Nach dem Zweiten Weltkrieg musste sich Deutschland der USA total unterwerfen. Diese Unterwerfung begann durch die Verhundsung der deutschen Sprache mit Anglizismen, der Kultur, allerlei verrückter Modetrends, der Wirtschaft und natürlich in seiner Bündnispolitik.

Von FRANZ FERDINAND | Deutschland ist seither kein unabhängiger Staat. Das Schlimmste war wohl, dass alle gesellschaftlichen Bereiche von Transatlantikern, oder besser gesagt von Quislingen durchsetzt wurden. Diese Marionetten befolgten ganz automatisch die transatlantische Agenda zum Nachteil Deutschlands. Dieser Trend hat sich seit der Wiedervereinigung noch verschärft. Davor traten deutsche Politiker im ureigensten Interesse Deutschlands noch für die Entspannung ein.mIm Kalten Krieg war Deutschland durch die Einbindung in die NATO ein Frontstaat mit dem ständigen Risiko ein atomares Schlachtfeld zu werden.

Durch seine transatlantische Ausrichtung ordnete sich Deutschland auch nach der Wiedervereinigung den geopolitischen Interessen der USA komplett unter, obwohl es durch den Zerfall des Warschauer Paktes dafür keine Gründe mehr gab! Das Hauptziel dieser amerikanischen Geopolitik ist die Unterwerfung des „Herzlandes“ des Planeten, nämlich Asien. (siehe [1], [2]).

Neutralität war daher keine Option. Ganz im Gegenteil verfolgen die deutschen Transatlantiker seither eine russlandfeindliche Politik mit dem Ziel Russland zu zerschlagen und die Teile in den westlichen Orbit einzugliedern. Versuche Putins, sich dem Westen anzubiedern (siehe beispielsweise seine Rede im Deutschen Bundestag in deutscher Sprache) wurden brüsk abgelehnt! Russland wurde einfach nicht als gleichrangiger Partner akzeptiert.

Das Ergebnis ist bekannt:

Deutschland befindet sich de facto im Krieg mit Russland und trägt wieder das Risiko, in einen atomaren Schlagabtausch zu geraten. Der Krieg der USA gegen den Iran wird übrigens aus der gleichen Perspektive verständlich. Neben Russland ist der Iran das zweite große Hindernis gegen den Weltherrschaftswahn der Transatlantiker.

Deutschland im Griff einer neuen Schmarotzerkaste

Diese transatlantischen Netzwerke bilden heute eine Art „neuen Adel“, dessen ideologischer Überbau aus einem Sammelsurium von pseudoreligiösen Überzeugungen, wie z.B. dem Klimaschwindel, sogenannten „Menschenrechten“ wie dem LGBTQ-Schwachsinn, oder offener Grenzen für Sozialschmarotzer und anderen Blödheiten beruht. Auf der wirtschaftlichen Ebene ist dieses System nichts anderes als eine neue Form des Sozialismus, in dem inkompetente Bürokraten ohne Sachverstand versuchen, die Wirtschaft zu lenken, diese jedoch in den Ruin treiben, wie man an der ständig steigenden Staatsverschuldung merkt.

Diese Ideologie hat mit dem ursprünglichen Zweck des Atlantizismus nichts zu tun. Schließlich kann man den Bürgern den Ausdehnungswahn von NATO und EU, mit der Konsequenz der Militarisierung der ganzen Gesellschaft, kaum als politische Zielsetzung verkaufen. Diese Netzwerke sind hochkorrupt und finanzieren sich aus Steuergeldern beispielsweise über die Förderung von NGOs, der sogenannten Presseförderung, Parteienförderung, Förderung irgendwelcher Pseudowissenschaften und Postenschacher. Über die korrupten Medien wird wieder Druck auf die Politik ausgeübt, all diese Dummheiten immer weiter zu treiben. Auch werden die NGOs durch Spenden von amerikanischen superreichen Milliardären subventioniert.

Die Konsequenz all dieser Idiotien sind in der Zwischenzeit hinlänglich bekannt: Deindustrialisierung Deutschlands durch die hirnrissige Energiepolitik, insbesondere die planmäßige Ruinierung der deutschen Autoindustrie durch das Verbrennerverbot mit dem Verlust von hunderttausenden hochwertigen und gutbezahlten Arbeitsplätzen. Hinzu kommen die Auswirkungen der ruinösen Russlandsanktionen.

Zusätzlich versucht Donald Trump Deutschland buchstäblich wirtschaftlich auszusaugen, in dem er sowohl Investitionen und Humankapital aus Deutschland nach Amerika transferieren möchte, um das marode, überschuldete Amerika zu retten. Die Nord-Stream Gasleitung wurde zerstört, damit Deutschland statt billigem Russengas nun teures Fracking Gas aus Amerika beziehen muss.

Dementsprechend ist die deutsche Innenpolitik eine einzige Tyrannei mit Denkverboten und Geboten, mit geistigen Brandmauern und Leitplanken des Sagbaren. Über der einzigen Oppositionspartei in Deutschland der AfD, schwebt ständig das Damoklesschwert des Verbots.

Die viel gelobte „Unsere Demokratie“ wird nach und nach zur Gefahr für die korrupten atlantischen Netzwerke. Diese „Unsere Demokratie“ erschöpft sich in Kinderkram, wie beispielsweise die Abstimmung über die Farben und das Design von Geldscheinen.

Dieses System fürchtet freie Meinung wie der Teufel das Weihwasser, weil all seine Paradigmen wie beispielsweise der Klimaschwindel auf tönernen Füßen stehen. Gerade jetzt im Sommer ist die Klimagehirnwäsche total: Jeder einzelne heiße Sommertag ist ein Beweis für die Schädlichkeit des CO², das in Wahrheit die Basis des Lebens schlechthin ist.

Und hier schließt sich der Kreis, denn auch der Klimawahn wurde von Amerika maßgeschneidert für Europa inszeniert. Schwerreiche US-Milliardäre finanzierten die „Klima Aktivisten“, die beispielsweise Museen terrorisierten oder sich ständig irgendwo anklebten. Warum waren die nicht in den USA aktiv, dem weltweit größten Umweltverpester?

[1]

Russenhass, das Testament des Zaren und die Herzlandtheorie!

[2]

Der Krieg der Gutmenschen

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Auch wenn die meisten Menschen angesichts der sommerlichen Temperaturen noch nicht daran denken, kommt der nächste Winter ganz gewiss. Und mit ihm ziemlich sicher auch ein neuer Preisschock im Energiesektor. Es wird wohl wieder sehr ungemütlich. Nicht die AfD ist eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern die Brüsseler Eurokraten und das sich im Klimawahn befindliche Parteienkartell in Berlin.

Der Krieg im Nahen Osten treibt Öl- und Gaspreise nach oben, während Deutschland mit ungewöhnlich leeren Speichern auf den Winter zusteuert. Gleichzeitig gerät der milliardenschwere Ausbau der Offshore-Windkraft ins Stocken und die Branche verlangt nach neuen staatlichen Garantien. Die aktuelle Krise trifft eine Volkswirtschaft, deren Regierung verlässliche Kraftwerke abschalten ließ, Liefermöglichkeiten politisch einschränkt und wetterabhängige Stromproduktion zur Versorgungssäule erklärt hat.

Die „Welt“ beschreibt die drohende Preiswelle ausführlich, bleibt bei deren politischen Ursachen jedoch auffallend zurückhaltend. Als Erklärung dienen der Iran-Krieg, die Angriffe der Huthi-Miliz und die Blockade wichtiger Seewege. All das ist richtig: Nach den Angriffen auf die Tanker „Encelia“ und „Layla“ stieg der Brent-Ölpreis am Donnerstag auf 100,69 Dollar je Fass. Die Straße von Hormus ist stark beeinträchtigt, auch die Route durch Bab al-Mandab wird unsicherer. Durch beide Meerengen fließt unter normalen Bedingungen rund ein Viertel der weltweiten Ölversorgung.

Doch geopolitische Risiken sind kein neues Naturgesetz. Eine vernünftige Energiepolitik muss gerade dafür sorgen, dass ein Industrieland nicht von wenigen Lieferanten, einzelnen Seewegen und kurzfristig verfügbaren Tankerladungen abhängig wird. Berlin und Brüssel haben stattdessen über Jahre daran gearbeitet, die Zahl der Bezugsquellen für Öl und Gas systematisch zu verringern. Das günstige russische Pipelinegas wurde zunächst politisch geächtet und inzwischen mit einem verbindlichen europäischen Ausstiegsfahrplan versehen. Seit März 2026 greift das stufenweise Importverbot; russisches LNG soll ab Anfang 2027 vollständig untersagt sein, Pipelinegas ab Herbst desselben Jahres.

Sanktionen sind keine kostenlose Haltungspolitik

Über die politischen und moralischen Gründe solcher Sanktionen lässt sich streiten. Wirtschaftlich sind sie jedoch kein kostenloses Bekenntnis, sondern die bewusste Verknappung verfügbarer Liefermöglichkeiten. Wer einen großen Anbieter vom Markt drängt, macht die verbleibenden Anbieter mächtiger und sich selbst erpressbarer. Deutschland muss nun auf dem LNG-Weltmarkt mit asiatischen Abnehmern konkurrieren und ist dabei auf Terminals, Tanker, Versicherungen und ungestörte Schifffahrtsrouten angewiesen. Jede neue Krise schlägt damit auch unmittelbar auf die europäischen Preise durch.

Eben diese Verwundbarkeit wird in der öffentlichen Debatte regelmäßig als unglückliche Folge äußerer Ereignisse dargestellt. Kaum steigen die Preise, folgen neue Forderungen nach weiteren Sanktionen, Preisdeckeln, Subventionen und staatlichen Einkaufsprogrammen. Dass jede zusätzliche Einschränkung des Angebots die Versorgung verteuert, findet in dieser Haltungspolitik kaum Platz. Außenpolitische Maßnahmen können notwendig sein, doch dann müssen deren Kosten offen benannt und gegen die Folgen für Bevölkerung und Industrie abgewogen werden. In Berlin und Brüssel gilt dagegen häufig schon die Frage nach dem Preis der Sanktionen als moralisch verdächtig.

Die Rechnung wird im kommenden Winter wohl besonders heftig ausfallen. Deutschlands Gasspeicher waren am 23. Juli nur zu rund 45,7 Prozent gefüllt. Am 1. Juli hatte der Stand sogar erst bei 41 Prozent gelegen – laut Speicherverband INES der niedrigste Wert zu diesem Zeitpunkt seit der Energiekrise 2021/2022. Unter normalen oder milden Bedingungen könnten rund 76 Prozent Anfang November ausreichen. Für einen sehr kalten und langen Winter bietet ein solcher Puffer jedoch keine sichere Reserve.

Das Gas fehlt nicht nur wegen des Krieges. Die Marktpreise liefern Händlern derzeit zu wenig Anreiz, im Sommer einzukaufen und für den Winter einzulagern. Normalerweise ist Gas im Sommer günstiger als bei späteren Lieferungen; die Preisdifferenz finanziert Lagerung und Risiko. Funktioniert dieses Modell nicht mehr, wartet der Markt auf staatliche Eingriffe. Am Ende kauft die Bundesregierung über die Trading Hub Europe teures Gas mit öffentlichem Geld ein oder lässt die Kosten über Umlagen bei den Verbrauchern abladen.

Das verschwiegene Problem der Dunkelflaute

Die „Welt“ deutet die steigenden Zinsen vor allem als Gefahr für die Energiewende. Ausgerechnet jener Bereich könne gebremst werden, der Deutschland angeblich von Öl- und Gasimporten weitestgehend unabhängig machen sollte. Diese Erzählung unterschlägt den entscheidenden Punkt: Windkraft ersetzt keine gesicherte Kraftwerksleistung. Sie liefert Strom, wenn genügend Wind weht, und fällt ausgerechnet während winterlicher Dunkelflauten über weite Regionen stark ab.

Bis 2030 sollen in Nord- und Ostsee Windkraftanlagen mit einer Nennleistung von 30 Gigawatt stehen. Diese Zahl wird gern mit der Leistung von rund 20 Großkraftwerken verglichen. Der Vergleich täuscht, weil Nennleistung und jederzeit abrufbare Leistung zwei völlig verschiedene Größen sind. Ein Gas-, Kohle- oder Kernkraftwerk kann seine Produktion dem Bedarf anpassen. Dreißig Gigawatt Offshore-Windkraft können bei günstigen Bedingungen enorme Strommengen liefern, während einer großflächigen Flaute aber nur einen kleinen Teil ihrer theoretischen Leistung erreichen.

Ein Industrieland muss seine Versorgung jedoch auch an kalten, windarmen Winterabenden sichern. Dafür benötigt Deutschland weiterhin regelbare Kraftwerke, Speicher oder Stromimporte. Große, teure Batteriespeicher können Schwankungen über Stunden ausgleichen, aber keine mehrtägige Dunkelflaute für eine ganze Volkswirtschaft überbrücken. Wasserstoffkraftwerke existieren bislang überwiegend in Regierungsplänen, und die benötigten Mengen an grünem Wasserstoff sind weder verfügbar noch bezahlbar. Deshalb plant die Bundesregierung parallel zum Windkraftausbau neue Gaskraftwerke – und benötigt dafür ausgerechnet jenen Brennstoff, von dem die Energiewende angeblich unabhängig machen soll.

Das Ergebnis ist kein Ersatzsystem, sondern eine teure Doppelstruktur. Deutschland bezahlt Wind- und Solaranlagen, den Ausbau der Stromnetze, Eingriffe zur Netzstabilisierung und die Abregelung überschüssiger Produktion. Zusätzlich müssen regelbare Kraftwerke errichtet und betriebsbereit gehalten werden, obwohl sie wegen des Vorrangs der wetterabhängigen Erzeuger nur zeitweise laufen sollen. Da sich solche Reservekraftwerke am Strommarkt kaum rechnen, muss auch hier der Staat mit Förderungen und Kapazitätszahlungen eingreifen. Der Verbraucher finanziert damit sowohl das wetterabhängige Hauptsystem als auch dessen konventionelle Absicherung.

Windkraft-Lobby will Risiken beim Steuerzahler abladen

Wie wenig marktfähig selbst die Offshore-Windkraft unter realistischen Bedingungen ist, zeigte die deutsche Ausschreibung vom August 2025. Für zwei Nordseeflächen mit insgesamt 2,5 Gigawatt Leistung ging kein einziges Gebot ein. Steigende Bau- und Finanzierungskosten, schwierige Standortbedingungen, unsichere Erlöse und Probleme bei langfristigen Abnahmeverträgen hatten potenzielle Investoren abgeschreckt. Dass Deutschland bei den Strompreisen für Verbraucher und Unternehmen dennoch zur europäischen Spitzengruppe gehört, macht das Versagen dieses Systems nur noch deutlicher. Mitte 2025 waren in Deutschland „erst“ 9,2 Gigawatt Offshore-Leistung installiert – weniger als ein Drittel des für 2030 gesetzlich festgelegten Ziels.

Nun fordert die Branche indexierte Differenzverträge. Der Staat soll einen garantierten Strompreis zusichern, Verlustrisiken begrenzen und auch die Folgen der Inflation auffangen. Verkauft wird dies als notwendige Reform des Ausschreibungsmodells. Tatsächlich bedeutet es, dass private Konzerne investieren können, sobald der Steuerzahler einen erheblichen Teil der wirtschaftlichen Unsicherheit übernimmt. Die Gewinne bleiben bei den Betreibern, während Kostensteigerungen und Marktverluste sozialisiert werden.

Gerade die steigenden Zinsen legen diesen Widerspruch offen. Offshore-Windparks verschlingen bereits vor der ersten erzeugten Kilowattstunde Milliardenbeträge. Werden Kredite teurer, brechen die Kalkulationen rasch zusammen. Die Europäische Zentralbank beließ den Einlagenzins am 23. Juli zwar bei 2,25 Prozent, hatte ihn aber erst im Juni um 0,25 Prozentpunkte angehoben. Wegen der höheren Energiepreise stehen weitere Schritte im Raum. Und das, obwohl die Inflation nicht durch eine überhitzte Nachfrage, sondern durch einen Angebotsschock getrieben wird: Öl und Gas werden knapper und teurer. Höhere Zinsen schaffen keine zusätzliche Energie, verteuern aber Kredite und verschärfen damit die Investitionsprobleme der Unternehmen.

Für normale Unternehmen bedeuten höhere Zinsen weniger Investitionen, gestrichene Projekte und im schlimmsten Fall die Insolvenz. Die Windindustrie verlangt dagegen einen staatlichen Schutzraum, in dem Inflation, Marktpreise und Finanzierungskosten ihre Bedrohlichkeit verlieren. Damit fällt auch das Märchen vom angeblich unschlagbar günstigen Windstrom in sich zusammen. Eine Energieform ist nicht günstig, wenn ein erheblicher Teil ihrer tatsächlichen Kosten über Netzentgelte, Reservekraftwerke, Subventionen und Garantien außerhalb der Stromrechnung versteckt wird.

Auf das Staatsversagen folgt die Planwirtschaft

Die politische Antwort auf die selbst geschaffene Energieabhängigkeit lautet dennoch wieder: mehr Staat. SPD-Politiker fordern das Abschöpfen angeblicher „Übergewinne“, Preisdeckel für Kraftstoffe und neue Entlastungspakete. Erst verteuert die Politik Energie durch Steuern, CO2-Abgaben, Verbote und Sanktionen. Danach erklärt sie jene Unternehmen zu Krisengewinnern, die höhere Beschaffungskosten an ihre Kunden weitergeben. Schließlich verteilt sie einen Teil des zuvor entzogenen Geldes als staatliche Hilfe zurück.

Preisdeckel schaffen weder Erdgas noch Öl. Sondersteuern bringen keinen Tanker durch die Straße von Hormus und füllen keinen Speicher. Sie können aber Investitionen verhindern, Anbieter vom Markt drängen und die nächste Knappheit vorbereiten. Wer in einer Versorgungskrise ausgerechnet jene Unternehmen bestraft, die zusätzliche Mengen beschaffen könnten, bekämpft nicht die Ursache, sondern den Marktmechanismus, der die bestehende Knappheit einfach nur sichtbar macht.

Deutschland steht deshalb nicht nur vor einem teuren Winter, sondern vor der Bilanz einer jahrelangen energiepolitischen Geisterfahrt. Kernkraftwerke wurden abgeschaltet, Kohlekraftwerke sollen folgen, russische Lieferungen werden gesetzlich beendet und die nationale Stromversorgung hängt immer stärker vom Wetter ab. Für wind- und sonnenarme Zeiten braucht das Land zusätzliche Gaskraftwerke, während das dafür benötigte Gas über immer unsicherere und teurere Wege beschafft werden muss. Und sobald sich Windparks oder Reservekraftwerke am Markt nicht mehr rechnen, soll der Staat die Verluste übernehmen.

Der Iran-Krieg löst die neue Preiswelle aus. Verwundbar gemacht hat Deutschland sich selbst. Wer Dunkelflauten ignoriert, Lieferanten aus politischen Gründen aussortiert und anschließend jede Marktreaktion mit neuen Eingriffen bekämpft, baut keine sichere Energieversorgung auf. Er organisiert einen dauerhaften Notbetrieb – bezahlt von Bürgern und Unternehmen. Und ausgerechnet jene Parteien und Politiker, die diesen dauerhaften Notbetrieb organisiert haben, erklären eine mögliche AfD-Regierung zur Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Berlin steht unter Schock! Was als Christopher Street Day begann, endete in einem Albtraum. Gegen 22 Uhr raste ein weißer Kastenwagen in eine Menschenmenge im Tiergarten – eine Frau starb noch am Tatort, 16 weitere Menschen wurden verletzt. Die Polizei fahndet mit Hochdruck nach einem 21-jährigen Tatverdächtigen.

Blutiger Schrecken beim CSD in Berlin: Transporter rast in Menschenmenge – eine Tote, 16 Verletzte

Der Vorfall ereignete sich am Ahornsteig nahe dem Potsdamer Platz. Nach Angaben der Berliner Polizei fuhr ein weißer Kastenwagen parallel zur Lennéstraße und erfasste mehrere Menschen. Erst als das Fahrzeug gegen einen Baum prallte, kam die tödliche Fahrt zum Stillstand. Der Fahrer stieg aus und flüchtete zu Fuß. Wenige Augenblicke später verwandelte sich die Umgebung in einen Großeinsatz: Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte sperrten das Gebiet weiträumig ab.

Eine Tote – mehrere Menschen kämpfen ums Überleben

Für eine Frau kam jede Hilfe zu spät. Sie erlag noch am Unfallort ihren schweren Verletzungen. Insgesamt wurden 16 Menschen verletzt. Drei von ihnen schweben in Lebensgefahr, acht weitere erlitten schwere Verletzungen, fünf wurden leicht verletzt. Die Schwerverletzten wurden umgehend in Berliner Krankenhäuser gebracht. Zu Identität und Alter der Opfer machten die Behörden zunächst keine Angaben.

Großfahndung nach polizeibekannten islamistischem Täter

Nur wenige Stunden nach der Tat identifizierte die Polizei einen mutmaßlichen Verdächtigen. Gesucht wird der 21-jährige Abdul B., der den Ermittlern zufolge dem islamistischen Milieu zugerechnet wird und bereits polizeibekannt ist. Laut deutschen Medien soll er erst im Mai aus dem Jugendarrest entlassen worden sein.

Die Polizei veröffentlichte ein Fahndungsfoto und warnt ausdrücklich davor, den Mann anzusprechen. Er ist etwa 1,90 Meter groß, schlank, hat schwarze Haare und soll zuletzt einen schwarzen Hoodie sowie eine weiße Hose getragen haben. Die Ermittler schließen nicht aus, dass er bewaffnet sein könnte.

Blödes herumeiern ob es überhaupt ein Anschlag war!

Die Generalstaatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt Berlin ermitteln wegen „des Verdachts eines Anschlags“. Das muß man sich auf der Zunge zergehnlassen. Ob der gesuchte Mann tatsächlich am Steuer des Transporters saß, ist allerdings noch nicht abschließend geklärt. Der stark beschädigte Kastenwagen wurde sichergestellt. Nach bisherigen Erkenntnissen handelt es sich um ein Privatfahrzeug – kein Mietwagen. Wem das Fahrzeug gehört, ist derzeit noch unklar.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner zeigte sich tief erschüttert und sprach von einem Angriff auf die „freie und weltoffene Gesellschaft“. Gleichzeitig betonte er, dass es noch zu früh sei, den Vorfall endgültig als Terroranschlag einzuordnen. Als was denn sonst? Haben die Heinzelmännchen etwa einen Ausflug unternommen und die Kontrolle über das Fahrzeug verloren, oder was?

Bundeskanzler Friedrich Merz reagierte noch in der Nacht mit den üblichen Stehsätzen Er bezeichnete die Tat als abscheulich, versprach eine lückenlose Aufklärung und kündigte an, die Verantwortlichen mit aller Härte des Rechtsstaats verfolgen zu lassen.

Die Herrschaften sollten sich eher überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, Leute wie den „mutmaßlichen Terroristen“, der erst im Mai Mai aus der Haft entlassen wurde, umgehend abzuschieben. Solche Typen im Land zu dulden und gleichzeitig derartige Paraden durchzuführen wird auch in Zukunft nicht klappen.

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China zieht deutsch-ukrainischem Drohnenkrieg den Stecker + Italien ermittelt gegen deutsche NGO wegen Migrantenschleppern + Von wegen Fake News: Internierung von Quarantäne-Verweigerern in Sachsen bestätigt + Wie Fahnder Pädokriminelle mit KI-Kindern ködern: „Als wirfst du ein Stück Fleisch in ein Piranha-Becken“ + Jetzt ist sogar Österreichs Pleitefonds pleite +

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China zieht deutsch-ukrainischem Drohnenkrieg den Stecker

China reagiert auf die neueste Sanktionsliste gegen Russland und verbietet seinerseits die Ausfuhr von Drohnen-Bauteilen in die EU. Damit dürfte der ukrainische Drohnen-Krieg, der vor allem mit Produkten der deutschen Unternehmen Hensoldt und Rheinmetall geführt wird, zeitnah zum Erliegen kommen.

Das ist eine wahrscheinlich unerwartete Reaktion auf die neueste Sanktionsliste der EU – heute hat das chinesische Handelsministerium eine Liste zur Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern (also Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können) erweitert, und diese Erweiterung könnte den Drohnenkrieg der Ukraine gewaltig erschweren.

Die EU hatte nämlich, wie auch schon bei Sanktionsliste Nr. 20, auch chinesische Unternehmen sanktioniert, was den vermutlich nicht unwillkommenen Anlass liefert, entsprechend zu kontern. Weiterlesen auf anonymousnews.org

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Italien ermittelt gegen deutsche NGO wegen Migrantenschleppern

Nachdem ein Video der europäischen Grenzschutzbehörde sollen Aufnahmen auf eine mögliche Zusammenarbeit des Berliner Seenotrettungsvereins Sea-Watch mit einer Schleuser-Gruppe hindeuten. Italienische Justizbehörden ermitteln unter Hochdruck.

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Von wegen Fake News: Internierung von Quarantäne-Verweigerern in Sachsen bestätigt

Über geplante Internierungen für Quarantäne-Verweigerer in Sachsen waren in der Vergangenheit wiederholt scharfe Debatten entbrannt: Die SPD-Gesundheitsministerin behauptete, solche Pläne hätte es nie gegeben und es handele sich um Fake News.

Nun wurde dank einer AfD-Anfrage publik: Die Regierung hatte zwischenzeitlich tatsächlich mehrere Personen wegen Quarantäne-Verstößen in einer Einrichtung zwangsuntergebracht. Eine betroffene Person war erst 14 Jahre alt.

In der Vergangenheit hatte die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD, bis Juni 1989 war sie übrigens in der SED) wacker behauptet, es habe zu keinem Zeitpunkt Pläne gegeben, Quarantäne-Verweigerer zu internieren.

Die „Welt“ berichtete schon im April 2020 davon, dass in Psychiatrien gesperrt werden sollte, wer den Quarantänevorgaben nicht nachkomme. Der MDR hatte unter Berufung auf das Sozialministerium gemeldet, dass die Landesregierung in vier psychiatrischen Krankenhäusern insgesamt 22 Zimmer freigeräumt habe. Köpping wurde zitiert: „Falls es im Einzelfall dazu kommen sollte, dass sich Menschen den Anordnungen widersetzen, ist es aber notwendig, die von den Gesundheitsämtern angeordneten Maßnahmen mit Zwang durchzusetzen.“ Weiterlesen auf report24.news

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Wie Fahnder Pädokriminelle mit KI-Kindern ködern: „Als wirfst du ein Stück Fleisch in ein Piranha-Becken“

Sieben Ermittler sitzen verteilt an dem großen Konferenztisch. Jeder hat einen Laptop vor sich, dazu mehrere Handys. Konzentriert chatten die LKA-Mitarbeiter auf Tiktok, Snapchat und Instagram.

Was nach entspannter Mittagspause aussieht, ist schwere Ermittlungsarbeit. Diese Frauen und Männer überführen Pädokriminelle im Netz.

In BILD berichten Fahnder, wie perfide die Täter vorgehen, wo sie Kinder gezielt suchen und wie sie schließlich überführt werden. Weiterlesen auf bild.de

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Deutschlands produktive Schicht auf der Flucht

Hochqualifizierte, Unternehmer und Leistungsträger verlassen das Land. Deutschland verliert genau die Menschen, die das System am Laufen halten. Ein selbstverschuldetes Desaster mit Ansage.

Deutschland hat jahrzehntelang eine der produktivsten und am besten ausgebildeten Bevölkerungen der Welt aufgebaut. Ingenieure, Wissenschaftler, Techniker, Ärzte und Unternehmer wurden unter der Annahme erzogen, dass Bildung, Leistungsbereitschaft und harte Arbeit zu Wohlstand und einem guten Leben führen. Dieser Gesellschaftsvertrag ist nun gebrochen. Die Menschen, die sich an die Regeln gehalten haben, erkennen, dass der Staat ihren Erfolg primär als steuerbare Ressource betrachtet. Martin Armstrong bringt es auf den Punkt: Die produktive Klasse sucht den Ausgang. Euronews berichtet, dass allein im letzten Jahr über 288.000 deutsche Staatsbürger das Land verlassen haben. Weiterlesen auf tkp.at

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Messer, Banden, Vergewaltigung: Europas neuer Tätertyp

Die Tatorte reichen von Villach bis Marseille, die Muster ähneln sich: Messer, Gruppen, radikale Chats und immer jüngere Verdächtige. Polizeizahlen zeigen: Bei Jugendgewalt und Gruppenvergewaltigungen kommen Täter aus bestimmten Herkunftsländern besonders oft vor. (…)

Ein bestimmter Tätertyp

Nicht „der Migrant“ ist der Tätertyp. Denn: EU-Arbeitnehmer, asiatische Fachkräfte, ukrainische Familien und stabil integrierte Zuwanderer fallen in den ausgewerteten Daten nicht in derselben Weise auf.

Der auffällige Tätertyp ist enger umrissen: fast immer männlich, meist sehr jung, ohne festen Halt und oft nur schwach an Schule, Arbeit, Familie und Gesellschaft gebunden. Manche leben mit unsicherem Aufenthaltsstatus. Andere sind eingebürgert oder bereits in Europa geboren. Entscheidend ist die Mischung aus Alter, Geschlecht, Herkunftsmilieu, fehlender Integration, Gewaltbiografie und instabiler Lebenslage. Oft kommt eine Clique hinzu. Oder eine Bande. Oder ein radikales Milieu im Internet.
Diese Herkunftsländer fallen besonders auf

Eine einzige Nationalität dominiert nicht alle Formen der Kriminalität. Doch bestimmte Muster sind deutlich.

Bei Österreichs Jugendkriminalität stechen derzeit vor allem syrische Minderjährige hervor. Das Innenministerium spricht von „auffällig vielen“ syrischen Jugendlichen. Bei unter 14-jährigen Syrern stieg die Zahl der Anzeigen von rund 25 im Jahr 2015 auf knapp 1000 im Jahr 2024. Bei gewaltsamen Jugendbanden in Wien traten zudem Gruppen aus Syrern und Afghanen sowie Tschetschenen gegeneinander an. Weiterlesen auf exxpress.at

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Jetzt ist sogar Österreichs Pleitefonds pleite

Österreichs Pleitefonds soll Arbeitnehmer bei Firmenpleiten absichern. Jetzt geht ihm selbst das Geld aus. Wegen der vielen Insolvenzen und zuvor gesenkter Beiträge muss die Regierung entscheiden: neue Schulden oder höhere Lohnnebenkosten.

WIEN. Der österreichische Insolvenz-Entgelt-Fonds hat eine Finanzierungslücke von rund 160 Millionen Euro. Der staatliche Fonds springt ein, wenn Arbeitgeber pleitegehen und offene Löhne, Urlaubsersatzleistungen oder Abfertigungen nicht mehr bezahlen können. Das Problem hat sich durch die schwache Wirtschaft und die steigende Zahl an Firmenpleiten verschärft. Zu Jahresbeginn lag das Guthaben des Fonds demnach noch bei 385 Millionen Euro. Bis Ende 2026 sollen laut Vorschauberechnung nur noch 30 Millionen Euro übrigbleiben.

Finanziert wird der Fonds über einen Arbeitgeberbeitrag, den sogenannten IESG-Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag. Der frühere Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hatte diesen Zuschlag Anfang 2022 von 0,2 auf 0,1 Prozent der Beitragsgrundlage gesenkt. Via jungefreiheit.de

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Hier geht’s zu den Short News von gestern.

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Der russische Geheimdienst (SWR) hat kürzlich über seine Pressestelle eine Meldung veröffentlicht, welche die Besorgnis über die grundsätzliche Möglichkeit äußert, dass die Bundesrepublik Deutschland in der Lage sein könnte, Nukleare Waffen zu produzieren.

Inwieweit die russischen Bedenken auf Fakten beruhen, können wir nicht überprüfen. Solche Befürchtungen sind leider nicht geeignet, vertrauensbildende Maßnahmen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu fördern. Angesichts der Kriegsrhetorik deutscher Politiker sollten weitere Bedrohungsszenarien eher heruntergefahren als befeuert werden.

Wie lange würde es dauern?

Das lässt sich seriös nicht genau beziffern. In der Fachwelt wird jedoch häufig angenommen, dass ein technologisch hochentwickelter Staat wie Deutschland – wenn die politischen Entscheidungen getroffen würden und internationale Verpflichtungen keine Rolle spielten – innerhalb von mehreren Jahren ein eigenes Kernwaffenprogramm aufbauen könnte. Der Engpass wäre weniger das wissenschaftliche Know-how als vielmehr die Beschaffung bzw. Herstellung des spaltbaren Materials sowie die politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen.

Interessant ist auch, dass Deutschland im Rahmen der NATO an der nuklearen Teilhabe beteiligt ist. Das bedeutet, dass auf deutschem Boden US-Atomwaffen stationiert sind und im Ernstfall durch deutsche Flugzeuge eingesetzt werden könnten – die Kontrolle über diese Waffen verbleibt jedoch bei den USA.

Russische Bedenken

Um unsere Leser darüber zu informieren, warum Russland Bedenken wegen der Aufrüstung in Deutschland hat, wollen wir hier Auszüge aus einer Pressemitteilung des Pressebüros des Auslandsnachrichtendienstes der Russischen Föderation (SWR) kommentarlos wiedergeben:

„Nach Informationen, die beim Aufklärungsdienst (SWR) eingehen, äußern die zuständigen Ministerien eines der wichtigsten NATO-Staaten Besorgnis über die in Deutschland intensiv betriebenen Forschungsarbeiten, die auf die Entwicklung von Atomwaffen ausgerichtet sind.

Die westlichen Partner Berlins heben den Umfang seiner aktuellen Arbeiten in solchen sensiblen Bereichen wie der speziellen Materialwissenschaft, der Physik der Stoßwellen sowie der Kern- und Neutronenphysik hervor, an denen 30 nationale Universitäten beteiligt sind. Dazu gehören das Karlsruher Institut für Technologie, die Ruhr-Universität Bochum, die Ludwig-Maximilians-Universität München, die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen und die Technische Universität Berlin. Die praktischen Experimente werden in sechs Forschungsreaktoren durchgeführt, die in diesen Zentren in Betrieb sind.

In Brüssel, dem Sitz der NATO, wird auf die deutsche Akribie und die enge behördenübergreifende Koordination bei der Erarbeitung von Verfahren zur Herstellung und Organisation der industriellen Produktion von hochenergischen Sprengstoffen und elektronischen Zündsystemen hingewiesen. An diesen Aktivitäten sind wichtige nationale Rüstungskonzerne beteiligt – Rheinmetall AG, Diehl Stiftung GmbH, KNDS Group und Umarex GmbH. Diese Materialien und Ausrüstungen werden regelmäßig auf den Testgeländen des deutschen Heeres erprobt.

Militärexperten der NATO gehen davon aus, dass Berlin in der Lage ist, innerhalb von 1 bis 3 Monaten eigenständig das erforderliche spaltbare Material herzustellen und innerhalb eines Jahres einen funktionsfähigen Kernsprengkörper zu konstruieren, ohne dass dafür Feldversuche durchgeführt werden müssen. Dies gibt Anlass zu besonderer Besorgnis angesichts der reichen militaristischen Vergangenheit Deutschlands und der Pläne der Regierung von Friedrich Merz, ‚die deutsche Armee wieder zur stärksten in Europa zu machen‘. Es ist nicht auszuschließen, dass in den erhitzten Köpfen der Beamten des Bundeskanzleramts bereits Pläne zur Schaffung eines eigenen ‚Atomschutzschirms‘ entstanden sind.

Die Absicht der derzeitigen deutschen Regierung, direkten Zugang zu Atomwaffen zu erhalten, löst angesichts der revanchistischen Stimmungen in Berlin bereits in Europa große Besorgnis aus.“

Diese Meldung wurde offiziell auf der Webseite des Dienstes veröffentlicht und auch durch die Sozialen Medien der Russischen Botschaften verbreitet.

[1] Im Februar 2014 forderte der CDU-Wehrexperte Roderich Kiesewetter: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden. […] Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefächtsstände.“ Quelle Compact 7/26

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Mehr als 27.000 der 60.408 Insassen deutscher Gefängnisse besitzen keinen deutschen Pass. In Berlin und Hamburg stellen Ausländer bereits fast 60 Prozent der Gefangenen. Was die AfD seit Jahren anprangert – nämlich die überproportionale Ausländerkriminalität – und vom politischen Establishment regelmäßig als „Hetze“ abgetan wird, ist hinter Gefängnismauern längst Realität.

Die Zahlen stammen aus einer Auswertung der „Neuen Osnabrücker Zeitung„, die Angaben sämtlicher 16 Landesjustizministerien zusammengetragen hat. Zum Stichtag im März 2026 waren demnach 44,8 Prozent aller Straf- und Untersuchungshäftlinge Ausländer oder Staatenlose. Im Jahr 2015, als Angela Merkel die deutschen Grenzen für die Massenzuwanderung öffnete, lag die Quote noch bei etwas mehr als 30 Prozent. Seither ist der Ausländeranteil in den Gefängnissen um beinahe 15 Prozentpunkte beziehungsweise fast 50 Prozent gestiegen. Das ist die Sicherheitsbilanz von elf Jahren Willkommenspolitik.

An der Spitze der Länder stehen Berlin mit 58,9 und Hamburg mit 57,95 Prozent. Auch in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen besitzt inzwischen mehr als jeder zweite Gefangene keinen deutschen Pass. Deutlich niedriger liegen die Werte in Mecklenburg-Vorpommern mit 25,1 Prozent, Sachsen-Anhalt mit 23,69 Prozent und Thüringen mit 23,24 Prozent. Dort, wo die Massenzuwanderung die Bevölkerungsstruktur besonders stark verändert hat, verändert sie auch die Gefängnisse.

Der Vergleich mit der Gesamtbevölkerung zeigt das Ausmaß. Nach dem Ausländerzentralregister lebten Ende 2025 rund 14,07 Millionen ausländische Staatsangehörige in Deutschland. Bei insgesamt 83,5 Millionen Einwohnern entspricht das knapp 17 Prozent. In den Gefängnissen liegt ihr Anteil bei 44,8 Prozent – mehr als zweieinhalbmal so hoch. Und selbst diese Gefängnisquote bildet lediglich die Staatsangehörigkeit ab. Doppelstaatler (Iraner beispielsweise können ihre Staatsbürgerschaft faktisch gar nicht ablegen) gelten in der Statistik als Deutsche, ebenso sämtliche Eingebürgerte. Wie viele Gefangene tatsächlich eine Zuwanderungsgeschichte besitzen, erfassen die Justizministerien nicht systematisch. Die 44,8 Prozent sind daher keine vollständige Migrationsquote, sondern lediglich der eindeutig erkennbare Teil des Problems.

Die „Vielfalt“ endet in Verständnisproblemen

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten warnt inzwischen offen vor der Überforderung der Anstalten. „Die Sprachbarrieren sind ein großes Problem“, erklärte der Bundesvorsitzende René Müller gegenüber der NOZ. Die Mitarbeiter könnten „kaum noch resozialisieren“ und drängen immer schlechter zu den Insassen durch. Übersetzungsprogramme ersetzen eben keine Gespräche über Gewalt, Sucht, Schulden, Familie und ein straffreies Leben nach der Entlassung.

Mit den Verständigungsproblemen steigt laut Müller das Aggressionspotenzial. Gefangene ziehen sich in ethnische oder religiöse Gruppen zurück – bei moslemischen Insassen wächst dabei die Gefahr einer Radikalisierung hinter Gittern. Das Bayerische Justizministerium verweist zusätzlich auf „kulturell bedingte Verhaltensweisen“, die zu schweren Konflikten zwischen Insassen und Bediensteten führen können. Die von Politik und Migrationslobby gefeierte „Vielfalt“ bedeutet für die Vollzugsbeamten Sprachbarrieren, abgeschottete Subkulturen, Aggression und islamistische Radikalisierungsgefahr.

Frühere Abfragen bei den Landesjustizministerien zeigen, welche Gruppen besonders häufig vertreten sind. In Nordrhein-Westfalen kamen die größten ausländischen Gefangenengruppen aus der Türkei, Polen, Syrien, Marokko und Rumänien. In Bayern standen Rumänen, Polen, Syrer und Türken an der Spitze, in Hessen Algerier und Marokkaner. Deutschlands Gefängnisse sind damit auch zu einem Sammelbecken jener importierten Konflikte geworden, vor denen Kritiker der Massenzuwanderung seit Jahren warnen.

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten fordert mehr Personal, damit Gruppen besser überwacht und bei Bedarf getrennt werden können. Es dürfe nicht geschehen, dass manche Häftlinge bei ihrer Entlassung krimineller seien als bei ihrem Haftantritt, so Müller. Doch zusätzliche Beamte, Dolmetscher und Haftplätze verwalten lediglich die Folgen einer Politik, die immer mehr Menschen ins Land ließ, ohne ausreichend zu kontrollieren, wer kommt, wer bleiben darf und wer nach schweren Straftaten das Land wieder verlassen muss.

Milliarden für die Folgen der Massenzuwanderung

Eine bundesweite Auswertung aus dem Jahr 2024 errechnete für den deutschen Strafvollzug jährliche Kosten von rund 4,14 Milliarden Euro. Etwa 1,82 Milliarden Euro entfielen damals auf ausländische Gefangene. Grundlage waren die Gefangenenzahlen und Tageshaftkostensätze der 16 Bundesländer. Seitdem ist der Ausländeranteil weiter gestiegen – und mit ihm die Belastung für den Steuerzahler.

Der frühere Polizist und AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess bezeichnete die hohen Gefangenenzahlen bereits 2024 als Folge der deutschen Migrationspolitik. Seine Forderungen: konsequente Abschiebungen und eine vollständige Umkehr dieser Politik. Die neuen Zahlen bestätigen seine damalige Kritik. Während Union, SPD, Grüne und Linke weiterhin über „Integration“, zusätzliche Sozialarbeiter und mehr Geld für den Strafvollzug diskutieren, stellt die AfD die entscheidende Frage: Warum sollen ausländische Straftäter überhaupt dauerhaft auf Kosten der deutschen Bevölkerung versorgt werden?

Mehr Gefängnispersonal mag kurzfristig notwendig sein. Die politische Antwort kann jedoch nicht darin bestehen, immer neue Haftplätze für die Importkriminellen zu bauen. Ausländische Straftäter müssen konsequent aus Deutschland entfernt werden und ihre Strafen nach Möglichkeit in ihren Herkunftsländern verbüßen. Die Remigration krimineller Ausländer ist kein „Rechtsextremismus“, sondern eine der elementarsten Aufgaben eines Staates, der seine eigenen Bürger schützen will. Die AfD muss diese Statistik nicht einmal zuspitzen. 44,8 Prozent genügen.

Friedrich Merz versprach, den Familiennachzug auszusetzen. Im ersten Halbjahr 2026 erteilte das Auswärtige Amt dennoch 53.598 entsprechende Visa; bei gleichbleibendem Tempo wären es bis zum Jahresende mehr als 107.000. Der scheinbare Widerspruch erklärt sich durch eine Einschränkung, die in den öffentlichen Ankündigungen kaum erkennbar war: Gestoppt wurde nicht der Familiennachzug insgesamt, sondern lediglich der Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten – ein Bereich, der schon zuvor auf höchstens 1.000 Visa im Monat begrenzt war.

„Wir ordnen und steuern Migration besser, beenden irreguläre Zuwanderung, setzen den Familiennachzug aus“, erklärte Friedrich Merz im April 2025, wenige Wochen vor seiner Wahl zum Bundeskanzler. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder legte kurz darauf in der ARD nach: „Der Familiennachzug wird ausgesetzt.“ Die Botschaft war eindeutig. Wer diese Sätze hörte, durfte davon ausgehen, dass eine der wichtigsten legalen Einwanderungsrouten zumindest weitgehend geschlossen werden sollte. Das später verabschiedete Gesetz reichte jedoch wesentlich weniger weit: Es erfasste ausschließlich Angehörige von Menschen mit subsidiärem Schutzstatus. Der Nachzug zu anerkannten Flüchtlingen, deutschen Staatsbürgern, ausländischen Arbeitnehmern und Personen mit anderen Aufenthaltstiteln blieb davon unberührt.

Die aktuellen Zahlen zeigen, wie groß der Familiennachzug weiterhin ist. Im ersten Halbjahr 2024 wurden 63.637 Visa erteilt, im Vergleichszeitraum 2025 waren es 56.932 und in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 53.598. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem Rückgang um lediglich 5,9 Prozent; seit 2024 beträgt das Minus knapp 16 Prozent. Eine erteilte Einreisegenehmigung ist zwar nicht automatisch mit einer bereits vollzogenen Einreise gleichzusetzen, sie bildet jedoch den vom deutschen Staat genehmigten Nachzug ab. Von einem allgemeinen Stopp kann jedenfalls keine Rede sein.

Auch die Zusammensetzung hat sich verschoben. Mit 8.664 Visa liegt die Türkei inzwischen an erster Stelle, gefolgt vom Kosovo mit 6.935 und Indien mit 5.293 Visa. Syrien, 2024 und 2025 noch das wichtigste Herkunftsland, fiel mit 4.006 Genehmigungen auf Rang vier zurück; Albanien folgt mit 2.171 Visa. Während sich die Zahl für den Kosovo gegenüber dem ersten Halbjahr 2025 nahezu verdoppelte, sank jene für Syrien von 8.929 auf 4.006. Der Rückgang bei den syrischen Visa war damit sogar größer als das Minus beim Familiennachzug insgesamt – Zuwächse bei anderen Herkunftsländern glichen einen Teil davon wieder aus.

Ausgesetzt wurde nur ein kleines Kontingent

Das am 24. Juli 2025 in Kraft getretene Gesetz betrifft ausschließlich subsidiär Schutzberechtigte. Das sind Personen, die weder als Asylberechtigte noch als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurden, aber vorerst nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden. Der Nachzug zu anerkannten Flüchtlingen, zu deutschen Staatsbürgern sowie zu Ausländern mit anderen Aufenthaltstiteln läuft weiter. Auch Härtefälle nach den Paragrafen 22 und 23 des Aufenthaltsgesetzes bleiben möglich.

Hinzu kommt, dass der nun ausgesetzte Nachzug bereits zuvor auf 1.000 Visa pro Monat begrenzt war. Im Jahr 2024 wurden die maximal möglichen 12.000 Zustimmungen erteilt. Selbst bei vollständiger Wirksamkeit konnte das Gesetz den Familiennachzug daher lediglich um diese Größenordnung reduzieren. Im März 2025 lebten laut Gesetzentwurf 388.074 Menschen mit subsidiärem Schutzstatus in Deutschland. Wie viele von ihnen überhaupt noch nachzugsberechtigte Angehörige im Ausland hatten, wusste die Bundesregierung nicht.

Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion verdeutlicht, über welche anderen Wege der Familiennachzug weiterläuft. Zwischen Anfang 2025 und dem 23. April 2026 wurden 177.382 Entscheidungen über nationale Visa zum Familiennachzug getroffen. Lediglich 23.273 davon – rund 13 Prozent – betrafen Angehörige von Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlingen oder Menschen mit einem anderen Schutzstatus. Rund 27.000 Entscheidungen entfielen auf Ehepartner deutscher Staatsbürger, weitere 67.097 auf Ehepartner von Ausländern mit anderen Aufenthaltstiteln, darunter auch Fachkräfte. Hinzu kommt vor allem der Nachzug von Kindern.

Innenminister Alexander Dobrindt begründete das Gesetz mit den Belastungsgrenzen bei Integration, Wohnraum, Schulen, Kindergärten und kommunalen Verwaltungen. Der Bundestag stimmte mit 444 gegen 133 Stimmen für die zweijährige Aussetzung; neben Union und SPD unterstützte auch die AfD das Vorhaben. Doch während Dobrindt immerhin ausdrücklich vom Nachzug „zu subsidiär Schutzberechtigten“ sprach, verkauften Merz und Söder die Maßnahme gegenüber der Öffentlichkeit als Aussetzung des Familiennachzugs insgesamt.

Die Regierung kann sich darauf berufen, dass sie den Wortlaut ihres Gesetzes einhält. Doch eben darin liegt der eigentliche politische Etikettenschwindel: Erst wurde ein weitreichender Stopp angekündigt, anschließend ein ohnehin nur auf höchstens 12.000 Personen pro Jahr begrenzter Teilbereich geschlossen. Gleichzeitig genehmigt Deutschland weiterhin mehr als 100.000 Visa pro Jahr. Die große „Migrationswende“ reduziert den Familiennachzug am Rand – während der breite Zuzug nahezu unverändert weiterläuft.

Die Ermittlungen rund um die „Voice of Europe“-Affäre erschütterten den Europawahlkampf 2024 weit über Tschechien hinaus. Politiker aus Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden und anderen EU-Staaten gerieten ins Visier, nachdem der tschechische Geheimdienst BIS Vorwürfe über angebliche Verbindungen nach Moskau öffentlich gemacht hatte.

Jetzt muss ausgerechnet jener Mann gehen, unter dessen Führung die Affäre entstand: BIS-Direktor Michal Koudelka. Der frühere Geheimdienstoffizier Jan Schneider fordert einen radikalen Neuanfang. Der Geheimdienst müsse „dekoudelkisiert“ und wieder auf seinen eigentlichen gesetzlichen Auftrag zurückgeführt werden.

Vom Nachrichtendienst zum Propagandainstrument

Nach mehr als zehn Jahren an der Spitze des tschechischen Inlandsgeheimdienstes endet Koudelkas Amtszeit. Für Schneider ist das überfällig. Ein Nachrichtendienst habe ausschließlich Regierung und zuständige Staatsorgane mit geheimdienstlichen Erkenntnissen zu versorgen – nicht Medien oder Öffentlichkeit.

Schneider warnt grundsätzlich vor zu langen Amtszeiten von Geheimdienstchefs. Als Beispiel nennt er den langjährigen FBI-Direktor J. Edgar Hoover, der seine Behörde fast ein halbes Jahrhundert führte und dadurch eine Machtstellung erreichte, über die zeitweise selbst US-Präsidenten kaum Kontrolle gehabt hätten. Eine ähnliche Entwicklung habe sich unter Koudelka auch beim BIS abgezeichnet.

Nach Schneiders Darstellung arbeitete der BIS unter Koudelkas Vorgänger Jiří Lang weitgehend im Verborgenen. Unter Koudelka habe sich das grundlegend verändert. Informationen seien gezielt über ausgewählte Journalisten an die Öffentlichkeit gelangt. Aus einem Nachrichtendienst sei ein „Propagandavehikel“ geworden, das nicht nur Politiker, sondern vor allem die öffentliche Meinung beeinflusst habe.

Der frühere Präsident Miloš Zeman bezeichnete Koudelka als „Handlanger Washingtons“. Für zusätzliche Diskussionen sorgte außerdem die Verleihung der George-Tenet-Medaille im Jahr 2019 – der höchsten Auszeichnung der CIA für ausländische Partnerdienste.

„Voice of Europe“ und die Europawahl

Internationale Bedeutung erlangte Koudelkas Amtszeit vor allem durch die sogenannte „Voice of Europe“-Affäre. Wenige Wochen vor der Europawahl 2024 wurden über den BIS Vorwürfe verbreitet, mehrere europäische Politiker hätten mit Russland kooperiert oder Geld aus Moskau erhalten.

In Tschechien richteten sich die Anschuldigungen unter anderem gegen den früheren Staatspräsidenten Václav Klaus sowie den ehemaligen Außenminister und Leiter der Diplomatischen Akademie Cyril Svoboda. Ermittlungen folgten jedoch nicht. Belastbare Beweise für die Vorwürfe wurden bis heute nicht vorgelegt.

In Deutschland genügten die Informationen dagegen, um Ermittlungen gegen den AfD-Europakandidaten Petr Bystron einzuleiten. Während des Europawahlkampfs wurden sein Bundestagsbüro und mehrere Wohnungen durchsucht. Zwei Jahre später und nach inzwischen 29 Hausdurchsuchungen gibt es weiterhin keinen Nachweis für die behaupteten russischen Geldzahlungen.

Der politische Schaden war dennoch entstanden. Die niederländische Partei Forum voor Democratie scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch Matteo Gazzini in Italien und Thierry Mariani in Frankreich gerieten unter Druck. Die damalige ID-Fraktion erreichte schließlich nur 58 statt der zuvor prognostizierten 85 Sitze.

Weitere umstrittene Operationen

Für Schneider war die „Voice of Europe“-Affäre kein Einzelfall. Auch andere Operationen hätten das Vertrauen in den BIS nachhaltig beschädigt. Die Beweisführung im Zusammenhang mit der Explosion des Munitionslagers in Vrbětice sei „löchriger als ein Emmentaler“ gewesen.

Ähnlich bewertet er die sogenannte Rizin-Affäre. 2020 warnte der BIS vor einem angeblichen Mordanschlag mit dem Giftstoff Rizin. Später stellte sich heraus, dass ein solcher Anschlagsplan nie existierte.

„Dekoudelkisierung“ des BIS

Nach Schneiders Auffassung reicht ein Personalwechsel allein nicht aus. Der Geheimdienst müsse sich wieder strikt an seinen gesetzlichen Auftrag halten und der Regierung unverfälschte Lagebilder liefern – auch dann, wenn diese politisch unbequem seien. Aufgabe eines Nachrichtendienstes sei es nicht, öffentliche Debatten zu beeinflussen oder politische Kommunikation zu übernehmen.

Mit dem Regierungswechsel unter Premierminister Andrej Babiš endet zugleich Koudelkas Einfluss auf die künftige Ausrichtung des BIS. Nach Schneiders Vorstellung soll sich der tschechische Nachrichtendienst wieder auf seine eigentliche Aufgabe konzentrieren: verdeckte Aufklärung im Interesse des eigenen Staates statt politischer Einflussnahme.

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+ Meinungsfreiheit statt Zensur: US-Papier sorgt für Empörung in der EU + Iran-Krieg: Gaspreis erreicht Höchststand – Europas Speicher leeren sich + Pistorius bestätigt Einsatz deutscher Radhaubitze in Ukraine + Kriminalität in Österreich: Knapp 15.000 tatverdächtige Syrer! + Deutschtest unüberwindbar für jedes 4. Kind: Schul-Niveau auf Tiefstand gesenkt

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Meinungsfreiheit statt Zensur: US-Papier sorgt für Empörung in der EU

Die Trump-Administration will die UN-Generalversammlung im September nutzen, um den Druck auf die EU und ihr Zensurregime zu erhöhen. So zirkuliert aktuell unter diplomatischen Kreisen ein Entwurf, der dann unterzeichnet werden soll. (…)

Darin werden die Unterzeichner aufgefordert, sich zu „verpflichten“, „anzuerkennen, dass die Bestrafung angeblich falscher Rede“ – etwa „Desinformation“, „Missinformation“ oder „Hassrede“ – die „Meinungsfreiheit“ gefährden kann, mit einer Ausnahme für Äußerungen, die unmittelbar zu Gewalt anstiften.

Politico berichtete, das Dokument fordere Regierungen zudem auf, von Forderungen abzurücken, dass Plattformen Beiträge von Nutzern überwachen und löschen. Das ist eine klare Ansage gegen das EU-Regime und sein Zensurgesetz „Digital Services Act“. (…)

Die EU fühlt sich deshalb angegriffen, weil der Entwurf klar auf den Digital Services Act (DSA) abzielt. Das EU-Gesetz, das die größten Plattformen verpflichtet, sogenannte systemische Risiken zu identifizieren und zu verringern, greift auch in die US-Öffentlichkeit ein. Via tkp.at

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Iran-Krieg: Gaspreis erreicht Höchststand – Europas Speicher leeren sich

Die Kämpfe im Nahen Osten haben in dieser Woche eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die Huthi-Rebellen kündigten eine Blockade des Roten Meeres an – und der Gaspreis in Europa stieg daraufhin auf den höchsten Stand seit Beginn des Irankriegs im Februar. (…)

Laut Experten wird das für europäische Staaten zu einem immer größeren Risiko. Denn die Füllstände der Gasspeicher befinden sich unter dem Fünfjahresdurchschnitt. (…)

Laut der Preisberichtsagentur Argus Media lagen die europäischen Füllstände am 20. Juli bei 54 Prozent, deutlich unter dem Fünfjahresschnitt im Juli von 70 Prozent. In Deutschland, das über mehr Gasspeicherkapazität als jedes andere EU-Land verfügt, lagen die Bestände sogar nur auf 45 Prozent, verglichen mit einem Fünfjahresschnitt von 68 Prozent. (…)

Für Europa bedeutet das: Je länger der Krieg im Nahen Osten dauert, umso angespannter dürfte die Versorgungslage werden – und umso mehr dürften die Preise steigen.“ (…) Weiterlesen auf handelsblatt.com

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Brüssel blockiert Remigration: Selbsterhalt ist „Diskriminierung“

Die Europäische Kommission verweigert dem „Save Europe Act“ die Registrierung als Europäische Bürgerinitiative. Der geplante Zuwanderungsstopp, schnellere Abschiebungen und ein europaweites Remigrationsmodell seien „offenkundig“ mit den Werten der Union unvereinbar. Die Umkehr des Bevölkerungsaustauschs steht für die Eurokraten nicht zur Debatte.

Am Mittwoch machte die Europäische Kommission ihre Entscheidung offiziell: Der „Save Europe Act“ wird nicht als Europäische Bürgerinitiative registriert. Dieses mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte Instrument soll es den Bürgern ermöglichen, politische Anliegen auf die Tagesordnung Brüssels zu setzen. Eine Million gültige Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben Mitgliedstaaten zwingen die Kommission zwar nicht zur Umsetzung, immerhin aber zur Befassung mit dem Anliegen (Report24 berichtete). Im Fall der Remigrationsinitiative wird jedoch bereits der Weg dorthin versperrt. Weiterlesen auf report24.news

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Pistorius bestätigt Einsatz deutscher Radhaubitze in Ukraine

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat bei einem Besuch des Rüstungsherstellers KNDS in Kassel erstmals indirekt bestätigt, dass die Radhaubitze RCH 155 inzwischen in der Ukraine eingetroffen ist und dort eingesetzt wird.

Deutschland liefert der Ukraine insgesamt 54 Systeme dieses Typs, mit denen drei Artilleriebataillone ausgestattet werden sollen. Die ersten Lieferungen erfolgten in den vergangenen Monaten. Quelle 

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Mercedes-Produktionschef: „Wollen Werksschließungen in Deutschland verhindern“

Mercedes treibt den Ausbau seines Werks im ungarischen Kecskemet weiter voran und liefert dafür ein Argument, das in Deutschland schnell politisch und gewerkschaftlich aufgeladen wird: Kostenbasis statt Standortromantik.

Um die Kostenbasis des Konzerns insgesamt zu senken, müssen noch mehr Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden, so Produktionsvorstand Michael Schiebe. Im schlimmsten Fall könnte dies zur Schließung von Werken in Deutschland führen.

Laut Handelsblatt-Bericht kürzt Mercedes parallel im Heimatland und hat das dortige Sparprogramm verschärft. Konkret will das Management, dass die Beschäftigten in Deutschland ohne Lohnausgleich mehr arbeiten.

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Kriminalität in Österreich: Knapp 15.000 tatverdächtige Syrer!

Im Vorjahr gab es unter den Straftaten in Österreich beinahe 15.000 tatverdächtige Syrer. Das ergab die Beantwortung einer Anfrage der FPÖ an das Innenministerium. Insgesamt wurden mehr als 160.000 Tatverdächtige ohne einheimische Staatsangehörigkeit registriert. Das ist ein Zuwachs von mehr als 7.000 gegenüber dem Jahr davor.

Die Delikte: 21 Morde durch Nicht-Österreicher, 471 Vergewaltigungen und knapp 1.500 Fälle schwerer Körperverletzung.

Die FPÖ wertet das vor allem als Beweis für ein Versagen bei Abschiebungen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte:

„Steigen die Zahlen tatverdächtiger Fremder – obwohl angeblich konsequent abgeschoben wird, dann kommen offensichtlich mehr Täter nach, als das Land verlassen. Das ist kein Erfolg, sondern ein komplettes Staatsversagen.“ via AUF1TV

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Deutschtest unüberwindbar für jedes 4. Kind: Schul-Niveau auf Tiefstand gesenkt

Für tausende Kinder in Österreich bringt das kommende Schuljahr eine wichtige Änderung: Wer beim verpflichtenden Deutschtest nicht ausreichend abschneidet, muss künftig nicht mehr automatisch die Klasse wiederholen.

Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) reagiert damit auf alarmierende Zahlen aus dem Bildungssystem.

Die Statistik zeigt den Handlungsbedarf deutlich: Von den rund 22.800 außerordentlichen Schülerinnen und Schülern im Schuljahr 2022/23 mussten 22 Prozent eine Schulstufe wiederholen. Drei Prozent verloren sogar zwei Schuljahre.

Für Wiederkehr ist das ein deutliches Warnsignal. Ziel sei es nun, Kinder gezielter zu fördern und unnötige Klassenwiederholungen zu vermeiden. Weiterlesen auf exxpress.at

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Hier geht’s zu den Short News von gestern:

Morddrohung! Muslimische Influencerin legt Kopftuch ab

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.

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Ein von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommener Bedrohungsfaktor für die Handlungsfähigkeit ganzer Staaten auf EU-Ebene ist die Tatsache, dass Höchstgerichte immer mehr Einfluss gewinnen, wenn es darum geht, linksideologisch gefärbte Agenden umzusetzen.

Der „Marsch durch die Institutionen“ linker Ideologen wird so zum mächtigsten Hebel, eine demokratische Gesellschaft gegen den Willen der Mehrheitsbevölkerung zu zerstören. Hier geben Richter die Richtung vor, was passieren muss oder zu unterlassen ist.

Karlsruhe hebelt Migrationskurs aus – Richter setzen politische Entscheidungen außer Kraft

Mit seinem jüngsten Beschluss sendet das Bundesverfassungsgericht ein Signal, das weit über den Einzelfall einer afghanischen Familie hinausgeht. Um den Anschein der Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten zu wollen, betonen die Richter, dass sie keinen generellen Stopp der Afghanistan-Aufnahmeprogramme anordnen. Faktisch erschweren sie der Bundesregierung jedoch die Umsetzung ihres (versprochenen) politischen Kurses erheblich.

Nach der Bundestagswahl hatte die neue Bundesregierung entschieden, freiwillige Aufnahmeprogramme für Afghanen weitgehend zu beenden. Diese Entscheidung beruhte auf einem klaren politischen Mandat: Die Begrenzung der ausufernden Migration gehörte zu den zentralen Wahlversprechen der Regierungsparteien. Das Bundesinnenministerium erklärte daraufhin zahlreiche frühere Aufnahmezusagen für gegenstandslos.

Richter schränken Handlungsfähigkeit der Regierung ein

Nun erklärt Karlsruhe, eine solche pauschale Vorgehensweise verstoße gegen das Willkürverbot. Stattdessen müsse jeder einzelne Fall individuell geprüft werden. Was juristisch als Schutz des Rechtsstaats dargestellt wird, bedeutet politisch vor allem eines: Die Regierung verliert einen erheblichen Teil ihrer Handlungsfähigkeit.

Der Rechtsstaat oder die Herrschaft der Richter?

Dieser Beschluss stellt ein weiteres Beispiel dar, wie Gerichte zunehmend politische Entscheidungen korrigieren. Die Bundesregierung wollte ein freiwilliges Programm beenden – nicht aufgrund eines internationalen Vertragszwangs, sondern aus einer veränderten politischen Bewertung. Dass ausgerechnet Gerichte nun festlegen, unter welchen Voraussetzungen diese Entscheidung umgesetzt werden darf, wirft grundsätzliche Fragen zur Gewaltenteilung auf!

Die Richter argumentieren mit dem Schutz vor staatlicher Willkür. Doch der Begriff der Willkür wird hier äußerst weit ausgelegt. Die pauschale Beendigung eines freiwilligen Aufnahmeprogramms ist zunächst eine politische Verwaltungsentscheidung. Ob diese sinnvoll oder gerecht ist, sollten letztlich Regierung und Parlament verantworten – und nicht das Bundesverfassungsgericht.

Ein Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen

Besonders problematisch ist die Signalwirkung des Urteils. Wenn selbst freiwillige Aufnahmezusagen nach Jahren nicht mehr pauschal aufgehoben werden dürfen, entsteht ein erheblicher Verwaltungsaufwand. Jeder einzelne Fall muss geprüft, dokumentiert und juristisch abgesichert werden. Das kostet Zeit, Personal und Steuergeld.

Zudem dürfte die Entscheidung weitere Klagen nach sich ziehen. Anwälte werden sich auf den Karlsruher Beschluss berufen, wodurch Gerichte und Behörden zusätzlich belastet werden. Ein eigentlich beendetes Aufnahmeprogramm könnte so faktisch über Jahre hinweg weiterwirken.

Demokratische Legitimation wird geschwächt

Millionen Wähler hatten Parteien unterstützt, die eine restriktivere Migrationspolitik angekündigt hatten. Wenn Gerichte anschließend wesentliche Elemente dieser Politik einschränken, bestätigt die „Verschwörungstheorie“, dass Wahlergebnisse nur begrenzte Auswirkungen auf die tatsächliche Politik haben und dass die wahren Drahtzieher im Hintergrund agieren: beispielsweise Logenbrüder.

Dieser Eindruck ist gefährlich. Demokratie lebt davon, dass politische Mehrheiten ihre Programme innerhalb des geltenden Rechts umsetzen können. Werden immer mehr politische Grundsatzentscheidungen in Gerichtssäle verlagert, wächst die Distanz zwischen Wählerwillen und politischer Realität.

„Humanität“ braucht auch politische Grenzen

Niemand bestreitet, dass Menschen in Afghanistan oder in anderen Gebieten dieser Welt teilweise unter dramatischen Bedingungen leben. Dennoch muss ein souveräner Staat selbst entscheiden können, wen er aufnimmt und welche Programme er beendet. Humanitäre Verantwortung, oder anders gesagt „Weltsozialamt“ sein zu wollen bzw. zu müssen, darf nicht bedeuten, dass einmal getroffene politische Zusagen unabhängig von späteren demokratischen Entscheidungen dauerhaft fortgelten.

Schleimige Ausrede à la „wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass“

Das Bundesverfassungsgericht betont zwar, die Bundesregierung könne Aufnahmeprogramme grundsätzlich beenden. Indem es jedoch umfangreiche Einzelfallprüfungen verlangt, erschwert es die praktische Umsetzung dieses politischen Willens erheblich.

Abschied von demokratischen Entscheidungen – hin zum Richterstaat

Der Karlsruher Beschluss stärkt die Rolle der Gerichte zulasten der demokratisch legitimierten Regierung, erhöht den bürokratischen Aufwand und könnte zahlreiche weitere Klagen auslösen. Wer eine klare Begrenzung freiwilliger Aufnahmeprogramme erwartet hat, dürfte den Eindruck gewinnen, dass selbst eindeutige politische Entscheidungen zunehmend von der Justiz relativiert werden. (CR)

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In unserer neuen Serie „Richterstaat“ erschienen bis jetzt folgenden Beiträge:

• Richterstaat Teil 9: Gericht ordnet weitere Geheimhaltung von Merkels Stasi-Akte an
• Richterstaat Teil 8: Gericht ermöglicht Straßensperre für „mobile Moschee” der Mullahs
• Richterstaat Teil 7: Österreich – Verfassungsgerichthof kippt Nachzugs-Blockade für Syrer 
• Richterstaat Teil 6: EU-Richter verunmöglichen Remigration
• Richterstaat Teil 5: Bundestag winkt Karlsruher Funktionsrichter für den Staatsumbau durch
• Richterstaat Teil 4: Gericht verhindert Leistungskürzung des Landesamtes für illegalen Marokkaner
• Richterstaat Teil 3: Wähler wollen die Migrationswende – Justiz verhindert das
• Richterstaat Teil 2: Internationaler Gerichtshof will Klima-Knebel für die Industrie
• Richterstaat Teil 1:  Richterstaat im Vormarsch: EuGH stellt für Abschiebungen neue Hürden auf

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