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Während Beschäftigte unter steigenden Preisen, Personalmangel und wachsendem Druck leiden, produziert ver.di lieber politische Stimmungsvideos gegen die AfD. In dem Clip „6 Argumente, warum niemand die AfD wählen sollte“ versucht sich die Gewerkschaft an einer Mischung aus Moralpredigt, Panikmache und Wahlkampfshow. Besonders entlarvend ist der Abschnitt zur Pflege. Dort wird behauptet, ohne ausländische Pflegekräfte würde […]
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Bei Sichtung einer AfD-Anfragebeantwortung durch das deutsche Innenministerium staunt man nicht schlecht: Die Bundeszentrale für politische Bildung hat in den vergangenen Jahren Hunderte Millionen Euro von Steuergeldern an mitunter absurdeste Projekte umverteilt. Unter anderem förderte man einen „künstlerischen“ Verein, der die Demokratie für Bäume, Insekten, Pilze, Bakterien und Viren öffnen und allen diesen Organismen Wahlen ermöglichen möchte.
Die AfD nahm mit einer Anfrage die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) aufs Korn: Diese verfügte 2026 über ein Jahresbudget von mehr als 100 Millionen Euro; von 2020 bis 2024 flossen mehr als 450 Millionen Euro Steuergeld in die BpB. Bei dieser handelt es sich um eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums. Die AfD wollte wissen, wie die Steuermittel von 2020 bis 2025 verwendet wurden. Die Antwort der Bundesregierung „offenbart einen neuen traurigen Tiefpunkt in Sachen Steuergeldverschwendung“, so das Fazit der Partei in einer Presseaussendung.
Als „kurioses Förderbeispiel“ bringt die AfD dabei eine Förderung über 50.000 Euro für einen Verein „Organismendemokratie e.V.“ an. Ein Scherz? Leider nicht. Wie sich recherchieren lässt, geht der Verein auf mehrere „Künstler“ aus Österreich zurück, die über Wahlen und Volksentscheide durch nicht-menschliche Lebewesen sinnieren – darunter Würmer, Viren, Pflanzen, Bakterien und Pilze. Es gibt sogar einen eigenen Wahl-O-Mat auf der Website.
Auf der Website der „Organismendemokratie“ liest man außerdem in der Selbstbeschreibung:
Die Öffnung der Demokratie für die 2-10 Millionen anderen Arten von Lebewesen, die gleichzeitig mit der dominanten Wirbeltierspezies Mensch den Planeten besiedeln, war ein unvermeidlicher und längst überfälliger Schritt. […] Die Organismendemokratie beteiligt von Bäumen und anderen Pflanzen über Wirbeltiere, wirbellose Tiere und Pilze bis zu Bakterien und Viren alle Arten von Lebewesen, die einen gemeinsamen Lebensraum besiedeln. Im Rahmen der hier vorgestellten Form der Repräsentativen Organismendemokratie werden die Organismen in 7 Fraktionenin im Parlament der Lebewesen vertreten.
Man wolle „durch einen grundsätzlichen Politikwandel ein gemeinsames und gerechtes Leben aller Spezies“ ermöglichen, so fabuliert man dort weiter. Teure „Kunst“: Ob die Deutschen ihr Steuergeld hier als gut angelegt betrachten?
Es handele sich aber nicht um einen Einzelfall. Die AfD führt weiterhin aus:
Die Kontrolle all dieser Projekte durch die Bundesregierung sei dabei „so gut wie nicht vorhanden“: Von 9.158 Abrechnungen wurden demnach nur 846 vertieft geprüft – eine Prüfquote von 9,2 Prozent. Über 90 Prozent der Mittel fließen also ohne vertiefte Prüfung ab. Diese Mittel fallen aber bekanntlich nicht vom Himmel, sondern werden von den Bürgern erarbeitet und ihnen dann weggenommen.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, hinterfragt in einem Statement die Existenzberechtigung der Bundeszentrale für politische Bildung:
„Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage bestätigt, was wir seit langem kritisieren: Die BpB ist kein neutrales Bildungsorgan, sondern ein Selbstbedienungsladen für ein gewaltiges Netzwerk aus NGOs, Aktivisten und kommerziellen Unternehmen. Millionen Euro Steuergeld fließen in ein System ohne nennenswerte Kontrolle – von Projekten, in denen Würmer wählen dürfen, bis hin zu Millionentransfers an kommerzielle GmbHs. Wer das für ,politische Bildung‘ hält, hat den Bezug zur Realität verloren. Man muss sich im Lichte der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage fragen, ob die Bundeszentrale für politische Bildung im Sinne eines Zero-Based-Budgeting (ZBB)-Ansatzes überhaupt noch eine Existenzberechtigung hat. Vor allem auch im Hinblick darauf, dass politische Bildung eigentlich Ländersache ist. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Etat der BpB für das nächste Haushaltsjahr zu kürzen, da diese Ausgaben dem Steuerzahler in diesem Umfang nicht vermittelbar sind.“
Die Partei empfiehlt, die ganze Anfragebeantwortung zu sichten – sofern man „starke Nerven“ habe. Hier ist sie zu finden: https://dserver.bundestag.de/btd/21/052/2105277.pdf
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Nach Orbans verlorener Wahl zieht nun die Slowakei vor den Europäischen Gerichtshof. Die Klage „Ficos“ richtet sich gegen das EU-weite Verbot russischer Gasimporte.
Verstoß gegen Prinzipien der EU-Verträge
Der slowakische Premierminister Robert Fico kritisierte auf X das Zustandekommen der Regelung über das Verbot russischer Gasimporte als „eklatanten Verstoß gegen alle Prinzipien der EU-Verträge“. Sanktionen und außenpolitische Beschlüsse erforderten Einstimmigkeit, so Fico. Die Frist für die Klage endet am 27. April, wie Reuters berichtet hatte.
Das Importverbot für russisches Gas soll bis Ende 2027 in Kraft treten. Es war mit qualifizierter Mehrheit beschlossen worden, gegen den damaligen Widerstand Ungarns und der Slowakei. Ungarn hatte bekanntlich bereits im Februar geklagt. Der Ausgang des Verfahrens ist freilich offen. Fest steht allerdings, die Spaltung in der EU wächst, denn auch die Gas-Frage wird zum Zankapfel für die Einheit des Bündnisses.
Die Slowakei wird als in den kommenden Tagen Klage gegen die Entscheidung der Europäischen Union einreichen, den Import von russischem Gas zu verbieten. Wie Premierminister Robert Fico mitteilte, richtet sich die Klage gegen den mit qualifizierter Mehrheit gefassten Beschluss, zudem werde ein Eilantrag auf einstweilige Anordnung gestellt.
Die Klage wird beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eingereicht, so Fico, der insbesondere das Verfahren kritisierte, in dem die Verordnung verabschiedet wurde.
Durch Umgehung des Einstimmigkeitsprinzips ermöglicht
Das Verbot russischer Gasimporte, das bis Ende 2027 vollständig umgesetzt sein soll, wurde bekanntlich von einer verstärkten Mehrheit der Mitgliedstaaten gebilligt. Dies ermöglichte es der EU dadurch, den Widerstand der Slowakei und Ungarns zu überwinden, als die Maßnahme Anfang des Jahres verabschiedet worden war.
„Nach Ansicht der slowakischen Regierung handelt es sich um einen klaren Verstoß gegen alle Grundsätze, auf denen die EU-Verträge basieren“, erklärte Fico und fügte hinzu, dass Entscheidungen über Sanktionen und außenpolitische Fragen einstimmig getroffen werden müssten.
Ungarn hatte bereits eine derartige Klage gegen das Verbot eingereicht, und die Slowakei hatte zuvor angekündigt, diesem Beispiel folgen zu wollen. Fico präzisierte, dass die Regierung ihre Klageschrift bis zum Ablauf der Frist am 27. April einreichen werde.
Beide Länder halten bis dato weiterhin an russischen Gaslieferungen fest, ungeachtet der massiven „Anstrengungen“ der EU, die Abhängigkeit der Gemeinschaft von russischer Energie zu beenden um dadurch vermeintlich die Finanzierung des Krieges in der Ukraine seitens Russlands zu beschneiden.
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Der Wirtschaftsbund Österreich macht Druck: Die rasche Einführung eines Gewerbediesels sei notwendig, um heimische Betriebe zu entlasten und eine neue Inflationswelle abzuwenden – so das klare Signal aus Wien. Hinter der Forderung stehen neben dem Wirtschaftsbund auch die Spitze der Wirtschaftskammer Österreich sowie große Branchen, die den politischen Druck koordiniert erhöhen. Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf bringt […]
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