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☐ ☆ ✇ Journalistenwatch

Ach, was für eine Überraschung: Trotz hoher Geldzahlungen reisen kaum Migranten freiwillig aus

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Vorschau ansehen Beim sogenannte REAG/GARP-Programm zur „freiwilligen Rückkehr“ von Migranten Jetzt steht fest, wie viele freiwillige Rückkehrer es im vergangenen Jahr gab. Das Ergebnis: Wieder eine eine dieser dreistesten Steuerzahler-Verarschen der Migrationspolitik. Im Jahr 2025 nahmen lediglich 16.576 Migranten die „staatliche Starthilfe“ des sogenannten REAG/GARP-Programms zur „freiwilligen Rückkehr“ in Anspruch. Dieser tropfen auf den siedend heißen Massenmigrationsstein […]
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☐ ☆ ✇ Epoch Times

Forsa: Union bleibt vor AfD - deutlich mehr Nichtwähler als zuvor

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Vorschau ansehen Erst kommen die Nichtwähler und die Unentschlossenen, dann die Union, dann die AfD. Das ergab die jüngste Wahlumfrage von Forsa. Auch die Einschätzungen zur politischen Kompetenz verändern sich gegenüber der Vorwoche kaum.
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☐ ☆ ✇ Report24

Bevölkerungsaustausch: Spaniens Linke spricht offen aus, was andere leugnen

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Die spanische Linkspolitikerin Irene Montero hat offen zugegeben, dass es bei der Migrationspolitik um den Bevölkerungsaustausch geht – und dass sie diesen gutheißt. “Integration” und “Humanität” sind am Ende nur Schlagworte, die von der Wahrheit ablenken sollen.

Irene Montero von der spanischen linksextremen Partei Podemos nimmt kein Blatt vor den Mund. In ihrer Rede in Saragossa sprach die ehemalige Ministerin vom Ziel, die “Faschisten und Rassisten” durch Migranten ersetzen zu wollen: Sie hoffe auf den Erfolg dieser “Ersetzungstheorie”. Der große Bevölkerungsaustausch ist demnach keine Verschwörungstheorie, sondern gelebte linke Politik.

Montero erklärte auf der Wahlkampfveranstaltung, dass die politischen Gegner durch die demografische Umformung Spaniens “weggefegt” werden sollen. Die Bevölkerungspolitik wird offen als politische Waffe verstanden. Deshalb sollten die rund eine halbe Million an illegalen Migranten im Land nicht nur legalisiert, sondern gleich zu Staatsbürgern gemacht werden.

Die Entscheidung der sozialistischen Sánchez-Regierung, Hunderttausende illegale Migranten zu legalisieren, bildet die juristische Grundlage dieses Projekts. Die Staatsbürgerschaft ist der nächste logische Schritt – inklusive des Wahlrechts. Und natürlich hofft man seitens der Linken, dass diese Leute dann auch die linken Parteien wählen.

Die Linken setzen dabei auf eine schrittweise erfolgende politische, kulturelle und demografische Verdrängung der einheimischen Bevölkerung. Bemerkenswert ist, wie offen Montero ethnische Kategorien bemüht, während sie gleichzeitig jede Form ethnischer Selbstbehauptung verteufelt. “Chinesisch, schwarz oder braun” – alles willkommen, solange es politisch verwertbar ist.

Damit wird allerdings auch deutlich, dass jeder Spanier, der seine Stimme Podemos oder den Sozialisten von Sanchez gibt, die ethnische und kulturelle Auslöschung des eigenen Volkes wählt. Der sogenannte “große Austausch” ist kein rechter Mythos, sondern ein linkes Projekt.

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☐ ☆ ✇ Journalistenwatch

Nation ohne Sprache? – ANSAGE

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Vorschau ansehen Sprache als Ausdruck nationaler Identität, tier am Beispiel Kataloniens (Demonstration gegen Dominanz des Spanischen in Barcelona 2025) (Symbolbild:Imago) Thomas Hartung hat vorgestern hier auf Ansage! interessante Gedanken zur real existierenden Sprachenvielfalt in Deutschland geäußert. Man sollte aber auch daran denken, dass eine Sprache nicht von der Obrigkeit, sondern vom Volk und der Bevölkerung ausgeht. Ist […]
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☐ ☆ ✇ Welt.de

„Nein, den braucht es nicht“ – Ministerpräsident Kretschmann gegen Beamtenstatus für Lehrer

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Vorschau ansehen Nur noch Angestellte im Klassenzimmer? Für Regierungschef Kretschmann gibt es eigentlich keine tieferen Gründe für die Verbeamtung von Lehrern. Trotzdem hält er die Debatte für nicht zielführend.

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☐ ☆ ✇ Deutschland-Kurier

https://deutschlandkurier.de/?p=99333

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☐ ☆ ✇ Epoch Times

Sabotageverdacht: Männer manipulierten Marine-Schiffe

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Vorschau ansehen Zwei Männer sind festgenommen worden. Ihnen wird versuchte Sabotage an einem Schiff vorgeworfen. Es gab Durchsuchungen in mehreren Ländern.
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☐ ☆ ✇ TAG24

Kretschmann genervt von Debatte: "Wolf weiß ja nicht, wann Wahlkampf ist"

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Vorschau ansehen Mahnwachen, Klage, Wahlkampfvorwurf: Was hinter der Aufregung um den "Problemwolf" im Nordschwarzwald steckt.

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☐ ☆ ✇ Welt.de

„Richten uns gegen Bevorzugung der AfD“ – FDP in Baden-Württemberg kündigt Klage gegen SWR-Triell an

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg plant der SWR ein Triell mit den Spitzenkandidaten von CDU, Grünen und AfD. Dagegen will sich die FDP per Klage wehren. Sie fordert, ebenfalls eingeladen zu werden – oder das Format abzusagen.

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☐ ☆ ✇ Epoch Times

CDU ändert Teilzeit-Antrag: Fokus auf geordneten Anspruch statt „Lifestyle-Teilzeit“

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Vorschau ansehen Die CDU hat ihren umstrittenen Antrag zur Reform des Rechts auf Teilzeit geändert und den Begriff „Lifestyle-Teilzeit“ gestrichen. Ziel ist nun, Teilzeitansprüche zu ordnen, Fehlanreize zu prüfen und die Erwerbstätigkeit zu stärken.
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☐ ☆ ✇ Welt.de

„Typisch für Gesellschaften, in denen das Wachstum ausbleibt“

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Deutschland steht an einem Wendepunkt: Zwischen Regulierung, Reformstau und Zukunftszweifeln erklärt der Ökonom Jochen Andritzky im Interview, warum Verwaltung nicht mehr genügt. Und welche Weichen gestellt werden müssen, damit aus Stillstand wieder Aufbruch wird.

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☐ ☆ ✇ Welt.de

„Weitestgehend nach Prinzip Hoffnung“ – Rechnungshof rügt Habecks Millionen-Bruchlandung

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Vorschau ansehen Enorme Risiken ausgeblendet: Der Rechnungshof geht hart ins Gericht mit dem Vorgehen des damaligen Wirtschaftsministers Habeck (Grüne) bei der 600-Millionen-Finanzspritze für Batteriehersteller Northvolt. Das Parlament sei nicht vollständig informiert worden. Einblicke in ein Versagen.

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☐ ☆ ✇ Welt.de

„Ich will Rassisten gegen arbeitende Menschen tauschen“ – Spanische Linke heizt Migrationsdebatte an

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Vorschau ansehen Die links geführte spanische Regierung will hunderttausende Migranten den Weg in die Legalität öffnen. Dieser Weg ist für das heutige Europa eher ungewöhnliche, das politische Spanien bebt. Die Linkenpolitikerin Irene Montero hat die Debatte mit ihrer jüngsten Rede noch weiter angeheizt.

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☐ ☆ ✇ Welt.de

„Wundervolles“ Telefonat – Wie Indien den Dealmaker Trump austrickste

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Donald Trump hat angekündigt, Indien werde im Zuge eines neuen Handelsabkommens mit den USA auf Öl-Importe aus Russland verzichten. Indien schweigt dazu, verfolgt eine ausgeklügelte Strategie – und setzt sich damit gegen Moskau und gegen Washington durch.

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☐ ☆ ✇ Welt.de

„Das ist irgendwie unerträglich, aber es hört nicht auf“

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Vorschau ansehen Trotz Millionen neuer Akten-Veröffentlichungen im Epstein-Fall gebe es bislang keine belastenden Hinweise gegen Donald Trump oder Bill Clinton, berichtet Erik Kirschbaum. Es sei aber „erstaunlich, wer alles mit reingezogen ist“, so der US-Journalist.

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☐ ☆ ✇ Opposition24

Trump resigns? Vance can dance!

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Donald Trump steht erneut unter massivem Druck. Im Netz kursieren Spekulationen, dass ihn die wieder hochkochende Epstein-Affäre politisch einholen und letztlich zum Rücktritt zwingen könnte. Der Vorwurf: Zu viele offene Fragen, zu viele Altlasten, zu wenig Distanz. Der Druck wächst nicht nur von außen, sondern auch aus den eigenen Reihen.

Sollte es tatsächlich so weit kommen, wäre der Weg frei für JD Vance. Der Vizepräsident gilt als loyal, strategisch kühl und bereit, das politische Erbe Trumps abzusichern. In Washington wird bereits gemunkelt, dass Vance im Falle einer Amtsübernahme rasch handeln könnte – inklusive einer möglichen Begnadigung seines Vorgängers. Ein sauberer Schnitt, politisch kalkuliert, juristisch brisant.

Bislang gibt es keinerlei Hinweise, die JD Vance in Zusammenhang mit der Epstein-Affäre bringen würden, er scheint also sauber zu sein. Er hat auch stets für die Veröffentlichung der Dokumente plädiert, stellte sich aber hinter Trump, als dieser dann plötzlich die Veröffentlichung behinderte und behauptete, es gebe keine Kundenliste, die zahlreiche Politiker und Prominente belasten würde. Nun sind viele weitere Dokumente, darunter Videos und Fotos aufgetaucht, die für sich keine Beweise darstellen, Trump aber nicht von der besten Seite zeigen, um es vornehm auszudrücken.

Noch ist nichts entschieden. Aber die Dynamik ist da: Trump als Belastung und als Sündenbock, Vance als Ausweg. Die Affäre liefert den Anlass, der Machtwechsel das Ventil. In der amerikanischen Politik wäre es nicht das erste Mal, dass ein Skandal den Staffelstab schneller weiterreicht als geplant.

And seriously: I expect Trump to resign within days or even hours. It is really over for him. Vance will pardon him and this is how they will try to bury it. The funny thing is Vance could be the one finally taking the US to war with Iran; if that's the case, it is very likely…

— Alon Mizrahi (@alon_mizrahi) February 2, 2026

BREAKING: Epstein victim says there are tapes of Donald Trump that will force him to resign from the presidency pic.twitter.com/ytmcHhdNLW

— PoliticsVideoChannel (@politvidchannel) February 2, 2026
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☐ ☆ ✇ Unser Mitteleuropa

Warum die Vereinigten Staaten Venezuela zum Jahresbeginn militärisch überfielen

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Unter tosendem Applaus des venezolanischen Polit-Establishments unterzeichnete am 29. Januar 2026 die Interims-Präsidentin Venezuelas, Delcy Rodriguez das Gesetz, welches die „Öl-Privatisierung“, sprich Plünderung venezolanischen Staatsbesitzes für Globalisten möglich macht.

Fallstudie „Neo-kolonialisierung Venezuela“:
Wie transnationale Kräfte Ländern ihre Souveränität und Bodenschätze rauben!

 Von REDAKTION | Der völkerrechtswidrige US-Angriffskrieg gegen Venezuela am 3.01.2026 hat nach rund fünf Jahrzehnten des Bestehens eines souveränen Venezuelas, die Übernahme venezolanischer Bodenschätze durch transnationale Kräfte wieder möglich gemacht.

3.01.2026 – US-Bombardierung (li) und Helikopter Einflüge (re) von Delta Force US-Spezialkräften zur Entführung von Nicolás Maduro | Screenshot Aljazeera Video

Westlichen Kuratoren ließen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Venezuela in ihren Massenmedien verharmlosend vielfach nur als sogenannten „Eingriff“ zur sogenannten „Privatisierung“ und vermeintlichen „Volks-Beglückung“ der Opfer darstellen.

29.1.2026 – Jubelstimmung nach Unterzeichnung des „Privatisierungsgesetzes“ durch Interimspräsidentin Delcy Rodriguez (Mitte) | Quelle Screenshot Video Aljazeera

Über die Militäraktion wurde das Ziel der „ultimate beneficiaries“ [die obersten Nutznießer im Banken-Sprech], sprich der Globalisten, dank der Militäraktion durch ihren „US-Weltpolizisten“ durchgesetzt, um …

… das Volksvermögen Venezuelas in den Besitz transnational kontrollierter Gesellschaften zu bringen!

Nach der erforderlichen Gesetzesänderung durch die venezolanische Nationalversammlung konnte man in der westlichen Presse Meldungen, wie beispielsweise die Folgende finden:„Die amtierende Präsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, unterzeichnete, vor Ölarbeitern und Anhängern der Regierungspartei das Gesetz zur Öffnung des nationalen Öl-Sektors durch Privatisierung. Das geschah knapp zwei Stunden, nachdem dieses von der Nationalversammlung verabschiedet worden war!“

Das Beispiel zeigt, wie überflink „Staatsvertreter“ gegebenenfalls reagieren und Globalisten-Propaganda weiterverbreiten können, wenn sie nur wollen bzw. dazu ausreichend motiviert worden sind:

So begrub die neue Gesetzgebung die bisherigen exklusiven Besitzrechte des Staatskonzerns Petróleos de Venezuela S.A. [PDVSA]!

Vor der Gesetzesänderung war Förderung und Vertrieb venezolanischen Öls seit fünf Jahrzehnten unter der souveränen Kontrolle Venezuelas gestanden. Doch exakt das wurde durch besagte Gesetzesänderung wieder aufgehoben.

Die Übertragung der venezolanischen Bodenschätze unter die Kontrolle transnationaler Kräfte, stellte die zentrale Botschaft hinter dem Ultimatum der US-Administration an Venezuela dar. Dabei wurde die militärische und politische „Drecksarbeit“ von den Globalisten an das US-Kriegsministerium und die US-Steuerzahler ausgelagert. Diese Arbeitsteilung zwischen Drahtziehern und Ausführenden ermöglichte es, die Errungenschaften Venezuelas aufgrund nationaler Interessenspolitik nach der Verstaatlichung seiner Ölindustrie unter Präsident Carlos Pérez im Jahr 1976, ein halbes Jahrhundert später mit militärischen Mitteln des US-Kriegsministeriums wieder zunichtemachen zu lassen.

Nur eine Woche nach dem US-Militärangriff auf Venezuela, am 10. Januar 2026, fanden sich die Exekutivorgane führender Öl- und Gaskonzerne im Weißen Haus ein. Donald Trump erklärte ihnen, dass amerikanische Energieunternehmen 100 Milliarden Dollar zu investieren hätten, um die heruntergekommene Ölförder-Infrastruktur Venezuelas wieder instand setzen zu lassen und eine entsprechende Steigerung der Öl-Fördermengen erzielen zu können.

Am selben Tag unterzeichnete der US-Präsident eine Durchführungsverordnung unter dem Titel „Schutz der Einnahmen aus venezolanischem Öl zum Wohle des amerikanischen und venezolanischen Volkes”, die es amerikanischen Gerichten untersagt, Einnahmen aus venezolanischem Öl, die auf Konten des US-Finanzministeriums lägen, beschlagnahmen zu lassen. Das klingt „nett & harmlos“, doch sichert in Wahrheit die garantierte Verlagerung künftiger Einnahmeflüsse auf die transnationale Ebene – sprich nach außen und oben – endgültig ab: Der Staat, er darf nur zahlen – die Einnahmen fließen woanders hin!

Zugleich wurde die schrittweise Aufhebung der gegen Venezuela verhängten US-Sanktionen angekündigt:

Delcy Rodriguez, Interimspräsidentin Venezuelas, verkündete drehbuchgerecht | Quelle Screenshot Video Aljazeera

Delcy Rodriguez – Zitat Anfang:

Dieses Gesetz ermöglicht uns einen wahrhaft historischen Qualitätssprung, um diese Ölreserven – die größten der Welt – ins größte Glück zu verwandeln, welches einem Volk auf diesem Planeten zugutekommen und damit das venezolanische Volk zu deren Eigentümern machen kann.
[…]
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich heute einen Anruf aus den Vereinigten Staaten von deren Außenminister Marco Rubio erhielt, in dem er mir mitteilte, dass wir im Rahmen der von uns besprochenen Arbeitsagenda wichtige Schritte setzen. Wir sprachen über die Aufhebung der Beschränkungen über den kommerziellen Luftraum Venezuelas, damit alle Fluggesellschaften, die kommen müssen, auch kommen können!

Delcy Rodriguez Zitat-Ende

Die Fallstudie zur „Rekolonialisierung Venezuelas“ zeigt Folgendes beispielhaft auf:

  • Die Beseitigung der 50-jährigen Souveränität Venezuelas erfordert militärische Gewaltmaßnahmen, sprich kostspielige militärische „Drecksarbeit“.
  • Diese „Drecksarbeit“ samt Kosten haben die transnationalen Kräfte in bewährter Manier einmal mehr auf die USA und deren Steuerzahler übertragen.
  • Die neokolonialisierte Regierung Venezuelas veranlasste eine Gesetzesänderung, welche den Raub venezolanischer Bodenschätze – sprich deren Übertragung an transnationale Kreise – ab sofort wieder möglich macht.

So zeigt die Arbeitsteilung moderner Neokolonialisierungs-Projekte drei Primär-Parteien – nicht nur zwei, wie manche fälschlicherweise annehmen könnten:

Die Nutznießer & Drahtzieher (1), Erfüllungsgehilfen (2) und das Opfervolk (3)!

 Im Fall von Venezuela sind:

  • die Nutznießer transnationale Eliten, sprich Klans, die über Regierungen schweben!
  • Erfüllungstäter
  • das Opfervolk die Venezolaner!

Es wird in Zukunft in den Händen der BRICS-Staaten, welche rund 85% der Weltbevölkerung ausmachen, liegen, um die neo-kolonialen Praktiken der Einen-Welt-Apostel zurückzudrängen bzw. zuletzt diesen Tätern das Handwerk zu legen!

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Von unserer Redaktion ‚Zeitgeschichte und Globalpolitik‘.
UNSER MITTELEUROPA + kritisch + unabhängig + unparteiisch +

UNSER-MITTELEUROPA-Beiträge unter „Zeitgeschichte und Globalpolitik“ mögen deutschsprachigen Lesern wie auch Historikern als ergänzende Zeitdokumente dienen, nachdem die gängige Massenberichterstattung im deutschen Sprachraum zu politischen Themen oftmals von Tendenzen einer mehr oder weniger lückenhaften Darstellung, wenn nicht immer stärker werdenden Zensurbestrebungen geprägt ist.


Meinrad Müller.

MEINRAD MÜLLER (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf UNSER MITTELEUROPA gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.

 




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☐ ☆ ✇ Welt.de

„Dann hätte der Iran die Möglichkeit zurückzuschlagen“

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Vorschau ansehen Die USA und der Iran nehmen in Istanbul Gespräche auf. Beide Seiten stellen unerfüllbare Forderungen, während die Gefahr einer militärischen Eskalation bleibt. „Der Iran verfügt über 1000 ballistische Raketen“, warnt der Politikwissenschaftler Peter Neumann.

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☐ ☆ ✇ Politikversagen

1.285 Euro statt 3.000 Euro – Syrische Familie mit vier Kindern steht vor dem Nichts

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Vorschau ansehen Wien. Eine sechsköpfige, syrische Familie in Wien muss statt 3.000 Euro plötzlich mit nur mehr 1.285 Euro im Monat auskommen – sie bangt um ihre Existenz. Ab 2026 bekommen subsidiär Schutzberechtigte keine Mindestsicherung mehr, sie fallen zurück in die Grundversorgung.
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☐ ☆ ✇ Epoch Times

Tusk will Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Polen organisieren

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Vorschau ansehen Polens Ministerpräsident Donald Tusk reist diese Woche nach Kiew, um die internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine vorzubereiten. Die Konferenz soll im Juni in Danzig stattfinden und internationale Investoren, Firmen und Experten einbeziehen.
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☐ ☆ ✇ Welt.de

Kontakte zu Jeffrey Epstein – Bill und Hillary Clinton wollen nun doch aussagen

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Vorschau ansehen Die Epstein-Akten sorgen in Washington für Aufruhr. Bill und Hillary Clinton wollen nun doch vor dem Kongress zu ihren Kontakten zu Jeffrey Epstein aussagen. Auch Donald Trumps Name taucht immer wieder in den Akten auf.

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☐ ☆ ✇ Opposition24

Gewalt gegen Journalisten: Spiegel macht Osten zum Prügelknaben

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Stuttgart – Wenn es um Pressefreiheit geht, wird gern moralisiert, aber selten sauber gearbeitet. Genau das kritisiert der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL scharf – und zerlegt die aktuelle Berichterstattung über den RSF-Report zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland.

„Gewalt gegen Journalisten ist inakzeptabel – egal von wem. Aber wer darüber berichtet, muss ehrlich bleiben.“ Mit diesen Worten reagiert Klecker auf die verzerrte Darstellung der Lage der Pressefreiheit in Deutschland. Ausgangspunkt ist der Bericht von Reporter ohne Grenzen, der Berlin selbst als Hotspot der Übergriffe benennt: 20 dokumentierte Fälle allein in der Hauptstadt, Platz eins bundesweit – noch vor Sachsen mit neun Vorfällen. Ein Großteil der Attacken ereignete sich im Umfeld der Nahost-Demonstrationen in Berlin.

Dennoch macht Der Spiegel daraus erneut ein angebliches Problem Ostdeutschlands. Statt die klar benannten Zahlen ernst zu nehmen, wird das vertraute Zerrbild vom „besonders gefährlichen Osten“ bedient. Aufklärung findet so nicht statt – stattdessen werden ganze Regionen diffamiert und Millionen Bürger pauschal unter Verdacht gestellt.

Besonders bemerkenswert: Die Gesamtzahl der Übergriffe ist laut RSF im vergangenen Jahr sogar deutlich gesunken – von 89 auf 55 Fälle. Auch dieser Fakt passt offenbar nicht ins gewünschte Narrativ und wird medial an den Rand gedrängt.

Klecker lässt daran keinen Zweifel:

„‚Reporter ohne Grenzen‘ nennt selbst Berlin als Hotspot der Übergriffe: 20 dokumentierte Fälle allein dort, damit Platz 1 vor Sachsen mit neun Vorfällen. Ein Großteil der Attacken ereignete sich im Umfeld der Nahost-Demonstrationen in der Hauptstadt. Der Spiegel macht daraus trotzdem ein Problem ‚Ostdeutschlands‘ und zeichnet das vertraute Zerrbild vom besonders gefährlichen Osten. So wird nicht aufgeklärt, sondern Stimmung gemacht – gegen ganze Regionen und damit gegen Millionen Bürger. Und das, obwohl die Gesamtzahl der Übergriffe im letzten Jahr sogar von 89 auf 55 zurückging. Wer Pressefreiheit ernst nimmt, darf die Herkunft der Täter, die Rolle extrem linker Gruppen und die aggressive Stimmung auf pro-palästinensischen Demos in Berlin nicht unter den Tisch fallen lassen. Wir verurteilen jede Gewalt gegen Medienvertreter. Aber wir verlangen eine Berichterstattung, die Ursachen klar benennt, statt reflexartig den Osten zum Sündenbock zu machen. Medien, die ständig moralisieren, aber Fakten selektiv präsentieren, sind Teil des Problems, nicht der Lösung.“

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☐ ☆ ✇ Journalistenwatch

Das ist linke Politik: Gewalt in Kindergärten massiv gestiegen – zahlreiche sexuelle Übergriffe von Kindern untereinander

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Vorschau ansehen In Nordrhein-Westfalen – es dürfte aber überall im besten Deutschland, das wir je hatten genauso sein – explodiert die Gewalt in Kitas geradezu: Innerhalb eines Jahres (2024–2025) stiegen die gemeldeten Fälle von körperlicher, seelischer und sexueller Gewalt um brutale 80 Prozent auf über 4.700 Vorfälle. Das ist kein Melde-Effekt, sondern der sichtbare Kollaps eines Systems, […]
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☐ ☆ ✇ Report24

Weniger Einnahmen wegen Stromern: Jetzt plant Kalifornien eine “Kilometersteuer”

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Elektrofahrzeuge brauchen keinen Treibstoff und spülen damit auch keine Spritsteuern in den Haushalt. Um diese Lücke zu schließen, plant man im Golden State deshalb die Einführung einer “Kilometersteuer”. Ein Auto zu besitzen, wird immer mehr zu einem Luxusgut.

Eigentlich müsste es jedem Menschen klar sein, dass die steuerliche Bevorzugung von Elektroautos nicht endlos fortgeführt werden kann. Denn die Einnahmen aus den Spritsteuern stellen vielerorts einen wichtigen Posten im öffentlichen Haushalt dar. So auch im US-Bundesstaat Kalifornien. Dort wird der Push zu den Stromern nämlich zusehends zu einem finanziellen Problem.

Denn der von den Demokraten regierte Bundesstaat erhebt deutlich höhere Spritsteuern als die meisten anderen US-Bundesstaaten, weshalb Benzin und Diesel dort deutlich teurer sind als im US-amerikanischen Durchschnitt. Dies (und die Subventionen für die Stromer) führt dazu, dass vor allem viele Städter auf Elektroautos umsteigen.

Bereits im Jahr 2014 verabschiedete Kalifornien den Senate Bill 1077, der ein “Road Usage Charge Technical Advisory Committee” ermächtigte, zu prüfen, ob der Staat seine Benzinsteuer durch eine distanzabhängige Steuer ersetzen könnte. Denn schon damals war den Politikern bewusst, dass die Kostenausfälle irgendwie kompensiert werden müssen.

Der Staat führt seit 2016 Pilotprogramme für Straßenabgaben durch. Im vergangenen Jahr wurde ein Pilotprojekt abgeschlossen, bei dem der Satz für leichte Fahrzeuge wie Autos und andere Fahrzeuge unter 10.000 Pfund auf 2,5 Cent pro Meile festgelegt wurde. Der Satz für schwere Nutzfahrzeuge hängt von deren Gewicht ab. Heute beklagen Befürworter, dass die Umsetzung nicht schnell genug vorankomme. Das jüngste Gesetzesvorhaben wird als “Verlängerung” des Pilotprojekts bezeichnet und nicht als Schritt zur Einführung der eigentlichen Steuer.

Noch ist unklar, wann die Kilometersteuer offiziell eingeführt wird oder ob sie die Benzinsteuer ersetzen wird. Deutlich wahrscheinlicher ist, dass beide Steuern letztlich parallel bestehen werden. Damit, so klagen die Republikaner, würde man jedoch vor allem die ländliche Bevölkerung bestrafen. Die Menschen außerhalb der großen Städte sind auf Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren angewiesen und fahren geografisch bedingt auch deutlich längere Strecken.

Man darf davon ausgehen, dass es in Deutschland und Europa bereits ähnliche Pläne gibt, zumal auch dort das von der Politik oktroyierte Verbrenneraus über kurz oder lang die Spritsteuereinnahmen kollabieren lassen wird. Und dann wird es auch für die Stromer-Fahrer teuer. Der persönliche Individualverkehr soll wohl am Ende so teuer werden, dass ihn sich nur mehr wenige Menschen leisten können.

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Herzhafter Schuß ins eigene Knie: EU nabelt sich endgültig vom russischen Gas ab

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Brüssel. Die Europäische Union hat sich auf ein definitives Ende ihrer russischen Gasimporte geeinigt. Trotz des Widerstands Ungarns und der Slowakei stimmten 24 der 27 […]

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Sabotage an deutschen Kriegsschiffen: Zwei Verdächtige festgenommen

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Vorschau ansehen Am Dienstag wurden zwei Verdächtige festgenommen, die im Hamburger Hafen Arbeiten an Korvetten sabotiert haben sollen.

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☐ ☆ ✇ TAG24

Tragödie beim Skifahren: Touristin bleibt im Lift stecken und stirbt - Hintergründe noch unklar

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Ein Skiurlaub mit Freunden endete für eine 22-Jährige tragisch, als eine Fahrt im Skilift sie das Leben kostete.

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☐ ☆ ✇ Epoch Times

Rafah-Grenzübergang zwischen Gaza und Ägypten wieder geöffnet

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Vorschau ansehen Am ersten Tag der Wiederöffnung des Rafah-Grenzübergangs haben zwölf Menschen den Gazastreifen in Richtung Ägypten verlassen, darunter fünf Verletzte. Die Einreise der Patienten an der ägyptischen Grenze bleibt weiterhin auf 50 pro Tag plus Begleitpersonen begrenzt.
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☐ ☆ ✇ Welt.de

„Das also die russische Sichtweise – Selenskyj sieht das Ganze vollkommen anders“

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Russland greift erneut ukrainische Großstädte mit Raketen und Drohnen an, auch Wärmekraftwerke und Umspannwerke sind betroffen. Die Angriffe treffen die Ukraine bei extremer Kälte. Christoph Wanner ordnet die Lage ein.

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