Der mutmaßliche Brandanschlag auf das Auto von NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt in der Nacht zum 13. November in Berlin-Charlottenburg erfüllt uns mit Entsetzen. Wir verurteilen diese Tat auf das Schärfste und erklären Julian Reichelt unsere uneingeschränkte Solidarität.
Über politische Ansichten wird gestritten, Argumente werden ausgetauscht und unterschiedliche Meinungen müssen in einer freien Gesellschaft ausgehalten werden. Wer stattdessen zu Brandstiftung und Gewalt greift, verlässt den Boden demokratischer Auseinandersetzung.
Gerade alternative und freie Medien erleben seit Jahren Anfeindungen, Einschüchterungsversuche und politische Ausgrenzung. Dabei geht es längst nicht mehr nur um verbale Angriffe:
Reichweitendrosselungen, Löschungen und Sperrungen auf sozialen Plattformen, Debanking, verweigerte Bankkonten und mitunter einschüchternd wirkende juristische Auseinandersetzungen gehören zu den Erfahrungen, von denen freie Medien und Medienschaffende berichten. Hinzu kommen strafrechtliche Verfolgung und in einzelnen Fällen sogar Haftstrafen im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen. Wir sehen darin eine besorgniserregende Entwicklung, die den freien Meinungsaustausch und die Existenz unabhängiger Medien gefährdet. Wenn zu diesen Formen des Drucks auch noch Gewalt gegen Journalisten und deren Eigentum hinzukommt, ist eine rote Linie überschritten.
Wir erwarten eine konsequente Aufklärung der Tat und die Ermittlung der Verantwortlichen. Dabei muss selbstverständlich auch geprüft werden, ob ein politisches Motiv hinter dem Anschlag steckt. Die Pressefreiheit gilt nicht nur für Journalisten, deren Meinung man teilt. Sie gilt gerade auch für diejenigen, die unbequem sind, widersprechen und kontroverse Positionen vertreten.
Ein Angriff auf einen Journalisten ist ein Angriff auf die Freiheit aller Medien.
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Mit 309 gegen 190 Stimmen bei 71 Enthaltungen macht der Bundestag BND und Verfassungsschutz zu Eingreifbehörden: Sie dürfen Server abschalten, Lieferungen sabotieren, Wohnungen betreten und falsche Informationen unterschieben.
(Auszug von RSS-Feed)
Diesen Einbruch hatte sich ein 16-jähriger Dieb wohl ganz anders vorgestellt: In Kusel (Rheinland-Pfalz) wollte der Jugendliche offenbar ein fremdes Auto nach Wertgegenständen durchsuchen. Doch statt mit Beute zu verschwinden, saß er plötzlich im Wagen fest. Der Besitzer hatte ihn kurzerhand per Smartphone-Fernzugriff eingesperrt.
Der Vorfall ereignete sich laut Polizei am Dienstagabend (3. November) in der Fritz-Wunderlich-Straße in Kusel. Nach Angaben der Polizei hatte sich der 16-Jährige Zugang zu einem geparkten Auto verschafft und „dort nach etwas Brauchbarem gesucht“.
Was der Täter allerdings nicht ahnte: Das Fahrzeug verfügte über eine moderne Überwachungs- und Steuerungstechnik. Der Besitzer wurde über eine Smartphone-App auf die Vorgänge an seinem Auto aufmerksam gemacht und reagierte blitzschnell.
Statt selbst zum Fahrzeug zu eilen und sich möglicherweise in Gefahr zu bringen, verriegelte er die Türen kurzerhand aus der Ferne. Für den Dieb war damit Endstation. Der 16-Jährige saß im Auto fest und konnte nicht mehr entkommen.
Als die alarmierten Polizeibeamten eintrafen, fanden sie den Jugendlichen noch immer im Fahrzeug vor. Die Ordnungshüter mussten den mutmaßlichen Einbrecher zunächst aus seiner unfreiwilligen Gefangenschaft befreien.
Doch damit war die Geschichte noch nicht zu Ende. Wie sich herausstellte, war der 16-Jährige erheblich alkoholisiert. Während er im Wagen festsaß, hatte er sich mehrfach übergeben und den Innenraum entsprechend verschmutzt.
Für den Fahrzeugbesitzer dürfte sich die Freude über den verhinderten Diebstahl deshalb in Grenzen gehalten haben. Zwar blieb ihm offenbar der Verlust seiner Wertsachen erspart, dafür durfte er sich über eine äußerst unangenehme Hinterlassenschaft des Diebes ärgern.
Der jugendliche Täter wurde derweil offenbar mit Samthandschuhen angefasst: Ein Rettungswagen brachte ihn zur medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus.
Wie der Täter die Autotür öffnen konnte, ist bislang nicht bekannt und nun Teil der polizeilichen Ermittlungen. Auf den 16-Jährigen wartet ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des versuchten Diebstahls aus Kraftfahrzeugen. Dass ihm im besten Deutschland ernsthafte Konsequenzen drohen, darf bezweifelt werden. Über weitere Hintergründe des Täters veröffentlichte man nichts.
Moderne Fahrzeugtechnik hat offensichtlich ihre Vorteile: Zumindest konnte der Autobesitzer sein Eigentum effektiv schützen. Für den Täter könnte der unfreiwillige Aufenthalt in dem mobilen „Gefängnis“ womöglich die einzige ernstzunehmende Strafe bleiben. Die Milde des deutschen Rechtsstaats bei solchen Delikten ist bekannt.
Im bürgerfeindlichen Deutschland sollte man für emotionale Momente besser einen Termin in passenden Räumlichkeiten einplanen: Sich spontan auf der nächstbesten Bank niederzulassen, kann einem eine Geldstrafe bescheren. In Gelsenkirchen musste diese Erfahrung kürzlich eine junge Frau machen, bei der der Kommunale Ordnungsdienst so richtig durchgriff.
Am 25. Oktober lief eine 31-Jährige durch den Glückaufpark in Gelsenkirchen-Hassel. Sie wollte einen Moment Ruhe: Laut eigener Aussage hatten private Ereignisse sie aufgewühlt. Sie setzte sich daher weinend auf eine Bank am dortigen Spielplatz und telefonierte mit ihrer Tante.
Im Glückaufpark wurden laut WAZ kürzlich die Sicherheitsmaßnahmen verschärft: Wegen wiederholter Vorfälle „mit Jugendlichen“, die Böller geworfen, Wege blockiert und Fahrzeuge mit Gegenständen beworfen hatten, schreiten die Polizei und der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) dort aktuell besonders konsequent ein. Welche Klientel hier randaliert hatte, kann man sich denken. Gegen welche Menschen man nun konsequent vorgeht, zeigt der Fall der 31-Jährigen, die gerade ihren Master in Chemie macht.
Die wurde nämlich scheinbar als gefährliche Störerin entlarvt. Drei Mitarbeiter des KOD sollen dem Bericht nach auf die weinende Frau zugekommen sein. Nachdem die 31-Jährige verneint hatte, dass ihre Kinder auf dem Spielplatz spielten, verlangten die Beamten in strengem Tonfall ihren Ausweis und kündigten ein Verwarngeld an. Ohne Kind auf einer Spielplatzbank sitzen ist nämlich verboten. Die WAZ hat die schriftliche Verwarnung vorliegen.
Nach Paragraf 12 der Gelsenkirchener Ordnungsverordnung dürfen sich auf Kinderspielplätzen grundsätzlich nur Kinder bis 14 Jahren sowie Erziehungsberechtigte und Aufsichtspersonen anwesender Kinder aufhalten. Diese Regel kannte die junge Frau aber nicht. Auf einem Spielplatzschild findet sich zwar der Hinweis „bis 14 Jahre“, doch dass auch eine kurze Pause auf der Bank verboten ist, ist daraus nicht ersichtlich.
„Es hätte doch gereicht, mir zu sagen, hier dürfen Sie nicht sitzen, wenn Ihr Kind nicht spielt oder Sie eines beaufsichtigen, setzen Sie sich abseits des Spielplatzes auf eine Bank“, erörterte die Frau. Die KOD-Mitarbeiter zogen es aber vor, ihre Personalien aufzunehmen und das Verwarngeld einzuleiten. Tja, bei den Kommunen zählt eben jeder Euro. „So behandelt zu werden, tut weh“, kommentierte die 31-Jährige.
Strafe hätte noch höher ausfallen können
Ein Sprecher der Stadt Gelsenkirchen sieht in dem Vorgehen kein Problem: „Das Verwarnungsgeld in Höhe von 25 Euro stellt eine vergleichsweise milde und verhältnismäßige Maßnahme dar.“ Möglich seien immerhin auch Verwarnungsgelder bis zu 55 Euro oder ein Ordnungswidrigkeitenverfahren. Sprich: Die Frau soll wohl froh sein, dass die Strafe für unerlaubtes Banksitzen nicht größer ausgefallen ist.
Warum es nicht bei einer mündlichen Verwarnung blieb, will man auf WAZ-Anfrage nicht konkret erörtern. Das Vorgehen sei geprüft worden und man habe keine Anhaltspunkte für Fehler gefunden. Die KOD-Mitarbeiter verneinen einen scharfen Umgangston, wie ihn die 31-Jährige beschrieben hat.
Sie hat die 25 Euro inzwischen bezahlt, um zusätzliche Kosten zu vermeiden – nicht, weil sie sich schuldig fühle, wie sie der WAZ gegenüber betonte. Tatsächlich weist die Stadt in ihrem Schreiben nämlich darauf hin, dass bei einem anschließenden Bußgeldverfahren weitere Verfahrenskosten entstehen können.
Die junge Frau erwartet laut eigener Aussage gar keine Sonderbehandlung, sondern hätte sich einen respektvollen Umgang und Nachsicht bei unwissentlichen Verstößen gewünscht. Das scheint in Deutschland dem Bericht nach zu viel verlangt zu sein. In den Kommentarspalten debattiert man nun darüber, ob die Mitarbeiter bei einer weniger harmlosen Person wie der Studentin auch so „mutig“ durchgegriffen hätten.
Sieben Jahre lang soll ein junger Inder auf seine Rache gewartet haben. Dann ließ er den mutmaßlichen Mörder seines Vaters 30 Kilometer weit verfolgen und auf offener Straße erschlagen. Das Opfer war selbst ein berüchtigter Gangster mit mindestens 15 Strafverfahren, einer eigenen Bande und dem Mordparagrafen auf seinem Autokennzeichen.
Eine 30 Kilometer lange Verfolgungsjagd, ein gezielter Zusammenstoß und schließlich 17 Schläge innerhalb von nur 45 Sekunden: In der indischen Millionenstadt Jaipur ist am Mittwochabend der 25-jährige Gangster Vijay Bajiya auf offener Straße getötet worden. Seine Angreifer hatten seinen Toyota Fortuner mit einem Pick-up gerammt und zum Stehen gebracht. Bajiya versuchte noch zu flüchten, doch nach etwa 100 Metern holten ihn seine Verfolger ein. Mit Äxten, Eisenstangen und Steinen schlugen sie auf ihn ein. Die Attacke war derart brutal, dass eine Axt im Schädel des Opfers stecken blieb.
Die Hinrichtung fand mitten in einem Wohngebiet statt. Anwohner beobachteten die Szenen von ihren Häusern aus, einige filmten den Angriff mit ihren Mobiltelefonen. Auch Überwachungskameras hielten das Geschehen fest. Die Aufnahmen verbreiteten sich anschließend in den sozialen Netzwerken. Für Bajiya, der bereits mehrere frühere Anschläge überlebt hatte, gab es diesmal kein Entkommen.
Nach sieben Jahren: Rache für den ermordeten Vater
Hinter dem Mord steckt laut Erkenntnissen der Polizei eine Blutfehde, die bereits 2019 ihren Anfang nahm. Damals wurde Kailash Golya bei einem Streit im Umfeld eines Alkoholgeschäfts getötet. Bajiya soll daran beteiligt gewesen sein und saß wegen des Falls zwischenzeitlich im Gefängnis. Besonders bemerkenswert: Die Häuser der beiden Familien lagen nur etwa 500 Meter voneinander entfernt. Aus einem Streit zwischen Nachbarn wurde eine tödliche Feindschaft. Kailashs Sohn Anish Golya, heute 21 Jahre alt, soll sich nach der Ermordung seines Vaters geschworen haben, die Rechnung eines Tages zu begleichen.
Für seinen Rachefeldzug schloss sich Anish mit Gleichgesinnten zusammen und gründete die Bande „7007“. Die Männer sollen Bajiya über längere Zeit beobachtet und die Attacke vorbereitet haben. Eine Axt hatten sie laut Polizei bereits am Vortag gekauft. Am Mittwoch kam es zunächst zu einem Streit zwischen Anish und Bajiya. Wenig später setzte sich das Rachekommando in Bewegung. Rund 30 Kilometer folgten die Angreifer ihrem Opfer, ehe sie dessen Geländewagen rammten und ihn schließlich zu Fuß einholten. Sieben Jahre nach dem Tod seines Vaters soll Anish damit seine Rache vollzogen haben.
Mordparagraf auf dem Nummernschild
Das Opfer war selbst tief im kriminellen Milieu verwurzelt. Gegen Vijay Bajiya liefen mehr als 15 Strafverfahren, darunter zwei wegen Mordes. Er war in umstrittene Grundstücksgeschäfte und den Alkoholhandel verwickelt und hatte sich zahlreiche Feinde gemacht. Seit 2024 wurde er von der Polizei offiziell als einschlägig bekannter Krimineller geführt. Seine Bande war unter dem Namen „302 Gang“ bekannt. Offenbar hatte Bajiya ein regelrechtes Markenzeichen aus seiner kriminellen Vergangenheit gemacht.
Das zeigte sich sogar am Kennzeichen seines Geländewagens: „RJ14UQ0302“. Die Endziffern 0302 waren laut indischen Medienberichten bewusst gewählt. Paragraf 302 des früheren indischen Strafgesetzbuchs regelte die Bestrafung von Mord. Mit dieser Nummer soll Bajiya gezielt Angst und Schrecken verbreitet haben. Auf Instagram inszenierte er sich zudem mit entsprechenden Videos und Fahrzeugkolonnen als mächtiger Gangster. Und offenbar reichte ihm der Einfluss in der Unterwelt nicht mehr: Der polizeibekannte Kriminelle wollte sogar bei einer örtlichen Wahl als Dorfvorsteher kandidieren. Seine politische Karriere endete allerdings schon vor dem ersten Wahlantritt.
Die Polizei nahm am Donnerstag vier mutmaßliche Täter fest: Anish Golya, Kamlesh Golya, Dinesh Chaudhary und Yuvraj Chaudhary. Drei der vier Männer waren zuvor offenbar noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten. Nach Polizeiangaben hatten die Verdächtigen bei ihrer Befragung erklärt, sie seien bereits auf dem Weg gewesen, sich freiwillig zu stellen, als die Beamten sie abfingen. Die Ermittler hatten das Rachekommando anhand der Videoaufnahmen und des Kennzeichens seines Fluchtfahrzeugs identifiziert.
Es sind nicht die künstlich aufgeblasenen Phantom-Nachrichten der staatlichen und halbstaatlichen Medienkartelle, die für die Leser und Zuschauer von inhaltlichem Interesse sind. In deutschen Medien wurde wenig bis gar nicht darüber berichtet, dass der im Januar ausscheidende Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, am 5. November die Antifa, CAIR und die Muslimbrüder im „Sunshine State“ verboten hat.
Von CONNY AXEL MEIER | Ob 15 linke „Schabracken gegen Rechts“ im gelben Friesen-Nerz in Halle/Saale anlässlich der höchst erfolgreichen Buchmesse „Seitenwechsel“ ihre naiv gestalteten Anti-AfD-Pappschilder im strömenden Regen hochhalten und darüber von den ARD/ZDF-Propagandisten in Szene gesetzt werden oder auch nicht, hat den Nachrichtenwert vom berühmten Sack Reis, der in China umgefallen ist. Diese publizistische Onanie der linken Spanner und Voyeure abseits des tatsächlichen Geschehens ersetzt keine seriöse Reportage, sondern bietet nur Projektionsflächen für Spott bei den verbliebenen Zuschauern.
Es wundert daher immer weniger, dass die öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen, oder was immer dort als „eingeordnet“ gilt, nur noch vorwiegend von der Ü70-Generation konsumiert wird und den gedruckten Zeitungen und Magazinen die Leserschaft abhanden gekommen ist. Zudem können die von den Verlagen als Ersatz angebotenen Online-Angebote praktischerweise per Mausklick im virtuellen Papierkorb umweltschonend entsorgt werden. Daran ändern auch alle Bemühungen „UnsererDemokraten“ nichts, ihren linientreuen Propagandisten im Internet eine staatlich verordnete Überholspur einzurichten und dafür den Freien Medien die Reichweite zu beschränken und ihnen mit Bußgeldbescheiden durch die Wahrheitswächter der Landesmedienanstalten zu drohen.
Es gibt interessante Meldungen aus aller Welt, die es nicht in die Schlagzeilen des sogenannten Mainstreams geschafft haben; deren Nachrichtenwert es aber gebietet, verbreitet zu werden, auch wenn sie die Bemühungen der Bundesregierung um die Oberaufsicht über „die Wahrheit“ konterkarieren.
Antifa und Muslimbruderschaft als inländische Terrororganisationen eingestuft
Nein, natürlich nicht in Deutschland! Keine Panik, ihr Steuergeld-Schmarotzer, Judenhasser und „Palästina“-Fahnenschwenker. Eure linken NGOs zahlen euch weiterhin euren steuergeld-finanzierten Kampf gegen das deutsche Volk und die Polizei. Die Behörden und Justiz bleiben auch weitgehend auf eurer Seite. Es betrifft doch nur das ferne Florida!
Während die „Aktuelle Kamera“ noch immer 24/7 die wenig überraschenden Gewinne der „Demokraten“ bei den US-Zwischenwahlen abfeiert und ansonsten weiterhin nur mit „Trump Derangement Syndrome“ (TDS) und Sabotagebemühungen von Friedensverhandlungen aufwartet, wird in deutschsprachigen Medien völlig „übersehen“, dass der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, es endlich geschafft hat, sowohl die Antifa als auch die Muslimbrüder nebst deren US-Marionetten vom „Council of American-Islamic Relations“ (CAIR) als inländische Terroristen zu klassifizieren und deren Tätigkeit zu verbieten. Die Beschwerden gegen das Verbot waren gerichtlich erfolglos.
Gerichten ist es dort jetzt verboten, die Scharia als religiöse Rechtsquelle anzuerkennen. Moslemische Studenten werden von den Unis ausgeschlossen, wenn sie Islam-Propaganda betreiben und verlieren ihre US-Visa. Finanzielle Unterstützung für Hamas, Muslimbrüder und andere Terroristen sind jetzt dort Straftaten, die gerichtlich geahndet werden. Während in Deutschland noch immer die ökosozialistische Vorgabe gilt, die Antifa könne man nicht verbieten, weil sie in keinem Vereinsregister stehe, machen die Amerikaner wenig Federlesens darum.
Der 100-Jahresplan der Muslimbrüder
Die Muslimbruderschaft feierte eben das 98. Jahr ihres Bestehens. Seit den 60er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts ist sie in Europa, ausgehend von Deutschland, der Schweiz und Großbritannien aktiv. Ihr 100-Jahresplan von 1982, das „Projekt“ zur Islamisierung Europas, schreitet – vor allem in Westeuropa – mit massiver Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedsländer zügig voran und nähert sich in den nächsten Jahrzehnten dem Abschluss, weit vor Ende der geplanten 100 Jahre, wenn nichts außergewöhnliches passiert.
Der 100-Jahresplan beschreibt das Programm zur „institutionellen Verankerung“ des Islams als Staatsreligion in Europa und strebt danach, bestehende westliche Institutionen schleichend über einen langen Zeitraum von innen heraus zu verändern, anstatt auf offene Konfrontation zu setzen.
Während in arabischen Ländern, im Iran und in anderen asiatischen Ländern immer mehr Mohammedaner dem Islam den Rücken kehren, die Muslimbruderschaft in einem islamisch geprägten Land nach dem anderen verboten wurde und die De-Islamisierung dort Fortschritte macht, genießt die Islamisierung in Westeuropa die Unterstützung fast aller Parteien von links bis pseudokonservativ sowie zahlreicher Institutionen gegen den mehrheitlichen Willen der angestammten Bevölkerung. Nichts wird hierzulande so sehr bekämpft wie die „Remigration“ als einziges Lösungskonzept gegen den islamischen Herrschaftsanspruch und gegen diejenigen, die dafür eintreten. “Remigration“ schaffte es 2023 sogar schon zum Unwort des Jahres einer sogenannten linksverstrahlten „Jury der sprachkritischen Aktion“. Das war damals Nachricht auf allen Kanälen.
Dagegen ist die Nachricht über das Verbot der Muslimbrüder in Florida und ihrer verbündeten Antifa-Freunde fast nirgendwo zu finden. In deutschsprachigen Medien sucht man vergebens. Die selbsternannten Kämpfer gegen „Desinformation“ stehen im Abseits. Diese Nachricht ist ein Lichtblick in düsteren Zeiten. Die Verteidigung der Freiheit in Florida könnte viele Amerikaner aus New York, Minnesota und Kalifornien dazu veranlassen, einen Umzug in Betracht zu ziehen.
Das EU-Parlament und die Muslimbrüder
Zwar hat das Europäische Parlament unlängst eine koordinierte EU-Strategie zur Bekämpfung islamistischer Unterwanderung und des Einflusses der Muslimbruderschaft gefordert. Die Abstimmung wurde vom „Institut für das Studium des globalen Antisemitismus und der Politik“ (ISGAP) begrüßt, dessen Forschung sich nach eigener Darstellung auf die Unterwanderungsstrategie der Muslimbruderschaft im Westen konzentriert. Zitat: „Die Entschließung wurde am 8. Oktober 2026 mit 381 Ja-Stimmen, 167 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen angenommen. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verurteilten darin Strategien islamistischer Einflussnahme, die darauf abzielen, europäische Werte, demokratische Institutionen, die öffentliche Ordnung und den sozialen Zusammenhalt zu schwächen.“
Die Frage wird sein, ob den Worten Taten folgen werden. Es wäre zu begrüßen. Der Autor hat wenig Hoffnung, da der Worte schon zu viele gewechselt wurden. In Zeiten, in denen Publizisten wie aktuell Paul Brandenburg wegen des Gebrauchs von Worten ins Gefängnis gesteckt werden, in denen Bankkonten aus politischen Gründen gekündigt bzw. gesperrt werden, in denen Sachbeiträge in sozialen Netzwerken prophylaktisch zensiert und gelöscht werden, in denen friedliche Demonstrationen verboten werden und Journalisten auf Sanktionslisten gesetzt werden, ohne dass sie sich dagegen wehren können, ist friedlicher Widerstand auf breiter Front angesagt. Die Freiheit muss immer wieder aufs Neue gegen die Mächtigen verteidigt werden. Das lehrt uns die Geschichte.
Es ist das Verdienst „Freier Medien“, dass Nachrichten, die nicht das Narrativ der Regierung unterstützen, an die Öffentlichkeit gelangen. Dies wäre ohne die Hilfe der Leser und der Unterstützer sowie die ehrenamtliche Mitarbeit engagierter Bürger nicht möglich, während die Schikanen und Behinderung der Verbreitung unterdrückter Nachrichten ständig zunimmt. Danke dafür.
Zum Autor: Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS wo auch dieser Beitrag erschien.
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Während in der Eurozone das Bargeld schwindet, Bargeldgrenzen drastisch nach unten gesetzt werden und an der digitalen Währung gebastelt wird, schreibt die Schweiz Bargeld in die Verfassung.
Von MEINRAD MÜLLER | Wer hierzulande für 120 Euro tankt und einen 200-Euro-Schein hinlegt, erntet schon mal einen Blick, als wäre er ein Drogendealer. In der Schweiz gibt es dagegen weiterhin Tausendernoten. Sie werden in der Schweiz auch gern zur Aufbewahrung größerer Beträge genutzt. Und als Geschenke bei Kindergeburtstagen.
Ein praktischer Vorteil für die Matratzenbank: Eine Million Franken besteht aus tausend Tausendernoten. Eine Million Euro in 200-Euro-Scheinen braucht fünftausend Scheine. Nur ein Fünftel der Schweizer Scheine erzeugt weniger Unwucht unter dem sanft schlummernden Haupt.
Die Schweiz schreibt Bargeld in die Verfassung
Noch wichtiger als die Größe der Scheine ist ihr politischer Rückhalt. Rund 73 Prozent der Schweizer stimmten dafür, die Bargeldversorgung in der Verfassung abzusichern. Die Nationalbank muss gewährleisten, dass Münzen und Banknoten verfügbar bleiben. Der Franken als Landeswährung ist dort ausdrücklich verankert.
Wer diesen Schutz wieder streichen will, braucht die Zustimmung der Bevölkerung und der Kantone. Ein Regierungsbeschluss allein reicht dafür nicht. Deutschlands „unsere Demokratie“ ist hier wankelmütiger.
Das hätten wir Deutsche auch gern
Hier wird versichert, das Bargeld werde bleiben. Trotzdem fürchten viele, irgendwann nur noch digital bezahlen zu können. Jeder Einkauf hinterlässt dann eine Datenspur. Und ohne funktionierende Technik bleibt das Geld auf dem Bildschirm. Zum Beispiel bei Stromausfall oder wenn der Saft absichtlich abgedreht wird, z.B. wenn man sagt „der Russe kommt“.
Ein paar Scheine zu Hause brauchen weder einen geladenen Akku noch ein Passwort. Und wenn unser Konto plötzlich blockiert wäre, könnten wir unsere behüteten Schweizer Franken in Basel ausgeben und zusehen, wie alles den Bach, respektive Rhein, hinuntergeht.
Die Schweizer Verfassung sichert die Bargeldversorgung. Das ist ein handfestes Bekenntnis zum Geld im Portemonnaie.
Deshalb gefallen uns Deutschen Schweizer Franken unter dem Kopfkissen. Am liebsten die großen. Und wenn die befürchtete bargeldlose Zukunft ausbleibt, wird eben ein schöner Urlaub daraus, bei Käsefondue und der letzten Kugel Eis.
MEINRAD MÜLLER (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf UNSER MITTELEUROPA gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.
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Großbritannien schafft ein eigenes staatliches Studienfinanzierungssystem nach islamischen Religionsvorschriften. Scharia-Experten sollen es absegnen, Hunderttausende Pfund Steuergeld sind bereits geflossen. Reform UK warnt vor islamischen Parallelstrukturen.
In Großbritannien sollen sich künftig nicht die religiösen Vorstellungen der Studenten nach dem staatlichen Kreditsystem richten, sondern der Staat schafft ein zusätzliches Finanzierungsmodell nach islamischen Regeln. Weil die Scharia Zinsen verbietet, lässt London eigens ein alternatives Studienkreditprogramm entwickeln – mit einem gesonderten Fonds und der Zertifizierung durch islamische Finanzgelehrte. Für die Entwicklung flossen laut dem Telegraph bereits mehr als 365.000 Pfund Steuergeld. Das finanzielle Ausfallrisiko trägt weiterhin die öffentliche Hand.
Mehrere britische Universitäten, darunter Bristol, Leeds, Newcastle und das University College London, werben bereits für das geplante Angebot. Auch die De Montfort University und City St George’s informieren darüber. Einen verbindlichen Starttermin gibt es noch nicht. Am politischen Willen mangelt es offenbar nicht: Die Labour-Regierung treibt das unter den Konservativen begonnene Projekt weiter voran.
Wo Scharia draufsteht, muss Scharia drin sein
Das Prinzip hinter den sogenannten „Alternative Student Finance“-Krediten nennt sich Takaful. Da das islamische Finanzrecht Zinsen verbietet, werden diese durch einkommensabhängige Beiträge ersetzt. Die Absolventen sollen genauso viel und zu denselben Zeitpunkten bezahlen wie bei gewöhnlichen Studienkrediten. Nur heißt die Rückzahlung dann eben anders und wandert in einen eigenen Fonds, aus dem wiederum weitere Teilnehmer des Sonderprogramms finanziert werden. Viel bürokratischer Aufwand für eine Konstruktion, die finanziell ausdrücklich keinen Unterschied machen soll.
Damit das Ganze auch religiös korrekt abläuft, braucht es selbstverständlich noch eine Scharia-Zertifizierung. Ein eigens eingesetztes „Islamic Finance Supervisory Board“ soll überprüfen, ob das staatliche Finanzierungsprodukt den islamischen Vorschriften entspricht. Der Islamic Finance Council UK organisiert das Verfahren. London macht damit islamische Finanzregeln zu einer zusätzlichen Anforderung bei der Gestaltung eines öffentlichen Studienfinanzierungsangebots. Dass sich ein westlicher Staat ausgerechnet von religiösen Fachleuten bescheinigen lassen will, ob sein Finanzierungsmodell den Vorschriften der Scharia entspricht, liefert den Kritikern reichlich Munition.
Die Regierung betont, dass das Sondermodell grundsätzlich allen anspruchsberechtigten Studenten offensteht und dieselben finanziellen Bedingungen bietet wie gewöhnliche Studienkredite. Doch damit ist die eigentliche Kritik nicht beantwortet: Warum braucht ein staatliches Hochschulsystem überhaupt einen zusätzlichen, religiös zertifizierten Finanzierungskreislauf?
Reform UK spricht von antibritischem Zweiklassensystem
Suella Braverman, frühere Innenministerin und inzwischen Bildungssprecherin von Reform UK, findet dafür deutliche Worte. Sie bezeichnet das Vorhaben als „antibritisch“ und wirft Labour vor, ein zweigeteiltes Bildungssystem zu schaffen. Die Politikerin warnt davor, dass solche Sonderregelungen gesellschaftliche Parallelstrukturen fördern, die mit der britischen Lebensweise unvereinbar seien.
Besonders sauer stößt Braverman auf, dass der Staat auch noch für mögliche Zahlungsausfälle geradestehen soll. Denn während die Rückzahlungen aus dem islamkonformen Programm ausschließlich innerhalb des eigenen Fonds weiterverwendet werden, bleibt die finanzielle Absicherung eine Angelegenheit des Steuerzahlers. Der Staat übernimmt damit nicht nur die organisatorische Umsetzung islamischer Finanzvorschriften, sondern auch das damit verbundene Kreditrisiko – wie bei gewöhnlichen Studienkrediten. Bei regulären Krediten trägt das Ausfallsrisiko die Bank.
Die Konservativen haben den Weg bereitet
Wer nun glaubt, dieser Scharia-Sonderweg sei allein eine Idee der linken Labour-Regierung, irrt. Bereits 2013 wurden die ersten Pläne unter einer konservativ geführten Regierung vorgestellt. 2017 schuf die Regierung von Theresa May die gesetzlichen Voraussetzungen. Das Projekt überdauerte mehrere Regierungswechsel und wird nun unter Labour weiterverfolgt. Ausgerechnet bei der Anpassung staatlicher Finanzierung an islamische Religionsvorschriften herrscht zwischen den beiden traditionellen britischen Regierungsparteien also eine interessante Einigkeit.
Dass London an diesem Kurs festhält, bestätigte Labour-Staatssekretärin Baroness Smith of Malvern am 7. Oktober 2026 im Parlament. Das islamkonforme Finanzierungsmodell soll nach der allgemeinen Studienfinanzierungsreform eingeführt werden. Auch die vorgeschriebene Zertifizierung durch islamische Finanzexperten bekräftigte sie ausdrücklich. Die anhaltende Islamisierung Großbritanniens findet damit auch durch eine offene staatliche Unterstützung statt.
China reduziert seine Diesel-Exporte drastisch und verschärft damit die angespannte Lage auf dem Weltmarkt. Für Europas Autofahrer, Speditionen und Unternehmen drohen weitere Preissteigerungen. Denn während Peking seine eigene Versorgung absichert, setzt die EU ihre Raffinerieindustrie mit hohen Energiekosten und Klimavorgaben weiter unter Druck.
China könnte seine Diesel-Exporte im November um fast 68 Prozent gegenüber September reduzieren. Die Energieberatung Energy Aspects hat ihre Prognose von ursprünglich 980.000 auf nur noch 580.000 Tonnen gesenkt. Im September waren noch 1,8 Millionen Tonnen ausgeführt worden. Damit könnte ein erheblicher Teil der chinesischen Diesellieferungen auf dem ohnehin angespannten Weltmarkt wegfallen. Für Europas Wirtschaft wächst damit das Risiko weiterer Preissteigerungen.
China sichert die eigene Versorgung – Europa schaut in die Röhre
Der Grund für Pekings Kurswechsel liegt in den geschrumpften Dieselvorräten. Ende Oktober waren die kommerziellen Lagerbestände auf 11,1 Millionen Tonnen gefallen, den niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2011. In mehreren Provinzen wird Diesel an Tankstellen bereits rationiert. Obwohl chinesische Raffinerien mit Exporten derzeit gutes Geld verdienen könnten, hat die Versorgung der heimischen Wirtschaft Vorrang. Eine Prioritätensetzung, von der sich die Brüsseler Eurokraten durchaus eine Scheibe abschneiden könnten.
Die Auswirkungen sind bereits im internationalen Handel sichtbar. Laut Reuters sanken Chinas gesamte Kraftstoffexporte im Oktober von 7,16 auf 5,18 Millionen Tonnen. Die Dieselausfuhren gingen nach Daten von Kpler von rund 500.000 Barrel täglich im September auf 318.000 Barrel im Oktober zurück.
Gleichzeitig fehlen dem Weltmarkt große Mengen aus Russland und dem Nahen Osten. Allein im September lagen deren gemeinsame Diesel- und Gasölexporte laut Internationaler Energieagentur (IEA) um 1,3 Millionen Barrel täglich unter dem Vorjahresniveau. Die IEA erwartet eine angespannte Versorgung bis weit ins Jahr 2027 hinein. Ausgerechnet jetzt fallen also weitere chinesische Lieferungen weg.
Brüssels Klimapolitik verschärft Europas Diesel-Falle
Während China seine heimische Versorgung schützt, hat Europa seine Raffineriekapazitäten massiv schrumpfen lassen. Seit 2009 wurden nach Angaben des Branchenverbands FuelsEurope insgesamt 35 Raffinerien geschlossen. Rund ein Fünftel der damaligen Verarbeitungskapazitäten ist damit verschwunden. Hohe Energiepreise, CO₂-Kosten und regulatorische Belastungen setzen den verbliebenen Standorten zusätzlich zu. Die EU verteuert damit ausgerechnet jene Industrie, die für die europäische Versorgung mit Diesel, Benzin und Kerosin unverzichtbar ist.
Wie widersinnig diese Politik ist, zeigte Report24 bereits im Oktober am Beispiel Deutschlands. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bezeichnet die Raffinerien als strategisch wichtig, während die Regierung gleichzeitig am milliardenschweren grünen Umbau der Branche festhält. Die Mineralölwirtschaft warnt derweil vor hohen Energie- und CO₂-Kosten, bürokratischen Belastungen und weiteren Werksschließungen. Einerseits soll die Versorgungssicherheit gewährleistet werden, andererseits macht die Politik die heimische Kraftstoffproduktion mit Vorsatz immer teurer.
Für Autofahrer, Speditionen, Landwirte und Unternehmen drohen dadurch weitere Belastungen. Denn selbst wenn chinesischer Diesel überwiegend nach Asien geliefert wird, müssen dortige Abnehmer bei geringeren Exportmengen verstärkt auf andere Anbieter ausweichen. Das erhöht den Konkurrenzdruck auf dem Weltmarkt und kann auch die europäischen Importpreise nach oben treiben. Höhere Dieselpreise schlagen wiederum auf Transport- und Produktionskosten durch – und landen damit früher oder später auch auf den Rechnungen der Verbraucher.
Von europäischen Nazis bis zu japanischen Kriegsverbrechern, von lateinamerikanischen Todesschwadronen bis zu salafistischen Dschihadisten – die Namen der Akteure und Feinde konnten sich ändern, doch das atlantische Drehbuch dahinter blieb stets voll und ganz gleich.
Ryan Perkins über den Kapitalismus ohne Maske – Teil 1 [Neo-Faschismus]
Ein bedauerliches Versehen?
Blaise Metreweli übernahm 2025 von Sir Richard Moore den Chefposten für MI6 | Quelle: Ryan Perkins Substack / BBC UK Foreign Office/AP
Im Juni 2025, als die britische Regierung die Ernennung von Blaise Metreweli zur ersten weiblichen Leiterin ihres Geheimdienstes (MI6) bekanntgab, sorgte eine Entdeckung in einem deutschen Archiv für Erregung in diplomatischen Kreisen. Der Großvater der neuen Geheimdienstchefin, Konstantin Dobrowolski, war nicht nur Soldat, sondern ein engagierter Nazi-Kollaborateur in der von der Wehrmacht [vormals] besetzten Ukraine.
[Anmerkung der Redaktion:Die UdSSR hatte im 2. Weltkrieg auf Metrewelis Großvater väterlicherseits, den sogenannten „Schlächter von Tschernihiw“, ein Kopfgeld von 50.000 Rubel – nach heutigem Wert ca. USD 250.000 – ausgesetzt.]
Archivunterlagen, von denen einige noch bis 1969 von sowjetischen Behörden gesucht worden waren, bezeichnen Metrewelis Großvater als „Schlächter“ oder „Agent 30“. Seine eigenen Briefe an nationalsozialistische Vorgesetzte zeichnete er mit „Heil Hitler“, prahlte mit seiner persönlichen Beteiligung bei der „Ausrottung von Juden“ und war an Plünderungen von Opfern sowie in Verhöhnung sexueller Gewalt gegen weibliche Gefangene verwickelt. Blaise Metreweli war nie auf ihren Großvater getroffen, sodass das britische Außenministerium besagte Verbindung herunterzuspielen versuchte, indem es erklärte, dass Metrewelis Vorfahren „Züge von Konflikten und Spaltungen, genau wie viele Menschen osteuropäischer Herkunft“ auswiesen.
Dies wog schwerer als ein persönliches Familiengeheimnis – es entsprach einer tiefgreifenden, institutionellen Ironie: Die neu ernannte Leiterin eines der mächtigsten Geheimdienste des Westens ist Nachfahrin eines Mannes, der genau jener Ideologie diente, der die Alliierten Vernichtung geschworen hatten. Ihre Karriere erreichte einen Gipfel westlicher staatlicher Macht, doch die Geschichte ihrer Familie bleibt in jenen faschistischen Kreisen verwurzelt, zu deren Niederlage besagte [atlantische] Macht mobilisiert worden war. Dieser Widerspruch produziert keine Anomalie, sondern …
… ein Muster – ein solches, das noch bevor sich der Staub des Zweiten Weltkriegs gelegt hatte, aufgetreten war!
Der Fall der Familie von Blaise Metreweli zeigt, wie das Vermächtnis solcher Entscheide sowie die Schatten recycelter Faschisten in das Gefüge des modernen [atlantischen] Sicherheitsstaates eingewoben worden war.
Dieser Skandal aus dem Jahr 2025 wurzelt in Entscheidungen der unmittelbaren Nachkriegszeit und nahm seinen Anfang mit der Behandlung von Persönlichkeiten wie beispielsweise die von SS-General Karl Wolff. Das Folgende beschreibt die Geschichte, wie und warum derartige Entscheide getroffen worden sind.
Die Würfel sind gefallen: Ein Pakt mit dem Teufel
An einem kalten Märzmorgen im Jahr 1945, als das Dritte Reich am Zusammenbrechen war, schlüpfte SS-General Karl Wolff, ein Mann, der mit den Mechanismen des Völkermords bestens vertraut war, über die Schweizer Grenze. Sein Ziel war eine ruhig gelegene Villa oberhalb des Luganer Sees. Als ehemaliger Mitverantwortlicher mit Beihilfe zu Deportationen [wie z.B. vom Warschauer Ghetto] in das Vernichtungslager Treblinka war Wolff für den Tod von Hunderttausenden verantwortlich. Wolff entsprach genau jener Art von Architekten des Terrors, welche die Welt auf der Anklagebank in Nürnberg, verurteilt zum Tod durch den Strang wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, erwartet hatte.
Stattdessen verhandelte Wolff mit Allen Dulles, Amerikas oberstem Geheimdienstchef für Europa. Der Deal, den sie aushandelten, war äußerst pragmatisch angelegt: Im Gegenzug für die Annahme der Kapitulation aller deutschen Truppen in Norditalien [Anmerkung der Redaktion:Unternehmen Sunrise] würde Wolffs Vergangenheit stillschweigend übergangen werden: Er würde frei ausgehen. Dulles, der schon bald vom Zivilisten zum ersten Direktor der Central Intelligence Agency [CIA] – [und nicht wie bis dahin üblich durch Generäle] – aufsteigen sollte, hatte einen erschreckenden Präzedenzfall geschaffen. Für das aufstrebende amerikanische Imperium war …
… der existenzielle Feind nicht mehr der Faschismus – zu diesem war inzwischen der Sozialismus aufgestiegen!
So kam es, dass Faschisten [bzw. für die BRD vormalige Nationalsozialisten], die nicht unter den Trümmern Berlins begraben lagen, kurz davorstanden, in Washingtons neues, globales Projekt integriert zu werden.
Dies stellte keinen isolierten Akt an Realpolitik dar, sondern entsprach einem grundlegenden Muster:
Die USA haben den Faschismus nicht vernichtet, sondern selektiv aus der Asche des Zweiten Weltkrieges gerettet!
Genau jene Kräfte, gegen die sich die Welt verbündet hatte, um sie militärisch zu besiegen, wurden in die entstehende Architektur des Kalten Krieges des Westens systematisch integriert. Dies ist die Geschichte dieses großen Recycling-Projekts – eines Projekts, das den Faschismus nicht als fremden Eindringling in die westliche Ordnung entlarvt, sondern …
… als deren dunklen Zwilling sieht – als Notfalloption, vor dessen Einsatz sich Kapitalismus noch niemals gescheut hatte!
Von europäischen Nazis bis zu japanischen Kriegsverbrechern – von südamerikanischen Todesschwadronen bis zu salafistischen Dschihadisten – die Namen der Täter und Feinde mögen sich zwar geändert haben, doch das [atlantische] Drehbuch dazu blieb stets das gleiche:
Karte aus ostdeutschem Schulbuch zu ex-Nazi-Funktionären, auf die man nach 1945 weiter zurückgriff | Quelle: Ryan Perkins Substack
Faschismus: Ein Kapitalismus ohne Maske
Um zu verstehen, wie das amerikanische Imperium in die Lage versetzt wird, die rückständigsten reaktionären Elemente mit solch einer moralischen Leichtigkeit einzubinden, ist es entscheidend, das Wesen des Faschismus mit seiner Beziehung zum Kapitalismus [intellektuell voll und ganz] erfasst zu haben:
Die Mainstream-Geschichtsschreibung behandelt den Faschismus vielfach als eine Anomalie – als einen psychotischen Bruch gegenüber dem Fortschritt liberaler Demokratie, der aus nationaler Demütigung und demagogischer Raserei hervorgegangen wäre. Eine solch tröstende Erzählung hinterlässt ein tiefgreifendes Missverständnis: Denn Faschismus stellt kein fremdes Eindringen in den Kapitalismus dar – sondern der Faschismus entspricht dem Kapitalismus selbst, lediglich entblößt von dessen demokratischer Fassade, um mit offener Gewalt mobilisiert zu werden, sowie das System bzw. deren Herrschaft sich existenzieller Gefahren gegenüber wähnt.
Im Kern stellt Kapitalismus ein System der Klassenherrschaft dar. In normalen Zeiten dient liberale Demokratie als seine wirkungsvollste politische Verpackung: Wahlen, Parlamente und Verfassungen vermitteln die Illusion zu einer Volkssouveränität, wovon hingegen fundamentale Realitäten wirtschaftlicher Macht wie Bankeliten, Unternehmensmonopole und imperialistische Allianzen ausgeklammert bleiben.
Doch wenn sich Krisen verschärfen – wenn Arbeiterbewegungen aufkommen, wenn kolonisierte Völker Befreiung fordern, wenn der wirtschaftliche Zusammenbruch droht – lässt dieses die herrschende Klasse zu schärferen Mitteln greifen: Der Faschismus wird dann als Notlösung des Kapitalismus herangezogen – als Weg, um Eigentum samt Imperium durch Terror, Nationalismus und Krieg verteidigen zu lassen.
Im Europa der Zwischenkriegszeit entstanden der italienische und der deutsche Faschismus keineswegs aus dem Nichts. Sie wurden von Industriellen und Großgrundbesitzern finanziert, die vor einer sozialistischen Revolution in Angst versetzt worden waren. Mussolinis „Schwarzhemden“ und Hitlers „Braunhemden“ waren als Stoßtruppen gegen Gewerkschaften, Kommunisten und streikende Arbeiter rekrutiert worden. Die Unternehmenseliten waren zum Schluss gekommen, dass es besser wäre, eine Diktatur zu riskieren, als Privateigentum und imperiale Märkte verloren zu haben:
Faschismus entspricht im Wesentlichen dem militanten Flügel des Kapitalismus!
Faschismus wird benötigt um Demokratie zu zerschlagen und kapitalistische Macht zu erhalten. Imperialismus verschaffte dieser Dynamik die globale Bühne. Expansionistische Kriege entspringen nicht nur ideologischen, sondern auch wirtschaftlichen Gründen:
Bei Hitlers Streben nach „Lebensraum“ im Osten ging es neben der Eroberung von Ressourcen auch um die Versklavung von Arbeitskräften für die deutsche Industrie.
Japans Imperium über China und Südostasien, das über Reden vom „rassischen Schicksal“ gerechtfertigt wurde, diente Industriemonopolen, die nach Öl, Kautschuk und Metallen gierten. Die beispiellose Brutalität …
… des Faschismus entsprach dem ungezügelten Hunger des Kapitalismus, verhüllt in der Sprache über Nation und Rasse!
Nach dem Zweiten Weltkrieg behaupteten die Westmächte, dieses Ungeheuer ein für alle Mal begraben zu haben. Die Tribunale von Nürnberg und Tokio wurden als moralische Abrechnung in Szene gesetzt. Doch schon während die Prozesse liefen, hatte parallel dazu schon eine andere Entwicklung eingesetzt:
Faschistische Kräfte wurden stillschweigend wieder ausgegraben und in die Ordnung des Kalten Krieges übergeführt!
Nazis wurden in den US-Geheimdienst aufgenommen!
Japanische Kriegsverbrecher wurden verschont, um Amerikas asiatisches Bündnissystem aufbauen zu helfen!
Reaktionäre Milizen und Emigrantennetzwerke wurden als Waffen gegen den Sozialismus in ganz Europa und darüber hinaus umfunktioniert [und in Stellung gebracht]!
Wenn immer liberale Demokratie nicht ausreichen sollte, um das Imperium schützen zu können, werden einmal mehr Faschisten als Stoßtruppen rekrutiert [und in Marsch gesetzt].
Fortsetzung mit Teil 2 folgt
Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA
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Der Artikel von Ryan Perkins im englischen Original, „The Unburied Corpses: How American Empire Recycles Fascism”: HIER
Zum Autor: Ryan Perkins ist Senior Analyst und als Editor für den Global Economic Indicator tätig. Er lebt in Peking. Seine Analysen wurden in internationalen Medien wie dem „The Atlantic Magazine“ veröffentlicht und sowohl von Unternehmen wie auch Thinktanks in Anspruch genommen. Mit seinen Analysen an der Schnittstelle von politischer Ökonomie, Geopolitik und Technologie klassischer Denker, vermag Ryan Perkins den gesammelten neoliberalen Nonsens ad absurdum zu führen. Sein Substack-Blog erreichte Platz 49 in der Kategorie „Weltnachrichten und Politik“.
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Papst Leo XIV. besucht im Rahmen seiner Südamerika-Reise derzeit Argentinien – und das ZDF nutzte diesen Anlass wieder einmal für eine bodenlose Lügenpropaganda gegen den libertären Präsidenten Javier Milei. Dieser wird von den Schablonendenkern der Redakteure auf dem Mainzer Märchenberg völlig irrigerweise als „ultrarechts“ bezeichnet. Trump, Bolsonaro, Orban, Weidel, Le Pen, Milei – für diese […]
(Auszug von RSS-Feed)
Ein milliardenschwerer EU-Diplomatieapparat, Tausende Beschäftigte und immer neue Kompetenzstreitigkeiten in Brüssel: Marine Le Pens Rassemblement National will beim Europäischen Auswärtigen Dienst den Rotstift ansetzen. Auch der konfrontative Ukraine-Kurs von EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas steht in der Kritik.
Marine Le Pen will dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) an den Kragen. Nach einem möglichen Machtwechsel in Paris 2027 könnte der Apparat drastisch zusammengestrichen oder sogar aufgelöst werden. Das berichtet Politico unter Berufung auf vier Funktionäre des Rassemblement National (RN). Charles-Henri Gallois, Berater von RN-Chef Jordan Bardella, stellt den Nutzen von Kallas grundsätzlich infrage. Ihre Arbeit überschneide sich mit jener der nationalen Außenministerien. Auch ihre internationale Legitimität werde von den USA und China nicht anerkannt, behauptet er.
Für Le Pen geht es dabei um mehr als bloße Einsparungen. Sie will verhindern, dass Brüssel immer mehr außenpolitische Kompetenzen an sich zieht. Bereits bei einem Besuch in der belgischen Hauptstadt machte sie deutlich, dass Frankreich eine weitere Übernahme diplomatischer, militärischer oder geheimdienstlicher Befugnisse durch die EU-Kommission nicht akzeptieren werde. Außenpolitik soll nach ihren Vorstellungen wieder stärker Sache der Nationalstaaten sein.
Milliardenkosten und Streit um die Ukraine
Der von Kallas geführte Diplomatieapparat ist teuer. Allein 2024 verschlang er nach eigenen Angaben 880 Millionen Euro, für 2025 waren bereits 932,5 Millionen Euro vorgesehen. Rund 5.300 Beschäftigte arbeiten für den EAD, der weltweit 145 Vertretungen und Büros unterhält. Etwa 80 Prozent des Verwaltungsbudgets fließen in Personal und Gebäude. Die Mitgliedstaaten finanzieren unterdessen weiterhin ihre eigenen Botschaften und Konsulate.
Hinzu kommt der Streit um die Ukraine. Während Kallas gegenüber Moskau auf eine harte Linie und weitere Unterstützung für Kiew setzt, fordert Le Pen eine internationale Friedenskonferenz. Europa könne sich die fortgesetzte Finanzierung der Ukraine nicht mehr leisten, lautet ihre Position. RN-Europaabgeordneter Jean-Paul Garraud kritisiert insbesondere die kriegerische Rhetorik der EU-Außenbeauftragten. Würde seine Partei ähnlich auftreten, befände man sich seiner Darstellung nach bereits im offenen Krieg mit Russland.
Elf Milliarden Euro weniger für Brüssel
Auch bei den französischen Beiträgen zum EU-Haushalt will der RN kräftig kürzen. Rund elf Milliarden Euro sollen 2027 eingespart werden – etwa ein Drittel der vorgesehenen Zahlungen. Angesichts der angespannten französischen Staatsfinanzen wäre das eine erhebliche Entlastung für Paris, zugleich aber eine Kampfansage an Brüssel. Frankreich könnte seine vertraglichen Zahlungsverpflichtungen allerdings nicht einfach einseitig außer Kraft setzen. Ein Streit mit der EU wäre damit programmiert.
Der Auswärtige Dienst verteidigt unterdessen seine Existenz. Sein weltweites diplomatisches Netzwerk sei ein strategischer Vorteil für Europa, erklärte ein Sprecher gegenüber Politico. Der RN hält dagegen und kritisiert die Kosten sowie aus seiner Sicht fragwürdige Personalentscheidungen. Um den Apparat tatsächlich zurechtzustutzen, müsste eine künftige französische Regierung allerdings weitere Mitgliedstaaten auf ihre Seite ziehen.
Ausgerechnet Berlin und Paris (also die Macron-Regierung) haben selbst bereits einen Umbau des Auswärtigen Dienstes vorgeschlagen. Ihr Plan sieht allerdings eine stärkere Einbindung in die EU-Kommission vor. Kallas würde zusätzliche Aufgaben übernehmen, während Ursula von der Leyen mehr Einfluss auf die europäische Außenpolitik erhielte. Während der RN Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben will, sollen sie nach den deutsch-französischen Vorstellungen stärker innerhalb Brüssels gebündelt werden.
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Der 24-jährige Pole Michał Oksiński tötete am vergangenen Samstag in Krakau wahllos sechs Passanten, nachdem er zuvor seine Eltern sowie seine Schwester ermordet hatte. Neben den insgesamt neun Todesopfern gab es auch etliche Verletzte zu beklagen. Der Täter selbst hauchte gestern früh sein verwirktes Leben im Krankenhaus aus. Wenig war zunächst über die Tathintergründe bekannt; […]
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Wie die polnische Polizei heute früh bekanntgab, ist der Attentäter Michał Oksiński, der am Samstag mit einem Auto auf den Hauptmarkt von Krakau gefahren war, dort auf Passanten geschossen, sechs Menschen getötet und 15 weitere verletzt hatte, im Krankenaus verstorben. Vor dem Massaker hatte er seine Eltern und seine Schwester in der Stadt Ostrowiec Świętokrzyski […]
(Auszug von RSS-Feed)
Im Teil 1 legte Ryan Perkins dar, dass bezüglich der Straße von Hormus weder eine Total-Absperrung noch eine völlige Normalisierung zu erwarten sei. Im Teil 2 geht Perkins auf das globale strategische Kalkül ein, welches sich hinter dem Angriffskrieg gegen den Iran gekonnt versteckt.
Ryan Perkins: Eine US-Strategie wirtschaftlicher Eindämmung Chinas ohne direkte Konfrontation – Teil 2 (HK – Hormus Krise)
Warum die chinesische Fertigungsindustrie strukturell stärker gefährdet ist
Die CoV-Daten weisen zwar auf ein Muster hin, erklären aber nicht ausreichend, warum insbesondere chinesische Hersteller wirtschaftlich anfällig sind. Die Antwort dazu lässt sich in der Struktur des chinesischen Fertigungssektors finden. Vier Faktoren unterscheiden chinesische Produzenten von ihren Konkurrenten in Vietnam, Bangladesch, Mexiko und anderswo:
Kapitalintensität: Die chinesische Fertigungsindustrie ist deutlich kapitalintensiver als jene in Niedriglohnländern. In China entfällt ein größerer Anteil der Kostenstruktur auf Maschinen, Anlagen, Automatisierung und die dafür benötigte Energie. Wenn Preise für Rohstoffe steigen, findet sich ein kapitalintensiver Produzent einem größeren absoluten Kostenanstieg pro Produktionseinheit gegenüber als ein arbeitsintensiver Produzent, selbst wenn der prozentuale Anstieg für beide gleich hoch ausfiele. So tragen chinesische Unternehmen aufgrund höher aufgewendeten Kapitals Abschreibungs- und Unterhaltskosten, die sich im Fall steigender Rohstoffpreise nicht verringerten. Unternehmen mit weitgehend automatisierten Produktionslinien können jenen Kostenschock nicht mehr durch ein Weniger an Automatisierung kompensieren. Ein auf Arbeitskräfte angewiesener Wettbewerber hingegen, könnte jedoch die Einstellung neuer Mitarbeiter verringern, Schichten reduzieren bzw. Löhne senken. Die Flexibilität wirkte sich genau umgekehrt aus, als man ursprünglich vermeint hätte.
Energieintensität: Die chinesische Fertigungsindustrie verbraucht weitaus mehr Energie pro Produktionseinheit als deren Wettbewerber. Sie steht zudem im Zentrum eines dichten inländischen Lieferkettennetzwerks, in dem Zwischenprodukte zwischen den Fabriken zirkulieren und auf jeder Stufe Energie- und petrochemische Vorkosten abrufen. Sowie Energie- und Rohstoffpreise in die Höhe schnellen, summieren sich diese Kosten an jedem Glied der Produktions-Kette. Ein vietnamesischer oder bangladeschischer Hersteller derselben Branche hingegen montiert vielfach importierte Komponenten unter relativ geringem lokalem Vorverarbeitungsaufwand. Der Energieschock wird dort auf weniger Stufen treffen und fällt auch entsprechend geringer aus.
Währungsrisiko: Die meisten weltweit gehandelten Vorleistungen sind in Dollar denominiert. Der gelenkter chinesischer Yuan tendiert zur Aufwertung, während die Währungen von Vietnam, Bangladesch und Mexiko sich schwächer und flexibler präsentieren. Ein Wettbewerber, der in einer an Wert verlierenden Währung bezahlte, würde einen größeren Preisnachlass auf in Dollar denominierten Vorleistungen im Gegensatz zum chinesischen Hersteller effektiv erhalten. Die schwache Währung des Wettbewerbers wirkt wie ein Stoßdämpfer – nicht jedoch die stärkere Währung des chinesischen Herstellers, nachdem seine inländische Kostenbasis zeitgleich mitangestiegen ist.
Margenstruktur: Chinesische Exporteure des Privatsektors kalkulieren bekanntlich mit geringen Margen im vielfach niedrigen einstelligen Bereich. Ein Wettbewerber in Vietnam oder Bangladesch mag von einem ähnlichen Margenprozentsatz ausgehen, doch der absolute Kostenanstieg im Verhältnis zu seiner Kapitalbasis fällt geringer aus. Noch wichtiger erscheint, dass solche Wettbewerber in der Regel auf einer niedrigeren Stufe der Wertschöpfungskette angesiedelt sind, gegenüber denen sich Käufer eher bereit zeigten, Preiserhöhungen zu akzeptieren, da alternative Lieferanten zu ähnlichen Konditionen anbieten. Doch chinesische Hersteller konkurrieren vielfach mit anderen chinesischen Herstellern bzw. auch etablierten Markenherstellern, was ihre Möglichkeiten weiter einschränkt, um Kostensteigerungen weitergeben zu können.
Der sich verstärkende Effekt: Diese vier Faktoren wirken nicht unabhängig voneinander, doch verstärken sich gegenseitig:
Kapitalintensität zieht höhere Fixkosten nach sich.
Energieintensität schlägt sich in höheren variablen Kosten nieder.
Währungsaufwertung heißt, dass keine Preisvorteile durch Abwertungen entstehen.
Margen schränken Möglichkeiten ein, um Kosten aufzufangen.
Tiefe Integration in die Lieferkette heißt, dass der Schock mit jeder Stufe steigt.
Im Ergebnis trifft ein bestimmter Anstieg globaler Vorleistungspreise [z.B. für Energie-Rohstoffe] die chinesische Fertigungsindustrie härter als Wettbewerber derselben Branche anderenorts.
Dies entspricht einer strukturellen Anfälligkeit, was auch schon die CoV-Daten zeigten. Es ist jene Anfälligkeit, welche die EZB in ihrer Analyse modelliert hat. Chinesische Hersteller federn Schocks zugunsten der Gesamtwirtschaft ab. Sie können, nachdem ein solcher Schock eingetreten wäre, aufgrund knapper Margen nur dank staatlicher Unterstützung überleben. Sie sind anhaltenden Preissteigerungen bei Vorleistungen stärker ausgesetzt, als es bei diversifizierteren, weniger kapital- und energieintensiven Volkswirtschaften der Fall ist.
Warum die Resultate der EZB-Analyse von Bedeutung sind
Die Daten zur Wertschöpfung zeigen, wie chinesische Hersteller auf den CoV-Schock reagierten. Die EZB-Analyse macht deutlich, was geschieht, wenn ein ähnlicher Schock in größerem Umfang, über einen längeren Zeitraum und unter der zusätzlichen Komplikation physischer Engpässe bei schwer ersetzbaren Vorleistungen [wie z.B. bei Rohstoffen für Energie] eintreten würde.
Der Unterschied [zwischen der CoV-Krise und der Hormus Krise] würde sich auf die Dauer der Krise beziehen. Während der Pandemie waren die Versorgungsstörungen auch real, aber nur vorübergehend. Die Regierung konnte konsequenterweise davon ausgehen, dass sich die Lage innerhalb weniger Quartale wieder normalisieren würde. Die Konjunkturmaßnahmen dienten als Überbrückung bis zur Erholung. Das „Petro-Yuan-Falle“-Szenario geht jedoch von einer strukturellen Unterbrechung aus, welche sich einer dauerhaften Verschlechterung der Energieinfrastruktur am Golf …
… unter fortwährendem Rückgang des globalen Angebots gegenüber sähe!
Unter solchen Bedingungen gäbe es keine Normalisierung, die man lediglich zu überbrücken hätte. [Staatliche] Konjunkturmaßnahmen würden in einer solchen Situation auf unbestimmte Zeit und Dauer erforderlich sein, während jedoch die Ressourcen des Staates, um solche [„Dauer“-Subventionen] darstellen zu können, das nicht mehr hergeben würden.
Die Feststellung der EZB, dass die Inflation bis 2028 anhalten würde, selbst nachdem der anfängliche Konjunkturschock teilweise schon wieder abgeklungen wäre, gewinnt an dieser Stelle große Bedeutung. Die Erkenntnis der EZB bestätigt, dass der Mechanismus nicht selbstkorrigierend wirkte. Die Schäden an Lieferketten zögen langfristige Auswirkungen nach sich. Der Druck auf chinesische Hersteller würde nicht nachlassen, nachdem der anfängliche Schock vorüber wäre. Stattdessen würde dieser sich mit der Zeit verstärken. Die [Yuan-Petro] Falle, wie ich sie beschrieben habe, zielt exakt darauf ab, diese Schwachstelle dann genau auszunützen:
Der Energie-Schockwäre der erste Schlag!
Der Nahrungsmittel-Schock wäre der zweite Schlag!
Der spekulative Angriff auf den Offshore-Yuan-Wechselkurs der dritte!
Jeder dieser Schläge würden den vorherigen verstärken und die Möglichkeiten des Staates einschränken, um mit der nachfolgenden Situation fertig zu werden!
Die strategische Logik
Um einen reduzierten Energieflussund strukturell höhere Energiepreise [über Lieferengpässe durch die Straße von Hormus] zu erreichen, müsste Washington die Straße von Hormus nicht selbst physisch kontrollieren. Militärischer Druck auf den Iran würde vorhersehbar zu iranischen Vergeltungsmaßnahmen gegen die Schifffahrt und die Energieinfrastruktur führen:
Der Iran schränkte darüber physisch die Energieflüsse ein, von denen Amerikas Konkurrenten überproportional abhängig sind!
Die Auslöse-Struktur bliebe asymmetrisch: Der Iran drückte den Abzug, doch Asien hätte die Folgen zu tragen!
Dies deutet keineswegs darauf hin, dass das Vorgehen des Irans von Washington orchestriert wäre – ganz im Gegenteil. Es gibt jedoch substanzielle Belege dafür, dass die teilweise Sperrung der Meerenge von Hormus das zu erwartende Risiko einer militärischen Konfrontation [1] und ein kalkuliertes Risiko darstellt. Der EZB-Bericht liefert den unwiderlegbaren Beweis dafür, dass zumindest eine der am Konflikt beteiligten Parteien – die EU – die Ansicht vertritt, wonach das sich abzeichnende Gleichgewicht die Vereinigten Staaten deutlich begünstige. Darüber hinaus wird offensichtlich, dass die von der EZB beschriebene Position sich weitgehend mit der strategischen Ausrichtung, welche zuvor in hochrangigen US-Strategiepapieren schon zum Ausdruck kam, deckt.
Scott Bessent bestätigt den [strategischen] Rahmen
Scott Bessent im Interview: „Die Meerenge [von Hormus] wird nie wieder so wie früher sein…“ | Quelle: YouTube [2]An dieser Stelle gewinnen jüngste Äußerungen von U.S.-Finanzminister, Scott Bessent, Bedeutung. In einem Interview [durch Mark Curtis] im August 2026 sagte Bessent [2], die Straße von Hormus werde innerhalb von zwei Jahren „irrelevant“ sein, da mehr als 50 bis 70 Prozent der Energietransporte, die derzeit durch diese Meerenge gingen, auf unterirdische Pipelines umgeleitet werden würden. Die Straße von Hormuz, so sagte er, werde „niemals wieder so wie früher sein!“
Bessents Formulierung ist als strategisches Signal zu interpretieren: Eine Meerenge, die niemals wieder zur Normalität zurückkehren werde, würde zu einer Meerenge, die dauerhaft umkämpft bliebe: Eine permanente Quelle der Unsicherheit für jede Wirtschaft, die von ihr abhängig wäre. Sie bliebe ein Hebel der Macht, um beeinflussen zu können, wie viel Energietransporte durch Hormus durchgehen sollen.
Wäre das Ziel die Wiederherstellung des Status quo aus der Vorkriegszeit, würde von Wiedereröffnung, Sicherung und Normalisierung die Rede gewesen sein. Bessents Sprache hingegen dreht sich um Dauerhaftigkeit, Umstrukturierung und Irrelevanz:
Das entspricht der Sprache zu einem strategischen Umfeld, das bewusst umgestaltet worden ist!
… oder zumindest zu einem Umfeld, dessen Umgestaltung eher begrüßt als bekämpft würde!
Eine Neuauflage des Plaza-Abkommens
Seit Beginn des US-Kriegs am Persischen Golf kam in westlichen Wirtschaftsdebatten eine weitere Idee hoch: Eine Neuauflage nach dem Beispiel des Plaza-Abkommens, doch diesmal China zugedacht.
Im Juni forderte Bundeskanzler Friedrich Merz [3] ein neues, koordiniertes Währungsabkommen nach dem Vorbild des Plaza-Abkommens von 1985, um eine Aufwertung des chinesischen Renminbi erzwingen und Handelsungleichgewichte darüber beseitigen zu können. Dies war mehr als ein Ausrutscher – es war vielmehr eine strategische Positionierung. Auf Merz’ Erklärung hin folgte rasch ein noch expliziterer Aufruf im Wall Street Journal [4], nach dem argumentiert wurde, dass die großen Volkswirtschaften der Welt ein modernes Plaza-Abkommen anstreben sollten, um den Renminbi nach oben zu treiben. Die Zeitung sprach sich ausdrücklich für eine Politik des koordinierten Drucks aus, die möglicherweise auch Zölle einschließen könnte, um Peking zu zwingen, einer Währungsaufwertung zuzustimmen.
Im Plaza Hotel, NY 1985 als die japanische Wirtschaft in die Knie gezwungen wurde | Quelle: WSJ v. 28.08.2026 [4]Die historische Parallele liegt auf der Hand. Das ursprüngliche Plaza-Abkommen erzwang eine dramatische Anpassung der internationalen wirtschaftlichen Position Japans – damals der wichtigste asiatische wirtschaftliche Konkurrent der Vereinigten Staaten. China ist sich dieses Vorgangs voll und ganz bewusst:
Doch das China des Jahres 2026 entspricht nicht einem Japan des Jahres 1985!
China verfügt über eine weitaus größere strategische Autonomie, Atomwaffen, ein mächtiges Militär, eine enorme industrielle Tiefe und erheblichen Einfluss auf westliche Lieferketten. Deshalb kann wirtschaftlicher Druck auf China besser indirekt nur am Rande des chinesischen Systems, ausgeübt werden, durch:
Währungskriege!
Zölle!
technologische Eindämmung!
Beschränkungen der Lieferketten und Energie!
Die sich abzeichnende Architektur
Ob Washington die Straße von Hormus öffnen kann oder nicht, wäre die falsche Frage. Vielmehr hätte diese zu lauten:
Welches strategische Umfeld hat der Krieg tatsächlich geschaffen?
Die Antwort lautet: Die Vereinigten Staaten befinden sich inzwischen in einer außergewöhnlichen Position. Ihr Hauptkonkurrent China sieht sich strukturell höheren Energiepreisen und Energiesicherheits-Problemen gegenüber. Die Energiewirtschaft am Golf bleibt funktionsfähig genug, um eine Katastrophe abzuwenden, doch ist stark genug beeinträchtigt, um die Kosten in die Höhe treiben zu lassen. Dazu üben die Vereinigten Staaten einen weitaus größeren Einfluss als China darauf aus, wie viele Energietransporte durch Hormus abgehen können.
Das beweist nicht, dass Washington den Iran-Krieg begonnen habe, um China einzudämmen. Es stellt keine eindeutige Beweislage dar. Aber es scheint eine schlüssige zugrunde liegende Logik aufzudecken:
Gebündelt ähneln sich diese Maßnahmen wie Technologiekontrollen, Zölle, einem Abkommen im Stil des Plaza-Abkommens, mit einer dauerhaft umkämpften Straße von Hormus und strukturell höheren Energiepreisen …
… in Bezug auf eine Strategie wirtschaftlicher Eindämmung [Chinas] ohne direkte Konfrontation!
Die richtige Frage
Aus dieser Perspektive betrachtet, erfordert der Iran-Krieg eine andere strategische Interpretation:
Das Ziel war nie, die Meerenge wieder vollständig öffnen zu lassen!
Das Ziel besteht vielmehr darin, eine geopolitische Situation zu schaffen, die dazu genutzt werden kann, um …
den wirtschaftlichen Druck auf Amerikas wichtigsten wirtschaftlichen Rivalen China verstärken oder verringern zu lassen!
die BRICS-Staaten spalten und den Globalen Süden wieder zurück in die Dollar-Zone sperren zu lassen!
Bessents Äußerungen passen perfekt in einen solchen Rahmen. Eine Meerenge, die „nie wieder so sein wird wie früher“, entspringt keinem politischen Versagen. Das Resultat entspricht vielmehr dem angestrebten Ziel und macht die Meerenge zu:
einer dauerhaften Quelle der Unsicherheit!
einem dauerhaften Hebel [der Energieversorgung]!
einer dauerhaften Einschränkung der Energiesicherheit der Konkurrenten Amerikas!
Falls der Iran die Liefermengen drosseln würde, würde China überproportional darunter leiden. Würden die Liefermengen allzu stark eingeschränkt, könnte Washington den Schiffsverkehr schützen bzw. auf strategische Vorräte zurückgreifen lassen. Begänne sich das System wieder vollständig zu normalisieren, könnte erneuter Druck auf den Iran ausgeübt werden, um Unsicherheiten erneut aufbauen zu lassen. Das Ergebnis entspricht keiner Kontrolle durch die USA im absoluten Sinne – vielmehr gleicht es etwas Subtilerem:
Der U.S.-Fähigkeit zur Beeinflussung marginaler Verfügbarkeit von Energie von der Chinas Industriesystem abhängig ist!
Eine vollständig gesperrte Straße von Hormus würde der Weltwirtschaft und damit auch Amerika zu sehr schaden. Eine vollständig offene Straße von Hormus würde jedoch besagte Hebelwirkung obsolet werden lassen. Die strategisch vorteilhafteste Position läge hingegen dazwischen, gleich einer „Goldilocks-Zone“.
[Anmerkung der Redaktion: Als Goldilocks-Zone (auch habitable Zone oder Goldlöckchen-Zone) bezeichnet man die nicht zu heiße und nicht zu kalte Zone um einen Stern, sodass auf der Oberfläche eines solchen Planeten flüssiges Wasser existieren könnte.]
[Eine Straße von Hormus] gerade offen genug, um die Weltwirtschaft am Laufen zu halten – gerade eingeschränkt genug, um …
die Kosten chinesischer Macht für diese höher schrauben zu lassen!
finanziellen Druck auf Brasilien und Indien ausüben zu lassen!
den Globalen Süden zu zwingen, die souveränitätsuntergrabenden Auflagen für angebotene Finanzhilfen durch Weltbank, IWF und ADB akzeptieren zu lassen.
[Eine Straße von Hormus] gerade kontrollierbar genug, sodass sich das Ausmass des Drucks ändern ließe, ohne dass die Vereinigten Staaten jemals direkt gegen China zu kämpfen hätten.
In diesem Zusammenhang lässt sich der Krieg gegen den Iran besser als ein Bestandteil des viel größeren Kampfes um das künftige Machtgleichgewicht verstehen – nicht nur in Bezug auf Asien, sondern auf den gesamten eurasischen Kontinent sowie gesamten Globalen Süden.
Die Frage lautet also nicht: „Wann wird sich die Lage in der Meerenge wieder normalisieren?“ Sondern sie lautet hingegen:
Was bedeutet es, falls das gar nicht vorgesehen wäre?
Teil 1 des Artikels von Ryan Perkins „Zur Hormus-Krise wird stets die falsche Frage gestellt wird!“ erschien: HIER
Der Artikel von Ryan Perkins im englischen Original, „The Strait isn’t supposed to open” erschien am 9.10.2026: HIER
Zum Autor: Ryan Perkins ist Senior Analyst und als Editor für den Global Economic Indicator tätig. Er lebt in Peking. Seine Analysen wurden in internationalen Medien wie dem „The Atlantic Magazine“ veröffentlicht und sowohl von Unternehmen wie auch Thinktanks in Anspruch genommen. Mit seinen Analysen an der Schnittstelle von politischer Ökonomie, Geopolitik und Technologie klassischer Denker, vermag Ryan Perkins den gesammelten neoliberalen Nonsens ad absurdum zu führen. Sein Substack-Blog erreichte Platz 49 in der Kategorie „Weltnachrichten und Politik“.
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Marine Le Pen will im Falle eines Sieges bei der französischen Präsidentschaftswahl 2027 den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) abschaffen oder erheblich verkleinern. Das berichtet das Nachrichtenportal „Politico“ unter Berufung auf Vertraute der Politikerin des Rassemblement National (RN). Geleitet wird der diplomatische Dienst der EU von der Außenbeauftragten Kaja Kallas.
„Der Nutzen von Kallas ist sehr begrenzt. Ihre Arbeit überschneidet sich mit der diplomatischen Tätigkeit der Mitgliedstaaten“, sagte Charles-Henri Gallois aus dem Umfeld des RN dem Portal. Seiner Ansicht nach werde die Legitimität des EU-Auswärtigen Dienstes international nicht anerkannt, auch von den USA und China nicht.
Im Rassemblement National gilt der Dienst laut „Politico“ als Verschwendung von Steuergeldern. Ein wesentlicher Streitpunkt zwischen Le Pen und Kallas sei der Umgang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine.
Le Pen hatte zuvor vor Provokationen gegenüber Russland gewarnt. Europa solle sich mit Äußerungen über einen möglichen Krieg mit Russland zurückhalten, sagte sie. Dabei griff sie ein Bild auf, das sie dem französischen Staatsmann Talleyrand zuschrieb: Der russische Bär lasse sich nur schwer in seine Höhle zurücktreiben. Sie wolle vermeiden, dass es überhaupt so weit komme. Frankreich finde womöglich keinen Weg, den Bären zurückzudrängen, sagte Le Pen.
Auch einen EU-Beitritt der Ukraine lehnt Le Pen ab. Ein solcher Schritt käme ihrer Ansicht nach einem „Harakiri“ für die Europäische Union gleich. Le Pen war zuvor zu den einflussreichsten Persönlichkeiten Europas gezählt worden.
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Während die woken Mainstream-Messen in Leipzig und Frankfurt im Einheitsbrei ideologischer Langeweile versinken, kann die zum zweiten Mal ausgetragene alternative Buchmesse „SeitenWechsel“ an diesem Wochenende in Halle (Saale) einen regelrechten Besucheransturm melden: Schon zum Auftakt am Samstag (7. November) bildeten sich lange Schlangen vor den Toren!
Mit rund 10.000 verkauften Tickets, 4.000 mehr als im Vorjahr, zeichnet sich ein Rekordergebnis ab, das alle Erwartungen übertrifft. Damit wird klar: Der politisch-mediale Komplex hat das Monopol über die Debattenhoheit in Deutschland endgültig verloren. Die Menschen holen sich das freie Wort und den unzensierten Diskurs zurück. Die zweite alternative Buchmesse „Seitenwechsel“ behauptet sich als neuer Leuchtturm des freien Wortes.
Auch diese Zahl ist eindrucksvoll: Die Zahl der Aussteller wuchs um ein Drittel auf knapp 150 Autoren, Verlage und alternative Medienprojekte an. Die Messe musste deshalb kurzfristig auf weitere Hallenbereiche ausgeweitet werden. Entgegen den Schauermärchen linker Medien zeigte sich auf den Gängen der Messe ein interessiertes und vor allem kaufkräftiges Publikum aus der bürgerlichen Mitte.
Hochkarätige Publizisten, Politiker und Kulturschaffende wie der Kolumnist Harald Martenstein, AfD-Bundestagsfraktionschef Tino Chrupalla, AfD-Vordenker Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt, Ex- Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sowie Kabarettist Uwe Steimle sorgten für restlos volle Vortragsräume. Namhafte alternative Medien und Verlage wie Junge Freiheit, Tichys Einblick, Compact, Antaios, Kontrafunk, Auf1 und natürlich auch der Deutschland-Kurier boten den Besuchern echten, unzensierten Diskurs abseits des woken Mainstreams.
Messe-Organisatorin Susanne Dagen, Buchhändlerin und AfD-Stadträtin in Dresden, kann eine uneingeschränkt positive Bilanz ziehen: Ihr Konzept, „oppositionell konservativen Meinungen“ endlich wieder eine freie Bühne zu ermöglichen, ist voll aufgegangen. „SeitenWechsel“ ist als ein wichtiges Forum für die geistige Erneuerung Deutschlands nicht mehr wegzudenken.
Millionen Haushalten drohen Nachforderungen für den Rundfunkbeitrag (18,36 Euro monatlich). Ab sofort werden vier Wochen lang die Meldedaten von rund 73 Millionen volljährigen Einwohnern mit den Beständen des sogenannten Beitragsservice abgeglichen. Damit sollen bislang nicht erfasste Wohnungen aufgespürt werden.
Weil dem ÖRR die Beitragszahler weglaufen und die Erträge sinken, soll das Netz nun so engmaschig geknüpft werden, dass kein Bürger mehr durchschlüpfen kann. Die Behörden übermitteln Namen, Anschriften, Geburtsdaten und Einzugsdaten.
Bis zum 8. Dezember sollen sämtliche Daten bei den Gebührenhäschern eingegangen sein, wo sie mit den vorhandenen Meldungen abgeglichen werden.
Wer den GEZ-Schergen bisher durchs Netz gegangen ist, gerät jetzt ins Visier: Ab dem 14. Dezember geht dann eine Flut von Drohbriefen an alle Haushalte raus, die bei dieser digitalen Massen-Rasterfahndung hängenbleiben.
Auch Personen, deren Wohnung bereits angemeldet ist, können angeschrieben werden. In diesem Fall müssen sie dem Beitragsservice die Beitragsnummer des- oder derjenigen mitteilen, der (die) den Beitrag für die Wohnung entrichtet.
Wenn für die betreffende Wohnung kein Beitragskonto existiert – etwa nach dem Auszug aus einer Wohngemeinschaft, einer Scheidung oder einer Trennung – kann das finanzielle Folgen haben. Maßgeblich für die Beitragspflicht ist grundsätzlich das Einzugsdatum. Im Rahmen des Meldedatenabgleichs kann eine rückwirkende Anmeldung frühestens zum 1. Januar 2024 erfolgen. Entsprechend können erhebliche Beitragsforderungen für zurückliegende Zeiträume entstehen.
► Wer nicht reagiert, kann automatisch angemeldet und zur Zahlung des Rundfunkbeitrags aufgefordert werden.
Wird der Beitrag auch anschließend nicht entrichtet, kann das Verfahren weitere Stufen durchlaufen: Auf einen „Festsetzungsbescheid“ folgen eine Mahnung und im äußersten Fall ein Vollstreckungsverfahren.
Schon Millionen zahlen nicht
Hintergrund des Massenabgleichs ist der wachsende Widerstand gegen den Gebühren-Irrsinn für Böhmermann, Lanz, Illner, Miosga & Co.: Millionen verweigern die Zwangsabgabe! Dass ist längst keine bloße Vermutung mehr, sondern lässt sich schwarz auf weiß belegen. Die offiziellen Berichte des Beitragsservice zeigen ein gewaltiges Ausmaß an Zahlungsunwilligkeit: Über 3,6 Millionen Konten waren zuletzt im Rückstand. Nahezu jeder zehnte Haushalt in Deutschland bezahlt den Rundfunkbeitrag nicht pünktlich oder verweigert ihn komplett. Aktuell befinden sich rund acht Prozent aller Beitragskonten im permanenten Mahnstatus.
Neben den aktiven Verweigerern haben sich weitere rund 2,4 Millionen Bürger komplett vom System befreien lassen (Bürgergeld, Grundsicherung im Alter).
Wie kann ich das System maximal nerven?
Wer die Zwangsgebühren-Schergen maximal ausbremsen will, ohne schlimmstenfalls in den Knast zu wandern, der kann auf eine kreative Kombination aus maximaler Verzögerung und analoger Kommunikation zurückgreifen. Beispiele:
1. Die Einzugsermächtigung widerrufen (der Klassiker)! Das System muss nun für jedes Quartal eine separate Zahlungsaufforderung oder einen Festsetzungsbescheid erstellen und postalisch versenden. Das kostet den Apparat Porto, Druckkosten und Bearbeitungszeit.
2. Barzahlung einfordern! Laut Bundesbankgesetz sind Euro-Banknoten das einzige uneingeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Der Effekt: Obwohl das Bundesverwaltungsgericht geurteilt hat, dass die Rundfunkanstalten Barzahlung ablehnen dürfen, wenn der Aufwand zu hoch ist, führt der schriftliche Antrag auf Barzahlung zu einem enormen, individuellen Schriftwechsel und manueller Bearbeitung in der Rechtsabteilung.
3. Erst nach dem „Festsetzungsbescheid“ zahlen! Man wartet, bis der formelle Festsetzungsbescheid (inklusive einer geringen Säumnisgebühr von meist acht Euro) im Briefkasten liegt. Erst dann wird der ausstehende Betrag überwiesen. Jede Zahlungsaufforderung ist nur eine Bitte. Erst der „Festsetzungsbescheid“ ist ein Verwaltungsakt.
4. Stückelung in mehrere Cent-genaue Überweisungen mit originellem Verwendungszweck! Automatisierte Buchungssysteme gleichen die Beitragsnummer und den exakten Betrag ab. Wer fünf oder mehr Kleinstbeträge überweist oder einen Cent zu viel, stiftet maximale Verwirrung. Bestimmte Trigger-Wörter führen außerdem dazu, dass eine Zahlung gestoppt und von einem Mitarbeiter händisch geprüft werden muss. Beispiele: „Lösegeld für den Staatsfunk“, „Schutzgeld Dezember“, „Spende zur Rettung der Demokratie“, „Ablassbrief-Gebühr“. Auf keinen Fall Begriffe wie „Terror“ verwenden oder Drohungen aussprechen – das kann strafrechtliche Folgen haben.
5. Ausschließlich analog und handschriftlich kommunizieren (Briefpost)! Da der Beitragsservice versucht, alles digital und automatisiert abzuwickeln, können handschriftliche Briefe von den Scan-Systemen unter Umständen nicht fehlerfrei digitalisiert werden. Sie müssen dann von Mitarbeitern gelesen, interpretiert und händisch im System erfasst werden. Hier besteht allerdings das Risiko, dass trotzdem Vollzugsmaßnahmen (wie Mahnungen, Kontopfändungen oder Gerichtsvollzieher) drohen.
6. Akteneinsicht nach DSGVO fordern! Nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat jeder Bürger das Recht zu erfahren, welche Daten eine Organisation über ihn gespeichert hat. Kostet Zeit und erhöht den Arbeitsaufwand.
WICHTIG: Alle diese Maßnahmen bewegen sich im Bereich der bürokratischen Verzögerung. Wer die Gebühren am Ende überhaupt nicht zahlt und auch die Festsetzungsbescheide ignoriert, muss mit harten Konsequenzen wie Gerichtsvollziehern, Kontopfändungen, negativen Schufa-Einträgen oder im Extremfall Beugehaft rechnen. Das System schlussendlich gar nicht zu bezahlen, ist ohne rechtlichen Befreiungsgrund (wie den Bezug von Bürgergeld) dauerhaft kaum möglich.
