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Geheimdienst-Missbrauch in Tschechien: EU-Wahlmanipulator muss gehen

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Der langjährige Direktor des tschechischen Inlandsgeheimdienstes BIS, Michal Koudelka, scheidet aus dem Amt. Nach Jahren anhaltender Kontroversen zieht die neue Regierung unter Premierminister Andrej Babiš einen personellen Schlussstrich. In Tschechien wird Koudelka vorgeworfen, den Geheimdienst zunehmend politisiert und Informationen gezielt zur Beeinflussung der öffentlichen Debatte eingesetzt zu haben. Die Auswirkungen reichten über Tschechien hinaus bis in den Europawahlkampf 2024.

Besonders große internationale Aufmerksamkeit erlangte die sogenannte „Voice of Europe“-Affäre. Wenige Wochen vor der Europawahl 2024 gelangten über den BIS Vorwürfe an die Öffentlichkeit, mehrere europäische Politiker hätten mit Russland kooperiert oder Zahlungen aus Moskau erhalten.

In Tschechien richteten sich die Anschuldigungen unter anderem gegen den früheren Staatspräsidenten Václav Klaus sowie den ehemaligen Außenminister und Leiter der Diplomatischen Akademie Cyril Svoboda. Trotz der öffentlichen Vorwürfe kam es dort zu keinem Ermittlungsverfahren. Die Behauptungen waren nie durch belastbare Beweise gestützt.

In Deutschland führten die Informationen dagegen unmittelbar zu Ermittlungen gegen den AfD-Europakandidaten Petr Bystron. Während des Wahlkampfs wurden sein Bundestagsbüro und mehrere Wohnungen durchsucht. Zwei Jahre später und nach insgesamt 29 Hausdurchsuchungen wurden weiterhin keine Belege für die behaupteten russischen Geldzahlungen gefunden.

Der politische Effekt blieb dennoch bestehen. Die niederländische Partei Forum voor Democratie verfehlte den Wiedereinzug, auch Kandidaten wie Matteo Gazzini in Italien und Thierry Mariani in Frankreich gerieten unter Druck. Die damalige ID-Fraktion erreichte schließlich 58 statt der zuvor prognostizierten 85 Sitze.

Vorwürfe gegen den BIS

Seit Längerem wird dem BIS vorgeworfen, sich unter Koudelkas Leitung von seinem eigentlichen gesetzlichen Auftrag entfernt zu haben. Der Dienst soll Informationen gezielt an ausgewählte Medien weitergegeben und damit politische Debatten beeinflusst haben, anstatt sich auf die Beratung der zuständigen staatlichen Stellen zu beschränken.

Der Geheimdienstexperte Jan Schneider bezeichnet den BIS deshalb als „Propagandavehikel“. Der frühere Präsident Miloš Zeman warf Koudelka mehrfach vor, eher den Interessen Washingtons als jenen der Tschechischen Republik zu dienen, und bezeichnete ihn als „Handlanger Washingtons“.

Während der Amtszeit Koudelkas entwickelte sich der Dienst zunehmend zu einem eigenständigen Machtzentrum. Im politischen Umfeld der Regierungen Biden in den USA und Fiala in Tschechien seien Desinformationskampagnen und sogenannte Lawfare-Verfahren begünstigt worden. Mit dem Regierungswechsel solle der Geheimdienst wieder stärker auf seinen gesetzlichen Auftrag ausgerichtet werden.

Weitere umstrittene Fälle

Schneider verweist außerdem auf weitere Vorgänge, die nach seiner Einschätzung Zweifel an der Arbeit des BIS aufkommen ließen. So sei die Beweisführung im Zusammenhang mit der Explosion des Munitionslagers in Vrbětice „löchriger als ein Emmentaler“ gewesen.

Auch die sogenannte Rizin-Affäre zählt zu den umstrittenen Fällen. 2020 warnte der BIS vor einem angeblichen Anschlagsplan mit dem Giftstoff Rizin. Später stellte sich heraus, dass ein solcher Plan nicht existierte.

Forderung nach Reformen

Vor diesem Hintergrund fordert Schneider eine vollständige „Dekoudelkisierung“ des Geheimdienstes. Auch Ex-Präsident Miloš Zeman hatte Koudelka über Jahre scharf kritisiert.

Für Diskussionen sorgte zudem die Verleihung der George-Tenet-Medaille im Jahr 2019, der höchsten Auszeichnung der CIA für ausländische Partnerdienste. Kritiker werteten dies als Ausdruck der engen Beziehungen zwischen Koudelka und den US-Geheimdiensten.

Mit dem Regierungswechsel soll der BIS künftig wieder auf seine klassische Aufgabe als Nachrichtendienst beschränkt werden. Außerdem entzog das Kabinett Babiš Koudelka den Einfluss auf die Auswahl seines Nachfolgers.

(Auszug von RSS-Feed)

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Wissenschafts-Betrug: Geheime Chats überführen Top-Virologen der gigantischen Corona-Lüge!

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Selbst jene Virologen, die öffentlich an der Laborleck-These bezüglich SARS-CoV-2 zweifelten, gaben intern zu, dass sie eben dies für extrem wahrscheinlich halten. Vertuschungsmaßnahmen wurden dabei direkt vorangetrieben. Die Öffentlichkeit wurde vorsätzlich belogen. Der US-Senator Rand Paul zerrte die Chat-Protokolle nun ans Tageslicht.

Jahrelang wurden kritische Geister, unbescholtene Bürger und unabhängige Medien aufs Übelste diffamiert, zensiert und von den selbsternannten „Faktencheckern“ der Systempresse als irre „Verschwörungstheoretiker“ abgestempelt. Der angebliche Grund: Sie wagten es, das offensichtlichste aller Szenarien anzusprechen – nämlich, dass das Coronavirus aus dem Labor in Wuhan stammt. Nun stürzt das Lügengebäude endgültig in sich zusammen. Durch den US-Senator Rand Paul an die Öffentlichkeit gezerrte Chat-Protokolle beweisen: Die hochdekorierten Top-Wissenschaftler wussten von Anfang an, dass das Virus aus dem Labor kommen könnte. Sie haben die Weltöffentlichkeit eiskalt und vorsätzlich belogen.

Es ist ein Skandal historischen Ausmaßes, der die gesamte wissenschaftliche Basis des Corona-Narrativs in die Luft jagt. Im März 2020 veröffentlichte eine Gruppe einflussreicher Virologen im Fachjournal Nature Medicine ein Pamphlet mit dem Titel „The Proximal Origins of COVID„. Die unmissverständliche, dogmatische Botschaft: Ein Labor-Szenario sei „nicht plausibel“. Dieses Papier war der Freifahrtschein für die globale Politik, jede Diskussion über den Laborursprung brutal zu unterdrücken. Doch was hinter den Kulissen auf der Chat-Plattform Slack besprochen wurde, entlarvt diese „Experten“ als perfide Vertuscher.

Die Heuchelei der Wissenschaftseliten

Während man der Welt das Märchen vom Fledermaus-Suppen-Markt auftischte, machten sich die Autoren intern fast in die Hosen. Sie wussten ganz genau, dass das Virus ein paar mickrige Kilometer vom Wuhan Institute of Virology (WIV) entfernt auftauchte und völlig unnatürlich perfekt an den Menschen angepasst war. Nur drei Monate, nachdem er das Papier veröffentlicht hatte, das die Labortheorie beerdigen sollte, gab Professor Kristian Andersen (Scripps Institute) im privaten Chat zynisch zu: „Am Ende des Tages haben wir wirklich keine harten Beweise für das eine oder das andere – und besonders angesichts einiger der jüngsten Beweise können wir auch nicht ausschließen, dass es tatsächlich jemand dort hineingebracht hat.“

Und es kommt noch dicker. Über die felsenfeste Behauptung seines eigenen Artikels, ein Labor-Ursprung sei unmöglich, schrieb Andersen rotzfrech: „Ich habe zum jetzigen Zeitpunkt weniger Vertrauen in diese Aussage.“ Intern gestand Andersen ein, dass er die Wahrscheinlichkeit eines Laborlecks auf 30 Prozent schätzte. Sein Co-Autor, Prof. Eddie Holmes von der Universität Sydney, ging von 10 bis 20 Prozent aus. Ein natürliches und ein Labor-Szenario hielt Andersen intern für „gleich wahrscheinlich“. In der Öffentlichkeit verkauften sie das exakte Gegenteil als die unumstößliche Wahrheit der Wissenschaft. Die dreiste Lüge ging sogar so weit, dass man im Nature-Artikel behauptete, Coronaviren würden weltweit manipuliert, man dürfe Wuhan nicht vorverurteilen. Intern gab Andersen zu, dass das glatt gelogen war: „Das ist nicht wahr, das lief ausschließlich am WIV.“

Frankenstein-Experimente und die mörderische Furin-Spaltstelle

Die vertuschten Chat-Nachrichten zeigen auch: Selbst Dr. Shi Zhengli – die berüchtigte „Fledermaus-Frau“ und Chef-Virologin in Wuhan – äußerte intern blanke Panik, dass Covid durch einen Unfall in ihrem eigenen Labor verursacht worden sein könnte. Hinzu kommt der DARPA-Skandal: Im September 2021 flog auf, dass das WIV Forschungsgelder beantragt hatte, um eine sogenannte Furin-Spaltstelle (FCS) in Fledermaus-Coronaviren einzubauen. Es ist exakt diese Manipulation, die Covid-19 für Menschen so hochansteckend macht! Die US-Forschungsbehörde DARPA lehnte das Projekt ab – es war selbst denen zu gefährlich.

Doch in den internen Chats zitterten die „Proximal Origins“-Autoren vor der Möglichkeit, dass die Chinesen das lebensgefährliche Experiment einfach auf eigene Faust durchgezogen hatten. Prof. Eddie Holmes fand es intern „auffällig“, dass ein Fledermaus-Coronavirus mit Furin-Spaltstelle ausgerechnet in einer Stadt auftauchte, in der ein Labor genau daran „herumzupfuschen“ gedachte. Prof. Andrew Rambaut (Universität Edinburgh) stimmte zu: „Es ist nicht unplausibel, dass jemand einfach weitergemacht und einiges davon ausprobiert hat. Wir müssen uns einfach selbst wieder davon überzeugen, dass es ein Zufall ist.“ Man beschloss also aktiv, sich selbst eine Gehirnwäsche zu verpassen und die Öffentlichkeit dumm zu halten.

Mafia-Methoden: Bloß keine Beweise hinterlassen!

Wie eng diese Kreise verstrickt waren, zeigt die Rolle der dubiosen EcoHealth Alliance, gegründet vom britischen Zoologen Peter Daszak und dem US-Virologen Dr. Ralph Baric. Diese Organisation arbeitete Hand in Hand mit dem Wuhan-Labor. Als die Luft dünner wurde, verhielten sich diese Top-Wissenschaftler nicht wie Aufklärer, sondern wie ein Kartell, das Spuren verwischt. Prof. Rambaut wies seine Co-Autoren an, man brauche dringend eine Strategie, um aus der „Baric/Daszak-Scheißshow“ herauszukommen, „damit wir nicht mit diesen F—ern in Verbindung gebracht werden.“

Der absolute Tiefpunkt der wissenschaftlichen Integrität? Um Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (FOIA) zu entgehen und die Vertuschung perfekt zu machen, gab Rambaut die klare Anweisung: „Haltet euch von E-Mails fern“ oder riet dazu, E-Mails „sorgfältig zu kuratieren“.

Wann folgen endlich Konsequenzen?

Viscount Ridley, Autor von Viral: The Search for the Origin of COVID-19, stellt die Frage, die nun Untersuchungsausschüsse weltweit beschäftigen muss: „Diese Nachrichten bestätigen, dass die Autoren von ‚Proximal Origins‘ weiterhin glaubten, ein Laborleck sei möglich. So, warum haben sie also das Papier, das die Welt in die Irre geführt hat, nicht korrigiert oder zurückgezogen?“

Die Antwort ist so einfach wie erschütternd: Weil es nie um Wissenschaft ging. Es ging um Macht, Narrativkontrolle und das Decken von Eliten, die mit lebensgefährlichen Viren experimentiert haben. Die Frage ist nun nicht mehr, ob wir belogen wurden – sondern wann diese Herrschaften für diesen beispiellosen globalen Betrug endlich zur Verantwortung gezogen werden.

(Auszug von RSS-Feed)

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EU-Staaten vor Beschluß des 21. Sanktionspakets gegen Russland uneinig

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Das neue Paket zielt Berichten zufolge vor allem auf den russischen Bankensektor ab und soll den Druck auf das russische Finanzsystem in einer Phase erhöhen, die die EU als besonders verwundbar einschätzt.

Griechenland blockierte die Verabschiedung des Pakets, weil es die geplanten Beschränkungen für den Transport von russischem Flüssigerdgas (LNG) ablehnt und fordert jedoch eine Lockerung der bereits vereinbarten Beschränkungen für den Transport von russischem Flüssigerdgas (LNG). Athen ist der Ansicht, dass ein Verbot solcher Lieferungen in Drittländer den Markt lediglich umverteilen würde, ohne den russischen Einnahmen nennenswert zu schaden.

Beginnt Sanktionssystem zu bröckeln?

Sollte die Europäische Union ihre Einigkeit in der Frage neuer Sanktionen gegen Russland nicht bewahren können, könnte das „Sanktionssystem zu bröckeln beginnen“, schrieb die Financial Times.

Die EU könnte Athen erlauben, den Transport von russischem LNG fortzusetzen, um das 21. Sanktionspaket zu verabschieden. Im Rahmen eines diskutierten Kompromisses könnten griechische Reedereien weiterhin russisches Flüssigerdgas (LNG) in Drittländer transportieren. Die Ausnahme soll voraussichtlich mindestens zwölf Monate gelten und könnte anschließend verlängert werden.

Nationale Wirtschaftsinteressen kollidieren mit politischen Zielen 

Vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, dass innerhalb der EU zunehmend nationale Wirtschaftsinteressen mit politischen Zielen kollidieren. Dass nun sogar Ausnahmen für griechische Reedereien diskutiert werden, macht deutlich, wie schwer es geworden ist, die bisherige Geschlossenheit aufrechtzuerhalten.

Wie die „Financial Times“ berichtet, wird diese Lösung im Rahmen der Verhandlungen über das 21. Sanktionspaket der EU erwogen. Dessen Verabschiedung wurde durch die Haltung Athens erschwert, kam letztlich aber doch zustande.

Sollte der nun diskutierte Kompromiss beschlossen werden, dürften griechische Reedereien russisches LNG weiterhin in Drittstaaten transportieren. Damit würde indirekt eingeräumt, dass die ursprünglich geplante Maßnahme Europa wirtschaftlich stärker treffen könnte als Russland selbst. Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Kriegstreiber noch weitere Sanktionspakete auf den Weg bringen können.



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