Mehr als 27.000 der 60.408 Insassen deutscher Gefängnisse besitzen keinen deutschen Pass. In Berlin und Hamburg stellen Ausländer bereits fast 60 Prozent der Gefangenen. Was die AfD seit Jahren anprangert – nämlich die überproportionale Ausländerkriminalität – und vom politischen Establishment regelmäßig als „Hetze“ abgetan wird, ist hinter Gefängnismauern längst Realität.

Die Zahlen stammen aus einer Auswertung der „Neuen Osnabrücker Zeitung„, die Angaben sämtlicher 16 Landesjustizministerien zusammengetragen hat. Zum Stichtag im März 2026 waren demnach 44,8 Prozent aller Straf- und Untersuchungshäftlinge Ausländer oder Staatenlose. Im Jahr 2015, als Angela Merkel die deutschen Grenzen für die Massenzuwanderung öffnete, lag die Quote noch bei etwas mehr als 30 Prozent. Seither ist der Ausländeranteil in den Gefängnissen um beinahe 15 Prozentpunkte beziehungsweise fast 50 Prozent gestiegen. Das ist die Sicherheitsbilanz von elf Jahren Willkommenspolitik.

An der Spitze der Länder stehen Berlin mit 58,9 und Hamburg mit 57,95 Prozent. Auch in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen besitzt inzwischen mehr als jeder zweite Gefangene keinen deutschen Pass. Deutlich niedriger liegen die Werte in Mecklenburg-Vorpommern mit 25,1 Prozent, Sachsen-Anhalt mit 23,69 Prozent und Thüringen mit 23,24 Prozent. Dort, wo die Massenzuwanderung die Bevölkerungsstruktur besonders stark verändert hat, verändert sie auch die Gefängnisse.

Der Vergleich mit der Gesamtbevölkerung zeigt das Ausmaß. Nach dem Ausländerzentralregister lebten Ende 2025 rund 14,07 Millionen ausländische Staatsangehörige in Deutschland. Bei insgesamt 83,5 Millionen Einwohnern entspricht das knapp 17 Prozent. In den Gefängnissen liegt ihr Anteil bei 44,8 Prozent – mehr als zweieinhalbmal so hoch. Und selbst diese Gefängnisquote bildet lediglich die Staatsangehörigkeit ab. Doppelstaatler (Iraner beispielsweise können ihre Staatsbürgerschaft faktisch gar nicht ablegen) gelten in der Statistik als Deutsche, ebenso sämtliche Eingebürgerte. Wie viele Gefangene tatsächlich eine Zuwanderungsgeschichte besitzen, erfassen die Justizministerien nicht systematisch. Die 44,8 Prozent sind daher keine vollständige Migrationsquote, sondern lediglich der eindeutig erkennbare Teil des Problems.

Die „Vielfalt“ endet in Verständnisproblemen

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten warnt inzwischen offen vor der Überforderung der Anstalten. „Die Sprachbarrieren sind ein großes Problem“, erklärte der Bundesvorsitzende René Müller gegenüber der NOZ. Die Mitarbeiter könnten „kaum noch resozialisieren“ und drängen immer schlechter zu den Insassen durch. Übersetzungsprogramme ersetzen eben keine Gespräche über Gewalt, Sucht, Schulden, Familie und ein straffreies Leben nach der Entlassung.

Mit den Verständigungsproblemen steigt laut Müller das Aggressionspotenzial. Gefangene ziehen sich in ethnische oder religiöse Gruppen zurück – bei moslemischen Insassen wächst dabei die Gefahr einer Radikalisierung hinter Gittern. Das Bayerische Justizministerium verweist zusätzlich auf „kulturell bedingte Verhaltensweisen“, die zu schweren Konflikten zwischen Insassen und Bediensteten führen können. Die von Politik und Migrationslobby gefeierte „Vielfalt“ bedeutet für die Vollzugsbeamten Sprachbarrieren, abgeschottete Subkulturen, Aggression und islamistische Radikalisierungsgefahr.

Frühere Abfragen bei den Landesjustizministerien zeigen, welche Gruppen besonders häufig vertreten sind. In Nordrhein-Westfalen kamen die größten ausländischen Gefangenengruppen aus der Türkei, Polen, Syrien, Marokko und Rumänien. In Bayern standen Rumänen, Polen, Syrer und Türken an der Spitze, in Hessen Algerier und Marokkaner. Deutschlands Gefängnisse sind damit auch zu einem Sammelbecken jener importierten Konflikte geworden, vor denen Kritiker der Massenzuwanderung seit Jahren warnen.

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten fordert mehr Personal, damit Gruppen besser überwacht und bei Bedarf getrennt werden können. Es dürfe nicht geschehen, dass manche Häftlinge bei ihrer Entlassung krimineller seien als bei ihrem Haftantritt, so Müller. Doch zusätzliche Beamte, Dolmetscher und Haftplätze verwalten lediglich die Folgen einer Politik, die immer mehr Menschen ins Land ließ, ohne ausreichend zu kontrollieren, wer kommt, wer bleiben darf und wer nach schweren Straftaten das Land wieder verlassen muss.

Milliarden für die Folgen der Massenzuwanderung

Eine bundesweite Auswertung aus dem Jahr 2024 errechnete für den deutschen Strafvollzug jährliche Kosten von rund 4,14 Milliarden Euro. Etwa 1,82 Milliarden Euro entfielen damals auf ausländische Gefangene. Grundlage waren die Gefangenenzahlen und Tageshaftkostensätze der 16 Bundesländer. Seitdem ist der Ausländeranteil weiter gestiegen – und mit ihm die Belastung für den Steuerzahler.

Der frühere Polizist und AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess bezeichnete die hohen Gefangenenzahlen bereits 2024 als Folge der deutschen Migrationspolitik. Seine Forderungen: konsequente Abschiebungen und eine vollständige Umkehr dieser Politik. Die neuen Zahlen bestätigen seine damalige Kritik. Während Union, SPD, Grüne und Linke weiterhin über „Integration“, zusätzliche Sozialarbeiter und mehr Geld für den Strafvollzug diskutieren, stellt die AfD die entscheidende Frage: Warum sollen ausländische Straftäter überhaupt dauerhaft auf Kosten der deutschen Bevölkerung versorgt werden?

Mehr Gefängnispersonal mag kurzfristig notwendig sein. Die politische Antwort kann jedoch nicht darin bestehen, immer neue Haftplätze für die Importkriminellen zu bauen. Ausländische Straftäter müssen konsequent aus Deutschland entfernt werden und ihre Strafen nach Möglichkeit in ihren Herkunftsländern verbüßen. Die Remigration krimineller Ausländer ist kein „Rechtsextremismus“, sondern eine der elementarsten Aufgaben eines Staates, der seine eigenen Bürger schützen will. Die AfD muss diese Statistik nicht einmal zuspitzen. 44,8 Prozent genügen.

Die Kriminalität ausländischer Banden konnte deutlich gesenkt werden, aber die Islamisierung Schwedens bleibt ein großes Problem. Das ist die Kernaussage eines Interviews, das die Nachrichtenseite „Samnytt“ mit Maria Rosander, der Vorsitzenden der patriotischen Partei Schwedendemokraten in Uppsala, geführt hat. Rosander kann auch auf eine 17-jährige Erfahrung als Polizeibeamtin zurückblicken.

Schweden: Bandenkriminalität reduziert, aber Gefahr der Islamisierung bleibt

Als Ursachen für den Rückgang der Bandenkriminalität nannte Rosander härtere Strafen, ausgeweitete Überwachung, verbesserte Zusammenarbeit zwischen den regionalen Polizeibehörden und verstärkten Einsatz verdeckter Maßnahmen. Verdächtige junge Bandenmitglieder können nun vor der Begehung von Straftaten abgefangen werden. „Aus polizeilicher Sicht ist es wie Tag und Nacht“, sagte sie zu den veränderten Rahmenbedingungen der Polizeiarbeit.

Für Rosander, die bei der EU-Wahl 2024 nur knapp einen Sitz im Europaparlament verpasste, gibt es aber nach wie vor ein großes Problem, nämlich die voranschreitende Islamisierung Schwedens. Für sie ist die Moschee in Uppsala …

„… so etwas wie ein Symbol für Segregation, für ehrbezogene Unterdrückung und die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen“.

Sie berichtete auch, weibliche Beamte würden oft zugunsten männlicher Kollegen ignoriert werden und in stark von der Abschottung betroffenen Gebieten würden Mädchen vom öffentlichen Leben ferngehalten.

Rosander warnte eindringlich, dass die Islamisierung bald nicht mehr gestoppt werden könne:

„Wir lassen die Islamisierung so weit vordringen, dass wir irgendwann nicht mehr Nein sagen können. Die Gesellschaft wird von innen heraus zerfressen.“

Als Maßnahmen gegen die Islamisierung forderte sie ein Bauverbot für neue Moscheen, Einschränkungen für das Tragen von Niqab und Burka in der Öffentlichkeit sowie ein Kopftuchverbot für Kinder. Außerdem lehnt sie den Begriff der Integration ab. „Ich finde, wir sollten von Assimilation sprechen“, sagte sie.

Dieser Beitrag erschien auf ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION

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Das wichtigste innenpolitische Thema in der Schweiz ist aktuell die bevorstehende Volksabstimmung am 27. September 2026 über die maßgeblich von der national-patriotischen SVP betriebene „Neutralitätsinitiative“. Diese fordert eine Rückkehr zur traditionellen Schweizer Außenpolitik im Sinne einer strikten Neutralität. Die Eidgenossen entscheiden darüber am 27. September.

Die Initiative verlangt auch ein faktisches Verbot von wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber kriegführenden Staaten. Die Schweiz müsste dann die im Zuge des Ukraine-Kriegs übernommenen EU-Sanktionen gegen Russland aufheben.

Die Volksabstimmung wurde von der SVP, der mit Abstand stärksten politischen Kraft in der Alpenrepublik, und der Organisation „Pro Schweiz“ in Gang gebracht. Beide argumentieren: Die Übernahme der EU-Sanktionen mache die Schweiz praktisch zur Kriegspartei und gefährde ihre Rolle als unparteiische Vermittlerin.

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Im Vorjahr wurden in Österreich 164.573 fremde Tatverdächtige registriert: Das brachte eine Anfrage der FPÖ an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner ans Licht. Angesichts der explodierenden Ausländerkriminalität fordert FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker nun die sofortige Ausrufung eines Migrationsnotstands und die Einleitung konsequenter Remigrationsmaßnahmen.

„Die Fakten aus dem eigenen Haus des Innenministers liegen auf dem Tisch“, so Christian Hafenecker in einem Statement anlässlich der Beantwortung seiner Anfrage durch Innenminister Gerhard Karner: „164.573 fremde Tatverdächtige im Jahr 2025 – ein Plus von 7.515 innerhalb nur eines Jahres. 21 Morde durch Nichtösterreicher, 471 Vergewaltigungen und 1.468 Fälle schwerer Körperverletzung. Die Zahl tatverdächtiger Asylwerber stieg von 11.425 auf 11.896.“ Nach Rumänien (18.690) führe Syrien die Herkunftsländer mit 14.863 Tatverdächtigen an – allein hier betrage der Anstieg gegenüber 2024 insgesamt 2.996 Personen. „Von einer echten Trendwende, die ernsthafte Abschiebungen bewirken müsste, fehlt jede Spur“, erklärte Hafenecker.

Die meisten fremden Tatverdächtigen wurden wegen Diebstahl (23.870) und Körperverletzung (17.902) registriert. Dass mit 471 Vergewaltigungen durch Fremde mehr als eine Vergewaltigung pro Tag verzeichnet wurde, schockiert. In 58 Fällen waren die Täter Asylwerber. Das entspricht einem Plus von vier Prozent gegenüber 2024. Zudem wurden 112 Fälle schwerer sexueller Nötigung Unmündiger durch Nicht-Österreicher verzeichnet; 19 davon durch Asylwerber.

Nach Ansicht von Christian Hafenecker braucht es ein politisches Notprogramm: „Die Lage ist außer Kontrolle und Karners angebliche Abschiebeoffensive ist ein reines Märchen. Wenn tatsächlich so viele straffällige Fremde außer Landes gebracht würden, könnten die Deliktzahlen nicht Jahr für Jahr steigen. Es braucht jetzt den Migrationsnotstand und eine echte Remigration statt Schönwetterstatistiken“, erklärte Hafenecker.

„Steigen die Zahlen tatverdächtiger Fremder, obwohl angeblich konsequent abgeschoben wird, dann kommen offensichtlich mehr Täter nach, als das Land verlassen. Das ist kein Erfolg, sondern ein komplettes Staatsversagen“, so der Freiheitliche. Ein Notstand verlange Notstandsmaßnahmen und keine Beschwichtigungsversuche durch den Innenminister und die schwarz-rot-pinke Koalition.

Die FPÖ fordert die Ausrufung des Migrationsnotstands, eine konsequente Außerlandesbringung straffällig gewordener Fremder, die Aussetzung des Familiennachzugs und einen echten Stopp der illegalen Migration. „Was die Verlierer-Ampel aus SPÖ, ÖVP und NEOS als ‚Ausnahmefälle‘ kleinredet, ist längst der Normalzustand, der aber auf Kosten der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls der Österreicher geht“, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär.

„Jeder weitere Tag ohne Migrationsnotstand ist ein Tag zu viel. Hinter jeder dieser Zahlen steht ein zerstörtes Leben. Wer jetzt nicht handelt, macht sich mitschuldig. Die FPÖ fordert Remigration und das sofort, konsequent und ohne die üblichen schwarz-rot-pinken Erklärungen und Ausreden“, so Hafenecker abschließend.

Zwei Monate vor den Parlamentswahlen hat Schweden seine Migrationspolitik drastisch verschärft. Künftig entscheidet auch das Kriterium des „Lebenswandels“ über das Bleiberecht von Asylbewerbern. Demnach kann ein unangemessener „Lebenswandel“ (z.B. unzureichende Integration, Straftaten, Schulden, Sozialmissbrauch) zum Entzug des Aufenthaltstitels und zur Ausweisung führen.

Polizei, Steuerbehörden, Arbeitsagenturen und Sozialversicherungen werden von der bürgerlich-rechten Minderheitsregierung in Stockholm unter Ministerpräsident Ulf Kristersson verpflichtet, entsprechende Verstöße direkt an die Migrationsbehörden zu melden.

Der schwedische Reichstag hat zudem beschlossen, unbefristete Aufenthaltstitel für bestimmte Gruppen abzuschaffen.

Alter Schwede! Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet die als liberal geltenden Skandinavier erkennen, was die Stunde geschlagen hat.

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Im besten Deutschland entscheidet ein Migrant ohne unbefristete Aufenthaltserlaubnis über die Aufenthaltserlaubnis von Migranten: Ein solcher Fall wurde jüngst ganz selbstverständlich in einer HR-Doku geschildert.

Der HR berichtet in der Doku „Ausländerbehörde: Entscheidungen, die Leben verändern“ über einen Sachbearbeiter in einer Darmstädter Ausländerbehörde, der weder die deutsche Staatsbürgerschaft hat noch über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis verfügt. Dennoch entscheidet er eigenständig über das Aufenthaltsrecht anderer Ausländer.

Dem Bericht nach kam der Iraker Ende 2015 nach Deutschland. Zuvor habe er in seiner Heimat englische Literatur studiert; in Deutschland absolvierte er eine Ausbildung zum Bürokaufmann. Er selbst habe sechs Jahre auf die Entscheidung über seinen Asylantrag gewartet, so gibt er an. Er besitzt laut HR nur eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung „als Fachkraft“ und arbeitet seit inzwischen fünf Jahren bei der Behörde. Dort entscheidet er nun, „ob, und wenn ja, wie lange Ausländer in Deutschland bleiben dürfen“.

In der Reportage wird geschildert, wie der Iraker einem seit April 2025 ausreisepflichtigen Ausländer eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilen will, weil dieser inzwischen eine Ausbildung gefunden habe. Der Iraker selbst will deutscher Staatsbürger werden. Die Voraussetzungen für den Antrag seien bald erfüllt.

Ganz zu Beginn der Doku werden negative Wortmeldungen zur Darmstädter Ausländerbehörde vorgelesen, in denen Mitarbeitern unter anderem Rassismus vorgeworfen wird. Die Behörde gilt demnach als eine der schlechtesten Deutschlands. Migrantische Mitarbeiter könnten eine bequeme Antwort auf Rassismusvorwürfe sein, angesichts vieler negativer Reaktionen auf die Reportage in den sozialen Netzen lässt sich allerdings feststellen, dass das Vertrauen der Einheimischen in die Behörden so kaum gesteigert wird. „Wie war das nochmal mit dem Bock zum Gärtner machen?“, fragt etwa ein Nutzer auf X. Ein anderer drückt seine Meinung bemüht diplomatisch aus: „Sorry, er mag ein netter und anständiger Mensch sein, aber in dem Job kann er leider nur befangen sein.“

Das britische Justizministerium verweigert die Offenlegung detaillierter Verurteilungsstatistiken nach Herkunftsstaaten. Trotz einer Anordnung der eigenen Transparenzbehörde zieht die Labour-Regierung vor ein Gericht, um die Veröffentlichung kriminalpolitischer Daten zu verhindern. Man will das wahre Ausmaß der Ausländerkriminalität verschleiern.

Das britische Justizministerium (MoJ) der sozialistischen Regierung geht juristisch gegen eine Anordnung des Informationskommissars (ICO) vor. Die Behörde hatte das Ministerium angewiesen, detaillierte Daten über strafrechtliche Verurteilungen nach der Nationalität der Täter herauszugeben. Grundlage war ein Antrag der Denkfabrik Centre for Migration Control (CMC) auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes. Doch die Sozialisten wollen solche Daten nicht veröffentlicht sehen, weil dies die ganze linke Propaganda hinsichtlich der „Goldstücke“ in Stücke zerreißen würde.

Die Analysten forderten die Zahlen aller Verurteilungen in England und Wales für den Zeitraum von 2018 bis 2024 an. Abgefragt wurden spezifische Schwerverbrechen wie Vergewaltigung, Mord, Raub, Waffendelikte und Drogenkriminalität. Das Justizministerium verweigerte die Auskunft mit Verweis auf hohe Bearbeitungskosten sowie angeblichen Datenschutz. Der Informationskommissar wies beide Argumente zurück: Die Komplexität von Datensätzen entbinde eine Behörde nicht von der Pflicht zu einer ordnungsgemäßen Kostenschätzung, und Datenschutzbedenken ließen sich durch das Anonymisieren von Kategorien mit weniger als fünf Fällen ausräumen.

Anstatt die Daten offenzulegen, legte die sozialistische Regierung Berufung beim zuständigen Tribunal ein. Dies blockiert die Veröffentlichung während des laufenden Rechtsstreits. Der konservative Schatten-Justizminister Nick Timothy warf der regierenden Labour-Partei vor, politisch brisante Erkenntnisse zu verschleiern. Daten zu Sexualdelikten nach Nationalitäten würden zurückgehalten, obwohl bekannt sei, dass Migranten aus bestimmten Herkunftsländern bei Vergewaltigungen und sexueller Nötigung überrepräsentiert sind. Justizminister David Lammy lehnte die Herausgabe der vollständigen Datensätze ab und verwies auf bestehende Routinestatistiken.

Kritik kommt auch von der Partei Reform UK. Deren Sprecher Robert Jenrick sprach von einer Fortsetzung der bisherigen Geheimhaltung, die bereits unter den vorherigen konservativen Regierungen praktiziert worden sei. CMC-Forschungsdirektor Robert Bates kündigte an, den Rechtsstreit weiterzuführen. Es liege im öffentlichen Interesse zu erfahren, wie sich die Straffälligkeit nach Staatsbürgerschaften verteilt, um die Wirksamkeit von Migrations- und Justizpolitik bewerten zu können. Insbesondere auch deshalb, weil im Vereinigten Königreich – wie auch in fast allen anderen europäischen Ländern – ausländische Straftäter in den Gefängnissen im Verhältnis zum Bevölkerungsanteil deutlich überrepräsentiert sind.

Auch die Briten haben ein Anrecht darauf zu wissen, wie negativ sich die anhaltende Zuwanderung nach Großbritannien auf die öffentliche Sicherheit auswirkt. Immerhin sind sie es, die unter der importierten Kriminalität – darunter auch die berüchtigten Rape Gangs – leiden. Doch den Linken Ideologen ist dies offensichtlich völlig egal. Täterschutz statt Opferschutz scheint gerade immer dann wichtiger zu sein, wenn es sich dabei um Nicht-Staatsbürger handelt. Dies lässt das britische Justizministerium wieder einmal durchblicken.

Andy Burnham ist durch König Charles III. zum neuen Premierminister Großbritanniens ernannt worden. Der frühere Bürgermeister von Manchester ist Nachfolger von Keir Starmer, den er bereits am Freitag (17. Juli) als Chef der Labour-Party ersetzt hatte. Der König beauftragte Burnham mit der Regierungsbildung.

Der wegen seiner Beliebtheit in Manchester oft als „König des Nordens“ bezeichnete Labour-Politiker gilt als Hoffnungsträger seiner gebeutelten Partei, die zuletzt bei den Kommunalwahlen im Vereinigten Königreich durch die national-konservative Partei Reform UK von Nigel Farage regelrecht dezimiert wurde. Die Farage-Partei liegt auch in Umfragen landesweit teils deutlich vorne.

Verstaatlichung und Regionalisierung als Ziel

Der 56 Jahre alte Burnham selbst sieht sich als ein Mann der Basis. Er gilt als klassisch sozialdemokratischer, links der Mitte verorteter Labour-Politiker. Wirtschaftspolitisch tritt er nach eigenen Worten für einen „unternehmensfreundlichen Sozialismus“ ein, was immer das heißen mag. Der neue Premier steht vor einem Problemberg, den sein woker Vorgänger Starmer ihm hinterlässt. Die britische Wirtschaft kriselt, außenpolitisch verliert die Nation an Bedeutung, und die Briten leiden zunehmend unter sozialer Ungleichheit, Wohnungsnot und hohen Energiekosten.

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