Die einstige Ikone der Klimabewegung Greta Thunberg, hat sich ein anderes Betätigungsfeld gesucht, nämlich das Palästinenserproblem. Mit der Klimabewegung hat sie offenbar nichts mehr am Hut.

„Was, die tun das immer noch?“

Von FRANZ FERDINAND | In einem Interview mit dem YouTuber Hubertus Koch zeigt sie sich über die Friday-for-Future Bewegung in Deutschland mit der Bemerkung „was, die tun das immer noch?“ belustigt.

Auch ihre beiden anwesenden Freundinnen – Judith Scheytt, die gemeinsam mit Thunberg an der Gaza-Flottille teilgenommen hatte und die Journalistin Hebh Jamal – kriegen sich vor Lachen über die Klima-Demo gar nicht mehr ein! (siehe Video unten)

Generationen von Klimaklebern und deren verrückten Finanziers sind düpiert. Es war alles nur Spaß!

Während also Greta Thunberg über die dummen Deutschen lacht, müssen die Deutschen und die Österreicher weinen, nachdem sie noch immer von Verrückten in Regierungsverantwortung terrorisiert werden, die Deutschland und Österreich gegen die Wand fahren, um das Weltklima zu retten!

Man muss sich wirklich über den Geisteszustand einer ganzen Nation wundern, die derartig Wahnsinnige an der Macht lässt. Zwar gibt es jetzt in Deutschland und in Österreich politische Kräfte, die diesen Schwachsinn (unter anderen Dummheiten) überwinden wollen, aber deren Vormarsch geht viel zu langsam voran. Es besteht die reale Gefahr, dass wir in einem Chaos, wie es derzeit schon in Frankreich herrscht, versinken. In ganz Europa wächst der Unmut der Bürger, jedoch werden die realen Ursachen für den kontinuierlichen Abwärtstrend von der Mainstream-Propaganda meist erfolgreich verschleiert.

In jedem Falle wird der Untergang Europas „demokratisch“ von statten gehen, wenn sich vernünftige Kräfte nicht durchsetzen können. „Unsere Demokratie“ wird dann allerdings auch zu Ende sein!

Zwar gäbe es in der Wirtschaft mächtige Gegenkräfte, die diesem Klimaspuk ein schnelles Ende bereiten könnten, aber diese Akteure nehmen lieber Reißaus und schlagen ihre Zelte irgendwo anders auf, als sich mit den Verrückten hierzulande auseinander zu setzen. Dieses schandbare Verhalten hat noch dazu den Vorteil, dass man während der Absetzbewegung, so lange wie möglich noch irgendwelche Förderungen abkassieren kann, wenn man dem Klimamärchen nicht widerspricht.

Wer beispielsweise gute Autos (z.B. Verbrenner) bauen kann, kann dies in der weiten Welt woanders tun, mit billigeren Arbeitskräften und billigerer Energie und ohne dumme Vorschriften und CO2 Schwachsinn.

Ebenso ist es mit jeder anderen Schlüsselindustrie wie zum Beispiel der BASF-Konzern, der unlängst ein großes Werk in Zhanjiang in der Provinz Guangdong in Südchina errichtet hat. In China gibt es nach dem 9-9-6 Prinzip eine 72-Stundenwoche und billigere Energie! Für die BASF-Aktionäre ist das Auswandern in das „kommunistische“ China die einfachste Möglichkeit, dem europäischen Narrenhaus zu entfliehen.

Im Grunde lacht bereits die ganze Welt über Deutschland!

1. Die Deutschen fürchten sich vor einer Erhöhung der Globaltemperatur um 3 Grad Celsius, fahren aber in das um durchschnittlich 18 Grad wärmere Thailand auf Sexurlaub! (Vielleicht ist das die Ursache für die hohen Geburtenraten in Afrika und das „Klimaproblem“ besteht genau darin!)
2. Deutschland zahlt jährlich 5-6 Milliarden für die internationale „Klimafinanzierung“ aus Budgetmittel an Länder, in die dann deutsche Unternehmen auswandern, um den heimischen Klimairrsinn zu entfliehen!
3. Im ehemaligen Land der Denker, Wissenschaftler und Philosophen findet sich niemand der es wagt, das Klimamärchen im Grundsätzlichen zu hinterfragen, obwohl bereits ChatGPT die richtigen Antworten liefert (siehe beispielsweise UNSER MITTELEUROPA). Dies hängt damit zusammen, dass jeder Wissenschaftler an irgendeinem öffentlichen Fördertopf hängt und jede Abweichung von der reinen Klima-Lehre das Ende der eigenen Karriere bedeuten würde. Die Meinungstyrannei ist hierzulande vergleichbar mit der in Nordkorea. Nicht immer, aber immer öfter!

Was fehlt, ist eine Art Klima-Martin-Luther, der an die Tür des Bundestags ein Plakat mit drei Sätzen nagelt, auf dem steht:

1. Die Temperatur der Erdatmosphäre hängt nur von der Sonneneinstrahlung ab!
2. Gravierende Klimaänderungen gab es schon immer in der Erdgeschichte und haben nichts mit dem CO2-Gehalt der Atmosphäre zu tun!
3. Der CO2 Gehalt der Erdatmosphäre war in der erdgeschichtlichen Vergangenheit um Zehnerpotenzen höher als heute!

Nachdem die Sonne aber nichts vom CO2-Gehalt der Erdatmosphäre weiß, kann dieser auch keinen Einfluss auf die Atmosphärentemperatur haben. Man muss sich also die Frage stellen, was unsere Verrückten Politiker in Berlin, Wien und Brüssel mit dem Klimaschwindel wirklich antreibt?

Vielleicht will man nach dem Vorbild der katholischen Kirche eine weltweite Klimareligion implementieren, bei der das langsam untergehende Europa die Rolle des Kirchenstaates Vatikan übernimmt. Zur Verbreitung der reinen Klimalehre wäre dann jeder Industriebetrieb in Europa nur noch ein Sakrileg. Je ärmer Europa und vor allem Deutschland dabei wird, desto glaubwürdiger wären die Klimapropheten und Klimaevangelisten in Berlin und Brüssel.

Die modernen Klimapropheten würden dann allerdings nicht zu Fuß, sondern mit dem Privatjet – wie es jetzt bei Anreisen zu Klimakonferenzen bereits der Fall ist – um die ganze Welt düsen, um die Ungläubigen anderswo zu missioniere.

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Im Jahr 2026 fließen allein in „Demokratie leben!“ 191 Millionen Euro Steuergeld. 191 Millionen Euro Steuergeld fließen 2026 allein in „Demokratie leben!“. Seit 2015 sind es insgesamt weit über eine Milliarde Euro. Politisch „richtige“ Haltung wird hier nicht belohnt, sie wird im Voraus bezahlt – und zwar üppig.

Von MEINRAD MÜLLER: Die NGOs behaupten, sie stünden auf der richtigen Seite der Geschichte. Sie üben Widerstand gegen Andersdenkende. Wenn dafür der Staat mit Millionen zuschießt, hat der Widerstand seine feste Stelle, sein Gehalt und seine Projektpauschale. Gekaufte Empörer mit Festanstellung. Der brave Bürger arbeitet weiter. Irgendjemand muss das Geld verdienen, mit dem ihm später erklärt wird, welche seiner Ansichten falsch sind.

Das „gute Gewissen“ lässt kassieren

Solche politischen Vereine verkaufen ihrem Umfeld etwas Bequemes: moralische Entlastung gegen Steuergeld. Wir sind die Guten. Man muss sich nicht mit den Argumenten des Gegners beschäftigen. Man unterstützt eine Initiative gegen rechts. Die übernimmt das Verurteilen – und kassiert dafür. Man selbst übernimmt das gute Gefühl. Eine Art diabolische Gewissensvertretung mit Tarifvertrag.

Eine Vollzeitstelle in diesen Projekten wird mit Personalkostenpauschalen zwischen 62.000 und über 100.000 Euro pro Jahr gefördert – plus 29,4 Prozent Gemeinkostenzuschlag. In manchen Fällen fraßen Verwaltung und Bürokratie über 60 Prozent der gesamten Förderung. Das ist kein Engagement. Das ist ein Geschäftsmodell.

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing

NGO heißt Nichtregierungsorganisation. Ein stattliches Wort. Es verspricht Abstand zur Macht. Bei staatlich finanzierten politischen Organisationen lohnt der Blick darauf, wer bezahlt und gegen wen sich der Zorn richtet. 191 Millionen Euro allein 2026. Seit Start des Programms hat sich das Budget mehr als vervierfacht. Und das ist nur ein Topf. Weitere Hunderte Millionen fließen über andere Programme an dieselben Kreise.

Tobias Montag von der Konrad-Adenauer-Stiftung kritisierte, die frühere Ampelregierung habe mit ihrer einseitigen „Demokratiepolitik“ die Zivilgesellschaft „zur Arena des Parteienstreits gemacht“. Wo geförderte Aktivisten dieselben Gegner bearbeiten wie die Regierenden, sieht es aus, als erhebe sich das Volk. Dabei sitzen die Empfänger am Tropf des Förderbescheids.

Empörung mit eingebautem Heiligenschein

Eine politische Initiative tritt gern großspurig im Namen der Demokratie auf. Wer ihre Finanzierung kritisiert, muss sich plötzlich selbst rechtfertigen. Der Bürger soll finanzieren und anschließend den Mund halten. Über eine Milliarde Euro seit 2015 – und die Empfänger erklären dem Steuerzahler, ob er zu den Guten gehört.

Gegen rechts ist gut fürs Geschäft. Der Steuerzahler zahlt, die hauptamtlichen Empörer kassieren, und wer widerspricht, gilt als das Problem. Früher musste man für Moral wenigstens anständig handeln. Heute reicht der Förderantrag.

MEINRAD MÜLLER (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf UNSER MITTELEUROPA gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.

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Zuerst kritisiert der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla die US-Abschiebepolitik als überzogen. Gleich darauf legt der Abgeordnete Maximilian Krah nach und schießt gegen angeblichen „Remigrations-Maximalismus“ der Partei. Während sich der mediale globalistische Mainstream darüber freut, ist die Ablehnung in der AfD-Fraktion fast einhellig. Alice Weidel bleibt stabil und wird dabei auch von Herbert Kickl unterstützt.

Kommentar von Eric Angerer

Am 7. November hatte Tino Chrupalla die Versuche der US-Regierung und insbesondere der Behörde ICE, kriminelle und illegale Einwanderer einigermaßen konsequent abzuschieben, in einer Erklärung als überzogen attackiert (wir haben berichtet). Mehr noch hatte er sich verständnisvoll auf die Unruhen und Bürgerkriegstestläufe von Islambefolgern und Linksextremisten in Europa bezogen.

Es ist wohl kaum ein Zufall, dass nur wenig später der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah nachlegte. In einem Posting auf X schrieb er am 9. November, er freue sich, „dass immer mehr Rechte den Mut finden, gegen den Remigrations-Maximalismus Stellung zu beziehen“.  Er schrieb von einem „unrealistischen, nicht mehrheitsfähigen und auch abstoßenden Überbietungswettbewerb zu ‚Ausländer raus!‘. Wer soll uns dafür wählen?“

In einem Auftritt beim Medienportal NIUS am 10. November schoss er dann ausführlich und scharf gegen diesen angeblichen „Remigrations-Maximalismus“.  

Inhalt und Kontext der Aussagen Krahs

Krah nannte eine Größenordnung von lediglich 200.000 ausreisepflichtigen Ausländern, die abgeschoben werden sollten. Er bezeichnete Forderungen nach einer millionenfachen Remigration als „überhaupt nicht Parteilinie“ und warnte davor, dass „Remigration kein Gamechanger“ sei. Nach Einschätzung Krahs zerstöre eine „Übertreibung bis hin zu Unbarmherzigkeit“ die eigene Botschaft und koste die Partei Wählerstimmen.

Dabei hat Krah die wachsende Zahl von Mohammedanern im Auge, die durch Einbürgerungen auch eine immer größere Wählergruppe darstellen. Damit setzt er seinen eingeschlagenen Weg fort. Bereits im August 2024 hatte er argumentiert, dass ihm islamische Konservative lieber seien als die queeren und liberalen Eliten, und eine Art Ethnopluralismus in Deutschland, also Deutschland als Vielvölkerstaat, als einzig realistisches Ziel verkauft.

Er warb allen Ernstes für eine strategische Kooperation mit den konservativen Islamgläubigen. Seine Annäherung an den Islam ist dann so weit gegangen, dass er im August 2026 demonstrativ Nordzypern besuchte und damit dem türkischen Okkupanten gegen die Griechen die Mauer machte. Mit seinen häufigen Wendungen zeigte sich der Abgeordnete immer wieder als schrille Figur – allerdings eine, die vom medialen Mainstream gerne aufgewertet wird, um Unruhe in die AfD zu bringen.

Das ist auch jetzt wieder der Fall. Bedeutsamer wird Krah vor allem durch seine offensichtliche Kooperation mit dem Co-Parteivorsitzenden Chrupalla. Letzterer ist in diese Richtung auch kein unbeschriebenes Blatt, kritisierte er doch schon Ende Oktober 2024 eine vermeintliche „pauschale Islamfeindlichkeit“. 

Der Versuch von Krah und Chrupalla, mohammedanische Subkulturen als Wähler der AfD zu gewinnen, hat wohl auch eine geopolitische Komponente. In einer anti-USA-Ausrichtung sind offenbar alle Bündnispartner recht, selbst wenn es genau die Gruppen sind, von denen für Deutschland eine existenzielle Bedrohung ausgeht, selbst wenn die aktuelle US-Regierung als eine der wenigen im Westen eine Verteidigung gegen die globalistische Masseneinwanderung versucht.

Was Remigration heißen kann

Egal, ob man den Begriff Remigration verwendet oder von Rückabwicklung der kulturfremden Massenzuwanderung spricht, geht es im Kern darum: In Deutschland leben knapp 26 Millionen Menschen „mit Migrationshintergrund“. Davon haben gut 13 Millionen die deutsche Staatsbürgerschaft und gut 12 Millionen nicht.

Von der letzten Gruppe sind etwa 3,5 Millionen irreguläre Migranten, die über die Asyl-Schiene ins Land eingedrungen sind. Die riesige Mehrheit von ihnen ist sozial und kulturell eine Belastung für das Land und muss wieder gehen, allen voran Kriminelle und Islamisten.

Gegenüber den anderen Ausländern müssen sämtliche sozialen Anreize zum Aufenthalt in Deutschland minimiert und durch scharfe Maßnahmen gegen Islamisten der Wohlfühlfaktor der problematischen Gruppen reduziert werden. Das wird die Spreu vom Weizen trennen und die europäischen Ausländer nicht stören. Im Gegenteil sind gerade osteuropäische Zuwanderer oft Verbündete im Kampf gegen die Islamisierung.

Und auch die Migranten aus moslemischen Ländern, die sich vom traditionellen Islam abgewandt haben und die europäische Lebensweise der in ihren Herkunftsländern vorziehen, sind von den genannten Maßnahmen nicht betroffen. Auch diese Ex-Muslime, etwa viele Exil-Iraner, sind potentielle Verbündete gegen die Islamisten.

Unter den gut 13 Millionen deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund sind mehr als die Hälfte westliche Migranten, die weitgehend produktiv sind und sich integrieren. Gegenüber den anderen, also etwa 5 Millionen, die oft in islamischen Parallelgesellschaften leben, ist – wie alle in AfD und Vorfeld betonen – eine rechtsstaatliche Vorgangsweise notwendig. Aberkennungen von Staatsbürgerschaften sind bei Betrugsfällen (falsche Angaben, Bestechung von Beamten …) möglich.

Ansonsten hilft auch hier die Reduzierung von Sozialleistungen und rechtlicher und polizeilicher Druck auf Islamisten. Die entsprechenden ethnoreligiösen Clans als Bündnispartner anzusprechen und damit noch ihre Strukturen zu stärken, um Stimmen zu gewinnen, wie es Krah vorschlägt, macht genau das Gegenteil davon.

Insgesamt können mit einer entschlossenen Politik wohl 6 bis 7 Millionen Menschen aus den problematischen Gruppen, überwiegend Mohammedaner, durch Abschiebungen und sozialen und politischen Druck völlig rechtsstaatlich aus dem Land gebracht werden. Dafür sind wohl noch 10 oder maximal 15 Jahre Zeit. Danach ist aufgrund höherer Geburtenraten die Islamisierung Deutschlands durch.

Warum Krah falsch liegt

Wenn sich eine AfD-Regierung auf die Abschiebung von 200.000 besonders problematischen Fällen beschränkt, würde diese Islamisierung nicht aufgehalten werden. Deutschland würde, gemeinsam mit anderen europäischen Ländern, zu einem Teil des moslemischen Maghreb, also des moslemischen Westens.

Dafür wählt niemand die AfD. Die inhaltliche Klammer der AfD (wie der FPÖ und anderer „rechtspopulistischer“ Parteien) ist der Widerstand gegen die Ersetzungsmigration, ihre weitgehende Rückabwicklung und der Kampf für den Erhalt der traditionellen Identität der europäischen Länder. Eine bestimmte Energie- oder Geopolitik kann diese Kernforderung nicht ersetzen. Würde der Remigrationskurs der Partei entsorgt werden, würde es die AfD anhand anderer politischer Fragen (Wirtschaftspolitik, Geopolitik etc.) zerreißen. Die AfD wäre überflüssig.

Und das zu Recht! Denn Wirtschaftspolitik, Energiepolitik, Sozialpolitik und Geopolitik kann ein Land immer wieder ändern. Es kann sich neu ausrichten und sogar aus Trümmern wieder aufbauen. Wenn aber keine nachhaltige Remigration der traditionellen Islambefolger stattfindet, wird es Deutschland als Land und die Deutschen als Volk nicht mehr geben.

Dann könnten die Deutschen auch keine andere Geopolitik mehr machen. Ihre Reste wären dann unterworfene „Ungläubige“ im islamischen Staat Deutschland, der an der weiteren internationalen moslemischen Expansion teilnimmt.

Und schließlich sei noch eines gesagt: Krahs Freude darüber, dass immer mehr Rechte den „Mut finden, gegen den Remigrations-Maximalismus Stellung zu beziehen“, ist eine reichlich unverschämte Verdrehung der Realität. Wer für Remigration eintritt, wird vom System verfemt und verfolgt. Wer dagegen auftritt wie Krah, braucht keinen Mut. Er wird vom Establishment hofiert und als Feindzeuge gegen die AfD benutzt.

Stabile Reaktion der Partei

Es stellt sich die Frage, was Krah und Chrupalla antreibt (außer dem Druck des Systems zur Anpassung und den Drohungen mit einem Verbotsverfahren). Gut beraten sind sie jedenfalls nicht, denn sie haben sich mit ihren Vorstößen in der Partei erstmal ziemlich isoliert und ihre Position geschwächt.

Wirklich stabil reagierte Alice Weidel, die sicherlich auch unter starkem Druck der globalistischen Medien steht, auf die Vorstöße von Chrupalla und Krah. Auf X schrieb sie am 10. November: „Und das, was wir als AfD fordern, das ist Remigration. Und Remigration bedeutet für uns die konsequente Umsetzung von Recht und Gesetz.“

In einem Interview mit dem Economist hatte Weidel bereits Ende Oktober erklärt, dass zusammengenommen vier bis fünf Millionen Menschen Deutschland wieder verlassen müssten. Dazu gehören laut Weidel Menschen mit abgelehntem Asylantrag sowie Schutzberechtigte (etwa aus Syrien), bei denen der Fluchtgrund entfallen sei.

In einer Fraktionssitzung der AfD am 10. November, die ungewöhnlich lange gedauert haben soll, wurden Chrupalla und vor allem Krah nach Berichten massiv angegriffen. Die beiden sollen regelrecht am Pranger gestanden haben. Matthias Helferich warf den beiden vor, den Markenkern der AfD zu verwässern. Auch Sebastian Münzenmaier, Martin Hess, Markus Frohnmaier, Steffen Kotré und Christina Baum sollen scharfe Worte gefunden haben.

Für die stabile Reaktion der Mehrheit der Fraktion war sicherlich hilfreich, dass die Parteibasis weit überwiegend das Einknicken von Krah und Chrupalla ablehnt. Dabei ist Anbiederung eine wenig erfolgversprechende Strategie. Der politische Gegner wird das als Schwäche auslegen und entsprechend nachstoßen.

Ulrich Sigmund und Herbert Kickl, die aktuell erfolgreichsten deutschsprachigen Politiker, die Ersetzungsmigration und Islamisierung stoppen wollen, haben verstanden: Wer sich distanziert, verliert!

Und Herbert Kickl veröffentlichte wohl nicht zufällig am 8. November, also einen Tag nach dem Vorstoß Chrupallas, ein kurzes Statement zum Thema Remigration auf X, mit dem er indirekt in die deutsche Debatte eingriff und Weidel den Rücken stärkte.

Es lautete knapp: „Für eine mehr als offensichtlich gescheiterte Integration kann es nur eine Antwort geben: REMIGRATION!“ Kombiniert war der Text mit einem Bild zu den Halloween-Krawallen, was durchaus als Seitenhieb auf die diesbezügliche Position Chrupallas gelesen werden kann.

Während die Brüsseler Eurokraten Europas Wirtschaft mit ihrem Netto-Null-Wahn auf eine kostspielige Rosskur schicken, stellen zwei Wissenschaftler eine zentrale Annahme der Klimapolitik infrage. Nach ihren Berechnungen sollen fossile Brennstoffe höchstens 26 Prozent des atmosphärischen CO₂-Zuwachses erklären – unter Einbeziehung historischer Messdaten sogar nur 1,3 Prozent. Die Forscher berufen sich dabei auf den chemischen Fingerabdruck des Kohlenstoffs. Eine brisante These, die den Streit um die Ursachen des CO₂-Anstiegs neu entfacht.

Wie viel des steigenden CO₂-Gehalts unserer Atmosphäre geht tatsächlich auf das Konto der Menschheit? Für den Weltklimarat IPCC und die Klimafanatiker steht die Antwort praktisch fest: Der Anstieg seit der Industrialisierung ist im Wesentlichen menschengemacht. Auf dieser Grundlage werden milliardenschwere Dekarbonisierungsprogramme aufgelegt, Unternehmen mit immer strengeren Emissionsvorgaben konfrontiert und die Bürger als Endverbraucher über CO₂-Abgaben zusätzlich zur Kasse gebeten. Doch zwei Wissenschaftler stellen nun die gängige Erklärung auf den Prüfstand – und kommen zu Zahlen, die so gar nicht zum politischen Klimanarrativ passen wollen.

Der Mathematiker Jonathan Cohler und der Klimaforscher Willie Soon haben eine Untersuchung veröffentlicht, nach der fossile Brennstoffe höchstens 26 Prozent zum atmosphärischen CO₂-Nettozuwachs beitragen sollen. Werden historische Daten aus Eisbohrkernen und Meeresschwämmen berücksichtigt, sinkt dieser Wert in ihrem Modell auf gerade einmal 1,3 Prozent. Die Forscher sehen darin einen mathematischen Widerspruch zur Annahme, wonach die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas für den überwiegenden Teil des Anstiegs verantwortlich sei.

Der chemische Fingerabdruck des CO₂

Die am 21. Oktober 2026 im Fachjournal Science of Climate Change angenommene Arbeit trägt den Titel „Mathematical Falsification of the Fossil-Dominant Hypothesis for Rising Atmospheric CO₂ Using the Keeling Relation“. Cohler und Soon beschäftigen sich darin mit einem entscheidenden Detail: Kohlendioxid ist chemisch zwar immer dasselbe Gas, doch die enthaltenen Kohlenstoffisotope lassen Rückschlüsse auf seine Herkunft zu. Dabei spielen vor allem die beiden stabilen Isotope C-12 und C-13 eine Rolle. Fossile Brennstoffe enthalten relativ wenig C-13 und besitzen deshalb eine charakteristische Isotopensignatur von ungefähr minus 28 Promille. Natürlich aus den Ozeanen freigesetztes Kohlendioxid kommt hingegen auf etwa minus 8 Promille. Anhand solcher Unterschiede versuchen Wissenschaftler zu bestimmen, aus welchen Quellen der Kohlenstoff in der Atmosphäre stammt.

Cohler und Soon greifen auf Messdaten aus Alaska, Kalifornien, Hawaii und der Antarktis zurück. Eine von ihnen verwendete statistische Auswertung mittels der sogenannten Keeling-Regression ergibt für den atmosphärischen Nettozuwachs eine Isotopensignatur von rund minus 13,2 Promille. Nach ihrem Berechnungsmodell müsste dieser Wert deutlich näher am fossilen Fingerabdruck liegen, wenn die Verbrennung fossiler Energieträger tatsächlich den größten Teil des Zuwachses erklären würde. Noch weiter gehen die Forscher bei der Untersuchung historischer Daten. Rund 500 Jahre zurückreichende Isotopenaufzeichnungen aus karibischen Meeresschwämmen sollen zeigen, dass die von ihnen ermittelte Signatur trotz der enormen Zunahme fossiler Emissionen weitgehend stabil geblieben sei. Daraus leiten Cohler und Soon ihren besonders weitreichenden Befund ab: Der fossile Anteil am atmosphärischen Nettozuwachs betrage nach ihrem Modell nur etwa 1,3 Prozent und sei innerhalb der angegebenen Messunsicherheit praktisch nicht von null zu unterscheiden.

Schon frühere Untersuchungen stellten die CO₂-Erklärung infrage

Ganz neu ist dieser Forschungsansatz nicht. Bereits im August 2025 berichtete Report24 über eine Untersuchung des griechischen Hydrologen Demetris Koutsoyiannis von der Nationalen Technischen Universität Athen. Auch dieser hatte die Isotopensignaturen des atmosphärischen Kohlendioxids untersucht und argumentiert, dass sich der Einfluss fossiler Emissionen aus den entsprechenden Messdaten nicht so ableiten lasse, wie es die etablierten Kohlenstoffmodelle voraussetzen.

Cohler und Soon greifen diese Argumentation auf und ergänzen sie um eine mathematische Abschätzung des fossilen Anteils. Das unterscheidet ihre neue Arbeit von der früheren Untersuchung: Sie beschränken sich nicht auf die Feststellung einer weitgehend konstanten rechnerischen Isotopensignatur des Nettozuwachses, sondern versuchen daraus eine konkrete Obergrenze für den Beitrag fossiler Energieträger abzuleiten. Aus einer wissenschaftlichen Kontroverse über Messdaten wird damit ein direkter Angriff auf eine der wichtigsten Annahmen der internationalen Klimapolitik.

Brüssel hat seine Dekarbonisierung längst zum Gesetz gemacht

Während Wissenschaftler über Isotopenverhältnisse, natürliche Kohlenstoffsenken und die Aussagekraft mathematischer Modelle streiten, haben die politischen Verantwortlichen in Brüssel ihre klimapolitischen Ziele bereits gesetzlich festgeschrieben. Bis 2030 müssen die Netto-Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um mindestens 55 Prozent sinken. Für 2040 gilt inzwischen ein verbindliches Reduktionsziel von 90 Prozent, wovon mindestens 85 Prozentpunkte innerhalb der EU erreicht werden sollen. Spätestens 2050 soll Europa klimaneutral sein.

Das klingt für die Klimafanatiker in der EU-Kommission vielleicht nach einer großartigen grünen Zukunft. Für Unternehmen und Verbraucher bedeutet die Umsetzung jedoch zusätzliche Vorgaben, Investitionszwänge und Kosten. Über den Emissionshandel wird der Ausstoß von Kohlendioxid bepreist, während weitere klimapolitische Vorschriften die Energieversorgung, den Verkehr und die Industrie verändern. Und wer die Zeche bezahlt, dürfte angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung Europas kaum ein großes Geheimnis sein.

Die eigentliche politische Frage reicht damit über die Berechnungen von Cohler und Soon hinaus. Selbst eine wissenschaftlich zutreffende Erklärung des atmosphärischen CO₂-Anstiegs liefert noch keine Antwort darauf, ob die von Brüssel vorgeschriebenen Maßnahmen wirtschaftlich sinnvoll, verhältnismäßig und tatsächlich wirksam sind. Zwischen der Feststellung eines physikalischen Zusammenhangs und der politischen Entscheidung, ganze Industriezweige umzubauen, liegt schließlich ein gewaltiger Unterschied.

Genau darüber wollen die selbsternannten Klimaretter allerdings nur ungern diskutieren. Statt die Kosten und den konkreten Nutzen ihrer Maßnahmen gegeneinander abzuwägen, werden immer neue Emissionsziele ausgerufen. Wer den eingeschlagenen Kurs kritisiert, muss sich dann häufig anhören, er stelle die Wissenschaft infrage – oder wird sogar als Klimaleugner desavouiert. Als ob sich aus naturwissenschaftlichen Erkenntnissen unmittelbar eine Verpflichtung zu jeder beliebigen CO₂-Steuer und jedem staatlich verordneten Umbauprogramm ableiten ließe.

Die Untersuchung von Cohler und Soon wird die wissenschaftliche Auseinandersetzung über die Kohlenstoffkreisläufe weiter anheizen. Ihre weitreichendste Behauptung muss sich dabei an den tatsächlichen Stoffbilanzen messen lassen. Für die Brüsseler Klimapolitiker gilt allerdings eine mindestens ebenso einfache Regel: Wer Europas Wirtschaft im Namen des Klimaschutzes auf den Kopf stellen will, sollte den Bürgern erklären können, welchen messbaren Nutzen sie für die dafür verlangten Milliarden erhalten. Der bloße Verweis auf den Weltklimarat ist schließlich noch keine Kosten-Nutzen-Rechnung.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat eine neue Erfolgsmeldung für die internationale Klimawahnagenda parat: 1,6 Millionen Menschenleben sollen jährlich durch entsprechende Maßnahmen gerettet werden. Dumm nur, dass ihre eigenen Zahlen eine ziemlich andere Geschichte erzählen. Ganze 83 Prozent der berechneten Gesundheitsgewinne entfallen auf die Verringerung gewöhnlicher Luftverschmutzung. Selbst Händewaschen, sauberes Trinkwasser und funktionierende Toiletten müssen inzwischen als Argumente für die Klimapolitik herhalten.

Bei der WHO in Genf hat man offensichtlich eine erstaunliche Entdeckung gemacht: Wer sich regelmäßig die Hände wäscht, sauberes Wasser trinkt und nicht ständig giftigen Rauch einatmet, lebt gesünder. Eine Erkenntnis, für die es eigentlich keine internationale Klimakonferenz braucht. Doch was wäre die globale Klimaagenda ohne möglichst eindrucksvolle Zahlen über angeblich gerettete Menschenleben? Pünktlich zur UN-Klimakonferenz COP31 präsentierte die Weltgesundheitsorganisation deshalb am 4. November eine Studie mit sechs Maßnahmen, die jährlich rund 1,6 Millionen vorzeitige Todesfälle verhindern sollen. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus erklärte dazu die Klimakrise kurzerhand zur Gesundheitskrise. Die Botschaft ist klar: Wer die Klimapolitik unterstützt, rettet Menschenleben. Wer könnte da noch widersprechen?

Allerdings hat Charles Rotter vom US-Klimablog Watts Up With That? die WHO-Zahlen etwas genauer unter die Lupe genommen. Und plötzlich sieht die schöne Klima-Erfolgsrechnung deutlich weniger beeindruckend aus. Denn die überwiegende Mehrheit der berechneten Gesundheitsgewinne beruht auf der Bekämpfung von Luftschadstoffen und anderen altbekannten Gesundheitsrisiken, nicht auf der Vermeidung von Todesfällen durch steigende Temperaturen. Aus klassischer Gesundheitsvorsorge wird ein weiteres Verkaufsargument für die internationale Klimapolitik.

Die große Klima-Nummer mit der sauberen Luft

Allein 1,2 Millionen der angeblich 1,56 Millionen jährlich vermiedenen Todesfälle sollen durch höhere Steuern auf fossile Brennstoffe und den Abbau entsprechender Subventionen verhindert werden. Weitere 90.000 entfallen auf sauberere Koch- und Heiztechnologien. Macht zusammen 1,29 Millionen Menschenleben oder rund 83 Prozent der gesamten WHO-Rechnung. Was steckt dahinter? Vor allem die Verringerung gesundheitsschädlicher Luftverschmutzung. Feinstaub und andere Schadstoffe können schwere Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen verursachen. Dass weniger davon in der Luft besser für die Gesundheit ist, dürfte niemanden überraschen.

Die Berechnungen für die Energiepreispolitik stammen ursprünglich vom Internationalen Währungsfonds und beziehen sich auf vermiedene Todesfälle durch eine geringere Schadstoffbelastung. Doch bei der WHO wandern diese Zahlen in ein großes Klima- und Gesundheitspaket. Weniger Luftverschmutzung wird dabei ebenso als Argument für die Klimapolitik herangezogen wie die angestrebte Senkung der CO₂-Emissionen. Dabei sind Kohlendioxid und gesundheitsschädliche Luftschadstoffe zwei völlig unterschiedliche Dinge. Die einen sollen nach der herrschenden Klimatheorie die globale Erwärmung antreiben, die anderen können unmittelbar die Gesundheit der Menschen schädigen.

Die WHO vermarktet diese unterschiedlichen Wirkungen als gemeinsames politisches Erfolgsmodell. Für die öffentliche Wahrnehmung macht das einen gewaltigen Unterschied. Aus einer Maßnahme gegen Feinstaub wird damit auch noch ein Argument für höhere Energieabgaben und eine umfassende Klimapolitik. Dass Luftreinhaltung und CO₂-Ausstoß nicht zwangsläufig dasselbe sind, geht in der schönen Millionenrechnung ziemlich bequem unter.

Händewaschen gegen den Klimawandel?

Richtig unterhaltsam wird die WHO-Rechnung bei den übrigen Maßnahmen. Bessere Handhygiene soll jährlich rund 80.000 Todesfälle verhindern, sauberes Trinkwasser weitere 60.000 und funktionierende sanitäre Einrichtungen noch einmal 30.000. Macht zusammen 170.000 Menschenleben. Die Zahlen stehen schwarz auf weiß in Tabelle 1 der eigenen WHO-Unterlagen. Vielleicht sollte man künftig neben jedem Waschbecken ein Schild mit der Aufschrift „Klimaschutz beginnt hier“ anbringen. Schließlich hat die WHO offenbar beschlossen, selbst solche grundlegenden Hygienemaßnahmen in ihre Klima- und Gesundheitsbilanz aufzunehmen.

Der bürokratische Zaubertrick heißt „Klimaresilienz“. Weil Wasserversorgung, Abwassersysteme und Hygiene auch unter veränderten klimatischen Bedingungen funktionieren sollen, werden entsprechende Verbesserungen dem klimapolitischen Maßnahmenpaket zugeschlagen. In ihrem technischen Bericht greift die WHO dafür auf eine ältere Berechnungsannahme aus dem Jahr 2019 zurück, nach der zusätzliche zehn Prozent der Kosten und des wirtschaftlich bewerteten Nutzens solcher Wasser- und Hygienemaßnahmen einer klimafesten Ausgestaltung zugerechnet werden können.

Dabei geht es vor allem um die Vermeidung von Infektions- und Durchfallerkrankungen. Krankheiten, die durch verschmutztes Wasser und mangelhafte hygienische Verhältnisse verursacht werden. Probleme also, gegen die Menschen schon kämpften, als noch niemand von CO₂-Budgets, Klimaneutralität oder Netto-Null-Zielen sprach. Nach WHO-Angaben sterben weltweit jährlich rund 1,4 Millionen Menschen an den Folgen unzureichender Trinkwasser-, Sanitär- und Hygieneverhältnisse. Statt diese Probleme einfach als das zu behandeln, was sie sind, werden entsprechende Verbesserungen nun auch als klimapolitische Erfolgsgeschichte präsentiert. Der globale Klimaschutz scheint mittlerweile so vielseitig zu sein, dass er sogar den Gang zur Toilette einschließt.

Für die Hitze bleiben gerade einmal sechs Prozent

Und wie viele Menschenleben sollen durch Maßnahmen gerettet werden, die unmittelbar auf hohe Temperaturen abzielen? Laut WHO rund 100.000 jährlich durch Hitzewarnsysteme. Das sind gerade einmal sechs Prozent der gesamten Berechnung. Selbst diese Zahl umfasst hitzebedingte Todesfälle insgesamt. Wie viele davon speziell auf die menschengemachte Erderwärmung zurückzuführen wären, weist die WHO in ihrer veröffentlichten Aufschlüsselung nicht gesondert aus. Die 1,6-Millionen-Schlagzeile wirkt eben eindrucksvoller als eine nüchterne Aufstellung der einzelnen Gesundheitsprobleme.

Auch bei den Berechnungszeiträumen zeigt sich, wie großzügig die Genfer Behörde ihre Zahlen zusammenpackt. Die modellierten Wirkungen höherer Energiepreise werden für 2024 bis 2043 berechnet, sauberere Haushaltsenergie bis 2054 und die Maßnahmen für Wasser, Hygiene sowie Hitzewarnungen sogar bis 2075. Daraus entstehen jährliche Durchschnittswerte, die anschließend zu einer gemeinsamen Erfolgszahl addiert werden. Unterschiedliche Zeiträume, unterschiedliche Gesundheitsprobleme, unterschiedliche Berechnungsmodelle – aber eine einzige griffige Zahl für die große politische Bühne.

Auch von tatsächlich bereits geretteten Menschenleben kann keine Rede sein. Die Zahlen beschreiben Modellprognosen, die auf umfangreichen Maßnahmen und deren angenommener weltweiter Umsetzung beruhen. Die WHO selbst räumt ein, dass ihre Szenarien teilweise ausgesprochen ehrgeizig sind. Für die politische Werbung darf es offenbar trotzdem eine möglichst große Zahl sein. Je mehr Nullen, desto überzeugender die Botschaft.

Ausgerechnet Erdgas soll Leben retten

Den wohl schönsten Widerspruch liefert die WHO allerdings bei den Empfehlungen für sauberere Kochstellen. Denn während die Organisation höhere Steuern auf fossile Brennstoffe propagiert, zählt sie gleichzeitig den Umstieg auf Flüssiggas zu den Maßnahmen, mit denen sich Menschenleben retten lassen. Ja, richtig gelesen: Ausgerechnet ein fossiler Energieträger soll in ärmeren Ländern dazu beitragen, die Gesundheit der Menschen zu schützen. Denn wer statt über einem offenen Holz- oder Kohlefeuer mit Flüssiggas kocht, setzt sich in der Regel deutlich weniger gesundheitsgefährdendem Rauch aus.

Die einen WHO-Empfehlungen wollen fossile Energie also verteuern, die anderen setzen auf deren Nutzung, um schwere Gesundheitsschäden zu vermeiden. Gerade für arme Familien kann der Preisunterschied darüber entscheiden, ob sie sich einen sauberen Brennstoff leisten können oder weiter mit Holz und Holzkohle kochen müssen. Zusätzliche Energieabgaben könnten diesen Umstieg noch weiter erschweren. Mit genügend Klimabürokratie lässt sich offensichtlich sogar daraus noch ein einheitliches Maßnahmenpaket schnüren.

Und für die Staatskassen hat die WHO gleich die passende Rechnung parat. Wie Report24 bereits berichtete, sollen höhere Energiesteuern und der Abbau fossiler Subventionen erhebliche fiskalische Vorteile bringen. Die Organisation stellt dafür eine Größenordnung von rund 5,4 Billionen Dollar jährlich in Aussicht. Dass die zusätzlichen Einnahmen und eingesparten Subventionen für Bürger und Unternehmen eine entsprechende finanzielle Belastung bedeuten können, macht diese Rechnung für die Politik offenbar nicht weniger attraktiv.

Dabei hätte die WHO mit sauberem Trinkwasser, funktionierenden Abwassersystemen und der Bekämpfung gesundheitsschädlicher Luftverschmutzung eigentlich genug zu tun. Doch offensichtlich ist selbst ein Wasserhahn mittlerweile erst dann richtig nützlich, wenn er auch noch einen Beitrag zur internationalen Klimaagenda leisten darf. Vielleicht erklärt man uns in Genf demnächst, dass die tägliche Dusche den Planeten rettet. Vorausgesetzt natürlich, das Warmwasser wird vorher ordentlich besteuert.

Die westeuropäische Diplomatie erlebt ihre Grenzen an der eurasischen Realität. Bei seinem Staatsbesuch in Peking sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Chinas Staatschef Xi Jinping auf Berichte über einen möglichen Dreiergipfel Chinas, Russlands und der USA zur Ukraine an. Die Reaktion fiel kühl aus. Steinmeier berichtete anschließend selbst, man habe Xi die Irritation im Gesicht ansehen können. Für einen solchen Ukraine-Gipfel gebe es keinerlei Vorbereitung, stellte der chinesische Präsident klar.

Xi Jinping  weist Spekulationen über einen Ukraine-Dreiergipfel zurück

Zwar soll es beim bevorstehenden APEC-Gipfel voraussichtlich Gespräche zwischen Xi, Donald Trump und Wladimir Putin geben. Nach Xis Darstellung soll die Ukraine dabei jedoch gerade nicht Thema eines Dreierformats sein. Zugleich machte Peking deutlich, dass es sich um einen europäischen Konflikt handle und Europa bei möglichen Verhandlungen mit am Tisch sitzen müsse.

Das ist keine vollständige Absage an Diplomatie. Wohl aber eine deutliche Abfuhr an die Vorstellung, China lasse sich nach westlichem Drehbuch in eine Ukraine-Initiative einspannen.

Das Scheitern der westlichen Belehrungsdiplomatie

Seit Jahren reisen europäische Politiker nach Asien, um über „regelbasierte Ordnung“, faire Märkte und internationale Verantwortung zu sprechen. Doch die Machtverhältnisse haben sich verändert. China sieht sich längst nicht mehr als Schüler westlicher Außenpolitik. Peking verfolgt seine eigenen strategischen Interessen und hält trotz des Ukraine-Krieges eng an Moskau fest. Erst im Oktober bekräftigten die Außenminister beider Staaten ihre strategische Zusammenarbeit, wenige Tage vor Steinmeiers Besuch trafen sich zudem die Verteidigungsspitzen beider Länder in Peking.

Russland ist für China ein wichtiger Energie- und Rohstofflieferant, ein geopolitischer Partner und zugleich ein Gegengewicht zum amerikanischen Einfluss. Seit Beginn des Ukraine-Krieges sind insbesondere die russischen Energieexporte nach China stark gewachsen. Wer deshalb erwartet, Xi werde auf europäischen Wunsch hin politischen Druck auf Moskau ausüben oder sich in ein westlich definiertes Verhandlungsformat einordnen, verkennt Pekings Machtkalkül.

Bemerkenswert ist vielmehr, wie selbstbewusst China inzwischen die Rollen verteilt: Die Europäer sollen ihren europäischen Konflikt selbst mitverhandeln. Peking entscheidet, wann und in welchem Format es sich beteiligt. Das ist die neue Realität einer multipolaren Welt.

Stockers Augarten-Diplomatie: Porzellan statt Moralkeule

Nur wenige Tage später bot Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker ein Kontrastprogramm. Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Vertretern von rund 50 österreichischen Unternehmen reiste er durch China.

Von Roboter-Vorführungen in Shanghai über die China International Import Expo bis zur Großen Halle des Volkes setzte die österreichische Delegation bewusst auf Wirtschaftsdiplomatie. Stocker bezeichnete sich selbst als „Türöffner“ für heimische Betriebe und traf schließlich sowohl Premier Li Qiang als auch Xi Jinping. Für den chinesischen Staatschef hatte der Kanzler ein Teeservice der Wiener Porzellanmanufaktur Augarten samt Tee im Gepäck.

Das Bild ist beinahe zu perfekt: Während Steinmeier über geopolitische Großfragen und die Ukraine spricht, reist Stocker mit Wirtschaftstreibenden und Porzellan an und wirbt um Marktzugang. Doch hinter der freundlichen Inszenierung steht ein massives ökonomisches Ungleichgewicht.

Österreich importierte 2025 Waren im Wert von 17,5 Milliarden Euro aus China. Die Exporte in die Volksrepublik beliefen sich dagegen lediglich auf rund fünf Milliarden Euro. China ist inzwischen Österreichs drittwichtigster Handelspartner nach Deutschland und Italien, bei den Importen sogar die Nummer zwei. Das Verhältnis liegt damit bei mehr als drei zu eins zugunsten chinesischer Waren.

Stocker sprach diese Schieflage selbst an. Die Regierung hofft, bis 2030 ein zusätzliches österreichisches Exportpotenzial von 5,4 Milliarden Euro zu erschließen. Das klingt nach Pragmatismus. Es zeigt aber gleichzeitig, wie abhängig Europas Industriestaaten inzwischen von chinesischen Märkten, Lieferketten und Rohstoffen geworden sind.

Zwischen Brüsseler Härte und Pekinger Realität

In Brüssel werden neue Handelsinstrumente, Zölle und Maßnahmen gegen chinesische Subventionen diskutiert. Gleichzeitig reisen europäische Regierungschefs und Wirtschaftsdelegationen nach Peking, um bessere Marktzugänge, Investitionen und sichere Rohstofflieferungen zu erbitten.

Österreich bildet da keine Ausnahme. Stocker sprach gegenüber Xi ausdrücklich über die Sicherheit kritischer Lieferketten und Rohstoffe. Gleichzeitig bot Xi Österreich engere Kooperation bei Elektroautos und Künstlicher Intelligenz an und erklärte, ein wachsendes China sei nicht Ursache europäischer Probleme, sondern könne bei deren Lösung helfen.

Peking weiß sehr genau, wo Europas Schwächen liegen. Der Kontinent will strategische Unabhängigkeit von China und braucht gleichzeitig chinesische Rohstoffe. Er kritisiert chinesische Überkapazitäten und möchte gleichzeitig mehr nach China exportieren. Er spricht von „De-Risking“ und schickt zugleich immer größere Wirtschaftsdelegationen nach Shanghai und Peking. Diese Widersprüche werden in China registriert.

BRICS und die multipolare Gegenwelt

Während Europa zwischen moralischer Großmacht-Rhetorik und wirtschaftlicher Abhängigkeit schwankt, baut China seine Beziehungen zu Russland und den Staaten des globalen Südens weiter aus.

Die BRICS-Staaten sind dabei kein geschlossenes Bündnis und erst recht kein homogener Gegenblock zum Westen. Ihre Interessen unterscheiden sich teilweise erheblich. Doch gemeinsam ist vielen dieser Staaten der Wunsch, ihre außenpolitische und wirtschaftliche Abhängigkeit von Washington und den westlich dominierten Institutionen zu reduzieren. China nutzt diese Entwicklung konsequent.

Die westliche Sanktionspolitik gegen Russland hat Moskau enger an asiatische Absatzmärkte gebunden. Russische Öl- und Gaslieferungen nach China nahmen deutlich zu. Gleichzeitig versucht Peking, sich als eigenständiges Machtzentrum zwischen Washington, Moskau, Europa und dem globalen Süden zu positionieren. Europa dagegen ringt noch immer um die Definition seiner eigenen Rolle. Wer wirtschaftlich abhängig bleibt, militärisch auf die USA angewiesen ist und gleichzeitig gegenüber China den geopolitischen Lehrmeister spielen möchte, wird nur schwer als eigenständiger Machtfaktor wahrgenommen.

Pragmatismus statt Werte-Wahn

Steinmeiers Begegnung mit Xi und Stockers Porzellan-Diplomatie zeigen zwei unterschiedliche Varianten desselben europäischen Problems. Berlin will China in geopolitische Verantwortung nehmen. Wien will mit China Geschäfte machen. Beide treffen auf ein Peking, das inzwischen selbstbewusst seine eigenen Bedingungen formuliert.

Xi ließ keinen Zweifel daran, dass China sich nicht einfach in ein Ukraine-Format hineinziehen lässt, nur weil dies in Europa oder Washington diskutiert wird. Gleichzeitig empfing er Stocker freundlich, bot Österreich mehr Kooperation an und machte klar, dass Peking wirtschaftliche Spannungen lieber durch Verhandlungen als durch Konfrontation lösen will. Für Österreich kann daraus nur eine Lehre folgen: Außenpolitik muss sich zuerst am eigenen Interesse orientieren. Das bedeutet weder blinde Unterordnung unter Peking noch reflexhafte Gefolgschaft gegenüber Washington oder Brüssel. Es bedeutet, wirtschaftliche Abhängigkeiten zu reduzieren, die eigene industrielle Basis zu stärken und Beziehungen zu unterschiedlichen Machtzentren offen zu halten.

Eine glaubwürdige Neutralität braucht wirtschaftliche Stärke, militärische Verteidigungsfähigkeit und diplomatische Bewegungsfreiheit. Wer dagegen außenpolitische Moralpredigten hält und anschließend wegen Rohstoffen, Absatzmärkten und Investitionen bei denselben Staaten anklopft, macht sich unglaubwürdig. China hat diese Widersprüche längst verstanden. Europa sollte beginnen, sie ebenfalls zu erkennen.

Dieser Beitrag erschien auf ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION

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Die russische Delegation bei den Wiener Verhandlungen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle hat am 9. November zu einem internationalen Runden Tisch über Europas Verteidigungspolitik eingeladen. Die Veranstaltung in Wien stand unter dem Titel „Militarisierung Europas: Wie geht es weiter?“. Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow eröffnete die Debatte mit einer Videobotschaft.

Die russische Delegation warf der NATO und der EU vor, sich unter Verweis auf eine russische Bedrohung auf einen möglichen Krieg mit Russland vorzubereiten. Nach Darstellung der Veranstalter werde in Europa mit einem solchen Konflikt innerhalb von drei bis fünf Jahren gerechnet. Die Teilnehmer sprachen über steigende Militärausgaben, den Ausbau militärischer Infrastruktur in Staaten an der Grenze zu Russland und die Zusammenarbeit europäischer Rüstungsunternehmen mit der Ukraine.

Nach Angaben der Veranstalter beliefen sich die Militärausgaben der NATO-Staaten 2025 auf rund 1,6 Billionen US-Dollar. Für die 27 EU-Staaten bezifferte die Delegation die Ausgaben im selben Jahr auf 418 Milliarden Euro. Bis 2030 könnten sie ihrer Prognose zufolge auf 800 Milliarden Euro steigen. In der Debatte wurde vor sozialen Folgen höherer Verteidigungsausgaben gewarnt. Die russische Delegation warf europäischen Regierungen zudem vor, ihre Bevölkerung auf einen als unausweichlich dargestellten Konflikt einzustimmen.

Die Teilnehmer erörterten auch, wie sich militärische Zwischenfälle verhindern lassen. Nach Darstellung der Veranstalter liegen bilaterale Gespräche über Abkommen zur Vermeidung von Zwischenfällen auf und über hoher See sowie zur Verhinderung gefährlicher militärischer Aktivitäten weitgehend auf Eis. Mehrere Teilnehmer sprachen sich dafür aus, die Möglichkeiten zur Deeskalation zu nutzen.

Zu den Rednern gehörten der emeritierte Politikwissenschaftler Robert Legvold von der Columbia University, der österreichische Politikwissenschaftler und Journalist D. Reinisch sowie Vertreter des russischen Außenministeriums und des belarussischen Verteidigungsministeriums. Nach Angaben der Veranstalter nahmen auch Angehörige des Wiener diplomatischen Korps und Vertreter internationaler Organisationen teil, darunter der Vereinten Nationen und der OSZE.

Im Anschluss erklärte die russische Delegation, Moskau strebe weder eine Konfrontation mit der NATO noch einen Krieg mit Europa an. Zugleich forderte sie die europäischen Staaten auf, ihren verteidigungspolitischen Kurs zu ändern.

Stimme von der Veranstaltung

„Die europäischen Länder müssen ihren Kurs aufgeben, sich auf einen Krieg mit uns vorzubereiten. Es ist nur noch ein Schritt bis zum Rand des Abgrunds. Dann gibt es kein Zurück mehr“, sagte Julija Schdanowa, Leiterin der russischen Delegation bei den Wiener Verhandlungen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle.

Moskau plane keinen Angriff auf NATO-Staaten und strebe keinen Krieg mit Europa an. Russland sei bereit, diese Position schriftlich festzuhalten. Wie sich die Beziehungen weiterentwickelten, hänge nun von den Entscheidungen der europäischen Regierungen ab, sagte Schdanowa.

Kommentar des österreichischen geopolitischen Analysten Patrick Poppel:

Poppel sagte bei der Veranstaltung, er sehe in der Umstellung von Teilen der deutschen Autoindustrie auf Rüstungsproduktion eine erhebliche Gefahr für den Frieden in Europa.

«Waffen werden produziert, um eingesetzt zu werden“, sagte Poppel.

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