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Linke Lückenpresse: ORF verschleiert linksextreme Gewalt in Italien

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Rund 130 verletzte Sicherheitskräfte, brennende Polizeifahrzeuge und koordinierte Angriffe mit Molotowcocktails, Sprengkörpern, Raketen und Steinen: Im norditalienischen Susatal tobte die organisierte linksextreme Straßengewalt. Der ORF machte aus den Tätern jedoch bloß „vermummte Demonstrierende“. So funktioniert die Lückenpresse: Man muss nicht lügen, wenn man die politisch entscheidenden Tatsachen einfach verschwinden lässt.

Eigentlich wäre der Österreichische Rundfunk (ORF) zu einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet. Doch der landläufig als „Rotfunk“ bezeichnete öffentlich-rechtliche Sender weist schon seit langer Zeit einen deutlichen Linksdrall und ein Freund-Feind-Schema auf. Ob es nun innenpolitisch der Umgang mit der größten Oppositionspartei, der FPÖ, ist, oder außenpolitisch in Sachen Ukrainekrieg (böses Russland, gute Ukraine) bzw. Gaza-Konflikt (böses Israel, arme Palästinenser) – die Österreicher erhalten immer wieder nach ideologischen Richtlinien gefilterte Nachrichten serviert. So auch eben in Bezug auf die Proteste gegen die Trasse der Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Turin-Lyon.

Diese Bahnstrecke (TAV), welche auch einen 57,5 Kilometer langen Basistunnel umfassen soll, stößt seit nunmehr drei Jahrzehnten auf den Widerstand zahlreicher Anwohner. Sie befürchten einerseits Umweltschäden durch Rodungen, den Tunnelaushub und Eingriffe in Grundwasserströme und Bergquellen. Andererseits werden die enormen Kosten (die bereits über den Voranschlägen liegen) dieses Projekts kritisiert. Doch das ist noch lange nicht alles. Denn rasch wurde die sogenannte „No-TAV“-Bewegung von Linksextremisten und Anarchisten gekapert. Diese benutzen dieses Bahnprojekt, welches eine umfangreichere Verlegung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ermöglichen soll, als Bühne für ihren Kampf gegen den Staat und die Polizei.

Die linken Staatsfeinde – laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA etwa 500 Personen – aus dem „Schwarzen Block“ (als „antagonistischer und extremistischer Flügel“ bezeichnet) haben auch die jüngsten Protestmaßnahmen gekapert. Diese militanten Linksextremisten mischten sich unter die rund 20.000 Protestteilnehmer und griffen dann die Polizei an. Anstatt also korrekterweise „130 Polizisten bei linksextremen Ausschreitungen verletzt“ zu titeln, ließ man die politische Bezeichnung weg. Wären es Rechtsextremisten gewesen, hätte man seitens des ORF wohl keine Sekunde lang gezögert, die Headline entsprechend zu formulieren.

Im Artikeltext selbst ist nur von „Protesten“ und „Krawallen“ die Rede, während die Täter lediglich als „vermummte Demonstrierende“ (ja, der Gendersprech hat beim ORF längst schon Einzug gehalten) bezeichnet werden. Kein Schwarzer Block, keine Antagonisten, keine linksextreme Szene, kein Hinweis auf die politische Herkunft der Gewalttäter. An Fakten diesbezüglich hat es jedenfalls nicht gemangelt, zumal auch die italienische Nachrichtenagentur ANSA dies ausdrücklich berichtet hat. ANSA schrieb ausdrücklich von Hunderten Angehörigen des „Blocco Nero“, den Erben jener Schwarzer-Block-Gruppen, die bereits beim G8-Gipfel in Genua mit schwerer Straßengewalt aufgefallen waren. Italienische Medien berichteten zudem über Beteiligte aus Frankreich, Spanien und Deutschland.

Auch die politische Einordnung ist keineswegs Spekulation. Laut der Turiner Zeitung La Stampa wurde der Angriff von verschiedenen Gruppierungen für sich reklamiert, darunter „Cambiare Rotta Torino“, die kommunistische Jugendorganisation „Organizzazione giovanile comunista“ und ein autonomes Universitätskollektiv mit Verbindungen zum linksautonomen Zentrum Askatasuna. Der Schwarze Block bestand demnach aus verschiedenen international gut vernetzten linksradikalen und anarchistischen Strömungen aus Italien und dem europäischen Ausland.

Doch auf dem Küniglberg scheint man bei linksextremistischen Gewalttätern nicht nur beide Augen, sondern auch noch das Hühnerauge zuzudrücken. Eine ehrliche Berichterstattung sieht anders aus. Doch Beschwerden beim Presserat wird es dafür wohl nicht geben – auch wenn es sich bei den Gewalttätern um offen staatsfeindlich agierende Gruppen handelt. Dieser ORF-Bericht ist ein weiteres Beispiel dafür, wie der öffentlich-rechtliche Sender als linksorientierte Lückenpresse agiert.

(Auszug von RSS-Feed)

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Linnemann als Gesundheitsminister: Was wusste er über die Entwicklung der Corona-Politik?

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Nina Warken wurde zur neuen Kanzleramtschefin. Das Amt als Gesundheitsminister hat Carsten Linnemann übernommen. Die Personalwahl sorgte bereits für Kritik: Martin Sichert von der AfD sprach von einem „Verschiebebahnhof für Parteisoldaten ohne jegliche Sachkenntnis“. Wieder sei ein „völlig fachfremder Politiker“ auf einen der wichtigsten Posten gehievt worden. Abwartender äußert sich der Rechtsprofessor Martin Schwab, der Linnemann in der Corona-Zeit persönlich begegnete. Das Erlebnis aus dem Jahr 2020, von dem Schwab jüngst berichtete, wirft dabei neue Fragen dazu auf, inwieweit die Corona-Politik seinerzeit langfristig durchgeplant war.

Nachfolgend lesen Sie den Beitrag von Martin Schwab (via Facebook):

Liebe Community,

Mit Carsten Linnemann hat Friedrich Merz einen Akteur zum Bundesgesundheitsminister ernannt, dem ich in der Corona-Zeit persönlich begegnet bin.

Im Oktober 2020 besuchte ich gemeinsam mit einigen Aktivisten des Corona-Maßnahmen-Widerstands aus Paderborn Carsten Linnemann in dessen dortigem Wahlkreisbüro – er war in der Legislaturperiode von 2017 bis 2021 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Paderborn. Er nahm sich damals anderthalb Stunden Zeit für uns – freilich unterbrochen durch ein längeres Telefongespräch, von dem gleich noch zu handeln sein wird.

Zwei Aspekte sind mir in bleibender Erinnerung geblieben:

1. Carsten Linnemann hatte nach eigenen Angaben das Buch „Corona Fehlalarm” von Sucharit Bhakdi und Karina Reiss gelesen. Immerhin war er also bereit, sich mit unserer Kritik an den Corona-Maßnahmen auseinanderzusetzen (was ihn positiv von etlichen anderen Politikern in der Corona-Zeit abhebt). Er hinterließ in dem Gespräch einen durchaus aufgeschlossenen Eindruck.

Ob er allerdings die Lektüre zum Anlass genommen hat, die Corona-Politik substantiell zu hinterfragen, darf bezweifelt werden: Als die einrichtungsbezogene COVID-Impfnachweispflicht im Gesundheitswesen im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wurde, stimmte Carsten Linnemann der Gesetzesvorlage zu. Und auch der Bundesnotbremse hatte Carsten Linnemann zuvor bereits zugestimmt.

2. Mitten im Gespräch klingelte das Handy von Carsten Linnemann. Er guckte auf das Display, rief aus: „Scheiße, der Altmaier!” und verschwand im Nebenraum. Als er zurückkehrte, berichtete er, Peter Altmayer (der damalige Bundeswirtschaftsminister) habe ihm die Pläne für die Corona-Hilfen bis Juni 2021 (!) durchgegeben. Dazu muss man wissen, dass Carsten Linnemann 2018 zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Zuständigkeit für Wirtschaft, Energie, Mittelstand und Tourismus aufgestiegen war; er war damit der wichtigste parlamentarische Ansprechpartner der Bundesregierung, wenn es um Corona-Hilfen ging.

Uns Besuchern wurde in diesem Moment schmerzhaft bewusst, dass die Regierung Merkel damals nicht im Traum daran dachte, uns auf absehbare Zeit unser Leben zurückzugeben. Was nach Oktober 2020 folgte, ist sattsam bekannt: „Wellenbrecher-Lockdown”, Weihnachts-Lockdown (powered by 7. Corona-Ad-hoc-Papier der Leopoldina vom 8.12.2020), schließlich Bundesnotbremse. Letztere war – passend zu dem Umstand, dass man im Oktober 2020 schon die Hilfen bis Juni 2021 beschlossen hatte – gesetzlich bis zum 30. Juni 2021 befristet und lief an diesem Tag planmäßig aus.

Auf das Wirken von Carsten Linnemann als Bundesgesundheitsminister dürfen wir ganz besonders gespannt sein. Und ich empfehle der Corona-Enquête-Kommission im Deutschen Bundestag dringend, Carsten Linnemann einzuladen und zu befragen, was er bereits im Oktober 2020 über die nachfolgende Entwicklung der Corona-Politik wusste. Für Carsten Linnemann wäre es die Chance, halbwegs gesichtswahrend, wenn auch vielleicht vorübergehend mit ein paar Schrammen, aus dem Corona-Schweigekartell auszubrechen. Und für die Öffentlichkeit könnte seine Befragung erheblichen Erkenntnisgewinn für die Aufklärung über das Corona-Unrecht liefern.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

(Auszug von RSS-Feed)

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Zig Politiker-Reaktionen zum CSD-Terror – aber das Wort „Islamismus“ fällt nicht

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+Nach 13 Nächten: Trump pausiert Iran-Angriffe – Militär warnte vor knapper Munition + Die höchste Entschädigungssumme Australiens für einen COVID-19-Impfschaden: 4,5 Millionen Dollar + Doppelmoral beim CSD „unerträglich“ +

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Nach 13 Nächten: Trump pausiert Iran-Angriffe – Militär warnte vor knapper Munition

Nach 13 Nächten mit immer schwereren amerikanischen Luftangriffen auf den Iran schweigen seit dem Wochenende die Waffen. Eine ausgehandelte Waffenruhe gibt es jedoch nicht.

Ein ranghoher iranischer Vertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die iranische Führung werde ihre Angriffe aussetzen, solange auch die Vereinigten Staaten nicht mehr zuschlagen. Die iranische Linie bleibe „Angriff für Angriff“: Sobald die Attacken endeten, werde auch der Iran seine Operationen stoppen. Diese Botschaft sei der US-Regierung bereits übermittelt worden.
[…]
Der Informant äußerte sich unter der Bedingung, anonym zu bleiben. Nach seinen Angaben überwiegt in Teheran weiterhin die Skepsis. Die Führung vermute hinter der amerikanischen Pause eher ein taktisches Manöver als einen grundsätzlichen Kurswechsel.
[…]
General Dan Caine, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, soll Trump zudem auf die Folgen für die amerikanischen Munitionsvorräte hingewiesen haben. Betroffen seien unter anderem Abfangraketen für die Luftverteidigung der US-Stützpunkte im Nahen Osten. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de

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Zig Politiker-Reaktionen zum CSD-Terror – aber das Wort „Islamismus“ fällt nicht

Sämtliche Statements von Politikern zum islamistischen Terroranschlag in Berlin folgen dem gleichen Muster. Die Begriffe „Migration“ oder „Islamismus“ sucht man stets vergebens.

Der islamistische Terroranschlag auf den CSD in Berlin wird von den Politikern und Parteien nicht als solcher benannt. Stattdessen werden floskelhafte Statements verbreitet. Auch die Organisatoren des CSD betrauern in einem Statement lediglich „Vorkommnisse“.

Von der AfD und Politikern der FDP wie Wolfgang Kubicki oder Martin Hagen abgesehen, übt sich die Bundespolitik im Verschweigen des islamistischen Hintergrunds. Auffällig ist, wie sich die Bekundungen lesen: Zunächst ist von Entsetzen über die Tat die Rede, es folgen die Einordnung des Anschlags als „Angriff auf die Gesellschaft“, die Beileidsbekundungen und der Dank an Polizei und Rettungskräfte.
[…]
Sämtliche Statements folgen dem gleichen Muster und könnten von ChatGPT generiert worden sein. Sie ähneln zudem in Aufbau und Inhalt zahllosen Statements bei ähnlichen Verbrechen. Die Begriffe „Migration“ oder „Islamismus“ sucht man stets vergebens. Weiterlesen auf nius.de

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Ich kann die Doppelmoral beim CSD nicht mehr ertragen

Am Freitag schrieb unser Autor: „Auf der Straße fürchte ich mich als Schwuler nicht vor Rechten. Homophobe Täter im öffentlichen Raum haben fast immer einen muslimischen Hintergrund.“ Am Samstagabend stellten sich diese Zeilen ausweislich der ersten Ermittlungen nach dem Anschlag auf den Berliner CSD als prophetisch heraus. 
[…]
Als Schwuler habe ich auf der Straße keine Angst vor Rechten oder gar AfD-Wählern. Die pöbeln mich im Alltag nicht an. Wir haben Angst vor ganz anderen Gruppen: vor arabischen und afghanischen Muslimen. Aus dieser Ecke kommt die ganz reale, tägliche Aggression. Es sind die verächtlichen Blicke, die homophoben Sprüche im Vorbeigehen und die ganz konkrete Androhung von Gewalt, wenn man nicht ins heterosexuelle, patriarchale, religiöse Raster passt. Homophobe Täter im öffentlichen Raum haben fast immer einen muslimischen Hintergrund. Aber wer das ausspricht, wird ausgegrenzt. Weiterlesen auf welt.de

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ARD: Staatsanwaltschaft äußert sich zu „Teufel“-Aussage im „Wort zum Sonntag“

Nach der Ermordung des konservativen US-Aktivisten Charlie Kirk sorgte die Pastorin Annette Behnken mit einem „Wort zum Sonntag“ in der ARD für Aufregung. Sie beleidigte ihn und brachte andere mit dem Teufel in Verbindung. Handelte es sich um Volksverhetzung?

HAMBURG – Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen die Pastorin Annette Behnken eingestellt.
[…]
In dem Beitrag führte sie aus, das „Gift“ des Hasses wirke, wo „ein rechtsradikaler Rassist“ als „ein Konservativer, der die Jugend begeistert habe“, verharmlost werde. Damit bezog sie sich auf den ermordeten christlich-konservativen US-Aktivisten Charlie Kirk. Behnken fügte an: „Allein, dass man sagt, was ist, führt zur Unterstellung, dass man eine Ermordung rechtfertigt. Das ist die totale Verdrehung. Diabolos. Der Verdreher. So nennt die Bibel den Teufel.“ Weiterlesen auf jungefreiheit.de

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Während hier in Europa Impfschäden geleugnet und die Impfopfer im STICH gelassen werden….

Der zweifache Vater Chris Nemeth hat die bisher höchste Entschädigungssumme Australiens für einen COVID-19-Impfschaden erhalten – 4,5 Millionen Dollar. 

Nemeth erkrankte nach seiner ersten COVID-19-Impfung mit AstraZeneca im Juli 2021 an einer chronisch-entzündlichen demyelinisierenden Polyneuropathie (CIDP), einer seltenen Autoimmunerkrankung des Nervensystems.

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Enormer Energiebedarf: Erdgas für KI – Meta verlässt Klima-Initiative

Vor zehn Jahren trat Meta der internationalen Klimainitiative „RE100“ bei – mit dem Ziel, den eigenen Strombedarf vollständig aus erneuerbaren Energien zu decken.

Nun hat der Facebook- und Instagram-Konzern Meta die Initiative verlassen. Hintergrund sind umfangreiche Investitionen in neue Gaskraftwerke, mit denen der stark steigende Energiebedarf seiner KI-Rechenzentren gedeckt werden soll.
[…]
Frisches Gas für Rechenzentren: Der Rückzug fällt mit den milliardenschweren Investitionen in den Ausbau der KI-Infrastruktur zusammen. Bereits Anfang des Jahres kündigte Meta an, sieben neue Gaskraftwerke zur Versorgung seiner Rechenzentren zu finanzieren. Inzwischen hat sich die Zahl laut „Engadget“ auf zehn erhöht. Wie „TechCrunch“ vorrechnet, erzeugen diese Anlagen mit einer Gesamtleistung von 7,5 Gigawatt so viel Energie, dass man damit den rund 935.000 Einwohner zählenden US-Bundesstaat South Dakota versorgen könnte. Weiterlesen auf krone.at

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Münchner Konzern schließt deutschen Standort – alle Mitarbeiter gekündigt

Die Münchner Hoffmann Group schließt einen deutschen Standort Ende 2026. Die Mitarbeiter erhielten bereits die Kündigung.

Stuttgart – In der angespannten Wirtschaftslage ist die Aufgabe ganzer Standorte keine Seltenheit mehr. Erst kürzlich kündigte der Freudenberg-Konzern aus Baden-Württemberg an, einen Standort in Bayern schließen zu wollen. Nun gibt es einen umgekehrten Fall. Wie die Hoffmann Group mit Sitz in München auf IPPEN.MEDIA-Nachfrage bestätigt, wird der Standort in Göppingen bei Stuttgart (Baden-Württemberg) Ende des Jahres geschlossen. Die dortigen Mitarbeiter mussten gekündigt werden, werden aber nicht im Regen stehen gelassen.

Die Hoffmann Group ist ein 1919 gegründeter Hersteller von Werkzeugen, Betriebseinrichtungen und persönlicher Schutzausrüstung und beschäftigt weltweit rund 4.000 Mitarbeiter. Weiterlesen auf merkur.de

+++ SO GEHT VOLKSVERBLÖDUNG +++

„Hitzemonster“ kehrt zurück!

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Hier geht es zu den SHORT NEWS von gestern:

Messer, Banden, Vergewaltigung: Europas neuer Tätertyp



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Neues über den CSD-Killer und Merz „predigt“ in Kirche

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Der volle Namen des „mutmaßlichen“ Mörders soll Abdul Rahman Toufic Ballout lauten. Der in Berlin geborene Libanese war als IS-Anhänger bekannt. Aus diesem Grund versuchte er, nach Syrien auszureisen, um sich dem IS anzuschließen.

Er wurde jedoch im Libanon aufgegriffen und als deutscher Staatsbürger nach Berlin abgeschoben. Warum wird eine solche Person überhaupt zurückgenommen? Viele Länder zeigen uns am laufenen Band, wie man es schafft, kriminelle Landsleute nicht mehr „zurückzunehmen“. In diesem Fall wäre die Aberkennung der Staatsbürgerschaft angemessen gewesen – angeblich war er „Deutscher“.

Bereits polizeibekannt und wegen Terrorplanung verurteilt und inhaftiert

Ballout ist den Sicherheitsbehörden darüber hinaus wegen schwerer Körperverletzung und räuberischer Erpressung bekannt. Wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilte ihn das Amtsgericht Tiergarten im Mai 2026 zu einem Jahr und zehn Monaten Jugendstrafe. Da er bereits ein Jahr in Untersuchungshaft abgesessen hatte, setzte das Gericht den Rest der Strafe zur Bewährung aus. Diese Entscheidung stieß in Ermittlerkreisen auf Unverständnis, da die Staatsanwaltschaft fast drei Jahre Haft gefordert hatte.

Daraufhin observierte die Polizei ihn und überwachte sein Telefon. Dennoch blieb er weiter auf freiem Fuß, selbst als vor wenigen Wochen ein Alarmzeichen folgte. Nachdem er im Internet mit einer Waffe posiert hatte, veranlasste die Generalstaatsanwaltschaft eine Razzia. Bei der Durchsuchung stellte sich die vermeintliche Schusswaffe jedoch als Spielzeug heraus. Wie beruhigend, da lässt man ihn natürlich gleich weiter frei herumlaufen, während Deutsche wegen vergleichsweise harmloser Anschuldigungen inhaftiert werden, z.B. Nichtbezahlen der GEZ-GEbühr.

Sinnentleertes Geplapper

Besonders abschreckend für die vielen in Deutschland herumlaufenden Islamisten und sonstige „Gefährder“ waren sicher die Worte des  Bundeskanzler Friedrich Merz der am am Tatort sagte:

„Wir werden es nicht zulassen, dass das Gift des Terrorismus gegen unsere Freiheit um sich greift. Darauf können Sie sich verlassen.“

Und in einer Kirche predigte er: „Feiern Sie wieder!“

„Wir stehen nicht nur zu Ihnen. Wir stehen zusammen. Feiern Sie wieder!“, appelliert der Kanzler an die queere Community. „Zeigen Sie den Gegnern unsere Gesellschaft, das fröhliche und das einvernehmliche Gesicht, einer offenen, freiheitlichen, liberalen Gesellschaft. Dafür stehen wir, dafür steht die Bundesregierung, dafür stehe ich ganz persönlich. Mehr als je zuvor an einem solchen Tag.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft DPoIG fordert Konsequenzen. Der Vorsitzende Manuel Ostermann sagt gegenüber der BILD über den Islamismus in Deutschland:

„Wir dürfen jetzt nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen, wie das die Politiker bisher nach Anschlägen gemacht haben.“ 

Ob diese „Ankündigungen“ das Problem des Islamismus lösen werden darf bezweifelt werden. Die einzige Methode derartige Anschläge und generell Morde aus diesem Milieu zu verhindern wäre verdächtige Elemente zu inhaftieren bzw. – so sie Ausländer sind – umgehend des Landes zu verweisen. Aber das wäre ja „inhuman“.



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Dank Trump: Die Remigrations-Flugzeugflotte kommt

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Während man sich in Deutschland, Österreich und vielen anderen EU-Staaten von ausreisepflichtigen Asylforderern auf der Nase herumtanzen lässt, macht die US-Regierung unter Präsident Trump keine halben Sachen. Eine „ICE Air“ soll rund um die Uhr illegale Migranten in deren Heimatländer zurückfliegen. Die Europäer könnten sich daran ein Beispiel nehmen.

In Deutschland scheitern immer wieder Abschiebungen von ausreisepflichtigen Asylforderern, weil diese ein aggressives Verhalten an den Tag legen. Weil man nämlich zumeist reguläre Flüge dafür einsetzt, lehnen die Piloten die Mitnahme solcher Fluggäste oftmals ab. Die illegalen Migranten in Deutschland wissen das und nutzen dies auch immer wieder gerne aus, um nicht wieder in ihre Heimat zurück zu müssen. In den Vereinigten Staaten wird so etwas künftig nicht mehr möglich sein.

Laut dem Department of Homeland Security (dem Heimatschutzministerium), so ein Bloomberg-Bericht, sollen sieben Boeing 737 und zwei Langstrecken-Jets vom Typ Gulfstream G650ER bzw. C-37B angeschafft werden. Das Budget für die Flugzeuge der „ICE Air“ soll demnach rund 464 Millionen Dollar betragen. Die ersten Abschiebeflüge sind für Juli 2027 angesetzt und laut der Einwanderungsbehörde ist ein Betrieb rund um die Uhr geplant.

Um das Projekt so effizient wie möglich zu gestalten, setzt die US-Regierung auf die Expertise des freien Marktes. Aktuell wird ein privater Betreiber gesucht, der das komplette operative Geschäft übernimmt. Dieser Dienstleister soll nicht nur Piloten und Flugbegleiter stellen, sondern auch für das technische und medizinische Personal an Bord verantwortlich zeichnen. Dies garantiert einen reibungslosen Ablauf und entlastet die Behörden, die sich stattdessen voll und ganz auf die Aufgriffe und die rechtliche Abwicklung konzentrieren können.

Das Projekt „ICE Air“ zeigt zudem, was logistisch machbar ist, wenn der politische Wille zur Grenzsicherung und zur Durchsetzung des Rechtsstaates vorhanden ist. So machen sich die Vereinigten Staaten damit von kommerziellen Fluglinien unabhängig, die immer wieder unter dem Druck von linken NGOs einknicken und solche Abschiebeflüge boykottieren. Auch aggressiv auftretende Migranten können so problemlos remigriert werden. Wer randaliert, wird fixiert, und tschüss.

Und die Europäer? Die setzen lieber auf irgendwelche Papiertiger in Sachen Schutz der Außengrenzen und (dank des irrsinnigen „Migrationspaktes“) auf die Umverteilung von illegalen Zuwanderern im Unionsgebiet, anstatt diese Ausreisepflichtigen direkt wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Aber so etwas wäre ja zu einfach – stattdessen werden Asylverfahren eröffnet, Duldungen ausgesprochen und am Ende spielt es keine Rolle mehr, ob diese illegalen Migranten überhaupt ein Anrecht auf Asyl (was übrigens nur als temporäres Gastrecht gedacht war, nicht als Weg zur Einwanderung in ein anderes Land) haben oder auch nicht.

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EU knickt bei irrsinnigen Methan-Strafen ein – Die Angst vor dem Blackout regiert

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Die unsinnigen Methan-Regeln der Brüsseler Eurokraten werden vorerst nicht in Kraft gesetzt. Die EU-Führung will keine Blackouts durch Lieferanten-Boykotte riskieren, weil der Kontinent nach wie vor vom Erdgas abhängig ist. Nicht die Kehrtwende zur Vernunft spielt eine Rolle dabei, sondern lediglich die Angst vor den wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen.

Die Traumtänzer in Brüssel werden mittlerweile unsanft von der Realität geweckt. Jahrelang bastelte man an völlig realitätsfernen „Klimaschutz“-Gesetzen, die Europas Energieversorgung sehenden Auges an die Wand fahren sollten. Doch nun, da der wirtschaftliche Abgrund näher rückt, legt die EU-Kommission plötzlich panisch den Rückwärtsgang ein: Die drastischen Strafen für angebliche „Methan-Verstöße“ sollen für die nächsten drei Jahre ausgesetzt werden. Grund dafür ist einfach nur die blanke Angst um die Versorgungssicherheit und nicht etwa eine Abkehr vom Klimafanatismus.

Auf massiven Druck der USA, Katars und der Industrie dämmert nun selbst den hartnäckigsten Öko-Bürokraten, dass Europa ohne bezahlbares Gas im Dunkeln sitzen wird. Die geplante EU-Regelung sah vor, ab Januar 2027 drakonische Strafen von bis zu 20 Prozent des Jahresumsatzes gegen Energiekonzerne zu verhängen, sollten deren Gasimporte nicht den weltfremden Brüsseler Vorgaben entsprechen. Das Resultat wäre absolut absehbar gewesen: Die Lieferanten hätten den europäischen Markt einfach boykottiert und sich zahlungskräftigen, vernünftigeren Abnehmern zugewandt. Denn an globaler Nachfrage mangelt es absolut nicht.

Die Kommission gibt nun zähneknirschend zu, dass man sich diese ideologischen Eskapaden einfach nicht mehr leisten kann. Begründet wird der feige Rückzieher offiziell mit der „Anspannung auf den globalen Energiemärkten“, insbesondere durch die anhaltende Blockade der Straße von Hormus im Zuge der Nahost-Krise. Wenn rund 20 Prozent der weltweiten Öl- und Gasversorgung auf dem Spiel stehen, wirkt sich dies eben auch global aus. Es zeigt sich einmal mehr: Man kann einen Industriekontinent nicht mit Windmühlen, Verboten und gutem Willen betreiben. Ohne fossile Energie droht Europa der sofortige wirtschaftliche Kollaps.

Bei den einschlägigen NGOs bricht derweil die vorhersehbare Panik aus. Die sogenannte „Fossil Free“-Managerin Esther Bollendorff vom grün-globalistischen „Climate Action Network“ schäumt öffentlich vor Wut. Sie jammert über einen „Freifahrtschein für methanintensive Gasimporte“ und bezeichnet die handfesten Sorgen um die europäische Versorgungssicherheit allen Ernstes als „übertrieben und unbegründet“. Für die gut bezahlten Klima-Lobbyisten ist es offenbar völlig akzeptabel, wenn europäische Bürger im Winter frieren und die heimische Industrie einfach abwandert – Hauptsache, man kann die politisch-ideologisch motivierten „Klimaziele“ mit aller Gewalt erreichen.

Besonders peinlich für Kommissionspräsidentin von der Leyen und ihre Entourage: Sogar die USA mussten der EU gemeinsam mit Staaten wie Algerien, Nigeria und Katar im Juni eine ordentliche Standpauke halten. US-Energieminister Chris Wright warnte unmissverständlich vor massiven Störungen der globalen Energieversorgung, sollte die EU an ihren suizidalen Klimawahn-Gesetzen festhalten. Dass sich mittlerweile 17 EU-Mitgliedsstaaten dieser Warnung angeschlossen haben und eine Verschiebung (für eine Aufhebung sind wohl auch dort die Politiker zu sehr indoktriniert) forderten, gleicht einem Aufstand gegen den Klima-Diktat-Kurs der Kommission.

Der Methan-Rückzieher ist offenbar nur die Spitze des Eisbergs. Hinter den Kulissen rudert die Kommission klammheimlich auch bei anderen wirtschaftsfeindlichen Vorgaben zurück. So gibt es konkrete Pläne, die unsinnigen Fristen für die Reduzierung von sogenannten Treibhausgasen im Emissionshandelssystem der EU aufzuweichen. Die Frist für die Industrie soll Berichten zufolge von 2034 auf 2038 gestreckt werden. EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra versucht diesen Offenbarungseid nun verzweifelt als „geschäftsfreundlicheren und cleveren“ Ansatz zu verkaufen.

In Wahrheit ist es nichts anderes als nackte Schadensbegrenzung, um die vollständige Deindustrialisierung Europas im letzten Moment noch irgendwie zu verlangsamen – denn verhindern wird man dies mit solch einer Politik ohnehin nicht. Die europäischen Bürger und Unternehmer können vorerst aufatmen: Die harte Realität von Angebot, Nachfrage und geopolitischen Krisen hat der europäischen Klimawahn-Politik vorerst einen Riegel vorgeschoben. Doch aufgeschoben heißt nicht aufgehoben – zumindest so lange, bis sich die Mehrheit der europäischen Wähler nicht jenen Parteien zuwendet, die auf eine energiepolitische Vernunft setzen.

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USA starten eigene Remigrations-Flugzeugflotte

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Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump plant nunmehr für Juli 2027 die Einführung der Abschiebe-Flotte „ICE Air“, um die Ausweisung von Migranten beschleunigen zu können.

Das Projekt umfasst den Kauf von sechs Boeing 737 und zwei Gulfstream G650 für 140 Millionen US-Dollar.

24/7 soll abgeschoben werden

365 Tage im Jahr und jeweils 24 Stunden am Tag sollen die Abschiebeflugzeuge bereitstehen, heißt es dazu in den Unterlagen der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE).

US-Präsident Donald Trump macht also ernst. Die neu geschaffene Remigrations-Airline soll mit sieben Boeing 737-700 Abschiebeflüge, wie auch freiwillige Rückführungen durchführen. Pro Maschine finden bei maximaler Auslastung 149 Abzuschiebende Platz.

Die US-Regierung sucht dazu jetzt einen privaten Betreiber, der Piloten, Flugbegleiter sowie technisches und medizinisches Personal stellt. Zusätzlich zu den sieben Abschiebe-Boeings sind auch zwei Langstreckenflugzeuge vom Typ Gulfstream G650ER beziehungsweise C-37B geplant.

Geplante Eckdaten der Flotte

Starttermin: Juli 2027 als Ziel für den Beginn der Flüge.

Flugzeugbestand: Sechs Boeing 737 und zwei Gulfstream G650.

Kosten und Einsparung: 140 Millionen Dollar Anschaffungskosten, das Heimatschutzministerium rechnet mit jährlichen Einsparungen von 279 Millionen Dollar.

Betreiberkonzept: Externe Anbieter sollen den Betrieb übernehmen, während der Staat die Maschinen stellt.

Ziele: Geplant ist die Ausweisung von bis zu einer Million Menschen pro Jahr.

Trump mit „Beispielwirkung“ für Europa?

Trump sei entschlossen, illegale und kriminelle Ausländer schnell abzuschieben, erklärte dazu die Sprecherin des Heimatschutzministeriums, Tricia McLaughlin. Laut mehreren Berichten in Luftfahrtmedien soll die Remigrations-Airline am 28. Juli 2027 starten.

Neben Abschiebeflügen übernimmt die Fluggesellschaft auch Hochrisiko-Einsätze, medizinische Evakuierungsflüge sowie den Transport hochrangiger Regierungsvertreter. Dafür soll auch die Gulfstream G650ER dienen, die als einer der schnellsten und exklusivsten Ultra-Langstrecken-Privatjets der Welt gilt.

Hoffen werden die Europäer ja wohl noch dürfen, ob das Beispiel aus Übersee auch hierzulande Schule machen könnte.


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Rape Gangs in Kanada? Ottawa-Fall alarmiert Ermittler

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Drei Moslems sollen von Ottawa aus ein Menschenhandelsnetzwerk betrieben haben, das sich über mehrere Städte der kanadischen Provinz Ontario erstreckte. Ein ehemaliger Ermittler der Polizei von Toronto warnt bereits vor moslemischen Rape Gangs nach britischem Vorbild. Noch ist ein solcher Zusammenhang nicht bewiesen – doch ein weiterer Fall mit elf- bis vierzehnjährigen Mädchen und mehreren Beschuldigten zeigt, warum die Sorge nicht einfach vom Tisch gewischt werden kann.

Die Polizei von Ottawa nahm Moad Ben Yahya (28), Abdulaziz Al-Zouaghi (27) und Mohammad Elmuradi (26) bereits am 8. Juli fest. Den Männern wird vorgeworfen, an einem organisierten Menschenhandelsnetzwerk beteiligt gewesen zu sein, das zwischen Ottawa und dem Großraum Toronto operierte. Die Ermittlungen wurden später auf London, Windsor und Sarnia ausgeweitet. Beteiligt waren mehrere Polizeibehörden sowie die kanadische Finanzaufsicht FINTRAC. Nach Angaben der Ermittler liegen bislang Aussagen von sechs Frauen vor; die Polizei geht davon aus, dass es weitere Opfer geben könnte.

Der frühere Torontoer Polizeibeamte Donald Best sieht darin ein Warnsignal. Der ehemalige Sergeant, der nach eigenen Angaben an verdeckten Ermittlungen gegen organisierte Kriminalität und korrupte Amtsträger beteiligt war, bezeichnete den Fall öffentlich als Festnahme einer „moslemischen Rape Gang“. Solche Gruppen seien wahrscheinlich schon länger in Kanada aktiv, erklärte Best und zog eine direkte Verbindung zu den systematischen Vergewaltigungsnetzwerken in Großbritannien.

Dass die Warnung auf Resonanz stößt, liegt an einem zweiten Fall aus Ontario. Die Regionalpolizei von Peel ermittelt gegen eine Gruppe, die Mädchen im Alter zwischen elf und vierzehn Jahren durch Manipulation, Zwang und Gewaltandrohungen sexuell ausgebeutet haben soll. Angeklagt wurden der 21-jährige Mohamad Omar Al-Saleh, der 22-jährige Mustafa Abdo und der 20-jährige Yousif Al-Gburi. Ihnen werden unter anderem der Kauf sexueller Dienstleistungen von Minderjährigen, sexuelle Übergriffe auf ein Mädchen unter 16 Jahren und sexuelle Handlungen an Kindern vorgeworfen. Ein erst 15 Jahre alter Beschuldigter soll an der Organisation, Kontrolle und finanziellen Ausbeutung der Mädchen beteiligt gewesen sein.

Die Parallelen zu den britischen Rape Gangs sind deutlich erkennbar: sehr junge und leicht beeinflussbare Mädchen, mehrere gemeinsam handelnde (vor allem moslemische) Männer, psychische Manipulation, Drohungen, sexuelle Ausbeutung und der Transport der Opfer zwischen verschiedenen Städten. Eben diese Strukturen wurden in Großbritannien über Jahre hinweg verharmlost, falsch eingeordnet oder aus Angst vor Rassismusvorwürfen nicht konsequent untersucht. Erst die Aussagen einer großen Zahl von Opfern machten sichtbar, dass es sich vielerorts nicht um isolierte Sexualdelikte, sondern um organisierte Netzwerke handelte.

Die kanadische Islamkritikerin Raheel Raza warnte bereits 2025 davor, dass Kanada dieselben Fehler wiederholen könnte. Masseneinwanderung ohne ausreichende Integration, eine von links-woker Identitätspolitik geprägte Behördenkultur und die Angst, bei Ermittlungen gegen Angehörige bestimmter Minderheiten als rassistisch zu gelten, hätten ähnliche blinde Flecken geschaffen wie zuvor in Großbritannien. Auch der kanadische Psychologe Jordan Peterson bezeichnete die britischen Tätergruppen nach der Veröffentlichung der Untersuchung des ehemaligen Unterhausabgeordneten Rupert Lowe als „sexual conquest gangs“. Die sexuelle Gewalt gegen weiße, nichtmoslemische Mädchen sei in diesen Fällen nicht nur krimineller Sadismus gewesen, sondern teilweise auch mit ethnischer und religiöser Erniedrigung verbunden worden.

Wie groß Kanadas Problem mit Menschenhandel bereits ist, zeigen die offiziellen Zahlen. Zwischen 2014 und 2024 registrierte die Polizei landesweit 5.070 entsprechende Vorfälle. 93 Prozent der bekannten Opfer waren Frauen oder Mädchen, 22 Prozent minderjährig. Unter den Beschuldigten stellten Männer und Jungen einen Anteil von 82 Prozent. Allein Toronto, Ottawa und London waren für fast ein Drittel der erfassten Fälle verantwortlich. Rund 60 Prozent der Ermittlungen konnten nicht aufgeklärt beziehungsweise nicht bis zu einer Anklage geführt werden, häufig weil die Beweise nicht ausreichten. Die Behörden selbst weisen zudem darauf hin, dass ein erheblicher Teil des Menschenhandels überhaupt nicht gemeldet wird.

Auch frühere Großverfahren zeigen, dass sexuelle Ausbeutung in Kanada längst überregional und arbeitsteilig organisiert wird. Im Jahr 2019 zerschlug die Polizei ein mutmaßliches Netzwerk, das Frauen aus Quebec nach Ontario und in andere Landesteile gebracht haben soll. 31 Personen wurden festgenommen, mehr als 300 Anklagepunkte erhoben und über ein Dutzend mutmaßliche Opfer identifiziert. In einem weiteren Verfahren, das 2023 nach der Aussage einer gegen ihren Willen festgehaltenen Frau begann, stießen die Ermittler auf zusätzliche Opfer und sieben Verdächtige. Mehrere Angeklagte wurden im Juni 2026 verurteilt.

Großbritannien hat gezeigt, wohin diese institutionelle Blindheit führen kann. Dort wurden einzelne Täter verfolgt, während die Behörden das gruppenbezogene Muster über Jahre nicht erkennen wollten oder nicht auszusprechen wagten. Ob sich diese Geschichte in Kanada wiederholt, wird davon abhängen, wie viele Opfer noch gefunden werden, was sie über die Täter und deren Motive berichten – und ob Polizei, Justiz und Politik bereit sind, auch politisch unangenehme Zusammenhänge ohne Rücksicht auf die Interessen der multikulturellen Ideologie zu untersuchen.

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Hormus-Schock erreicht die Supermarktregale

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Die Krise an der Straße von Hormus frisst sich von den Öltankern bis in die Lebensmittelregale durch. Millionen Tonnen Dünger konnten seit Kriegsbeginn nicht exportiert werden, während zugleich neue Angriffe im Schwarzen Meer die Getreidetransporte aus der Ukraine gefährden. Weizen kostet inzwischen so viel wie seit drei Jahren nicht mehr – und die eigentliche Preiswelle bei Brot, Fleisch und Milchprodukten könnte erst noch bevorstehen.

Im Mittelpunkt der aktuellen Krise steht Harnstoff, der weltweit wichtigste Stickstoffdünger. Die Golfstaaten liefern mehr als ein Drittel der globalen Exporte, doch seit Ende Februar wurden nach Berechnungen des International Food Policy Research Institute rund 3,9 Millionen Tonnen an Ausfuhren blockiert oder ausgesetzt. Das entspricht etwa 30 Prozent der jährlichen Düngemittelexporte der Region. Zwar konnten nach einer zwischenzeitlichen Vereinbarung im Juni wieder erste Frachter die Meerenge passieren, von einem normalen Warenverkehr kann jedoch weiterhin keine Rede sein. Hunderte Schiffe stecken fest, neue Lieferverträge werden kaum abgeschlossen und die Gefahr einer erneuten vollständigen Blockade ist nicht gebannt.

Die Folgen waren bereits an den Großhandelsmärkten zu sehen. Eine Tonne Harnstoff kostete vor dem Krieg etwa 400 Dollar, im April waren es zeitweise mehr als 850 Dollar. Bis Juni fiel der Preis zwar wieder auf rund 453 Dollar zurück, doch diese Beruhigung beruht auf der Hoffnung, dass die Transportrouten schrittweise wieder geöffnet werden. Zugleich arbeiten viele Düngemittelfabriken am Persischen Golf nur noch mit reduzierter Leistung, weil sich die Ware in den Lagern stapelt. Harnstoff lässt sich zwar mehrere Monate aufbewahren, doch Hitze und Feuchtigkeit können seine Qualität beeinträchtigen. Je länger die Abfuhr stockt, desto eher müssen Anlagen ihre Produktion weiter drosseln.

Der Düngerpreis trifft die Landwirtschaft nicht sofort, dafür aber mit Verzögerung und großer Breitenwirkung. Stickstoffdünger wird überwiegend mithilfe von Erdgas hergestellt – auch etwas, was die Netto-Null-Fanatiker gerne ignorieren. Teureres Gas außerhalb des Nahen Ostens verteuert damit unmittelbar auch die Produktion. Bauern reagieren auf hohe Preise häufig, indem sie weniger düngen oder Anbauflächen verkleinern. Das senkt bei der nächsten Ernte die Erträge. Besonders gefährdet sind Reis, Mais und Weizen – jene Grundnahrungsmittel, von denen Milliarden Menschen abhängig sind. Die Welternährungsorganisation FAO schätzt, dass die Störungen monatlich 1,5 bis drei Millionen Tonnen Düngemittelhandel verzögert haben und allein bei Reisflächen von mindestens 40 Millionen Hektar Ertragseinbußen von zehn bis 20 Prozent drohen könnten.

Gleichzeitig gerät auch das Getreideangebot selbst unter Druck. Weizen-Futures stiegen auf mehr als sieben Dollar je Scheffel und damit auf den höchsten Stand seit drei Jahren. Dazu tragen Ernteausfälle nach Hitze und Trockenheit bei, doch ebenso negativ wirkt sich die erneute Eskalation im Schwarzen Meer darauf aus. Russische Angriffe auf Odessa und ukrainische Exportanlagen gefährden eine der wichtigsten Getreiderouten der Welt. Bei einem Angriff auf den mit Mais beladenen Frachter „Golden Leo“ vor Odessa wurden zehn Menschen getötet. Nach Angaben aus der Ukraine ist bereits etwa ein Drittel der dortigen Exportkapazität am Schwarzen Meer ausgefallen.

Damit treffen drei Preistreiber gleichzeitig aufeinander: teure Energie, knapper Dünger und unsichere Getreidetransporte. Höhere Diesel- und Frachtkosten verteuern zunächst den Betrieb von Traktoren, Kühlhäusern und Lastwagen. Danach steigen die Kosten für Futtermittel, wodurch Fleisch, Eier und Milchprodukte nachziehen. Die Supermärkte bekommen diese Belastungen nicht an einem einzigen Tag geliefert. Sie wandern über Monate durch die gesamte Produktionskette, bis Hersteller und Händler sie nicht mehr auffangen können. Was heute an den Rohstoffbörsen geschieht, landet daher oft erst Wochen oder Monate später auf dem Kassenbon.

Der neue Welternährungsbericht der Vereinten Nationen zeigt, wie verwundbar das System bereits vor dieser Belastungsprobe war. Eine gesunde Ernährung kostete 2025 im weltweiten Durchschnitt 4,28 kaufkraftbereinigte Dollar pro Person und Tag – fast ein Viertel mehr als 2021. Rund 2,69 Milliarden Menschen können sich eine solche Ernährung nicht leisten. Halten die durch Krieg, Energie und Dünger verursachten Preissteigerungen an, könnten im Jahr 2030 zusätzlich neun bis 18 Millionen Menschen hungern.

Die Straße von Hormus ist damit längst nicht mehr nur ein Problem für Ölimporteure und Reedereien. Durch die Meerenge liefen vor dem Krieg nämlich bis zu 30 Prozent des international gehandelten Düngers. Wird dieser Flaschenhals blockiert, geraten Bauern auf mehreren Kontinenten auch an dieser Front unter Druck, obwohl ihre Felder Tausende Kilometer vom Persischen Golf entfernt liegen. Washington, Jerusalem und Teheran führen ihren Machtkampf mit Raketen, Sanktionen und blockierten Seewegen. Bezahlt wird jedoch auch an der Supermarktkasse – und in den armen Staaten der Welt nicht selten mit Hunger.

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Bankenblockade gegen Le Pen: Paris muss eingreifen

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Marine Le Pen führt in den Umfragen, der Rassemblement National hat seine Schulden deutlich reduziert – und trotzdem verweigern Frankreichs Großbanken der Partei einen Kredit für den Präsidentschaftswahlkampf. Nun verhandelt Premierminister Sébastien Lecornu über einen gemeinsamen Bankenkredit mit teilweiser Staatsgarantie. Paris reagiert damit endlich auf einen Zustand, in dem private Kreditinstitute faktisch darüber mitentscheiden, welche politischen Kräfte einen landesweiten Wahlkampf führen können.

Am 20. Juli empfing Lecornus Mitarbeiterstab Vertreter der größten französischen Banken in Matignon. BNP Paribas, Société Générale, BPCE, Crédit Mutuel, Crédit Agricole und La Banque Postale sollen einen Bankenpool bilden und den Wahlkampfkredit gemeinsam bereitstellen. Das Modell ähnelt sogenannten Konsortialkrediten, mit denen mehrere Geldhäuser große Industrie- und Infrastrukturprojekte finanzieren. Finanzielle Risiken würden auf mehrere Schultern verteilt, zugleich müsste keine einzelne Bank gegenüber ihren Kunden allein für einen Kredit an Marine Le Pen geradestehen.

Nach Recherchen von „Le Monde“ fürchten einzelne Institute, durch die Finanzierung Le Pens zwei bis fünf Prozent ihrer Kunden verlieren zu können. Das zeigt, dass es hier nicht nur um die Zahlungsfähigkeit des RN geht, sondern um die von Linken vorangetriebene politische „cancel culture“. Société Générale erklärte, seit Jahren grundsätzlich keine politischen Parteien mehr zu finanzieren; BNP Paribas verwies darauf, dass Le Pen keine Kundin des Hauses sei. Andere Geldhäuser berufen sich auf Kredit-, Haftungs- und Compliance-Risiken. Das Ergebnis bleibt dasselbe: Die stärkste Oppositionskraft des Landes findet in Frankreich keine Bank, die ihren Präsidentschaftswahlkampf finanziert.

Millionen Wähler – aber kein Bankkredit

Der RN sucht ein Darlehen von bis zu 10,7 Millionen Euro. Dies entspricht dem Betrag, den der französische Staat einem Kandidaten maximal erstatten kann, wenn dieser die zweite Wahlrunde erreicht und seine Wahlkampfabrechnung genehmigt wird. Angesichts der bisherigen Ergebnisse Le Pens und der aktuellen Umfragen erscheint das Ausfallrisiko überschaubar. Trotzdem erteilten Société Générale und La Banque Postale bereits im Frühjahr Absagen.

RN-Schatzmeister Kévin Pfeffer warf den Banken daraufhin vor, „das Spiel der Demokratie nicht mehr mitzuspielen“. Ganz von der Hand weisen lässt sich dieser Vorwurf nicht. Eine Partei kann bei Wahlen Millionen Stimmen erhalten, über zahlreiche Abgeordnete verfügen und in sämtlichen Umfragen an der Spitze liegen – ohne Kredit bleibt ein landesweiter Wahlkampf dennoch kaum zu finanzieren. Das verschafft einigen wenigen Bankvorständen eine politische Macht, die ihnen bei keiner Wahl übertragen wurde.

Auch die finanzielle Entwicklung des RN passt nicht zum Bild eines hoffnungslos überschuldeten Kreditnehmers. Ende 2024 beliefen sich die Verbindlichkeiten der Partei noch auf knapp 19 Millionen Euro. Bis Ende März 2026 seien sie auf rund 8,5 Millionen Euro gesunken, erklärte Pfeffer. Die Schulden bestehen fast ausschließlich aus Darlehen, die der Partei von Privatpersonen gewährt wurden. Der RN hat seine Altlasten damit innerhalb kurzer Zeit mehr als halbiert – und wird von den französischen Banken trotzdem weiterhin abgewiesen.

Schon 2014 musste sich der damalige Front National deshalb im Ausland Geld beschaffen. Die Partei nahm bei der First Czech Russian Bank in Moskau ein Darlehen über 9,4 Millionen Euro auf, das sie im September 2023 mehrere Jahre vor dem vereinbarten Ablauf vollständig zurückzahlte. Für Le Pens Kampagne 2022 stellte schließlich die ungarische MKB Bank rund 10,7 Millionen Euro bereit. Anschließend wurden diese Kredite benutzt, um dem RN eine Abhängigkeit von Russland beziehungsweise Ungarn vorzuwerfen. Dass französische Banken die Partei zuvor abgewiesen hatten, geriet dabei regelmäßig in den Hintergrund.

Seit 2017 dürfen französische Parteien und Kandidaten nur noch Kredite bei Geldhäusern aus der Europäischen Union beziehungsweise dem Europäischen Wirtschaftsraum aufnehmen. Ein russisches Darlehen nach dem Muster von 2014 wäre heute nicht mehr möglich. Damit wurde der Kreis möglicher Geldgeber politisch eingeschränkt, ohne gleichzeitig sicherzustellen, dass französische Banken legale und aussichtsreiche Kandidaten auch tatsächlich finanzieren. Der Staat hat die Tür zum Ausland geschlossen, während die heimischen Kreditinstitute die Tür zum Tresor verriegeln.

Banken als politische Türsteher

Nach französischem Recht hat ein Kandidat Anspruch auf die Eröffnung eines Wahlkampfkontos. Ein Anspruch auf einen Kredit besteht dagegen nicht. Zwar kann ein Kreditvermittler zwischen Parteien und Banken vermitteln, zur Vergabe eines Darlehens zwingen kann er die Institute jedoch nicht. Private Banken dürfen damit weiterhin selbst entscheiden, welcher Partei sie die nötigen Millionen zur Verfügung stellen – und welche politische Kraft ihre Kampagne mit Kleindarlehen, Spenden oder ausländischen Krediten zusammenkratzen muss.

Emmanuel Macron hatte dieses Problem bereits im Wahlkampf 2017 erkannt und eine „Bank der Demokratie“ versprochen. Das anschließend verabschiedete Gesetz über das Vertrauen in das politische Leben ermächtigte die Regierung, bei einem Versagen des Kreditmarktes Darlehen, Vorschüsse oder Garantien für Kandidaten und Parteien bereitzustellen. Umgesetzt wurde das Vorhaben nicht. Fast zehn Jahre später zwingt ausgerechnet die fortgesetzte Bankenblockade gegen den RN das politische Establishment der Grande Nation dazu, die alte Idee wieder hervorzuholen.

Im April brachte der konservative Abgeordnete Nicolas Tryzna einen neuen Gesetzentwurf zur Schaffung einer öffentlichen „Bank der Demokratie“ ein. Sie soll Kredite vergeben, Darlehen garantieren und anhand objektiver, transparenter und nicht diskriminierender Kriterien entscheiden. Lecornus Regierung bevorzugt offenbar ein schlankeres Modell: Die bestehenden Großbanken stellen gemeinsam das Geld bereit, während der Staat einen Teil des Ausfallrisikos absichert. Eine entsprechende Regelung könnte in den französischen Haushalt für 2027 aufgenommen werden.

Eine vollständige Absicherung ist nicht vorgesehen. Verstößt ein Kandidat gegen die gesetzlichen Finanzierungsvorschriften und wird seine Wahlkampfabrechnung verworfen, soll der Staat den Verlust offenbar nicht übernehmen. Die Garantie könnte jedoch greifen, wenn ein Kandidat weniger als fünf Prozent der Stimmen erhält und deshalb nur eine geringe Kostenerstattung bekommt. Der Steuerzahler würde damit nicht jede gescheiterte oder rechtswidrig geführte Kampagne bezahlen, sondern lediglich einen Teil des kaum kalkulierbaren Wahlrisikos absichern.

Nach den derzeitigen Regeln dürfen Kandidaten in der ersten Runde höchstens 16,851 Millionen Euro und in der zweiten Runde 22,509 Millionen Euro ausgeben. Wer mindestens fünf Prozent erreicht, kann bis zu 47,5 Prozent des jeweiligen Limits zurückerhalten – rund acht Millionen Euro nach der ersten und 10,7 Millionen Euro nach der zweiten Runde. Unter fünf Prozent sinkt die maximale Erstattung auf 4,75 Prozent des Limits. Valérie Pécresse und Anne Hidalgo mussten 2022 nach ihren schwachen Ergebnissen um Spenden zur Begleichung ihrer Schulden bitten. Nicolas Sarkozy verlor nach der Wahl 2012 seinen Erstattungsanspruch, weil er das Ausgabenlimit um 466.118 Euro beziehungsweise 2,1 Prozent überschritten hatte.

Diese Beispiele erklären, warum Banken bei kleinen oder chancenlosen Kandidaten vorsichtig sind. Auf Marine Le Pen lassen sie sich jedoch kaum übertragen. Sie erreichte bereits 2017 und 2022 die Stichwahl, führt den RN inzwischen zur stärksten politischen Kraft Frankreichs und liegt auch für 2027 in den Umfragen vorne. Dass ausgerechnet sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und der Kredit deshalb nicht aus der staatlichen Wahlkampferstattung zurückgezahlt werden könnte, erscheint kaum vorstellbar.

Das Pariser Berufungsgericht hat Le Pens Verurteilung wegen der Verwendung von Geldern des Europäischen Parlaments zwar bestätigt, das gegen sie verhängte Amtsverbot jedoch so verkürzt, dass der wirksame Teil bereits verbüßt ist. Le Pen hat Revision beim Kassationsgericht eingelegt und ihre Kandidatur für die Wahl am 18. April 2027 bestätigt. Ob die Franzosen ihr das höchste Staatsamt anvertrauen, sollen damit wieder die Wähler entscheiden – nicht Richter, Bankvorstände oder Kampagnen empörter Kunden.

Die geplante Staatsgarantie wäre kein Geschenk an den RN. Sie würde vielmehr eine jahrelange Benachteiligung korrigieren und allen legal antretenden Kandidaten einen Zugang zu französischen Krediten eröffnen. Wer ausländische Einflussnahme verhindern will, muss Parteien eine realistische Finanzierung im eigenen Land ermöglichen. Andernfalls werden die Banken zu politischen Türstehern, die zwar keine Stimme abgeben müssen, aber dennoch darüber entscheiden, wer überhaupt um die Stimmen der Franzosen werben kann.

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Migrationskrise hinter deutschen Gittern: Fast jeder zweite Häftling ist Ausländer

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Mehr als 27.000 der 60.408 Insassen deutscher Gefängnisse besitzen keinen deutschen Pass. In Berlin und Hamburg stellen Ausländer bereits fast 60 Prozent der Gefangenen. Was die AfD seit Jahren anprangert – nämlich die überproportionale Ausländerkriminalität – und vom politischen Establishment regelmäßig als „Hetze“ abgetan wird, ist hinter Gefängnismauern längst Realität.

Die Zahlen stammen aus einer Auswertung der „Neuen Osnabrücker Zeitung„, die Angaben sämtlicher 16 Landesjustizministerien zusammengetragen hat. Zum Stichtag im März 2026 waren demnach 44,8 Prozent aller Straf- und Untersuchungshäftlinge Ausländer oder Staatenlose. Im Jahr 2015, als Angela Merkel die deutschen Grenzen für die Massenzuwanderung öffnete, lag die Quote noch bei etwas mehr als 30 Prozent. Seither ist der Ausländeranteil in den Gefängnissen um beinahe 15 Prozentpunkte beziehungsweise fast 50 Prozent gestiegen. Das ist die Sicherheitsbilanz von elf Jahren Willkommenspolitik.

An der Spitze der Länder stehen Berlin mit 58,9 und Hamburg mit 57,95 Prozent. Auch in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen besitzt inzwischen mehr als jeder zweite Gefangene keinen deutschen Pass. Deutlich niedriger liegen die Werte in Mecklenburg-Vorpommern mit 25,1 Prozent, Sachsen-Anhalt mit 23,69 Prozent und Thüringen mit 23,24 Prozent. Dort, wo die Massenzuwanderung die Bevölkerungsstruktur besonders stark verändert hat, verändert sie auch die Gefängnisse.

Der Vergleich mit der Gesamtbevölkerung zeigt das Ausmaß. Nach dem Ausländerzentralregister lebten Ende 2025 rund 14,07 Millionen ausländische Staatsangehörige in Deutschland. Bei insgesamt 83,5 Millionen Einwohnern entspricht das knapp 17 Prozent. In den Gefängnissen liegt ihr Anteil bei 44,8 Prozent – mehr als zweieinhalbmal so hoch. Und selbst diese Gefängnisquote bildet lediglich die Staatsangehörigkeit ab. Doppelstaatler (Iraner beispielsweise können ihre Staatsbürgerschaft faktisch gar nicht ablegen) gelten in der Statistik als Deutsche, ebenso sämtliche Eingebürgerte. Wie viele Gefangene tatsächlich eine Zuwanderungsgeschichte besitzen, erfassen die Justizministerien nicht systematisch. Die 44,8 Prozent sind daher keine vollständige Migrationsquote, sondern lediglich der eindeutig erkennbare Teil des Problems.

Die „Vielfalt“ endet in Verständnisproblemen

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten warnt inzwischen offen vor der Überforderung der Anstalten. „Die Sprachbarrieren sind ein großes Problem“, erklärte der Bundesvorsitzende René Müller gegenüber der NOZ. Die Mitarbeiter könnten „kaum noch resozialisieren“ und drängen immer schlechter zu den Insassen durch. Übersetzungsprogramme ersetzen eben keine Gespräche über Gewalt, Sucht, Schulden, Familie und ein straffreies Leben nach der Entlassung.

Mit den Verständigungsproblemen steigt laut Müller das Aggressionspotenzial. Gefangene ziehen sich in ethnische oder religiöse Gruppen zurück – bei moslemischen Insassen wächst dabei die Gefahr einer Radikalisierung hinter Gittern. Das Bayerische Justizministerium verweist zusätzlich auf „kulturell bedingte Verhaltensweisen“, die zu schweren Konflikten zwischen Insassen und Bediensteten führen können. Die von Politik und Migrationslobby gefeierte „Vielfalt“ bedeutet für die Vollzugsbeamten Sprachbarrieren, abgeschottete Subkulturen, Aggression und islamistische Radikalisierungsgefahr.

Frühere Abfragen bei den Landesjustizministerien zeigen, welche Gruppen besonders häufig vertreten sind. In Nordrhein-Westfalen kamen die größten ausländischen Gefangenengruppen aus der Türkei, Polen, Syrien, Marokko und Rumänien. In Bayern standen Rumänen, Polen, Syrer und Türken an der Spitze, in Hessen Algerier und Marokkaner. Deutschlands Gefängnisse sind damit auch zu einem Sammelbecken jener importierten Konflikte geworden, vor denen Kritiker der Massenzuwanderung seit Jahren warnen.

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten fordert mehr Personal, damit Gruppen besser überwacht und bei Bedarf getrennt werden können. Es dürfe nicht geschehen, dass manche Häftlinge bei ihrer Entlassung krimineller seien als bei ihrem Haftantritt, so Müller. Doch zusätzliche Beamte, Dolmetscher und Haftplätze verwalten lediglich die Folgen einer Politik, die immer mehr Menschen ins Land ließ, ohne ausreichend zu kontrollieren, wer kommt, wer bleiben darf und wer nach schweren Straftaten das Land wieder verlassen muss.

Milliarden für die Folgen der Massenzuwanderung

Eine bundesweite Auswertung aus dem Jahr 2024 errechnete für den deutschen Strafvollzug jährliche Kosten von rund 4,14 Milliarden Euro. Etwa 1,82 Milliarden Euro entfielen damals auf ausländische Gefangene. Grundlage waren die Gefangenenzahlen und Tageshaftkostensätze der 16 Bundesländer. Seitdem ist der Ausländeranteil weiter gestiegen – und mit ihm die Belastung für den Steuerzahler.

Der frühere Polizist und AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess bezeichnete die hohen Gefangenenzahlen bereits 2024 als Folge der deutschen Migrationspolitik. Seine Forderungen: konsequente Abschiebungen und eine vollständige Umkehr dieser Politik. Die neuen Zahlen bestätigen seine damalige Kritik. Während Union, SPD, Grüne und Linke weiterhin über „Integration“, zusätzliche Sozialarbeiter und mehr Geld für den Strafvollzug diskutieren, stellt die AfD die entscheidende Frage: Warum sollen ausländische Straftäter überhaupt dauerhaft auf Kosten der deutschen Bevölkerung versorgt werden?

Mehr Gefängnispersonal mag kurzfristig notwendig sein. Die politische Antwort kann jedoch nicht darin bestehen, immer neue Haftplätze für die Importkriminellen zu bauen. Ausländische Straftäter müssen konsequent aus Deutschland entfernt werden und ihre Strafen nach Möglichkeit in ihren Herkunftsländern verbüßen. Die Remigration krimineller Ausländer ist kein „Rechtsextremismus“, sondern eine der elementarsten Aufgaben eines Staates, der seine eigenen Bürger schützen will. Die AfD muss diese Statistik nicht einmal zuspitzen. 44,8 Prozent genügen.

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Merz’ Familiennachzugs-Stopp: 53.598 Visa in sechs Monaten

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Friedrich Merz versprach, den Familiennachzug auszusetzen. Im ersten Halbjahr 2026 erteilte das Auswärtige Amt dennoch 53.598 entsprechende Visa; bei gleichbleibendem Tempo wären es bis zum Jahresende mehr als 107.000. Der scheinbare Widerspruch erklärt sich durch eine Einschränkung, die in den öffentlichen Ankündigungen kaum erkennbar war: Gestoppt wurde nicht der Familiennachzug insgesamt, sondern lediglich der Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten – ein Bereich, der schon zuvor auf höchstens 1.000 Visa im Monat begrenzt war.

„Wir ordnen und steuern Migration besser, beenden irreguläre Zuwanderung, setzen den Familiennachzug aus“, erklärte Friedrich Merz im April 2025, wenige Wochen vor seiner Wahl zum Bundeskanzler. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder legte kurz darauf in der ARD nach: „Der Familiennachzug wird ausgesetzt.“ Die Botschaft war eindeutig. Wer diese Sätze hörte, durfte davon ausgehen, dass eine der wichtigsten legalen Einwanderungsrouten zumindest weitgehend geschlossen werden sollte. Das später verabschiedete Gesetz reichte jedoch wesentlich weniger weit: Es erfasste ausschließlich Angehörige von Menschen mit subsidiärem Schutzstatus. Der Nachzug zu anerkannten Flüchtlingen, deutschen Staatsbürgern, ausländischen Arbeitnehmern und Personen mit anderen Aufenthaltstiteln blieb davon unberührt.

Die aktuellen Zahlen zeigen, wie groß der Familiennachzug weiterhin ist. Im ersten Halbjahr 2024 wurden 63.637 Visa erteilt, im Vergleichszeitraum 2025 waren es 56.932 und in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 53.598. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem Rückgang um lediglich 5,9 Prozent; seit 2024 beträgt das Minus knapp 16 Prozent. Eine erteilte Einreisegenehmigung ist zwar nicht automatisch mit einer bereits vollzogenen Einreise gleichzusetzen, sie bildet jedoch den vom deutschen Staat genehmigten Nachzug ab. Von einem allgemeinen Stopp kann jedenfalls keine Rede sein.

Auch die Zusammensetzung hat sich verschoben. Mit 8.664 Visa liegt die Türkei inzwischen an erster Stelle, gefolgt vom Kosovo mit 6.935 und Indien mit 5.293 Visa. Syrien, 2024 und 2025 noch das wichtigste Herkunftsland, fiel mit 4.006 Genehmigungen auf Rang vier zurück; Albanien folgt mit 2.171 Visa. Während sich die Zahl für den Kosovo gegenüber dem ersten Halbjahr 2025 nahezu verdoppelte, sank jene für Syrien von 8.929 auf 4.006. Der Rückgang bei den syrischen Visa war damit sogar größer als das Minus beim Familiennachzug insgesamt – Zuwächse bei anderen Herkunftsländern glichen einen Teil davon wieder aus.

Ausgesetzt wurde nur ein kleines Kontingent

Das am 24. Juli 2025 in Kraft getretene Gesetz betrifft ausschließlich subsidiär Schutzberechtigte. Das sind Personen, die weder als Asylberechtigte noch als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurden, aber vorerst nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden. Der Nachzug zu anerkannten Flüchtlingen, zu deutschen Staatsbürgern sowie zu Ausländern mit anderen Aufenthaltstiteln läuft weiter. Auch Härtefälle nach den Paragrafen 22 und 23 des Aufenthaltsgesetzes bleiben möglich.

Hinzu kommt, dass der nun ausgesetzte Nachzug bereits zuvor auf 1.000 Visa pro Monat begrenzt war. Im Jahr 2024 wurden die maximal möglichen 12.000 Zustimmungen erteilt. Selbst bei vollständiger Wirksamkeit konnte das Gesetz den Familiennachzug daher lediglich um diese Größenordnung reduzieren. Im März 2025 lebten laut Gesetzentwurf 388.074 Menschen mit subsidiärem Schutzstatus in Deutschland. Wie viele von ihnen überhaupt noch nachzugsberechtigte Angehörige im Ausland hatten, wusste die Bundesregierung nicht.

Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion verdeutlicht, über welche anderen Wege der Familiennachzug weiterläuft. Zwischen Anfang 2025 und dem 23. April 2026 wurden 177.382 Entscheidungen über nationale Visa zum Familiennachzug getroffen. Lediglich 23.273 davon – rund 13 Prozent – betrafen Angehörige von Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlingen oder Menschen mit einem anderen Schutzstatus. Rund 27.000 Entscheidungen entfielen auf Ehepartner deutscher Staatsbürger, weitere 67.097 auf Ehepartner von Ausländern mit anderen Aufenthaltstiteln, darunter auch Fachkräfte. Hinzu kommt vor allem der Nachzug von Kindern.

Innenminister Alexander Dobrindt begründete das Gesetz mit den Belastungsgrenzen bei Integration, Wohnraum, Schulen, Kindergärten und kommunalen Verwaltungen. Der Bundestag stimmte mit 444 gegen 133 Stimmen für die zweijährige Aussetzung; neben Union und SPD unterstützte auch die AfD das Vorhaben. Doch während Dobrindt immerhin ausdrücklich vom Nachzug „zu subsidiär Schutzberechtigten“ sprach, verkauften Merz und Söder die Maßnahme gegenüber der Öffentlichkeit als Aussetzung des Familiennachzugs insgesamt.

Die Regierung kann sich darauf berufen, dass sie den Wortlaut ihres Gesetzes einhält. Doch eben darin liegt der eigentliche politische Etikettenschwindel: Erst wurde ein weitreichender Stopp angekündigt, anschließend ein ohnehin nur auf höchstens 12.000 Personen pro Jahr begrenzter Teilbereich geschlossen. Gleichzeitig genehmigt Deutschland weiterhin mehr als 100.000 Visa pro Jahr. Die große „Migrationswende“ reduziert den Familiennachzug am Rand – während der breite Zuzug nahezu unverändert weiterläuft.

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Roulette im Roten Meer – wie die Huthi-Vergeltung die Öl-Lebensader der Welt ersticken kann

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Die jemenitischen Huthis haben nunmehr Reedereien davor gewarnt, dass Schiffe, die saudische Häfen nutzen, innerhalb ihrer Einsatz-Reichweite als Ziel dienen könnten. Diese Warnung folgte unmittelbar auf die Ankündigung einer Seeblockade nach Angriffen auf Sanaa.

Tanker mit saudischem Öl kehren um

Auf See machte sich dies Meldung rasch „bemerkbar“, wobei mehrere Tanker, die saudisches Rohöl nach Asien transportierten, im Roten Meer den Kurs umgehend geändert hatten.

Riad hatte versucht, eine Front wieder zu öffnen, von der man geglaubt hatte, sie bereits „im Griff“ zu haben. Nunmehr steht die wichtigste alternative Öl-Route jedoch unter massivem direkten Druck.

Saudisches Problem größer als eine Meerenge

Das Königreich ist mittlerweile zunehmend auf das Rote Meer angewiesen, da der Verkehr durch die Straße von Hormus im Zuge des US-Krieges gegen den Iran stark zurückgegangen ist.

Saudisches Öl erreicht das Rote Meer über die Ost-West-Pipeline, die Rohöl vom Persischen Golf zum Hafen von Yanbu transportiert.

Von Yanbu wird der Großteil dieses Öls südlich durch die Bab al-Mandab-Straße per Schiff verbracht, direkt durch jemenitische Hoheitsgewässer, nämlich zu den asiatischen Märkten. Dieser einzige Korridor verarbeitet 3,6 Millionen Barrel pro Tag und bedeutet das Lebenselixier für China, Indien und andere asiatische Volkswirtschaften.

Globale Versorgung unter „Belagerung“

Eine langanhaltende Blockade könnte somit fast 4 % des weltweiten Angebots kürzen und die Preise dadurch noch weiter in die Höhe treiben. Rohöl ist bereits auf 94 US-Dollar pro Barrel gestiegen. Wenn auch diese Meeres-Straße geschlossen wird, muss Saudi-Arabien über drei Millionen tägliche Barrel um Afrika umleiten, was massive Verzögerungen und brutale Kostenanstiege für asiatische Käufer verursachen würde.
Die Welt steht nun also vor einem der schwersten Ölversorgungs-Schocks seit Jahren. Europa und Asien stehen vor Engpässen und unkoordinierten Notfallplänen. Die rosige Prognose der Internationalen Energieagentur für eine starke Erholung der Raffinerie in diesem Quartal läuft nun plötzlich auf „Lebenserhaltungs-Modus“.

Die Ölmärkte sind also weiterhin „außer Kontrolle“, da die Hormus-Krise, ausgelöst durch den US-Krieg gegen den Iran, mit der wachsenden Bedrohung für die Bab-al-Mandab-Route kollidiert. Befürchtungen gleichzeitiger Störungen an zwei wichtigen Energieengpässen haben nunmehr das Rohöl auf mehrwöchige Hochs getrieben und die Händler in „Krisen-Modus“ versetzt.

US-Präsident Trump hatte während seiner Pressekonferenz mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun darauf bestanden, dass die Huthi-Blockade nicht zustande gekommen sei. Der Markt allerdings scheint weniger überzeugt davon zu sein. Brent stieg zum dritten Mal in Folge, gewann seit Montag mehr als 5 % und erreichte kurzzeitig 95,47 Dollar pro Barrel, der höchste Wert seit dem 11. Juni.

Präsident Trump kann also so viel „Propaganda“ hinausposaunen wie „gewohnt“, die Tanker und Ölhändler scheinen die Blockade jedoch sehr wohl bemerkt zu haben.


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Diese sieben Pipeline-Projekte könnten Irans Todesgriff brechen

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Die Blockade der Straße von Hormus und die Angriffe auf Tanker im Roten Meer treiben den Ölpreis wieder über 100 Dollar. Nun wollen die Golfstaaten Milliarden in neue Pipelines investieren, die ihre wichtigsten Exportströme am Iran vorbeiführen. Bis 2028 könnten rund 60 Prozent der Vorkriegsexporte die von Teheran kontrollierte Meerenge umgehen.

Die nächste Stufe der Energiekrise hat begonnen. Nachdem der Iran den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus weitgehend unter seine Kontrolle gebracht hat, greifen die mit Teheran verbündeten Huthi-Milizen (Ansar Allah) im Jemen nun auch Tanker im Roten Meer an. Damit gerät mit Bab el-Mandeb auch das zweite Nadelöhr unter Druck, über das saudisches Öl von den Verladeterminals in Yanbu zu den asiatischen Abnehmern gelangt. Brent verteuerte sich am Donnerstag um sieben Prozent auf 100,69 Dollar je Barrel. Seit Monatsbeginn ist der Preis damit um fast 40 Prozent gestiegen.

Der Ölmarkt reagiert damit nicht nur auf die unmittelbar fehlenden Mengen, sondern auf die Gefahr eines gleichzeitigen Ausfalls mehrerer Exportkorridore. Vor dem Krieg wurden täglich rund 23 Millionen Barrel Erdöl und Ölprodukte aus den sieben Golfstaaten exportiert, ein großer Teil davon durch die Straße von Hormus. Saudi-Arabiens 1.200 Kilometer lange Ost-West-Pipeline und die Leitung von Abu Dhabi nach Fudschaira bildeten bislang die einzigen leistungsfähigen Umgehungsrouten. Beide laufen mittlerweile nahezu am Anschlag.

Die saudische Leitung kann nach dem Umbau einer früheren Flüssiggasleitung bis zu sieben Millionen Barrel täglich nach Yanbu transportieren. Rund zwei Millionen Barrel werden jedoch von den Raffinerien an der Westküste benötigt, womit etwa fünf Millionen Barrel für den Export bleiben. Die Leitung der Vereinigten Arabischen Emirate nach Fudschaira schafft rund 1,8 Millionen Barrel pro Tag. In Friedenszeiten war dies als (teure) Reserve gedacht, doch heute verhindert die Pipeline einen noch weitaus schwereren Zusammenbruch der globalen Ölversorgung.

Sieben Projekte für die Energiesicherheit

Um sich von der vom Iran kontrollierten Meerenge unabhängiger zu machen, arbeiten die ölproduzierenden Staaten laut der US-Großbank Goldman Sachs in der Region jedoch an weiteren Pipeline-Projekten. Zwei Leitungen befinden sich bereits im Bau, drei weitere sind mögliche Abzweigungen des neuen irakischen Netzes und bei zwei Projekten geht es um die Erweiterung beziehungsweise Wiederbelebung bestehender Korridore.

  • Die zweite VAE-Pipeline nach Fudschaira: Abu Dhabis staatlicher Ölkonzern treibt eine neue, rund 300 Kilometer lange Leitung parallel zur bestehenden Strecke voran. Das drei Milliarden Dollar teure Projekt soll die Exportkapazität an der Küste des Golfs von Oman um mehr als 1,2 Millionen Barrel täglich erhöhen. Die Pipeline ist etwa zur Hälfte fertig und könnte Mitte 2027 in Betrieb gehen.
  • Die irakische Basra-Haditha-Pipeline: Die 685 Kilometer lange Stammleitung soll bis zu 2,25 Millionen Barrel pro Tag aus den Ölfeldern bei Basra nach Westen transportieren. Der Irak ist besonders verwundbar, weil der Staat rund 90 Prozent seiner Einnahmen aus dem Ölgeschäft bezieht und seine südlichen Exportterminals von Hormus abhängig sind. Mit Haditha als Knotenpunkt könnte das irakische Öl künftig in mehrere Richtungen weitergeleitet werden.
  • Die Verbindung nach Ceyhan: Von Haditha aus soll das neue Netz mit dem irakischen Norden und der bestehenden Route zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan verbunden werden. Damit erhielte das Öl aus Basra erstmals einen direkten Landweg zum östlichen Mittelmeer. Ein Konsortium mit amerikanischer Beteiligung untersucht bereits die technische und finanzielle Machbarkeit.
  • Die Abzweigung nach Baniyas: Eine weitere Strecke soll durch das mittlerweile von Al-Kaida-Islamisten regierte Syrien zum Mittelmeerhafen Baniyas führen. Washington unterstützt die Wiederherstellung dieses Korridors ausdrücklich und spricht von einem wichtigen Projekt für die Energiesicherheit. Über die irakisch-syrische Route könnten langfristig bis zu zwei Millionen Barrel täglich exportiert werden.
  • Die Route nach Aqaba: Parallel dazu verhandelt Bagdad mit Jordanien über eine Leitung zum Hafen von Aqaba am Roten Meer. Von dort könnte das Öl entweder in Richtung Asien verschifft oder durch den Suezkanal ins Mittelmeer gebracht werden. Das Projekt wird allerdings seit Jahren diskutiert und stößt im Irak auf den Widerstand proiranischer schiitischer Kräfte, die einen Exportkorridor in der Nähe Israels ablehnen.
  • Die Wiederbelebung von Kirkuk-Baniyas: Die alte Pipeline zwischen dem Nordirak und der syrischen Mittelmeerküste wurde bereits 1952 in Betrieb genommen, liegt jedoch seit Jahrzehnten weitgehend still und ist schwer beschädigt. Ihre Wiederherstellung könnte den neuen Basra-Haditha-Korridor ergänzen und eine weitere Verbindung zum Mittelmeer schaffen. Die Amerikaner unterstützen inzwischen Gespräche zwischen Bagdad und Damaskus über einen Neustart.
  • Der Ausbau der saudischen Ost-West-Achse: Riad prüft eine Erweiterung der bestehenden Pipeline um bis zu zwei Millionen Barrel täglich sowie zusätzliche Kapazitäten für Ölprodukte. Gleichzeitig müssen die Verladeterminals in Yanbu ausgebaut werden, da die bisherige Hafeninfrastruktur die maximale Leistung der Pipeline nicht dauerhaft auf Schiffe übertragen kann. Auch ein weiterer Tiefwasserterminal an der Rotmeerküste beim Neom-Projekt steht zur Debatte.

Hinzu kommen neue Häfen und Landverbindungen. Der Dubaier Hafenriese DP World will in Fudschaira die Terminals Al Rugaylat und Dibba errichten. Al Rugaylat soll jährlich bis zu 2,5 Millionen Standardcontainer, 1,7 Millionen Tonnen Stückgut und 190.000 Fahrzeuge abfertigen können. Dibba soll weitere 3,6 Millionen Tonnen Frachtkapazität schaffen. Die Anlagen sollen über ein neues Logistiknetz mit dem innerhalb der Hormus-Falle gelegenen Hafen Jebel Ali verbunden werden.

Hormus verliert – aber verschwindet nicht

Goldman Sachs rechnet damit, dass die neuen Projekte bis Ende 2027 zusätzliche Umgehungskapazitäten von 3,8 Millionen Barrel täglich schaffen. Bis Ende 2028 könnten es 7,3 Millionen Barrel sein, womit die gesamte Pipelinekapazität außerhalb von Hormus auf mehr als 14 Millionen Barrel pro Tag steigen würde. Rund 60 Prozent der Vorkriegsexporte der Golfstaaten wären dann gegen eine neuerliche Blockade der Meerenge abgesichert. Bei einem beschleunigten Ausbau wären nach Einschätzung der Bank sogar 75 Prozent möglich.

Die neue Infrastruktur wird das Öl allerdings nicht automatisch billiger machen. Für die asiatischen Hauptabnehmer liegen die Mittelmeerhäfen in der falschen Richtung. Wird zusätzlich Bab el-Mandeb blockiert, müssen Tanker aus Yanbu um das Kap der Guten Hoffnung fahren. Dadurch verlängert sich eine Reise nach Asien laut Berechnungen von 19 auf bis zu 48 Tage; allein die Treibstoffkosten können von 1,26 auf 2,87 Millionen Dollar steigen. Der Suezkanal wäre zwar kürzer, kann aber die größten Tanker mit einer Ladung von bis zu zwei Millionen Barrel nicht voll beladen aufnehmen.

Auch Pipelines sind keine unverwundbaren unterirdischen Lebensadern. Die saudische Ost-West-Leitung wurde bereits 2019 durch einen Huthi-Drohnenangriff zeitweise stillgelegt. Die jüngsten Attacken auf saudische Tanker im Roten Meer zeigen zudem, dass eine Umleitung von Hormus nach Yanbu lediglich ein Nadelöhr gegen ein anderes tauschen kann. Deshalb drängen die Golfstaaten nicht auf eine einzige Ersatzstrecke, sondern auf ein Netz möglichst unterschiedlicher Korridore.

Für das Flüssigerdgas bieten selbst diese Milliardenprojekte jedoch keine praktikable Lösung. Vor dem Krieg passierte rund ein Fünftel des weltweiten LNG-Handels die Straße von Hormus, ein großer Teil davon aus Katar. LNG lässt sich nicht einfach durch eine Rohölleitung pumpen, und der Bau neuer Verflüssigungsanlagen samt Pipelines zu weit entfernten Küsten würde noch weitaus länger dauern. Vor allem Katar, Kuwait und auch der Irak bleiben deshalb auf absehbare Zeit verwundbar.

Die Geschichte wiederholt sich dabei mit einer bemerkenswerten Ironie. Saudi-Arabien baute seine Ost-West-Pipeline in den 1980er-Jahren aus Angst vor einer Sperrung der Straße von Hormus während des iranisch-irakischen Tankerkrieges. Vier Jahrzehnte später zwingt Teheran seine Nachbarn nun dazu, nicht nur eine einzelne Umgehungsleitung, sondern ein ganzes Netz neuer Energiekorridore zu schaffen. Der Iran kann den Ölmarkt zwar temporär abwürgen. Mit jedem blockierten Tanker beschleunigt das fanatische Mullah-Regime jedoch den Bau jener Infrastruktur, die seinen stärksten geopolitischen Hebel am Ende brechen könnte.

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Island: Wie aus Gleichstellung ein Frauenstaat wurde

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Island hat den Kampf gegen männliche Vorherrschaft bis zum Sieg geführt – und dabei eine neue Vorherrschaft geschaffen. Frauen dominieren Regierung, Verwaltung, Schulen, Universitäten und soziale Dienste, während Männer vor allem in der Privatwirtschaft und den tragenden Exportindustrien arbeiten. Das angeblich „gleichste Land der Welt“ zeigt, wie aus der sogenannten Gleichstellung eine feministische Machtordnung wird.

Seit 16 Jahren führt Island den „Global Gender Gap Index“ des Weltwirtschaftsforums (WEF) an. Frauen stehen heute an der Spitze des Staates, der Regierung, der evangelisch-lutherischen Staatskirche und der Polizei. Sie dominieren weite Teile der Ministerien, Kommunalverwaltungen, Schulen, Universitäten, sozialen Dienste und öffentlich finanzierten Organisationen. Der jahrzehntelange politische Umbau hat die frühere männliche Dominanz nicht durch Balance ersetzt, sondern durch eine neue – weibliche – Dominanz.

Die isländische Autorin Íris Erlingsdóttir bezeichnet das Ergebnis in einem Kommentar für „The European Conservative“ als „weiblichen Staat“. Diese neue Macht verteilt politische Posten, entscheidet über öffentliche Ausgaben, bestimmt die Ausrichtung der Schulen und legt fest, welche Sprache und welche gesellschaftlichen Ansichten als akzeptabel gelten. Ministerien, Universitäten, Gleichstellungsstellen, Personalabteilungen und staatlich finanzierte Organisationen rekrutieren ihren Nachwuchs aus denselben akademisch-progressiven Milieus. Aus der angeblichen Vielfalt ist eine ideologische Monokultur geworden.

Der Doppelstandard könnte kaum deutlicher sein. Eine Behörde mit 70 Prozent Männern würde umgehend als Hort struktureller Diskriminierung gebrandmarkt. Besteht dieselbe Behörde zu 70 Prozent aus Frauen, gilt das als Erfolg jahrzehntelanger Gleichstellungspolitik. Männliche Mehrheiten sind für Feministen ein politischer Missstand, weibliche Mehrheiten hingegen ein Grund zum Feiern. „Gleichstellung“ bedeutet nämlich längst nicht mehr Ausgewogenheit, sondern die permanente Verschiebung von Macht zugunsten der Frauen.

Der feministische Staat

Die von Erlingsdóttir zusammengetragenen Personalzahlen zeigen, wie weit dieser Umbau fortgeschritten ist. Frauen stellen rund 62 Prozent der Beschäftigten des isländischen Zentralstaates und etwa 70 Prozent des kommunalen Personals. In Reykjavík liegt ihr Anteil an der städtischen Belegschaft sogar bei 72,4 Prozent. Von den 42 Direktoren der öffentlichen Schulen der Hauptstadt sind 36 weiblich; bei den Stellvertretern stehen 35 Frauen lediglich vier Männern gegenüber. Die Schulen, in denen Islands Kinder einen großen Teil ihrer Jugend verbringen, sind damit ebenso weiblich geprägt wie jene Behörden, die über die Bildungspolitik entscheiden.

In den Ministerien setzt sich die Frauenherrschaft fort. Im Justizministerium arbeiten laut Erlingsdóttir 52 Frauen und 23 Männer. Im Büro für Bürgerrechte sowie ausgerechnet im Gleichstellungsbüro beträgt das Verhältnis jeweils sieben Frauen zu einem Mann. Das Ministerium für Kinder und Bildung beschäftigt 50 Frauen und 18 Männer, im Gesundheitsministerium stehen 56 weiblichen Mitarbeitern nur 22 männliche gegenüber. In dessen Abteilung für Gesundheitsdienste und im Büro der Ministeriumsleitung arbeitet kein einziger Mann.

Die amtliche Statistik bestätigt die geschlechtliche Teilung des isländischen Arbeitsmarktes. Rund 43 Prozent der berufstätigen Frauen arbeiteten nach den dafür herangezogenen Daten aus dem Jahr 2019 im öffentlichen Sektor, bei den Männern waren es lediglich 15 Prozent. Damit sind etwa 85 Prozent der beschäftigten Männer in der Privatwirtschaft tätig, gegenüber 57 Prozent der Frauen. Im Jahr 2025 arbeiteten Männer zudem durchschnittlich 38,6 Stunden pro Woche, Frauen 32,6 Stunden.

Erlingsdóttir fasst diese Arbeitsteilung treffend zusammen: Die Männer bezahlen die Rechnungen des weiblichen Staates. Fischerei, Schifffahrt, Bauwirtschaft, Energieversorgung, Aluminiumproduktion, Schwertransport und Ingenieurwesen werden weiterhin vor allem von Männern getragen. Dort werden Güter produziert, Exporte erwirtschaftet, Infrastrukturen gebaut und jene Steuereinnahmen geschaffen, aus denen sich der feminisierte Staatsapparat finanziert. Männer erwirtschaften, Frauen verwalten – und die Verwalter bestimmen zunehmend, wie die Gesellschaft auszusehen hat.

Die weibliche Elite reproduziert sich

Der personelle Nachschub kommt aus den Universitäten. Von den 5.276 isländischen Hochschulabsolventen des Jahres 2024 waren 3.630 Frauen und nur 1.646 Männer. Frauen stellten damit fast 69 Prozent aller Absolventen. Im Bereich Gesundheit und Soziales standen 952 Frauen gerade einmal 123 Männern gegenüber. Lediglich in Ingenieurwesen, Produktion und Bauwesen bildeten Männer noch eine Mehrheit – also erneut in jenen Bereichen, in denen technische Anlagen entwickelt, Gebäude errichtet und reale Güter produziert werden. Die echte, produktive Wirtschaft eben.

Damit hat sich ein geschlossenes System gebildet. Die Universitäten bilden überwiegend Frauen in jenen Fachrichtungen aus, aus denen Ministerien, Schulen, soziale Dienste, Gleichstellungsbüros und öffentlich finanzierte Organisationen ihr Personal rekrutieren. Dort werden wiederum Menschen eingestellt, die dieselbe Ausbildung, dieselbe Sprache und dieselben politischen Vorstellungen mitbringen. Diese Mitarbeiter entscheiden später über neue Stellen, Fördergelder, Lehrpläne und gesellschaftliche Programme. Der weiblich-progressive Apparat schafft sich seinen eigenen Nachwuchs und wächst mit jeder Generation tiefer in den Staat hinein.

Wie einseitig die Gleichstellungspolitik funktioniert, zeigt der Blick auf die Privatwirtschaft. Seit 2013 müssen größere isländische Unternehmen ihre Aufsichtsräte grundsätzlich so besetzen, dass kein Geschlecht weniger als 40 Prozent der Sitze erhält. Im Jahr 2024 stellten Frauen rund 42 Prozent der Mitglieder größerer Aktiengesellschafts-Aufsichtsräte. Der Staat greift damit per Gesetz ein, sobald ihm zu wenige Frauen in einer Unternehmensführung sitzen. Eine Männerquote für Ministerien, Schulen oder Kommunalverwaltungen mit Frauenanteilen von 70, 80 oder 90 Prozent fordert hingegen niemand.

Auch das gesellschaftliche Klima hat sich an die neue Machtordnung angepasst. Erlingsdóttir beschreibt eine Mischung aus Frustration, Vorsicht und ohnmächtigem Zorn unter isländischen Männern, die jedes Wort abwägen und unbequeme Ansichten lieber für sich behalten. Wer widerspricht, riskiert nicht unbedingt ein Strafverfahren, wohl aber berufliche Nachteile, soziale Ausgrenzung und den üblichen Vorwurf der Frauenfeindlichkeit. So funktioniert moderne Meinungskontrolle: Der Staat muss das Sprechen nicht verbieten, wenn die Menschen bereits gelernt haben, sich selbst zum Schweigen zu bringen.

Island wollte die männlichen Netzwerke vergangener Jahrhunderte zerschlagen und hat an ihrer Stelle ein weiblich-progressives Netzwerk errichtet. Dieses beherrscht große Teile des Staatsapparates, bildet seinen eigenen Nachwuchs aus, verteilt Posten und Fördermittel und erklärt seine Macht gleichzeitig zum Ergebnis gelungener Gleichstellung. Eine männliche Dominanz von 70 Prozent würde man als Diskriminierung bezeichnen, eine weibliche Dominanz von 70 Prozent hingegen scheint in Ordnung zu sein. Island hat die Vorherrschaft nicht abgeschafft. Es hat lediglich ihr Geschlecht ausgetauscht.

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Friedrich „Mimimimi“ Merz (CDU) – der Kanzler, der es nicht kann

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Friedrich Merz, der Kanzler der zweiten Wahl, hat das letzte Stadium seines Niedergangs im Amt erreicht. So richtig ernst nimmt ihn niemand mehr. Freund und Feind machen sich, mal hinter vorgehaltener Hand, mal ganz offen, über ihn lustig, wenn er von seinen „Erfolgen“ schwadroniert, an die außer ihm selbst, seinen letzten Gefolgsleuten und ein paar regierungstreuen Jubelblättern niemand mehr glauben mag. Vom Pinocchio zum Hanswurst in gerade einmal vierzehn Monaten.

Der Sturz seines Erzrivalen Jens Spahn hätte seine vielleicht letzte Chance werden können, seiner vermurksten Kanzlerschaft noch einmal etwas Leben einzuhauchen. Seit seinem Aufstieg zum Fraktionsvorsitzenden lauerte Spahn darauf, Fritz den Glücklosen irgendwie aus dem Amt zu drängen und zu beerben.

Alle Skandale hatte Spahn überstanden, den dubiosen Villenkauf während der Corona-Jahre, die Milliardenvernichtung für sinnlose Maskenkäufe – da würde er doch auch mit dem Babykauf in USA an geltendem Recht und Gesetz vorbei durchkommen. Hat er gedacht.

Dass Spahn dann doch zurücktreten musste, hat ihn selbst wohl am meisten überrascht. Nutzt Merz diese Chance, um sein Kabinett umzubauen und unfähige Minister loszuwerden, kommt der große Befreiungsschlag? So tuschelte es ein paar Tage lang im politischen Berlin. Der Neustart kam natürlich nicht. Merz hat es schon wieder vergeigt.

Merz hat auch gar nicht mehr die Leute dafür. Wer setzt sich schon freiwillig zu einem resignierten Kapitän auf die Brücke der Titanic. Den Fraktionsvorsitz übernimmt Thomas Frei, einer der letzten noch übriggebliebenen Merz-Lakaien. Mit dem werden die Sozis noch leichter Schlitten fahren können als mit Skandal-Jens.

Wie der letzte Anfänger ist Friedrich Merz durch die Leihmutterschafts-Affäre des Jens Spahn gestolpert. Erst gratuliert er seinem ständigen Rivalen artig zum gekauften Baby – bloß nicht die woken Lobbys verärgern! –, dann, als er merkt, woher der Wind in der eigenen Partei weht, fordert er ihn zum Rücktritt auf. Und schulmeistert dazu auch noch, „Glaubwürdigkeit“ sei „das höchste Gut“.

Da niemand bei Friedrich Merz Selbstironie vermuten würde, handelt es sich wohl um unfreiwillige Komik. Steuerwucher, Schuldenorgien, Festhalten an Kernkraftausstieg, Klimawahn, Heizungsdiktat, Massenmigration und Finanzierung linker Pseudo-NGOs – von allem, was Merz in seiner kurzen Regierungszeit angerichtet hat, hatte er den Bürgern vor der Wahl das Gegenteil versprochen. Und faselt doch von „Glaubwürdigkeit“, ohne vor Scham im Erdboden zu versinken.

Aber Friedrich Merz lebt längst in seinem eigenen virtuellen Altersheim, in dem es keine echten Probleme gibt, weil er sie gar nicht mehr zur Kenntnis nimmt. Hört er sich selbst reden, kriegt er sich gar nicht mehr ein vor lauter Begeisterung über sich selbst: Reformen geliefert, Migrationskrise gelöst, Nato gerettet, dem Russen und Ami erklärt, wo es langgeht – schon ein toller Hecht, der Fritz.

Blöd nur, dass das außer ihm kaum jemand sonst noch so wahrnimmt. Das macht ihn fuchsteufelswild. „Wegtreten!“ schnauzt Merz die Meckerer und Unzufriedenen auf einer Parteiveranstaltung an. Und im ZDF-Sommerinterview schimpft er vor sich hin, es würden immer nur die Kritiker gezeigt – nach aktuellen Umfragen sind das immerhin 86 Prozent der Deutschen, die mit seiner Arbeit nicht zufrieden sind –, und überhaupt würde alles nur „schlechtgeredet“.

Ja, wirklich, ausgerechnet beim Staatsfunk beschwert er sich darüber, dass man ihn nicht genug bauchpinselt. Geht es nach Friedrich Merz, sollen die Bürger, wenn die CDU das Land schon an die Wand gefahren hat, gefälligst den Mund halten, fröhlich sein, noch mehr zahlen und dafür auch noch dankbar sein.

Das ist Realitätsverlust im Endstadium. Merz führt sich auf wie der grantige Nörgel-Opa, der jede Familienfeier sprengt. Höchste Zeit, dass die Wähler ihn aufs Altenteil schicken und vor weiteren peinlichen Auftritten bewahren. Sie würden ihm damit sogar etwas Gutes tun.

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Drogentests im Staatsapparat: Wann sind Frankreichs Regierungspolitiker dran?

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In Frankreich sind mehrere Mitarbeiter von Ministerien und hohe Staatsbeamte nach positiven Drogentests aus ihren Ämtern entfernt worden. Premierminister Sébastien Lecornu spricht von einem Sicherheitsrisiko und fordert Vorbildwirkung von der Spitze des Staates. Dann sollten die Kontrollen jedoch nicht bei Beratern und Beamten enden: Auch Präsident Emmanuel Macron, die gesamte Regierung und sämtliche Parlamentarier könnten zeigen, wie ernst sie es mit der eigenen Forderung meinen.

Frankreichs Staatsapparat hat offensichtlich ein Drogenproblem. Das genaue Ausmaß bleibt allerdings unter Verschluss: Lecornu bestätigte laut französischen Medien lediglich, dass es positive Tests gegeben habe und mehrere Personen daraufhin ihre Posten verloren hätten. Wie viele Mitarbeiter betroffen waren, in welchen Ministerien sie arbeiteten und welche Funktionen sie ausübten, verriet der Regierungschef nicht. Auch um welche Drogen es sich handelte, wurde nicht gesagt. Bekannt ist nur, dass sich unter den kontrollierten Mitgliedern ministerieller Kabinette, hohe Beamte und Personen mit Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen befanden. Die Tests sollen unangekündigt und nach dem Zufallsprinzip fortgesetzt werden.

Angeordnet hatte Lecornu die Kontrollen bereits Mitte Juni. Seine Minister sollten in ihren Häusern verpflichtende Speicheltests organisieren, und zwar bei Kabinettsmitarbeitern, hohen Funktionären sowie Beschäftigten mit Sicherheitsfreigaben in den Bereichen Verteidigung und innere Sicherheit. Auch die Minister selbst sollten sich testen lassen. Vorausgegangen war nach französischen Medienberichten der Fall eines Landwirtschaftsberaters in Matignon, der bereits Ende 2025 wegen Drogenkonsums entfernt worden sein soll. Was zunächst wie ein peinlicher Einzelfall wirkte, führte damit zu einer Testkampagne in den oberen Etagen des französischen Staates – und diese brachte offenbar weitere Treffer hervor.

Lecornu begründet den Schritt nicht nur mit der Vorbildwirkung. Wer Zugang zu hochsensiblen Informationen habe und Drogen konsumiere, mache sich angreifbar – etwa für Erpressung, kriminelle Netzwerke oder ausländische Einflussnahme. Zudem könne man nicht die Ermordung 16-Jähriger in den Problemvierteln verurteilen und gleichzeitig den Konsum in den „besseren Vierteln“ dulden. Nach Angaben des Premierministers konsumieren rund eine Million Franzosen regelmäßig Kokain; der Drogenhandel sei die größte innenpolitische Herausforderung, vor der die Grande Nation in den kommenden Jahren stehe. An dieser Einschätzung ist wenig auszusetzen. Sie wirft allerdings die Frage auf, weshalb die Überprüfung ausgerechnet dort enden sollte, wo die politische Macht beginnt.

Warum bei Mitarbeitern aufhören?

Die französische Digitalministerin Anne Le Hénanff erklärte bereits öffentlich, dass sowohl sie selbst als auch die Mitglieder ihres Kabinetts getestet worden seien – ohne positiven Befund. Damit steht fest, dass solche Kontrollen nicht auf Beamte und einfache Mitarbeiter beschränkt bleiben müssen. Der nächste Schritt liegt auf der Hand: Sämtliche Regierungsmitglieder sollten getestet, und die Ergebnisse veröffentlicht werden. Auch der Élysée-Palast samt Präsident Macron darf dabei keine Tabuzone sein. Wer über Geheimdienstinformationen, militärische Entscheidungen und den französischen Atomkoffer verfügt, kann sich schwerlich auf weniger strenge Sicherheitsmaßstäbe berufen als ein Referent in einem Ministerium.

Dasselbe gilt für das Parlament. In der Nationalversammlung sitzen 577 Abgeordnete, im Senat weitere 348 Mandatsträger – zusammen also 925 Politiker, die Gesetze beschließen, Untersuchungsausschüsse führen, vertrauliche Unterlagen einsehen und über Krieg, Frieden, Haushalt und innere Sicherheit entscheiden. Ihr freies Mandat stellt sie zwar nicht in ein gewöhnliches Beschäftigungsverhältnis zum Staat. Es hindert Nationalversammlung und Senat jedoch nicht daran, ein freiwilliges und transparentes Testverfahren für alle Mitglieder einzurichten. Man kann ja schwerlich von den Bürgern Gesetzestreue verlangen und den Kampf gegen den Drogenhandel zur nationalen Priorität erklären, ohne selbst mit gutem Beispiel voranzugehen.

Dabei müssten – zumindest bei den Beamten – weder Namen noch persönliche Gesundheitsdaten veröffentlicht werden. Eine unabhängige Stelle könnte lediglich mitteilen, wie viele Personen in Regierung, Präsidialamt, Nationalversammlung und Senat getestet wurden und wie viele bestätigte positive Befunde es gab. Lecornus Regierung verweigert bislang selbst eine solche anonymisierte Bilanz und beruft sich auf medizinische Vertraulichkeit und Privatsphäre. Doch gilt dies auch für gewählte Politiker? Denn das schützt zwar den einzelnen Betroffenen, erklärt aber nicht, weshalb die Öffentlichkeit nicht einmal erfahren darf, wie weit der Drogenkonsum in den Schaltstellen des Staates verbreitet ist. Geheimhaltung darf nicht zur bequemen Methode werden, einen politischen Skandal unsichtbar zu machen.

Die Dimension des Problems reicht ohnehin weit über die Ministerien hinaus. Das französische Drogenobservatorium OFDT bezifferte den illegalen Drogenmarkt für 2023 auf durchschnittlich 6,8 Milliarden Euro – 189 Prozent mehr als 2010. Cannabis und Kokain standen dabei für fast 90 Prozent des Umsatzes. Wie mächtig die damit finanzierten kriminellen Banden inzwischen geworden sind, zeigt der Fall des Bürgermeisters von Alès, Christophe Rivenq: Die Behörden brachten ihn im Juli unter Polizeischutz, nachdem Hinweise auf einen unmittelbar bevorstehenden Angriff der aus Marseille stammenden DZ Mafia eingegangen waren. Während Kommunalpolitiker vor Drogenbanden geschützt werden müssen, finanzieren Konsumenten aus wohlhabenden Kreisen mit jedem Kauf jedoch jene Strukturen, die ganze Stadtviertel terrorisieren.

Drogentests im politischen Betrieb werden den milliardenschweren Markt der Kartelle nicht austrocknen. Sie würden jedoch zeigen, ob Lecornus Ruf nach Vorbildwirkung mehr ist als ein griffiges Schlagwort für Presseinterviews. Wenn ein konsumierender Ministerialberater wegen seiner möglichen Erpressbarkeit ein Sicherheitsrisiko darstellt, gilt dies für Minister, Abgeordnete, Senatoren und den Präsidenten erst recht. Lecornu erklärte, seine Nachfolger würden bei den Kontrollen vielleicht noch weiter gehen. Doch warum damit warten? Der Élysée-Palast und die beiden Parlamentskammern wären der konsequente nächste Schritt für solche Tests. Mehr noch: Ein koksender Präsident oder Minister wäre durchaus rücktrittsreif.

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Kohlendioxid könnte Alzheimer-Proteine aus dem Gehirn spülen

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Ein ungewöhnlicher Versuchsansatz könnte die natürliche „Müllabfuhr“ des Gehirns gezielt aktivieren. Bei zwölf Probanden ließ ein rhythmischer Wechsel zwischen normaler Atemluft und einer fünfprozentigen Kohlendioxidmischung die Hirngefäße ähnlich wie im Tiefschlaf arbeiten. Anschließend fanden die Forscher vermehrt Alzheimer-relevante Proteine im Blut – ein möglicher Hinweis darauf, dass diese aus dem Gehirn abtransportiert wurden.

Unser Gehirn produziert ständig Stoffwechselabfälle, die irgendwie wieder beseitigt werden müssen. Diese Aufgabe übernimmt unter anderem das sogenannte glymphatische System – ein Netzwerk aus flüssigkeitsgefüllten Kanälen entlang der Blutgefäße. Besonders aktiv ist diese körpereigene Reinigungsanlage während des Tiefschlafs. Langsame Gehirnwellen lassen die Blutgefäße dabei ungefähr alle 30 Sekunden enger und weiter werden, wodurch Flüssigkeit mitsamt Abfallstoffen aus dem Hirngewebe gepumpt wird.

Die nun präsentierten Ergebnisse stammen von einem Team um die Neuropsychologin Sephira Ryman von der University of Texas at Austin. Vorgestellt wurde der Kongressbeitrag „Intermittent Carbon Dioxide Exposure and Glymphatic Clearance of Tau“ auf der Alzheimer’s Association International Conference 2026 in London. Eine Veröffentlichung in einem wissenschaftlichen Journal liegt bislang jedoch nicht vor. Damit fehlt auch die unabhängige Begutachtung der Daten durch andere Wissenschaftler.

Die Gefäße arbeiten wie eine Pumpe

Ryman und ihre Kollegen untersuchten zwölf Menschen. Acht Teilnehmer zeigten weder kognitive Einschränkungen noch auffällige Tau-Werte. Bei vier Probanden fanden sich erhöhte Konzentrationen einer Tau-Form im Blut, was auf stärkere Ablagerungen im Gehirn hindeuten kann. Drei dieser vier Menschen litten bereits unter leichten kognitiven Beeinträchtigungen. Während einer Gehirnuntersuchung trugen die Teilnehmer eine Atemmaske. Diese wechselte alle 35 Sekunden zwischen gewöhnlicher Luft mit etwa 0,05 Prozent Kohlendioxid und einer Mischung mit fünf Prozent CO2. Das ist ungefähr die hundertfache Konzentration der normalen Umgebungsluft. Der Versuch dauerte insgesamt eine halbe Stunde.

Kohlendioxid erweitert vorübergehend die Blutgefäße im Gehirn, weil der Organismus versucht, das Gas schneller abzutransportieren und die Sauerstoffversorgung des Gewebes aufrechtzuerhalten. Sinkt die CO2-Zufuhr anschließend wieder, ziehen sich die Gefäße zusammen. Durch den regelmäßigen Wechsel erzeugten die Forscher eine Pumpbewegung, die jener während des Tiefschlafs ähnelte. Die Gehirnaufnahmen sollen demnach bestätigt haben, dass dadurch auch der Fluss der Gehirn-Rückenmarks-Flüssigkeit angeregt wurde.

Amyloid und Tau tauchen im Blut auf

Vor und nach dem Versuch entnahm das Team den Teilnehmern Blut. Bereits 15 Minuten nach der Behandlung waren die Werte einer Form von Beta-Amyloid bei allen zwölf Probanden angestiegen. Das Protein kommt auch in gesunden Gehirnen vor, kann sich bei Alzheimer jedoch zu den charakteristischen Amyloid-Plaques zusammenlagern. Die Forscher interpretieren den Anstieg im Blut als Hinweis darauf, dass das Protein aus dem Gehirn in den Kreislauf befördert wurde. Direkt gemessen wurde eine Abnahme der Ablagerungen im Gehirn allerdings nicht.

Auch Tau schien verstärkt abtransportiert zu werden, jedoch nur bei jenen Teilnehmern, die bereits Anzeichen eines kognitiven Abbaus aufwiesen. Ryman vermutet, dass bei diesen Menschen schlicht mehr Tau vorhanden war, das aus dem Gehirn entfernt werden konnte. Nach etwa einer Stunde waren die Amyloid- und Tau-Werte wieder auf das Ausgangsniveau zurückgekehrt. Der beobachtete Effekt war somit nur von kurzer Dauer. Ob wiederholte Sitzungen die Ablagerungen im Gehirn tatsächlich verringern, das Alzheimer-Risiko senken oder das Fortschreiten der Erkrankung verlangsamen könnten, lässt sich aus diesem kleinen Versuch allerdings nicht ableiten.

Parkinson-Studie stützt den Mechanismus

Völlig neu ist der Versuchsansatz allerdings nicht. Bereits am 21. November 2025 veröffentlichte das Team im Fachjournal „npj Parkinson’s Disease“ die Studie „The influence of intermittent hypercapnia on cerebrospinal fluid flow and clearance in Parkinson’s disease and healthy older adults„. Dabei untersuchten die Wissenschaftler die Reaktion der Hirngefäße und des Flüssigkeitsstroms bei 30 Parkinson-Patienten und 33 gesunden Kontrollpersonen. Die eigentliche Biomarker-Untersuchung dieser Studie umfasste jedoch lediglich zehn Menschen – fünf Parkinson-Patienten und fünf gesunde Teilnehmer. Nach drei jeweils zehnminütigen CO2-Sitzungen stiegen mehrere Proteine im Blut an, darunter Alpha-Synuclein, Beta-Amyloid und phosphoryliertes Tau.

Alpha-Synuclein spielt bei Parkinson eine ähnliche Rolle wie Amyloid und Tau bei Alzheimer: Es kann sich falsch falten, verklumpen und schließlich Nervenzellen schädigen. Die Ergebnisse der nun vorgestellten Alzheimer-Untersuchung passen somit zu der veröffentlichten Parkinson-Arbeit. Beide liefern Hinweise darauf, dass rhythmische Veränderungen des Kohlendioxidgehalts die Gefäße und den Flüssigkeitsstrom im Gehirn beeinflussen können. Ob dadurch tatsächlich gefährliche Proteinablagerungen in klinisch relevanten Mengen entfernt werden, ist jedoch noch nicht geklärt.

Ein Ansatz für mehrere Erkrankungen?

Keiner der zwölf Teilnehmer berichtete über Nebenwirkungen. Daraus lässt sich bei einer derart kleinen Gruppe jedoch keine langfristige Sicherheit ableiten. Der Versuchsaufbau hat auch nichts mit dem eigenmächtigen Einatmen von Kohlendioxid zu tun: Konzentration, Dauer, Wechselintervalle und ausgeatmete CO2-Werte wurden unter medizinischer Aufsicht kontrolliert. Die beteiligten Forscher denken bereits über ein tragbares Gerät für weitere Untersuchungen nach. Auch die US-Veteranenbehörde arbeitet gemeinsam mit dem Team an einem Prototyp, der den rhythmischen Wechsel der Atemgase automatisch steuern soll. Zunächst sind jedoch größere Studien mit wiederholten Anwendungen geplant. Diese müssten nicht nur Blutwerte, sondern auch Veränderungen im Gehirn, die geistige Leistungsfähigkeit und den Verlauf der Erkrankung untersuchen.

Der Ansatz könnte weit über Alzheimer hinausreichen. Das glymphatische System transportiert nicht nur Amyloid und Tau ab, sondern auch Alpha-Synuclein, Entzündungsmoleküle und andere Stoffwechselprodukte. Sollte sich die künstlich erzeugte Pumpbewegung tatsächlich als wirksam erweisen, würde sie nicht bloß ein einzelnes Protein angreifen, sondern einen natürlichen Reinigungsmechanismus des Gehirns verstärken. Ob damit nur vorübergehend Laborwerte verschoben werden oder sich tatsächlich der Krankheitsverlauf beeinflussen lässt, müssen nun deutlich größere Untersuchungen zeigen.

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Remigration, Kalifat oder Bürgerkrieg? Analyse: Konfliktherde und drohende Entwicklungen

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Asylmigration, Familiennachzug und hohe Geburtenraten lassen den Anteil der Islambefolger in Westeuropa immer mehr anwachsen. Ohne Remigrationspolitik wird die autochthone Bevölkerung zur Minderheit werden. Soll dann der Islam das Ruder übernehmen? Alternativ könnten bürgerkriegsartige Konflikte die Folge sein. Der dritte Teil dieser Reihe behandelt Konfliktfelder und ihre möglichen Folgen.

In Teil 1 wurde herausgearbeitet, wie die demografische Entwicklung Europas und die Politik der globalistischen Eliten die Islamisierung auf verschiedenen Ebenen vorantreiben.

In Teil 2 ging es um die islamistische Landnahme und um wachsende ökonomische und soziale Spannungen zwischen alimentierten Islambefolgern und europäischen Werktätigen.

Ungläubige Frauen benutzen

Dieses ökonomisch-soziale Spannungsfeld wird aber nicht das einzige sein. Dazu kommt, dass natürlich die Arbeiter und Angestellten in ihren Wohnvierteln und in öffentlichen Verkehrsmitteln von gewalttätigen und sexistischen Übergriffen von Asylwerbern besonders betroffen sind.

Hunderttausende junge Männer aus Afghanistan, dem Nahen Osten oder Nordafrika haben in Europa mangels Arbeit den ganzen Tag nur wenig zu tun. Sie haben in ihrer Heimat außerhalb der Familie Frauen nur mit Hijab, Chador, Niqab oder Burka und langen weiten Gewändern gesehen, aufgrund der rigiden islamischen Sexualmoral keine Chance auf sexuelle Kontakte gehabt und im Internet Pornos mit westlichen Frauen gesehen, die scheinbar jederzeit mit jedem Sex haben wollen (nirgends auf der Welt ist der Konsum von Internetpornos so hoch wie im arabischen Raum).

In Europa angekommen, sind sie auf den Straßen und in öffentlichen Verkehrsmitteln mit leicht bekleideten jungen Frauen und in den Bädern mit Frauen im Bikini konfrontiert. Am Beziehungsmarkt sind ihre Chancen aufgrund ihrer sozialen Stellung und ihres Verhaltens bei den allermeisten Frauen gering und ihre oft sehr direkten Anfragen nach Geschlechtsverkehr im öffentlichen Raum stoßen in den allermeisten Fällen auf Zurückweisung.

Da die Frauen, wie ihre sexy Kleidung aus Sicht vieler Asylwerber zeigt, offenbar sonst jedem zu Willen sind, werden viele junge stolze Muslime das als „rassistische“ Beleidigung auffassen, als „Ehrverletzung“, die in etlichen Fällen mit Gewalt geahndet wird. Eine Reihe von milden Urteilen (weil Täter bisher hierzulande unbescholten sind und/oder als traumatisiert eingestuft werden) wird in diesem Milieu als Schwäche des Staates interpretiert und motiviert zu neuen Übergriffen.

Natürlich sind die meisten Asylwerber keine Vergewaltiger, aber das beschriebene Frauenbild trägt wohl die Mehrheit mit sich herum. Und in ihrer Wut darüber, dass die erwartete „hübsche Blondine“ nicht schon auf sie wartet, bieten die islamische Geschichte und islamistische Propaganda Rechtfertigungen an.

Im Islam hat es eine lange Tradition, dass sich die Muslime die Frauen und Töchter der Ungläubigen nehmen dürfen – das reicht von der Zeit Mohammeds über die islamischen Expansionskriege in Persien, dem Nahen Osten, Kleinasien und Nordafrika, über den islamischen Sklavenhandel (der dem der westlichen Kolonialisten um nichts nachstand) bis zur türkischen Praxis gegenüber armenischen und griechischen Mädchen am Ende des 1. Weltkrieges bis hin zum heutigen „Islamischen Staat“ in Syrien/Irak.

Zana Ramadani, die das Buch „Die verschleierte Gefahr“ geschrieben hat und das Kopftuch als Zeichen für „Geschlechterapartheid“ und als „Leichentuch der freien Gesellschaft“ sieht, sagte im erwähnten Interview: „Wo immer der politische Islam Einzug hält, hält die Verhüllung der Frauen Einzug. Das Kopftuch diente ursprünglich dazu, ehrbare Frauen von Sklavinnen unterscheiden zu können, die man benutzen durfte. Benutzen, ja, so heißt das. Auf diesem Gedanken basiert das Kopftuch, und es gilt immer noch: Man unterscheidet damit sittliche von unsittlichen Frauen. Deshalb gelten westliche Frauen als Schlampen, die man anfassen darf.“

Vergewaltigung religiös legitimiert

Der bereits erwähnte ägyptische Islamist Yusuf al-Qaradawi, der auf al-Jazeera predigt, bemerkte 2004 zu Vergewaltigungen in London, dass nicht die Vergewaltiger, sondern die Vergewaltigungsopfer bestraft werden müssten, sofern sie sich nicht angemessen gekleidet hätten, denn wer ohne Kopftuch und islamisch korrekter Kleidung umhergehe, habe seine Vergewaltigung provoziert, wenn nicht sogar gewollt.

In Dänemark sagte der islamische Mufti Shahid Mehdi, dass Mädchen, die kein Kopftuch tragen, um eine Vergewaltigung geradezu bitten. Und 2007 erklärte Sheik Faiz Mohammed, einer der einflussreichsten islamischen Prediger in Australien, in einem Vortrag seinen Zuhörern, dass Vergewaltigungsopfer niemand anderen anzuklagen hätten als sich selbst, denn die westlichen Mädchen seien allesamt „Huren und Schlampen“.

Der Kölner Imam Sami Imams Abu-Yusuf entschuldigte die großangelegten sexuellen Übergriffe von Nordafrikanern in Köln mit den Worten: „Einer der Gründe, weswegen muslimische Männer Frauen vergewaltigten oder belästigten, ist, wie sie gekleidet waren. Wenn sie halbnackt und parfümiert herumlaufen, passieren eben solche Dinge.“

Diese religiösen Führer legitimieren die Verbrechen der jungen Muslime in den westlichen Staaten und stehen damit in der über tausendjährigen islamischen Tradition des Dschihad, in dem Vergewaltigungen ein kulturell-ethnischer kriegerischer Akt im Kampf gegen die Ungläubigen sind.

Manche Islam-Propagandisten rechtfertigen Vergewaltigungen von ungläubigen weißen Frauen dann auch nicht nur, sondern fordern sie – als Teil des Kampfes der Muslime. Eine Moderatorin eines Fernsehsenders, der der Muslimbruderschaft zugerechnet wird, erklärt, unter welchen Umständen christliche Mädchen vergewaltigt werden können. Kernaussage: „Allah erlaubt muslimischen Männern, nicht-muslimische Frauen zu vergewaltigen, um sie zu demütigen.“

Vor Gericht erklären mohammedanische Vergewaltiger immer wieder, dass es nicht schlimm sei, westliche Mädchen und Frauen zu vergewaltigen. Sie würden es ohnehin mit vielen Männern treiben. Moslemische Mädchen dagegen wären rein und müssten ihre Jungfräulichkeit auf jeden Fall für ihren zukünftigen Mann bewahren, da sie sonst Schande über sich und die Familie bringen würden. Die meisten moslemischen Jugendlichen gaben zu, ihre sexuellen Bedürfnisse mit westlichen Mädchen ausleben zu wollen, später aber auf jeden Fall eine „reine“ islamische Frau heiraten zu wollen.

In Schweden fasste ein Jugendlicher namens Hamid in einem Interview über eine muslimische Vergewaltigerbande die Stimmung in seinem Milieu zusammen:

„Es ist nicht so schlimm, wenn ein schwedisches Mädchen vergewaltigt wird, als wenn ein arabisches Mädchen vergewaltigt wird. Das schwedische Mädchen bekommt eine Menge Hilfe danach und sie hatte wohl ohnehin zuvor schon einmal gefickt. Aber das arabische Mädchen wird Probleme mit ihrer Familie bekommen. Für sie ist eine Vergewaltigung eine Quelle der Scham. Es ist wichtig, dass sie ihre Jungfräulichkeit behält … Es ist viel zu einfach, eine schwedische Hure zu bekommen … Mädchen, meine ich. Ich habe nicht viel Respekt für die schwedischen Mädchen. Ich denke, man kann sagen, man kann sie in Stücke ficken.“

Nach den großangelegten Übergriffen von Nordafrikanern auf Frauen in Köln hat die deutsche Feministin Alice Schwarzer von einem Gespräch berichtet:

„Ein Kölner Polizist hat mir kürzlich erzählt, siebzig oder achtzig Prozent der Vergewaltigungen in Köln würden von Türken verübt. Ich habe ihn gefragt: Warum sagen Sie das nicht, damit wir an die Wurzel des Problems gehen können? Er antwortete: Das dürfen wir nicht, Frau Schwarzer, das gilt als Rassismus.“

Aber auch die offizielle Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 weist für Sexualdelikte folgende herausragende Überrepräsentationen für folgende Länder aus: Afghanistan: +974 %, Algerien: +1812 %, Eritrea: +845 % (ca. 50 % sunnitische Muslime), Gambia: +2114 % (90 % der Bevölkerung sind muslimisch), Guinea: +2021 % (90 % der Bevölkerung sind muslimisch), Irak: +795 %, Libyen: +1054 %, Marokko: +709 %, Nigeria: +605 % (ca. 50 % Muslime), Somalia: +886 % (fast 100 % sunnitische Muslime), Sudan: +1206 % (ca. 70 % sunnitische Muslime), Syrien: +517 (74 % sunnitische Muslime; 12 % Alawiten; 10 % Christen; 2 % schiitische Muslime; 2 % Drusen), Tunesien: +1324 %.

Und ähnliche Zahlen, wie sie der Polizist aus Köln gegenüber Alice Schwarzer informell genannt hat, wurden schon vor der „Flüchtlingswelle“ 2015/16 aus Skandinavien gemeldet, wo die allermeisten Vergewaltiger Zuwanderer aus Nordafrika waren. Und ähnliche Vertuschungs- und Relativierungsmechanismen gab es nicht nur in Deutschland, sondern auch in Schweden, wo sich die Zahl der Vergewaltigungen (besonders von Mädchen unter 15) innerhalb einer Generation vervierfacht hat, oder in Norwegen.

In Großbritannien wurden über 250.000 weiße Mädchen über Jahrzehnte von organisierten Gruppen meist pakistanischstämmiger, muslimischer Täter systematisch vergewaltigt, gefoltert und als Sexsklavinnen gehandelt, weil sie als Nicht-Muslime als „ungeschützt“ und „leichte Beute“ galten. Alle wurden brutal vergewaltigt, manche mit Benzin übergossen und bedroht, angezündet zu werden, andere wurden mit Schusswaffen bedroht und gezwungen, die gewalttätige Vergewaltigung anderer Mädchen mitanzusehen.

Die Vorgänge, die in der weißen Arbeiterklasse lang bekannt waren, wurden von Polizei und Medien jahrelang nicht verfolgt, weil sie Angst vor Rassismus-Vorwürfen hatten. 2004 wurde von der BBC eine Dokumentation über diese bandenmäßigen und systematischen Vergewaltigungen englischer Mädchen durch pakistanische und andere muslimische Männer aus dem Programm genommen, weil „ethnische Spannungen“ befürchtet wurden – im Klartext: Die Unversehrtheit der Mädchen war weniger wichtig als der Ruf der Tätergruppen.

Muslimische Gewalt- und Clankriminalität

Die Verschleierung und Verharmlosung dieser Zustände wird immer weniger funktionieren. Eltern von jungen Mädchen, die Mädchen selbst und zögerlich wohl auch Teile der Öffentlichkeit werden das Thema aufgreifen. Konflikte der moslemischen jungen Männer mit der einheimischen Bevölkerung und auch etwa der serbischen oder polnischen Community sind hier vorprogrammiert.

Und die verrohten männlichen Mohammedaner betrachten nicht nur die europäischen Mädchen als ihre legitime Kriegsbeute. Nachdem die Welt Allah gehört und so gesehen die Kuffar ihr Eigentum unrechtmäßig innehaben, können aufstrebende Islambefolger ihre Forderungen und Beutezüge so hindrehen, dass sie diverse Güter im Sinne Allahs in Besitz nehmen. Die totale Unterwerfung unter Allah, Koran und moslemische Ideologie kombiniert sich mit einem absoluten Herrschaftsanspruch für den Islam und einem militanten Kampf gegen die Ungläubigen.

In Frankreich sind wohl 10-12 Prozent der Bevölkerung Muslime, unter den Gefängnisinsassen sind es etwa zwei Drittel (und das ist nicht mit einem angeblichen möglichen polizeilichen Rassismus zu erklären). Genaue Daten über Anteile von muslimischen Straftätern werden in vielen Ländern kaum erhoben oder kommen kaum an die Öffentlichkeit. Für Österreich veröffentlichte das Innenministerium nach einer parlamentarischen Anfrage im September 2017 Zahlen zur Kriminalität von Asylwerbern: Für das Jahr 2016 war der Anteil der Tatverdächtigen unter den Asylwerbern achtmal so hoch wie bei den Österreichern, für das erste Halbjahr 2017 sogar neunmal so hoch (unter etwa 90.000 Asylwerbern waren etwa 10.000 tatverdächtig). In absoluten Zahlen stellen die Afghanen die meisten Kriminellen, anteilsmäßig sind aber Nigerianer und besonders Algerier (86-mal krimineller als Österreicher/innen) am stärksten überrepräsentiert.

In Deutschland gab es bereits im Jahre 2000 eine Untersuchung des Kriminologischen Instituts Niedersachsen, bei der festgestellt wurde, dass auf türkische Jugendliche dreieinhalbmal so viele Gewaltdelikte entfallen wie auf gleichaltrige Deutsche. In Berlin gibt es angeblich elf, vorwiegend türkische oder arabische Jugendbanden, die Passanten ausrauben und zusammenschlagen, Geschäfte oder Busse überfallen, mit Drogen handeln, durch Körperverletzungen auffallen und sogar Feuerwehrleute oder Sanitäter attackieren.

Vor allem aber trifft es „weiche“ Opfer: die Pensionistin, die aus dem zunehmend islamisierten Viertel nicht wegziehen will, den polnischstämmigen Obdachlosen oder das deutsche Einzelkind, das keine Brüder und Cousins hat, die ihm helfen.

Und die Biographien der jungen islamischen Intensivtäter sind oft ähnlich: aufgewachsen in kinderreichen Familien, die von staatlichen Transfers leben, als Söhne vergöttert und keine Grenzen kennengelernt, die Töchter zuhause bewacht, während sich die Burschen früh auf der Straße rumtreiben (wegen der Schwestern können sie sich auch nicht gegenseitig besuchen), Schule und Ausbildung abgebrochen, schlechte Sprachkenntnisse, kein Job, Gewalttätigkeit als Weg zu Anerkennung.

Die „große“ Kriminalität von Islamgläubigen heißt in der Regel nicht Banküberfall oder Wohnungseinbruch, sondern Drogenhandel, Prostitution, Geldwäsche und Schlepperei. Die Berliner Bezirke Neukölln und Kreuzberg wurden laut Heinz Buschkowsky, dem ehemaligen SPD-Bürgermeister von Neukölln, schon vor 10 Jahren von 7-10 arabischen Großclans beherrscht: „Sie bestimmen die Regeln und setzen sie brutalst und, wenn es sein muss, auch mit Waffengewalt durch.“

Reich werden die Clans laut Buschkowsky vor allem mit Rauschgiftschmuggel und -handel. Dazu kommen Zuhälterei, Geldwäsche, Gewaltkriminalität und Schleusung, wobei die kriminellen Clans in Berlin (wie in Athen und anderen Städten) schnell Asylwerber als mögliche Handlanger erkannt und als Drogendealer angeworben haben.

Konflikte lösen die Clans mit selbst ernannten Friedensrichtern statt über den Staat. Zeugen werden eingeschüchtert, bis sie nicht mehr aussagen. Kommt es nach langen Ermittlungen der Polizei doch zu Prozessen, haben die Angeklagten oft teure Anwälte – obwohl sie offiziell weder Arbeit haben noch Geld verdienen.

Ähnlich ist die Vorherrschaft krimineller arabischer Clans im Berliner Bezirk Wedding, in Bremen (wo der Miri-Clan regiert), in Duisburg und Essen. Und wie Polizisten und sporadisch auch deutsche Medien berichteten, setzen diese Clans zunehmend auf eine Unterwanderung von Polizei und Justiz.

Fragmentierung der Gesellschaft

Wenn die gegenwärtige Entwicklung ungebrochen weiterläuft, werden sich in vielen europäischen Ländern eine zu großen Teilen staatlich alimentierte und wachsende mohammedanische Unterschicht einerseits und eine Arbeiterklasse aus Einheimischen und osteuropäischen Zuwanderern anderseits zunehmend feindlich gegenüberstehen. Angesichts der laufenden De-Industrialisierung (legitimiert durch die angebliche „Klimakrise“) und fortgesetzter Angriffe der herrschenden Eliten auf die Bevölkerung werden die Verteilungsspielräume geringer und die ökonomische und soziale Situation für beide Gruppen schlechter.

Dieses Spannungsfeld kann, ausgelöst durch sexuelle und gewalttätige Übergriffe von jungen Islambefolgern, leicht zu Explosionen führen (wie das in England bereits passiert). Unterlegt sein wird dieser Mix von unterschiedlichen Menschen- und Weltbildern. Dem modernen Verständnis von der Freiheit des Individuums, das immerhin die meisten Europäer mehr oder weniger haben, stehen patriarchale Vorstellungen von Ehre, Respekt und Familie in türkischen, arabischen, afghanischen oder tschetschenischen Kulturen gegenüber.

Necla Kelek schreibt darüber:

„Man hat der gottgegebenen Ordnung ‚Respekt zu erweisen‘. Respekt hat man dem Älterem, dem Stärkeren, der Religion, der Türkei, Vater, Onkel zu erweisen. ‚Respekt‘ bedeutet in dieser Kultur nichts anderes als Unterwerfung – wie auch das Wort ‚Islam‘ im Wortsinn Unterwerfung oder Hingabe bedeutet. Der ältere Bruder beruft sich auf Gott, wenn er der Schwester Vorschriften macht, die Mutter auf die höhere Ordnung, wenn sie die Tochter verheiratet.“

Diese mohammedanischen Parallelgesellschaften werden, bei ungebrochener Entwicklung, immer stärker werden. Die Religiosität und der Konservativismus werden am Vormarsch sein und mit ihnen die islamistischen Extremisten. Der Kontakt mit Europäern wird immer mehr als haram (= sündig) gelten, vormoderne Rechtsvorstellungen werden in einer Ausweitung von Scharia-Gerichten ihren Niederschlag finden.

Manche Stadtteile werden immer mehr zu islamischen Ghettos werden, aus denen andere Ethnien wegziehen. Der Grund dafür ist nicht nur, dass sich die alimentierten Muslime eben in den billigsten Gegenden konzentrieren, sondern auch die gezielte Politik der Islamisten, die in expliziter Anlehnung an die Islamisierung der ehemals christlichen Gebiete in Nordafrika und Nahost darauf drängen, dass sich die Muslime in Europa zuerst in bestimmten Viertel massieren, dort islamisch beherrschte Enklaven bilden und von diesen aus weiter expandieren. Am Weg dorthin werden Schulen immer mehr zum Schauplatz des ethnisch-religiösen Kulturkampfes.

Die ethnischen Konflikte werden generell zunehmen. Für die bisherige Mehrheitsbevölkerung, insbesondere für europäische Frauen, wird sich durch eine wachsende und offensiv auftretende islamische Minderheit die Situation im öffentlichen Raum verändern. Das Ergebnis wird in vielen europäischen Ländern eine nachhaltige ethnische Fragmentierung sein..

Tribalismus statt Demokratie

Auch die europäischen Gesellschaften waren lange Zeit tribal organisiert. Der jeweilige Stamm war der wesentliche Bezugspunkt, man teilte Sitten, Traditionen und Sprache, ihm galt die Loyalität der Individuen, er forderte Gehorsam und bot Schutz. Ab dem Spätmittelalter wurden in West-, Mittel- und Nordeuropa immer mehr Funktionen des Stammes verstaatlicht, bis hin zu Rechtsstaat und Sozialstaat, dem die Individuen unmittelbar gegenüberstehen.

In anderen Teilen der Welt haben sich die tribalen Strukturen bis heute mehr oder weniger erhalten; sie wurden angesichts kapitalistischer und nationalstaatlicher Einflüsse modifiziert, die Grundstrukturen, denen die Loyalität der Individuen gilt, sind aber weiterhin meist Großclans sowie die religiöse Gemeinschaft. Bei der aktuellen Massenzuwanderung nach Europa bringen die Migranten aus dem afrikanischen, arabischen und afghanischen Raum ihre tribalgesellschaftlichen Gewohnheiten mit, und das wird zu Konflikten führen.

Ein zentrales Element von Stammesgesellschaften ist ein grundlegendes Misstrauen gegenüber einem übergeordneten Staat. Konflikte in solchen Gesellschaften werden durch Mediation oder Fehde gelöst, aber keineswegs durch den Staat. Falls dieser sich ungefragt einmischt, wird er nicht als übergeordnete „neutrale“ Instanz gesehen, sondern als eine Art anderer Stamm.

Von dieser Mentalität ist das Verhältnis der islamischen Parallelgesellschaften gegenüber Staat und Gesellschaft in Europa geprägt; und noch dazu handelt es sich ja um Staat und Gesellschaft der Ungläubigen. Zugehörigkeit und Loyalität von gläubigen Muslimen können nicht ihnen gelten, sondern dem eigenen Stamm, der eigenen Ethnie und übergeordnet der islamischen „Umma“, also der weltweiten religiösen und politischen Gemeinschaft der (sunnitischen) Muslime, die in der islamischen Ideologie Staat und Nation ersetzt beziehungsweise darüber steht.

Mit dem Anwachsen einer Bevölkerungsgruppe mit solchen Vorstellungen wird auch die bürgerliche Demokratie, wie man sie in Europa in den letzten Jahrzehnten gekannt hat, tendenziell ausgehebelt. Voraussetzung dafür ist nämlich eine gewisse Homogenität der Bevölkerung, die sich Gesellschaft und Staat zugehörig fühlen. Auf dieser Grundlage kann es dann einen Kampf um politische Ausrichtungen geben.

Der Bezug der tribal geprägten gläubigen Moslems zum europäischen Staat kann nur ein instrumenteller sein. Der Scharia-Islam bildet einen Staat im Staat, seine Verbände versuchen immer mehr Rechte, Rücksichten und Zugeständnisse herauszuschlagen. Das gelingt ihnen auch zunehmend, im öffentlichen Raum ebenso wie im Schulsystem (etwa der Verköstigung von Schülern …), bei der Justiz (die immer wieder den kulturellen Hintergrund als strafmindernd wertet) und im Gesundheitswesen, wo immer mehr patriarchale Sonderwünsche bei der Behandlung oder der Anwesenheit von Verwandten durchgesetzt werden (in vielen Krankenhäusern sind Beschäftigte schon genervt von den anmaßenden und aggressiven Ansprüchen von mohammedanischen Clans).

Bei dieser Taktik der schrittweisen Durchsetzung von immer mehr Entgegenkommen benutzen die Islamverbände vorläufig Demokratie und die Multikulturalismus-Ideologie. Sie benutzen dabei auch die Taktik der „Taqiyya“ (= Täuschung), die vom Islam zur Durchsetzung eigener Ziele gegenüber Ungläubigen empfohlen wird, und transformieren so langsam die Gesellschaft.

Sehr deutlich wird das im Wahlverhalten: Obwohl die allermeisten Mohammedaner etwa Feminismus, Rechte von Homosexuellen und andere Kennzeichen moderner westlicher Gesellschaft nachdrücklich ablehnen, wählen sie dennoch mit Sozialdemokratie und Grünen Parteien, die genau dafür eintreten. Sie stimmen als ethnische Gruppe weitgehend instrumentell ab, weil sie erwarten, dass diese Parteien sie bei ihren tribalen und religiösen Absichten unterstützen. Und das ist auch der Fall, wie etwa die ungustiöse Kooperation der SPÖ Wien mit den AKP-nahen türkischen Vereinen aufzeigt.

Nun kann man an der aktuellen Form der Demokratie auch vieles kritisieren und mehr direkte Demokratie einfordern, wo nicht die Lobbys und Netzwerke der Eliten den Willen der Bevölkerung systematisch aushebeln. Woran kein Demokrat Interesse haben kann, ist eine Rückkehr zu vormodernen politischen Formen wie mittelalterlicher Ständegesellschaft, Absolutismus oder eben Tribalgesellschaft oder Klerikaldiktaturen.

Ethnische Konfrontation

Wie manche Islamisten ganz offen sagen und andere nur verklausuliert, geht es für sie darum, die demokratischen Möglichkeiten als Übergang zu ihrer Machtübernahme auszunutzen. Das würde – wenn diese unter den gegenwärtigen Bedingungen wahrscheinliche Perspektive eintritt – nicht mit einem Schlag vor sich gehen, sondern Schritt für Schritt. Wenn die Mohammedaner in einer Stadt oder einem Land 25 oder 30 Prozent ausmachen werden, werden sie immer mehr eine Art Sperrminorität darstellen, werden in eigenen Parteien (wie bereits in Belgien) oder von ihnen beeinflussten Parteien, mit mächtigen Verbänden und Druck auf der Straße immer mehr Forderungen (wie etwa die Einführung von islamischen Feiertagen, die Gleichsetzung von Islamkritik mit Rassismus, die schrittweise Implementierung der Scharia in die gegenwärtige Rechtsordnung etc.) durchsetzen.

Auf die Dauer wird eine Koexistenz von bürgerlich-demokratischem Rechtsstaat und auf tribale Strukturen gestütztem Scharia-Islam nicht möglich sein. De facto werden sich immer mehr verschiedene politische Gemeinschaften gegenüberstehen, die Verträge aushandeln. Wenn das ab einem Punkt nicht mehr funktioniert (= wenn sich die islamische Parallelgesellschaft stark genug fühlt und/oder Forderungen stellt, die für die europäische ethnisch-politische Gemeinschaft auch die letzten Grenzen überschreiten), beginnt der Krieg zwischen den Communitys.

Da die tribalen Muslime den bürgerlichen europäischen Rechtsstaat nicht als überlegene übergeordnete Formation anerkennen (können), kann ein Arrangement für sie immer nur vorübergehend sein. Der Polizei etwa weichen die tribalen muslimischen Gangs nur zunächst einmal, weil diese besser bewaffnet oder in der Überzahl ist, aber nicht, weil sie das staatliche Gewaltmonopol anerkennen. Ihr Ziel bleibt die Machtübernahme der eigenen politisch-religiösen Gemeinschaft. Nach Multikulturalismus kommt in ihrem Konzept nicht die universale Freiheit von Individualität und Diversity (die sich liberale Intellektuelle erträumen), sondern die Gewaltherrschaft der Clans und letztlich das Kalifat.

Der Staat ist immer weniger in der Lage, die Bevölkerung vor (meist islamischen) Banden zu schützen. Auf dramatische Weise haben das die pakistanischen Vergewaltigungsbanden demonstriert, die jahrzehntelang ungehindert agieren konnten. De facto gibt es in Frankreich, Belgien, Großbritannien, Deutschland … immer mehr Stadtviertel, die Polizei und Staat mehr oder weniger aufgegeben haben, in denen kriminelle Banden von Mohammedanern mit faschistischen Methoden die Straßen beherrschen, in denen Scharia-Gerichte immer mehr an Einfluss gewinnen und islamische Prediger das Denken vorgeben.

Mit der fortschreitenden Islamisierung wird dieser Rückzug des Staates immer mehr Viertel und Gegenden betreffen. Die Einheimischen und auch die osteuropäischen Zuwanderer, die sich über Generationen auf die Existenz des Rechtsstaates verlassen haben, werden durch sein Zurückweichen erst einmal schutzlos sein, denn sie sind es nicht gewohnt, sich dezentral selbst zu organisieren, ihre Interessen selbst und notfalls auch gewaltsam zu vertreten und sich dabei Verbündete zu suchen.

Widerstand

Es ist fraglich, ob sich die atomisierten indigenen Europäer nach einem Rückzug des Rechtsstaates aus immer mehr Bereichen noch behaupten werden können. Unterschiedliche Reaktionsformen sind möglich und wahrscheinlich.

Manche werden den Staat weiter respektieren und hilflos sein Einschreiten fordern.

Andere werden ihn selbst als Gegner betrachten, der mit seinem Pochen auf sein Gewaltmonopol ihnen gegenüber – und seiner woken de-facto-Hilfe für die Moslems – ihre Spielräume zur Selbstverteidigung einschränkt.

Einige werden sich der Herrschaft der muslimischen Clans unterwerfen (als eine Art neue Dhimmis) und teilweise sogar konvertieren, um selbst an dieser Herrschaft partizipieren zu können.

Andere werden unterschiedlich erfolgreich kämpfen, und manche werden es schaffen, sich selbst wieder tribalgesellschaftlich zu organisieren.

In einer Demokratie hat mehr oder weniger jeder Bürger eine Stimme, unabhängig davon, wie klug, geschickt, schwach oder alt die Person ist. In der archaischen, multitribalen Gesellschaft ist das irrelevant, es kommt vielmehr darauf an, wer kämpfen kann; und da zählt dann ein junger Mann mehr als eine alte Frau. In Deutschland gibt es aktuell etwa fünf Millionen Männer zwischen 20 und 35. Davon sind gut 2 Millionen Mohammedaner. Wenn die Einwanderung so weitergeht, wird es in Deutschland relativ bald in etwa gleich viele tribalgesellschaftliche junge muslimische Männer geben, wie es in diesem Land deutsche und andere europäische Männer dieser Altersgruppe gibt.

Das heißt natürlich nicht, dass hier sofort eine geschlossene muslimische Front bestehen würde. Die meisten Einwanderer sind zwar an aggressive Konfrontationen gewöhnt, aber sie sind sprachlich/ethnisch nicht einheitlich, nicht alle sind islamisch-konservativ, etliche wollen vorerst einfach ein besseres Leben und es fehlt ihnen vorerst eine übergreifende Organisation der sunnitischen Muslime.

Auf der anderen, der europäischen und säkularen Seite, gibt es allerdings nur wenige Kräfte, die sich den Islamisten entgegenstellen könnten. Erhebliche Teile der europäischen Jugend sind dermaßen gewaltfrei, empfindlich, vegan und tolerant bis zur Selbstaufgabe, dass sie zu atavistischen Auseinandersetzungen kaum in der Lage sind.

Handfester Widerstand gegen islamistische Formationen wird am ehesten noch von folgenden Gruppen kommen: serbische, kroatische oder polnische Einwanderer; säkulare Exil-Organisationen aus muslimischen Ländern, die (im Gegensatz zu vielen naiven europäischen Linken) genau wissen, was es bedeutet, wenn Islamisten an die Macht kommen; organisierte Fußballfans; Teile der Arbeiterjugend in ländlichen Regionen. Das sind alles Gruppen, die nicht völlig atomisiert und anonymisiert sind, sondern in der einen oder anderen Form in Strukturen vernetzt sind, die ein solidarisches und kollektives Agieren ermöglichen.

Bürgerkrieg?

Wenn die aktuelle Politik der globalistischen Eliten so weitergeht, sind für die Zukunft bürgerkriegsähnliche Zustände zu befürchten. In Großbritannien haben sie sich seit vergangenem Jahr bereits angedeutet.

Dabei würden die mohammedanischen Kräfte bei ungebrochener Entwicklung tendenziell die stärkere Kraft sein. Auf absehbare Zeit, solange die Islamisten noch keine breiten und gut bewaffneten Kampfverbände aufbauen können, sind Polizei und Armee aber noch stark genug, einen direkten Angriff abzuwehren. Eine militärische Machtübernahme der Islamisten ist deshalb unwahrscheinlich.

Eher zu erwarten ist ein schleichender Staatszerfall in dem Sinne, dass die Moslems durch Demographie, Herrschaft auf der Straße und durchaus auch Wahlen in immer mehr Stadtteilen, Städten und schließlich Regionen die gesellschaftliche und politische Macht übernehmen, in denen zuerst de facto und dann auch offiziell eine andere Rechtsordnung gelten wird.

Von solchen Entwicklungen werden zuerst vor allem größere Städte betroffen sein, die europäischen Ethnien beziehungsweise säkularen Gruppen würden sich auf das Umland, Kleinstädte und ländliche Regionen zurückziehen. Die Tendenz könnte dann auch in Richtung einer Auflösung bestehender Staaten nach ethnischen Kriterien, in einerseits europäisch-säkulare und andererseits muslimische Fragmente, gehen.

Forderungen in Richtung Auflösung der Staaten könnten eher von der indigenen Bevölkerung kommen, die so zumindest bestimmte Regionen vor der Islamisierung retten und die mohammedanischen Regionen nicht länger alimentieren will. Die moslemischen Machthaber bestimmter Regionen würden vermutlich eher dagegen sein, erstens weil ihre Regionen (mit einer vergleichsweise unqualifizierten Bevölkerung und aufgrund des religiösen Fanatismus) unproduktiver sein werden als die anderen und sie am gesamtstaatlichen Reichtum partizipieren wollen, zweitens weil es die Dynamik einer Übernahme der Gesamtstaaten durch demographische Überlegenheit bremsen würde.

Die islamischen Kräfte würden deshalb, ausgehend von den von ihnen kontrollierten Regionen, vermutlich auf eine schrittweise Übernahme von Staat und Gesellschaft im ganzen Land setzen. Über bestehende und eigene Parteien werden sie nach politischen Ämtern streben. Sowohl konservative Islamverbände als auch kriminelle arabische Clans arbeiten bereits daran und werden es verstärkt tun, auch staatliche Strukturen mit ihren Leuten zu durchsetzen, um sie zu neutralisieren oder sogar für sich einsetzen zu können. So werden in Schulwesen, Polizei, Justiz und Militär zunehmend Muslime einziehen, dort an Einfluss gewinnen und teilweise mehr der eigenen Religion und Community loyal sein als dem Staat.

In der Folge können auch die Strukturen der europäischen Staaten entweder ethnisch fragmentieren oder sogar von mohammedanischen Mehrheiten und ihren multikulturalistischen Unterstützern übernommen und instrumentalisiert werden. Mit einer Mischung aus religiös-politischer Propaganda, Ausnutzung ihrer einheimischen Wegbereiter, Drohungen und faschistischem Terror werden sie politische Gegner, Medien, Schulbehörden, moderne Frauen etc. einschüchtern.

Diese kombinierte Kriegstaktik Richtung Kalifat würde aber nicht friktionslos laufen – nicht nur, weil sich Teile der europäisch-säkularen Bevölkerung wehren werden. Auch die herrschende Klasse, die aktuell die islamische Massenzuwanderung fördert, wird ein böses Erwachen erleben und über die Entwicklung die Kontrolle verlieren, weil die Islamisten eine von den woken Eliten unabhängige Agenda verfolgen.

Wenn schließlich in so mancher Region in Großbritannien, Frankreich, Belgien, Schweden, Deutschland oder Österreich Bürgerkrieg und Chaos herrschen oder die Islamisten bereits die Macht übernommen haben und diese Regionen dementsprechend instabil und/oder unproduktiv sein werden, werden die Reaktionen des Großkapitals unterschiedlich sein:

Einerseits werden sie Standorte und Märkte erhalten wollen und sich auch mit faschistoiden islamischen Regimen arrangieren (für Profite haben die Großkonzerne auch die politische Herrschaft der NS-Diktatur akzeptiert und sie tun das seit Jahrzehnten gegenüber den islamischen Diktaturen in der Türkei, in Katar, in Saudi-Arabien etc.).

Andererseits wird so mancher Konzern Betriebe absiedeln, in stabile und produktivere Länder wie Tschechien, die Slowakei, Polen oder Ungarn. Das würde islamistische Machthaber in den von ihnen kontrollierten Regionen zwar einerseits schwächen, andererseits aber die Konfrontationen weiter beschleunigen und zuspitzen.

Remigration

Die hier beschriebenen Szenarien sind die wahrscheinliche Perspektive für Europa unter mehr oder weniger gleichbleibenden Bedingungen. Eine wesentliche Änderung der Einwanderungspolitik war seitens der herrschenden Klasse und ihres politischen Establishments lange nahezu ausgeschlossen. Dass die politische Macht (abgesehen von dem einen oder anderen mittelosteuropäischen Land) in die Hände von einwanderungsfeindlichen Parteien gelangt, wurde von den wesentlichen Kapitalgruppen der EU bekämpft.

„Rechtspopulistische“ Parteien wurden nur dann in der Regierung geduldet, wenn sie sich erheblich anpassen (wie Giorgia Meloni in Italien). Wenn sie mit einer Politikänderung aber ernst machen wollen (wie Herbert Kickl in Österreich), wurden sie wieder entfernt. Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA hat die Situation aber geändert. Er hat die Unterstützung von Teilen des Großkapitals, die woke-globalistischen Fraktionen haben einen schweren Schlag erlitten.

Letztere sind keineswegs endgültig geschlagen. Sie klammern sich verbissen an die Macht und kämpfen um ihr Projekt. In Ungarn haben sie mit der Entfernung von Viktor Orbán einen Erfolg erzielt. In den USA werden sie bei den nächsten Wahlen versuchen, wieder die Oberhand zu gewinnen. Trotzdem ist die Lage so verändert, dass Nigel Farage in Großbritannien oder Marine Le Pen in Frankreich ans politische Ruder kommen könnten.

So wie Trump und Meloni würden auch Farage, Le Pen, Kickl oder Alice Weidel unter massivem Anpassungsdruck des Systems stehen. Andererseits sind die Erwartungen der Bevölkerung hoch und „rechtspopulistische“ Regierungen müssten etwas liefern. Wenn letzteres nicht passiert, stehen in Italien (mit Roberto Vannacci oder auch Matteo Salvini), Großbritannien (mit Rupert Lowe) und Frankreich (mit Eric Zemmour) bereits radikalere Alternativen bereit.

Die Bevölkerung wird diese politischen Kräfte im Wesentlichen daran messen, ob sie die von der UNO propagierte Ersetzungsmigration in Europa abstellen und zumindest teilweise rückabwickeln. Und angesichts der Politik in den USA kann das woke Establishment auch nicht mehr behaupten, dass das unmöglich sei.

Der Kernbegriff, der sich in den vergangenen Jahren immer mehr durchgesetzt hat, ist „Remigration“. Er wird längst nicht mehr nur von verfemten Identitären verwendet, sondern auch von Parteien wie FPÖ und AfD – und vom US-Präsidenten. Er bezeichnet die Rückabwicklung der irregulären Massenzuwanderung der vergangenen Jahrzehnte unter dem Deckmantel von „Asyl“.

Im Wesentlichen geht es darum, den Großteil der mohammedanischen Zuwanderer nach Europa wieder in die Heimat zu schicken. Die erste Gruppe sind dabei sicherlich all diejenigen, die an Gewalt- und Sexualdelikten beteiligt waren, die Clankriminellen und Sympathisanten terroristischer Strömungen wie IS oder Hamas. Sie müssen ausgewiesen oder (solange sie sich weigern) inhaftiert werden. Damit sind aber nur die stärksten Gefahren für die Bevölkerung reduziert.

Letztendlich müssen, um die Gefahr der Islamisierung dauerhaft zu bannen, aber all die Mohammedaner zur Abwanderung bewegt werden, die nicht europäisch-säkular leben wollen und die ihre religiösen Gebote über die Demokratie stellen. Das sind, nach den meisten Umfragen und Einschätzungen, 80 bis 90 Prozent der Migranten aus moslemischen Ländern (siehe Teil 1).

Ihre Ausreise muss rechtsstaatlich geregelt werden. Zur Anwendung können dabei verschiedene Mittel kommen. Als Erstes können Asylanträge auf ihre Richtigkeit, auf Betrug, falsche Angaben und weitere Gültigkeit überprüft werden. Zweitens kann die staatliche Alimentierung für diese Gruppe massiv reduziert und auf minimale Sachleistungen in schlichten Unterkünften beschränkt – und damit die Attraktivität des Aufenthalts verkleinert werden.

Drittens können all diejenigen, die mit islamischen Organisationen und Vereinen verbunden sind, die die islamischen Vorschriften über die einheimischen Gesetze stellen, als Extremisten ausgewiesen werden. Das dürfte viele Moscheevereine und andere Netzwerke betreffen. Und viertens könnten zumindest all die Teile der islamischen Lehre, die in Widerspruch zu demokratischen Grundrechten stehen (und das sind viele), verboten – und ihre Verbreitung verfolgt und mit Ausweisung bedroht werden.

Natürlich wird eine solche Politik der EU-Führung und dem „Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“ nicht gefallen. Letzterer ist keineswegs „unabhängig“, sondern mit woken Parteigängern gefüllt, die die Rechte der europäischen Bevölkerung am laufenden Band verhöhnen und die islamischen Gewalttäter und Extremisten schützen. Falls sich diese Figuren einer Remigrationspolitik querlegen, werden die Länder aber aus der europäischen Menschenrechtskonvention austreten müssen.

Die kommenden 10 bis 15 Jahre werden ein Zeitfenster darstellen, um eine nachhaltige Remigration umzusetzen. Sie werden über das Schicksal Europas entscheiden. Gelingt keine substantielle Rückabwicklung der Islamisierung, ist die Gefahr groß, dass europäische Länder kampflos zu Kalifaten werden oder es zu bürgerkriegsähnlichen Konflikten kommt.

Es ist nicht mehr lange Zeit und die Lage ist auch keineswegs günstig, aber noch ist nichts entschieden. Nach den USA könnte sich auch in Frankreich oder Großbritannien bald etwas ändern. Es gilt der alte Spruch: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Remigration ist möglich. Demokratisch und rechtstaatlich. Im politischen Kampf dafür kann und muss jeder seinen Beitrag leisten! Nicht nur an der Wahlurne. Auch im Freundeskreis, am Arbeitsplatz, im Wohnviertel.

All denjenigen, die ständig in den Foren des Widerstandsmilieus ihren eigenen Frust ablassen, andere runterziehen und ständig darüber klagen, wie verloren alles sei, sei gesagt: Macht doch mal was Produktives! Die Mehrheit der Menschen ist tendenziell auf unserer Seite.

(Auszug von RSS-Feed)

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Schweden stoppt elf Offshore-Windparks wegen Militärbedenken

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Nur zwei von insgesamt 13 geplanten Offshore-Windkraftprojekten in Schweden wurden genehmigt. Offiziell werden seitens der schwedischen Regierung Sicherheitsbedenken des Militärs als Grund angeführt. Für die Betreiber sind das weitere Unsummen an verschwendeten Geldern.

Die schwedische Regierung hat elf von 13 geplanten Offshore-Windparks die Genehmigung verweigert. Lediglich zwei Meeres-Windparks sowie eine Erweiterung an Land erhielten grünes Licht. Stockholm begründet dieses Durchgreifen mit der nationalen Verteidigung und massiven militärischen Sicherheitsbedenken im strategisch sensiblen Ostsee- und Nordseeraum. Die großflächige Schädigung der Meeresbiologie für die Flatterstromproduktion spielt demnach weniger eine Rolle als die allgegenwärtige Panikmache vorm bösen Iwan.

Genehmigt wurde demnach lediglich das Projekt „Fyrskeppet“ im südlichen Bottnischen Meerbusen – allerdings nur mit rund der Hälfte der ursprünglich beantragten 187 Turbinen. Ebenfalls durchgewunken wurde das schwimmende Projekt „Vidar“ an der schwedischen Westküste mit 75 Windrädern. An Land darf der norwegische Staatskonzern Statkraft die Erweiterung „Hästliden“ umsetzen. Zusammen sollen diese Anlagen in der Theorie jährlich bis zu 19 Terawattstunden Strom liefern. Natürlich nur dann, wenn auch tatsächlich der Wind weht, oder die Anlagen nicht zwangsabgeregelt werden müssen.

Für elf weitere gigantische Vorhaben im Bottnischen Meerbusen sowie vor Westschweden bedeutete der Regierungsbeschluss das endgültige Aus. Die Absage setzt einen Trend fort: Bereits im November 2024 blockierte die schwedische Regierung 13 geplante Ostsee-Projekte mit einer Gesamtleistung von rund 30 Gigawatt. Das schwedische Militär warnt seit Langem eindringlich vor den Auswirkungen dieser gigantischen Turbinenfelder. Diese Anlagen stören nämlich die Radaraufklärung, erschweren Einsätze der Marine und schwächen das Frühwarnsystem im Umfeld der russischen Exklave Kaliningrad.

Schweden ist damit keineswegs allein. Auch in den USA und Großbritannien geraten diese Projekte zunehmend unter Beschuss oder werden wegen der Bedenken der Militärs gestoppt. Die US-Regierung fror unlängst Pachtverträge für im Bau befindliche Offshore-Großprojekte aufgrund von Gefahren für die nationale Sicherheit ein. Das Pentagon blockiert landesweit über 150 Windkraftanlagen, da die riesigen Rotorblätter auf den Radarschirmen für gefährliches Rauschen sorgen und die Erkennung von feindlichen Drohnen unmöglich machen. Die massiven Stahltürme und drehenden Rotoren reflektieren elektromagnetische Strahlung derart stark, dass die militärischen Radarsysteme regelrecht geblendet werden und echte Bedrohungen auf den Bildschirmen nicht mehr erkannt werden können.

Für die Windkraftindustrie bedeutet der späte Stopp einen enormen finanziellen Verlust. Die abgelehnten Projekte befanden sich seit Jahren in der Entwicklung. Die Investoren verbrannten zweistellige Millionenbeträge für nutzlose Machbarkeitsstudien und Umweltprüfungen. Die verantwortlichen Minister räumten in einem Beitrag für die Tageszeitung Expressen freimütig ein, dass das bisherige Modell der Genehmigungsverfahren einer Lotterie glich und völlig unbrauchbar war. Die Unternehmen wählten Standorte bislang eigenständig aus und ignorierten sicherheitspolitische Bedenken. Künftig soll der Staat im Rahmen von Auktionen vorab diktieren, in welchen Zonen überhaupt noch gebaut werden darf.

Drastisch gestiegene Baukosten, Lieferkettenengpässe und schrumpfende Fördergelder bzw. Preisstützungen machen solche Offshore-Projekte ohnehin längst unrentabel. Branchengrößen mussten bereits Milliardenbeträge abschreiben. Denn auch wenn der Wind vielleicht kostenlos weht – die gesamte Infrastruktur rund um solche Windparks kostet Unsummen. Und dafür, dass die tatsächliche Stromausbeute am Ende bei etwa 20 bis 25 Prozent der theoretischen Maximalkapazität liegt und die Windkraftwerke bei Überproduktion einfach abgeregelt werden müssen, um die Stromnetze stabil zu halten, sind die Ertragsaussichten ohne Mindestpreisgarantien ziemlich düster.

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Genmanipulation an humanoiden Embryonen überschreitet endgültig die Grenze

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Worüber wir hierbei sprechen nennt sich „Base Editing“ und soll eine absolut sichere „Methode“ sein, menschliche Zygoten ohne Risiko zu bearbeiten. Als „Einstiegstor zur Embryonenbearbeitung zum Zwecke der Verbesserung“ wohl mehr als hinterfragenswert.

Katze aus dem Sack?

Berechtigten Kritiken zu Folge ist damit wohl „die Katze aus dem Sack“. Freilich behaupten all diese Genetiker, sie würden einen genetischen Defekt heilen wollen, während sie Hunderte von Millionen ausgeben, um uns alle in „hackbare Tiere“ zu verwandeln, wie der international gefeierte israelische Historiker, Philosoph und Bestsellerautor Noah Yuval Harari es formuliert hatte.

Die Genbearbeitung an menschlichen Embryonen ist gottlob nach wie vor höchst umstritten, insbesondere nachdem der chinesische Wissenschaftler He Jiankui vor acht Jahren die Welt schockiert hatte, indem er genau dies mit Hilfe der weit verbreiteten Genbearbeitungstechnik CRISPR getan hatte, die „manipulierten“ Embryonen anschließend austragen und zur Welt kommen ließ, wie auch technocracy.news berichtet hatte.

Befürworter hingegen erklären, die Technologie könnte uns ermöglichen, Krankheiten auf völlig neue Weise zu behandeln, während Kritiker sie mit Eugenik vergleichen und argumentieren, sie könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, indem sie Eltern die Auswahl bestimmter wünschenswerter Merkmale ermöglichen würde.

Bestimmte „Genomstellen“ verändert

Es sollte daher nicht überraschen, dass der jüngste Versuch, menschliche Zygoten, Embryonen im frühesten Einzeller-Stadium zu bearbeiten, erneut eine Kontroverse ausgelöst hat. Wie in einer noch nicht begutachteten Veröffentlichung beschrieben, nutzte ein Team unter der Leitung des Genetikers Dieter Egli von der Columbia University eine Technik namens „Base Editing“, bei der im Wesentlichen ein einzelner DNA-Strang bearbeitet wird, um zwei Stellen im Genom zu verändern.

Das Ziel bestand allerdings nicht darin, vielversprechende neue therapeutische oder medizinische Behandlungsmethoden zu etablieren, wie die Wissenschaftler in ihrer Veröffentlichung festgehalten hatten. Stattdessen aber versuchte man zu zeigen, dass das „Base Editing“ eine praktikable Methode zur Bearbeitung von DNA-Sequenzen in Embryonen darstellt, ohne das Risiko von Schäden einzugehen, wie sie bei früheren Versuchen mit CRISPR aufgetreten waren.

Wie „Scientific American“ berichtet, könnte die neueste Forschung also den Grundstein für noch kontroversere Arbeiten legen, obwohl die Embryonen nicht bis zur Geburt ausgetragen worden waren. Der Pionier der Genom-Editierung und Mitentwickler von CRISPR, Alexis Komor, erklärte gegenüber der Zeitschrift, dass die „Katze nun aus dem Sack ist“.

Komor argumentierte, dass Egli und seine Kollegen ohne strenge behördliche Aufsicht in den USA wohl gegen ein bestehendes „Gentleman’s Agreement“ verstoßen hätten, bei einer Art von Forschung, die „gewissermaßen die Schleusen öffnet“.

Der Genetiker bezeichnete die neueste Studie als „Einstieg in die Embryo-Editierung zur Verbesserung“ und hob damit unmissverständlich hervor, wie umstritten dieses Forschungsgebiet nach wie vor ist.

Besagte Forschung wird zudem von Nucleus Genomics unterstützt, einem Unternehmen, das IVF-Embryonen auf genetische Störungen hin untersucht und das auf Grund seiner Behauptungen bereits in diesbezügliche Kontroversen verwickelt ist.

Vorwand Heilungsziel

Bei der Basenbearbeitung werden dabei winzige Einschnitte in einen einzelnen DNA-Strang vorgenommen, anstatt ganze Segmente zu entfernen, wie es bei CRISPR der Fall ist. Erste Experimente hatten sich bereits als vielversprechend erwiesen. Im vergangenen Jahr wurde dabei ein 9 Monate altes Baby dank einer hochmodernen Gentherapie unter Einsatz von Base Editing angeblich von einer seltenen genetischen Erkrankung geheilt.

Egli und seine Kollegen konzentrierten sich bei ihrer Forschung auf zwei Genomstellen, die Genen entsprechen, die für den Cholesterinstoffwechsel und die Hämoglobinproduktion zuständig sind, „da diese im Zusammenhang mit der somatischen Genbearbeitung gut erforscht sind und nicht auf Grund ihres therapeutischen Potenzials in der Keimbahn“, so deren Veröffentlichung.

Doch die Ergebnisse ließen zu wünschen übrig. Zum einen wiesen viele der bearbeiteten Embryonen Zellen desselben Typs auf, die sich genetisch voneinander unterschieden, ein Phänomen, das als Mosaizismus bezeichnet wird und zu medizinischen Problemen führt, sollten sich die Zygoten zu Embryonen und schließlich zu Babys entwickeln, wie dazu die New York Times hervorhebt.

„Es ist möglich, dass einige der potenziell schädlichen Auswirkungen erst nach der Geburt erkennbar wären“, erklärte die Bioethikerin Ana Iltis von der Wake Forest University, die nicht an der Forschung beteiligt war, gegenüber der NYT.

Die Forscher hinter der aktuellen Studie bleiben wenig überraschen hoffnungsvoll und erklären, dass noch viel Arbeit zu leisten sei, bis die Technologie zur Heilung oder Vorbeugung von Krankheiten eingesetzt werden könne.

„Es gibt noch viel zu tun, bevor wir diesen Punkt erreichen, aber diese Forschung bringt uns dem Ziel näher“, erklärte Mitautor und Chief Clinical Officer von Nucleus Genomics, Nathan Treff, gegenüber der NYT.

Andere äußerten sich allerdings weitaus weniger positiv.

„Was sie tatsächlich tun, ist, den ‚Baby-Verbesserern‘ eine Anleitung für Vorstöße jenseits ethischer Grenzen an die Hand zu geben“, erklärte der Genetiker Fyodor Urnov von der University of California, Berkeley, der nicht an der Studie beteiligt war, ebenfalls gegenüber der NYT.



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USA, Israel und die vergifteten Waffenruhen

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Jedes mal, wenn die USA oder Israel ernsthafte Schwierigkeiten mit einem Angriffskrieg haben, rufen sie einen Waffenstillstand aus. Sie unternehmen keine Anstrengungen, zu einem Friedensschluss zu finden. Sie nutzen die Zeit, ihre Arsenale für den nächsten Angriff aufzufüllen. Werden sie jemals Ruhe geben?

Von PETER HAISENKO | Für die USA ist Krieg ein Geschäftsmodell. Sie führen nur asymmetrische Kriege, denn ihr Mutterland ist nicht in Gefahr, direkte Schäden durch ihre Kriege zu erleiden. Das ist so seit mehr als hundert Jahren. Ihre Waffenproduktion war niemals durch Kriegsschäden beeinträchtigt. Während sie weltweit Tod und Zerstörung bringen, bleibt ihre große Insel davon verschont. Deswegen kann kein angegriffenes Land den Krieg mit den USA mit einem Sieg beenden, der den USA neuerliche Angriffe unmöglich macht.

Für Israel ist das ein wenig anders. Nur ein wenig, denn deren Arsenale werden von den USA und dem Wertewesten immer wieder aufgefüllt. Allerdings besteht für Israel die Gefahr, dass sie vollständig ausgelöscht werden. Deshalb rufen sie Waffenstillstände aus, bevor das geschieht. Die von ihnen angegriffenen Staaten wollen keinen Krieg und so fallen sie jedesmal rein auf die vergifteten Angebote zur Waffenruhe.

Bild: UME & AI

Niemand, außer Russland, China und Nordkorea verfügt über Waffensysteme, die das Gebiet der USA treffen könnten. Die USA hingegen haben ihr Militär vornehmlich auf Angriffe in Übersee ausgerichtet. Sie haben mit Abstand die größte Flotte an Landungsbooten, die nur einem Zweck dienen können: Angriffe in Übersee und die werden von den USA nach Belieben gegen Staaten ausgeführt, die nicht über die Kapazität oder die Technologie verfügen, sich dieser Angriffe zu erwehren. Mit dem Angriffskrieg gegen den Iran hat sich das geändert. Nicht, dass der Iran das Mutterland USA angreifen könnte, aber er kann US-Schiffe und Militärbasen in seinem Umfeld empfindlich treffen. Das haben die US-Militärs zu spüren bekommen und einen Waffenstillstand ausgerufen. Die friedliebenden Perser haben die Dummheit begangen, dem zuzustimmen, obwohl sie militärisch im Vorteil waren.

Es ist sinnlos, Abkommen mit den USA oder Israel abzuschließen

Die USA haben die Waffenruhe ausgenutzt, ihre Arsenale aufzufüllen und sich neu zu formieren für einen neuerlichen Angriff. Kann da noch jemand behaupten, es wäre in irgendeiner Weise klug, überhaupt mit den USA über irgendetwas zu verhandeln, gar Papiere zu unterschreiben? Analog gilt das auch für Israel. Diese beiden Staaten sind von ihrer Gründung an nur Tage- oder wochenweise nicht im Krieg.

Die USA haben seit 1945 keine Friedensverträge abgeschlossen und auch das gilt für Israel. Betrachtet man diesen Umstand aber realistisch, wäre auch das sinnlos, denn beide würden sich sowieso nicht daran halten. Beide halten sich auch nicht an Vereinbarungen für Waffenstillstand. Gerade Israel fliegt oftmals noch am Tag des Übereinkommens über den Waffenstillstand neue Angriffe auf das angegriffene Land. Ach ja, das ist Selbstverteidigung, wenn Waffenruhen einfach ignoriert werden. Israel darf das, die USA auch, denn der Rest des Wertewestens bequemt sich nicht einmal zu verhaltenem Tadel.

Nur selten geschieht es, dass der Betrug mit Abkommen zugegeben wird. Aber nicht einmal das wird geahndet. Ich spreche hier von den Minsk-Abkommen. Merkel, Hollande, Poroschenko und jetzt sogar ein englischer Politiker haben offen zugegeben, ja eigentlich damit geprahlt, dass diese Abkommen nie dafür gedacht waren, eingehalten zu werden. Sie dienten nur dem Zeitgewinn, die Ukraine vor der Niederlage zu bewahren und gegen Russland aufzurüsten.

Vergessen wir nicht: Es waren die USA, die nach eigenem Bekunden Milliarden in die Umstürze in Kiew investiert haben. Warum also sollte Russland so dumm sein, sich nochmals auf auf einen Waffenstillstand einzulassen? Mit Kiew verhält es sich wie mit den USA und Israel. Kiew würde jeden Waffenstillstand nutzen, sich aufzumunitionieren und die Truppen neu zu formieren. Der Westen würde dabei hilfreich sein. Man erinnere sich, kein westlicher Regierungschef, Merkel allen voran, hat Kiew auch nur ansatzweise ermahnt, die Minsker Abmachungen umzusetzen. Sie wollten den Krieg gegen Russland.

Der Angriffskrieg gegen Iran war völkerrechtswidrig

Iran hat den USA und auch Europa nichts angetan. Er könnte es nicht, selbst wenn er wollte. Iran hat den Atomwaffensperrvertrag vor vielen Jahren unterzeichnet. Warum also hat die US-Regierung einen solchen Hass auf den Iran? Ach ja, da war doch etwas mit dem Petrodollar und damit sind wir beim nächsten Thema. Die USA erdreisten sich Staaten vorzuschreiben, mit wem sie Handel treiben „dürfen“. Sie verhängen Sanktionen jenseits der UNO gegen jeden, der ihnen gerade nicht in den Kram passt. Oder besser, der sich nicht vollständig unterwerfen will.

Die Sache mit Trumps Zöllen lasse ich hier außen vor, denn die brauchen die USA für ihr wirtschaftliches Überleben. Allerdings werden auch die als Waffe benutzt, um Staaten zu „disziplinieren“. Aber was wird von Washington nicht als Waffe benutzt? Dabei sollte doch jedem denkfähigen klar sein, dass es die USA sind, die mit ernsthaften Sanktionen und Embargos sofort in die Knie gezwungen werden können. Da hilft dann auch nicht die US-Dominanz im Bereich Software. Bei der Hardware sieht es schon wieder anders aus. Die kommt vor allem aus China.

Doch nun zur Kriegsführung der USA und Israels. Nur diese zwei bombardieren Zivilisten in industriellem Maßstab. Im WKII war auch England dabei. Auch Kiew schießt seine Drohnen bevorzugt auf Zivilisten, aber Mangels Können nur in kleinerem Maßstab. Gasa ist vollkommen zerstört und Israel lässt die Überlebenden jämmerlich verrecken.

Nach Belieben wird der Libanon bombardiert und nebenbei mal wieder Syrien angegriffen. Und Russland? Vielleicht erinnern Sie sich, dass Ende 2022 in den USA geschrieben wurde, die russischen Waffen taugen nichts, weil so wenige Zivilisten umkommen. Nun, die „taugen“ bis heute nichts, denn nach wie vor kommen bei den russischen Angriffen auf Militärobjekte Zivilisten nur vereinzelt ums Leben. Ein paar mehr sind es, wenn fehlgeleitete ukrainische Abfangraketen in Häuser einschlagen.

Der ewige Krieg

Man könnte sagen, die ganze Welt befindet sich im Krieg. Neben den unzähligen Angriffen der USA gibt es mehr oder weniger große Scharmützel zwischen Staaten in Afrika oder Asien. Keine dieser Kriegshandlungen wurde mit einer Kriegserklärung eingeleitet und keine wurde mit einem Friedensvertrag beendet. So muss festgestellt werden, dass sich ein Großteil der Welt nur im Waffenstillstand befindet. Jeder dieser Waffenstillstände kann und wird nach Belieben gebrochen. So hat Moskau konsequent jeden Waffenstillstand mit Kiews Armee abgelehnt. Putin will diesen Krieg mit einem dauerhaften Frieden beenden und um das zu erreichen, müssen die Ursachen für den Kriegsausbruch beseitigt werden. Vor allem müssen die ukrainischen Russenhasser von den Machtpositionen entfernt und für ihre Untaten bestraft werden. Ebenso wichtig ist, die zerstörerische Einflussnahme, die Waffenlieferungen und die irrsinnigen Geldtransfers nach Kiew der USA und der europäischen Kriegstreiber zu beenden.

Der Ukraine-Krieg und alle Angriffshandlungen Israels wurden nur möglich durch die unablässige Unterstützung durch den Wertewesten. Analog können die USA ihre völkerrechtswidrigen Angriffe auf den Iran nur durchführen, weil der Rest der US-Vasallen die USA nicht anklagt oder besser dafür mit Sanktionen belegt. Auch das ist für Israel schon lange überfällig, aber nicht einmal der Völkermord in Gasa und die grauenhaften Zustände für die Zivilisten dort werden getadelt, geschweige denn angemessen behandelt. Der Wertewesten sieht einfach zu und schweigt. Allerdings können die Unterstützung und die Waffenlieferungen an Kiew für Europäische Staaten, allen voran die BRD, ganz böse enden. Und nein, Europa, die BRD, ist nicht kriegstüchtig und wird es auch niemals sein. Die moderne Infrastruktur ist derart vernetzt, dass vereinzelte, gezielte Schläge das ganze Land stilllegen können. Da helfen dann auch keine „Sondervermögen“.

Nur Psychopaten wollen keinen Frieden

Die Welt braucht keine Waffenstillstände, sie braucht die Rückkehr zum Völkerrecht und ernsthafte Friedensverträge. Das wird aber nur erreichbar werden, wenn die Hauptkriegstreiber USA und Israel endlich zur Ordnung gerufen werden. Da denke ich auch gerade an Kuba und Venezuela. Warum unterwirft sich überhaupt auch nur ein Staat dem Sanktionsregime der USA, das es nach Völkerrecht nicht geben dürfte. Wie kann es sein, dass es sich die Welt gefallen lässt, von den USA vorgeschrieben zu bekommen, wer mit wem und womit Handel treibt? Was könnten die USA tun, wenn das einfach ignoriert wird? Wenn die Welt, die UNO, kontert und Sanktionen gegen die USA verhängt?

So, wie es jetzt, schon lange, läuft, befinden sich zu viele „Staatsmänner“ im Denkmuster der Feigheit gegenüber dem Schulhofraudi. Er wird hofiert, damit er ausgerechnet mich nicht verprügelt. Ja, in einer Welt der „politischen Korrektheit“ werden die ekelhaftesten Figuren nicht aus der Gesellschaft ausgeschlossen, sondern hofiert. So kann der Westen nur untergehen, denn dieses Verhalten stellt sicher, dass überall Psychopaten die Geschicke der Welt bestimmen. Eben weil sich niemand mehr traut, einen Versager oder ein ausgemachtes Arschloch (Verzeihung, aber so muss es gesagt werden) das zu nennen, was er ist. Moral und Ehre müssen wieder die Grundlage jeder Gesellschaft werden. Dann, nur dann, wird es möglich sein, all die Psychopaten aus den Führungspositionen zu entfernen und gesellschaftlich zu ächten. Und erst dann kann es Hoffnung auf eine friedliche Welt geben, in der Verträge wieder eingehalten werden. Eben auch Friedensverträge, die die Welt braucht und keine vergifteten Waffenstillstände, die nach Belieben gebrochen werden.

Wer wollte widersprechen, sollte ich Trump und Netanjahu Psychopaten nennen?


Zum Autor:

Peter Haisenko ist Schriftsteller, Inhaber des Anderwelt-Verlages und Herausgeber von AnderweltOnline.com

 

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Bezüglich der ukrainischen Nationalisten und deren ewigen Hasses auf alles Russische empfehle ich den Band zwei des autobiographischen Romans „Der Weg vom Don zur Isar“. Da beschreibt der Autor, wie er von Banderisten erschossen werden sollte, weil er einen polnischen Freund hatte und auch noch dessen Sprache sprechen konnte. Das, obwohl genau dieser Umstand ihnen vorher das Leben gerettet hatte. Polen erinnert sich gerade an diese Verbrechen der Ukro-Nazis.
https://anderweltverlag.com/p/der-weg-vom-don-zur-isar-band-2-achaschwerosch



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Erfolg auf ganzer Linie: AUSTRIA FIRST feiert sein Halbjahres-Jubiläum

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Genau vor sechs Monaten ist AUSTRIA FIRST das erst Mal auf Sendung gegangen. Was damals als ganz neues Radio-Projektgestartet ist, hat sich zu einer festen Größe am Radiomarkt entwickelt.

Die Bilanz nach einem halben Jahr: mehr als 2,2 Millionen Einschaltungen, rund 600.000 unterschiedliche Hörer und eine durchschnittliche Hördauer von 44 Minuten. Täglich schalten tausende Hörer ein und es werden von Woche zu Woche immer mehr.

Dazu FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker:

„AUSTRIA FIRST ist eine seriöse Informationsschiene geworden. Wir haben unser Programm weiterentwickelt und haben sehr viele Formate heute die man in den Mainstream-System-Medien nicht finden und wir haben vor allen Dingen eines bemerkt: Die Menschen sind an Informationen interessiert und vor allem an längeren Gesprächen. Das gibt es heute in keinem Radio-Format und deswegen bin ich froh, dass wir auch hier unsere Palette erweitert haben.“

Das Programm wurde in den letzten Monaten kontinuierlich erweitert. Neben aktuellen Nachrichten und politischen Analysen setzt AUSTRIA FIRST verstärkt auf Hintergrundberichte, Interviews und Themenschwerpunkte aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Es gibt werktags täglich einen eigenen Schwerpunkt bzw. ein eigenes Format wie Programmchef Werner Reichel betont.

Weitere Informationen zum Programm und zur neuen App findet man auf AUSTRIA FIRST.



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Die digitale Transformation des Freizeitverhaltens und die wirtschaftliche Verschiebung hin zu virtuellen Unterhaltungsformen

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Die traditionellen Gesellschaftsstrukturen und Freizeitgewohnheiten in Mitteleuropa befinden sich in einem rasanten, historisch beispiellosen Wandel, der maßgeblich durch die fortschreitende Digitalisierung und veränderte Konsummuster vorangetrieben wird.

Wo früher der gemeinsame Besuch von lokalen Wirtshäusern, Kegelbahnen, Vereinsheimen oder regionalen Kulturveranstaltungen das soziale Gefüge und die abendliche Freizeitgestaltung der Menschen in Ländern wie Österreich, Deutschland und Ungarn dominierte, etabliert sich zunehmend eine dezentrale, hochgradig individualisierte digitale Unterhaltungskultur.

Soziologische Verschiebungen

Diese Transformation ist kein isoliertes technologisches Phänomen, sondern spiegelt tiefgreifende soziologische Verschiebungen wider, bei denen die eigenen vier Wände zum primären Ort für Entspannung, soziale Interaktion und Gaming avancieren. Die ständige Verfügbarkeit von schnellem Breitbandinternet, hochentwickelten Smartphones und maßgeschneiderten Algorithmen hat dazu geführt, dass Freizeitangebote rund um die Uhr und ohne geografische Barrieren konsumiert werden können, was die klassischen, ortsgebundenen Anbieter vor immense wirtschaftliche und strukturelle Herausforderungen stellt.

Dieser tiefgreifende Strukturwandel betrifft nicht nur die klassischen Kultur- und Gastronomiebetriebe, sondern hat auch die europäische Unterhaltungs- und Glücksspielindustrie grundlegend revolutioniert, indem er den Schwerpunkt fast vollständig vom physischen Raum in das World Wide Web verlagert hat. Die prunkvollen, historischen Spielbanken in den Kurorten Mitteleuropas, die einst als Treffpunkte der gehobenen Gesellschaft dienten, sehen sich heute einer übermächtigen digitalen Konkurrenz gegenüber, die mit einer schier unendlichen Vielfalt an virtuellen Spielautomaten, Live-Tischen und interaktiven Plattformen aufwartet.

Für die Betreiber dieser modernen Plattformen geht es in einem hart umkämpften Markt vor allem darum, den Einstieg für neue Kunden so attraktiv und risikofrei wie möglich zu gestalten, um sich in der dicht gedrängten digitalen Landschaft erfolgreich zu behaupten. In diesem dynamischen Umfeld nutzen clevere Verbraucher im deutschsprachigen Raum vermehrt spezialisierte Vergleichsportale, um sich einen exklusiven casino bonus code ohne einzahlung zu sichern, mit dem sie die neuesten Spieleplattformen ohne finanzielles Eigenrisiko testen und die mechanischen Abläufe der virtuellen Automaten in aller Ruhe kennenlernen können. Diese Werbestrategien zeigen eindrucksvoll, wie sich die Marketinginstrumente der Unterhaltungsindustrie an die veränderten Erwartungen einer anspruchsvollen, digital affinen Generation angepasst haben, die maximalen Komfort bei minimalem Risiko sucht.

Wirtschaftliche Auswirkungen

Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Verschiebung hin zu digitalen Freizeitaktivitäten sind im mitteleuropäischen Raum auf verschiedenen Ebenen spürbar und werfen komplexe Fragen bezüglich der nationalen Steuergesetzgebungen, des Verbraucherschutzes und der Abwanderung von Kapital auf. Während die traditionellen, staatlich konzessionierten Spielbanken und landbasierten Spielhallen erhebliche Steuersummen direkt an die regionalen und nationalen Kassen abführen und Arbeitsplätze vor Ort sichern, agieren viele der populären Online-Plattformen von europäischen Partnerstaaten aus, was die Regulierung und steuerliche Erfassung für die mitteleuropäischen Behörden erheblich erschwert. Die Einführung von strengeren nationalen Glücksspielstaatsverträgen und Lizenzierungssystemen in den letzten Jahren war ein direkter Versuch der Politik, die Kontrolle über diese gigantischen Finanzströme zurückzugewinnen und gleichzeitig den Spielerschutz im digitalen Raum zu stärken. Dennoch bleibt das Spannungsfeld zwischen dem Wunsch der Konsumenten nach unregulierter, grenzenloser Freiheit im Netz und der Schutzpflicht der Staaten eine der zentralen gesellschaftspolitischen Debatten, die das moderne Mitteleuropa in den kommenden Jahren intensiv begleiten und formen wird.

Die soziologischen Ursachen für den rasanten Bedeutungsverlust traditioneller Vereinsstrukturen und lokaler Kulturangebote im ländlichen Raum

Der spürbare Rückzug der Menschen aus dem öffentlichen Vereinsleben und den regionalen Kulturinstitutionen lässt sich nicht allein mit dem Aufkommen des Internets erklären, sondern ist das Resultat einer komplexen Gemengelage aus demografischem Wandel, veränderten Arbeitswelten und einem neuen Verständnis von individueller Lebensgestaltung. In vielen ländlichen Regionen Mitteleuropas führt die Abwanderung der jüngeren Generationen in die urbanen Zentren zu einer schleichenden Überalterung der klassischen Vereine, denen es zunehmend an Nachwuchs und ehrenamtlichen Helfern fehlt, um das traditionelle Angebot aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig verlangen moderne, flexible Arbeitszeitmodelle, Pendlerstrukturen und die ständige Erreichbarkeit im Berufsleben den Menschen eine hohe Mobilität und zeitliche Flexibilität ab, die sich nur schwer mit den starren Verpflichtungen und regelmäßigen Präsenzzeiten eines traditionellen Vereinslebens vereinbaren lassen. Die Freizeit wird dadurch zu einem kostbaren, oft spontan verplanten Gut, bei dem die Flexibilität und die sofortige Verfügbarkeit von Erholung und Ablenkung im eigenen Heim einen unschätzbaren praktischen Vorteil bieten.

Darüber hinaus hat sich auch der kulturelle Geschmack und das Konsumverhalten der mitteleuropäischen Bevölkerung stark pluralisiert, wodurch die oft sehr homogenen Angebote lokaler Kulturvereine oder traditioneller Feste an Bindungskraft für breitere Bevölkerungsschichten verloren haben. Während früher das Dorffest oder das Treffen im lokalen Gasthaus die zentralen, alternativlosen Säulen des sozialen Lebens darstellten, können die Bürger heute über digitale Kanäle auf ein weltweites, hochgradig spezialisiertes Kultur- und Informationsangebot zugreifen, das ihren individuellen Vorlieben exakt entspricht. Diese Entwicklung führt zu einer Fragmentierung der Gesellschaft in kleinere, virtuelle Interessengemeinschaften, die zwar global vernetzt sind, aber den unmittelbaren Bezug zum physischen Nachbarn und zur lokalen Gemeinschaft vor Ort schrittweise verlieren. Die sozialen Bindekräfte, die Mitteleuropa über Generationen hinweg geprägt und stabilisiert haben, verlagern sich somit zunehmend aus dem realen, greifbaren Raum in die unendlichen Weiten der digitalen Netzwerke, mit all den damit verbundenen gesellschaftlichen Chancen und Risiken.

    • Der Verlust sozialer Begegnungsräume: Das Schließen von traditionellen Gasthäusern und Dorfläden entzieht den Gemeinden die natürlichen Orte des ungezwungenen Informationsaustauschs und der nachbarschaftlichen Hilfe.
    • Die Professionalisierung der Freizeit: Freizeitaktivitäten werden heute oft als Konsumgüter verstanden, die einen sofortigen, messbaren Mehrwert oder maximale Bequemlichkeit bieten müssen, was ehrenamtliche Strukturen nur selten leisten können.
    • Die digitale Isolation: Trotz der permanenten virtuellen Vernetzung berichten immer mehr Menschen von einem subjektiven Gefühl der Einsamkeit und Entfremdung von ihrem unmittelbaren physischen Umfeld.
    • Der demografische Druck: Die Alterung der ländlichen Bevölkerung führt zu einem schwindenden Angebot an Kultur- und Freizeitaktivitäten, was wiederum die Abwanderung junger Familien zusätzlich beschleunigt.

Die regulatorischen Herausforderungen der nationalen Gesetzgeber im Kampf um die Souveränität über die digitalen Finanzströme des Online-Unterhaltungsmarktes

Die Regulierung des digitalen Unterhaltungssektors und insbesondere des virtuellen Glücksspiels stellt die Rechtssysteme der mitteleuropäischen Nationalstaaten vor eine der größten administrativen und juristischen Aufgaben der jüngeren Rechtsgeschichte. Da das Internet von Natur aus keine nationalen Grenzen kennt, stoßen die historisch gewachsenen, stark territorial geprägten Gesetzgebungen der einzelnen Länder immer wieder an ihre praktischen und völkerrechtlichen Grenzen. Viele Jahre lang bewegten sich Online-Anbieter in einer rechtlichen Grauzone, indem sie sich auf die europäische Dienstleistungsfreiheit beriefen und ihre Dienstleistungen von steuerlich attraktiven Ländern wie Malta oder Gibraltar aus im gesamten mitteleuropäischen Raum anboten, ohne die strengen Auflagen der jeweiligen Zielländer zu erfüllen. Dies führte nicht nur zu massiven Steuerausfällen in Milliardenhöhe für die betroffenen Staaten, sondern setzte auch die heimischen, streng regulierten und hoch besteuerten Glücksspielanbieter einem enormen, wettbewerbsverzerrenden Druck aus.

Als Reaktion auf diese Entwicklung haben Länder wie Deutschland mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag oder Österreich durch kontinuierliche Gesetzesanpassungen versucht, einen klaren rechtlichen Rahmen zu schaffen, der die Anbieter zur Einnahme nationaler Lizenzen zwingt und die Einhaltung strenger Spielerschutzrichtlinien vorschreibt. Diese regulatorischen Maßnahmen umfassen unter anderem die Einrichtung zentraler Sperrdateien, strenge Einzahlungslimits, das Verbot bestimmter Werbeformen und die Verpflichtung zur Implementierung automatisierter Systeme zur Früherkennung von problematischem Spielverhalten. Die praktische Durchsetzung dieser Regeln erweist sich jedoch als ein ständiges Katz-und-Maus-Spiel, da unregulierte Anbieter aus Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union weiterhin versuchen, die nationalen Netzsperren zu umgehen und ihre Dienste über Spiegel-Websites für europäische Kunden zugänglich zu machen. Die nationalen Behörden müssen daher erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen aufwenden, um die Einhaltung der Gesetze im digitalen Raum zu überwachen und die finanzielle Souveränität über die heimischen Märkte effektiv zu verteidigen.

Die ökonomischen Folgen der Digitalisierung für den mittelständischen Einzelhandel und das Gastgewerbe in den Innenstädten Mitteleuropas

Die Verschiebung des Konsums hin zu digitalen Plattformen betrifft keineswegs nur die Unterhaltungsbranche, sondern hat die wirtschaftliche Existenzgrundlage des klassischen mittelständischen Einzelhandels und des inhabergeführten Gastgewerbes in den mitteleuropäischen Innenstädten tiefgreifend erschüttert. Der unaufhaltsame Siegeszug des Online-Handels, angeführt von global agierenden Plattformen, hat zu einem dramatischen Rückgang der Kundenfrequenzen in den Einkaufsstraßen geführt, was wiederum eine Welle von Geschäftsaufgaben und den Leerstand historischer Immobilien zur Folge hat. Die Innenstädte, die über Jahrhunderte hinweg pulsierende Zentren des Handels, des Handwerks und der gesellschaftlichen Begegnung waren, drohen durch diese Verödung ihre einzigartige kulturelle Identität und ihre soziale Funktion zu verlieren. Dieser Attraktivitätsverlust der Zentren trifft das Gastgewerbe besonders hart, da Cafés, Restaurants und traditionelle Wirtshäuser in hohem Maße von der Laufkundschaft und dem geschäftigen Treiben in ihrer unmittelbaren Umgebung abhängig sind.

Zudem kämpfen die verbliebenen Betriebe mit einer rasanten Kostenentwicklung bei der Energieversorgung, steigenden Mieten und einem akuten Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, was ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den hocheffizienten, digitalisierten Großkonzernen weiter schwächt. Während große Tech-Unternehmen von globalen Skaleneffekten profitieren und ihre logistischen Prozesse weitgehend automatisieren können, bleibt der persönliche Service im Handel und in der Gastronomie eine arbeitsintensive Dienstleistung, die sich nicht beliebig rationalisieren lässt. Viele mitteleuropäische Städte versuchen nun durch innovative Konzepte wie Stadtmarketing-Offensiven, die Förderung von Co-Working-Spaces im historischen Bestand oder die gezielte Ansiedlung von Handwerks- und Kreativbetrieben gegenzusteuern, um die Innenstädte wieder als attraktive Erlebnis- und Begegnungsräume zu etablieren. Dennoch ist klar, dass eine reine Rückkehr zu den alten Strukturen der Vordigitalisierungszeit unrealistisch ist und die Zukunft der mitteleuropäischen Wirtschaft von der Fähigkeit abhängt, traditionelle Qualitäten mit modernen digitalen Angeboten erfolgreich zu verschmelzen.

        1. Der Strukturwandel im Handel: Der stationäre Einzelhandel muss sich vom reinen Verkaufsort zum emotionalen Erlebnisraum entwickeln, um sich von der Bequemlichkeit des Online-Shoppings abzuheben.
        2. Die Krise im Gastgewerbe: Der Mangel an Fachkräften und die veränderten Ausgehgewohnheiten zwingen viele Wirte dazu, ihre Öffnungszeiten drastisch zu reduzieren oder ihre Konzepte grundlegend zu überdenken.
        3. Die Verödung der Ortskerne: Der Leerstand von Geschäftsflächen im ländlichen Raum führt zu einer Abwärtsspirale, die die Lebensqualität in den Gemeinden nachhaltig beeinträchtigt.
        4. Die Herausforderung der Logistik: Der boomende Online-Handel führt zu einer massiven Zunahme des Lieferverkehrs in den Städten, was neue Konzepte für die urbane Mobilität und den Umweltschutz erfordert.

Die Notwendigkeit einer neuen bildungs- und medienpolitischen Gesamtstrategie zur Bewahrung der kulturellen Identität im digitalen Zeitalter

Angesichts dieser allumfassenden digitalen Transformation der mitteleuropäischen Lebenswelt wird es für die Gesellschaften der Region immer dringlicher, eine zukunftsfähige Bildungs- und Medienpolitik zu entwickeln, die über die bloße Bereitstellung von technologischer Infrastruktur hinausgeht. Die Schulen, Universitäten und Erwachsenenbildungseinrichtungen stehen vor der gewaltigen Aufgabe, den Bürgern nicht nur den technischen Umgang mit digitalen Werkzeugen zu vermitteln, sondern vor allem ihre Medienkompetenz und ihr kritisches Urteilsvermögen im Netz zu stärken. In einer Zeit, in der Algorithmen bestimmen, welche Informationen wir sehen, und in der die Grenzen zwischen realer Information, gezielter Desinformation und kommerzieller Manipulation zunehmend verschwimmen, ist die Fähigkeit zur kritischen Reflexion eine überlebenswichtige Voraussetzung für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft. Eine moderne Medienbildung muss die Menschen in die Lage versetzen, die Mechanismen der digitalen Aufmerksamkeitsökonomie zu durchschauen und die Angebote im Netz selbstbestimmt und verantwortungsvoll zu nutzen.

Gleichzeitig gilt es, die reiche und vielfältige kulturelle Identität Mitteleuropas aktiv in den digitalen Raum zu übersetzen und dort sichtbar zu machen, um den globalen Monopolen der großen Technologiekonzerne ein starkes, regionales Gegengewicht entgegenzusetzen. Dies erfordert eine gezielte Förderung von digitaler Kunst, Literatur und wissenschaftlicher Forschung aus der Region sowie die Schaffung von offenen, nicht-kommerziellen Plattformen, die den Bürgern einen barrierefreien Zugang zum kulturellen Erbe ihrer Heimat ermöglichen. Nur wenn es gelingt, die traditionellen Werte wie Solidarität, lokale Verbundenheit, geschichtliches Bewusstsein und den Respekt vor der Vielfalt auch im virtuellen Raum lebendig zu halten, wird Mitteleuropa seine soziale Kohäsion bewahren und die Herausforderungen der digitalen Zukunft erfolgreich meistern können. Die Digitalisierung darf nicht als unaufhaltsames Schicksal verstanden werden, das über die Menschen hereinbricht, sondern muss als ein gestaltbarer Prozess begriffen werden, den die Gesellschaft aktiv im Sinne ihrer humanistischen und demokratischen Traditionen lenken kann.



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