+ Putin warnt: EU-Truppen in der Ukraine bedeuten Krieg + Macron will Europa bei Ukraine-Verhandlungen mit Russland vertreten + NATO richtet Militärstrategie neu aus – mit Fokus auf Russland + Sachsen-Anhalt – AfD und BSW nutzen gemeinsame Mehrheit: Medienausschuss lehnt neuen Staatsvertrag ab + Deutschlands Strommangel führt jetzt in die Gaskrise + Österreich analphabetisiert sich: Drei Viertel der 14-Jährigen scheitern an Lesen und Rechnen +

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Putin warnt: EU-Truppen in der Ukraine bedeuten Krieg

Bei Gesprächen mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kreml hat der russische Präsident Wladimir Putin vor der Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine nach einem Friedensschluss gewarnt.

Russland lehne ausländische Streitkräfte in der Ukraine als Sicherheitsbedrohung ab, so Putin. Diese würden als legitime militärische Ziele betrachtet, was zu einem sofortigen Wiederaufflammen des Krieges führen würde.

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Macron will Europa bei Ukraine-Verhandlungen mit Russland vertreten

„Ich werde mich diesen Fragen jederzeit widmen“, sagte der französische Präsident laut „Le Figaro“ in Dublin auf die Frage, ob er die Interessen Europas und der Ukraine in Gesprächen mit Russland vertreten würde.

Europa müsse aber zunächst klären, was es für sich selbst und die Ukraine erreichen wolle. „Der Inhalt bestimmt die Form“, betonte Macron. Zugleich müsse Europa die Initiative im Dialog mit Russland übernehmen, denn davon hänge das Format der Verhandlungen ab.

Zudem erklärte Macron, ohne die Europäer werde es keine Unterstützung für Kiew geben, da die USA der Ukraine keine Hilfe schicken würden.

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NATO richtet Militärstrategie neu aus – mit Fokus auf Russland 

Die 32 Mitgliedstaaten beraten über eine grundlegende Neuausrichtung ihrer Militärstrategie – die größte seit mindestens zwei Jahrzehnten. Sie wollen festlegen, welche Truppen und Waffen die Verbündeten im Konfliktfall mit Russland bereitstellen und wer die Kosten trägt.

Laut einem Entwurf, über den „Politico“ berichtete, soll die NATO künftig nicht mehr erwarten, dass ihre Mitglieder gleichzeitig genügend Kräfte für einen großen Krieg in Europa und mehrere kleinere Auslandseinsätze zur Krisenbewältigung stellen. Das Bündnis will sich stärker auf Russland konzentrieren. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

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Deutsche Führerscheinprüfung künftig auch auf Kurmandschi und Ukrainisch

Ab dem 1. April 2027 können Fahrschüler in Deutschland die theoretische Führerscheinprüfung auch auf Kurmandschi (Nordkurdisch) und Ukrainisch ablegen. Damit erweitert sich der Katalog der zugelassenen Fremdsprachen von zwölf auf vierzehn.

Bisher standen neben Deutsch unter anderem Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Russisch, Kroatisch, Spanisch, Türkisch und Hocharabisch zur Verfügung. Mit einer neuen Regelung vom Sommer 2026 werden nun auch Ukrainisch und Kurmandschi aufgenommen. Ausdrücklich war ein späterer Starttermin vorgesehen.

Die Spracherweiterung soll den Mangel an Berufskraftfahrern angehen und den Führerscheinerwerb für Menschen ohne deutschen Pass erleichtern. Seit dem Sommer wird ein ukrainischer Führerschein (ebenso wie einer aus Montenegro) in zahlreichen Klassen weitgehend prüfungsfrei anerkannt beziehungsweise umgeschrieben. Weiterlesen auf tkp.at

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Sachsen-Anhalt – AfD und BSW nutzen gemeinsame Mehrheit: Medienausschuss lehnt neuen Staatsvertrag ab

Die AfD hat im neuen Landtag im Medienausschuss zusammen mit dem BSW eine Mehrheit. Diese Mehrheit wurde genutzt, um deutlich zu machen, dass man den geplanten Digitale-Medien-Staatsvertrag ablehnt.

(…) „Wir halten nicht nur Wort, sondern wollen bundesweit endlich den ersten Schritt gehen, um die Bürger von der Zwangsabgabe zu befreien“, erklärte der AfD-Politiker Ulrich Siegmund den Entschluss des Medienausschusses gegenüber der JF. Er ist ebenso wie der Landtagspräsident Tobias Rausch Mitglied im Medienausschuss. Weiterlesen auf apollo-news.net

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Deutschlands Strommangel führt jetzt in die Gaskrise

Gaskraftwerke sollen bei Flaute und Dunkelheit die Stromversorgung sichern. Doch das Gas reicht nicht aus.
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Früher stand die Stromproduktion auf vier Säulen: Braunkohle, Steinkohle, Kernkraft und Erdgas. Das war eine sichere Sache. Nur eine Säule soll bleiben – und auch die wackelt. Es ist eine gemeingefährliche Lage entstanden: Der elektrische Strom, auf dem unser ganzes Leben basiert, wird nicht nur immer teurer, sondern knapp. Eine Regierung, die das zulässt, ist von allen guten Geistern verlassen. Via nius.de

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Teams, Outlook & Co.: Schwarzer Freitag für Microsoft – Diese Kettenreaktion legt die Bürowelt lahm

Microsoft erlebt am Freitag, dem 13., seinen persönlichen Horrortag. Seit Donnerstagabend sind beim Office-Konzern wichtige E-Mail- und Cloud-Dienste rund um Outlook und Microsoft 365 nicht mehr erreichbar. Erst mit dem Arbeitsbeginn am Freitagmorgen jedoch wurde das volle Ausmaß des Ausfalls sichtbar.

Weltweit sitzen Millionen Beschäftigte vor blockierten Bildschirmen. Allein beim Meldeportal Downdetector gingen über 130.000 Störungsmeldungen ein. Via welt.de

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Österreich analphabetisiert sich: Drei Viertel der 14-Jährigen scheitern an Lesen und Rechnen

Der neue Bundesergebnisbericht der individuellen Kompetenzmessung PLUS legt offen, dass nur noch 27 Prozent der Jugendlichen am Ende der achten Schulstufe die Bildungsstandards in Lesen und Mathematik erreichen. Die Zahlen bestätigen, was seit Jahren absehbar war: Die massenhafte Zuwanderung aus bildungsfernen Regionen zerstört die Grundlage unserer Wissensgesellschaft.

Am 10. November 2026 präsentierte das Institut des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen den Bundesergebnisbericht der iKM PLUS für die Sekundarstufe I zum ersten Zyklus 2023–2025. Ausgewertet wurden die Ergebnisse von rund 243.000 Schülerinnen und Schülern der vierten Klasse Mittelschule und AHS. Nur 27 Prozent erreichen oder übertreffen die Standards sowohl im Lesen als auch in Mathematik. Ein Wert deutlich unter den Ergebnissen der Bildungsstandardüberprüfung von 2017, als noch 50 Prozent die Ziele erreichten. 23 Prozent verfehlen die Mathematikstandards vollständig, 21 Prozent die Lesestandards. Die Spitzengruppe, die die Standards sogar übertrifft, ist auf zwei Prozent im Lesen und ein Prozent in Mathematik geschrumpft. Weiterlesen auf report24.news

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Notfall-Maßnahmen bei Energiekrise: Kohlekraftwerke müssen reaktiviert werden

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Nationalspieler Felix Nmecha steht seit 2023 bei Borussia Dortmund unter Vertrag. Er ist gläubiger Christ und unterstützte zuletzt die Kampagne „The King’s Return“ mit einem entsprechenden Torjubel. Das ist für das woke Establishment offenbar so unerträglich, dass eine Kampagne gefahren wird, die von Heuchelei und Doppelstandards nur so strotzt. Die Funktionäre der „Fan- und Förderabteilung“ des BVB tun sich dabei brav hervor.

Ein Kommentar von Eric Angerer

Nmecha jubelt, indem er sich eine imaginäre Krone vom Kopf nimmt und vor sich auf den Boden stellt. Er beteiligt sich damit an der Aktion „The King’s Return“ (also „Die Rückkehr des Königs“) des evangelikalen Netzwerkes „Ballers in God“, dem der Deutsche angehört. Während diverse mohammedanische Gesten vom Sport- und Medienestablishment stets als Teil von „Vielfalt“ abgenickt wurden, sieht es bei Nmechas Jubel anders aus. Mainstreammedien und Sportfunktionäre starteten eine Kampagne und der BVB ging artig in die Knie und stellte sich gegen den eigenen Spieler.

BVB-Funktionäre gegen BVB-Spieler

Die „Fan- und Förderabteilung“ des BVB, in der mutmaßlich auch woke Figuren unnötige Versorgungsposten innehaben, tat sich mit einem speziellen Statement hervor. In dem Phrasenkarussell finden sich übliche Bausteine wie „Vielfalt ist kein Nebenschauplatz unseres Vereinslebens. Vielfalt ist Teil dessen, was Borussia Dortmund ausmacht.“ Man respektiere zwar religiöse Überzeugungen, aber:

„Unsere Kritik richtet sich gegen religiöse Netzwerke, die unter dem Deckmantel des Glaubens ein Weltbild verbreiten, in dem Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ihrer geschlechtlichen Identität, ihrer Lebensweise oder ihrer persönlichen Entscheidungen abgewertet oder ausgegrenzt werden.

Die Recherchen von ARD bzw. des Magazins MONITOR und der Sportschau haben auch dokumentiert, dass aus dem Umfeld der von „Ballers in God“ genutzten Missionierungsangebote Homosexualität als Sünde bezeichnet und eine Abtreibung als „Satans Plan“ dargestellt wurde. Die Recherchen beschreiben zudem Verbindungen in ein evangelikal-charismatisches Umfeld, in dem unter anderem extrem konservative Positionen gegen Homosexualität und Transidentität vertreten werden.“

Aha. Das ist es also. Kritik an der Transideologie ist für das woke Establishment natürlich blasphemisch. Und deswegen hebt die BVB-„Fan- und Förderabteilung“, die sicherlich die entsprechenden gewünschten Dinge fördert, hervor: „Gerade unseren queeren Mitgliedern und Fans sagen wir: Eure Zugehörigkeit zu Borussia Dortmund steht nicht zur Debatte. Wir stehen an eurer Seite.“

Felix Nmecha hat sich in keiner Weise gegen Homosexuelle oder Transpersonen geäußert. Er gehört nur einer Vereinigung an, der das unterstellt wird. Vom medialen Establishment werden dazu diverse „Experten“ aufgefahren, die das untermauern sollen. Beispielsweise tritt bei N-TV eine Religionswissenschaftlerin namens Nina Clara Tiesler auf, die postuliert, es handle sich bei „Ballers in God“ um „evangelikale Netzwerke, die eindeutig misogyn, homophob und transfeindlich“ wären. 

Heuchlerische Doppelmoral

Für Tiesler außerdem störend: Die „evangelikale Bewegung, der ‚Ballers in God‘ angehört, nimmt das, was in der Bibel geschrieben steht, sehr wörtlich.“ Interessante Kritik, denn das trifft nahezu auf den gesamt Islam zu. Die vorherrschende Interpretation des Koran sieht ihn als wortwörtliches Diktat Allahs an seinen Gesandten, an dem keinerlei Änderung oder historisierende Interpretation erlaubt sei.

Dementsprechend gelten für traditionelle Islamgläubige auch all die Vorschriften etwa für den Umgang mit Frauen oder Ungläubigen oder Homosexuellen als unumstößlich. Während das bezüglich des Islam vom Mainstream so weit wie möglich unter den Tisch gekehrt wird, gilt eine wörtliche Interpretation des (wesentlich friedlicheren) Neuen Testaments dem Mainstream als Frevel.

Und dabei sind die Vorgaben des Islam zu Homosexualität (oder gar Transgender) sehr eindeutig. Laut der Scharia reichen die Strafen in der klassischen Rechtslehre von Auspeitschung über Gefängnis bis hin zur Todesstrafe (teilweise durch Steinigung). Und auch heute noch droht in Ländern wie Iran, Brunei, Saudi-Arabien, Jemen, Mauretanien oder Teilen Nigerias für Homosexualität nach islamischem Recht (oder einer Staats-Scharia) die Todesstrafe.

Werden also gegen alle mohammedanischen Fußballer, die eine traditionelle Auffassung ihrer Religion (besser Herrschaftsideologie) haben, ähnliche Kampagnen gefahren wie gegen Nmecha? Müssen sich alle von ihnen, die mal in einer Moschee der DTIP oder des Netzwerkes der Muslimbrüder gebetet haben, solche Angriffe gefallen lassen?

Natürlich nicht. Solche Unterwerfungen unter das woke Regime werden nur von überzeugten Christen gefordert, nicht von Islambefolgern. Erinnert sei an Antonio Rüdiger und seinen Tauhid-Finger, der vor allem durch die Terrororganisation IS im Westen bekannt wurde – und wie der Mainstream das kleingeredet und kaschiert hat.

Richtiger Umgang

Man muss kein Evangelikaler sein, um die stinkenden Doppelstandards des woken Medien- und Sportestablishments abzulehnen. Auch Atheisten, Agnostiker, Heiden, Buddhisten oder andere Christen sollten sich hier schützend vor Felix Nmecha stellen.

Und schließlich kann man den Freikirchen und Evangelikalen zugutehalten, dass sie kein so kastriertes Christentum vertreten wie die katholischen und evangelischen Amtskirchen, die sich selbst nicht mehr ernst nehmen und sich mit Wokeness, Selbstaufgabe und Anbiederung an den Islam gegenseitig überbieten.

Ein wehrhafteres, selbstbewussteres und weniger wokes Christentum ist im deutschsprachigen Raum gegenwärtig randständig. Es handelt sich um kleine konservative Gruppen in der katholischen Kirche, um freikirchliche und evangelikale Gruppen sowie um die orthodoxen Christen. Sie haben zumindest teilweise eine kritische Haltung zur Islamisierung, zum Corona-Regime, zur Klima-Religion und auch zum Transgender-Kult des Mainstreams.

Mehr als 235 Milliarden Euro haben die EU und ihre Mitgliedstaaten bereits für die Ukraine mobilisiert. Doch CDU-Kanzler Friedrich Merz will weitere Milliardenzusagen durchsetzen und dafür notfalls den nächsten EU-Haushalt blockieren. Der slowakische Premierminister Robert Fico lässt sich davon nicht einschüchtern. Er spricht von Erpressung und erinnert Berlin daran, dass auch die Slowakei ein Vetorecht besitzt.

Für Bundeskanzler Friedrich Merz hat die weitere Finanzierung der Ukraine offenbar Vorrang vor einer Einigung über den gesamten EU-Haushalt. In einem Schreiben an EU-Ratspräsident António Costa fordert er, dass sich alle 27 Mitgliedstaaten an der Schließung einer für 2027 erwarteten ukrainischen Finanzierungslücke von rund 70 Milliarden Euro beteiligen. Etwa 45 Milliarden davon soll die EU übernehmen – zusätzlich zu bereits beschlossenen Krediten. Ohne entsprechende Zusagen will Berlin die Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen nicht abschließen. Damit wird der EU-Haushalt zum Druckmittel gegen jene Staaten, die keine weiteren gemeinsamen Schulden für Kiew übernehmen wollen.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico reagierte mit deutlichen Worten. „Was der Bundeskanzler macht, ist ein typischer Fall von Erpressung, und das lehne ich ab“, erklärte er am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem tschechischen Amtskollegen Andrej Babiš. Die Slowakei sei ein souveräner Staat und müsse sich von Deutschland keine weiteren finanziellen Verpflichtungen aufzwingen lassen. Fico erinnerte Merz zudem daran, dass Bratislava bei einstimmig zu treffenden EU-Entscheidungen dasselbe Vetorecht besitzt wie Berlin. Wenn der Kanzler mit einer Blockade des Haushalts drohe, könne die Slowakei genau dasselbe tun.

Schon 235,9 Milliarden Euro – und die nächsten Milliarden stehen an

Die europäischen Ukraine-Hilfen haben inzwischen gewaltige Dimensionen erreicht. Nach Angaben der EU-Kommission beläuft sich die bisherige Unterstützung durch die EU und ihre Mitgliedstaaten auf insgesamt 235,9 Milliarden Euro. Darin enthalten sind 121,7 Milliarden Euro, die über den EU-Haushalt bereitgestellt oder garantiert wurden, sowie 77,9 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung. Hinzu kommen unter anderem Ausgaben für Ukrainer in der EU. Die Gesamtsumme umfasst damit sowohl bereits ausgezahlte Gelder als auch finanzielle Garantien. Für die europäischen Haushalte ist die Unterstützung jedenfalls zu einer milliardenschweren Dauerverpflichtung geworden.

Erst im Dezember 2025 wurde ein gemeinsamer EU-Kredit über 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027 beschlossen. Davon sind 45 Milliarden Euro für das kommende Jahr vorgesehen, wie die EU-Kommission Ende Oktober nochmals bestätigte. Doch nun werden für 2027 weitere rund 45 Milliarden Euro diskutiert, um den zusätzlichen Finanzbedarf Kiews abzudecken. Diese Summe käme zum bestehenden Kredit hinzu. Bratislava, Prag und Budapest hatten beim bisherigen Kredit durchgesetzt, dass ihnen daraus keine zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen entstehen. Genau solche Ausnahmen will Merz bei künftigen Finanzierungen verhindern.

Doch nicht nur die Kreditsummen selbst belasten die europäischen Haushalte. Auch die Zinsen für die gemeinsamen Schulden müssen bezahlt werden. Für den bestehenden 90-Milliarden-Kredit veranschlagte die EU-Kommission ursprünglich rund eine Milliarde Euro im Jahr 2027 und etwa drei Milliarden Euro jährlich ab 2028. Wegen gestiegener Finanzierungskosten können diese Schätzungen inzwischen überholt sein. Die Zinszahlungen sollen aus dem EU-Haushalt bestritten werden, während die Rückzahlung des Kreditkapitals an künftige russische Reparationsleistungen geknüpft ist. Ob und wann dieses Geld tatsächlich fließt, steht allerdings nicht fest.

Weitere 100 Milliarden für Kiew bereits eingeplant

Damit nicht genug: Im Entwurf für den EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034 sieht die EU-Kommission bereits weitere Ukraine-Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro vor. Diese Gelder sind noch nicht endgültig beschlossen, sollen aber die langfristige Finanzierung Kiews absichern. Der tschechische Premierminister Babiš verwies ausdrücklich auf diese Summe und stellte Merz‘ Vorgehen infrage. Während die Mitgliedstaaten um Mittel für Landwirtschaft, Regionalförderung und andere Aufgaben ringen, will der Kanzler die Zustimmung zum gesamten Haushalt von weiteren Ukraine-Zusagen abhängig machen. Fico und Babiš wollen sich auf diese Verknüpfung nicht einlassen.

Auch Ungarn und Bulgarien lehnen zusätzliche Kreditverpflichtungen ab. Selbst der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar, der ausdrücklich nicht von Erpressung sprechen wollte, widersprach Merz bei der Verknüpfung von Ukraine-Finanzierung und EU-Haushalt. Ungarn könne angesichts seiner eigenen Haushaltsprobleme keine weiteren gemeinsamen Schulden übernehmen. Der Kanzler begründet seine Forderungen mit der gemeinsamen europäischen Sicherheit und einer gerechteren Verteilung der finanziellen Lasten. Doch Fico will nicht akzeptieren, dass daraus eine Verpflichtung für Bratislava wird, immer neue Ukraine-Kredite mitzutragen. Merz setzt auf das deutsche Vetorecht – und muss nun damit rechnen, dass die Slowakei von ihrem eigenen Gebrauch macht.