Die Bundesregierung hat milliardenschwere Steuerentlastungen beschlossen, kann aber nicht sagen, wer genau davon wie profitiert. Das geht laut Medienberichten aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Konkret geht es um mehrere Maßnahmen in Milliardenhöhe aus dem Jahr 2025 – darunter Entlastungen für Unternehmen bei der Stromsteuer, die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale.

Die Frage, wie sich die Entlastungen auf verschiedene Einkommensgruppen, Haushalte oder Branchen verteilen, bleibt offen. Eine entsprechende Aufschlüsselung liege nicht vor, heißt es in der Antwort der Regierung.

Stattdessen verweist das Bundesfinanzministerium auf die Gesamtwirkung der Maßnahmen. Diese würden „insgesamt einen positiven Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und Verteilungsgerechtigkeit“ leisten. Einzelne Effekte seien jedoch schwer voneinander zu trennen.

Von nix Ahnung, aber davon viel!

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Dumm, dümmer, „grün“: Aus dem größten ökosozialistischen Treffen „aller Zeiten“, wie es vorher geheißen hatte, wurde nichts! Für die Aufstellung der „grünen“ Landesliste zur Berlin-Wahl im September hätten sich am Wochenende mehr als 2.600 Mitglieder im Neuköllner Estrel-Hotel einfinden müssen, erst dann wäre das notwendige Quorum für eine Mitgliederversammlung erreicht gewesen. Tatsächlich kamen nur rund 950 Ökosozialisten.

Folge: Die Berliner „Grünen“ führten einen normalen Parteitag mit nur 180 stimmberechtigten Delegierten durch – in einer halbleeren Halle. Und froren nebenbei noch, weil die Klimaanlage des Hotels zuvor auf mehrere tausend Teilnehmer eingestellt war, berichtet der „Tagesspiegel“.

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Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Werneke, hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Ausgabenkürzungen und Mehrbelastungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) scharf kritisiert und Proteste angekündigt. Das von Warken vorgelegte Gesundheitspaket habe „eine negative Schlagseite“, sagte Werneke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND).

Seine Gewerkschaft werde deshalb in den kommenden Wochen Proteste gegen die von der Bundesregierung geplanten Streichungen im Gesundheitssystem organisieren. Die Verteilung der Lasten gehe eindeutig zulasten der Krankenhäuser und der Versicherten, betonte Werneke.

„Wenn das Paket so durchkommt, entstehen in vielen Krankenhäusern, die ohnehin schon am seidenen Faden hängen, hohe Mindereinnahmen.“ Das werde dann „an vielen Stellen der Todesstoß sein“, warnte der ver.die-Chef.

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