Die AfD-Bundestagsabgeordneten Christian Zaum (56) und Fabian Jacobi (52) wollen beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen AfD im März gegen Noch-Landeschef Martin Vincentz (39) als gemeinsame Doppelspitze für den Vorsitz des mitgliederstärksten AfD-Landesverbandes kandidieren (der Deutschland-Kurier berichtete zuerst).

Was steckt dahinter?

Wie bei jeder Personalentscheidung in der Politik geht es auch bei diesem demokratischen Führungswettstreit um eine Richtungsentscheidung: Soll der „bürgerlich-liberale“ Kurs im bevölkerungsreichsten Bundesland unter Martin Vincentz fortgesetzt werden? Oder will die NRW-AfD nach dem insgesamt hinter den Erwartungen zurückgebliebenen Ergebnis bei der Kommunalwahl im September 2025 mit einer stärkeren Akzentuierung des national-konservativen Elementes nach dem Vorbild der erfolgreichen Landesverbände in Ostdeutschland neu durchstarten?

Treibende Kraft hin zu einem betont national-konservativen Kurs ist der in der Bundes-AfD hervorragend vernetzte Dortmunder Bundestagsabgeordnete und Kulturpolitiker Matthias Helferich (37). Er gilt hinter den Kulissen als „starker Mann“ der AfD an Rhein und Ruhr. Vincentz hingegen sei „angeschlagen“ und „geschwächt“, heißt es in mehreren Medienberichten übereinstimmend.

Der amtierende Chef des mitgliederstärksten AfD-Landesverbands ist zugleich Vorsitzender der Düsseldorfer AfD-Landtagsfraktion. Vor allem die Ermittlungen gegen seinen Vertrauten, den AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser, dürften Vincentz massiv geschadet haben. Seit mehr als einem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft Aachen gegen Esser wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung und des Titelmissbrauchs. Der Vincentz-Vertraute bestreitet die Vorwürfe.

Wahl mit Signalwirkung: Wer ist das neue NRW-Doppel?

Christian Zaum gilt als Veteauter Helferichs. Fabian Jacobi, bislang Stellvertreter von Vincentz, stehe „in between“, heißt es in der NRW-AfD. Seine Bewerbung sei ein Kompromissangebot auch an den Vincentz-Flügel. Die „Siegener Zeitung“, aus deren Einzugsbereich Zaum kommt, spekuliert bereits: Der Überraschungscoup mit der Doppelkandidatur der beiden AfD-Bundestagsabgeordneten könnte zu einem „riesigen Erfolg“ für Helferich und das national-konservative Lager werden. Das Blatt schreibt: „Sollte die Doppelspitze den größten Landesverband der AfD tatsächlich übernehmen, wäre dies ein klares Zeichen: für eine härtere Gangart der AfD auch in westdeutschen Bundesländern.“

Garant für einen klaren patriotischen Kurs mit den Schwerpunkten Remigration und Kampf gegen links-„grün“-woke Ideologieirrsinn auch an Rhein und Ruhr dürfte gewiss Christian Zaum sein. Der 56 Jahre alte Burschenschaftler, von Beruf Gymnasiallehrer (Deutsch, Geschichte), gehört der AfD-Bundestagsfraktion seit der Neuwahl vor einem Jahr an. Zaum ist stellvertretender Sprecher des Kreisverbandes Siegen-Wittgenstein und zudem Sprecher des Bezirks Arnsberg. Für seinen engen Draht zu Helferich spricht, dass Letzterer Gastredner beim Neujahrsempfang der AfD Siegen-Wittgenstein war – nicht zum ersten Mal übrigens.

Mainstream schnappatmet

Die bevorstehende demokratische Machtprobe in Nordrhein-Westfalen hat bereits die Mainstream-Medien auf den Plan gerufen:  „Sollte die Doppelspitze den größten Landesverband der AfD tatsächlich übernehmen, wäre dies ein klares Zeichen für die zunehmende Radikalisierung der AfD auch in westdeutschen Bundesländern“, schnappatmet die linksgrüne „Zeit“.

Man könnte es natürlich auch so sehen: Zwar liegt die AfD an Rhein und Ruhr laut einer aktuellen Infratest-Umfrage derzeit mit 15 Prozent auf Platz 3 vor den „Grünen“ (13 Prozent), aber da geht mit einem klaren Profil ganz sicher noch mehr!

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Die Turiner Polizei räumte das Antifa-Zentrum “Askatasuna”. Die linke Szene sorgte für eine Protestaktion. Dabei griffen die Linksextremisten die Polizisten mit Molotowcocktails, Feuerwerkskörpern und Hämmern an. Mehr als hundert von ihnen wurden – teils schwer – verletzt.

Die angeblich so friedfertigen Linken, die ja so menschenfreundlich sind, haben sich in der italienischen Stadt Turin heftige Gefechte mit den Sicherheitskräften geliefert. Aus der linken Demonstration tagsüber wurde ein Schlachtfeld am Abend.

Vermummte Gruppen gingen gezielt auf Konfrontation, attackierten Polizeiketten mit Brandsätzen und Pyrotechnik und setzten Fahrzeuge in Brand. Eine organisierte Gewaltorgie gegen den Staat und dessen Ordnungskräfte. Das “Askatasuna” ist ein seit Jahrzehnten geduldeter rechtsfreier Raum, in dem sich gewaltbereite Linksextremisten ausleben konnten. Und mit entsprechender Gewalt sind sie gegen die Räumung des illegal besetzten Gebäudes vorgegangen.

Eine Gruppe Linksextremisten schlug dabei mit Hämmern auf einen Polizisten ein, der nur durch den heldenhaften Einsatz eines Kollegen gerettet werden konnte. Ministerpräsidentin Meloni sprach bei einem Besuch der verletzten Polizisten im Krankenhaus von einem “Angriff auf den Staat” und von einer “versuchten Tötung”.

Das sind Szenen, die man von rechten Protesten nicht kennt. Denn im Gegensatz zu den Linken, respektiert man von rechter Seite den Staat und die staatliche Ordnung weitestgehend. Offensichtlich ist es an der Zeit, die wahren Staatsfeinde zu benennen.

Berlin. In Berlins Straßen fällt durchschnittlich alle 17 Stunden ein Schuß. Zu Silvester gehören Schreckschußwaffen ohnehin zum Stadtbild. Im Dezember flog sogar eine Handgranate in […]

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Rund 13,3 Millionen Menschen in Deutschland gelten als armutsgefährdet – das entspricht 16,1 Prozent der Bevölkerung. Insgesamt waren im vergangenen Jahr sogar 17,6 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Damit bleibt das Problem auf hohem Niveau verfestigt, wie neue Daten des Statistischen Bundesamts zeigen. Besonders alarmierend: Trotz Rekordsummen für Sozialleistungen gelingt es dem Staat nicht, immer mehr Menschen aus der Armutszone herauszuführen.

Besonders stark betroffen sind Alleinlebende, Alleinerziehende und Arbeitslose. Fast zwei Drittel aller Erwerbslosen gelten als armutsgefährdet, aber auch Rentner und Nichterwerbstätige liegen deutlich über dem Durchschnitt. Armutsgefährdung beginnt dabei längst nicht mehr am Existenzminimum: Wer als Alleinstehender weniger als 1.446 Euro netto im Monat zur Verfügung hat, gilt statistisch bereits als arm. Für Familien mit zwei Kindern liegt die Schwelle bei gut 3.000 Euro.

Die Zahlen werfen ein Schlaglicht auf ein strukturelles Problem: Ein immer größerer Teil der Bevölkerung kommt trotz Transfers, Mindestlohn und wachsender Bürokratie kaum über die Runden.

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Das Schreiben und das Lesen ist nie mein Ding gewesen, singt der Schweinefürst in der Operette Der Zigeunerbaron. Mittlerweile greift dieses Unvermögen auch in Berlin um sich. Es wird nicht bedauert, sondern zur Norm erklärt. Die Folgen dieser Bildung sehen wir in Gesetzestexten, Behördenbriefen und in der Presse, oder schreibt man presse klein oder mit scharfem s?

MEINRAD MÜLLER (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf UNSER MITTELEUROPA gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.

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Nukleare Aufrüstung in Europa? Laut dem Zwei-plus-Vier-Vertrag darf Deutschland keine eigenen Atomwaffen entwickeln. Doch im europäischen Verbund könnte man auch den Atomwaffensperrvertrag übergehen.

Deutschland und andere europäische Länder wollen sich offensichtlich nicht mehr auf den nuklearen Schutzschirm der Amerikaner verlassen. Die wachsenden Spannungen mit Washington und die zunehmend aggressive Haltung gegen Moskau werfen sicherheitspolitische Fragen auf. Denn das nukleare Abschreckungspotential der Europäer (Frankreich besitzt 290 nukleare Sprengköpfe, Großbritannien 225), ist begrenzt.

Nun prescht Berlin vor. Laut Bundeskanzler Friedrich Merz befindet sich Deutschland mit anderen europäischen Ländern in Gesprächen zur Ausweitung der nuklearen Abschreckung Europas. Der Bundeskanzler betonte, es werde weder schnell eine Entscheidung geben, noch werde dies “im Widerspruch zur nuklearen Teilhabe mit den Vereinigten Staaten von Amerika” stehen.

Ein deutscher Alleingang ist angesichts der Verpflichtungen aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag und dem Atomwaffensperrvertrag unwahrscheinlich. Auch fehlt es Deutschland dank des Atomausstiegs an den nötigen nuklearen Ressourcen, so dass man ohnehin auf auswärtige Unterstützung angewiesen wäre.

In Berlin scheint man insbesondere infolge der russischen Warnungen, im Falle von NATO-Aggressionen nicht vor einem Einsatz von nuklear bestückten Hyperschallwaffen gegen taktische Ziele in Europa zurückzuschrecken, alarmiert zu sein. Doch anstatt verbal abzurüsten, will man nun nuklear aufrüsten.

Die FPÖ schlägt Alarm gegen neue Pläne aus Brüssel: EU-Steuergeld soll künftig Abtreibungsreisen über Ländergrenzen hinweg finanzieren. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer und Familiensprecherin Ricarda Berger sehen darin einen massiven Angriff auf Lebensschutz, nationale Zuständigkeiten und ethische Grundwerte. Statt Frauen zu helfen, werde ein ideologisches Projekt vorangetrieben, das ungeborenes Leben systematisch entwerte und jede ernsthafte Alternative ausblende.

Basierend auf einer Presseaussendung der FPÖ

Die FPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer und die freiheitliche Familiensprecherin NAbg. Ricarda Berger kritisieren die geplante EU-weite Finanzierung von Abtreibungsreisen. Statt Schutz des Lebens werde ein fataler Individualismus gefördert, warnen die Freiheitlichen. „Wenn die EU Steuergeld dazu verwenden will, um Frauen gezielt in Länder mit liberaleren Abtreibungsgesetzen zu schicken, dann ist eine rote Linie überschritten“, betonte Dieringer. Gemeinsam mit Berger übt sie scharfe Kritik an der im EU-Parlament diskutierten Unterstützung der Initiative My Voice, My Choice, die Abtreibungen europaweit erleichtern möchte.

Laut Dieringer droht mit der finanziellen Förderung von Abtreibungsreisen ein weiterer Schritt hin zu einem „gesellschaftsschädlichen Brutal-Individualismus“. Während Europa mit sinkenden Geburtenraten kämpft, werde das Töten ungeborener Kinder nicht nur bagatellisiert, sondern sogar organisiert: „Das ist ethisch nicht zu rechtfertigen und politisch ein Skandal“, so Dieringer.

Besonders kritisch sehen die beiden Freiheitlichen, dass dabei Steuermittel für einen ideologisch motivierten Eingriff in nationale Gesetzgebungen verwendet werden sollen. Dieringer erinnert daran, dass es in Österreich keine offiziellen Zahlen zu Abtreibungen gibt – Schätzungen gehen jedoch von 25.000 bis 30.000 Schwangerschaftsabbrüchen pro Jahr aus. „Das sind bis zu 82 pro Tag – und trotzdem wird jede Diskussion über Alternativen unterdrückt“, ergänzt Berger.

Die Abgeordneten fordern stattdessen echte Hilfe für Frauen in Notlagen: „Adoption, Pflegeeltern oder anonyme Geburt müssen ernsthafte Optionen sein – nicht der organisierte Schwangerschaftsabbruch auf EU-Kosten“, so Berger. Studien zeigten, dass viele Frauen nach einem Abbruch psychisch belastet seien. Beratung könne hier Leben retten – das der Frauen wie das der Kinder.

„Die EU missbraucht ihren Einfluss, um Lebensschutz zu unterwandern“, warnt Dieringer. Die Politik müsse endlich Verantwortung übernehmen und das Recht auf Leben als zentrales Menschenrecht wieder ernst nehmen – besonders für jene, die sich selbst nicht wehren können.