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Pistorius führt INSA-Ranking an – Wüst zieht an Söder vorbei, Merz bleibt Letzter

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Vorschau ansehen Im aktuellen INSA-Politikerranking liegt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst erstmals vor Bayerns Regierungschef Markus Söder. Verteidigungsminister Boris Pistorius führt die Rangliste weiterhin an. Bundeskanzler Friedrich Merz bleibt trotz leichter Zugewinne Schlusslicht.

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„Zwei Flüge in einem“ – NRW-Fluchtministerium korrigiert Anzahl an Abgeschobenen nach oben

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Vorschau ansehen Das NRW-Fluchtministerium korrigiert Angaben zu einem Abschiebeflug: Nach Sofia flog ein Ausreisepflichtiger, anschließend wurden 34 Menschen nach Albanien gebracht.

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Eralp nannte Polizei „massives Sicherheitsrisiko“ – und forderte ihre „Demilitarisierung“

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Vorschau ansehen Eine fünf Jahre alte Videoaufzeichnung bringt die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp in die Kritik. Darin fordert sie grundlegende Veränderungen bei der Polizei. Der Berliner GdP-Chef reagiert mit deutlichen Worten.

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So will Dobrindt Millionen von Asylanträgen abwehren

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Vorschau ansehen Wendepunkt in der Asylpolitik? Deutschland und andere EU-Staaten bereiten in Ruanda ein Abschiebezentrum für abgelehnte Asylbewerber vor. Straftäter und andere Gruppen bleiben aber außen vor.

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Tödlicher Messerangriff in Trier – Staatsanwaltschaft verzichtet auf Mordanklage

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Vorschau ansehen Nach dem tödlichen Messerangriff auf den Studenten Marius Dick in Trier strebt die Staatsanwaltschaft keine Mordanklage an. Ein psychiatrisches Gutachten stuft den Verdächtigen als schuldunfähig ein.

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Friedrich Merz muss beim Fliegen pausieren

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Vorschau ansehen Seit 2009 erfüllt sich Friedrich Merz mit dem Fliegen einen Jugendtraum. Sogar im Eurofighter saß er schon am Steuer. Doch selbst abheben kann der Kanzler nun vorerst nicht mehr.

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Zahlsklaven für Nichtzahler: Horrende Krankenkassenbeiträge, aber Arzttermine selbst bezahlen?

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Die Krankenkassenbeiträge steigen, doch die medizinische Versorgung droht sich weiter zu verschlechtern. Kassenärzte-Chef Andreas Gassen warnt im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor den Folgen des Sparprogramms der Bundesregierung: Gesetzlich Versicherte könnten künftig noch länger auf Facharzttermine warten. Wer schneller behandelt werden möchte, müsste dann eben zusätzlich in die eigene Tasche greifen. Das heißt im Grunde: Die Beitragszahler finanzieren die Rundumversorgung für jene, die nichts einzahlen – und haben selbst nichts davon.

Die Bundesregierung hat bei den gesetzlichen Krankenkassen den Rotstift angesetzt – mit dem Sparpaket sollen Milliarden eingespart werden. Doch ausgerechnet diejenigen, die Monat für Monat erhebliche Summen in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, könnten die Folgen zu spüren bekommen. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), rechnet damit, dass Arztpraxen künftig weniger Termine für gesetzlich Versicherte anbieten werden.

Hintergrund sind die geplanten Einsparungen bei der ambulanten Versorgung. Nach Berechnungen der KBV könnten den niedergelassenen Ärzten dadurch jährlich rund drei Milliarden Euro fehlen. Das würde bedeuten, dass rund 46 Millionen der insgesamt 600 Millionen Behandlungsfälle pro Jahr nicht mehr finanziert werden. Besonders betroffen wären die Fachrichtungen HNO, Orthopädie, Kardiologie, Radiologie und Rheumatologie.

Wenn Praxen keine ausreichende Vergütung für Fälle über das Budget hinaus mehr erhalten, könnten sie ihre Terminangebote entsprechend einschränken – sie hätten „keine unendliche Leistungsverpflichtung“, so Gassen. Wenn Fachgruppen teilweise 25 Prozent des Umsatzes verlören, sei das ein existenzbedrohender Einschnitt.

„Niemand kann erwarten, dass die Praxen angesichts der Kürzungen einfach weitermachen wie bisher“, sagte der KBV‑Chef. „Ist das Budget aufgebraucht, werden sich die Patienten damit abfinden müssen, in ihrer Wunschpraxis vielleicht erst im nächsten Quartal einen Termin zu bekommen. Dann steht das Budget neu zur Verfügung.“ Wer trotzdem zeitnah behandelt werden möchte, müsste möglicherweise auf eine Privatsprechstunde ausweichen und die Rechnung selbst bezahlen.

„Gesetzlich Versicherte, die diese Option wählen, werden dann außerhalb der gesetzlichen Versicherung behandelt wie ein Privatpatient, müssen aber die Kosten als Selbstzahler aus der eigenen Tasche begleichen“, erklärte Gassen.

Medizinische Versorgung muss sichergestellt werden

Scharfe Kritik an diesem Vorstoß kam von den Krankenkassen, Patientenschützern und aus der Politik.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen reagierte mit scharfer Kritik auf Gassens Aussagen und verwies auf die hohen Einkünfte niedergelassener Ärzte. Die stellvertretende Vorstandsvorsitzende Stefanie Stoff-Ahnis warf den Ärztevertretern vor, gesetzlich Versicherte als Druckmittel einzusetzen, um höhere Honorare durchzusetzen. Patienten, die dringend einen Arzttermin benötigen, würden damit regelrecht in Geiselhaft genommen. Ein solches Vorgehen bezeichnete sie als skandalös.

Zugleich erinnerte Stoff-Ahnis daran, dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung gesetzlich verpflichtet sei, die medizinische Versorgung sicherzustellen, statt den Zugang zu erschweren. Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes erzielen niedergelassene Ärzte mit ihren Praxen im Durchschnitt mehr als 200.000 Euro jährlich. Es gebe keinerlei Anzeichen dafür, dass sich daran im kommenden Jahr etwas ändern werde.

Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) übt deutliche Kritik. Die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier bezeichnete das von Gassen beschriebene Szenario als zutiefst unsolidarisch und sozial ungerecht. Besonders hart würde es Menschen mit geringem Einkommen sowie chronisch Kranke treffen, die regelmäßig auf ärztliche Betreuung angewiesen sind. Während sich finanziell gut gestellte Patienten zusätzliche Arztkosten problemlos leisten könnten, wären Menschen mit wenig Geld möglicherweise gezwungen, notwendige Behandlungen aufzuschieben oder ganz darauf zu verzichten. Damit würde sich die ohnehin bestehende Zwei-Klassen-Medizin weiter verschärfen.

Reines Zahlen für Nichtzahler

Das Milliardenloch bei den gesetzlichen Krankenkassen ist keineswegs plötzlich entstanden. Seit Jahren steigen die Gesundheitsausgaben erheblich schneller als die Einnahmen. Hinzu kommen versicherungsfremde Leistungen. Allein bei der Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern – fast die Hälfte aller Bürgergeld-Bezieher besitzen keine deutsche Staatsbürgerschaft – fehlen nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes jährlich rund zehn bis zwölf Milliarden Euro, weil der Bund nur einen Teil der tatsächlichen Kosten übernimmt. Statt die Finanzierungsprobleme dauerhaft zu lösen, wird nun über weitere Einsparungen im Gesundheitswesen gestritten. Für die gesetzlich Versicherten steht damit ausgerechnet die medizinische Versorgung auf dem Spiel, obwohl sie bereits hohe Beiträge bezahlen. Für andere. Die nicht zahlen. Das nennt man im linken Deutschland wohl „Gerechtigkeit“.

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Eine Billion Euro kassiert: Klingbeil will aber kein Geld für Steuersenkungen gefunden haben

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Rekordsteuereinnahmen, Rekordneuverschuldung – aber an den Rekordausgaben gibt’s nichts zu rütteln. Die Bürger sollen weiter bluten. „Die fünf Milliarden Euro für die Stromsteuersenkung, die gesucht worden sind, sind nicht gefunden worden“, verkündete Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zum Bundeshaushalt für 2027. Wo wurde denn gesucht?

2025 nahm der deutsche Staat den Bürgern insgesamt rund 990 Milliarden Euro an Steuern ab, wovon knapp 390 Milliarden Euro an den Bund flossen. Für 2026 wird mit 998,7 Milliarden Euro Steuereinnahmen gerechnet.

Der Haushaltsentwurf für 2027 sieht nun Steuereinnahmen von 396,2 Milliarden für den Bund und Ausgaben im Kernhaushalt von 560,9 Milliarden Euro vor. Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt soll auf knapp 123 Milliarden Euro steigen; insgesamt wird mit mehr als 210 Milliarden Euro neuen Schulden geplant (zum Kernhaushalt kommen noch Schulden durch die Ausnahmeregelungen von der Schuldenbremse für Verteidigung sowie die Sonderschulden für Infrastruktur und „Klimaneutralität“ und die Bundeswehr).

Analysen haben bereits ergeben, dass die Sonderschulden für angebliche Investitionen in Wahrheit fast vollständig zweckentfremdet werden (Report24 berichtete): Die Politik nutzte das Geld zum Stopfen von Haushaltslöchern. Und trotz solcher Tricksereien will man nach wie vor nicht mit dem zur Verfügung stehenden Geld auskommen.

Dass Klingbeil nun locker-flockig verkündet, die „fünf Milliarden Euro für die Stromsteuersenkung, die gesucht worden sind, sind nicht gefunden worden“, sorgt in der Bevölkerung für einiges Stirnrunzeln. Wo hat man denn gesucht? Angesichts der rund 25 Milliarden Euro (Stand 2025) für „Flucht und Migration“, den 6 Milliarden Euro für Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz, den rund 100 Milliarden Euro ziviler und militärischer Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn, ganz zu schweigen von Milliarden Euro für Klima“transformation“ und „Entwicklungszusammenarbeit“, war damals und wird auch in Zukunft nichts zu machen sein? Interessant.

Den Bürgern zeigt man jedenfalls deutlich, wo sie in der Prioritätenliste stehen. Für die Ukraine reicht’s allein 2027 übrigens für 11,6 Milliarden Euro Militärhilfe aus dem Bundeshaushalt.

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„Die Wähler würden sich mehr wünschen“ – CDU-Politiker Mattfeld fordert Kurswechsel der Union

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Vorschau ansehen In der Koalition wird um die Entlastung beim Strompreis und ihre Finanzierung gerungen. CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeld sieht genug Spielraum und findet, dass sich die Union gegenüber der SPD stärker positionieren sollte.

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Jetzt formiert sich in der Wagenknecht-Partei Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD

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Vorschau ansehen In Sachsen-Anhalt arbeitet das BSW mit der AfD zusammen. Gegen diese „Machtoption“ für Rechtsaußen formieren sich namhafte BSW-Mitglieder. Eine Grundsatzentscheidung steht bevor.

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„Er hat nicht geantwortet“ – Scholz berichtet von letztem Gespräch mit Putin

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Vorschau ansehen Kurz vor dem Überfall auf die Ukraine war der damalige Kanzler Olaf Scholz in Moskau. Nun erzählt der SPD-Politiker in einem Podcast, welche Frage er Kremlchef Wladimir Putin stellte.

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Kampf gegen den politischen Gegner? Deutschland plant die neue Stasi

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Wer nichts aus der Geschichte lernt, ist gezwungen, sie zu wiederholen. Und wie Hegel schon anmerkte, wiederholt sich die Geschichte zweimal. Einmal als Tragödie, das zweite Mal als Farce. Wenn der Nationalsozialismus die Geschichte war, aus der die deutschen Regierungspolitiker nichts gelernt haben, dann war das DDR-Regime die Tragödie und Friedrich Merz obliegt die Aufführung der Farce.

Ein Kommentar von Chris Veber

Offizielle Aufgabe der Gestapo, der Geheimen Staatspolizei, war laut den Gesetzen der 1930er Jahre, alle staatsgefährlichen bzw. staatsfeindlichen Bestrebungen im gesamten Staatsgebiet zu erforschen und zu bekämpfen. Offizielle Aufgabe der Stasi, des Ministeriums für Staatssicherheit, war laut Statut und Gründungsauftrag der Schutz der staatlichen Sicherheit und der sozialistischen Ordnung der DDR, die Aufklärung und Bekämpfung feindlicher Pläne und Agenturen, die Zerschlagung gegnerischer Strukturen und Schutz der sozialistischen Errungenschaften. Beide dienten dem Schutz des jeweiligen Regimes, das sich als unfehlbar und alternativlos sah. Heutige Regierungschefs des Wertewestens würden sagen, sie dienten dem Schutz UnsererDemokratie™.

So sieht auch Friedrich Merz, der laut Zustimmungswerten wohl verhassteste Kanzler Deutschlands, in dem Umbau des Inlandsgeheimdienstes zu einer Organisation zur Verfolgung des politischen Gegners offenbar die letzte Möglichkeit zum Schutz seiner Demokratie, zum Machterhalt angesichts des Unwillens des Volkes, seine Politik weiter zu wählen. Am 13. November 2026 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition die sogenannte „Jahrhundertreform“ der Nachrichtendienste beschlossen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach jubelnd von einer neuen Zeitrechnung. Aus den Nachrichtendiensten würden „echte Geheimdienste“.

„Echte Geheimdienste“ gegen Kritiker und die Opposition?

Zu den neuen Kompetenzen des „echten Geheimdienstes“ Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zählen unter anderem das operative Vorgehen bei „besonderen Gefahren“ statt nur bloßer Informationssammlung. Das BfV darf in Zukunft Wohnungen und Geschäftsräume heimlich betreten, verschlüsselte Kommunikation auslesen, Daten auslesen oder löschen. Es darf aber auch Daten verfälschen oder Falschinformationen unterschieben. Die Regierung und ihre Unterstützer bei den Grünen begründen dies mit hybriden Bedrohungen durch Russland und andere Akteure. Angesichts von Zustimmungswerten von unter 15 Prozent erfordert es nicht viel Fantasie, welche anderen Akteure die Regierung Merz im Auge haben dürfte.

Das BfV untersteht nämlich der Dienst- und Fachaufsicht des Bundesinnenministeriums. Der Präsident wird von der Regierung eingesetzt. Es handelt sich nicht um eine unabhängige Justizbehörde, sondern um eine Behörde im Regierungsapparat, die nach dem Prinzip der „wehrhaften Demokratie“ andere Parteien beobachten darf. Aber der Umbau des BfV in eine „operativ tätige“ Behörde ist nicht die einzige Maßnahme, die UnsereDemokraten™ zum Schutze ihrer Demokratie gesetzt haben.

Kampf gegen „gefährliches Reden“

Die Regierung hat mit Ilse Aigner eine Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen, die schon 2025 postete: „Wehrhafte Demokratie, das bedeutet: Wir wehren uns gegen gefährliches Reden – weil dadurch allzu oft gefährliches Tun geworden ist!“.

Definieren, was „gefährliches Reden“ ist, das erledigen natürlich die Regierung und deren weisungsgebundene Organisationen. Wie der BfD, der die in den Meinungsumfragen mit Abstand stärkste Partei und Opposition als „gesichert rechtsextrem“ einstufte.

„Gefährliches Reden“ ist laut Ansicht von CDU-Abgeordneten um den ehemaligen Landwirtschaftsminister Peter Hauk auch das „Verbreiten von Falschinformationen zum Klimawandel“, darunter auch Aussagen wie Klimaschutzmaßnahmen seien unwirksam oder schädlich. Für die Verbreiter solcher „gefährlichen Rede“ wird allen Ernstes ein Internetpranger gefordert. Auf den das BfV zurückgreifen und „operativ tätig“ werden kann. Oder die Regierung schickt die Braunhemden, pardon, die Antifa los, um die Gegner ihrer Politik zu erledigen.

„Gefährliche Rede“ ist offenbar auch das Äußern von Meinungen außerhalb des von der Regierung gestatteten Meinungskorridors. Laut dem Digitalen Medien-Staatsvertrag (Teil 2) soll mindestens jede fünfte Empfehlung im Feed oder in den Suchergebnissen der Bürger aus einem Pool „qualifizierter, vielfaltsfördernder Medienangebote“ stammen. Dem ÖRR zum Beispiel. KI-Informationssysteme sollen stärker reguliert, die Aufsichtsmöglichkeiten der Landesmedienanstalten, auch mit technischen Überwachungssystemen, sollen gestärkt werden. Die Regierung argumentiert mit dem Schutz der Medienvielfalt (!) und der Bekämpfung von Desinformation. Die Zensur dient also dem Schutz der Zensierten. Sagt die Regierung.

Wenn man alle diese Puzzlesteinchen zusammenfügt: die Verfolgung der Opposition als schädlich, illegitim oder illegal. Die Hetze gegen Andersdenkende. Den Ausbau der Zensur. Die Ermächtigung der Geheimdienste zum Unterschieben von Falschinformationen. Dann ahnt man, wohin die Reise in Deutschland geht. Das Volk soll mit aller Gewalt gezwungen werden, den Kurs der Regierung weiter zu erdulden und zu finanzieren. Sei es die Asylinvasion, sei es der von Merz herbeiphantasierte (oder, so fragt sich mancher, ersehnte?) Krieg mit Russland, sei es der Klimawahn. Eine andere Meinung zu haben als Merz und seine Regierung, das ist undemokratisch. Und wohl bald auch illegal.

UnsereDemokratie™ wütet nicht nur in Deutschland

Diese Entwicklung zeigt sich übrigens auch in Österreich, wo das Bundesamt für Verfassungsschutz den „heterodoxen Extremismus“ erfunden hat und „beobachtet“. Falls Sie nicht wissen, was „heterodoxer Extremismus“ ist: Wenn Sie an die Existenz von nur zwei Geschlechtern glauben, dann sind Sie einer. Die Regierungen in England, Frankreich, Deutschland und Österreich (um nur ein paar zu nennen) zeichnen sich durch eine rekordverdächtige Ablehnung durch die Bürger aus. Ihre Politik ist im Volk verhasst, weil sie das Volk in den Untergang führt. Doch statt, wie es in einer Demokratie üblich wäre, die Politik zu ändern, um wieder mehr Zustimmung zu bekommen, setzen die Verteidiger UnsererDemokratie™ (also ihrer) auf immer mehr Verfolgung und Repression.

Womit wir wieder bei der Geschichte, ihrer Wiederholung und der Farce wären. Welches Ende das nehmen wird, darauf bin ich ehrlich gespannt.

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„Wer randaliert, muss ins Gefängnis“ – JU-Vize Körner fordert hartes Vorgehen

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Vorschau ansehen Friedlicher Protest oder neue Krawalle? Vor den Demonstrationen wächst die Sorge, dass Extremisten die Bewegung für sich nutzen. JU-Vize Konrad Körner verlangt Konsequenzen.

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NRW-SPD nominiert Frauke Brosius-Gersdorf für Bundesversammlung

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Vorschau ansehen Die verhinderte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf soll im Januar das neue Staatsoberhaupt mitwählen. Von Favoritin Ilse Aigner erwartet sie Überparteilichkeit.

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„Ich-AG-Aktion“: Heil fordert Klingbeil heraus

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Vorschau ansehen Hubertus Heil will an die SPD-Spitze und fordert damit Lars Klingbeil heraus. Doch noch fehlt ihm Rückhalt in der Partei. Eine andere Sozialdemokratin könnte bei der Machtfrage zur entscheidenden Figur werden.

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Dann holt der Kanzler tief Luft und spricht ein Machtwort

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Vorschau ansehen Die Union tobt, die SPD sperrt sich: Im Streit über Entlastungen bei der Stromsteuer wählt der Kanzler jetzt einen neuen Ton. Doch eine entscheidende Frage blendet Merz aus.

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„Fünf Cent wären nötig“: Unternehmer Brockhaus fordert deutlich niedrigere Strompreise

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Vorschau ansehen Die deutsche Stahlbranche steht unter enormem Kostendruck. Unternehmer Caspar Brockhaus sieht vor allem bei Energie und Arbeitskosten Handlungsbedarf und warnt zugleich.

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Sicherheit geht vor – Merz darf Privatflugzeug nicht mehr alleine fliegen!

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Bundeskanzler Friedrich Merz darf nach einem Bericht der „Bild“ vorerst kein Privatflugzeug mehr steuern. „Lizenz ruht, Flugzeug verkauft: Merz darf nicht mehr selbst fliegen“, schreibt die Zeitung. 

Merz erwarb dem Bericht zufolge 2009 die Berechtigung, zweimotorige Flugzeuge zu steuern. Später kaufte er eine Diamond DA62. Damit sorgte der spätere Bundeskanzler 2022 für Aufsehen, als er mit seiner Frau zur Hochzeit des damaligen Bundesfinanzministers Christian Lindner flog.

Ein Journalist der Zeitung kritisierte, dass Merz private Haushalte zum Sparen aufgerufen und sich für den Klimaschutz ausgesprochen habe, zugleich aber von 2022 bis Februar 2025 mehr als 50.000 Kilometer geflogen sei. Dabei seien mehr als 23 Tonnen Kohlendioxid ausgestoßen worden.

Merz hatte eigenen Angaben zufolge schon lange davon geträumt, selbst zu fliegen. Um seine Flugberechtigung zu verlängern, hätte er laut „Bild“ innerhalb von zwei Jahren mindestens zwölf Flugstunden, zwölf Starts und zwölf Landungen absolvieren müssen. Hinzu komme ein mindestens einstündiger Flug mit einem Fluglehrer. Für das Steuern zweimotoriger Maschinen ist außerdem jährlich ein Kontrollflug erforderlich. Die dafür nötige Zeit habe Merz der Zeitung zufolge wegen seines vollen Terminkalenders nicht gefunden.

Apropos Fliegen: Wenn er jetzt nicht hoch oben in der Luft herumfliegt, bleibt zu hoffen, dass er zumindest demnächst aus der Regierung fliegt.

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Er forderte Einführung des Kalifats – Afghane muss Deutschland wegen islamistischer Posts verlassen

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Vorschau ansehen Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält die Abschiebung eines Afghanen nach islamistischen Aufrufen im Netz für rechtmäßig. Das Einreiseverbot für 20 Jahre gilt nach dem Beschluss aber nicht.

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Manuela Schwesig erneut zur Ministerpräsidentin gewählt

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Manuela Schwesig erneut zur Ministerpräsidentin gewählt. Die SPD-Politikerin erhielt im ersten Wahlgang 39 von 68 abgegebenen Stimmen, so viele, wie ihre Koalition aus SPD, Linken und Grünen Abgeordnete hat.

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Merz verliert seine Flugberechtigung – und verkauft sein Flugzeug

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Er gilt als der bekannteste Hobbypilot Deutschlands. Doch inzwischen darf Bundeskanzler Friedrich Merz nicht mehr ans Steuer eines Flugzeugs.

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Manuela Schwesig erneut zur Ministerpräsidentin gewählt – erstmals Rot-Rot-Grün im Landtag

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Vorschau ansehen Die SPD-Politikerin Manuela Schwesig behält ihren Posten als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Die 52-Jährige erhielt 39 von insgesamt 68 abgegebenen Stimmen.

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AfD zieht in Baden-Württemberg wegen Landtags-Vizeposten vor Gericht

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Vorschau ansehen Der Streit um einen zweiten Vizeposten im Landtag Baden-Württemberg geht vor Gericht. Die AfD sieht sich als als stärkste Oppositionsfraktion benachteiligt.

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Mein Auto, mein Haus, mein Boot… sind nicht mehr

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Vorschau ansehen Die eigenen vier Wände und ein Rasen drumherum? Dieser generationenübergreifende Traum vieler Deutscher gerät in unerreichbare Ferne. Selbst wer ein Drittel des Kaufpreises angespart hat, war früher ein gern gesehener Kunde bei Banken. Heute kann selbst ein ordentliches Vermögen zu wenig sein. Doch das eigentlich Traurige beginnt schon früher. Wenn das eigene Haus unerreichbar erscheint, […]
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„Wir wissen, dass wir liefern müssen“ – Merz kündigt Einigung bei Stromsteuersenkung an

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Vorschau ansehen Bundeskanzler Merz stellt eine Einigung auf die Senkung der Stromsteuer für alle in Aussicht. Er gehe davon aus, dass der Koalitionsausschuss beschließen werde, die Steuer auch für private Haushalte auf das europäische Mindestniveau abzusenken.

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„Wir wissen, dass wir liefern müssen“ – Merz kündigt Einigung bei Stromsteuersenkung an

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Vorschau ansehen Bundeskanzler Friedrich Merz stellt die Senkung der Stromsteuer für alle ab 2027 in Aussicht. Der Koalitionsausschuss soll die Entlastung für private Haushalte beschließen.

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„Miethai“ und „Mieten-Mafia“ – Linke gewinnt vor Gericht gegen Potsdamer Immobilienfirma

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Vorschau ansehen Die Linke greift einen Potsdamer Immobilienunternehmer mehrfach mit scharfen Worten an. Damit erkläre man Unternehmer zum „Feindbild“, so der Betroffene. Doch ein Gericht gibt der Linken recht.

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NDR geht wegen „Tagesschau“-Satire gegen Linke vor – Partei reagiert deutlich

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Ein Video mit Linke-Chefin Ines Schwerdtner vor der Kamera persifliert die „Tagesschau“. Der zuständige NDR fordert die Partei auf, den Clip zu löschen, und droht ansonsten mit rechtlichen Schritten.

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Zensur per“Pranger“: CDU & Grüne wollen Register für „Klimawandel-Leugner“

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Den Globalisten und ihren Freunden im polit-medialen Komplex schwimmen allmählich die Felle davon. Doch damit nicht wird, was nicht sein darf, möchte man einmal mehr zu totalitären Mitteln greifen. Denn die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg kokettiert offenbar mit der Einführung eines Registers für Personen & Organisationen, welche angeblich „Desinformation“ zum  Klimawandel verbreiten. Dabei macht man keinen Hehl daraus, dass dieses betont weit gefasste Instrument als „Pranger“ dienen soll.

Ein Artikel aus unser Kooperation mit DerStatus

Corona-Zensur als Blaupause fürs Klima?

Absolute Wahrheiten sind selten genau das – insbesondere, wenn sie von oben herab verordnet werden. Diese Erkenntnis zogen unzählige Bürger aus den autoritären Auswüchsen in der Corona-Zeit. Damals wurde Kritik gegenüber den staatlichen „Maßnahmen“ oder dem Impf-Experiment rigoros zensiert und verfolgt. Vormals hoch anerkannte Wissenschaftler wurden aufgrund ihrer vom staatlichen Narrativ abweichenden Fachmeinung aus der öffentlichen Geltung getrieben. Allzu oft sollten die vermeintlichen „Schwurbler“ – Stichwort Laborthese, Impfschäden & Co. – letzten Endes allerdings Recht behalten.

Die Mächtigen haben ihre Lehren aus dieser Zeit gezogen – und zwar, indem man diese Daumenschrauben auch bei anderen Themenkomplexen anzieht – ganz nach dem Gusto etwa von Österreichs grünem Ex-Gesundheitsminister, der sich beim Klima-Kampf dieselbe „Radikalität“ wie bei Corona wünschte (Der Status deckte auf). Nun feiert diese totalitäre Denke auch im benachbarten Deutschland fröhliche Urständ. Denn die im Landwirtschaftsministerium angesiedelte, offiziell „unabhängige“ Verbraucherkommission in Baden-Württemberg hat ein Papier ausgearbeitet, wie mit dem man Kritikern der „Energiewende“ den Garaus machen will.

Auch  politische Kritik gilt als „Leugnung“

Offiziell geht’s natürlich auch diesmal um den Kampf gegen „Desinformation“ – doch schon ein Blick genügt, dass die vermeintliche „Leugnung“ des  Klimawandels betont weit gefasst ist. Darunter fallen nicht nur Zweifel an der Erderwärmung oder deren menschliche Komponente oder das Hinterfragen schädlicher Auswirkungen. Sondern sogar die Ansicht, politische Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels seien „unwirksam oder schädlich“, gilt als Leugnung. Dieses vierte Feld wird sogar explizit als Hauptproblem präsentiert, dem man entgegenwirken will. Auch politische oder journalistische Kritik (als „Blogger“ herabgewürdigt) wird ausdrücklich problematisiert.

Man fabuliert sich zudem wieder einmal vermeintliche Bot-Fabriken herbei, welche die volle Härte der Social-Media-Zensur treffen soll, auch der EU-„Digital Services Act“ soll hierfür als scharfes Schwert dienen. Dann wird auch empfohlen, mit „präventiven Botschaften“ (vulgo gezielter Propaganda im Sinne des Klima-Narrativs) vorzugehen. Doch besonders gefährlich ist der letzte Vorschlag: Nämlich eben die Erstellung eines fortlaufend zu aktualisierenden Registers, welches „Menschen mit ihren Aussagen und Positionen darstellen, darin Fehlinformationen kennzeichnen“ soll. Auf gut deutsch: Ein öffentlicher Pranger für die „bösen Buben“ des Klima-Komplexes.

CDU-Politiker verteidigt „Pranger“

Und die herrschende Politik im Land nimmt die Steilvorlage sofort an. Laut „Welt“ sollen „fünf CDU-Abgeordnete um den früheren Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Peter Hauk den Vorschlag aufgegriffen und die Landesregierung in einem Berichtsantrag um eine Bewertung gebeten“ haben. Von jenem Medium auf die Problematik angesprochen, stellt der Unionspolitiker klar, dass es sich keineswegs um ein Missverständnis handelt. Der Bürger gabe „Anspruch darauf, dass die an den Pranger gehören, die Falschinformationen bewusst verbreiten, um damit Stimmungs- und Meinungsmache zu verbreiten“.

Einzig beim Einbezug von Kritikern an staatlichen Maßnahmen befindet Hauk überhaupt, dass die Verbraucherkommission über das Ziel hinausgeschossen sein könnte. Bei den anderen drei als „Leugnung“ bezeichneten Punkten hingegen würde er die Forderung hingegen „unterschreiben“, weil er dies für „unstrittig“ hält. Die Liste soll dabei dafür dienen, die Bürger dazu zu erziehen, wie sie Informationen von dort gelisteten Gruppen „einzuordnen“ hätten. In diesen Fällen müssten sich betreffende Akteure seiner Meinung nach durchaus „vor Veröffentlichungen fürchten“ müssen.

Vom Schmalspur-Kritiker zum eisernen Jünger?

Dass der Vorstoß ausgerechnet aus dem Umfeld von Hauk kommt, überrascht den langjährigen Beobachter der Regionalpolitik im Südwesten einigermaßen. Erst im Vorjahr erhielt der den NABU-Schmähpreis als „Dinosaurier“, weil er die umstrittene EU-Renaturierungsverordnung kritisierte. Im Jahr 2014 sorgte er sogar für Aufsehen, als er als einer der ersten namhaften Unionspolitiker eine mögliche Koalition mit der damalige noch jungen AfD als salonfähig präsentierte, ehe er sich nach der folgenden Kritik postwendend vom eigenen Vorschlag wieder distanzierte. Noch im Wahlkampf unterstellte er den Grünen einen Plan für ein Verbot von Privatautos.

Nachdem er nun unter Özdemir – anders als unter Kretschmann – nicht mehr der Landesregierung angehört, scheint es allerdings endgültig so, als habe irgendjemand Hauk den Kopf gewaschen. Aus dem einstigen Papierschild gegen die Umbau-Gelüste einschlägiger Ideologien ist nun offenbar einer geworden, der in vorauseilendem Gehorsam prüfen will, wie man Kritikern des Klima-Komplexes öffentlichkeitswirksam mit Prangern à la McCarthy vorbeugend das Handwerk legen kann. Alles im Sinne einer einflussreichen Milliarden-Lobby samt Stiftungen & NGOs, deren Botschafter auch bei den üblichen Globalisten-Gipfeln zwischen Alpbach & Davos die jährliche Agenda mitprägen.



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