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Steine auf Krampusse: Veranstalter sprechen von Migranten-Gruppe – Brauchtumslauf in Oberösterreich abgebrochen

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Vorschau ansehen In Ansfelden bewarfen Jugendliche beim Krampuslauf die Teilnehmer mit Steinen, drei Menschen wurden verletzt. Der Veranstalter spricht von einer Gruppe mit Migrationshintergrund, der Bürgermeister will keine „Szenen wie in Paris“.
(Auszug von RSS-Feed)

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Zur Übernahme des NS-Komplexes durch seine neuen Führer

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In diesem Teil schildert Ryan Perkins wie nach Abgang des Führers der atlantische Hegemon die zweite Nazi-Garnitur dank hoher ideologischer Übereinstimmung und Eignung ganz ohne Verzug übernehmen konnte.

Ryan Perkins: Wie die Organisation Gehlen neugeboren zum Rückgrat der U.S.-Spionage in Europa wurde – Teil 2

Die Organisation-Gehlen: Hitlers Meisterspion neugeboren

Nur wenige Monate nach Kriegsende machte General Reinhard Gehlen – Hitlers vormaliger Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost [FHO] – in einem US-Kriegsgefangenenlager in Bayern seinen amerikanischen Bewachern ein besonderes Angebot. Er hatte zuvor die gesamten ihm zugänglichen nachrichtendienstlichen Materialien über die Sowjets auf Mikrofilm sichern und [in Kisten auf österreichischen Alpen] vergraben lassen. Gehlen übersah Netzwerke aktiver Agenten, die ganz Osteuropa abdeckten. Was Gehlen noch fehlte, war nur die Zustimmung der USA, um besagte [nachrichtendienstliche] Arbeiten wiederaufnehmen zu lassen. Der im Entstehen begriffene U.S.-Nachrichtendienst erkannte darin für sich einen beispiellosen Glücksgriff und stieg auf Gehlens Angebot ein. So entstand die Organisation-Gehlen, die in Folge zum Rückgrat der amerikanischen Spionage in Europa aufsteigen sollte:

Mit Tausenden von Wehrmachts- und SS-Veteranen besetzt, versorgte sie Washington mit Informationen im Kalten Krieg!

Das schützte stillschweigend die eigenen Leute der Organisation-Gehlen vor Strafverfolgung und wurde zu mehr als bloßes Zweckbündnis: Es bedeutete die vollständige Übernahme des nationalsozialistischen Geheimdienstapparats. Im Jahr 1956 wurde Gehlens Netzwerk offiziell zum westdeutschen Nachrichtendienst institutionalisiert bzw. Bundesnachrichtendienst (BND) ernannt. Als verblüffende Tatsache spiegelte das Spionagesystem der NATO buchstäblich nur ein Nazi-Unternehmen unter (vermeintlich) neuem Management wider.

Doch die geheime Zusammenarbeit bot Deckung für noch finsterere Machenschaften. Unter dem Deckmantel des sogenannten MKUltra-Projekts führte die CIA auf westdeutschem Boden geheime Experimente zur Bewusstseinskontrolle und zu [speziellen] Verhörmethoden durch:

Ahnungslosen Probanden wurden in sicheren Unterkünften oder medizinischen Einrichtungen hohen Dosen an LSD, Elektroschocks, sensorischer Deprivation sowie psychologischer Folter ausgesetzt. In einem grotesken Vorfall finanzierte die Behörde in den 1960er Jahren sogar Experimente an …

… 311 dänischen Waisenkindern, denen LSD und Elektroschocks verabreicht wurden, um Schizophrenie untersuchen zu lassen!

Um derartige Experimente zu unterstützen, rekrutierte die CIA aktiv ehemalige Nazi-Wissenschaftler, um deren Fachwissen bezüglich Menschenversuche, was sich durch [KZ-]Gräueltaten über den Krieges angesammelt hatte, abzuschöpfen. Damit waren jedoch die ethischen Abgründe des [Konzentrations-]Lagerwesens nicht abgelegt: Vielmehr waren diese nur umgewidmet worden, wobei die meisten [belastenden] Unterlagen in den 1970er Jahren vorsätzlich vernichtet wurden, …

… um die [fortgesetzte] Existenz [erneuter „KZ-Verbrechen“] verschleiern zu lassen!

Operation Paperclip: Die Wissenschaftler der Shoah

Parallel zu diesem Geheimdienstcoup [ähnlich dem bezüglich der Organisation-Gehlen] fand noch ein anderer Einsatz statt, der jedoch auf Wissenschaftler abzielte. Die Operation Paperclip war ein geheimes Programm, um mehr als 1.600 deutsche Wissenschaftler, Ingenieure und Techniker – darunter auch viele ehemalige NSDAP-Mitglieder und mit Kriegsverbrechen Belastete – in die Vereinigten Staaten zu transferieren, damit sie dort [weiter-]arbeiten konnten. Die Operation wurde mit der Notwendigkeit begründet, den Sowjets dieses Fachwissen vorzuenthalten, was wie ein vorsätzlich gefasster moralischer Kompromiss erschütternden Ausmaßes klingt.

Bei den Rekruten handelte es sich nicht um unbedeutende Persönlichkeiten. Unter ihnen befand sich Wernher von Braun, seines Zeichens einer der Pioniere der Raketenwissenschaft, welcher später als Leiter des Apollo-Programms der NASA zu einer gefeierten amerikanischen Ikone aufsteigen sollte. Seine V-2-Raketen, die unter Einsatz von Zwangsarbeitern aus dem Konzentrationslager Mittelbau-Dora gebaut worden waren, hatten im Zweiten Weltkrieg z.B. noch London und Antwerpen beschossen. Auch sein Programmleiter, Arthur Rudolph, wurde in die USA geholt, obwohl er direkt an der brutalen Ausbeutung von Zwangsarbeitern beteiligt gewesen war. [Wie man feststellte, als Rudolph nicht mehr gebraucht wurde, also nachdem er seinen Job am Apollo-Programm erfolgreich erledigt hatte.]

[Anmerkung der Redaktion: Arthur Rudolph war einer der Hauptentwickler für die Saturn-V-Mondrakete (für NASA) und Pershing-Rakete (für die US-Armee). Vor seiner Pensionierung am 1.1.1969 wurde Rudolph, der inzwischen US-Staatsbürger war, von der NASA mit der Exceptional Service Medal [Orden für ausgewöhnliche Dienste] und der NASA Distinguished Service Medal [NASA Herausragender Verdienst-Orden] ausgezeichnet. Mehr als 10 Jahre nach seinem beruflichen Ausscheiden von NASA wurden vom Office of Special Investigations [OSI Büro für Spezielle Untersuchungen] der USA Ermittlungen gegen Rudolph aufgenommen: Es ging um Vorwürfe gegen Rudolph wegen Verbrechen an Zwangsarbeitern, nachdem Rudolph nach 1943 zum Betriebsleiter der unterirdischen Produktionsstätte, in der Nähe von Nordhausen Mittelbau-Dora, wo man Zwangsarbeiter eingesetzt hatte, gemacht worden war.

Ende 1983 kam es zwischen OSI und Rudolph zu einer Vergleichs-Vereinbarung: Arthur Rudolph verpflichtete sich schriftlich die USA wieder zu verlassen und seine US-Staatsbürgerschaft von sich aus zurückzulegen. Im Gegenzug sicherte die US-Behörde zu, keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen Rudolph einleiten zu lassen. So kam es. Ermittlungen deutscher Behörden basierend auf den US-Vorwürfen liefen ebenso ins Leere. Rudolphs Klage zur Wiedererlangung der US-Staatsbürgerschaft wurde 1993 von den US-Behörden abgewiesen. Rudolph selbst kommentierte seine Ausweisung verbittert: „Sie wollten mich nur wegen meiner Fähigkeiten. Nachdem die Aufgaben erledigt waren, war es ihnen egal, was aus mir werden sollte!“ Arthur Rudolph verstarb im Jahr 1996 in Hamburg.

Arthur Rudolph hat das Vorgehen der US-Behörden zumindest am Ende selbst noch erfassen können. Atlantischen Stellen waren in der Tat irgendwelche deutschen Einzelschicksale völlig egal – vielmehr ging es ihnen um etwas ganz anderes: Im Jahr 1944 ließ Adolf Hitler auch noch das deutsche Raketenprogramm unter direkte SS-Kontrolle stellen: Man ließ Robert Dornberger, der später in den USA für Bell Aircraft und Boeing tätig wurde, doch zuvor als Generalmajor der deutschen Wehrmacht im Heereswaffenamt und bis dahin zuständig für das gesamte deutsche Raketenwaffen-Programm, im August 1944 durch SS-General Hans Kammler als dessen neuen Leiter ersetzen:

Das ermöglichte Heinrich Himmler seine vertrauensvollen, engen Beziehungen mit den Westmächten noch weiter zu vertiefen, um die Auslieferung deutscher Waffen-Hochtechnologie an die USA in Aussicht zu stellen und zugleich vorzuschlagen, gemeinsam, das heißt vor allem mit Wehrmachtstruppen, gegen die UdSSR offiziell weiterkämpfen zu lassen. Der Technologie-Transfer-Teil der Vereinbarung kam natürlich zustande. Doch die USA bevorzugte in diesem fortgeschrittenem Kriegs-Stadium nicht mehr, wie zuvor, mit der ersten VIP-Garde der NS-Bewegung weiterzumachen, doch nur mit einer inzwischen speziell selektierten und weniger überbekannten zweiten NS-Garnitur. Dazu gehörte auch Hans Kammler, der auf seltsame Weise nach dem Mai 1945 urplötzlich vom Erdboden voll und ganz verschluckt worden war, während Heinrich Himmler durch „Selbstmord“ abging!

Eine kontroverse Behandlung wie gegen Arthur Rudolph eignete sich bestens, um publikumswirksam von wirklich relevanten Vorkommnissen ablenken, politisch verwirren, auf Randthemen fokussieren und darüber vormals ausgestreute Atlantik-Desinformationen weiter verifizieren zu lassen: Diese Rechnung ist aufgegangen!

Ende der Anmerkung der Redaktion]

Ebenso hatte Hubertus Strughold, …

... der sogenannte „Vater der Weltraummedizin“, an grotesken Menschenversuchen an KZ-Häftlingen teilgenommen!

Die Vergangenheit dieser Experten wurde reingewaschen, wobei deren Fachwissen höher geschätzt wurde, als die Leben jener, welche letztere haben zerstören lassen.

Die Logik war kalt, doch klar: Der technologische Imperativ des Kalten Krieges hatte Vorrang vor dem moralischen Imperativ der Gerechtigkeit. Die Raketentechnik, welche die Städte der Alliierten terrorisiert hatten, sollten nun Amerikaner zum Mond befördern lassen, wobei man die Vorgeschichte, belastet durch unvorstellbares menschliches Leid auf sehr bequeme Weise einfach hat weißwaschen lassen.

Vom Nazi-Offizier zur NATO

Auch auf der militärisch-operativen Ebene hat man solche Wiedereingliederungen durchführen lassen: Ehemalige Wehrmachts- und SS-Offiziere wurden systematisch in die militärischen Strukturen der NATO und westliche Geheimdienste integriert. Westliche Generalstäbler argumentierten, dass erfahrenes deutsches Militärpersonal für den Aufbau einer schlagkräftigen Streitmacht gegen die Sowjetunion unverzichtbar sei. Bis 1955 hat man etwa 300 ehemalige Wehrmachtsoffiziere in Führungspositionen der Bundeswehr integrieren lassen.

Zu deren bekanntesten Vertretern gehörten Adolf Heusinger (ehemaliger Generalleutnant der Wehrmacht – dann NATO-Vorsitzender) oder Hans Speidel (Rommels ehemaliger Stabschef – dann NATO-Kommandeur). Obwohl beide in widerrechtliche Aktivitäten während des Krieges verwickelt waren, hat man sie aufgrund ihrer strategischen Fachkenntnisse und antikommunistischen Referenzen rehabilitieren lassen.

Deutsche, die nach dem Krieg von den Atlantikern übernommen wurden. | Quelle: Ryan Perkins Substack

Operation Gladio: Die geheimen NATO-Hinterland-Netzwerke samt Strategie zur Spannung

Die Operation Gladio stellte eine der umfangreichsten Fortführungen mit Personal und Methoden aus der faschistischen Ära in der Nachkriegszeit dar. Dabei wurden ehemalige Faschismus-Sympathisanten und -Aktivisten in von NATO unterstützte Strukturen eingebunden. Während sich „Gladio“ speziell auf den italienischen Zweig der NATO bezog, wurde der Begriff inzwischen auch auf ähnlich gelagerte Operationen in ganz Westeuropa erweitert.

Gegründet im Jahr 1956, angeblich als verdecktes „Stay-Behind“-Netzwerk [als Netzwerk hinter den Linien] zur Organisation des Widerstands im Falle einer Eroberung Europas durch den Warschauer Pakt, schuf man paramilitärische Strukturen, die psychologische Operationen und Terroranschläge unter falscher Flagge durchführen sollten.

Diverse Beweise haben besagte Netzwerke mit mehreren terroristischen Anschlägen während der italienischen „Bleiernen Jahre“ in den 1970er- und 1980er-Jahren kompromittiert:

Darunter der Bombenanschlag auf der Piazza Fontana (1969) und das Massaker von Bologna (1980)!

Solche Gräueltaten sollten linke politische Bewegungen diskreditieren. Darüber sollte die antikommunistische politische Vorherrschaft in Westeuropa aufrechterhalten werden. Die Netzwerke wurden erst 1990 aufgelöst, nachdem ihre Existenz öffentlich bekannt geworden war.

[Anmerkung der Redaktion: Aldo Moro, mehrfacher Ministerpräsident Italiens und Spitzenpolitiker der Democrazia Christiana [DC] verfolgte Anfang 1978 eine strategisch-politische Vision, um eine Regierung aus Mitgliedern der DC und PCI [Italienischen Kommunistischen Partei] zu bilden. Das sollte den atlantischen Schattenorganisationen genügen, um Aldo Moro entführen zu lassen.

Zuletzt ließ man über Rundfunk den Tod von Moro verfrüht durchgeben – als dieser noch am Leben war. Das war jedoch das entscheidende Signal der atlantischen Dienstherren an ihre Entführer, um Moro nach 55 Tagen der Gefangenschaft zur Ermordung freigeben zu lassen, was tatsächlich am 9. Mai 1978 auch geschah.

Aldo Moro war der unangefochtene Taktgeber und Brückenbauer des sogenannten „historischen Kompromisses“ innerhalb der DC, der für eine Zusammenarbeit der Regierung unter Beteiligung der PCI eintrat. Mit dem Tod von Aldo Moro verlor das Projekt den zentralen politischen Vermittler, der in der Lage gewesen wäre, den konservativen Flügel der Christdemokraten für eine Annäherung an die Kommunisten bei der Stange zu halten.

Es war nicht das erste Mal, das der atlantische nachrichtendienstliche Komplex in kritischen Lagen über Schattenorganisationen stark exponierte politische Widersacher durch Anschläge, Entführungen oder Attentate einfach gewaltsam ausschalten liess. Ende der Anmerkung der Redaktion.]

Fortsetzung mit Teil 3 folgt

Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA

***

  • Teil 1 von Ryan Perkins unter dem Titel „Wie das Altantik-Imperium Faschismus recycelt“ erschien: HIER
  • Der Artikel von Ryan Perkins im englischen Original, „The Unburied Corpses: How American Empire Recycles Fascism”: HIER

Zum Autor: Ryan Perkins ist Senior Analyst und als Editor für den Global Economic Indicator tätig. Er lebt in Peking. Seine Analysen wurden in internationalen Medien wie dem „The Atlantic Magazine“ veröffentlicht und sowohl von Unternehmen wie auch Thinktanks in Anspruch genommen. Mit seinen Analysen an der Schnittstelle von politischer Ökonomie, Geopolitik und Technologie klassischer Denker, vermag Ryan Perkins den gesammelten neoliberalen Nonsens ad absurdum zu führen. Sein Substack-Blog erreichte Platz 49 in der Kategorie „Weltnachrichten und Politik“.



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Österreichs Sozialstaat wird teurer – wie lange geht das noch gut?

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Österreichs Sozialstaat gerät finanziell unter Druck. 2025 gab der Staat nach vorläufigen Zahlen von Statistik Austria rund 21,5 Milliarden Euro mehr aus, als er einnahm. Sozialleistungen waren laut Budgetdienst des Parlaments einer der größten Treiber der Mehrausgaben.

Besonders bei den Pensionen verschärft die Alterung der Bevölkerung das Problem. Wenn mehr Menschen in Pension gehen, ohne dass die Zahl der Beitragszahler entsprechend wächst, muss der Bund mehr aus Steuermitteln zuschießen.

Die Politik müsste längst erklären, wie sie diese Kosten langfristig tragen will. Jede Reform hat ihren Preis. Höhere Beiträge belasten Beschäftigte und Betriebe. Ein späterer Pensionsantritt trifft besonders Menschen in körperlich anstrengenden Berufen. Werden die Ausgaben auf Dauer über Schulden finanziert, bleibt durch die Zinslast weniger Geld für andere Aufgaben.

Das erklärt, warum die Debatte Österreich spaltet. Wer jeden Monat Beiträge zahlt, will wissen, ob er sich später auf dieselben Leistungen verlassen kann. Wer heute auf Unterstützung angewiesen ist, fürchtet Einschnitte. Je länger die Regierung grundlegende Reformen aufschiebt, desto größer wird der Druck, kurzfristig zu kürzen. Dann entscheidet womöglich das nächste Budgetloch darüber, welche Leistungen zur Disposition stehen.

Was sagt die FPÖ aktuell zu den explodierenden Kosten?

Die Freiheitliche Partei vertritt beim österreichischen Sozialstaat eine Position, die sich vereinfacht so zusammenfassen lässt:

Der Sozialstaat soll erhalten bleiben, aber seine Kosten sollen vor allem durch die Einschränkung von Sozialleistungen für Zuwanderer, die Bekämpfung von Sozialmissbrauch und den Abbau von Bürokratie reduziert werden. Die FPÖ argumentiert dabei, dass nicht der Sozialstaat an sich das Problem sei, sondern dass er aus ihrer Sicht zunehmend die falschen Personen unterstütze und ineffizient verwaltet werde.

Die wichtigsten Positionen der FPÖ:

1. Sozialleistungen für Ausländer einschränken: Die FPÖ fordert einen stärkeren Vorrang österreichischer Staatsbürger bei bestimmten Sozialleistungen. Insbesondere bei der Sozialhilfe beziehungsweise Mindestsicherung will sie den Zugang für Nichtstaatsbürger beschränken.
2. Sozialmissbrauch bekämpfen: Die Partei fordert strengere Kontrollen und Sanktionen, um unrechtmäßig bezogene Leistungen und Betrug zu verhindern.
3. Verwaltungskosten senken: Durch Bürokratieabbau, weniger Doppelgleisigkeiten und effizientere staatliche Strukturen sollen Ausgaben eingespart werden.
4. Pensionen schützen: Die FPÖ spricht sich grundsätzlich für den Erhalt des gesetzlichen Pensionssystems aus und lehnt insbesondere eine pauschale Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters ab.
5. Leistung und Arbeit stärker belohnen: Die FPÖ fordert, dass Erwerbsarbeit gegenüber dem Bezug von Sozialleistungen finanziell attraktiver sein müsse. Dazu gehören niedrigere Abgaben auf Arbeit und strengere Voraussetzungen für bestimmte Transferleistungen

Die Straßenumfrage zum Thema hat „ARGE Meinungsvielfalt“ durchgeführt. Die Interviews sind auf dem Kanal zu sehen.



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„Merkt euch ihre Gesichter!“: EU-geförderte NGO attackiert Islamismus-Gegner

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Polen stoppt Zahlungen für US-Waffen an Kiew + US-Einwanderungsbehörde ICE bricht Abschieberekord + BND und Verfassungsschutz dürfen jetzt viel mehr + Heiratsplattform für Muslime regt auf + Preisanstieg in Deutschland + Schiffsunglück auf dem Mississippi: Tanker kollidiert mit Flusskreuzer

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Altkanzlerin über ihre Bilanz: Merkel: Habe Land „im Grundsatz“ in gutem Zustand übergeben

In einem Podcast blickt die Altkanzlerin erneut positiv auf ihre Amtszeit zurück. Eine ganz bestimmte Entscheidung aus dem Jahr 2017 würde sie heute allerdings anders treffen.

BERLIN. EX-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut eine positive Bilanz ihrer Amtszeit gezogen. In einer am Freitag veröffentlichten Folge des Podcasts „Kaffee und Fluchen“ antwortete Merkel auf die Frage, ob sie das Land der jungen Generation in gutem Zustand übergeben habe: „Im Grundsatz schon.“
[…]
Zugleich konzedierte Merkel: „Aber das heißt ja natürlich nicht, dass nicht auch Dinge noch besser gemacht werden müssen.“ Sogleich verwies sie wieder auf Dinge, die sie sich zugutehält: die Einführung des Elterngeldes und den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Als Kritikpunkt benannte sie Probleme mit der Infrastruktur.

Eine Neupositionierung nahm Merkel mit Blick auf die „Ehe für alle“ vor. Die Kanzlerin hatte 2017 den Weg für die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare freigemacht, indem sie diese Thematik zu einer Gewissensfrage erklärte. Allerdings stimmte sie dann selbst dagegen. Im Podcast betonte Merkel nun, dass sie heute mit Ja votieren würde. Quelle

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Polen stoppt Zahlungen für US-Waffen an Kiew

Polen wird sich vorerst nicht mehr am NATO-Programm PURL zur Finanzierung amerikanischer Waffenlieferungen an die Ukraine beteiligen.

Das erklärte Ministerpräsident Donald Tusk nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Rande des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin. Er habe Rutte mitgeteilt, dass Warschau derzeit keine weiteren Mittel bereitstellen werde.

Als Gründe nannte Tusk das hohe Haushaltsdefizit und die wachsenden Ausgaben für die eigene Verteidigung. Polen habe die Ukraine bereits umfangreich unterstützt und müsse nun die eigene Sicherheit finanzieren, betonte Tusk. Zusätzliche Zahlungen für US-Waffen seien deshalb vorerst nicht drin. Via @ostnews_faktencheck!

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US-Einwanderungsbehörde ICE bricht Abschieberekord

Die US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) hat im vergangenen Jahr mehr Menschen festgenommen und abgeschoben als zu jedem anderen Zeitpunkt in ihrer 23-jährigen Geschichte, gab die Behörde am Donnerstag bekannt.

ICE schob im Geschäftsjahr, das am 30. September endete, 483.200 Personen ab. Das waren 9 % mehr als der bisherige Rekord von 442.640 aus dem Vorjahr und 78 % mehr als die 271.480 Abschiebungen im Jahr 2024, dem letzten Jahr der Präsidentschaft von Joe Biden. (…)

Die Zahlen markieren eine dramatische Wende gegenüber den Biden-Jahren, als Millionen die Südgrenze überquerten und die Durchsetzung im Landesinneren stark zurückgefahren wurde. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die größte Abschiebeoperation der amerikanischen Geschichte durchzuführen, und die neuesten Zahlen zeigen, dass die Regierung dieses Versprechen umsetzt. Quelle

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„Merkt euch ihre Gesichter!“: EU-geförderte NGO attackiert Islamismus-Gegner

Jahrelang kassierte ENAR Millionen aus Brüssel – und von Soros‘ Open Society Foundation. Nun stellt die sogenannte Antirassismus-Organisation Abgeordnete an den Pranger, weil sie gegen die Muslimbruderschaft gestimmt haben. Das Bundesinnenministerium warnt vor Feindeslisten-Methoden. Wie lange wird es dauern, bis die Islamisten diese Politiker ins Visier nehmen?

Wer gegen die islamistische Unterwanderung Europas stimmt, wird öffentlich an den Pranger gestellt. Genau das praktiziert das linksextremistische European Network Against Racism (ENAR), ein jahrelang mit Millionen aus EU-Steuergeldern gefüttertes NGO-Netzwerk. Auf Instagram veröffentlichte die Organisation Namen und teilweise Porträtfotos von Europaabgeordneten, die sich gegen den Einfluss der Muslimbruderschaft ausgesprochen hatten. Dazu die unverhohlene Botschaft: „Erinnert euch an ihre Namen. Erinnert euch an ihre Gesichter. Denn die Geschichte wird nicht vergessen.“ So sieht also der angebliche Kampf gegen Hass und Diskriminierung aus, wenn es gegen Kritiker des politischen Islam geht. Weiterlesen auf report24.news

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BND und Verfassungsschutz dürfen jetzt viel mehr

Die deutschen Nachrichtendienste bekommen mehr Befugnisse für die Abwehr von Spionage, Terrorismus und Sabotage. Der Bundestag hat eine grundsätzliche Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. (…)

Der Verfassungsschutz darf künftig nicht mehr nur Informationen sammeln und Personen überwachen, sondern unter bestimmten Bedingungen zum Beispiel heimlich in Wohnungen eindringen und gegen Sprengstoff oder Waffen vorgehen. Er darf nun mit Cyberattacken die Infrastruktur von Angreifern stören, den Datenverkehr umleiten, für Angriffe gespeicherte Informationen löschen oder gezielt Falschinformationen verbreiten. (…)

Der Verfassungsschutz des Bundes kann zudem als Reaktion auf den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt künftig die Zusammenarbeit mit einzelnen Landesämtern einschränken. Auch der für die Auslandsaufklärung zuständige BND erhält operative Eingriffsbefugnisse, kann etwa im Ausland Server staatlicher Hackergruppen lahmlegen. (…)

„Aus Nachrichtendiensten werden echte Geheimdienste“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).

„Wir brauchen diese Maßnahmen gegen die Feinde der Demokratie, die dieses Land von außen und innen bedrohen.“

AfD und Linke kritisierten die Ausweitung der Befugnisse als überzogen und warnten vor einem Geheimdienst, der den Staat von innen bedrohe. Via tagesschau.de

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Heiratsplattform für Muslime regt auf

Eine Heiratsplattform vermittelt bosnische Frauen an muslimische Männer aus dem Ausland – für 500 Euro. Es hagelt einiges an Kritik.

Symbolfoto

Heftige Diskussionen und nun auch Ermittlungen – eine Heiratsplattform für muslimische Männer aus dem Ausland sorgt in Bosnien und Herzegowina für Wirbel. Auslöser war ein Instagram-Video des Gründers, Tarek bin Zahw, welches in einem Kaffeehaus in Sarajevo aufgenommen wurde.

Ziel der Plattform „Zefaaf“ ist es, bosnische Frauen an potenzielle Ehemänner zu vermitteln. In dem Clip preist bin Zahw die Bosnierinnen an. Sie hätten „blaue Augen, ein europäisches Aussehen“ und würden einen „Hijab“ tragen. Des Weiteren seien sie „stark, aufrichtig und loyal“. Die Frauen würden sich „um ihre Kinder und Ehemänner kümmern“. Zudem erwähnte er deren Schönheit und Körpergröße. Weiterlesen auf heute.at

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Preisanstieg in Deutschland

Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen die deutlichen Mehrkosten beim Heizen und Tanken.

Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Preise im Oktober besonders stark bei Heizöl sowie den Kraftstoffen Diesel und Super. Angesichts der fortdauernden Energiekrise kommt diese Entwicklung jedoch wenig überraschend.

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Schiffsunglück auf dem Mississippi: Tanker kollidiert mit Flusskreuzer

Aufnahmen zeigen die Folgen der Kollision des Tankers „Atlantic Asphalt“ mit dem Flusskreuzfahrtschiff „American Heritage“ auf dem Mississippi in New Orleans. Zum Zeitpunkt des Unfalls befanden sich 129 Passagiere an Bord.

„Es sah aus wie eine Szene aus ‚Titanic‘.“ Ein Augenzeuge am Unfallort der Kollision zwischen dem Ausflugsboot und dem Tanker in der Nähe des Hafens von New Orleans beschrieb den Moment, als er sah, wie Passagiere und Besatzungsmitglieder versuchten, das sinkende Schiff zu verlassen.

„Sie schrien, sie weinten, sie kreischten“, sagte Jamie Holford. Er berichtete außerdem, er habe gehört, wie das Schiff gegen den Kai prallte, nachdem der Tanker es gerammt hatte, und beschrieb die Szene als „eine Szene aus einem Kriegsfilm“. „Stellt euch vor, wie Tonnen von Stahl knirschen. So hat es sich angehört.“

 

„WAHNSINN: Aufnahmen zeigen die Folgen der Kollision des Tankers „Atlantic Asphalt“ mit dem Flusskreuzfahrtschiff „American Heritage“ auf dem Mississippi in New Orleans. Zum Zeitpunkt des Unfalls befanden sich 129 Passagiere an Bord. Das ist schrecklich. Betet.“

— Eva Herman (@EvaHermanEx_ARD) November 13, 2026


+++VIDEO DES TAGES +++

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Hier geht’s zu den Short News von gestern:

Deutsche Führerscheinprüfung künftig auch auf Kurmandschi und Ukrainisch

 



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Greta Thunberg lacht schallend über die Klimabewegung (VIDEO)

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Die einstige Ikone der Klimabewegung Greta Thunberg, hat sich ein anderes Betätigungsfeld gesucht, nämlich das Palästinenserproblem. Mit der Klimabewegung hat sie offenbar nichts mehr am Hut.

„Was, die tun das immer noch?“

Von FRANZ FERDINAND | In einem Interview mit dem YouTuber Hubertus Koch zeigt sie sich über die Friday-for-Future Bewegung in Deutschland mit der Bemerkung „was, die tun das immer noch?“ belustigt.

Auch ihre beiden anwesenden Freundinnen – Judith Scheytt, die gemeinsam mit Thunberg an der Gaza-Flottille teilgenommen hatte und die Journalistin Hebh Jamal – kriegen sich vor Lachen über die Klima-Demo gar nicht mehr ein! (siehe Video unten)

Generationen von Klimaklebern und deren verrückten Finanziers sind düpiert. Es war alles nur Spaß!

Während also Greta Thunberg über die dummen Deutschen lacht, müssen die Deutschen und die Österreicher weinen, nachdem sie noch immer von Verrückten in Regierungsverantwortung terrorisiert werden, die Deutschland und Österreich gegen die Wand fahren, um das Weltklima zu retten!

Man muss sich wirklich über den Geisteszustand einer ganzen Nation wundern, die derartig Wahnsinnige an der Macht lässt. Zwar gibt es jetzt in Deutschland und in Österreich politische Kräfte, die diesen Schwachsinn (unter anderen Dummheiten) überwinden wollen, aber deren Vormarsch geht viel zu langsam voran. Es besteht die reale Gefahr, dass wir in einem Chaos, wie es derzeit schon in Frankreich herrscht, versinken. In ganz Europa wächst der Unmut der Bürger, jedoch werden die realen Ursachen für den kontinuierlichen Abwärtstrend von der Mainstream-Propaganda meist erfolgreich verschleiert.

In jedem Falle wird der Untergang Europas „demokratisch“ von statten gehen, wenn sich vernünftige Kräfte nicht durchsetzen können. „Unsere Demokratie“ wird dann allerdings auch zu Ende sein!

Zwar gäbe es in der Wirtschaft mächtige Gegenkräfte, die diesem Klimaspuk ein schnelles Ende bereiten könnten, aber diese Akteure nehmen lieber Reißaus und schlagen ihre Zelte irgendwo anders auf, als sich mit den Verrückten hierzulande auseinander zu setzen. Dieses schandbare Verhalten hat noch dazu den Vorteil, dass man während der Absetzbewegung, so lange wie möglich noch irgendwelche Förderungen abkassieren kann, wenn man dem Klimamärchen nicht widerspricht.

Wer beispielsweise gute Autos (z.B. Verbrenner) bauen kann, kann dies in der weiten Welt woanders tun, mit billigeren Arbeitskräften und billigerer Energie und ohne dumme Vorschriften und CO2 Schwachsinn.

Ebenso ist es mit jeder anderen Schlüsselindustrie wie zum Beispiel der BASF-Konzern, der unlängst ein großes Werk in Zhanjiang in der Provinz Guangdong in Südchina errichtet hat. In China gibt es nach dem 9-9-6 Prinzip eine 72-Stundenwoche und billigere Energie! Für die BASF-Aktionäre ist das Auswandern in das „kommunistische“ China die einfachste Möglichkeit, dem europäischen Narrenhaus zu entfliehen.

Im Grunde lacht bereits die ganze Welt über Deutschland!

  1. Die Deutschen fürchten sich vor einer Erhöhung der Globaltemperatur um 3 Grad Celsius, fahren aber in das um durchschnittlich 18 Grad wärmere Thailand auf Sexurlaub! (Vielleicht ist das die Ursache für die hohen Geburtenraten in Afrika und das „Klimaproblem“ besteht genau darin!)
  2. Deutschland zahlt jährlich 5-6 Milliarden für die internationale „Klimafinanzierung“ aus Budgetmittel an Länder, in die dann deutsche Unternehmen auswandern, um den heimischen Klimairrsinn zu entfliehen!
  3. Im ehemaligen Land der Denker, Wissenschaftler und Philosophen findet sich niemand der es wagt, das Klimamärchen im Grundsätzlichen zu hinterfragen, obwohl bereits ChatGPT die richtigen Antworten liefert (siehe beispielsweise UNSER MITTELEUROPA). Dies hängt damit zusammen, dass jeder Wissenschaftler an irgendeinem öffentlichen Fördertopf hängt und jede Abweichung von der reinen Klima-Lehre das Ende der eigenen Karriere bedeuten würde. Die Meinungstyrannei ist hierzulande vergleichbar mit der in Nordkorea. Nicht immer, aber immer öfter!

Was fehlt, ist eine Art Klima-Martin-Luther, der an die Tür des Bundestags ein Plakat mit drei Sätzen nagelt, auf dem steht:

  1. Die Temperatur der Erdatmosphäre hängt nur von der Sonneneinstrahlung ab!
  2. Gravierende Klimaänderungen gab es schon immer in der Erdgeschichte und haben nichts mit dem CO2-Gehalt der Atmosphäre zu tun!
  3. Der CO2 Gehalt der Erdatmosphäre war in der erdgeschichtlichen Vergangenheit um Zehnerpotenzen höher als heute!

Nachdem die Sonne aber nichts vom CO2-Gehalt der Erdatmosphäre weiß, kann dieser auch keinen Einfluss auf die Atmosphärentemperatur haben. Man muss sich also die Frage stellen, was unsere Verrückten Politiker in Berlin, Wien und Brüssel mit dem Klimaschwindel wirklich antreibt?

Vielleicht will man nach dem Vorbild der katholischen Kirche eine weltweite Klimareligion implementieren, bei der das langsam untergehende Europa die Rolle des Kirchenstaates Vatikan übernimmt. Zur Verbreitung der reinen Klimalehre wäre dann jeder Industriebetrieb in Europa nur noch ein Sakrileg. Je ärmer Europa und vor allem Deutschland dabei wird, desto glaubwürdiger wären die Klimapropheten und Klimaevangelisten in Berlin und Brüssel.

Die modernen Klimapropheten würden dann allerdings nicht zu Fuß, sondern mit dem Privatjet – wie es jetzt bei Anreisen zu Klimakonferenzen bereits der Fall ist – um die ganze Welt düsen, um die Ungläubigen anderswo zu missioniere.



Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.

Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.



UNSER MITTELEUROPA erscheint ohne lästige und automatisierte Werbung innerhalb der Artikel, die teilweise das Lesen erschwert. Falls Sie das zu schätzen wissen, sind wir für eine Unterstützung unseres Projektes dankbar.

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Skandal: Milliarden für Demokratie-NGOs als linkes Geschäftsmodell

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Im Jahr 2026 fließen allein in „Demokratie leben!“ 191 Millionen Euro Steuergeld. 191 Millionen Euro Steuergeld fließen 2026 allein in „Demokratie leben!“. Seit 2015 sind es insgesamt weit über eine Milliarde Euro. Politisch „richtige“ Haltung wird hier nicht belohnt, sie wird im Voraus bezahlt – und zwar üppig.

Von MEINRAD MÜLLER: Die NGOs behaupten, sie stünden auf der richtigen Seite der Geschichte. Sie üben Widerstand gegen Andersdenkende. Wenn dafür der Staat mit Millionen zuschießt, hat der Widerstand seine feste Stelle, sein Gehalt und seine Projektpauschale. Gekaufte Empörer mit Festanstellung. Der brave Bürger arbeitet weiter. Irgendjemand muss das Geld verdienen, mit dem ihm später erklärt wird, welche seiner Ansichten falsch sind.

Das „gute Gewissen“ lässt kassieren

Solche politischen Vereine verkaufen ihrem Umfeld etwas Bequemes: moralische Entlastung gegen Steuergeld. Wir sind die Guten. Man muss sich nicht mit den Argumenten des Gegners beschäftigen. Man unterstützt eine Initiative gegen rechts. Die übernimmt das Verurteilen – und kassiert dafür. Man selbst übernimmt das gute Gefühl. Eine Art diabolische Gewissensvertretung mit Tarifvertrag.

Eine Vollzeitstelle in diesen Projekten wird mit Personalkostenpauschalen zwischen 62.000 und über 100.000 Euro pro Jahr gefördert – plus 29,4 Prozent Gemeinkostenzuschlag. In manchen Fällen fraßen Verwaltung und Bürokratie über 60 Prozent der gesamten Förderung. Das ist kein Engagement. Das ist ein Geschäftsmodell.

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing

NGO heißt Nichtregierungsorganisation. Ein stattliches Wort. Es verspricht Abstand zur Macht. Bei staatlich finanzierten politischen Organisationen lohnt der Blick darauf, wer bezahlt und gegen wen sich der Zorn richtet. 191 Millionen Euro allein 2026. Seit Start des Programms hat sich das Budget mehr als vervierfacht. Und das ist nur ein Topf. Weitere Hunderte Millionen fließen über andere Programme an dieselben Kreise.

Tobias Montag von der Konrad-Adenauer-Stiftung kritisierte, die frühere Ampelregierung habe mit ihrer einseitigen „Demokratiepolitik“ die Zivilgesellschaft „zur Arena des Parteienstreits gemacht“. Wo geförderte Aktivisten dieselben Gegner bearbeiten wie die Regierenden, sieht es aus, als erhebe sich das Volk. Dabei sitzen die Empfänger am Tropf des Förderbescheids.

Empörung mit eingebautem Heiligenschein

Eine politische Initiative tritt gern großspurig im Namen der Demokratie auf. Wer ihre Finanzierung kritisiert, muss sich plötzlich selbst rechtfertigen. Der Bürger soll finanzieren und anschließend den Mund halten. Über eine Milliarde Euro seit 2015 – und die Empfänger erklären dem Steuerzahler, ob er zu den Guten gehört.

Gegen rechts ist gut fürs Geschäft. Der Steuerzahler zahlt, die hauptamtlichen Empörer kassieren, und wer widerspricht, gilt als das Problem. Früher musste man für Moral wenigstens anständig handeln. Heute reicht der Förderantrag.


Meinrad Müller.


MEINRAD MÜLLER (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf UNSER MITTELEUROPA gibt es
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Wohnbau-Kollaps in Österreich: 54 Prozent weniger genehmigte Wohnfläche

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Österreichs Wohnbau befindet sich im freien Fall. Die genehmigte Wohnfläche hat sich binnen fünf Jahren mehr als halbiert, die Zahl der fertiggestellten Wohnungen ist auf einem Rekordtief. Während die Bauwirtschaft nach eigenen Angaben bereits Zehntausende Arbeitsplätze verloren hat, verschärft die Finanzmarktaufsicht die Kapitalanforderungen für gewerbliche Immobilienkredite weiter. Leidtragende sind nicht nur die Unternehmen, sondern auch Familien und Wohnungssuchende.

Die aktuellen Eurostat-Daten zeigen das Ausmaß der Krise: Im zweiten Quartal 2026 wurde in Österreich 54 Prozent weniger Wohnfläche genehmigt als im zweiten Quartal 2021. Damit verzeichnet die Alpenrepublik den zweitstärksten Rückgang innerhalb der EU. Nur Finnland schneidet noch schlechter ab. In Griechenland, Portugal und Kroatien wurde hingegen mehr Wohnfläche genehmigt als fünf Jahre zuvor. Selbst das ebenfalls mit massiven Problemen kämpfende Deutschland steht mit einem Minus von rund 40 Prozent noch besser da als Österreich. Grundlage des Vergleichs sind saison- und kalenderbereinigte Daten. Die gestiegenen Zinsen allein erklären diese Unterschiede kaum, schließlich war die gesamte Eurozone von der Zinswende betroffen.

Wie dramatisch die Entwicklung ist, zeigen auch die aktuellen Zahlen von Statistik Austria. Im Jahr 2025 wurden lediglich 34.217 Wohnungen in neuen Gebäuden fertiggestellt – ein Rückgang um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr und der niedrigste Wert seit Beginn der entsprechenden Zeitreihe im Jahr 2011. Insgesamt entstanden einschließlich An-, Auf- und Umbauten 48.597 Wohnungen. Weil die Baubewilligungen seit 2021 kontinuierlich zurückgehen, rechnet die Statistikbehörde auch in den kommenden Jahren mit sinkenden Fertigstellungszahlen. Was heute nicht genehmigt wird, fehlt später auf dem Wohnungsmarkt.

25.000 Arbeitsplätze verloren – doch die Kreditauflagen steigen weiter

Die Krise trifft mittlerweile auch die Beschäftigten der Bau- und Immobilienwirtschaft mit voller Wucht. Nach Angaben der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) sind seit 2021 bereits rund 25.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Weitere 25.000 Jobs sieht die Branche in den kommenden Jahren in Gefahr. Trotzdem werden die Kapitalanforderungen für Banken bei gewerblichen Immobilienfinanzierungen weiter angehoben. Die Branchenvertreter sprechen von einer Politik, die dringend benötigte Investitionen zusätzlich erschwert.

Dabei geht es um den sogenannten sektoralen Systemrisikopuffer der Finanzmarktaufsicht (FMA). Dieser wurde im Juli 2025 mit einem Prozent eingeführt und im Juli 2026 auf zwei Prozent erhöht. Ab Juli 2027 sollen die Banken sogar 3,5 Prozent zusätzliches Eigenkapital für entsprechende risikogewichtete Kreditpositionen vorhalten. Die Maßnahme betrifft auch die Finanzierung gewerblicher Wohnbauträger. Während immer weniger Wohnungen gebaut werden, erhöht die Aufsicht somit die Kapitalanforderungen für Banken, die solche Projekte finanzieren.

Dabei kommt die Kritik nicht nur aus der Immobilienwirtschaft. In der im Juli 2026 veröffentlichten Untersuchung „Der sektorale Systemrisikopuffer für gewerbliche Immobilienfinanzierungen“ warnen die WIFO-Ökonomen Christian Glocker, Michael Klien und Thomas Url ausdrücklich vor den wirtschaftlichen Folgen. Ihrer Analyse zufolge belastet die Maßnahme die ohnehin schwache Baukonjunktur zusätzlich und kann über eine geringere Neubautätigkeit sogar die Mieten erhöhen. Gezielte Vorgaben für einzelne Banken wären nach Ansicht der Forscher verhältnismäßiger als eine pauschale Verschärfung für den gesamten Sektor.

Die Finanzmarktaufsicht sieht das anders. Sie verweist auf die Risiken im Bankensektor und erklärt, dass sich bislang keine negativen Auswirkungen des zusätzlichen Kapitalpuffers auf die Kreditvergabe nachweisen ließen. Nach ihren Angaben sind die Zinsen für neue Gewerbeimmobilienkredite nicht gestiegen und auch das Neukreditvolumen ist nicht zurückgegangen. Damit widerspricht die Behörde den Warnungen der Wirtschaftsforscher und Branchenvertreter.

Auch private Häuslbauer haben weiterhin mit Finanzierungshürden zu kämpfen. Zwar lief die umstrittene KIM-Verordnung Ende Juni 2025 aus, doch die FMA empfiehlt den Banken weiterhin die wesentlichen Richtwerte: maximal 90 Prozent Beleihungsquote, Kreditraten von höchstens 40 Prozent des Jahresnettoeinkommens und maximal 35 Jahre Laufzeit. Die Vorgaben sind nicht mehr verbindlich, bleiben aber Teil der aufsichtlichen Erwartungen. Für junge Familien ohne größere Ersparnisse wird die Finanzierung eines Eigenheims damit weiterhin zu einer enormen Herausforderung.

In der Immobilienwirtschaft wächst unterdessen der Unmut über die Politik. Bauträgersprecher Hans Jörg Ulreich fordert angesichts der Arbeitsplatzverluste ein Eingreifen von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer. Auch Wirtschaftskammer-Fachverbandsobmann Roman Oberndorfer verlangt eine Überprüfung der bestehenden Kreditrestriktionen. Die Branche will verhindern, dass ausbleibende Investitionen und weitere Betriebsschließungen den Wohnungsbau noch stärker zurückwerfen.

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Trotz Verfassungsklage: Regierung beschafft bereits den Bundestrojaner!

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Österreichs schwarz-rot-pinke Bundesregierung bereitet die Anschaffung einer Spionagesoftware vor, mit der der Staatsschutz künftig verschlüsselte Privatnachrichten mitlesen soll. Dabei ist noch völlig offen, ob das entsprechende Gesetz überhaupt vor dem Verfassungsgerichtshof Bestand hat. Schon 2019 scheiterte ein Bundestrojaner an den Verfassungsrichtern. Die Stocker-Regierung treibt ihre Überwachungspläne dennoch voran.

Die Beschaffung läuft bereits, das Personal wird eingestellt und eingeschult, der Einsatztermin steht ebenfalls schon im Raum. Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) bestätigte am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal, dass die Überwachungssoftware derzeit beschafft werde. Ende des ersten Quartals 2027 soll sie einsatzbereit sein. Welches Unternehmen den Bundestrojaner liefern soll, wollte Leichtfried nicht verraten. Auch über die Kosten und die technische Kontrolle der Software gibt es bislang keine konkreten öffentlichen Angaben. Für ein Überwachungsinstrument, das tief in die Privatsphäre der Bürger eingreifen kann, bleiben damit entscheidende Fragen unbeantwortet.

Staatliche Spionagesoftware auf privaten Smartphones

Die im Juli 2025 von ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossene Messenger-Überwachung soll der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ermöglichen, verschlüsselte Kommunikation über Dienste wie WhatsApp oder Signal mitzulesen. Offiziell geht es um die Abwehr besonders schwerer verfassungsgefährdender Angriffe, bei denen Straftaten mit mindestens zehn Jahren Höchststrafe drohen, sowie um Spionageabwehr. Vorgesehen sind mehrere Genehmigungs- und Kontrollinstanzen. Doch technisch bleibt das Problem bestehen: Um an die verschlüsselten Nachrichten zu gelangen, muss eine Spionagesoftware auf das Gerät eingeschleust werden. Dafür können bislang unbekannte Sicherheitslücken ausgenutzt werden, die auch für Kriminelle und ausländische Geheimdienste interessant sind.

Gegen das Überwachungsgesetz haben 67 Abgeordnete von FPÖ und Grünen eine Verfassungsbeschwerde eingebracht. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach bereits im Januar von einem „demokratiepolitischen Notwehrakt“ zum Schutz der Grundrechte. Die Freiheitlichen warnen davor, dass die Bürger gegenüber der Regierung und ausländischen Spionagesoftware-Konzernen immer gläserner werden könnten. Hafenecker befürchtet zudem, dass die weitreichenden Überwachungsbefugnisse eines Tages auch gegen Regierungskritiker eingesetzt werden könnten. Gerade die im Gesetz angeführte Abwehr „verfassungsgefährdender Angriffe“ sieht er kritisch.

Schon im Dezember 2019 erklärte der Verfassungsgerichtshof einen früheren Bundestrojaner für verfassungswidrig. Die Richter beanstandeten damals schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre und unzureichende Schutzvorkehrungen. Auch die Möglichkeiten zur heimlichen Installation der Software verstießen gegen verfassungsrechtliche Vorgaben. Nun beschäftigt sich das Höchstgericht erneut mit staatlicher Überwachung verschlüsselter Kommunikation.

Regierung rüstet auf – versprochene Missbrauchsstrafen fehlen

Kritik kommt inzwischen auch von den Grünen. Die Bundesregierung hatte bei der Einigung auf das Gesetz versprochen, die Strafen für einen missbräuchlichen Einsatz der Spionagesoftware vor deren Inbetriebnahme deutlich zu verschärfen. Eine entsprechende Verschärfung steht bislang aus. Die grüne Verfassungssprecherin Alma Zadić fordert deshalb, die Beschaffung bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu stoppen. Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba wirft der Regierung vor, bereits Personal für ein Überwachungsinstrument einzustellen und zu schulen, dessen rechtliche Zukunft noch offen sei. Hinzu kommen parlamentarische Anfragen zu den Kosten, den Anbietern und der technischen Überprüfung der Software, auf die das Innenministerium nach Angaben der Grünen keine inhaltlichen Antworten geliefert hat.

Der Verfassungsgerichtshof könnte der Regierung allerdings noch einen Strich durch die Rechnung machen. Wie eine Gerichtssprecherin dem Standard mitteilte, ist frühestens im Dezember mit einer Entscheidung zu rechnen. Verschiebt sich diese ins kommende Jahr, könnten die umstrittenen gesetzlichen Bestimmungen bereits am 1. Januar 2027 in Kraft treten, bevor die Verfassungsrichter ihre Prüfung abgeschlossen haben. Während die Richter noch über die Grundrechte der Bürger entscheiden müssen, bereitet die Regierung also bereits den Einsatz ihrer Überwachungstechnik vor. Kann man hier von einem potentiell verfassungswidrigen Verhalten der Bundesregierung sprechen, welches darauf abzielt, vermeintliche Verfassungsfeinde auszuspähen? Mehr noch: Müsste der DNS angesichts solcher potentiell verfassungsfeindlichen Bestrebungen von ÖVP, SPÖ und NEOS eigentlich nicht auch gegen die Regierungsparteien ermitteln?

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Deutsche Führerscheinprüfung künftig auch auf Kurmandschi und Ukrainisch

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+ Putin warnt: EU-Truppen in der Ukraine bedeuten Krieg + Macron will Europa bei Ukraine-Verhandlungen mit Russland vertreten + NATO richtet Militärstrategie neu aus – mit Fokus auf Russland + Sachsen-Anhalt – AfD und BSW nutzen gemeinsame Mehrheit: Medienausschuss lehnt neuen Staatsvertrag ab + Deutschlands Strommangel führt jetzt in die Gaskrise + Österreich analphabetisiert sich: Drei Viertel der 14-Jährigen scheitern an Lesen und Rechnen +

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Putin warnt: EU-Truppen in der Ukraine bedeuten Krieg

Bei Gesprächen mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kreml hat der russische Präsident Wladimir Putin vor der Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine nach einem Friedensschluss gewarnt.

Russland lehne ausländische Streitkräfte in der Ukraine als Sicherheitsbedrohung ab, so Putin. Diese würden als legitime militärische Ziele betrachtet, was zu einem sofortigen Wiederaufflammen des Krieges führen würde.

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Macron will Europa bei Ukraine-Verhandlungen mit Russland vertreten

„Ich werde mich diesen Fragen jederzeit widmen“, sagte der französische Präsident laut „Le Figaro“ in Dublin auf die Frage, ob er die Interessen Europas und der Ukraine in Gesprächen mit Russland vertreten würde.

Europa müsse aber zunächst klären, was es für sich selbst und die Ukraine erreichen wolle. „Der Inhalt bestimmt die Form“, betonte Macron. Zugleich müsse Europa die Initiative im Dialog mit Russland übernehmen, denn davon hänge das Format der Verhandlungen ab.

Zudem erklärte Macron, ohne die Europäer werde es keine Unterstützung für Kiew geben, da die USA der Ukraine keine Hilfe schicken würden.

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NATO richtet Militärstrategie neu aus – mit Fokus auf Russland 

Die 32 Mitgliedstaaten beraten über eine grundlegende Neuausrichtung ihrer Militärstrategie – die größte seit mindestens zwei Jahrzehnten. Sie wollen festlegen, welche Truppen und Waffen die Verbündeten im Konfliktfall mit Russland bereitstellen und wer die Kosten trägt.


Laut einem Entwurf, über den „Politico“ berichtete, soll die NATO künftig nicht mehr erwarten, dass ihre Mitglieder gleichzeitig genügend Kräfte für einen großen Krieg in Europa und mehrere kleinere Auslandseinsätze zur Krisenbewältigung stellen. Das Bündnis will sich stärker auf Russland konzentrieren. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

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Deutsche Führerscheinprüfung künftig auch auf Kurmandschi und Ukrainisch

Ab dem 1. April 2027 können Fahrschüler in Deutschland die theoretische Führerscheinprüfung auch auf Kurmandschi (Nordkurdisch) und Ukrainisch ablegen. Damit erweitert sich der Katalog der zugelassenen Fremdsprachen von zwölf auf vierzehn.

Bisher standen neben Deutsch unter anderem Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Russisch, Kroatisch, Spanisch, Türkisch und Hocharabisch zur Verfügung. Mit einer neuen Regelung vom Sommer 2026 werden nun auch Ukrainisch und Kurmandschi aufgenommen. Ausdrücklich war ein späterer Starttermin vorgesehen.

Die Spracherweiterung soll den Mangel an Berufskraftfahrern angehen und den Führerscheinerwerb für Menschen ohne deutschen Pass erleichtern. Seit dem Sommer wird ein ukrainischer Führerschein (ebenso wie einer aus Montenegro) in zahlreichen Klassen weitgehend prüfungsfrei anerkannt beziehungsweise umgeschrieben. Weiterlesen auf tkp.at

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Sachsen-Anhalt – AfD und BSW nutzen gemeinsame Mehrheit: Medienausschuss lehnt neuen Staatsvertrag ab

Die AfD hat im neuen Landtag im Medienausschuss zusammen mit dem BSW eine Mehrheit. Diese Mehrheit wurde genutzt, um deutlich zu machen, dass man den geplanten Digitale-Medien-Staatsvertrag ablehnt.

(…) „Wir halten nicht nur Wort, sondern wollen bundesweit endlich den ersten Schritt gehen, um die Bürger von der Zwangsabgabe zu befreien“, erklärte der AfD-Politiker Ulrich Siegmund den Entschluss des Medienausschusses gegenüber der JF. Er ist ebenso wie der Landtagspräsident Tobias Rausch Mitglied im Medienausschuss. Weiterlesen auf apollo-news.net

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Deutschlands Strommangel führt jetzt in die Gaskrise

Gaskraftwerke sollen bei Flaute und Dunkelheit die Stromversorgung sichern. Doch das Gas reicht nicht aus.
[…]
Früher stand die Stromproduktion auf vier Säulen: Braunkohle, Steinkohle, Kernkraft und Erdgas. Das war eine sichere Sache. Nur eine Säule soll bleiben – und auch die wackelt. Es ist eine gemeingefährliche Lage entstanden: Der elektrische Strom, auf dem unser ganzes Leben basiert, wird nicht nur immer teurer, sondern knapp. Eine Regierung, die das zulässt, ist von allen guten Geistern verlassen. Via nius.de

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Teams, Outlook & Co.: Schwarzer Freitag für Microsoft – Diese Kettenreaktion legt die Bürowelt lahm

Microsoft erlebt am Freitag, dem 13., seinen persönlichen Horrortag. Seit Donnerstagabend sind beim Office-Konzern wichtige E-Mail- und Cloud-Dienste rund um Outlook und Microsoft 365 nicht mehr erreichbar. Erst mit dem Arbeitsbeginn am Freitagmorgen jedoch wurde das volle Ausmaß des Ausfalls sichtbar.

Weltweit sitzen Millionen Beschäftigte vor blockierten Bildschirmen. Allein beim Meldeportal Downdetector gingen über 130.000 Störungsmeldungen ein. Via welt.de

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Österreich analphabetisiert sich: Drei Viertel der 14-Jährigen scheitern an Lesen und Rechnen

Der neue Bundesergebnisbericht der individuellen Kompetenzmessung PLUS legt offen, dass nur noch 27 Prozent der Jugendlichen am Ende der achten Schulstufe die Bildungsstandards in Lesen und Mathematik erreichen. Die Zahlen bestätigen, was seit Jahren absehbar war: Die massenhafte Zuwanderung aus bildungsfernen Regionen zerstört die Grundlage unserer Wissensgesellschaft.

Symbolbild: KI

Am 10. November 2026 präsentierte das Institut des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen den Bundesergebnisbericht der iKM PLUS für die Sekundarstufe I zum ersten Zyklus 2023–2025. Ausgewertet wurden die Ergebnisse von rund 243.000 Schülerinnen und Schülern der vierten Klasse Mittelschule und AHS. Nur 27 Prozent erreichen oder übertreffen die Standards sowohl im Lesen als auch in Mathematik. Ein Wert deutlich unter den Ergebnissen der Bildungsstandardüberprüfung von 2017, als noch 50 Prozent die Ziele erreichten. 23 Prozent verfehlen die Mathematikstandards vollständig, 21 Prozent die Lesestandards. Die Spitzengruppe, die die Standards sogar übertrifft, ist auf zwei Prozent im Lesen und ein Prozent in Mathematik geschrumpft. Weiterlesen auf report24.news

+++ VIDEO DES TAGES +++

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Hier geht’s zu den Short News von gestern:

Notfall-Maßnahmen bei Energiekrise: Kohlekraftwerke müssen reaktiviert werden



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Wien: Blut und Spritzen auf Spielplätzen – Linke Toleranzpolitik gefährdet Kinderleben

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In Wien-Mariahilf gehört es für Kindergartenbetreuer mittlerweile zum Alltag, vor dem Spielen der Kinder die Rutschen und Sandkästen nach gebrauchten Spritzen abzusuchen. Die Konsequenzen der linken „harm reduction“-Politik, die Drogenkonsum fördert statt bekämpft, sind überdeutlich. Echte Konsequenzen ziehen will man nicht.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Spielen zwischen Blutspuren und Injektionsbesteck? Damit das in Mariahilf nicht Wirklichkeit wird, müssen Pädagogen die Spielplätze absuchen, bevor die Kinder darauf spielen dürfen. „Erst Anfang der Woche war die Rutsche voller Blut, Pflaster und Spritzen“, berichtet die Leiterin eines Kindergartens in der Nähe des Suchthilfezentrums Jedmayer am Gürtel gegenüber dem „Kurier„. Ein Video davon liegt dem Medium vor. Die Situation werde „immer schlimmer“, so die Pädagogin.

Johanna Primik, Anrainerin und Initiatorin der Petition „Drogenfreie Spielplätze in 1060“, schildert ähnliche Erfahrungen. Neu ist das Phänomen nicht – die Petition startete sie bereits vor rund einem Jahr. Eltern seien schockiert: „Unsere Kinder erzählen uns, dass vor ihren Augen Spritzen ausgewaschen werden.“ Die Petition wurde vergangene Woche Freitag im Petitionsausschuss behandelt. Primik fordert endlich entschlossenes Handeln.

Pullfaktor für Süchtige – und mehr Notfälle

Das Suchthilfezentrum Jedmayer gilt als Brennpunkt. 2025 entfielen 82,3 Prozent aller dokumentierten Spritzentausch-Kontakte in Wien auf diese Einrichtung – 179.986 wurden beim Jedmayer gezählt. Die ÖVP-Bezirksvertreter Gerhard Hammerer (Mariahilf) und Felix Ofner (Rudolfsheim-Fünfhaus) wollen eine Dezentralisierung der Angebote für Junkys. Auch mehr Polizeipräsenz und eine Überarbeitung der Wiener Sucht- und Drogenstrategie werden angesprochen. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und Drogenkoordinator Ewald Lochner stünden in der Verantwortung, so die ÖVP-Politiker. „Wir wollen suchtkranke Menschen nicht verdrängen, sondern Hilfe besser organisieren“, betont Ofner.

Warum eigentlich nicht? Warum nicht hart gegen Drogensucht vorgehen? Die sogenannte Hilfe per „harm reduction“ – etwa das erwähnte großzügige Angebot zum „Spritzentausch“, das Süchtige in ihrer Sucht unterstützt, anstatt gegen die Sucht vorzugehen – fungiert offenkundig höchstens als Pullfaktor. Zum Dank werden die Süchtigen noch zur Gefahr für Kinder auf den Spielplätzen.

Auch sind rund um den Jedmayer in den letzten Jahren die Zahlen der Rettungseinsätze auffällig gestiegen. Die ÖVP will die Ursachen für diese Entwicklung untersucht wissen und fordert die Stadt auf, gezielte Maßnahmen zur Vermeidung von Überdosierungen und medizinischen Notfällen zu setzen. Am Kurs der fragwürdigen „Schadensreduktion“ (für wen eigentlich?) will man aber nichts ändern. Offenbar erhöht die Suchthilfeeinrichtung die Zahl von Notfällen, statt sie zu reduzieren – wem nutzt das?

Schutzzonen und Konsumräume

Die zuständige Bezirksvorsteherin Julia Lessacher (SPÖ) verweist derweil auf die kürzlich verlängerte „Schutzzone“ rund um den Fritz-Imhoff-Park und die U6-Station Gumpendorfer Straße. Allein vom 8. Mai 2026 bis Ende August sprach die Polizei dort 652 Betretungsverbote aus – fast sechs pro Tag. Doch inwieweit diese Verbote durchgesetzt werden? Weitere polizeiliche Maßnahmen seien laut Lessacher nötig, doch sie bleibt inkonkret.

Im benachbarten 15. Bezirk verlangt Bezirksvorsteher Dietmar Baurecht (SPÖ) ebenfalls mehr Polizei und eine eigene Inspektion an der U-Bahn-Station. Eine Videoüberwachung, wie sie in Mariahilf bereits praktiziert wird, lehnt er ab. Stattdessen bringt er „Konsumräume“ ins Gespräch – eine Idee, die Drogenkoordinator Lochner im Sommer abgelehnt hatte, weil es an einer bundesgesetzlichen Grundlage fehle. Lochner setzt auf den Ausbau von Behandlungsangeboten.

Fördern statt bekämpfen? Es ginge auch anders

Während die Politik wacker debattiert, müssen Betreuer weiter ihre Kontrollgänge machen und Eltern ihre Kinder warnen. Die Rückmeldung des Petitionsausschusses wird für Ende November erwartet. Und ob sich dann etwas ändert? Die Bürger dürften die Ergebnisse der linken Toleranzpolitik gegenüber Drogen in Zukunft weiterhin „genießen“ dürfen. Der öffentliche Raum wird mehr und mehr jenen überlassen, die für die Gesellschaft Belastung und Gefährder darstellen. Dass hier die Rechte anderer betroffen sind, weil Kinder, Anrainer oder Spaziergänger in ihrer Sicherheit gefährdet werden, scheint herzlich egal. Im Fokus steht das persönliche Wohlgefühl der Süchtigen.

„Schutzzonen“ auf dem Papier ändern nichts, solange die Szenen sich ungestört ausbreiten dürfen. In Ländern wie Japan oder Singapur, die konsequent auf Ordnung und niedrige Toleranz gegenüber offenem Drogenkonsum setzen, gehören blutverschmierte Rutschen und Spritzen auf Kinderspielplätzen schlicht nicht zum Alltag. In Japan führen Besitz und Konsum von Drogen (auch Cannabis) zu mehrjährigen Haftstrafen – in Singapur steht auf den Handel mitunter sogar die Todesstrafe. Die Prävalenzen sind dort naturgemäß deutlich niedriger als in linken westlichen Gefilden, wo jede Krankheit und Störung als schützens- und fördernswert betrachtet zu werden scheint. Ob die Signale, die diese Politik setzt, am Ende gesundheitsförderlich sind, wenn Drogenkonsum mehr und mehr normalisiert wird?

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Abschiebezentren: Fünf EU-Staaten – Wende oder nächste Luftnummer?

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Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande wollen ausreisepflichtige Migranten künftig in Drittstaaten abschieben. Schon kommende Woche könnte ein erstes Aufnahmeland präsentiert werden. Doch zwischen politischen Ankündigungen und tatsächlichen Abschiebungen liegen in Europa bekanntlich Welten.

Jahrelang durften abgelehnte Asylforderer trotz Ausreisepflicht in Europa bleiben, weil die Behörden ihre Abschiebung nicht durchsetzen konnten. Jetzt wollen fünf EU-Staaten mit Abschiebezentren außerhalb Europas gegensteuern. Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande stehen nach Angaben der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen kurz vor einem Durchbruch. Bereits kommende Woche sollen konkrete Neuigkeiten verkündet werden. Ob damit endlich Bewegung in die überfällige Remigrationspolitik kommt oder ob die Regierungen bloß die nächste große Ankündigung produzieren, dürfte sich allerdings erst bei der tatsächlichen Umsetzung zeigen.

Frederiksen erklärte am Donnerstag beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin, die Verhandlungen verliefen ausgesprochen gut. Man sei der Errichtung eines Abschiebezentrums außerhalb Europas erheblich näher gekommen. Niederländischen Medienberichten zufolge könnte bereits am Montag, dem 16. November, bei einer Migrationskonferenz in Wien ein erstes Aufnahmeland bekannt gegeben werden. Als Favorit gilt Ruanda, das bereits im August Gespräche mit europäischen Regierungen bestätigt hatte. Auch Uganda und Usbekistan wurden als mögliche Standorte gehandelt.

Zwei Drittel der Ausreisepflichtigen bleiben trotzdem

Wie dringend eine grundlegende Änderung der europäischen Abschiebepolitik wäre, zeigen die eigenen Zahlen des EU-Rates. Rund zwei Drittel jener Migranten, die Europa verlassen müssen, reisen tatsächlich nicht aus. Mit anderen Worten: Die Regierungen stellen Ausreisebescheide aus, doch deren Durchsetzung scheitert in der Mehrheit der Fälle. Die Betroffenen bleiben vielfach einfach weiter in Europa. Wer eine ernsthafte Remigrationspolitik betreiben will, muss genau diesen Missstand beseitigen. Denn eine Ausreisepflicht, die nicht durchgesetzt wird, ist das Papier kaum wert, auf dem sie steht.

Die rechtlichen Voraussetzungen für solche Abschiebezentren hat die EU mittlerweile geschaffen. Am 1. Oktober verabschiedete der EU-Rat die neue Rückführungsverordnung, die Überstellungen ausreisepflichtiger Migranten in Drittstaaten erlaubt. Die entsprechenden Einrichtungen sollen als sogenannte „Return Hubs“ dienen. Für die rechtskonservative Opposition ist diese Entwicklung ein überfälliger Schritt. Die FPÖ hatte bereits im Juni nach der Zustimmung des EU-Parlaments von einem Erfolg des Drucks patriotischer Kräfte gesprochen. Nach mehr als zehn Jahren Migrationskrise und Abschiebeversagen komme endlich Bewegung in die Sache, erklärte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger damals.

Viel Gerede, bislang keine Abschiebungen

Allerdings haben die fünf Regierungen bislang noch kein gemeinsames Abschiebezentrum in Betrieb genommen. Bereits im September hatten sie bei einem Ministertreffen in Kopenhagen große Fortschritte verkündet. Damals stellte der dänische Migrationsminister Morten Bødskov die ersten Überstellungen bis Ende 2027 in Aussicht. Bis dahin soll mit einem Partnerland ein entsprechendes Abkommen geschlossen und die notwendige Infrastruktur geschaffen werden. Das klingt nach einem konkreten Fahrplan, bedeutet aber auch: Selbst wenn kommende Woche eine Einigung verkündet wird, könnten die ersten Migranten erst in mehr als einem Jahr tatsächlich abgeschoben werden.

Hinzu kommt die Kostenfrage. Die fünf Staaten wollen die Zentren finanzieren und den aufnehmenden Ländern wirtschaftliche Vorteile bieten. Wie teuer das für die europäischen Steuerzahler wird und wie viele Migranten dort tatsächlich aufgenommen werden können, ist weiterhin offen. Werden am Ende nur einige Hundert Menschen für horrende Summen nach Afrika gebracht, während Hunderttausende Ausreisepflichtige in Europa verbleiben, wäre das kaum die versprochene Migrationswende. Eine umfassendere Remigrationspolitik kann sich jedenfalls nicht auf einige wenige Abschiebezentren beschränken. Dafür müssten vor allem bestehende Ausreisepflichten konsequent durchgesetzt und illegale Neueinreisen unterbunden werden.

Auch die britische Labour-Regierung verfolgt die Initiative mittlerweile mit Interesse. Premierminister Andy Burnham erklärte in Dublin, die Bevölkerung erwarte endlich entschlossenes Handeln gegen die illegale Einwanderung. London prüfe deshalb weitere Möglichkeiten. Ausgerechnet Labour hatte 2024 den Ruanda-Abschiebeplan der konservativen Vorgängerregierung beerdigt. Nun interessiert man sich erneut für die Unterbringung ausreisepflichtiger Migranten außerhalb Europas, wenn auch nach einem anderen rechtlichen Modell. Der politische Druck auf die etablierten Parteien wächst offensichtlich.

Die entscheidenden Fragen müssen die fünf EU-Regierungen nun beantworten: Wo sollen die Zentren entstehen? Wie viele ausreisepflichtige Migranten werden dort aufgenommen? Was kostet der Spaß? Und vor allem: Wann verlassen tatsächlich die ersten Abschiebeflüge Europa? An Pressekonferenzen, Absichtserklärungen und vollmundigen Versprechungen hat es in der europäischen Migrationspolitik schließlich noch nie gemangelt.

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Notfall-Maßnahmen bei Energiekrise: Kohlekraftwerke müssen reaktiviert werden

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+ Skandal um Nvidia-Boss: Seine zweite Affäre ist auch verheiratet – Aktie rauscht immer weiter ab + Nach Midterms: neue Migrantenkarawane zieht Richtung USA + Eisenstangen, Messer, Schlagring: Afghanen und Syrer prügeln sich am Bahnhof + ÖSTERREICH: Hausbewohner erschoss Einbrecher – Freispruch vom Höchstgericht bestätigt + Nicht-binäre Person bekommt erstmals Schadenersatz wegen Herr/Frau-Anrede +

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Skandal um Nvidia-Boss: Seine zweite Affäre ist auch verheiratet – Aktie rauscht immer weiter ab

Erst geriet Nvidia-Boss Jensen Huang (63) wegen einer Sex-Affäre mit einer chinesischen Geschäftsfrau unter Druck, denn die hatte sich als mutmaßliche Spionin für die China-Stasi herausgestellt.

Erst geriet Nvidia-Boss Jensen Huang (63) wegen einer Sex-Affäre mit einer chinesischen Geschäftsfrau unter Druck, denn die hatte sich als mutmaßliche Spionin für die China-Stasi herausgestellt. Jetzt soll eine weitere außereheliche Beziehung aufgeflogen sein! Huang soll auch mit einer engen Mitarbeiterin eine Affäre gehabt haben.

UPDATE: Jensen Huang tritt als CEO von Nvidia zurück.

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Nach Midterms: neue Migrantenkarawane zieht Richtung USA

Eine neue Karawane mit fast 2.000 Menschen, die offenbar aus Mittel- und Südamerika kommt, bewegt sich in Richtung der südlichen US-Grenze – nach dem deutlichen Wahlsieg der Demokraten bei den Midterms.

Präsident Trump droht nun damit, die aktuellen Zölle auf Mexiko zu verdoppeln, falls die Behörden die Karawane nicht daran hindern, die amerikanische Grenze zu erreichen. Er betont, dass Migranten nicht ins Land gelassen werden.

BREAKING: A new caravan of nearly 2,000 people appearing to come from Central and South America is making its way toward the U.S. southern border following Democrats’ midterm landslide.

President Trump is now threatening to double current tariffs on Mexico if officials don’t stop the caravan from reaching the American border, saying that migrants will not be allowed to enter the country.

Download the FOX News app to follow this developing story: https://t.co/ISpW9Fc0R3

@foxandfriends @ainsleyearhardt @kilmeade

— Fox News (@FoxNews) November 12, 2026


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Kohlekraftwerke müssen reaktiviert werden – was kommt da auf uns zu?

„Zur Sicherstellung der Energieversorgung, insbesondere der Erdgasversorgung, sollen dem Strommarkt vorsorglich weitere Erzeugungskapazitäten zur Verfügung gestellt werden können, um Erdgas in der Stromerzeugung einzusparen“, heißt es in dem als Verschlusssache eingestuften Entwurf des „Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken“, der dem Handelsblatt vorliegt. […]
Die neuen Vorgaben für Notfall-Maßnahmen bei einer Energiekrise werden just in jener Woche veröffentlicht, in der Dutzende Staaten die Bevölkerung zum Anlegen von Notvorräten auffordern.
[…]
Dass ganz Europa eine massive Energie-Krise bevorsteht, dürfte nun also auch bei der Bundesregierung angekommen sein. Bekanntlich warnte schon EU-Energiekommissar Dan Jorgensen:

„Das wird ein harter Winter für unsere Industrie, aber ganz sicher auch für unsere Bürger.“

Weiterlesen auf tichyseinblick.de

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Eisenstangen, Messer, Schlagring: Afghanen und Syrer prügeln sich am Bahnhof

Eisenstangen, Steine, ein Schlagring und ein Messer: Im baden-württembergischen Tuttlingen gingen zwei rivalisierende Jugendgruppen mit afghanischen und syrischen Mitgliedern gleich zweimal aufeinander los. Vier Verletzte mussten ins Krankenhaus. Dort soll der Ärger mit den Schlägern auch noch weitergegangen sein.
[…]
Ein öffentlicher Platz wird zur Kampfarena rivalisierender Jugendbanden. Die erste Schlägerei ereignete sich am Montag gegen 17:30 Uhr. Drei Jugendliche im Alter zwischen 15 und 18 Jahren wurden laut Polizei mehrfach mit einer Eisenstange attackiert. Andere Beteiligte schlugen mit den Fäusten zu oder warfen Steine. Drei Verletzte mussten mit Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden. Doch damit hatten die Schläger offenbar noch nicht genug.
[…]
Und selbst im Krankenhaus soll der Ärger weitergegangen sein. Eine Augenzeugin berichtete der BILD, dass zwei an der Schlägerei beteiligte junge Männer während ihrer Behandlung herumgeschrien und das Klinikpersonal beschimpft und bedrängt hätten. Die Mitarbeiter, die sich um die Verletzungen der Beteiligten kümmern mussten, sollen sich also auch noch deren aggressives Auftreten gefallen lassen haben. Weiterlesen auf report24.news

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ÖSTERREICH: Hausbewohner erschoss Einbrecher – Freispruch vom Höchstgericht bestätigt

Ein 67-Jähriger, der im Sommer 2025 in Gnigl einem ungarischen Einbrecher in den Hinterkopf geschossen hatte, war im heurigen Mai von einem Salzburger Geschworenengericht freigesprochen worden.

Der Oberste Gerichtshof wies jetzt die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch zurück.

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„Wir sind machtlos“ – Keiner kann ihn stoppen! 13-Jähriger mit 300 Straftaten

Nach einem brutalen Überfall ist die Debatte um einen 13-jährigen Intensivtäter neu entflammt. Sämtliche Behörden sehen ihre Grenzen erreicht.

Ein 13-Jähriger soll in Vorarlberg mehr als 300 Straftaten begangen haben. Nach einem weiteren mutmaßlichen Gewaltverbrechen fordert Landesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) nun Änderungen bei den gesetzlichen Möglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe, heißt es beim ORF Vorarlberg.
Über 300 Straftaten! 13-Jähriger schon wieder erwischt

Die Kinder- und Jugendhilfe in Vorarlberg sieht ihre Möglichkeiten bei einem 13-jährigen Intensivtäter ausgeschöpft. Der Bursche soll am 3. November gemeinsam mit einem 15-Jährigen einen 64-Jährigen in Rankweil überfallen und schwer verletzt haben. Landesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) erhöht deshalb den Druck auf das Justizministerium. Weiterlesen auf heute.at

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Nicht-binäre Person bekommt erstmals Schadenersatz wegen Herr/Frau-Anrede

Falsche Anrede: Erstmals hat ein Gericht in Österreich einer nicht-binären Person Schadenersatz zugesprochen. Die Person wollte einen Internetvertrag abschließen, musste dabei aber zwingend zwischen den Anreden „Frau“ und „Mann“ wählen.

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien wertete das als Diskriminierung. Der Telekomanbieter muss 500 Euro zahlen. Unternehmen dürfen Kund:innen laut dem Urteil keinem Geschlecht zuordnen, dem sie sich nicht zugehörig fühlen.Via ZIB

+++ WISSENSWERT +++

Die zehn reichsten Menschen der Welt

+++ WIR VERGESSEN NICHT +++

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Hier geht’s zu den Short News von gestern:

Nächste Bundespräsidentin: Merz erwartet von Aigner „Härte“, um einen AfD-Kanzler zu verhindern



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Grüner Strom für Rechenzentrum: Energie-Haie auf Bauernfang?

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Beim Windkraftprojekt in den Gemeinden Leobendorf und Harmannsdorf im Bezirk Korneuburg, ist der Windkraftbetreiber ImWind (seit Ende 2025 Teil der Wien Energie) auffällig aktiv. Das Unternehmen ist eigenständig an lokale Landwirte und Grundeigentümer herangetreten, um sich über Vorverträge wichtige Flächen zu sichern, obwohl die Zone nicht für Windkraft vom Land NÖ ausgewiesen ist. ImWind schloss die Verträge mit den Bauern auch ab, ohne vorab die Gemeinden oder die Öffentlichkeit zu informieren. Harmannsdorfs Bürgermeister Alexander Raicher betonte, dass die Gemeinde vor vollendete Tatsachen gestellt wurde. Warum macht das ImWind?

Ein Gastkommentar von Angelika Starkl

Das geplante Projektgebiet befindet sich außerhalb der offiziell gewidmeten Windkrafteignungszonen des Landes Niederösterreich. Ohne diese Ausweisung ist das Projekt rechtlich derzeit gar nicht genehmigungsfähig. Die Betreiber spekulieren jedoch auf die regelmäßige Überarbeitung dieser Landesverordnungen. Unter dem Namen „GegenWindkraft Leobendorf-Harmannsdorf“ hat sich eine starke Bürgerbewegung formiert.

Seit Anfang 2026 streifen die Keiler von ImWind schon fleißig über die Äcker und schließen mit den Bauern Vorverträge ab. Sicherheitshalber. Obwohl Vorverträge oder Pachtvereinbarungen weder eine Genehmigung noch den Beginn eines behördlichen Verfahrens bedeuten.

ImWind will sich Region sichern, obwohl keine Windzone

Der Betreiber ImWind schreibt auf seiner Homepage: „Aufgrund der sehr guten Windverhältnisse, der Nähe zur bestehenden Netzinfrastruktur , sowie der guten infrastrukturellen Erschließbarkeit weist der Standort jedoch wesentliche Merkmale auf, die im Rahmen zukünftiger Überarbeitungen der Windkraftzonierung als fachliches Potenzial berücksichtigt werden könnten.“ Das bedeutet, ImWind geht davon aus, dass hier noch zoniert wird. Und baut schon mal vor, um die Bevölkerung „windgängiger“ zu machen.

Mitte Juni 2026 fand in der Mittelschule Harmannsdorf ein erster Informationsnachmittag vom Betreiber ImWind statt. Die Gemeinde distanzierte sich damals noch. Auf der Gemeindehomepage von Harmannsdorf wurde sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um keine Veranstaltung der Marktgemeinde Harmannsdorf handelt. Die Veranstaltung wurde ausschließlich von der Firma ImWind organisiert und durchgeführt.

Ein paar Monate später kamen schon die „Experten“ des Klimanarrativs

Am 5. November wurden zwei Podiumsdiskussionen zum Thema „Windparkpotential Leobendorf-Harmannsdorf“ offiziell von den beiden Gemeinden organisiert. Obwohl die Gemeinden die Experten als „unabhängig“ deklarierten, kam es bei den Infoabenden zu heftiger Kritik aus der Bevölkerung. Wichtig ist hier auch die Frage: Wer hat die Experten denn bezahlt? Einige Besucher warfen Einseitigkeit vor und bezeichneten den Abend laut Medienberichten des „Kurier“ sogar als „Propagandaveranstaltung“ für die Windkraft, da kritische Stimmen oder Projektgegner im Vorfeld nicht am Podium gehört wurden. Es roch irgendwie nach einem Plan. Was könnte denn hier vor sich gehen?

Harmannsdorf, Leobendorf, Stetten – unmittelbare Nachbarn

Die drei Gemeinden im niederösterreichischen Bezirk Korneuburg liegen nur wenige Kilometer beieinander. In Stetten soll ein Rechenzentrum entstehen. Obwohl der Strom physikalisch in das allgemeine Netz eingespeist wird, profitiert das Rechenzentrum indirekt von einem Windpark mit 10 Windrädern in Leobendorf-Harmannsdorf: Betreiber von Rechenzentren stehen unter hohem Druck, CO₂-neutral zu agieren. Sie sichern sich oft über langfristige Abnahmeverträge (PPAs – Power Purchase Agreements) grünen Strom aus der unmittelbaren Region, um ihre Nachhaltigkeitsziele rechnerisch zu erfüllen.

Daher weht also der Wind

In der Region rund um den Bisamberg sorgt die räumliche Nähe der beiden Großprojekte Windpark und Rechenzentrum für massiven Zündstoff. Bürgerinitiativen und Kritiker vor Ort sehen in den Plänen eine doppelte Belastung für den Bezirk Korneuburg. Es wird bemängelt, dass die lokale Bevölkerung durch die Energiewende mit 10 neuen Windrädern belastet wird, und energiehungrige digitale Großkonzerne den Raum als „Spielwiese“ nutzen. Zudem wird moniert, dass sich potenzielle thermische und schallbedingte Wirkzonen der Projekte überschneiden könnten.

Die Verbindung zum Thema Windräder und erneuerbare Energien ergibt sich vor allem aus der politischen und ökologischen Diskussion um den enormen Stromverbrauch des Projekts. Das geplante Rechenzentrum in Stetten soll auf einer rund 4,3 Hektar großen Ackerfläche nahe dem Umspannwerk Bisamberg entstehen. Gegen die dafür notwendige Umwidmung von Grünland auf Bauland hat sich auch hier starker Widerstand in einer Bürgerinitiative formiert. Da Rechenzentren gewaltige Mengen Energie verschlingen, fordern die Grünen, dass der Bau solcher Datenzentren gesetzlich zwingend an den gleichzeitigen Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen gekoppelt werden muss, um das Stromnetz nicht mit fossiler Energie zu belasten.

Der Standort und die Logik hinter den Projekten

Das Umspannwerk Bisamberg der Austrian Power Grid mit 380, 220 und 110 kV liegt 1,1 km entfernt, die 380-kV-Leitung von Dürnrohr führt 90 m am Feld vorbei. Im Planentwurf sind drei Geschosse, 25 m Höhe, 45 % Bebauungsdichte und „ca. 50 MW“ vermerkt, ohne Angabe, ob Anschluss- oder IT-Leistung gemeint ist. Nach dem Infoblatt der Gemeinde ist geschlossene Kühlung ohne Grundwasserentnahme vorgesehen. In Stetten richtet sich eine Bürgerinitiative gegen die geplante Umwidmung einer 4,3 Hektar großen Ackerfläche für ein Rechenzentrum. In Leobendorf und Harmannsdorf gibt und gab es Diskussionen und Infoabende über den geplanten Windpark, der sich zudem derzeit außerhalb einer von der Landesregierung verordneten Windkrafteignungszone befindet.

Die Netzbelastung ist ein gemeinsamer Diskussionspunkt. Kritiker und Umweltverbände verweisen in der Gesamtdebatte darauf, dass sowohl der Zubau von energieintensiven Großverbrauchern wie Rechenzentren als auch die Integration der schwankenden Windkraft den Druck auf die regionalen Stromnetze und Umspannwerke wie das nahegelegene APG-Umspannwerk Bisamberg erhöhen.

Professor Gernot Stöglehner, Departmentleiter für Landschaft, Wasser und Infrastruktur an der Universität für Bodenkultur Wien, erörterte die Dimensionen im Gespräch mit der Wiener Zeitung:

„Wir sprechen von riesigen Bauten, in der Regel mit fünf Etagen, von denen jede fünf Meter hoch ist, und mehreren Dutzend Hektar Flächenbedarf. Bei Kronstorf wissen wir, dass es 50 Hektar sind. Das entspricht etwa 70 Fußballfeldern. Im Vergleich dazu ist die „grüne Wiese“ in Stetten, auf der noch vor einem Monat Getreide geerntet wurde, mit 4,3 Hektar recht klein – wenn nicht noch angrenzende Grundstücke hinzukommen. Das Getreidefeld direkt neben einem Gewerbegebiet soll nun von einer „Grünland-Freifläche“ zu einem „Bauland-Sondergebiet – Datacenter“ mit entsprechender Bebauungshöhe umgewidmet werden.“

Viel heiße Luft und instabiler Strom durch Windräder

In Stetten ist die Rede von einem „geschlossenen Kühlsystem“ ohne externen Wasserverbrauch. Wie genau dieses aussehen soll, ist noch nicht bekannt. Für Stöglehner bedeutet dies „vermutlich eine Klimaanlage, die heiße Luft rausbläst“. Zusammenfassend: Das Rechenzentrum saugt den Windstrom nicht direkt ab, aber der zeitgleiche Ausbau von Erzeugung durch den Windpark und Verbrauch durch das Rechenzentrum am selben Netzknotenpunkt folgt der Logik, die digitale Infrastruktur mit erneuerbaren Energien zu koppeln.

Stöglehner hat die Energieraumplanung als Fachgebiet. Er leitete ein Forschungsprojekt zur Energieraumplanung für niederösterreichische Gemeinden. Er trat am 5. November bei der Podiumsveranstaltung als Experte in Leobendorf auf.

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Neuerscheinung – Inhaltsangabe – Leseprobe

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Erfreulicherweise stieß mein Artikel „Unschärferelation als Ideologem“ (KB 253) über den Fachkollegenkreis hinaus auf reges Interesse, wobei die Reaktionen sehr polar ausfielen. Entweder gab es anerkennend dankbare oder abfällig freche Kommentare, aber nichts dazwischen. Und das war auch zu erwarten.

Ergänzungen zu »Unschärferelation als Ideologem«: Schrödingers Katze und der Physikerschreck »Sprung von Quantität zu Qualität« 

Von BRUNO ZWEISTEIN Die Suche nach der Wahrheit war von ihrer ersten Stunde an immer auch Teil einer gesellschaftlichen Emanzipationsbewegung, die mit dem frühen Bürgertum einen gesellschaftlichen Träger gefunden hatte, genauso wie Meinungsfreiheit, Gleichheit und schließlich die Menschenrechte, und war und ist ein mächtiges und unentbehrliches Werkzeug nicht nur für den technischen Fortschritt, sondern vor allem zur Aufdeckung von Lüge und Ideologie („Aufklärung“), egal ob in einem feudalen oder neototalitären Unrechtssystem.

Deshalb polarisiert die Verteidigung der Wissenschaft genauso wie die Verteidigung der Meinungsfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit, weshalb man in jeder Etappe des bürgerlichen Aufstieges die Feinde und Freunde der Wissenschaft und Wahrheit gleichzeitig in Feinde und Freunde der oben genannten bürgerlichen Prinzipien einordnen kann.

Werner Heisenberg als bekennender Wissenschaftsfeind beispielsweise war zugleich als Gymnasiast bei der äußerst brutalen Niederschlagung der Münchner „Räte“ Republik als Unterstützer der präfaschistischen, von der Noske/Ebert-Regierung auf deren ehemalige Wähler losgelassenen Freikorps tätig und hat später freiwillig das NS-Regime unterstützt. Dagegen war auf seiten der echten Vertreter der Wissenschaft überwiegend eine eindeutige Haltung gegen reaktionäre Strömungen zu erkennen. Erwin Schrödinger hatte von Anfang an klare Stellung gegen die Nazis bezogen, weshalb er nach deren Machtergreifung sofort seine Berliner Professur, die bezeichnenderweise Werner Heisenberg nach längerer Vakanz 1942 übernahm, niederlegen und ins Exil nach England gehen mußte.

Ebenso mußte Albert Einstein, der damals bereits verdientermaßen als herausragender Vertreter der deutschen Wissenschaft galt, schon Anfang der dreißiger Jahre das Land verlassen, nachdem er während der ganzen Weimarer Zeit Zielscheibe übelster Anfeindungen gewesen war und zahlreiche, von der Justiz kaum verfolgte Morddrohungen hatte erdulden müssen, ohne – abgesehen von rühmlichen Ausnahmen wie Max von Laue – wenigstens von seinen damaligen Mitphysikern unterstützt worden zu sein.[1] Es war die Zeit, in der – wie ich in meinem letzten Artikel skizziert habe – durch die ideologisch verbrämte Unschärferelation ein zentraler Schlag gegen die wissenschaftliche Denkweise gelungen war, bei dem ein mittelalterlicher, wiederauferstandener Obskurantismus durch eine Anschubfinanzierung Rockefellers vom lunatic fringe ins Zentrum des Wissenschaftsapparates gestoßen wurde und sich seitdem steuergeldgemästet bis zum heutigen Tag dort festgefressen hat.

Dies hatte zur Folge, daß der von dem gleichen deutschen und auch schon amerikanischen Kapital ähnlich wie die Quantentheologen finanzierte deutsche Faschismus die Verteidiger der Wissenschaftsprinzipien verfolgte, und daher befanden sie sich Anfang der 1930er auf der Flucht, im Exil oder waren bereits verhaftet. Deshalb war gegen die aufkommende Quantentheologie nur spärlicher und ungelenker Widerspruch zu vernehmen, wodurch die Wissenschaftszerstörer sich im Quantenfell immer heimeliger einnisten konnten.

Bedauerlicher-, aber auch schändlicherweise gab es nach dem Faschismus so gut wie keine Verteidiger der Physik aus der internationalen Physikergemeinschaft, die sich unmißverständlich gegen die immer frecher werdenden Quantentheologen gestellt hätten, und so war von seiten der Physiker 100 Jahre lang keine treffende und umfassende Verteidigung der Wissenschaft zu vernehmen, die sich auch deren historischer Dimension gegenüber nicht blindstellt; fast alle ließen den „Gang des Zerfalls in dieser Welt“ über sich ergehen und bedauerten nicht einmal die versäumten Chancen. Denn wäre der Heisenbergsche obskurantistische Vorstoß angemessen zurückgeschlagen worden, dann wäre es z.B. gewiß schwieriger gewesen, „Experten“ aus dem Wissenschaftsapparat zu rekrutieren, die der weltweit ausgerollten Klima-Verzichtspropaganda eine wissenschaftliche („seriöse“) Tünche verpaßten. Mit Sicherheit hätten sich diese Klima“Experten“ nicht erlauben können, so auftrumpfend und frech aufzutreten wie z.B. der Klimawandel-Propagandist Schellnhuber, der im „Physik-Journal“ (12/2018) irrational und drohend wie ein mittelalterlicher Prälat hämmern konnte: „Naturgesetze bricht man nicht ungestraft!“, wenn es eine wachsame Gruppe von Wissenschaftlichkeitsverteidigern gäbe, die mit ihrem Sieg über die Heisenbergerei einen gewissen wissenschaftlichen Standard restituiert bzw. aufrechterhalten und gezielt und rechtzeitig jeden Angriff abgewehrt hätten, insbesondere wenn man bedenkt, daß es bald nach der Hitlerei wieder Meinungsfreiheit und öffentliche Räume für Oppositionelle gab, d.h. recht einfach eine breite und neugierige Öffentlichkeit hätte erreicht werden können.

Aber zurück zur erfreulichen, interessierten Aufnahme meines Aufsatzes durch die Leserschaft der Ketzerbriefe, die sich trotz allgemeinen wirtschaftlichen und geistigen Niedergangs nach wie vor für die Bedeutung der Wissenschaft speziell in der „modernen“ Physik interessiert, nicht einer dumpfen Ignoranz zum Opfer gefallen ist und mich zu dieser Ergänzung ermutigte. Meine viel zu spät erschienene Abhandlung war im Sinne der Aufklärung als Kampfschrift gegen die hinter Quantenschaum versteckte Wissenschaftsfeindlichkeit gerichtet, deren Vertreter die Bezeichnung Quantentheologen verdienen, und offensichtlich ist mir dieser Schlag prinzipiell, wenn auch leider nur über ein sehr leises Mikrophon gelungen, wie etliche aufjaulende Leserzuschriften von getroffenen Hunden zeigten, freilich nicht in dem Maße, wie es noch Jahrzehnte früher möglich gewesen wäre; der allgemeine Niedergang macht sich hier dann doch bemerkbar.

Nun mußte ich notgedrungen meinen Artikel sehr komprimieren, um einerseits den Rahmen des Publikationsformats der Ketzerbriefe nicht zu sprengen und andererseits bei dem schwierigen Unterfangen einer ausreichenden physikalischen, aber auch historischen Untersuchung nicht die Hauptsache aus dem Auge zu verlieren und damit die Aufmerksamkeit des Lesers allzusehr zu strapazieren. Daher möchte ich einige Ergänzungen nachtragen, die durch Fragen von ernsthaft interessierten Lesern angeregt wurden und die auf unterschiedliche Weise, sei es im Seminar, in populärwissenschaftlichen Veröffentlichungen oder in Pfarreizirkeln, der aufmerksame Interessierte schon irgendwo gehört haben mag. Am besten beginne ich ohne Umschweife mit einer nicht ausrottbaren Behauptung einiger Quantentheologen wie Werner Heisenberg, Niels Bohr u.v.a., nämlich:

Die Quantenphysik ist deshalb so schwer zu verstehen, weil sie unseren menschlichen Alltagserfahrungen bzw. dem täglichen Leben widerspricht.

[…]

Hier bestellen und weiterlesen!

Ketzerbriefe 259 – Flaschenpost für unangepaßte Gedanken, 80 S., € 5.-,
ISSN 0930-0503 / ISBN 978-3-89484-322-9
Im Abonnement (6 Hefte) € 37,50 inkl. Versandkosten

Inhalt

  • Schrödingers Katze und der Physikerschreck
    „Sprung von Quantität zu Qualität“

Nachtrag: Anmerkung zu Sabine Hossenfelder, Mehr als nur Atome – Was die Physik über die Welt und das Leben verrät
von Bruno Zweistein

  • HIV-Hometest – nicht vergessen!
    Nachtrag: Bravo Uganda! Eine vorbildliche Kampagne für den HIV-Hometest
    von Patrick Cassel
  • Sommer ’26: So heiß war’s den ganzen Winter nicht
    von Viktor Kartin
  • Die Flutung von Garzweiler und Hambach
  • Zum Tod von General Ratko Mladić (1943–2026)
    von Peter Priskil
  • Leserzuschrift: Gewußt wie – Wie das Brandmauerkartell Bürgerentscheide gewinnt
  • Lang, lang ist’s her: »Die Polizei, dein Freund und Helfer«
    von Fritz Erik Hoevels
  • Flugblatt:
    Laßt Euch die Selbstscannerkassen nicht aufzwingen !
  • Erst die Gewalttäter, jetzt die Bürokratie
    Neue Schikane gegen mißliebige Verlage
    der Münchner Bücherschau

AHRIMAN in eigener Sache
Pressemitteilung: Prozeßerfolg gegen „perspektive“-Verleumder!

Kurz und kriegsgeil

[1]  Die ganz frühe Nazi-Partei hatte, schon bevor sie überhaupt organisatorisch fähig war, mit Gewalt die Horte der Meinungsfreiheit in der Weimarer Republik mit ihren Sturmtrupps zu zerstören gesucht, gegen die beiden deutschen Geistesgrößen, den Physiker und Antiimperialisten Albert Einstein und den Sexualforscher und Kämpfer für sexuelle Selbstbestimmung Magnus Hirschfeld, gehetzt und damit von Anfang an ihren Haß auf Wissenschaft, Wahrheit und selbstbestimmte Sexualität gezeigt. Sie hätte das mit Sicherheit auch getan, wenn diese beiden prominenten Wissenschaftler christlicher Herkunft gewesen wären.



Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.

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Die Mainstream-Medien bei uns im Abseits

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Es sind nicht die künstlich aufgeblasenen Phantom-Nachrichten der staatlichen und halbstaatlichen Medienkartelle, die für die Leser und Zuschauer von inhaltlichem Interesse sind. In deutschen Medien wurde wenig bis gar nicht darüber berichtet, dass der im Januar ausscheidende Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, am 5. November die Antifa, CAIR und die Muslimbrüder im „Sunshine State“ verboten hat.

Von CONNY AXEL MEIER | Ob 15 linke „Schabracken gegen Rechts“ im gelben Friesen-Nerz in Halle/Saale anlässlich der höchst erfolgreichen Buchmesse „Seitenwechsel“ ihre naiv gestalteten Anti-AfD-Pappschilder im strömenden Regen hochhalten und darüber von den ARD/ZDF-Propagandisten in Szene gesetzt werden oder auch nicht, hat den Nachrichtenwert vom berühmten Sack Reis, der in China umgefallen ist. Diese publizistische Onanie der linken Spanner und Voyeure abseits des tatsächlichen Geschehens ersetzt keine seriöse Reportage, sondern bietet nur Projektionsflächen für Spott bei den verbliebenen Zuschauern.

Es wundert daher immer weniger, dass die öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen, oder was immer dort als „eingeordnet“ gilt, nur noch vorwiegend von der Ü70-Generation konsumiert wird und den gedruckten Zeitungen und Magazinen die Leserschaft abhanden gekommen ist. Zudem können die von den Verlagen als Ersatz angebotenen Online-Angebote praktischerweise per Mausklick im virtuellen Papierkorb umweltschonend entsorgt werden. Daran ändern auch alle Bemühungen „UnsererDemokraten“ nichts, ihren linientreuen Propagandisten im Internet eine staatlich verordnete Überholspur einzurichten und dafür den Freien Medien die Reichweite zu beschränken und ihnen mit Bußgeldbescheiden durch die Wahrheitswächter der Landesmedienanstalten zu drohen.

Es gibt interessante Meldungen aus aller Welt, die es nicht in die Schlagzeilen des sogenannten Mainstreams geschafft haben; deren Nachrichtenwert es aber gebietet, verbreitet zu werden, auch wenn sie die Bemühungen der Bundesregierung um die Oberaufsicht über „die Wahrheit“ konterkarieren.

Antifa und Muslimbruderschaft als inländische Terrororganisationen eingestuft

Nein, natürlich nicht in Deutschland! Keine Panik, ihr Steuergeld-Schmarotzer, Judenhasser und „Palästina“-Fahnenschwenker. Eure linken NGOs zahlen euch weiterhin euren steuergeld-finanzierten Kampf gegen das deutsche Volk und die Polizei. Die Behörden und Justiz bleiben auch weitgehend auf eurer Seite. Es betrifft doch nur das ferne Florida!

Während die „Aktuelle Kamera“ noch immer 24/7 die wenig überraschenden Gewinne der „Demokraten“ bei den US-Zwischenwahlen abfeiert und ansonsten weiterhin nur mit „Trump Derangement Syndrome“ (TDS) und Sabotagebemühungen von Friedensverhandlungen aufwartet, wird in deutschsprachigen Medien völlig „übersehen“, dass der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, es endlich geschafft hat, sowohl die Antifa als auch die Muslimbrüder nebst deren US-Marionetten vom „Council of American-Islamic Relations“ (CAIR) als inländische Terroristen zu klassifizieren und deren Tätigkeit zu verbieten. Die Beschwerden gegen das Verbot waren gerichtlich erfolglos.

Gerichten ist es dort jetzt verboten, die Scharia als religiöse Rechtsquelle anzuerkennen. Moslemische Studenten werden von den Unis ausgeschlossen, wenn sie Islam-Propaganda betreiben und verlieren ihre US-Visa. Finanzielle Unterstützung für Hamas, Muslimbrüder und andere Terroristen sind jetzt dort Straftaten, die gerichtlich geahndet werden. Während in Deutschland noch immer die ökosozialistische Vorgabe gilt, die Antifa könne man nicht verbieten, weil sie in keinem Vereinsregister stehe, machen die Amerikaner wenig Federlesens darum.

Der 100-Jahresplan der Muslimbrüder

Die Muslimbruderschaft feierte eben das 98. Jahr ihres Bestehens. Seit den 60er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts ist sie in Europa, ausgehend von Deutschland, der Schweiz und Großbritannien aktiv. Ihr 100-Jahresplan von 1982, das „Projekt“ zur Islamisierung Europas, schreitet – vor allem in Westeuropa – mit massiver Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedsländer zügig voran und nähert sich in den nächsten Jahrzehnten dem Abschluss, weit vor Ende der geplanten 100 Jahre, wenn nichts außergewöhnliches passiert.

Der 100-Jahresplan beschreibt das Programm zur „institutionellen Verankerung“ des Islams als Staatsreligion in Europa und strebt danach, bestehende westliche Institutionen schleichend über einen langen Zeitraum von innen heraus zu verändern, anstatt auf offene Konfrontation zu setzen.

Während in arabischen Ländern, im Iran und in anderen asiatischen Ländern immer mehr Mohammedaner dem Islam den Rücken kehren, die Muslimbruderschaft in einem islamisch geprägten Land nach dem anderen verboten wurde und die De-Islamisierung dort Fortschritte macht, genießt die Islamisierung in Westeuropa die Unterstützung fast aller Parteien von links bis pseudokonservativ sowie zahlreicher Institutionen gegen den mehrheitlichen Willen der angestammten Bevölkerung. Nichts wird hierzulande so sehr bekämpft wie die „Remigration“ als einziges Lösungskonzept gegen den islamischen Herrschaftsanspruch und gegen diejenigen, die dafür eintreten. “Remigration“ schaffte es 2023 sogar schon zum Unwort des Jahres einer sogenannten linksverstrahlten „Jury der sprachkritischen Aktion“. Das war damals Nachricht auf allen Kanälen.

Dagegen ist die Nachricht über das Verbot der Muslimbrüder in Florida und ihrer verbündeten Antifa-Freunde fast nirgendwo zu finden. In deutschsprachigen Medien sucht man vergebens. Die selbsternannten Kämpfer gegen „Desinformation“ stehen im Abseits. Diese Nachricht ist ein Lichtblick in düsteren Zeiten. Die Verteidigung der Freiheit in Florida könnte viele Amerikaner aus New York, Minnesota und Kalifornien dazu veranlassen, einen Umzug in Betracht zu ziehen.

Das EU-Parlament und die Muslimbrüder

Zwar hat das Europäische Parlament unlängst eine koordinierte EU-Strategie zur Bekämpfung islamistischer Unterwanderung und des Einflusses der Muslimbruderschaft gefordert. Die Abstimmung wurde vom „Institut für das Studium des globalen Antisemitismus und der Politik“ (ISGAP) begrüßt, dessen Forschung sich nach eigener Darstellung auf die Unterwanderungsstrategie der Muslimbruderschaft im Westen konzentriert. Zitat: „Die Entschließung wurde am 8. Oktober 2026 mit 381 Ja-Stimmen, 167 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen angenommen. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verurteilten darin Strategien islamistischer Einflussnahme, die darauf abzielen, europäische Werte, demokratische Institutionen, die öffentliche Ordnung und den sozialen Zusammenhalt zu schwächen.“

Die Frage wird sein, ob den Worten Taten folgen werden. Es wäre zu begrüßen. Der Autor hat wenig Hoffnung, da der Worte schon zu viele gewechselt wurden. In Zeiten, in denen Publizisten wie aktuell Paul Brandenburg wegen des Gebrauchs von Worten ins Gefängnis gesteckt werden, in denen Bankkonten aus politischen Gründen gekündigt bzw. gesperrt werden, in denen Sachbeiträge in sozialen Netzwerken prophylaktisch zensiert und gelöscht werden, in denen friedliche Demonstrationen verboten werden und Journalisten auf Sanktionslisten gesetzt werden, ohne dass sie sich dagegen wehren können, ist friedlicher Widerstand auf breiter Front angesagt. Die Freiheit muss immer wieder aufs Neue gegen die Mächtigen verteidigt werden. Das lehrt uns die Geschichte.

Es ist das Verdienst „Freier Medien“, dass Nachrichten, die nicht das Narrativ der Regierung unterstützen, an die Öffentlichkeit gelangen. Dies wäre ohne die Hilfe der Leser und der Unterstützer sowie die ehrenamtliche Mitarbeit engagierter Bürger nicht möglich, während die Schikanen und Behinderung der Verbreitung unterdrückter Nachrichten ständig zunimmt. Danke dafür.


Zum Autor: Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS wo auch dieser Beitrag erschien.



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Österreich analphabetisiert sich: Drei Viertel der 14-Jährigen scheitern an Lesen und Rechnen

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Der neue Bundesergebnisbericht der individuellen Kompetenzmessung PLUS legt offen, dass nur noch 27 Prozent der Jugendlichen am Ende der achten Schulstufe die Bildungsstandards in Lesen und Mathematik erreichen. Die Zahlen bestätigen, was seit Jahren absehbar war: Die massenhafte Zuwanderung aus bildungsfernen Regionen zerstört die Grundlage unserer Wissensgesellschaft.

Ein Kommentar von Chris Veber

Am 10. November 2026 präsentierte das Institut des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen den Bundesergebnisbericht der iKM PLUS für die Sekundarstufe I zum ersten Zyklus 2023–2025. Ausgewertet wurden die Ergebnisse von rund 243.000 Schülerinnen und Schülern der vierten Klasse Mittelschule und AHS. Nur 27 Prozent erreichen oder übertreffen die Standards sowohl im Lesen als auch in Mathematik. Ein Wert deutlich unter den Ergebnissen der Bildungsstandardüberprüfung von 2017, als noch 50 Prozent die Ziele erreichten. 23 Prozent verfehlen die Mathematikstandards vollständig, 21 Prozent die Lesestandards. Die Spitzengruppe, die die Standards sogar übertrifft, ist auf zwei Prozent im Lesen und ein Prozent in Mathematik geschrumpft.

Die Schulschließungen während der Plandemie haben ihren Teil zur Bildungskatastrophe beigetragen, doch sie erklären die Dimension des Absturzes nicht. Der entscheidende Faktor liegt in der Zusammensetzung der Schülerschaft. Jugendliche mit einer anderen Erstsprache als Deutsch erreichen die Standards in beiden Fächern nur zu zwölf Prozent, während es bei jenen mit Deutsch als Erstsprache etwa ein Drittel ist. Der Leistungsabstand zwischen Schulen mit günstigster und schwierigster sozioökonomischer Ausgangslage entspricht mehr als drei Lernjahren. Bildungsminister Christoph Wiederkehr nannte die Ergebnisse „leider nicht überraschend“ und listete Handy- und Bildschirmnutzung, Corona-Folgen und Migration als Ursachen auf. Nun, Bildschirme, Videospiele und Handys gibt es schon seit Jahrzehnten. Da muss sich etwas anderes geändert haben, Herr Wiederkehr.

Wer seit 2015 hunderttausende Menschen aus muslimischen, arabisch-afrikanischen Ländern aufgenommen hat, deren Herkunftsgesellschaften weder für funktionierende Bildungssysteme noch eine vergleichbare Kultur des Lesens und der Leistung bekannt sind, darf sich über diese Zahlen nicht wundern. Diese Gruppen verfehlen die Ziele nicht nur selbst, sondern senken durch ihre hohe Anzahl das Niveau für alle. In Klassen, in denen Deutsch nicht mehr die Alltagssprache ist, kann kein ordentlicher Unterricht mehr stattfinden.

Schüler landen im Sozialsystem statt auf dem Arbeitsmarkt

Die autochthonen Kinder bekommen keine vernünftige Schulbildung mehr geboten, weil die verfügbaren Ressourcen in Sprachförderung, Disziplinierung und Notfallpädagogik gebunden sind. Wer nicht lesen, schreiben und rechnen kann, bleibt dauerhaft vom Sozialsystem abhängig. Die illegalen Einwanderer leben schon vom Sozialsystem. Auch die Kinder der Einwanderer werden so vom Sozialsystem leben und deren Kinder ebenfalls. Sie werden nicht nur unsere Renten nicht bezahlen; sie werden das Sozialsystem zum Kollaps bringen.

Wie soll die österreichische Zukunft bei anhaltender illegaler Massenmigration aussehen? In einer von künstlicher Intelligenz getriebenen Wirtschaft, die hohe kognitive und technische Kompetenzen verlangt, bleiben Analphabeten außen vor. Außer Barbershops und Dönerbuden würde Österreich in Zukunft wohl wenig hervorbringen. Gleichzeitig würden die Islamisierung und Tribalisierung des Landes voranschreiten. Parallelgesellschaften würden sich festigen, Konflikte entlang ethnischer und religiöser Linien zunehmen. Am Ende könnte Österreich ein armes, islamisches und konfliktreiches Land werden. So wie die Herkunftsländer derjenigen, die man massenhaft geholt hat. Wer die Dritte Welt importiert, wird zur Dritten Welt.

Der einzige Weg, dieses Schicksal abzuwenden, sind Stopp und Rückgängigmachung der illegalen Einwanderung. Die Remigration. Solange Politik und Medien die Ursachen der Unbildung weiter verharmlosen oder auf Smartphones und Corona reduzieren, wird sich Österreich weiter analphabetisieren. Weiter islamisieren. Weiter tribalisieren. Weiter verarmen.

Ob dieser Text geschrieben werden müsste, hätten wir stattdessen Koreaner, Japaner oder Vietnamesen aufgenommen? Diese Gruppen zeichnen sich durch Bildungswillen, Leistungsorientierung und Anpassung an die Aufnahmegesellschaft aus. Die vorliegenden Zahlen implizieren für die aktuelle Zuwanderung das Gegenteil.

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Nächste Bundespräsidentin: Merz erwartet von Aigner „Härte“, um einen AfD-Kanzler zu verhindern

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+ Fico zu Ukraine-Krieg: „Dieser Krieg ist totaler Unsinn!“ + Nachteil der Wind- und Solaranlagen: Europa seit 12 Tagen in der Dunkelflaute + Abstimmung: Gehört der Islam zu Deutschland? + Rentenbeiträge steigen 2028 voraussichtlich deutlich auf 19,7 Prozent + Wien: All-Gender-Toiletten als Symbol der transhumanistischen Agenda – „Not pretty, just shitty“ +

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Trotz astronomisch hoher Gewaltquote: Kaum Abschiebungen nach Syrien, Irak und Afghanistan

Deutschland hat in den ersten neun Monaten 2026 insgesamt 14.324 Menschen abgeschoben. Das waren rund 19 Prozent weniger als im Vorjahr. Nach Syrien wurden in diesem Zeitraum lediglich sechs Menschen zurückgeführt. Nach Afghanistan waren es 179, in den Irak 486.

Dem stehen die polizeilichen Zahlen für besonders schwere Gewaltdelikte aus dem Jahr 2025 gegenüber. Erfasst werden darunter Mord und Totschlag, Vergewaltigung, Raub und schwere Körperverletzung.

Auf jeweils 100.000 Einwohner derselben Staatsangehörigkeit kamen 1.722 syrische, 1.512 irakische und 1.508 afghanische Tatverdächtige. Bei Deutschen lag der Vergleichswert bei 158. Die Abstände sind erheblich: Syrer werden demnach etwa elfmal, Iraker und Afghanen etwa zehnmal so häufig schwer straffällig wie Deutsche.

Wie viele der Abgeschobenen schwere Straftäter ohne Bleiberecht waren, wird nicht offengelegt. Auch darüber, wie viele verurteilte und vollziehbar ausreisepflichtige Personen weiterhin im Land bleiben, gibt es keine Auskunft. Ebenso wenig wird offengelegt, woran ihre Rückführung scheitert. Via AUF1TV

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Nächste Bundespräsidentin: Merz erwartet von Aigner „Härte“, um einen AfD-Kanzler zu verhindern

Als Bundespräsidentin soll Aigner 2029 eine AfD-Regierung blockieren. Das sagt Merz offen und traut ihr „die Härte“ für „unsere Demokratie“ zu. Was soll sie tun, und welche Möglichkeiten gibt ihr das Grundgesetz?

Über die designierte Bundespräsidentin Ilse Aigner sagt Kanzler Friedrich Merz (CDU), sie werde „Brücken bauen“ und das gespaltene Land einen. Die CSU-Politikerin selbst verspricht, „Gräben zu überwinden“. Doch in diesem Sinne dürfte der Start als verpatzt gelten. Die 61-Jährige stellt sich dieser Tage „in den Fraktionen“ im Bundestag vor. Die Einladung der AfD – der größten Oppositionsfraktion und Umfragen zufolge stärksten Partei in Deutschland – schlug sie aus. 
[…]
In den ARD-„Tagesthemen“ sprach Moderator Jörg Schönenborn das Thema während eines Interviews mit Friedrich Merz an. Sie werde „viel politische Härte benötigen – je nach Ergebnis, wenn es um Regierungsbildung geht“, sagte der Journalist und wollte vom Bundeskanzler wissen, ob Aigner diese Härte mitbringe.

Schönenborn nannte die AfD zwar nicht beim Namen, aber Merz verstand sofort, worum es ging, und meinte über Aigner: „Sie hat in vielen Aufgaben bewiesen, dass sie das kann.“ Als Beleg führte er an: „Sie war jetzt acht Jahre Präsidentin des bayerischen Landtags und musste sich auch dort mit Abgeordneten auseinandersetzen, die alles im Sinn haben, nur nicht den Erfolg unserer Demokratie. Also, sie kann es.“
Weiterlesen auf jungefreiheit.de

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Fico zu Ukraine-Krieg: „Dieser Krieg ist totaler Unsinn!“

Premier Robert Fico hat den Krieg in einem großartigen Statement als totalen Nonsens bezeichnet und angekündigt, er werde den EU-Haushalt blockieren, wenn Friedrich Merz diesen Krieg weiter finanziert.

Hintergrund: Mancher mag jetzt um Ficos Leben fürchten, der ja bereits mehrere Schusswunden trägt. Er steht aber nicht allein.

Vielmehr hat sich Merz isoliert in seinem Wahn, weitere 70 Mrd. Euro in ein Fass ohne Boden zu werfen, während sich die Haushälter seiner Koalition um ein paar Hundert Millionen Zuckersteuer zerfleischen und etliche EU-Staaten der Pleite entgegen wanken.

Technisch kann Fico den EU-Haushalt ebenso blockieren wie Merz, weil der Finanzplan Einstimmigkeit erfordert. Merz‘ einzige Ausflucht wäre dann, dass Deutschland alles allein bezahlt. Das traue ich ihm durchaus zu.

Vor zwei Stunden hat Premier @RobertFicoSVK den Krieg in einem großartigen Statement als totalen Nonsens bezeichnet und angekündigt, er werde den EU-Haushalt blockieren, wenn @_FriedrichMerz das tut.

Hintergrund: Mancher mag jetzt um Ficos Leben fürchten, der ja bereits mehrere Schusswunden trägt. Er steht aber nicht allein.

Vielmehr hat sich Merz isoliert in seinem Wahn, weitere 70 Mrd. Euro in ein Fass ohne Boden zu werfen, während sich die Haushälter seiner Koalition um ein paar Hundert Millionen Zuckersteuer zerfleischen und etliche EU-Staaten der Pleite entgegenwanken.

Technisch kann Fico den EU-Haushalt ebenso blockieren wie Merz, weil der Finanzplan Einstimmigkeit erfordert. Merz‘ einzige Ausflucht wäre dann, dass Deutschland alles allein bezahlt. Das traue ich ihm durchaus zu.

— Stefan Homburg (@SHomburg) November 10, 2026


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Nachteil der Wind- und Solaranlagen: Europa seit 12 Tagen in der Dunkelflaute

Kaum Wind, kaum Sonnenlicht: Die erste Dunkelflaute des Winterhalbjahres 2026/2027 hat Europa fest im Griff. Erdgas und Kohle müssen einspringen. Deutschland befindet sich aktuell schon in Dunkelflaute Nummer zwei. (…)

Wo ein Mangel ist, da sind die Preise hoch: Das gilt auch beim Strom. Mit der nachlassenden Wind- und Solarausbeute liegt der Börsenstrompreis seit dem 27. Oktober durchgehend über 150 Euro pro Megawattstunde (€/MWh), im Mittel bei rund 250 €/MWh. Normal sind Durchschnittswerte von unter 100 €/MWh wie in den vergangenen beiden Jahren. Weiterlesen auf epochtimes.de

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Abstimmung: Gehört der Islam zu Deutschland?

Im MDR wurden 15267 Zuseher innerhalb der Serie „Im Namen des Volkes – zu 70 Jahren Grundgesetzes“ dazu befragt. 

Das Ergebnis ließ nicht allzu viel Interpretationsspielraum. Quelle X

Ja: 4.66%

Nein: 95,34 %

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„Wir sind fassungslos“: Maschinenbauer attackieren Merz-Regierung scharf

Die Kritik in der deutschen Industrie an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung nimmt deutlich zu. Auf dem Maschinenbau-Gipfel in Berlin hat der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz geübt.
[…]
VDMA-Präsident Bertram Kawlath sagte auf dem Gipfel, vor ziemlich genau einem Jahr habe er gesagt: „Wir sind wütend. Heute stehe ich hier und muss sagen: Wir sind fassungslos.“ Die Branche sei fassungslos über die anhaltenden Konflikte innerhalb der Koalition, die notwendige Weichenstellungen immer wieder ausbremsten. Quelle 

„Wir sind auch fassungslos über den sichtbar werdenden Abstieg unseres Standorts.“

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Rentenbeiträge steigen 2028 voraussichtlich deutlich auf 19,7 Prozent

Die gesetzliche Rentenversicherung steuert auf eine deutliche Erhöhung der Beiträge zu. Während der Beitragssatz im kommenden Jahr noch bei 18,6 Prozent des Bruttolohns bleiben soll, wird für 2028 ein Anstieg auf 19,7 Prozent erwartet. (…)

Zusätzliche finanzielle Probleme erwartet die Rentenversicherung durch die demografische Entwicklung und die wirtschaftliche Lage. Der Arbeitgebervertreter und Co-Vorsitzende des Bundesvorstands, Alexander Gunkel, rechnet damit, dass in den kommenden Jahren Beitragszahler in sechsstelliger Größenordnung fehlen werden. Weiterlesen auf nius.de

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All-Gender-Toiletten als Symbol der transhumanistischen Agenda: „Not pretty, just shitty“

Am Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien wurden die studentischen Toiletten in All-Gender-WCs umgewandelt. Was als Fortschritt und Inklusion verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiteres Stück ideologischer Durchsetzung.

Die kritische Plattform Popcorn.or.at hat dazu eine Protestaktion gestartet und die Hintergründe analysiert. Die Flyer, die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion an den Türen angebracht wurden, machen deutlich: All-Gender-Toiletten sind kein neutrales Angebot, sondern ein Produkt der Transgender-Ideologie. Diese Ideologie wird von denselben Kreisen getragen, die sich während der Corona-Zeit bereits als willige Helfer der herrschenden Klasse erwiesen haben. (…)

Der weltweite Markt für Pubertätsblocker allein wird für 2026 auf knapp 28 Milliarden US-Dollar geschätzt, mit weiterem Wachstum. Unternehmen wie Organon, Bayer und Pfizer profitieren. Hinter der Bewegung stehen finanzstarke Stiftungen wie die Arcus Foundation mit einem Vermögen von rund 130 Milliarden Dollar sowie Tech-Konzerne wie Google, Microsoft, Amazon und andere. Sie finanzieren die Agenda der Körperdissoziation und -transformation, wie mehrere Medien berichten. Weiterlesen auf tkp.at

+++ VIDEO DES TAGES +++

Die größten Sorgen von Merz

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Hier geht’s zu den Short News von gestern:

Ukraine-Hilfe: Was sie jeden Deutschen kostet



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Pinke Doppelmoral: Gegen „Rechtsextreme“ im Parlament, für Asow vor dem Parlament

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Die Pinken sind die Saubermänner der Republik. Kaum ein Tag vergeht, an dem NEOS der FPÖ nicht „Rechtsextremismus“ vorwerfen – einer ihrer Abgeordneten nannte die Freiheitlichen sogar „Nazitruppe“ und musste es vor Gericht widerrufen. Da lohnt ein Blick darauf, wo die Moralapostel selbst am Mikrofon stehen.

Unter Nazis | Teil 3

Eine exklusive Recherche von UNSER MITTELEUROPA

Lesen Sie hier, wie NEOS-Politiker bei einem Wiener Verein auftreten, der die Kommandeure des Asow-Verbands „unsere Helden“ nennt. Asow: eine Truppe mit der Wolfsangel der SS im Abzeichen, der der US-Kongress wegen ihres „neonazistischen Hintergrunds“ Waffen verweigerte und der die Vereinten Nationen Folter vorwerfen. Der Verein ging 2022 für Asow auf die Straße – und genau diese Kämpfer stehen diese Woche bei Kiew wieder unter Folterverdacht.

„Nazitruppe!“ – NEOS zeigt mit dem Finger auf die FPÖ

Für NEOS ist die Sache seit Jahren klar: Rechtsextrem sind immer die anderen.

► Parteichefin Beate Meinl-Reisinger stellt die FPÖ „außerhalb des demokratischen Bogens“ auf. (Über diese Dame werden wir morgen einen separaten Beitrag veröffentlichen, in dem es um ihren Versuch geht, den Mörder von Krakau gegen „Rechts“ zu instrumentalisieren.)

► Johannes Margreiter, Tiroler Nationalratsabgeordneter der NEOS, twitterte Anfang 2020 über die „Nazitruppe namens FPÖ“. Die FPÖ klagte, und das Landesgericht Innsbruck verurteilte ihn zum Widerruf – drei Monate lang auf Twitter.

► Seine Parteikollegin Stephanie Krisper sah schon 2019 zwischen FPÖ und Identitären „ideologisch wie organisatorisch“ „deutliche Verstrickungen“ und verlangte „Rücktritte und Parteiausschlüsse“.

► Sophie Marie Wotschke rechnete der FPÖ im Mai 2026 im Nationalrat vor, sie komme im Rechtsextremismusbericht 231 Mal vor und „verschiebe die Hemmschwelle für Rechtsextremismus“.

► Klubchef Yannick Shetty nannte Kickl  im August 2026 ein „Symptom einer radikalen Partei“.

► Henrike Brandstötter, Abgeordnete der NEOS, sprach im April 2024 im Nationalrat von einem „blauen Netzwerk … rechtsextremer Medien, die überwiegend Haus- und Hofberichterstattung für die FPÖ machen“. – Im Oktober 2025 rief sie den FPÖ-Abgeordneten im Plenum zu: „Sie sind Brunnenvergifter!“

Wer so streng urteilt, sollte selbst sauber sein. Ist er das?

Die Antwort liefert ein Video vom 9. November 2026. Auf seiner Facebook-Seite lädt der Verein Mrija „ukrainische Frauen in Österreich“ zu Henrike Brandstötter ins Parlament ein: am 12. November, Führung und Empfang, „Anmeldung erforderlich“ – angemeldet wird über eine E-Mail-Adresse der NEOS. Im Video wirbt Mrija-Obmann Andrii Karioti für die Abgeordnete: Sie sei „schon elfmal“ in der Ukraine gewesen, „zweimal an der Front“ – „attackiert sie, ich überlasse sie euch“.

Bildunterschrift: Aus dem Video von Mrija vom 9. November 2026 – links Mrija-Obmann Andrii Karioti („Ukrainische Frauen in Österreich! 12.11. im Parlament“), in der Mitte die NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter („10 Mal in der Ukraine“), rechts die Einladung ins Parlament „für Ukrainerinnen & Freundinnen der Ukraine“. Quelle: Facebook-Seite von Mrija.

Banderas Geburtstag, OUN-B-Fahnen, Asow als „unsere Helden“: der Verein Mrija

Leser der ersten beiden Teile (links unten) kennen ihn: Mrija, ein ukrainischer Verein in Wien, gefördert von Bezirken und Stadt, laut Rechtsextremismusbericht der Republik Ausrichter von Kundgebungen mit Fahnen der OUN-B.

Jedes Jahr am 1. Jänner, dem Geburtstag Stepan Banderas, ruft Mrija vor das österreichische Parlament. 2026 lautete der entscheidende Satz im Videoaufruf: „Dasselbe kann künftig auch unseren Helden passieren, wie Andrij Bilezkyj, wie Redis …“ Bilezkyj ist der Gründer von Asow, „Redis“ – Denys Prokopenko – sein Kommandeur in Asowstal.

Bildunterschrift: Aus dem Videoaufruf von Mrija zum 1. Jänner 2026: das Plakat der Kundgebung vor dem Parlament („117 Jahre“), Andrij Bilezkyj und der Abschnitt zu „Redis“ mit dem Asow-Logo. Quelle: Facebook-Seite von Mrija, 1. Jänner 2026.

„ASOW!!!!!“ – Mrija marschiert für die Truppe mit der SS-Wolfsangel

Asow ist für Mrija nicht nur ein Name im Video. Als das Regiment in Asowstal eingeschlossen war, ging der Verein auf die Straße.

Am 12. Mai 2022 rief Obmann Andrii Karioti in der Facebook-Gruppe „Wiener Front“ zu Kundgebungen vor Außenministerium und Bundeskanzleramt: „LAST CALL !!!!! Damit niemand eine Ausrede findet) ASOW!!!!!“ Fünf Tage später, am 17. Mai, organisierte Karioti eine Kundgebung vor der UNO in Wien; auf den Plakaten stand „Rettet ‚Asow‘!“ und „Extraktion für ‚Asow‘!“.

Bildunterschrift: „LAST CALL !!!!! … АЗОВ!!!!!“ – Aufruf von Mrija-Obmann Andrii Karioti, 12. Mai 2022. Quelle: Facebook-Gruppe „Wiener Front“.

Am 31. Juli 2022, nach dem Anschlag auf das Lager Oleniwka, sprach Karioti auf dem Heldenplatz: Österreich und die EU hätten nichts getan, um die Verteidiger von Mariupol zu retten. Im September und Oktober 2022 rief Mrija unter #SaveAzovStal zu weiteren Kundgebungen.

Bildunterschrift: „SAVE AZOVSTAL“, „SAVE our AZOV SOULS“ – Foto im Beitrag von Mrija vom 11. September 2022: „ASOW. Wir dürfen nicht zulassen, dass ukrainische Gefangene in Gefangenschaft sterben! #SaveAzovStal“. Quelle: Facebook-Seite von Mrija.

Hitlergruß, Hakenkreuz, Abzeichen der SS-Division „Galizien“: Wen Mrija retten wollte

Bildunterschrift: Asow-Kämpfer mit Hitlergruß und der Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz, umgefärbt in Blau-Gelb; auf der Brust das Abzeichen der SS-Division „Galizien“. Das Foto kursiert seit Februar 2022 im Netz.

Was Asow ausmacht, steht nicht in russischer Propaganda, sondern in den Berichten der Vereinten Nationen. Das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) wirft dem Regiment Menschenrechtsverletzungen in den Jahren 2014 bis 2017 vor. Gerade in Mariupol: Vier Gefangene, festgehalten nach den Unruhen vom 9. Mai 2014, klagten über Misshandlungen durch Geheimdienstbeamte und Angehörige von Asow, über Isolationshaft und darüber, dass ihnen für die „durch die Folter erlittenen Verletzungen“ medizinische Hilfe verweigert worden sei. Weitere UN-Berichte beschreiben eine Entführung und stundenlange Folter durch Asow-Männer im Gebiet Saporischschja 2014.

Und die österreichischen Neonazis? Die feiern einen Asow-Kommandanten als „HERO OF THE WHITE RACE“ – nachzulesen im Rechtsextremismusbericht der Republik.

Bildunterschrift: Aus dem Rechtsextremismusbericht 2023 der Republik, Kapitel „Ukraine“: österreichische Neonazis gratulieren der Asow-Brigade zum Geburtstag und feiern einen ihrer Kommandanten in Graz als „HERO OF THE WHITE RACE“. Quelle: Parlament, Rechtsextremismusbericht 2023 (DÖW), S. 167.

Wunsch erfüllt: Mrijas Asow-„Helden“ kommen frei

Mrija forderte 2022 die Rettung der Verteidiger von Mariupol. Sie kam am 21. September 2022: Russland ließ 215 Gefangene frei, darunter 108 Kämpfer des Asow-Regiments. Der Preis laut Präsidialamt in Kiew: 200 Ukrainer gegen Viktor Medwedtschuk, den prominentesten prorussischen Politiker des Landes. Fünf Asowstal-Kommandeure, unter ihnen „Redis“ Prokopenko, wurden zusätzlich gegen 55 russische Kriegsgefangene getauscht und nach Ankara gebracht.

Folterkeller bei Kiew? Asow-Männer unter Verdacht

Am 2. November 2026 versammelte sich vor einem Privathaus in Petropawliwska Borschtschahiwka bei Kiew eine Menge: Im Keller würden Menschen gefangen gehalten und gefoltert. Das Haus war ein Stützpunkt der Einheit 3121 des 1. Korps „Asow“. Dort saßen Mobilisierte und aufgegriffene Fahnenflüchtige; vier von ihnen kamen mit Verletzungen ins Krankenhaus.

Der Anwalt der Freundin eines Verletzten sagte vor Gericht: „Dort wurde Andrij misshandelt.“ Journalisten, die mit dem DBR ins Haus kamen, sahen „Spuren von Schlägen bei einigen der Männer und Blutflecken auf einem Bett“. Das DBR ermittelt wegen Amtsmissbrauchs, das Innenministerium bestreitet eine Folterkammer. Selbst der Kommandeur der Nationalgarde räumte ein: „Glauben Sie mir, es gibt ein Problem – wir haben es verstanden, wir haben es gesehen.“

Und wer war im Haus? Die ukrainische Militär-Ombudsfrau Olha Reschetylowa: „außer den Mobilisierten auch Soldaten, die die Kämpfe um Mariupol, Asowstal und die russische Gefangenschaft durchgemacht haben und in den Dienst zurückgekehrt sind.“

Die Männer, für die Mrija 2022 vor dem Kanzleramt stand, waren 2026 im Haus, in dem Ukrainer festgehalten und verletzt wurden. Wer dort zugeschlagen hat, ermittelt das DBR noch.

Und NEOS? Jahr für Jahr am Mikrofon des Bandera-Vereins

Auf den Kundgebungen genau dieses Vereins standen NEOS-Politiker am Mikrofon – Jahr für Jahr.

► Den Anfang machte laut Mrija Helmut Brandstätter, heute Abgeordneter zum Europäischen Parlament: Er sprach am 24. Februar 2023 bei der „Parade of Light“ vor dem Parlament.

► Ein Jahr später, am 24. Februar 2024, sprach Stephanie Krisper beim „Marsch des Lichts“; für denselben Tag kündigte Mrija auch Beate Meinl-Reisinger als Rednerin an.

► Am 24. August 2024 sprach Karl-Arthur Arlamovsky beim Unabhängigkeitstag – einer der Kundgebungen, auf denen laut Rechtsextremismusbericht Fahnen der OUN-B wehten.

► Am 19. November 2024, zum 1000. Kriegstag, stand Klubchef Yannick Shetty am Mikrofon.

► Am 24. Februar 2025 sprach Christoph Wiederkehr, damals Wiener Vizebürgermeister, beim „Marsch des Lichts“.

2026 ging es weiter:

►Dominik Oberhofer sprach am 24. Februar beim „Marsch des Lichts“ und war am 29. März beim Butscha-Gedenken, zu dem laut Petra Bayr (SPÖ) Mrija eingeladen hatte.

► Und am 22. April saß Veit Dengler laut Ankündigung auf dem Podium von Mrija im Parlament – moderiert von Obmann Andrii Karioti.

► 2024 sprach sie auf der Kundgebung eines Vereins, der die Asow-Kommandeure „unsere Helden“ nennt.

► Yannick Shetty nennt die FPÖ „radikal“ – und stand im November 2024 bei Mrija am Mikrofon. Im April 2025 sprach er dann im Nationalrat zum Rechtsextremismusbericht 2023 – genau dem Bericht, der Mrija und ihren Obmann als Veranstalter des Bandera-Geburtstagsmarsches nennt.

►Sophie Marie Wotschke zählte im Mai 2026 die FPÖ-Nennungen im Bericht 2024 – im selben Bericht steht: Ausrichter von Veranstaltungen mit einschlägiger Symbolik war „in allen dem DÖW bekannten Fällen der Verein Mrija“.

Beate Meinl-Reisinger ist inzwischen Außenministerin, Christoph Wiederkehr Bildungsminister. Im November 2025 schrieb Mrija beiden einen offenen Brief – als Ansprechpartner, nicht als Gegner.

Teil 1: „SPÖ sponsert lupenreinen ukrainischen NAZI-Verein gegen FPÖ“ 

SPÖ sponsert lupenreinen ukrainischen NAZI-Verein gegen FPÖ

Teil 2: „Wie sich GRÜNE Wendehälse unter ukrainischem Nazi-Verein pudelwohl fühlen“ 

Wie sich GRÜNE Wendehälse unter ukrainischem Nazi-Verein pudelwohl fühlen

Passend dazu:

Das letzte Aufgebot gegen FPÖ: Nazi-Keule mit deutscher Hilfe ausgemottet



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Von wegen Debatte: Propagandistisches Klimapodium sorgt für massiven Ärger

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Am 5. November hatten die Gemeinden Leobendorf und Harmannsdorf zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, beide zur gleichen Zeit an verschiedenen Orten. Es ging um 5 Windmonster pro Gemeinde. Dazu kamen „Experten“ zur Aufklärung der Bevölkerung. Wer hat sie bezahlt? Die Klimafanatiker gerieten an ein kritisches Publikum. Dessen Stimme war aber nicht gefragt, es gab auch keine Diskussion! So wurde die angekündigte „Informationsveranstaltung“ zum Framing für die Windindustrie.

Gastkommentar von Angelika Starkl

In Harmannsdorf waren Rechtsanwalt Dr. Johannes Hartlieb, BSc (Contract-Partner der Kanzlei Haslinger und Nagele), DI Franz Angerer (Geschäftsführer der Österreichischen Energieagentur), Dr. Hanns Moshammer (Mitarbeiter in der Abteilung für Umwelthygiene und Umweltmedizin an der MedUNI Wien) und Hartmut Dumke (Regionalplanung, Energieraumplanung, Planungs-Governance, grenzüberschreitende Planung an der TU Wien) am Podium. Moderator war Reinhard Weitzer (Mitglied des Kernteams der Klima- und Energiemodellregion Krems).

Lesen Sie hier Stellungnahmen einiger Teilnehmer:

„Publikum durfte im Nachhinen Fragen auf Zettel schreiben und abgeben. Auf wesentliche Themen sind sie nicht eingegangen. Spannend: in den beiden Gemeinden gibt es keine ausgewiesenen Planfächen für WKAs. Dennoch hat ImWind ohne Kontakt mit der Gemeinde aufzunehmen, schon Vorverträge seit Februar 26 abgeschlossen.“

„Präsentiert wurde uns die Veranstaltung seitens der Gemeinde als neutral und unparteiisch durch die Teilnahme von Akademikern, welche durch ihre Tätigkeit in Forschung und Lehre zur Neutralität verpflichtet wären. Tatsächlich hatten die teilnehmenden Herren neben ihrer fachlichen Kompetenz alle einen Bezug zur E‑Wirtschaft, was ihre Neutralität a priori in Frage stellt. Das Gleiche gilt für die Moderation. Wie nicht anders zu erwarten, wurde uns dann auch frontalunterrichtartig die Notwendigkeit und der Segen für die Rettung der Welt aus der Klimakrise, und die Befreiung von der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen präsentiert. Oft hätte man aufspringen und Richtigstellungen vortragen müssen. Ein Vortragender hat sogar den Fauxpas begangen, nicht zu wissen, wie hoch die bei uns projektierten Windräder werden sollten, und diese als deutlich niedriger dargestellt.

Statt der Möglichkeit der Wortmeldung durch Besucher die Fragen stellen wollten, und das zur Verfügung stellen eines Mikrofons, damit eine fragende Person offen hörbar für alle anwesenden ihre Frage stellen kann, und man die Antwort darauf hören kann, wurden verschiedenfarbige Zettel ausgeteilt. Darauf sollten die Fragen schriftlich gestellt werden, die Farbe der Zettel zum Themengebiet passend. Als die Vortragenden fertig waren, erklärte man uns, jetzt würde eine Pause gemacht, die Zettel wurden eingesammelt. Nach der Pause wurden dann einige wenige Fragen beantwortet. Ich hatte dem Umweltmediziner zB. 7 Fragen vorgelegt, zwei zum Thema Vogelschutz, und 5 zum Thema Mikroplastik. Lediglich eine Frage zu Mikroplastik wurde unvollständig und ausweichend beantwortet. Grundtenor nach der Veranstaltung war seitens der Zuhörer – das war eine Propagandaveranstaltung und eine Beleidigung des Intellekts der Zuhörer.“

„Das Format Podiumsdiskussion zeigt, dass wir passiv zuzuhören haben und vom Podium herab, wie früher von der Kanzel beim Gottesdienst, belehrt werden. Noch dazu OHNE die Möglichkeit, als Publikum mit unserer Stimme eine Frage oder Ergänzung in den Raum stellen zu können. Die Bevölkerung hat stumm zu sein. Derart reduziert, dürfen die Publikums-Kinder dann gerne ein paar Fragen auf Zetterl aufschreiben, die in der Pause gesichtet und gefiltert werden und nach dem „wisch und weg“ Prinzip problembereinigt beantwortet werden. Es wird im Format Podiumsdiskussion eine Nähe zur Bevölkerung nur vorgegaukelt, damit die industriell ausgerichtete Deutungshoheit der Veranstalter gewährleistet ist. Eine Bevormundung, eine Arroganz, die zum neuen Stil des „Miteinanders“ ausgerufen wird. Das ist keine inhaltliche Auseinandersetzung, das ist durchgewunkene Propaganda. Der Bürgermeister von Harmannsdorf meinte, es wäre für ihn stimmiger gewesen, wenn die Betreiber zuerst mit der Gemeinde Kontakt aufgenommen hätten und so das Thema Windräder in die Gemeinde gekommen wäre. So war die Gemeinde durch die Bauern, die schon Vorverträge abgeschlossen haben, mit vollendeten Tatsachen konfrontiert. Er und die Gemeinde wollen einen demokratischen Meinungsbildungsprozess ausdrücklich unterstützen und fördern und den Willen der Bürger ernst nehmen. Eine äußerst korrekte Haltung.“

„Die Veranstaltung vermisst jegliche Tiefe. So parliert der Experte Dr. Moshammer, wie er im Urlaub im Kleinwalsertal zwischen Windrädern spazieren geht und er auch in seiner ganzen Laufbahn als Umweltmediziener so gut wie keine negativen Einflüsse durch Windräder bemerkt habe. Eine Waschmaschine erzeuge ja auch Infraschall, sagt er. Gummiabrieb von Schuhsohlen und Autoreifen wurden von ihm mit den mikrofasrigen lungengängigen Materialien der Rotorenbeschichtung in einen Topf geworfen. Die krebserregenden und wasserlöslichen Pfas- Verbindungen der Oberflächenbeschichtung kamen gar nicht vor. Sie sind sogar in der EU als bedrohliche Umweltbelastung aktuell ein großes Umweltthema!“

Auch in Leobendorf: „Katastrophe“

Am Podium in Leobendorf sprachen Matthias Zachikowski, Klima- und Energiemodellregionsmanager, Gernot Stöglehner, Departmentleiter für Landschaft, Wasser und Infrastruktur an der BOKU, Tobis Pröll, Institutsleiter für Verfahrens- und Energietechnik an der BOKU Wien, Mario Laimgruber, Partner der Kanzlei Haslinger und Nagele und Hans-Peter Hutter, Leiter der Abteilung für Umwelthygiene und Umweltmedizin an der Med. UNI Wien. Teilnehmer schreiben:

„Bei uns in Leobendorf kamen viele Leute. Das Fragen aufschreiben – wie bei den Friday for future im Waldviertel – war eine Katastrophe. Die Leute sind damit sehr unzufrieden und fühlen sich nicht gehört. Murren und Raunen im Raum.

Pröll bekommt kritische Zwischenrufe ab. Alle klar pro Windkraft, nur Hutter mahnt zum Stromsparen. Stöglehner klar dafür: „Es ist das beste für die Stromerzeugung und wir brauchen den Strom.“ Zwischenruf mit still stehenden Windkraftanlagen wird abgetan, weil am Wochenende weniger Strom gebraucht wird. Eine Frage an Hutter wegen dem schädlichen Treibhausgas, das ozonschädigend ist, auf den Boden absinken und Lungenödeme verursacht, wird so beantwortet: „Ja, es ist äußerst schädlich, sollte nicht eingesetzt werden, ist möglichst überall zu vermeiden.“ Keine Erklärung von ihm wieviel und wie es in den Windkraftanlagen verbaut ist.

Viele Zwischenrufe und Unmut. Die Bevölkerung will es eindeutig nicht. Die Leobendorfer Bürgermeisterin erteilt eine klare Absage, dass nichts in Richtung Windkraft voran getrieben wird. Im Saal sitzen je ein Mitarbeiter der WKL Energy, ImWind und ein Herr, der Anteile an der Windkraft Simonsfeld hat, als Besucher. Sie suchen das Gespräch mit den anderen Besuchern um zu überzeugen. Enttäuschendes Format! Viel Angst, dass die Wogen zu sehr hochgehen und die Veranstaltung dann deutlich zeitlich überzogen wird.“

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Xi lässt Steinmeier abblitzen: Pekings kühle Abfuhr

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Die westeuropäische Diplomatie erlebt ihre Grenzen an der eurasischen Realität. Bei seinem Staatsbesuch in Peking sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Chinas Staatschef Xi Jinping auf Berichte über einen möglichen Dreiergipfel Chinas, Russlands und der USA zur Ukraine an. Die Reaktion fiel kühl aus. Steinmeier berichtete anschließend selbst, man habe Xi die Irritation im Gesicht ansehen können. Für einen solchen Ukraine-Gipfel gebe es keinerlei Vorbereitung, stellte der chinesische Präsident klar.

Xi Jinping  weist Spekulationen über einen Ukraine-Dreiergipfel zurück

Zwar soll es beim bevorstehenden APEC-Gipfel voraussichtlich Gespräche zwischen Xi, Donald Trump und Wladimir Putin geben. Nach Xis Darstellung soll die Ukraine dabei jedoch gerade nicht Thema eines Dreierformats sein. Zugleich machte Peking deutlich, dass es sich um einen europäischen Konflikt handle und Europa bei möglichen Verhandlungen mit am Tisch sitzen müsse.

Das ist keine vollständige Absage an Diplomatie. Wohl aber eine deutliche Abfuhr an die Vorstellung, China lasse sich nach westlichem Drehbuch in eine Ukraine-Initiative einspannen.

Das Scheitern der westlichen Belehrungsdiplomatie

Seit Jahren reisen europäische Politiker nach Asien, um über „regelbasierte Ordnung“, faire Märkte und internationale Verantwortung zu sprechen. Doch die Machtverhältnisse haben sich verändert. China sieht sich längst nicht mehr als Schüler westlicher Außenpolitik. Peking verfolgt seine eigenen strategischen Interessen und hält trotz des Ukraine-Krieges eng an Moskau fest. Erst im Oktober bekräftigten die Außenminister beider Staaten ihre strategische Zusammenarbeit, wenige Tage vor Steinmeiers Besuch trafen sich zudem die Verteidigungsspitzen beider Länder in Peking.

Russland ist für China ein wichtiger Energie- und Rohstofflieferant, ein geopolitischer Partner und zugleich ein Gegengewicht zum amerikanischen Einfluss. Seit Beginn des Ukraine-Krieges sind insbesondere die russischen Energieexporte nach China stark gewachsen. Wer deshalb erwartet, Xi werde auf europäischen Wunsch hin politischen Druck auf Moskau ausüben oder sich in ein westlich definiertes Verhandlungsformat einordnen, verkennt Pekings Machtkalkül.

Bemerkenswert ist vielmehr, wie selbstbewusst China inzwischen die Rollen verteilt: Die Europäer sollen ihren europäischen Konflikt selbst mitverhandeln. Peking entscheidet, wann und in welchem Format es sich beteiligt. Das ist die neue Realität einer multipolaren Welt.

Stockers Augarten-Diplomatie: Porzellan statt Moralkeule

Nur wenige Tage später bot Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker ein Kontrastprogramm. Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Vertretern von rund 50 österreichischen Unternehmen reiste er durch China.

Von Roboter-Vorführungen in Shanghai über die China International Import Expo bis zur Großen Halle des Volkes setzte die österreichische Delegation bewusst auf Wirtschaftsdiplomatie. Stocker bezeichnete sich selbst als „Türöffner“ für heimische Betriebe und traf schließlich sowohl Premier Li Qiang als auch Xi Jinping. Für den chinesischen Staatschef hatte der Kanzler ein Teeservice der Wiener Porzellanmanufaktur Augarten samt Tee im Gepäck.

Das Bild ist beinahe zu perfekt: Während Steinmeier über geopolitische Großfragen und die Ukraine spricht, reist Stocker mit Wirtschaftstreibenden und Porzellan an und wirbt um Marktzugang. Doch hinter der freundlichen Inszenierung steht ein massives ökonomisches Ungleichgewicht.

Österreich importierte 2025 Waren im Wert von 17,5 Milliarden Euro aus China. Die Exporte in die Volksrepublik beliefen sich dagegen lediglich auf rund fünf Milliarden Euro. China ist inzwischen Österreichs drittwichtigster Handelspartner nach Deutschland und Italien, bei den Importen sogar die Nummer zwei. Das Verhältnis liegt damit bei mehr als drei zu eins zugunsten chinesischer Waren.

Stocker sprach diese Schieflage selbst an. Die Regierung hofft, bis 2030 ein zusätzliches österreichisches Exportpotenzial von 5,4 Milliarden Euro zu erschließen. Das klingt nach Pragmatismus. Es zeigt aber gleichzeitig, wie abhängig Europas Industriestaaten inzwischen von chinesischen Märkten, Lieferketten und Rohstoffen geworden sind.

Zwischen Brüsseler Härte und Pekinger Realität

In Brüssel werden neue Handelsinstrumente, Zölle und Maßnahmen gegen chinesische Subventionen diskutiert. Gleichzeitig reisen europäische Regierungschefs und Wirtschaftsdelegationen nach Peking, um bessere Marktzugänge, Investitionen und sichere Rohstofflieferungen zu erbitten.

Österreich bildet da keine Ausnahme. Stocker sprach gegenüber Xi ausdrücklich über die Sicherheit kritischer Lieferketten und Rohstoffe. Gleichzeitig bot Xi Österreich engere Kooperation bei Elektroautos und Künstlicher Intelligenz an und erklärte, ein wachsendes China sei nicht Ursache europäischer Probleme, sondern könne bei deren Lösung helfen.

Peking weiß sehr genau, wo Europas Schwächen liegen. Der Kontinent will strategische Unabhängigkeit von China und braucht gleichzeitig chinesische Rohstoffe. Er kritisiert chinesische Überkapazitäten und möchte gleichzeitig mehr nach China exportieren. Er spricht von „De-Risking“ und schickt zugleich immer größere Wirtschaftsdelegationen nach Shanghai und Peking. Diese Widersprüche werden in China registriert.

BRICS und die multipolare Gegenwelt

Während Europa zwischen moralischer Großmacht-Rhetorik und wirtschaftlicher Abhängigkeit schwankt, baut China seine Beziehungen zu Russland und den Staaten des globalen Südens weiter aus.

Die BRICS-Staaten sind dabei kein geschlossenes Bündnis und erst recht kein homogener Gegenblock zum Westen. Ihre Interessen unterscheiden sich teilweise erheblich. Doch gemeinsam ist vielen dieser Staaten der Wunsch, ihre außenpolitische und wirtschaftliche Abhängigkeit von Washington und den westlich dominierten Institutionen zu reduzieren. China nutzt diese Entwicklung konsequent.

Die westliche Sanktionspolitik gegen Russland hat Moskau enger an asiatische Absatzmärkte gebunden. Russische Öl- und Gaslieferungen nach China nahmen deutlich zu. Gleichzeitig versucht Peking, sich als eigenständiges Machtzentrum zwischen Washington, Moskau, Europa und dem globalen Süden zu positionieren. Europa dagegen ringt noch immer um die Definition seiner eigenen Rolle. Wer wirtschaftlich abhängig bleibt, militärisch auf die USA angewiesen ist und gleichzeitig gegenüber China den geopolitischen Lehrmeister spielen möchte, wird nur schwer als eigenständiger Machtfaktor wahrgenommen.

Pragmatismus statt Werte-Wahn

Steinmeiers Begegnung mit Xi und Stockers Porzellan-Diplomatie zeigen zwei unterschiedliche Varianten desselben europäischen Problems. Berlin will China in geopolitische Verantwortung nehmen. Wien will mit China Geschäfte machen. Beide treffen auf ein Peking, das inzwischen selbstbewusst seine eigenen Bedingungen formuliert.

Xi ließ keinen Zweifel daran, dass China sich nicht einfach in ein Ukraine-Format hineinziehen lässt, nur weil dies in Europa oder Washington diskutiert wird. Gleichzeitig empfing er Stocker freundlich, bot Österreich mehr Kooperation an und machte klar, dass Peking wirtschaftliche Spannungen lieber durch Verhandlungen als durch Konfrontation lösen will. Für Österreich kann daraus nur eine Lehre folgen: Außenpolitik muss sich zuerst am eigenen Interesse orientieren. Das bedeutet weder blinde Unterordnung unter Peking noch reflexhafte Gefolgschaft gegenüber Washington oder Brüssel. Es bedeutet, wirtschaftliche Abhängigkeiten zu reduzieren, die eigene industrielle Basis zu stärken und Beziehungen zu unterschiedlichen Machtzentren offen zu halten.

Eine glaubwürdige Neutralität braucht wirtschaftliche Stärke, militärische Verteidigungsfähigkeit und diplomatische Bewegungsfreiheit. Wer dagegen außenpolitische Moralpredigten hält und anschließend wegen Rohstoffen, Absatzmärkten und Investitionen bei denselben Staaten anklopft, macht sich unglaubwürdig. China hat diese Widersprüche längst verstanden. Europa sollte beginnen, sie ebenfalls zu erkennen.

Dieser Beitrag erschien auf ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION



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Ukraine-Hilfe: Was sie jeden Deutschen kostet

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+ Hacker greifen Moskaus Statistikbehörde an und veröffentlichen „offizielle“ Kriegstoten-Zahl + El Hierro im Notstand, Mallorca unter Druck – Sánchez lässt Invasoren mit Militärjets nach Madrid fliegen + Christenhass in Frankreich: Nikolaus-Reliquie verbrannt und zerdrückt + „Viele Menschen an Impfnebenwirkungen gestorben“ – Weidel rechnet mit mRNA-Spritzen ab  +

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Rot-rot-grüne Koalition in Mecklenburg-Vorpommern – AfD einzige Opposition

SPD, Linke und Grüne haben im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern die Verhandlungen über eine künftige Landesregierung abgeschlossen. Das teilte Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Manuela Schwesig am Dienstag mit. Da die CDU bei der Wahl im September aus dem Landtag geflogen war, ist die stimmenstärkste AfD die einzige Oppositionspartei.

Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Manuela Schwesig steht vor der Wiederwahl.
Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Manuela Schwesig steht vor der Wiederwahl.(Bild: AFP/RONNY HARTMANN)

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September hatte die AfD mit 38,2 Prozent vor der SPD gewonnen, die auf 35,5 Prozent kam. Daneben schafften es nur noch Linke und Grüne in den Landtag. Die CDU verpasste erstmals in ihrer Geschichte den Sprung über die Fünfprozenthürde. Die bisherigen Regierungspartner SPD und Linke haben keine eigene Mehrheit mehr und sind auf die Grünen als dritten Partner angewiesen.

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Hacker greifen Moskaus Statistikbehörde an und veröffentlichen „offizielle“ Kriegstoten-Zahl

Zwei Hackergruppen geben an, gestohlene Sterberegister der russischen Bundesstatistikbehörde zeigten, dass zwischen 393.881 und 450.100 Menschen im Krieg in der Ukraine getötet wurden – eine Zahl, die weit über allem liegt, was Moskau seit der Einstellung der Veröffentlichung militärischer Verluste im September 2022 eingeräumt hat.
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Die Daten (der Hackergruppe) Silent Crow, wie von der Kyiv Post wiedergegeben, zeigen einen Anstieg der jährlichen Todesfälle von etwa 19.000 im Jahr 2022 auf über 182.000 im Jahr 2025, überwiegend bei Menschen im Alter von 30 bis 49 Jahren. Quelle 

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El Hierro im Notstand, Mallorca unter Druck – Sánchez lässt Invasoren mit Militärjets nach Madrid fliegen

Auf El Hierro herrscht Notstand, Einwohner sprechen von „Migrationsinvasion“. Spaniens Regierung fliegt Migranten mit Militärjets nach Madrid. Auch Mallorca gerät unter Druck. Spanien agiert längst wie ein staatlicher Schleuserdienst in den EU-Raum.

Migranten am Freitag auf El Hierro © Reuters

Auf El Hierro eskaliert die Invasionslage aus Afrika. Auf der spanischen Insel mit rund 11.000 Einwohnern sind innerhalb von fünf Wochen mehr als 8.000 Invasoren angelandet oder von Booten dorthin verbracht worden. El Hierro hat den sozialen Notstand ausgerufen. Im Fischerort La Restinga protestieren Einwohner gegen die Zustände und sprechen offen von einer „Migrationsinvasion“.
[…]
Die sozialistische Regierung von Pedro Sánchez hat inzwischen die spanische Luftwaffe mobilisiert. Am Wochenende flogen zwei Airbus A330 der Streitkräfte mehr als 300 Migranten von den Kanarischen Inseln nach Madrid und damit weiter auf’s Festland direkt in den EU-Raum. Weiterlesen auf tichyseinblick.de

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Christenhass in Frankreich: Nikolaus-Reliquie verbrannt und zerdrückt

In Frankreich hat ein Mann eine Reliquie des heiligen Nikolaus gestohlen, verbrannt und zerdrückt. Die christliche Heiligenverehrung betrachtete er als „Fetischismus“. Die katholische Gemeinde ist entsetzt, eine christliche Vereinigung fordert eine harte Bestrafung wegen antichristlichen Hasses.

©AFP

Nicht einmal die Gebeine eines Heiligen sind vor dem Kirchenhass sicher. In der Basilika von Saint-Nicolas-de-Port im französischen Lothringen hat ein Mann eine Reliquie des heiligen Nikolaus gestohlen und anschließend vernichtet. Die Tat ereignete sich am 28. Oktober, am 2. November erstattete der zuständige Pfarrer Anzeige. Mithilfe von Überwachungskameras konnten die Ermittler den Verdächtigen identifizieren und in seiner Wohnung festnehmen. Der Mann gestand, die schützende Glasvitrine eingeschlagen und die Knochenfragmente entwendet zu haben. Anschließend verbrannte und zerdrückte er die Reliquie. Nun soll er sich vor Gericht verantworten. Weiterlesen auf report24.news

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Ukraine-Hilfe: Was sie jeden Deutschen kostet und was davon ankommt

Wenn über die deutsche Ukraine-Hilfe gestritten wird, geht es meist um Milliarden. Die Bundesregierung spricht von rund 100 Milliarden Euro seit 2022, eine Summe, die kaum greifbar ist. Anschaulicher wird sie, wenn man sie auf die Einwohner umlegt und mit anderen Ländern vergleicht.
[…]
Legt man die Regierungszahl zugrunde, sind es rund 1200 Euro pro Einwohner. Knapp 330 Euro davon entfallen allein auf das Bürgergeld für Geflüchtete aus der Ukraine, die in Deutschland leben.

Im internationalen Vergleich fällt Deutschland deutlich zurück. Norwegen hat der Ukraine nach Angaben des Instituts rund 2050 Euro pro Einwohner bereitgestellt, mehr als fünfmal so viel wie Deutschland. Dänemark kommt auf knapp 1960 Euro, Schweden auf gut 1060 Euro. Via berliner-zeitung.de

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ÖSTERREICH: Laternenfest wird Sternenfest – ÖVP läuft Sturm

In Kindergärten sorgt die Umbenennung des Martinsfestes für Aufregung. Statt eines Laternenfestes wird mancherorts ein „Sternenfest“ gefeiert.

Am 11. November wird traditionell der heilige Martin gefeiert. In vielen Wiener Kindergärten ziehen Kinder mit selbst gebastelten Laternen durch die Straßen, singen Lieder und erinnern an die Geschichte des heiligen Martin, der seinen Mantel mit einem frierenden Bettler geteilt haben soll.

Doch nicht überall wird das Fest noch unter seinem traditionellen Namen gefeiert. Wie die Wiener ÖVP berichtet, hätten sich auch heuer wieder enttäuschte Eltern gemeldet, weil in ihrem Kindergarten aus dem beliebten Laternenfest ein „Sternenfest“ geworden sei. Weiterlesen auf heute.at

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ÖSTERREICH: Glaube gegen Jobangebot – VwGH entscheidet über Notstandshilfe einer Muslimin

Darf eine Muslimin eine vom AMS vermittelte Stelle in einem Fast-Food-Restaurant ablehnen, weil dort Schweinefleisch verarbeitet wird? Diese Frage hat bis zum Verwaltungsgerichtshof geführt. Beantwortet haben die Höchstrichter sie allerdings nicht. Sie entschieden etwas anderes: Bewerben hätte sich die Frau auf jeden Fall müssen.
[…]
Das Bundesverwaltungsgericht gab der Frau zunächst recht. Bei der Frage, ob eine Stelle zumutbar ist, müsse auch die Religionsfreiheit berücksichtigt werden. Für einen kuriosen Nebenaspekt sorgte dabei die Frage, ob das Berühren von Schweinefleisch im Islam tatsächlich verboten ist. Das AMS hatte sich bei seiner Einschätzung laut Gericht ausschließlich auf eine Recherche mit Künstlicher Intelligenz gestützt. Das Bundesverwaltungsgericht hielt das für unzuverlässig und verwies auf eine eigene Google-Suche, die zum gegenteiligen Ergebnis kam. In der islamischen Lehre ist die Frage tatsächlich umstritten: Das Verbot betrifft vor allem den Verzehr, wie streng der Kontakt zu bewerten ist, sehen Gelehrte unterschiedlich.

Der Verwaltungsgerichtshof hob die Entscheidung auf Revision des AMS nun auf. Die Frau habe das Angebot nicht einfach ignorieren dürfen. Weiterlesen auf exxtra24.at

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„Greenwashing-Zirkusse“ – Greta Thunberg rechnet in Antalya mit den UN-Klimagipfeln ab

Greta Thunberg meldet sich nach Jahren wieder bei einem UN-Klimagipfel zurück. Die 23-Jährige fordert einen grundlegenden Kurswechsel und wirft der Politik jahrzehntelange Untätigkeit vor.

Die Aktivistin Thunberg spricht in Antalya
Die Aktivistin Thunberg spricht in Antalya Quelle: picture alliance/AP Photo/Khalil Hamra

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„Viele Menschen an Impfnebenwirkungen gestorben“ – Weidel rechnet mit mRNA-Spritzen ab

„Wir müssen die Bevölkerung warnen“, so die eindringlichen Worte von AfD-Chefin Alice Weidel beim 5. Corona-Symposium am 6. November im Deutschen Bundestag.

Die blaue Parteichefin rechnet mit BioNTech, Pfizer und den tödlichen mRNA-Spritzen ab. Zudem widerspricht sie der verbreiteten Erklärung anhaltender Gesundheitsschäden als „Long Covid“. Sie sagt klar: „Es ist nicht Long Covid. Es sind Impfnebenwirkungen, an denen viele Menschen gestorben sind und heute leiden und enorme gesundheitliche Schäden nach sich gezogen haben.“

Jetzt werden selbst amplifizierende mRNA-Impfstoffe europaweit zugelassen. Weidels unmissverständliche Botschaft:

„Wir müssen die Bevölkerung warnen!“

Via AUF1TV

+++ VIDEO DES TAGES +++

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Hier geht’s zu den Short News von gestern:

Der Bundesfinanzminister will an die Vermögen der Bürger ran



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„Militarisierung Europas“: In Wien debattieren Experten über Aufrüstung und Kriegsgefahr

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Die russische Delegation bei den Wiener Verhandlungen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle hat am 9. November zu einem internationalen Runden Tisch über Europas Verteidigungspolitik eingeladen. Die Veranstaltung in Wien stand unter dem Titel „Militarisierung Europas: Wie geht es weiter?“. Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow eröffnete die Debatte mit einer Videobotschaft.

Die russische Delegation warf der NATO und der EU vor, sich unter Verweis auf eine russische Bedrohung auf einen möglichen Krieg mit Russland vorzubereiten. Nach Darstellung der Veranstalter werde in Europa mit einem solchen Konflikt innerhalb von drei bis fünf Jahren gerechnet. Die Teilnehmer sprachen über steigende Militärausgaben, den Ausbau militärischer Infrastruktur in Staaten an der Grenze zu Russland und die Zusammenarbeit europäischer Rüstungsunternehmen mit der Ukraine.

Nach Angaben der Veranstalter beliefen sich die Militärausgaben der NATO-Staaten 2025 auf rund 1,6 Billionen US-Dollar. Für die 27 EU-Staaten bezifferte die Delegation die Ausgaben im selben Jahr auf 418 Milliarden Euro. Bis 2030 könnten sie ihrer Prognose zufolge auf 800 Milliarden Euro steigen. In der Debatte wurde vor sozialen Folgen höherer Verteidigungsausgaben gewarnt. Die russische Delegation warf europäischen Regierungen zudem vor, ihre Bevölkerung auf einen als unausweichlich dargestellten Konflikt einzustimmen.

Die Teilnehmer erörterten auch, wie sich militärische Zwischenfälle verhindern lassen. Nach Darstellung der Veranstalter liegen bilaterale Gespräche über Abkommen zur Vermeidung von Zwischenfällen auf und über hoher See sowie zur Verhinderung gefährlicher militärischer Aktivitäten weitgehend auf Eis. Mehrere Teilnehmer sprachen sich dafür aus, die Möglichkeiten zur Deeskalation zu nutzen.

Zu den Rednern gehörten der emeritierte Politikwissenschaftler Robert Legvold von der Columbia University, der österreichische Politikwissenschaftler und Journalist D. Reinisch sowie Vertreter des russischen Außenministeriums und des belarussischen Verteidigungsministeriums. Nach Angaben der Veranstalter nahmen auch Angehörige des Wiener diplomatischen Korps und Vertreter internationaler Organisationen teil, darunter der Vereinten Nationen und der OSZE.

Im Anschluss erklärte die russische Delegation, Moskau strebe weder eine Konfrontation mit der NATO noch einen Krieg mit Europa an. Zugleich forderte sie die europäischen Staaten auf, ihren verteidigungspolitischen Kurs zu ändern.

Stimme von der Veranstaltung

„Die europäischen Länder müssen ihren Kurs aufgeben, sich auf einen Krieg mit uns vorzubereiten. Es ist nur noch ein Schritt bis zum Rand des Abgrunds. Dann gibt es kein Zurück mehr“, sagte Julija Schdanowa, Leiterin der russischen Delegation bei den Wiener Verhandlungen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle.

Moskau plane keinen Angriff auf NATO-Staaten und strebe keinen Krieg mit Europa an. Russland sei bereit, diese Position schriftlich festzuhalten. Wie sich die Beziehungen weiterentwickelten, hänge nun von den Entscheidungen der europäischen Regierungen ab, sagte Schdanowa.

Kommentar des österreichischen geopolitischen Analysten Patrick Poppel:

Poppel sagte bei der Veranstaltung, er sehe in der Umstellung von Teilen der deutschen Autoindustrie auf Rüstungsproduktion eine erhebliche Gefahr für den Frieden in Europa.

«Waffen werden produziert, um eingesetzt zu werden“, sagte Poppel.

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Geld für Waffen, Druck auf Bauern – Setzt Österreich die falschen Prioritäten?

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Soll Österreich mehr Geld für seine Bauern ausgeben und dafür bei der Aufrüstung sparen? Mehrere Befragte sprechen sich dafür aus. Steigende Kosten setzten heimische Betriebe unter Druck, während der Staat Geld für militärische Zwecke bereitstelle. Wer die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln sichern wolle, müsse jene stärker unterstützen, die sie produzieren, lautet ihr Argument.

Andere halten Investitionen in die Landesverteidigung für notwendig. Sie bezweifeln zudem, dass Bauern stärker unter wirtschaftlichem Druck stehen als andere Berufsgruppen. Für sie ist deshalb offen, ob zusätzliche Agrarförderungen Vorrang vor Verteidigungsausgaben haben sollten.

Auch unter den Befragten, die mehr Unterstützung für die Landwirtschaft fordern, geht es um unterschiedliche Ziele: Die einen wollen Betriebe vor dem Aus bewahren, andere legen den Schwerpunkt auf eine verlässliche Versorgung mit heimischen Lebensmitteln.

Die Aussagen stammen aus einer Umfrage des Kanals „ARGE Meinungsvielfalt“. Das vollständige Video zur Umfrage können Sie hier ansehen:



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Kopftuchverbot: Sieben Schülerinnen in Oberösterreich tragen weiter Verhüllung

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Vorschau ansehen Zwischenbilanz in Oberösterreich: Sieben Schülerinnen unter 14 halten sich weiter nicht an das Kopftuchverbot. Zehn legten das Tuch auch nach dem Schulgespräch nicht ab. Eltern drohen Strafen bis 800 Euro.
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