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Unzufriedenheit mit Merz und seiner Regierung erreicht Rekordwert

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Nur zwölf Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz zufrieden. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und ntv hervor.

Umfragewerte von Merz im Sturzflug

Dem Bericht zufolge sind 86 Prozent der Befragten mit der Bundesregierung unzufrieden. Ebenso hoch fällt die Unzufriedenheit mit dem Kanzler selbst aus. Lediglich zwölf Prozent bewerten seine Arbeit positiv. 62 Prozent der Befragten sind der Ansicht, Merz fehle es an Führungsstärke und er könne seine Ziele innerhalb der Koalition nicht durchsetzen.

Auch eine Umfrage des Instituts INSA zeichnet ein negatives Bild:

„Noch nie haben Merz und seine Regierung derart schlechte Bewertungen erhalten“, heißt es in der Veröffentlichung.

Gegenüber Anfang Oktober stieg die Unzufriedenheit um zwei Prozentpunkte. Nur 13 Prozent der Teilnehmer bewerten die Arbeit der Regierung Merz positiv. Zugleich erklärten 60 Prozent, ihre finanzielle Situation habe sich unter der derzeitigen Regierung verschlechtert.

Die Zustimmung zu CDU und CSU sank demnach auf 19 Prozent. Die SPD kommt auf 14 Prozent. Die AfD liegt mit 29 Prozent vorn und behauptet damit ihre Position als stärkste politische Kraft.

Bereits Anfang Oktober hatte eine Umfrage des Ipsos-Politikmonitors ergeben, dass eine Mehrheit der Deutschen einen Rücktritt von Merz befürwortet. 44 Prozent stimmten der Aussage vollständig zu, er solle sowohl das Amt des Bundeskanzlers als auch den CDU-Vorsitz aufgeben. Weitere 14 Prozent stimmten eher zu. Merz lehnte einen Rücktritt als Kanzler dennoch ab.

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Sicherheit geht vor – Merz darf Privatflugzeug nicht mehr alleine fliegen!

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Bundeskanzler Friedrich Merz darf nach einem Bericht der „Bild“ vorerst kein Privatflugzeug mehr steuern. „Lizenz ruht, Flugzeug verkauft: Merz darf nicht mehr selbst fliegen“, schreibt die Zeitung. 

Merz erwarb dem Bericht zufolge 2009 die Berechtigung, zweimotorige Flugzeuge zu steuern. Später kaufte er eine Diamond DA62. Damit sorgte der spätere Bundeskanzler 2022 für Aufsehen, als er mit seiner Frau zur Hochzeit des damaligen Bundesfinanzministers Christian Lindner flog.

Ein Journalist der Zeitung kritisierte, dass Merz private Haushalte zum Sparen aufgerufen und sich für den Klimaschutz ausgesprochen habe, zugleich aber von 2022 bis Februar 2025 mehr als 50.000 Kilometer geflogen sei. Dabei seien mehr als 23 Tonnen Kohlendioxid ausgestoßen worden.

Merz hatte eigenen Angaben zufolge schon lange davon geträumt, selbst zu fliegen. Um seine Flugberechtigung zu verlängern, hätte er laut „Bild“ innerhalb von zwei Jahren mindestens zwölf Flugstunden, zwölf Starts und zwölf Landungen absolvieren müssen. Hinzu komme ein mindestens einstündiger Flug mit einem Fluglehrer. Für das Steuern zweimotoriger Maschinen ist außerdem jährlich ein Kontrollflug erforderlich. Die dafür nötige Zeit habe Merz der Zeitung zufolge wegen seines vollen Terminkalenders nicht gefunden.

Apropos Fliegen: Wenn er jetzt nicht hoch oben in der Luft herumfliegt, bleibt zu hoffen, dass er zumindest demnächst aus der Regierung fliegt.

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Merz sieht Rückhalt in der EU für gemeinsame Ukraine-Finanzierung

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach eigenen Angaben breite Unterstützung von europäischen Partnern für seine Forderung erhalten, die weitere Finanzierung der Ukraine gemeinsam zu tragen. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform.

„Ich habe erhebliche Unterstützung für meine Position in der Ukraine-Politik erhalten. Die Unterstützung der Ukraine liegt und bleibt im Interesse aller Europäer. Deshalb müssen sich alle daran beteiligen“, sagte Merz.

Zuvor hatte der Kanzler dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, in einem Brief damit gedroht, den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 zu blockieren. Merz knüpfte seine Zustimmung daran, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten bereit erklären, die Ukraine auch 2027 und darüber hinaus finanziell zu unterstützen.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bezeichnete die Drohung als „Erpressung“. Bratislava habe dasselbe Vetorecht wie Berlin und vertrete als souveräner Staat eine eigene Position, sagte Fico. Die Slowakei werde sich an einem neuen EU-Kredit für die Ukraine nicht beteiligen. Fico begründete dies damit, dass Kiew den Kredit seiner Ansicht nach nicht zurückzahlen werde. Das Geld sei daher faktisch ein Geschenk.

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Fico: Merz habe ihn wegen Russland-Sanktionen angeschrien – nun droht er mit einem Veto

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Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, ihn bei ihrem ersten Telefonat im Jahr 2025 angeschrien zu haben. Anlass sei die Blockade von EU-Sanktionen gegen Russland durch Bratislava gewesen. Fico schilderte das Gespräch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, wie die slowakische Zeitung „Denník N“ berichtete.

„Ich erinnere mich an unser erstes Gespräch. Er rief mich an und schrie mich an: Was ich mir erlaube“, sagte Fico. Merz habe damals auch damit gedroht, die Finanzierung von Programmen in der Slowakei einzustellen.

Das erste Telefonat fand am 30. Juni 2025 statt, wenige Wochen nach dem Amtsantritt von Merz. Die beiden sprachen über das 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland und die Pläne für den Ausstieg aus russischem Gas. Unmittelbar nach dem Gespräch hatte Fico nach Angaben der slowakischen Regierung noch von einem „konstruktiven Umgang“ des Kanzlers mit den „realen Problemen der Slowakei“ gesprochen.

Bei der Pressekonferenz rief Fico andere europäische Regierungen dazu auf, sich von Äußerungen aus Berlin nicht einschüchtern zu lassen.

„Wir sollten in Europa endlich zur Besinnung kommen. Auch aus Ihrer Wortwahl höre ich heraus, dass wir uns jedes Mal in die Hose machen sollen, wenn die ‚großen‘ Deutschen etwas sagen. Das werden wir aber nicht.“

«Die Slowakei sei trotz ihrer geringeren Größe ein gleichberechtigtes Mitglied der EU und habe beim langfristigen Haushalt dasselbe Vetorecht wie Deutschland, sagte Fico. „Er sagt, er werde den Haushalt blockieren? Das kann ich auch. Wir sind 27, jeder hat ein Vetorecht. Ich kann morgen sagen, dass auch ich dem Haushalt nicht zustimme.“

Merz hatte am Vortag damit gedroht, den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt zu blockieren, sollten sich nicht alle Mitgliedstaaten verpflichten, die Ukraine 2027 und darüber hinaus finanziell zu unterstützen.

Fico bezeichnete das Vorgehen als „typische Erpressung“. „Das lehne ich ab. Wir sind ein souveränes Land“, sagte er.

Fico hat sich wiederholt gegen Militärhilfe für die Ukraine ausgesprochen. Seit seiner Rückkehr ins Amt im Oktober 2023 liefert seine Regierung keine Waffen aus staatlichen Beständen mehr an Kiew. Die Slowakei leistet jedoch weiterhin humanitäre Hilfe und lässt kommerzielle Waffenlieferungen zu.

Fico kritisierte zudem, der Westen schaffe eine „feindselige Atmosphäre“ gegenüber Russland. Frieden und Sicherheit in Europa seien aus seiner Sicht ohne Russland und ohne Berücksichtigung seiner Interessen nicht möglich. Moskau müsse man kritisieren, wenn es Fehler mache, dürfe es aber nicht „dämonisieren“. Die EU solle ein „Friedensprojekt“ bleiben und sich nicht zu einem „Instrument im Kampf gegen Russland“ entwickeln.

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