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Geld für Impfopfer? Staat zahlt lieber Millionen für Anwälte im Kampf gegen Impfgeschädigte

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Mehr als 150 Millionen Euro will Deutschland sich die anwaltliche Verteidigung von Impfstoffherstellern bis 2030 kosten lassen: So viel Steuergeld wird also in die Hand genommen, um zu verhindern, dass Opfer der Corona-Impfkampagnen entschädigt werden. Die Geschädigten bekommen keine Unterstützung. Ein Rechtsanwalt kritisiert ein aktives Parteiergreifen des Staates für die „Täter“. Wie sollen Impfopfer da zu ihrem Recht kommen?

Vielsagende Prioritäten: Für die Verteidigung von Pharmakonzernen ist Geld vorhanden. Wer dagegen wegen eines mutmaßlichen Corona-Impfschadens vor Gericht zieht, erhält vom Bund keine Unterstützung. Das geht schwarz auf weiß aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.

Demnach finanzierte der Bund zum Stichtag 30. Juni 2026 in insgesamt 863 laufenden Gerichtsverfahren die anwaltliche Vertretung der beklagten Impfstoffhersteller ganz oder teilweise. In sämtlichen Verfahren machen die Kläger gesundheitliche Schäden infolge einer Corona-Impfung geltend.

Auf die Frage, ob die Bundesregierung auch die Anwaltskosten der Kläger übernimmt, antwortete sie schlicht: „Nein“.

29,4 Millionen Euro für die Verteidigung

Zwischen Anfang 2021 und Ende Juni 2026 flossen bereits 29,4 Millionen Euro an die Hersteller beziehungsweise zur Erstattung ihrer Anwaltskosten. Weitere 6,7 Millionen Euro gab der Bund für eigene Rechtsberatung und Vertretung aus. Insgesamt summieren sich die Ausgaben damit auf rund 36,1 Millionen Euro.

Auffällig ist der Kostenanstieg. Während 2023 rund 4,7 Millionen Euro für die Herstelleranwälte anfielen, waren es 2024 bereits acht Millionen und 2025 sogar 15,8 Millionen Euro. Zum 30. Juni 2026 lagen obendrein weitere unbezahlte Anwaltsrechnungen über rund 15,16 Millionen Euro vor. Ob diese Forderungen noch vollständig beglichen werden, ist noch offen.

Für 2027 sind im Bundeshaushaltsentwurf rund 47,2 Millionen Euro für Anwaltskosten im Zusammenhang mit den Impfstoffverträgen eingeplant, womit sowohl die Verteidigung der Impfstoffhersteller als auch die eigene Rechtsberatung des Bundes abgedeckt werden sollen. Für 2028, 2029 und 2030 sieht die Finanzplanung jeweils weitere 25,6 Millionen Euro vor.

Vertrauliche Verträge, keine Kostenobergrenze

Grundlage dieser Zahlungen sind die hochumstrittenen europäischen Impfstoffverträge. Deutschland verpflichtete sich darin zu Haftungsfreistellungen zugunsten der Hersteller. Wie weit diese Verpflichtungen reichen, bleibt allerdings weitgehend geheim. Die Bundesregierung verweigert eine Aufschlüsselung der Zahlungen nach Unternehmen und nennt weder die beauftragten Kanzleien noch deren Stundensätze. Sie beruft sich auf Geschäftsgeheimnisse und vertrauliche Vertragsbestandteile. Könnten die Stundensätze der Anwälte die Bevölkerung womöglich verunsichern?

Eine haushaltsrechtliche Obergrenze für die Übernahme der Anwaltskosten existiert nach Regierungsangaben nicht. Die Erstattungen gehen nicht direkt an die Rechtsanwälte, sondern an die Pharmaunternehmen selbst.

Tausende Haftungsfälle

Bis Mitte Juni 2026 wurden dem zuständigen Zentrum für Pandemie-Impfstoffe und -Therapeutika insgesamt 2.936 mögliche Haftungsvorgänge gemeldet. Dazu können auch Fälle zählen, in denen noch keine Klage eingereicht wurde.

Zusätzlich waren 20 Amtshaftungsverfahren direkt gegen den Bund anhängig. In keinem davon wurde die Bundesrepublik bislang rechtskräftig zu Schadensersatz verurteilt. Zahlungen an Kläger gab es in diesen Verfahren nach Regierungsangaben nicht, aber für die anwaltliche Vertretung entstanden Kosten (rund 1.000 Euro im Jahr 2023, 123.900 Euro im Jahr 2024 und 145.600 Euro im Jahr 2025).

A propos horrende Kosten: Rund 221,7 Millionen Dosen der ach so rettenden Impfstoffe wurden bis Ende Juni 2026 aus dem zentralen Bundeslager entsorgt. Ihr ursprünglicher Beschaffungswert lässt sich laut Bundesregierung nicht genau beziffern. Die Entsorgungskosten beziffert die Bundesregierung auf etwa 153.000 Euro.

Scharfe Kritik von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, der zahlreiche Impfgeschädigte vor Gericht vertritt, kommentierte die Zahlen aus der Regierungsantwort auf X: „Das ist an wirtschaftlicher Perversion und unethischem Verhalten kaum zu überbieten. Über 6 Jahre Prozessdauer und Demütigung der klagenden Geschädigten wird hingenommen aber den Anwälten der Gegenseite wird mehr bezahlt als alle Entschädigungen kosten würden, wäre eine Fondlösung aufgelegt worden.“

Um alle Impfgeschädigten antragsgemäß zu entschädigen, wäre laut Ulbrich nicht einmal ein Betrag von 200 Millionen Euro nötig. Der Staat zahle lieber die Anwälte der Gegenseite und die Berater der Bundesrepublik Deutschland, als Geschädigten auch nur einen Cent zukommen zu lassen, so seine Schlussfolgerung.

Seiner Ansicht nach schlage die Bundesregierung sich mit der Zahlung der Gelder an die Anwälte der Impfstoffhersteller „aktiv auf die Seite der Täter“, was nicht zuletzt auch Richter beeinflusse, die ihre Karrieren nicht gefährden wollten. Ulbrich konstatiert: „Hier ist die gesamte Grundlage für eine neutrale und unbefangene Sichtweise durch das Hineingrätschen des Staates und das Parteiergreifen für nur eine Seite aus den Fugen geraten. Warum hat das keine Oppositionspartei bisher mal dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung gestellt, ob die Bundesregierung das überhaupt durfte?“

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„Bananenrepublik“: Wagenknecht attackiert Karlsruher Urteil zur BSW-Wahlprüfung

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Vorschau ansehen Nach der Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde zum BSW-Ergebnis spricht Sahra Wagenknecht von der „Wahlprüfung einer Bananenrepublik“. Karlsruhe hatte die Rügen als unzureichend begründet abgewiesen – bei 9.529 fehlenden Stimmen.
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BSW scheitert mit Wahlbeschwerde zur Bundestagswahl

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Vorschau ansehen Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde zum BSW-Ergebnis bei der Bundestagswahl 2025 als unzulässig verworfen. Eine Neuauszählung gibt es nicht, 9.529 Stimmen fehlen weiter.
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Schildbürgerstreich Stromsteuer: Versorger müssen Senkung nicht an Kunden weitergeben

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Vorschau ansehen Die Koalition senkt die Stromsteuer 2027 für alle auf das EU-Minimum. Eine gesetzliche Pflicht, die Entlastung an die Kunden weiterzugeben, gibt es aber nicht.
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Unzufriedenheit mit Merz und seiner Regierung erreicht Rekordwert

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Nur zwölf Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz zufrieden. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und ntv hervor.

Umfragewerte von Merz im Sturzflug

Dem Bericht zufolge sind 86 Prozent der Befragten mit der Bundesregierung unzufrieden. Ebenso hoch fällt die Unzufriedenheit mit dem Kanzler selbst aus. Lediglich zwölf Prozent bewerten seine Arbeit positiv. 62 Prozent der Befragten sind der Ansicht, Merz fehle es an Führungsstärke und er könne seine Ziele innerhalb der Koalition nicht durchsetzen.

Auch eine Umfrage des Instituts INSA zeichnet ein negatives Bild:

„Noch nie haben Merz und seine Regierung derart schlechte Bewertungen erhalten“, heißt es in der Veröffentlichung.

Gegenüber Anfang Oktober stieg die Unzufriedenheit um zwei Prozentpunkte. Nur 13 Prozent der Teilnehmer bewerten die Arbeit der Regierung Merz positiv. Zugleich erklärten 60 Prozent, ihre finanzielle Situation habe sich unter der derzeitigen Regierung verschlechtert.

Die Zustimmung zu CDU und CSU sank demnach auf 19 Prozent. Die SPD kommt auf 14 Prozent. Die AfD liegt mit 29 Prozent vorn und behauptet damit ihre Position als stärkste politische Kraft.

Bereits Anfang Oktober hatte eine Umfrage des Ipsos-Politikmonitors ergeben, dass eine Mehrheit der Deutschen einen Rücktritt von Merz befürwortet. 44 Prozent stimmten der Aussage vollständig zu, er solle sowohl das Amt des Bundeskanzlers als auch den CDU-Vorsitz aufgeben. Weitere 14 Prozent stimmten eher zu. Merz lehnte einen Rücktritt als Kanzler dennoch ab.

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Steuerzahler bezahlt die Anwälte der Impfstoffhersteller: 29,4 Millionen Euro – und keine Obergrenze

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Französische Soldaten in der Ukraine: Macron spielt mit dem Feuer

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Französische Soldaten warten ukrainische Waffen, bilden Truppen aus und operieren teilweise in Frontnähe. Heimlich, während der Krieg gegen Russland weitergeht. Präsident Emmanuel Macron hat seine Armee damit in eine Situation gebracht, in der ein einziger russischer Raketenangriff eine direkte Konfrontation zweier Atommächte auslösen könnte. Über diese Mission wurde das französische Parlament jedoch noch nicht einmal informiert.

Eine russische Rakete trifft eine ukrainische Militäranlage. Unter den Toten befinden sich französische Soldaten. Was macht Emmanuel Macron dann? Einen russischen Angriff auf französisches Militärpersonal hinnehmen oder Vergeltung üben und damit einen Krieg zwischen Frankreich und Russland riskieren? Diese Frage stellt sich nach den jüngsten Enthüllungen über eine geheime französische Militärmission in der Ukraine mit neuer Dringlichkeit. Denn Macron hat längst eigene Soldaten in das Kriegsgebiet geschickt.

Wie der französische Auslandssender Radio France Internationale (RFI) enthüllte, operieren unter dem Decknamen „Volia“ seit mindestens Sommer 2026 reguläre französische Militärangehörige in der Ukraine. Sie bilden ukrainische Soldaten aus und warten französische Waffensysteme, darunter Caesar-Haubitzen, Mirage-2000-Kampfflugzeuge und Präzisionsraketen. Kleine Einheiten werden für begrenzte Einsätze über die polnische Grenze geschickt. Laut RFI steht die Operation unter dem Kommando eines französischen Generals.

Französische Spezialkräfte nahe der Front

Noch weiter reichen die Informationen der Tageszeitung Le Monde. Demnach sind neben den regulären Soldaten auch Angehörige des französischen Auslandsgeheimdienstes DGSE und des Spezialkräftekommandos in der Ukraine aktiv. Sie führen Beobachtungsmissionen deutlich näher an der Front durch. Solche Einsätze gibt es laut der Zeitung zeitweise bereits seit 2022. Zuletzt wurde die französische Präsenz verstärkt.

Die französischen Soldaten schießen nach den bisherigen Erkenntnissen nicht selbst auf russische Truppen. Doch sie sorgen dafür, dass ukrainische Waffensysteme einsatzbereit bleiben, und bilden deren Bedienmannschaften aus. Die militärische Unterstützung findet also nicht mehr ausschließlich aus sicherer Entfernung statt. Französische Uniformierte arbeiten in einem Land, dessen Militäranlagen regelmäßig von Russland angegriffen werden – und helfen den ukrainischen aktiv dabei, russische Ziele anzugreifen..

Werden französische Soldaten bei einem russischen Raketenangriff getötet, gerät Macron unter erheblichen politischen Druck. Soll er den Tod eigener Militärangehöriger hinnehmen oder Russland militärisch antworten? Bei einem französischen Vergeltungsschlag stünden sich zwei Atommächte plötzlich direkt gegenüber. Moskau könnte seinerseits zurückschlagen – und aus dem Ukraine-Krieg würde ein französisch-russischer Krieg.

Macron setzt auf Atomwaffen – und schickt Soldaten in den Krieg

Ausgerechnet jetzt baut Macron auch noch die nukleare Rolle Frankreichs in Europa aus. Am 2. März kündigte er auf dem Marinestützpunkt Île Longue eine Vergrößerung des französischen Atomwaffenarsenals an. Seine neue Doktrin der „Forward Deterrence“ sieht vor, die französische Atomstreitmacht stärker in die europäische Sicherheitsarchitektur einzubinden. Deutschland und weitere europäische Staaten sollen enger mit Paris zusammenarbeiten. Auch die zeitweise Verlegung strategischer Streitkräfte in verbündete Länder ist vorgesehen.

Macron beansprucht damit die Führungsrolle Frankreichs bei der nuklearen Abschreckung der Europäischen Union – immerhin ist sein Land die einzige Atommacht der EU. Gleichzeitig lässt er französische Soldaten in einem Krieg operieren, in dem die gegnerische Seite selbst über Tausende Atomsprengköpfe verfügt. Über die möglichen Konsequenzen eines russischen Treffers auf französische Einheiten spricht Paris hingegen nicht. Gerade ein Präsident, der über den Einsatz französischer Atomwaffen allein entscheiden kann, sollte den eigenen Bürgern erklären, welche militärischen Verpflichtungen er in der Ukraine eingeht.

Dabei warnte Macron in seiner Rede vom März selbst ausdrücklich vor der wachsenden Gefahr, dass militärische Konflikte zwischen Atommächten die nukleare Schwelle überschreiten könnten. Seine Regierung muss sich nun daran messen lassen, welche zusätzlichen Risiken sie mit der eigenen Präsenz in der Ukraine eingeht.

Polen als Tarnadresse für den Ukraine-Einsatz

Auch die Organisation der Mission wirft Fragen auf. Nach Informationen von RFI dient die offiziell bekannte Ausbildungsmission „Gerfaut“ im polnischen Wędrzyn als Deckmantel für die Einsätze in der Ukraine. Französische Soldaten sollen sogar angewiesen worden sein, Polen als Reiseziel anzugeben, obwohl sie tatsächlich die Grenze zur Ukraine überqueren.

Die Heimlichtuerei passt zu den laufenden Vorbereitungen der sogenannten „Koalition der Willigen“. Wie Report24 bereits berichtete, üben seit dem 9. November rund 2.800 Soldaten aus elf Ländern bei „KOALICJA 26.2“ für einen möglichen späteren Ukraine-Einsatz. Frankreich und Großbritannien führen die multinationale Streitmacht an, auch die Bundeswehr ist beteiligt. Offiziell sollen solche Truppen erst nach dem Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine stationiert werden. Währenddessen setzt Frankreich bereits jetzt eigenes Militärpersonal dort ein.

Über den Einsatz entscheidet Paris – die Folgen treffen ganz Europa

Das französische Parlament wurde über „Volia“ nicht informiert. Dabei schreibt Artikel 35 der französischen Verfassung bei militärischen Interventionen im Ausland eine Unterrichtung innerhalb von drei Tagen vor. Der konservative Senator Cédric Perrin, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, kritisierte die Geheimhaltung entsprechend scharf. Die Regierung verweist dagegen auf ihre Rechtsauffassung, wonach kleinere Einheiten ohne Kampfauftrag nicht unter diese Bestimmung fallen. Eine Auslegung, die Macron eine parlamentarische Auseinandersetzung über seine Ukraine-Mission erspart.

Besonders heikel ist die NATO-Mitgliedschaft Frankreichs. Ein russischer Angriff auf französische Soldaten in der Ukraine würde nicht automatisch den Bündnisfall auslösen. Doch wie würde Paris darauf reagieren? Und was wäre, wenn Moskau seinerseits französische Streitkräfte oder Einrichtungen außerhalb der Ukraine angreift? Spätestens dann könnten auch Deutschland und andere NATO-Staaten unmittelbar mit einer militärischen Eskalation konfrontiert werden.

Während Washington diplomatisch auf ein Ende des Krieges hinarbeitet, vergrößert Macron mit seiner verdeckten Militärpräsenz die Gefahr eines solchen Zwischenfalls. Die französischen Soldaten sind bereits vor Ort, Spezialkräfte operieren in Frontnähe und weitere europäische Kontingente bereiten sich auf einen möglichen späteren Einsatz vor. An einer Deeskalation scheint man jedenfalls nicht interessiert zu sein.

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Zoll darf Bitcoin ohne Strafverfahren einfrieren: Bundestag kehrt Beweislast um

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Vorschau ansehen Der Bundestag hat das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz beschlossen: Bei Zweifeln an der Herkunft darf der Zoll Vermögen ab 100.000 Euro sicherstellen, auch Kryptowerte, ohne Strafverfahren.
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Papier: Altparteien selbst schuld am AfD-Aufstieg

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Die etablierten Parteien verlieren Wähler an die AfD – und diskutieren darüber, ihren Konkurrenten verbieten zu lassen. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält ihnen nun ihre eigenen politischen Versäumnisse vor. Vor allem die verfehlte Migrationspolitik habe zum Aufstieg der AfD beigetragen. Die Verbotsdebatte verschärfe das Vertrauensproblem noch.

Wer die Ursachen für den Aufstieg der AfD sucht, sollte nach Ansicht des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, zuerst auf die Politik von CDU, CSU und SPD schauen. Im „Clasen Talk“ der Neuen Osnabrücker Zeitung ging der Staatsrechtler mit den etablierten Parteien deutlich ins Gericht. Sie hätten zentrale Probleme über Jahre nicht gelöst und damit selbst dazu beigetragen, dass ihnen immer mehr Wähler den Rücken kehren.

Besonders die „illegale, unkontrollierte, ungebremste, unlimitierte Zuwanderung“ nennt Papier als Hauptursache für diesen Vertrauensverlust. Die politische Mitte habe das Problem bis heute nicht angemessen in den Griff bekommen. Dazu komme die „Regulierungswut“ der EU. Die früheren Volksparteien hätten große Teile ihrer Wählerschaft politisch nicht mehr erreicht. Genau diese „Repräsentationslücken“ würden nun von anderen Parteien gefüllt. Papiers Vorwurf trifft damit die Verantwortlichen für eine Politik, deren Folgen sich inzwischen auch an den Wahlurnen zeigen.

Umso schärfer fällt seine Kritik an der AfD-Verbotsdebatte aus. Papier bringt die Haltung mancher politischer Akteure auf die Formel: „Wir müssen den wichtigsten Konkurrenten, der uns die Wählerstimmen abfängt, verbieten.“ Statt sich mit den Ursachen des eigenen Niedergangs auseinanderzusetzen, gerate damit der politische Gegner ins Visier. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident warnt, dass solche Diskussionen der Akzeptanz der repräsentativen Demokratie schaden. Eine juristische Auseinandersetzung kann eben keine politische Kurskorrektur ersetzen.

Meinungsfreiheit beinhaltet auch scharfe Kritik

Auch die rechtlichen Hürden eines Parteiverbots ruft Papier in Erinnerung. Die Einstufungen des Verfassungsschutzes seien nicht mit den strengen Voraussetzungen des Artikels 21 Absatz 2 des Grundgesetzes gleichzusetzen. Dass die AfD als Gesamtpartei auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgehe, sieht er anhand der öffentlich bekannten Erkenntnisse nicht als erwiesen an. Das gelte ebenso für die Linkspartei.

SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig arbeitet unterdessen weiter auf eine Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens hin. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll dafür Material sammeln und auswerten. Laut ihrer Aussage könnten sogar die von Hackern veröffentlichten AfD-Mails berücksichtigt werden, sofern sie Belege für Verfassungsfeindlichkeit enthalten. Sollten konkrete Erfolgsaussichten bestehen, will Hubig einen Verbotsantrag. Während Papier die politischen Ursachen für den Aufstieg der AfD in den Mittelpunkt rückt, setzt die SPD-Ministerin damit auf eine Prüfung der juristischen Möglichkeiten gegen die Partei.

Auch beim Umgang mit der Meinungsfreiheit sieht Papier Anlass zur Kritik. Selbst überzogene und überspitzte Angriffe auf die Regierenden müssten in einer Demokratie möglich bleiben. Hausdurchsuchungen oder Beschlagnahmen wegen Meinungsäußerungen betrachtet er entsprechend kritisch. Die freie Kritik an den Mächtigen ist schließlich keine Gefälligkeit des Staates, sondern ein Grundrecht.

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Eine Billion Euro kassiert: Klingbeil will aber kein Geld für Steuersenkungen gefunden haben

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Rekordsteuereinnahmen, Rekordneuverschuldung – aber an den Rekordausgaben gibt’s nichts zu rütteln. Die Bürger sollen weiter bluten. „Die fünf Milliarden Euro für die Stromsteuersenkung, die gesucht worden sind, sind nicht gefunden worden“, verkündete Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zum Bundeshaushalt für 2027. Wo wurde denn gesucht?

2025 nahm der deutsche Staat den Bürgern insgesamt rund 990 Milliarden Euro an Steuern ab, wovon knapp 390 Milliarden Euro an den Bund flossen. Für 2026 wird mit 998,7 Milliarden Euro Steuereinnahmen gerechnet.

Der Haushaltsentwurf für 2027 sieht nun Steuereinnahmen von 396,2 Milliarden für den Bund und Ausgaben im Kernhaushalt von 560,9 Milliarden Euro vor. Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt soll auf knapp 123 Milliarden Euro steigen; insgesamt wird mit mehr als 210 Milliarden Euro neuen Schulden geplant (zum Kernhaushalt kommen noch Schulden durch die Ausnahmeregelungen von der Schuldenbremse für Verteidigung sowie die Sonderschulden für Infrastruktur und „Klimaneutralität“ und die Bundeswehr).

Analysen haben bereits ergeben, dass die Sonderschulden für angebliche Investitionen in Wahrheit fast vollständig zweckentfremdet werden (Report24 berichtete): Die Politik nutzte das Geld zum Stopfen von Haushaltslöchern. Und trotz solcher Tricksereien will man nach wie vor nicht mit dem zur Verfügung stehenden Geld auskommen.

Dass Klingbeil nun locker-flockig verkündet, die „fünf Milliarden Euro für die Stromsteuersenkung, die gesucht worden sind, sind nicht gefunden worden“, sorgt in der Bevölkerung für einiges Stirnrunzeln. Wo hat man denn gesucht? Angesichts der rund 25 Milliarden Euro (Stand 2025) für „Flucht und Migration“, den 6 Milliarden Euro für Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz, den rund 100 Milliarden Euro ziviler und militärischer Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn, ganz zu schweigen von Milliarden Euro für Klima“transformation“ und „Entwicklungszusammenarbeit“, war damals und wird auch in Zukunft nichts zu machen sein? Interessant.

Den Bürgern zeigt man jedenfalls deutlich, wo sie in der Prioritätenliste stehen. Für die Ukraine reicht’s allein 2027 übrigens für 11,6 Milliarden Euro Militärhilfe aus dem Bundeshaushalt.

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Sicherheit geht vor – Merz darf Privatflugzeug nicht mehr alleine fliegen!

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Bundeskanzler Friedrich Merz darf nach einem Bericht der „Bild“ vorerst kein Privatflugzeug mehr steuern. „Lizenz ruht, Flugzeug verkauft: Merz darf nicht mehr selbst fliegen“, schreibt die Zeitung. 

Merz erwarb dem Bericht zufolge 2009 die Berechtigung, zweimotorige Flugzeuge zu steuern. Später kaufte er eine Diamond DA62. Damit sorgte der spätere Bundeskanzler 2022 für Aufsehen, als er mit seiner Frau zur Hochzeit des damaligen Bundesfinanzministers Christian Lindner flog.

Ein Journalist der Zeitung kritisierte, dass Merz private Haushalte zum Sparen aufgerufen und sich für den Klimaschutz ausgesprochen habe, zugleich aber von 2022 bis Februar 2025 mehr als 50.000 Kilometer geflogen sei. Dabei seien mehr als 23 Tonnen Kohlendioxid ausgestoßen worden.

Merz hatte eigenen Angaben zufolge schon lange davon geträumt, selbst zu fliegen. Um seine Flugberechtigung zu verlängern, hätte er laut „Bild“ innerhalb von zwei Jahren mindestens zwölf Flugstunden, zwölf Starts und zwölf Landungen absolvieren müssen. Hinzu komme ein mindestens einstündiger Flug mit einem Fluglehrer. Für das Steuern zweimotoriger Maschinen ist außerdem jährlich ein Kontrollflug erforderlich. Die dafür nötige Zeit habe Merz der Zeitung zufolge wegen seines vollen Terminkalenders nicht gefunden.

Apropos Fliegen: Wenn er jetzt nicht hoch oben in der Luft herumfliegt, bleibt zu hoffen, dass er zumindest demnächst aus der Regierung fliegt.

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Bundeswehr: Immer mehr Soldaten psychisch krank

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Vorschau ansehen Die jährliche Erhebung des Verteidigungsministeriums weist für 2025 279 Soldaten mit PTBS aus, nach 186 im Jahr zuvor. Weitere einsatzbedingte psychische Erkrankungen stiegen auf 159. Die Behandlung beginnt oft erst nach Jahren.
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Haus auf Pump: Jeder Sechste zahlt mehr als halbes Einkommen für Schulden

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Der Traum vom Eigenheim wird für viele Deutsche zum finanziellen Drahtseilakt. Neue Bundesbank-Zahlen zeigen, wie weit sich Immobilienkäufer inzwischen verschulden. Während der Fiskus beim Kauf kräftig mitkassiert, fressen die Kreditraten bei zahlreichen Haushalten einen Großteil des Einkommens auf. Nun warnt sogar die Bundesbank vor den Risiken.

Die Zahlen aus dem Finanzstabilitätsbericht 2026 haben es in sich: Rund 17 Prozent der Haushalte, die im zweiten Quartal neue Wohnimmobilienfinanzierungen abgeschlossen haben, müssen mehr als die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens für Zinsen und Tilgung ihrer gesamten Schulden aufbringen. Bei 39 Prozent sind es mehr als 40 Prozent. Wer derart viel Geld an die Banken überweist, dem bleibt für die übrigen Lebenshaltungskosten entsprechend wenig Spielraum. Ein kaputtes Auto, eine größere Reparatur oder ein Arbeitsplatzverlust können da schnell die gesamte Finanzierung ins Wanken bringen.

Noch bedenklicher sieht es beim Eigenkapital aus. Rund 38 Prozent des neu vergebenen Immobilienkreditvolumens entfielen auf Finanzierungen, bei denen die Darlehen mehr als 90 Prozent des Immobilienwerts ausmachten. Bei knapp elf Prozent überstieg die Kreditsumme sogar den Wert der Immobilie selbst. Mit anderen Worten: Bei einem erheblichen Teil der neuen Finanzierungen hängt die Verschuldung am Anschlag. Die Zahlen umfassen sowohl selbstgenutzte als auch vermietete Immobilien.

Der Staat kassiert, die Käufer verschulden sich

Dabei sorgt die Politik selbst für zusätzliche finanzielle Belastungen. Je nach Bundesland werden beim Immobilienkauf zwischen 3,5 und 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer fällig. Notar, Grundbuch und gegebenenfalls Makler kosten zusätzlich. Wer sich ein Eigenheim erarbeiten möchte, muss also erst einmal einen ordentlichen Batzen Geld aufbringen, bevor auch nur ein Euro des eigentlichen Kredits getilgt ist. Der Staat hält die Hand auf, während die Käufer jeden Euro Eigenkapital zusammenkratzen müssen.

Hinzu kommt die wirtschaftliche Schieflage Deutschlands. Die Bundesbank verweist ausdrücklich auf den schwächelnden Arbeitsmarkt und die zunehmenden Beschäftigungsrisiken. Besonders in der Industrie stehen Arbeitsplätze unter Druck. Für Immobilienbesitzer, die bereits einen Großteil ihres Einkommens für Kredite ausgeben, kann der Verlust des Arbeitsplatzes zur finanziellen Katastrophe werden. Und wenn dann auch noch die Immobilienpreise fallen, bleibt im schlimmsten Fall ein Schuldenberg zurück, den selbst der Verkauf des Hauses nicht vollständig abdeckt.

Auch die nächste Zinsrunde könnte teuer werden. Nach einem Szenario der Bundesbank könnten die Zinssätze bei Anschlussfinanzierungen zwischen 2026 und 2032 von durchschnittlich 2,5 auf etwa fünf Prozent steigen. Das wäre eine Verdoppelung des Zinssatzes – ausgerechnet für Haushalte, deren Finanzierung teilweise schon heute auf Kante genäht ist.

Die ersten Warnsignale gibt es bereits: Laut Bundesbank ist der Anteil notleidender Wohnimmobilienkredite im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Die anhaltende Wirtschaftsschwäche schlägt sich zunehmend auch in den Kreditbüchern der Banken nieder. Wie lange das wohl noch gut gehen wird?

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200 Gigawatt Wind und Solar – Batteriespeicher für nur 37 Minuten

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Deutschland hat Windkraftwerke und Solaranlagen mit mehr als 200 Gigawatt Leistung installiert. Doch selbst wenn alle Batteriespeicher im Land vollständig geladen wären, entspräche das gerade einmal 37 Minuten des durchschnittlichen Stromverbrauchs. Für längere Dunkelflauten braucht es deshalb weiterhin Kraftwerke – und deren Bereitstellung kostet Milliarden. Die Rechnung für die Energiewende wird immer länger.

Deutschlands Energiewende kennt offenbar nur eine Richtung: Raus aus Atomkraft und Kohle, rein in immer mehr Windräder und Solaranlagen. Doch woher soll der Strom kommen, wenn der Wind nicht weht und die Sonne untergegangen ist? Die politische Antwort lautet seit Jahren: Speicher, neue Stromleitungen, Importe und irgendwann Wasserstoff. Dumm nur, dass sich eine Industrienation nicht mit politischen Versprechen betreiben lässt. Eine einfache Rechnung zeigt, wie gewaltig die Lücke zwischen den ehrgeizigen Ausbauzielen und der tatsächlichen Stromversorgung ist.

Nach aktuellen Daten des Fraunhofer-Portals Energy-Charts verfügt Deutschland über Batteriespeicher mit einer Kapazität von rund 34,85 Gigawattstunden. Das klingt zunächst beeindruckend. Schließlich wurden mittlerweile Millionen private und gewerbliche Speicher installiert, dazu kommen immer mehr Großbatterien. Doch was bedeuten diese Zahlen für ein Land mit rund 83 Millionen Einwohnern und einer energiehungrigen Industrie?

37 Minuten – und der Strom wäre rechnerisch aufgebraucht

Der europäische Netzbetreiberverband ENTSO-E rechnet für Deutschland 2026 mit einem Nettostromverbrauch von knapp 500 Terawattstunden. Pro Stunde sind das durchschnittlich knapp 57 Gigawattstunden. Würde man nun sämtliche deutschen Batteriespeicher vollständig aufladen, wäre diese Strommenge rechnerisch nach gerade einmal 37 Minuten verbraucht. Dabei ist die Rechnung sogar noch großzügig. Denn die Speicher könnten gar nicht genügend Leistung abgeben, um ganz Deutschland gleichzeitig zu versorgen. Ihre gesamte Entladeleistung beträgt lediglich rund 22 Gigawatt. Außerdem steckt ein Großteil der Kapazität in privaten Heimspeichern.

Es geht also nicht darum, dass Deutschland tatsächlich nach 37 Minuten im Dunkeln säße. Dafür gibt es schließlich noch Kohle-, Gas- und Wasserkraftwerke, Pumpspeicher und die europäischen Nachbarländer. Die Rechnung zeigt vielmehr, wie weit die vorhandenen Batterien davon entfernt sind, auch nur eine längere Versorgungslücke aus eigener Kraft zu überbrücken. Für zwölf Stunden des durchschnittlichen deutschen Stromverbrauchs wären rund 684 Gigawattstunden erforderlich. Für einen ganzen Tag etwa 1.367 Gigawattstunden. Drei Tage würden bereits mehr als vier Terawattstunden verschlingen. Das sind Strommengen, bei denen die heutigen deutschen Batteriespeicher kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sind.

Selbst wenn bei einer Dunkelflaute nur 20 Gigawatt fehlen würden, wären nach zwölf Stunden bereits 240 Gigawattstunden verbraucht. Das ist fast das Siebenfache der gesamten derzeit installierten Batteriekapazität. Bei zwei Tagen wären es schon 960 Gigawattstunden. Und irgendwoher müsste auch noch der Strom kommen, um die Batterien anschließend wieder aufzuladen.

Selbst alle stationären Batterien der Welt reichen nicht für zwölf Stunden

Ein Vergleich macht die Größenordnung noch deutlicher. Die Internationale Energieagentur (IEA) bezifferte in ihrem Bericht Energy Technology Perspectives 2026 die gesamte weltweit installierte stationäre Batteriekapazität Ende 2025 auf rund 625 Gigawattstunden. Das bedeutet: Selbst wenn Deutschland sämtliche damals weltweit vorhandenen stationären Batterien für sich beanspruchen könnte, würde der gespeicherte Strom nicht einmal für zwölf Stunden des durchschnittlichen deutschen Verbrauchs reichen. Und das bei einem internationalen Batteriemarkt, der in den vergangenen Jahren bereits kräftig gewachsen ist.

Natürlich wird niemand ernsthaft versuchen, Deutschlands gesamte Stromversorgung ausschließlich mit Batterien abzusichern. Doch genau deshalb ist die Frage nach den Alternativen so wichtig. Wind und Sonne liefern nun einmal nicht zuverlässig zu jeder Tages- und Nachtzeit. Die fehlenden Strommengen müssen also anderswo produziert oder gespeichert werden. Und genau das wird teuer. Batteriespeicher sind hervorragend geeignet, um kurzfristige Schwankungen auszugleichen oder überschüssigen Solarstrom vom Mittag in die Abendstunden zu verschieben. Eine mehrtägige Dunkelflaute ist allerdings eine andere Hausnummer. Ist der Speicher leer, hilft auch das schönste Ausbauziel nicht weiter.

200 Gigawatt Leistung installiert – aber der Wind will nicht wehen

Dabei mangelt es Deutschland wahrlich nicht an Windrädern und Solaranlagen. Rund 83 Gigawatt Windkraftleistung und mehr als 120 Gigawatt Photovoltaikleistung auf der Wechselstromseite sind inzwischen installiert. Zusammen also mehr als 200 Gigawatt. Das ist ein Vielfaches dessen, was Deutschland im Durchschnitt an Strom benötigt. Nur hat die Sache einen Haken: Installierte Leistung bedeutet nicht, dass diese auch tatsächlich zur Verfügung steht. Am 9. November konnte man wieder einmal beobachten, was das in der Praxis bedeutet. Der deutsche Börsenstrompreis schoss zeitweise auf mehr als 653 Euro pro Megawattstunde. Zur abendlichen Preisspitze wurden gerade einmal rund 3,4 Gigawatt Windstrom prognostiziert. Kohle- und Gaskraftwerke mussten dagegen zusammen fast 33 Gigawatt liefern.

Da helfen auch noch so viele schöne Grafiken über den Ausbau der Erneuerbaren wenig. Die Sonne liefert nachts keinen Strom und eine Windkraftanlage produziert bei Windstille kaum etwas. Auch zusätzliche Windräder können dieses grundsätzliche Problem nicht beseitigen. Man kann eben nicht einfach mehr Wind bestellen, nur weil Berlin seine Ausbauziele erhöhen möchte. Trotzdem hat Deutschland seine Kernkraftwerke abgeschaltet und will spätestens 2038 auch aus der Kohleverstromung aussteigen. Unter Angela Merkel wurde der beschleunigte Atomausstieg beschlossen, unter der Ampel gingen die letzten drei Reaktoren vom Netz. Nun soll das Land immer stärker von Wind und Sonne versorgt werden. Nur müssen für die Stunden und Tage ohne ausreichende Erzeugung trotzdem Kraftwerke bereitstehen.

Dass diese Absicherung keine Kleinigkeit ist, räumt selbst die Bundesnetzagentur ein. In ihrem Versorgungssicherheitsmonitoring vom September 2025 ging sie davon aus, dass Deutschland bis 2035 bis zu 22,4 Gigawatt zusätzliche steuerbare Kraftwerks- und andere gesicherte Leistung benötigt. Sollte der Umbau langsamer vorankommen und der Stromverbrauch weniger flexibel werden, könnten es sogar 35,5 Gigawatt sein.

Zwölf Milliarden Euro für die Absicherung – und die nächste Runde läuft schon

Damit wird die Energiewende für die Stromkunden und Unternehmen zur nächsten Kostenfrage. Denn Kraftwerke kosten auch dann Geld, wenn sie nur einspringen sollen, sobald Wind und Sonne nicht mehr genügend liefern. Sie müssen gebaut, gewartet, betrieben und betriebsbereit gehalten werden. Anfang November gab die Bundesnetzagentur die Ergebnisse der ersten Ausschreibung für zusätzliche gesicherte Leistung bekannt. Elf Projekte erhielten Zuschläge über insgesamt rund 5.160 Megawatt. Der durchschnittliche Vergütungssatz liegt bei 155.296 Euro je Megawatt und Jahr. Das ergibt rund 800 Millionen Euro jährlich. Über die vorgesehenen 15 Jahre summieren sich die zugesagten Kapazitätsvergütungen rechnerisch auf etwa zwölf Milliarden Euro. Wohlgemerkt für die Bereitstellung der Leistung. Die tatsächlich erzeugte Elektrizität wird gesondert am Strommarkt verkauft. Rückzahlungen aus hohen Markterlösen können die späteren Nettokosten allerdings verringern.

Und wer darf sich über die Zuschläge freuen? Nach Angaben des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne) entfallen mehr als 99 Prozent der vergebenen Leistung auf die beiden Energiekonzerne LEAG und RWE. Ausgerechnet jene Unternehmen also, deren bisheriges Geschäft eng mit der konventionellen Stromerzeugung verbunden ist. Die LEAG plant unter anderem neue Gaskraftwerke an den bisherigen Braunkohlestandorten Jänschwalde und Boxberg. Auch RWE setzt auf neue, wasserstofffähige Gaskraftwerke. Erst wird die konventionelle Stromerzeugung politisch zurückgedrängt, anschließend erhalten Kraftwerksbetreiber langfristige Vergütungen für neue Anlagen, die bei ausbleibendem Wind und Sonnenschein einspringen sollen. Eine interessante Art, die Energieversorgung umzubauen.

Selbst der bne, der sich ausdrücklich für den Ausbau erneuerbarer Energien einsetzt, kritisiert die Kosten und die Konzentration der Zuschläge auf wenige große Anbieter. Der Verband rechnet allein für diese erste Runde mit zusätzlichen Kosten von rund 0,16 Cent je Kilowattstunde, wenn man den jährlichen deutschen Stromverbrauch mit 500 Terawattstunden ansetzt. Und das ist nur der Anfang. Zusätzlich zu den Wind- und Solaranlagen müssen die Stromnetze ausgebaut, Batteriespeicher installiert und Kraftwerksreserven finanziert werden. Für Haushalte und Industrie zählt schließlich nicht allein, wie billig ein Windrad bei kräftigem Wind produzieren kann. Sie brauchen Strom auch dann, wenn das Wetter nicht mitspielt. Eine Fabrik kann ihre Maschinen schlecht jedes Mal abschalten, wenn die Windräder stillstehen.

Deutschland verlässt sich auf die Nachbarn – die haben aber auch einen Strombedarf

Als weitere Absicherung dient der europäische Stromverbund. Fehlt hierzulande Strom, wird er eben importiert. Frankreich verfügt über Kernkraftwerke, Polen weiterhin über erhebliche Kohlekraftwerkskapazitäten. Auch Tschechien kann mit seinen konventionellen Kraftwerken aushelfen. Nur haben diese Länder ihre Anlagen nicht gebaut, um Deutschland unbegrenzt mit Strom zu versorgen. Sie müssen schließlich ihre eigenen Haushalte und Unternehmen beliefern. Und wenn sich eine großflächige Dunkelflaute über Mitteleuropa legt, brauchen womöglich mehrere Staaten gleichzeitig zusätzliche Strommengen. Dann wird aus der angeblich so komfortablen Importlösung schnell eine teure Angelegenheit.

Die Stromleitungen allein lösen dieses Problem jedenfalls nicht. Man kann noch so viele Leitungen durch Europa ziehen – wenn auf beiden Seiten gleichzeitig Strom fehlt, lässt sich dieser Mangel nicht einfach ignorieren. Während die Politik weiter den Ausbau von Windkraft und Solaranlagen vorantreibt, läuft bereits die nächste Ausschreibung für gesicherte Leistung. Die Bundesnetzagentur hat für den 29. Dezember einen weiteren Gebotstermin angesetzt. Diesmal geht es um rund 3.840 Megawatt, wieder mit einer vorgesehenen Vergütungsdauer von 15 Jahren.

Die erste Ausschreibung bringt rechnerisch zwölf Milliarden Euro an Kapazitätsvergütungen mit sich. Die nächste steht bevor. Deutschlands Kernkraftwerke sind abgeschaltet, der Kohleausstieg bleibt politisches Ziel. Und nun sollen neue Gaskraftwerke sowie weitere Reservekapazitäten gewährleisten, dass die Stromversorgung auch während einer längeren Dunkelflaute funktioniert. Wind und Sonne schicken bekanntlich keine Rechnung. Die Kraftwerke, die einspringen müssen, wenn beide ausfallen, allerdings schon.

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Merz sieht Rückhalt in der EU für gemeinsame Ukraine-Finanzierung

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach eigenen Angaben breite Unterstützung von europäischen Partnern für seine Forderung erhalten, die weitere Finanzierung der Ukraine gemeinsam zu tragen. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform.

„Ich habe erhebliche Unterstützung für meine Position in der Ukraine-Politik erhalten. Die Unterstützung der Ukraine liegt und bleibt im Interesse aller Europäer. Deshalb müssen sich alle daran beteiligen“, sagte Merz.

Zuvor hatte der Kanzler dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, in einem Brief damit gedroht, den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 zu blockieren. Merz knüpfte seine Zustimmung daran, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten bereit erklären, die Ukraine auch 2027 und darüber hinaus finanziell zu unterstützen.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bezeichnete die Drohung als „Erpressung“. Bratislava habe dasselbe Vetorecht wie Berlin und vertrete als souveräner Staat eine eigene Position, sagte Fico. Die Slowakei werde sich an einem neuen EU-Kredit für die Ukraine nicht beteiligen. Fico begründete dies damit, dass Kiew den Kredit seiner Ansicht nach nicht zurückzahlen werde. Das Geld sei daher faktisch ein Geschenk.

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Trotz Verfassungsklage: Regierung beschafft bereits den Bundestrojaner!

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Österreichs schwarz-rot-pinke Bundesregierung bereitet die Anschaffung einer Spionagesoftware vor, mit der der Staatsschutz künftig verschlüsselte Privatnachrichten mitlesen soll. Dabei ist noch völlig offen, ob das entsprechende Gesetz überhaupt vor dem Verfassungsgerichtshof Bestand hat. Schon 2019 scheiterte ein Bundestrojaner an den Verfassungsrichtern. Die Stocker-Regierung treibt ihre Überwachungspläne dennoch voran.

Die Beschaffung läuft bereits, das Personal wird eingestellt und eingeschult, der Einsatztermin steht ebenfalls schon im Raum. Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) bestätigte am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal, dass die Überwachungssoftware derzeit beschafft werde. Ende des ersten Quartals 2027 soll sie einsatzbereit sein. Welches Unternehmen den Bundestrojaner liefern soll, wollte Leichtfried nicht verraten. Auch über die Kosten und die technische Kontrolle der Software gibt es bislang keine konkreten öffentlichen Angaben. Für ein Überwachungsinstrument, das tief in die Privatsphäre der Bürger eingreifen kann, bleiben damit entscheidende Fragen unbeantwortet.

Staatliche Spionagesoftware auf privaten Smartphones

Die im Juli 2025 von ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossene Messenger-Überwachung soll der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ermöglichen, verschlüsselte Kommunikation über Dienste wie WhatsApp oder Signal mitzulesen. Offiziell geht es um die Abwehr besonders schwerer verfassungsgefährdender Angriffe, bei denen Straftaten mit mindestens zehn Jahren Höchststrafe drohen, sowie um Spionageabwehr. Vorgesehen sind mehrere Genehmigungs- und Kontrollinstanzen. Doch technisch bleibt das Problem bestehen: Um an die verschlüsselten Nachrichten zu gelangen, muss eine Spionagesoftware auf das Gerät eingeschleust werden. Dafür können bislang unbekannte Sicherheitslücken ausgenutzt werden, die auch für Kriminelle und ausländische Geheimdienste interessant sind.

Gegen das Überwachungsgesetz haben 67 Abgeordnete von FPÖ und Grünen eine Verfassungsbeschwerde eingebracht. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach bereits im Januar von einem „demokratiepolitischen Notwehrakt“ zum Schutz der Grundrechte. Die Freiheitlichen warnen davor, dass die Bürger gegenüber der Regierung und ausländischen Spionagesoftware-Konzernen immer gläserner werden könnten. Hafenecker befürchtet zudem, dass die weitreichenden Überwachungsbefugnisse eines Tages auch gegen Regierungskritiker eingesetzt werden könnten. Gerade die im Gesetz angeführte Abwehr „verfassungsgefährdender Angriffe“ sieht er kritisch.

Schon im Dezember 2019 erklärte der Verfassungsgerichtshof einen früheren Bundestrojaner für verfassungswidrig. Die Richter beanstandeten damals schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre und unzureichende Schutzvorkehrungen. Auch die Möglichkeiten zur heimlichen Installation der Software verstießen gegen verfassungsrechtliche Vorgaben. Nun beschäftigt sich das Höchstgericht erneut mit staatlicher Überwachung verschlüsselter Kommunikation.

Regierung rüstet auf – versprochene Missbrauchsstrafen fehlen

Kritik kommt inzwischen auch von den Grünen. Die Bundesregierung hatte bei der Einigung auf das Gesetz versprochen, die Strafen für einen missbräuchlichen Einsatz der Spionagesoftware vor deren Inbetriebnahme deutlich zu verschärfen. Eine entsprechende Verschärfung steht bislang aus. Die grüne Verfassungssprecherin Alma Zadić fordert deshalb, die Beschaffung bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu stoppen. Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba wirft der Regierung vor, bereits Personal für ein Überwachungsinstrument einzustellen und zu schulen, dessen rechtliche Zukunft noch offen sei. Hinzu kommen parlamentarische Anfragen zu den Kosten, den Anbietern und der technischen Überprüfung der Software, auf die das Innenministerium nach Angaben der Grünen keine inhaltlichen Antworten geliefert hat.

Der Verfassungsgerichtshof könnte der Regierung allerdings noch einen Strich durch die Rechnung machen. Wie eine Gerichtssprecherin dem Standard mitteilte, ist frühestens im Dezember mit einer Entscheidung zu rechnen. Verschiebt sich diese ins kommende Jahr, könnten die umstrittenen gesetzlichen Bestimmungen bereits am 1. Januar 2027 in Kraft treten, bevor die Verfassungsrichter ihre Prüfung abgeschlossen haben. Während die Richter noch über die Grundrechte der Bürger entscheiden müssen, bereitet die Regierung also bereits den Einsatz ihrer Überwachungstechnik vor. Kann man hier von einem potentiell verfassungswidrigen Verhalten der Bundesregierung sprechen, welches darauf abzielt, vermeintliche Verfassungsfeinde auszuspähen? Mehr noch: Müsste der DNS angesichts solcher potentiell verfassungsfeindlichen Bestrebungen von ÖVP, SPÖ und NEOS eigentlich nicht auch gegen die Regierungsparteien ermitteln?

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Bundestag billigt Sabotage- und Cyberoperationen im Ausland

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Der Verfassungsschutz soll unter bestimmten Voraussetzungen heimlich Wohnungen betreten dürfen, der BND im Ausland Server lahmlegen. Innenminister Alexander Dobrindt spricht von einer „Jahrhundertreform“. Die Linke warnt vor einem Bruch mit der historischen Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten.

Berlin – Der Bundestag hat am Freitag eine weitreichende Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Für die Vorlage stimmten nach dem amtlichen Ergebnis 308 Abgeordnete, 190 votierten dagegen, 71 enthielten sich. CDU/CSU und SPD begründen die neuen Befugnisse mit der wachsenden Gefahr durch Spionage, Terrorismus und Sabotage. Die Koalition verweist dabei insbesondere auf Aktivitäten aus Russland, China und dem Iran.

Der Verfassungsschutz darf heimlich in Wohnungen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll unter bestimmten Voraussetzungen und mit besonderer Genehmigung heimlich Wohnungen und Geschäftsräume betreten dürfen. Dort kann es Daten auslesen oder Überwachungsmaßnahmen vorbereiten. Festnahmen und offene Durchsuchungen bleiben der Polizei vorbehalten. Die Reform verschiebt damit die Grenze zwischen den Behörden bereits vor einer Festnahme oder Durchsuchung. Der Inlandsnachrichtendienst erhält die Möglichkeit, selbst verdeckt in die Privatsphäre einzugreifen.

Das BfV soll zudem bei Telekommunikationsanbietern und Zahlungsdienstleistern umfangreichere Auskünfte einholen können. In Ausnahmefällen darf es auch 16- und 17-Jährige als Informanten anwerben. Beide Dienste sollen große Datenmengen mit künstlicher Intelligenz auswerten und biometrische Merkmale mit Bildern im Internet abgleichen können. Gerade beim automatisierten Abgleich stellt sich die Frage, wie Fehlzuordnungen erkannt werden und welche Folgen sie für Betroffene haben können.

Der BND darf im Ausland Sabotage betreiben

Die Reform gibt den Diensten auch die Möglichkeit, unter gesetzlichen Voraussetzungen Daten zu löschen oder zu verfälschen. Der Verfassungsschutz kann bei Cyberangriffen Datenströme blockieren oder umleiten. Beim BND reicht das Spektrum bis zur gezielten Sabotage im Ausland. Er soll etwa Server staatlicher Hackergruppen abschalten oder in die IT-Systeme von Drohnenfabriken und Chemiewaffenlaboren eindringen dürfen, um deren Produktion zu stören.

Der BND darf im Ausland erhobene Daten zudem zunächst ungesichtet speichern. Für Kommunikationsinhalte gilt eine Löschfrist von sechs Monaten, für Metadaten von 13 Monaten. Solche Daten können etwa zeigen, wer wann mit wem kommuniziert hat. Damit können sie Kontakte und Netzwerke offenlegen, selbst wenn der Inhalt einer Nachricht unbekannt bleibt.

Wer kontrolliert die neuen Eingriffe?

Dobrindt erklärte im Bundestag, die Reform mache aus den Nachrichtendiensten „echte Geheimdienste“. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, warf ihm dagegen vor, eine „neue deutsche Geheimpolizei“ zu schaffen. Sie sieht das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten gefährdet und warnt vor weitreichenden Eingriffen in die Privatsphäre bis hin zur digitalen Massenüberwachung.

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Hacken, Sabotieren, Wohnungen betreten: Bundestag beschließt Geheimdienstreform

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Vorschau ansehen Mit 309 gegen 190 Stimmen bei 71 Enthaltungen macht der Bundestag BND und Verfassungsschutz zu Eingreifbehörden: Sie dürfen Server abschalten, Lieferungen sabotieren, Wohnungen betreten und falsche Informationen unterschieben.
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Spionageverdacht: Bundeswehr sperrt Militärgelände für Autos von BYD, Geely und NIO

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Die Bundeswehr untersagt Fahrzeugen der chinesischen Hersteller BYD, Geely und NIO die Zufahrt zu gesicherten Militäranlagen. Militärangehörige, die solche Fahrzeuge nutzen, müssen außerhalb des Militärgeländes parken. Grund für die Einschränkung sind Sicherheitsbedenken wegen möglicher Spionage.

Die Bundeswehr befürchtet, dass moderne chinesische Autos als mobile Spionagesysteme eingesetzt werden könnten – möglicherweise sogar ohne Wissen ihrer Besitzer. Es geht nicht nur um theoretische Befürchtungen. Es gibt inzwischen konkrete Untersuchungen deutscher Sicherheitsbehörden und einen bemerkenswerten Vorfall bei einer NATO-Militärübung in Norwegen.

Welche Daten könnten die Autos sammeln?

  • Kameras könnten Zufahrten, Wachposten, Gebäude, militärische Fahrzeuge und Personen erfassen. Es könnten auch räumliche Informationen über die Umgebung liefern, beispielsweise Entfernungen, Hindernisse und Strukturen erfaßt werden.
  • GPS, Mikrofone und Mobilfunk könnten Standortverläufe und weitere Informationen erfassen. Über die Internetverbindung könnten bestimmte Daten an externe Server gelangen.
  • Ein Auto, das regelmäßig in eine Kaserne fährt, könnte theoretisch Informationen über Wachabläufe, Sicherheitsmaßnahmen oder die Anwesenheit bestimmter militärischer Fahrzeuge sammeln.

Dabei muss nicht einmal eine Kamera absichtlich zur Spionage eingeschaltet werden. Schon gewöhnliche Fahrzeugtelemetrie kann sicherheitsrelevante Rückschlüsse ermöglichen.

Das Verteidigungsministerium hatte bereits im Februar 2026 ausdrücklich erklärt, dass Kamera- und Radarsysteme, Mikrofone sowie fernsteuerbare Datenübertragungssysteme aus militärischer Sicht eine potenzielle Bedrohung darstellen.

Der konkrete Vorfall in Norwegen

Besonders aufschlussreich ist ein Ereignis während der norwegischen Militärübung „Hovedstad“ vom 14. bis 18. September 2026, an der rund 5.000 Soldaten teilnahmen. Nach Medienberichten stellten die norwegischen Streitkräfte fest, dass Mietwagen chinesischer Produktion die Sicherheitskontrollen am Eingang eines Militärlagers aufgezeichnet hatten.

Allerdings ist eine wichtige Unterscheidung nötig: Dass Aufnahmen angefertigt wurden, beweist noch nicht, dass sie an chinesische Geheimdienste übertragen wurden. Dafür liegt in den öffentlich zugänglichen Berichten kein belastbarer Nachweis vor.

Auch Drohen im Visier

Zugleich hat das Bundesverteidigungsministerium angeordnet, handelsübliche Drohnen chinesischer Hersteller, darunter DJI, nicht mehr einzusetzen. Das Ministerium befürchtet, dass die Geräte vertrauliche Daten an chinesische Nachrichtendienste übermitteln könnten. Die vorhandenen Systeme sollen durch Modelle aus deutscher oder europäischer Produktion ersetzt werden.

Dem Bericht zufolge konnten Kommandeure vor Ort handelsübliche Drohnen in einem vereinfachten Verfahren beschaffen, ohne den üblichen Dienstweg einzuhalten. Auf diese Weise wurden mehrere Tausend Drohnen für die Bundeswehr gekauft. Die Beschaffungen wurden nicht zentral erfasst.

Ob es bereits nachgewiesene Fälle von Spionage gab, ist bislang unklar.

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