Wie sich die Zeiten ändern: Inzwischen wünschen sich mehr Deutsche eine Regierungsmitverantwortung der AfD als eine Beteiligung der „Grünen“ oder der Linkspartei an der Bundesregierung. Laut einer aktuellen INSA-Umfrage sprechen sich 31 Prozent für ein Mitregieren der AfD aus. Für die „Grünen“ plädieren lediglich 27 Prozent, für die Linkspartei 21 Prozent.

Auch beim nächsthöheren Wunsch, wer die Bundesregierung führen soll, liegt die AfD vor den Ökosozialisten und Kommunisten. Fast jeder fünfte Wahlberechtigte (18 Prozent) traut der AfD zu, den Bundeskanzler zu stellen. „Grüne“ und Linkspartei trauen das jeweils nur fünf Prozent zu.

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Die nordrhein-westfälische AfD-Kommunalpolitikerin Sabine Reinknecht aus Bad Salzuflen (Kreis Lippe) musste vorübergehend in Quarantäne. Der Grund: Ihr war nach dem Öffnen eines Drohbriefs eine weiße Staubwolke entgegengekommen. Ein ABC-Spezialzug der Feuerwehr rückte deshalb an. Der Staatsschutz Bielefeld ermittelt, wie mehrere regionale Medien berichten.

Reinknecht, die bis zu ihrer vom Altparteien-Kartell betriebenen Wiederabwahl kurzzeitig stellvertretende Bürgermeisterin von Bad Salzuflen war, schilderte den Vorfall so: „Ich bin in unser Fraktionsbüro gegangen und nehme die Post. Wie man das so macht, mache ich den Briefumschlag auf, da kommt ’ne Staubwolke, weißes Pulver raus. Es war ein Drohbrief. Wir sollen verschwinden, unsere Partei soll nach Moskau gehen und was nicht alles.“ Sie sei schwere Asthmatikerin.  Obwohl sie das Pulver eingeatmet habe, gehe es ihr aber gut.

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Der aus Luxemburg stammende frühere EU-Kommissar Nicolas Schmit hat den autoritären Führungsstil Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) scharf kritisiert. Von der Leyen sei „nicht gut für Europa“, sagte Schmit dem Magazin „Politico“ zufolge. Sie betreibe ein System, das diejenigen, die unter ihr arbeiten, zum Verstummen bringe. Nicolas Schmit, der von 2019 bis 2024 Luxemburg als Kommissar für Arbeit und soziale Rechte in Brüssel vertrat, schloss sich damit mehreren ehemaligen Kommissionsmitgliedern an, die ebenfalls den Führungsstil der deutschen EU-Chefin kritisiert haben.

Er habe den Eindruck, „dass die Kommissare jetzt weitgehend zum Schweigen gebracht wurden“, führte Schmit in einem Interview mit „Politico“ aus. Wörtlich sagte er: „Das System, wie das Kollegium organisiert ist ‒ sehr zentralisiert, nennen Sie das ein Präsidialsystem oder wie auch immer ‒ das ist nicht gut für das Kollegium, das ist nicht gut für die Kommission, und es ist nicht gut für Europa im Allgemeinen.“ Zudem fehle es von der Leyen an einer „wirklichen Strategie“ vor allem mit Blick auf die USA unter Donald Trump.

Außenbeauftragte Kallas nennt von der Leyen „Diktatorin“

Es fällt auf, dass sich das zum Axel Springer-Konzern gehörende Portal „Politico“ auf die deutsche Kommissionschefin einzuschießen scheint. So soll die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas aus Estland von der Leyen intern als „Diktatorin“ bezeichnet haben, wie „Politico“ dieser Tage unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten hohen EU-Beamten berichtete. Das Verhältnis zwischen beiden Frauen sei angespannt. Hintergrund seien Streitigkeiten über Kompetenzen und Einfluss.

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