden müssen.

Der Staat führt seit 2016 Pilotprogramme für Straßenabgaben durch. Im vergangenen Jahr wurde ein Pilotprojekt abgeschlossen, bei dem der Satz für leichte Fahrzeuge wie Autos und andere Fahrzeuge unter 10.000 Pfund auf 2,5 Cent pro Meile festgelegt wurde. Der Satz für schwere Nutzfahrzeuge hängt von deren Gewicht ab. Heute beklagen Befürworter, dass die Umsetzung nicht schnell genug vorankomme. Das jüngste Gesetzesvorhaben wird als “Verlängerung” des Pilotprojekts bezeichnet und nicht als Schritt zur Einführung der eigentlichen Steuer.

Noch ist unklar, wann die Kilometersteuer offiziell eingeführt wird oder ob sie die Benzinsteuer ersetzen wird. Deutlich wahrscheinlicher ist, dass beide Steuern letztlich parallel bestehen werden. Damit, so klagen die Republikaner, würde man jedoch vor allem die ländliche Bevölkerung bestrafen. Die Menschen außerhalb der großen Städte sind auf Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren angewiesen und fahren geografisch bedingt auch deutlich längere Strecken.

Man darf davon ausgehen, dass es in Deutschland und Europa bereits ähnliche Pläne gibt, zumal auch dort das von der Politik oktroyierte Verbrenneraus über kurz oder lang die Spritsteuereinnahmen kollabieren lassen wird. Und dann wird es auch für die Stromer-Fahrer teuer. Der persönliche Individualverkehr soll wohl am Ende so teuer werden, dass ihn sich nur mehr wenige Menschen leisten können.

Brüssel. Die Europäische Union hat sich auf ein definitives Ende ihrer russischen Gasimporte geeinigt. Trotz des Widerstands Ungarns und der Slowakei stimmten 24 der 27 […]

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Wie sich die Zeiten ändern: Inzwischen wünschen sich mehr Deutsche eine Regierungsmitverantwortung der AfD als eine Beteiligung der „Grünen“ oder der Linkspartei an der Bundesregierung. Laut einer aktuellen INSA-Umfrage sprechen sich 31 Prozent für ein Mitregieren der AfD aus. Für die „Grünen“ plädieren lediglich 27 Prozent, für die Linkspartei 21 Prozent.

Auch beim nächsthöheren Wunsch, wer die Bundesregierung führen soll, liegt die AfD vor den Ökosozialisten und Kommunisten. Fast jeder fünfte Wahlberechtigte (18 Prozent) traut der AfD zu, den Bundeskanzler zu stellen. „Grüne“ und Linkspartei trauen das jeweils nur fünf Prozent zu.

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Die nordrhein-westfälische AfD-Kommunalpolitikerin Sabine Reinknecht aus Bad Salzuflen (Kreis Lippe) musste vorübergehend in Quarantäne. Der Grund: Ihr war nach dem Öffnen eines Drohbriefs eine weiße Staubwolke entgegengekommen. Ein ABC-Spezialzug der Feuerwehr rückte deshalb an. Der Staatsschutz Bielefeld ermittelt, wie mehrere regionale Medien berichten.

Reinknecht, die bis zu ihrer vom Altparteien-Kartell betriebenen Wiederabwahl kurzzeitig stellvertretende Bürgermeisterin von Bad Salzuflen war, schilderte den Vorfall so: „Ich bin in unser Fraktionsbüro gegangen und nehme die Post. Wie man das so macht, mache ich den Briefumschlag auf, da kommt ’ne Staubwolke, weißes Pulver raus. Es war ein Drohbrief. Wir sollen verschwinden, unsere Partei soll nach Moskau gehen und was nicht alles.“ Sie sei schwere Asthmatikerin.  Obwohl sie das Pulver eingeatmet habe, gehe es ihr aber gut.

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Der aus Luxemburg stammende frühere EU-Kommissar Nicolas Schmit hat den autoritären Führungsstil Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) scharf kritisiert. Von der Leyen sei „nicht gut für Europa“, sagte Schmit dem Magazin „Politico“ zufolge. Sie betreibe ein System, das diejenigen, die unter ihr arbeiten, zum Verstummen bringe. Nicolas Schmit, der von 2019 bis 2024 Luxemburg als Kommissar für Arbeit und soziale Rechte in Brüssel vertrat, schloss sich damit mehreren ehemaligen Kommissionsmitgliedern an, die ebenfalls den Führungsstil der deutschen EU-Chefin kritisiert haben.

Er habe den Eindruck, „dass die Kommissare jetzt weitgehend zum Schweigen gebracht wurden“, führte Schmit in einem Interview mit „Politico“ aus. Wörtlich sagte er: „Das System, wie das Kollegium organisiert ist ‒ sehr zentralisiert, nennen Sie das ein Präsidialsystem oder wie auch immer ‒ das ist nicht gut für das Kollegium, das ist nicht gut für die Kommission, und es ist nicht gut für Europa im Allgemeinen.“ Zudem fehle es von der Leyen an einer „wirklichen Strategie“ vor allem mit Blick auf die USA unter Donald Trump.

Außenbeauftragte Kallas nennt von der Leyen „Diktatorin“

Es fällt auf, dass sich das zum Axel Springer-Konzern gehörende Portal „Politico“ auf die deutsche Kommissionschefin einzuschießen scheint. So soll die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas aus Estland von der Leyen intern als „Diktatorin“ bezeichnet haben, wie „Politico“ dieser Tage unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten hohen EU-Beamten berichtete. Das Verhältnis zwischen beiden Frauen sei angespannt. Hintergrund seien Streitigkeiten über Kompetenzen und Einfluss.

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