Angesichts eines von Experten befürchteten Gas-Notstandes im Winterhalbjahr 2026/2027 hat der russische Staatspräsident Wladimir Putin seine grundsätzliche Bereitschaft erneuert, Deutschland mit Gas zu versorgen.

Auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg sagte der Kreml-Chef aber auch, Russland brauche klare Antworten: „Wollen sie das Gas abnehmen oder nicht? Denn sonst werden wir es auf anderen Märkten platzieren und an andere Partner verkaufen.“ Putin betonte, die deutschen Partner des russischen Energieriesen Gazprom würden derzeit russisches Gas nur deshalb nicht annehmen, weil es – so wörtlich – „Anweisungen aus Brüssel und Berlin gibt, es nicht abzunehmen“.

Zuvor hatte sich der AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier am Rande des Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg zu einem Arbeitsgespräch mit Gazprom-Chef Alexei Miller getroffen. Dabei war die aktuelle Lage auf dem europäischen Energiemarkt erörtert worden. Einigkeit bestand darin, dass der Füllstand der deutschen Gasspeicher den niedrigsten Wert der letzten fünf Jahre aufweise. Angesichts der aktuellen Marktbedingungen stelle das Auffüllen der Reserven für den bevorstehenden Winter eine äußerst schwierige Aufgabe dar, betonte der Gazprom-Chef.

Frohnmaier sprach sich dafür aus, die durch Sabotage schwer beschädigte Nord-Stream-Pipeline zu reaktivieren. Deutschland durchlaufe eine tiefe wirtschaftliche Rezession. Eine der Hauptursachen seien die hohen Energiepreise, betonte der AfD-Politiker. Diese würden nicht nur die Kosten für die gesamte Wirtschaft in die Höhe treiben, sondern auch die Bürger „tagtäglich schwer belasten“, sagte Frohnmaier.

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Nachdem im Zuge des Krieges in der Ukraine bereits die Schuldenregeln für Rüstungsausgaben aufgeweicht wurden, soll dies künftig auch für den Energiesektor gelten. Doch anstatt Entlastungen zu ermöglichen, soll in ökosozialistischer Manier mehr Geld in die „Energiewende“ gepumpt werden.

Die Maastricht-Kriterien, die bei der Einführung des Euro beschlossen wurden, galten ohnehin eher als grobe Richtlinie denn als starre Zielwerte. Dies zeigte sich nicht nur bereits bei der Einführung der Gemeinschaftswährung, sondern auch während der Schulden-, Euro-, Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009. Und weil der Kontinent ja irgendwie nie aus irgendwelchen Krisen herauskommt (z. B. Migrationskrise 2015, dann Corona 2020/2021, dann die Ukraine und nun der Iran), gibt es immer wieder Möglichkeiten, sich vor der Einhaltung dieser Kriterien zu drücken.

Nach der Möglichkeit, sich für Militärausgaben um 1,5 Prozent zusätzlich (also über die Marke von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus) neu zu verschulden, sollen nun 0,3 Prozent an Spielraum für die Energiekrise erlaubt werden. Laut Presseberichten erwägt Brüssel (nachdem Rom Druck ausübte), dies für Investitionen und nicht für Subventionen zu erlauben. Angesichts dessen, dass die Eurokraten unter Führung von Ursula von der Leyen den „Green European Deal“ vorantreiben, ist klar, in welche Richtung dies geht: mehr Ausgaben für die „Energiewende“.

Das heißt, die EU-Staaten sollen zwar mehr Schulden machen dürfen – aber nicht zur temporären Entlastung der Bürger (denn irgendwer muss für die Schulden ja auch wieder aufkommen), sondern für Investitionen in Klimawahn-Maßnahmen wie Batteriespeicher, Wasserstoffprojekte und alles, was irgendwie unter dem Dach der „erneuerbaren Energien“ Platz findet. Zwar ändert dies nichts an den hohen Energiepreisen, aber dafür regnet es mehr Geld für die Energiewendeprofiteure.

Die italienische Regierung bittet Brüssel also darum, etwas mehr Spielraum zur Abfederung der Kosten für die Bürger und die Industrie zu erhalten – und die Apparatschiks in Brüssel kommen mit Optionen daher, die zwar mehr Schulden ermöglichen, aber keine Entlastungen bei den Energiekosten mit sich bringen. Man könnte einem Ertrinkenden auf hoher See auch einen Ikea-Bausatz für ein Rettungsboot zuwerfen, das zwar potentiell oben schwimmt, ihn aber nirgends hinbringt. Sofern er überhaupt noch in der Lage ist, das Boot überhaupt fertig zu bauen.

Anstatt über den eigenen Schatten zu springen, um beispielsweise ausnahmsweise mal konstruktive Gespräche mit Moskau zu führen, und damit vielleicht auch die bestehenden Lieferengpässe zu beheben, hält man es in Brüssel lieber mit abstrakten, weltfremden Vorgaben. Weltweit setzen immer mehr Länder auf Pragmatismus statt Moralismus, wenn es um die eigene Energiesicherheit geht. Außer in Europa, da spielen die Interessen der eigenen Bürger und der eigenen Wirtschaft keine sonderlich große Rolle. Vielleicht wäre es angesichts dieser ökosozialistischen EU-Politik an der Zeit, die EU-Flagge von Blau in Grün und die Sterne von Gelb in Rot zu ändern.

Die jüngst erlassene EU-Methanverordnung gibt strenge Vorgaben für Importeure von Öl und Gas vor. Sollten diese nicht eingehalten werden, drohen massive Strafen, darin ist man ja seitens Brüssel bereits mehr als geübt.

US/EU Botschafter warnt

Der US-Botschafter bei der EU warnt hatte nun eben genau diesbezüglich vor einer neuen Energiekrise eindringlich gewarnt. Es drohe ein „langer, kalter, kostspieliger Winter“, so der US-Diplomat.

„Es könnte ein langer, kalter und kostspieliger Winter werden“, warnt der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Andrew Puzder, in einem Gastbeitrag in der Financial Times. Es geht dabei um die EU-Methanverordnung, die vorsieht, dass ab 2027 Importeure von Öl, Gas und Kohle nachweisen müssen, dass die Hersteller im Ausland die gleichen engmaschigen Berichtspflichten haben wie Unternehmen in der EU, wie auch apollo-news berichtet hatte. Bei Nichteinhaltung drohen Geldstrafen, von bis zu 20 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Im Hinblick darauf hatte der Branchenverband der Öl- und Gasproduzenten (IOGP) vor einem Einbruch der Gasimporte um 43 Prozent und der Rohölimporte um 87 Prozent eindringlich gewarnt. Exportländer wie die USA pochen somit auf eine Lockerung der Regeln, doch die EU hält bisher an ihrer Richtlinie fest. Diese schreibt vor, dass die einzelnen Nationalstaaten die Art der Sanktionen festlegen sollen. Diese sollen dann dementsprechend „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein“.

Überarbeitung der Verordnung nicht ausgeschlossen

Das Umweltministerium hat deshalb am 25. Mai eine Ausschreibung für wissenschaftliche Analysen veröffentlicht. Wissenschaftler sollen das Ministerium beraten, wie die Vorschriften für Sanktionen und weitere offene Fragen am besten umgesetzt werden können. Das Umweltministerium schließt somit eine Überarbeitung der Verordnung durch die EU-Kommission nicht aus.

„Nicht zuletzt hat die Europäische Kommission zuletzt mehrere Überarbeitungen von Verordnungen vorgenommen. Auch Eingaben verschiedener Verbände zu diesen KOM-Veröffentlichungen sind absehbar“, heißt es in der Ausschreibung. Eine Sichtung von Änderungsvorschlägen seitens der EU-Kommission gehört deshalb zu den Aufgaben der Wissenschaftler.

Einmal mehr stellt sich im „Sanktionsdschungel“ der EU also die Frage, wie streng die Verordnung am Ende tatsächlich umgesetzt wird. Ein von der IOGP prognostizierter Importeinbruch wäre für die EU ohne Frage verheerend. Denn wie aus offiziellen Statistiken der Europäischen Union hervorgeht, wurden 2024 rund 88 Prozent des verwendeten Erdgases importiert. Im vergangenen Jahr waren die Hauptlieferländer Norwegen mit 31 Prozent, die USA mit 25 Prozent und Russland mit 13 Prozent. Speziell bei der Lieferung von Flüssiggas (LNG) dominieren allerdings die USA mit 58 Prozent der Lieferungen, auf Katar entfallen acht Prozent. Von dem in der EU verwendeten Öl wurden 2024 sogar 93 Prozent importiert.

USA kann Druck machen

Die USA sind daher freilich in einer denkbar guten Position, um Druck auszuüben. Und das tun sie nicht auch bekanntlich ohne Grund. „Diese Verordnung könnte eine weitere Energiekrise auslösen, und das zu einer Zeit, in der Europa sich eine solche kaum leisten kann“, so der US-Botschafter bei der Europäischen Union. Die EU scheine sich offenbar dessen bewusst zu sein und habe deshalb bereits Anfang April „Flexibilitäten“ angekündigt. Am 7. Mai teilte die Kommission in einem internen Papier mit, dass die EU-Mitgliedstaaten Sanktionen aufschieben oder aussetzen können, wenn eine Energiekrise besteht, um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden.

Doch eine Abkehr von den strengen Berichtspflichten und den möglichen hohen Strafen ist eine temporäre Aufschiebung oder Aussetzung ohne Zweifel nicht. „Leider wird es weit mehr als „Flexibilität“ erfordern, die nur an den Rändern eines grundlegend fehlerhaften Regelwerks herumdoktern, um eine Energiekrise zu vermeiden“, schreibt der US-Botschafter, wohl nicht ganz zu Unrecht. Denn ausländische Unternehmen wären bei der angekündigten „Flexibilität“ nicht von einem rechtlichen Risiko befreit, sollte die EU eines Tages entscheiden, zu großzügig gewesen zu sein, so der Botschafter.

Der Positionierung der USA zur EU-Methanverordnung kommt in Folge des Irankriegs eine wohl noch größere Bedeutung zu. Nachdem der Iran die Anlage in Ras Laffan angegriffen hatte, hat QatarEnergy dort in Folge die Produktion von LNG eingestellt. Die Exportkapazität wurde dadurch um 17 Prozent reduziert. Die Reparatur der Anlage könnte bis zu fünf Jahre dauern, wie die New York Times berichtet hatte. Da also das Angebot aus Katar wahrscheinlich auf Jahre verknappt ist, könnten die USA zweifelsfrei versuchen, die Lücke zu füllen. Aus Sicht des amerikanischen Staates gibt es jedoch auch zahlreiche andere Exportziele neben der EU.

Mehrere führende deutsche Importeure kritisierten bereits die EU-Methanverordnung. Die Regeln seien nicht umzusetzen. So warnte etwa Uniper, dass „ein erheblicher Teil der weltweiten Gasversorgung de facto nicht konform sein wird.“ SEFE erklärte, dass die Studie über die Importeinbrüche der IOGP ein wichtiger Appell sei, „jetzt aktiv über eine Anpassung der Vorgaben bzw. eine Verschiebung der Anwendung nachzudenken, wenn wir neben Klimaschutz auch Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit im Blick haben wollen.“

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Für die Aufrüstung wurden die Fiskalregeln bereits aufgeweicht, jetzt sollen ähnliche Ausnahmen zur Bewältigung der Energiekrise folgen – aber nicht so, wie die EU-Steuerzahler es sich erhoffen, moniert die FPÖ. Denn: Konkrete Entlastungen für die Bevölkerung sieht man in Brüssel kritisch. So steht aktuell die italienische Regierung unter Beschuss, die die eigenen Bürger mit Steuersenkungen auf Kraftstoffe unterstützt.

Die EU-Kommission plant eine weitere Aufweichung der EU-Fiskalregeln. So soll es laut Berichten der Financial Times Mitgliedstaaten künftig erlaubt werden, bis zu 0,3 Prozent des BIP für energiebezogene Maßnahmen auszugeben, ohne dass diese Ausgaben in die Berechnung des Maastricht-Defizits von drei Prozent einfließen. Die Maßnahme soll als temporärer „Energy Buffer“ dienen, um höhere Energiepreise infolge des Nahost-Konflikts abzufedern.

Allerdings zeigt sich in den Prioritäten Brüssels bei der Aufweichung der EU-Fiskalregeln nach Ansicht der FPÖ eine klare politische Schlagseite: Während Investitionen gemäß politischer Agenden wie dem Green Deal begünstigt werden, stoßen direkte Entlastungen für Bürger und Unternehmen auf Widerstand aus Brüssel.

„Es ist schon bemerkenswert, dass die Europäische Kommission die Einhaltung der Maastricht-Kriterien offenbar noch regelmäßig überprüft. Angesichts der zahlreichen Defizite der Haushalte seiner Mitgliedsstaaten hätte man beinahe vergessen können, dass diese Regeln überhaupt noch existieren“, kommentierte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, die geplante Lockerung.

Dass Brüssel bei solchen Zugeständnissen einen grünen Fokus setzt, ist keineswegs neu. Bereits 2024 wurden die Fiskalregeln reformiert, um den Mitgliedstaaten längere Anpassungszeiträume (bis zu sieben Jahre) zu gewähren, wenn sie Reformen und Investitionen in EU-Prioritäten – insbesondere die grüne Transition, aber auch in die Verteidigung – nachweisen.

„Wenn es um die Menschen geht, pocht Brüssel auf Budgetdisziplin“

Besonders scharf kritisiert die FPÖ, dass die neue fiskalische Flexibilität offenbar vor allem für strukturierte Green-Deal-Investitionen wie den Ausbau von Solar- und Windkraft, Netzen oder Dekarbonisierungsprojekten gelten soll – nicht jedoch für unmittelbare Entlastungen der Bürger. Am Ende wird so womöglich noch mehr Geld ausgegeben, ohne dass die, die das bezahlen müssen, davon konkrete Vorteile hätten.

„Immer noch befremdlich bleibt der Umstand, dass ausgerechnet die EU-Kommission zum Hüter der Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten gemacht wurde, denn der Beamtenapparat unter von der Leyen hat für den kommenden EU-Haushalt 2.000 Milliarden Euro veranschlagt und begibt sich wie ein Süchtiger auf die ständige Suche nach neuen EU-Eigenmitteln – der direkten Besteuerung des alltäglichen Lebens der Bürger und der Unternehmer“, so Vilimsky in einer ersten Reaktion auf die für Mittwoch geplante Vorstellung der neuen Ausnahmeregelungen.

Der oberösterreichische Europaabgeordnete Roman Haider, innerhalb der FPÖ-Delegation für die Themen des Europäischen Green Deals zuständig, kritisierte die politische Schlagseite der Maßnahme: „Besonders problematisch ist, dass diese budgetäre Ausnahme ausdrücklich nicht für Maßnahmen gilt, die den Bürgern unmittelbar helfen würden. Weder eine Senkung der Mineralölsteuer noch eine Reduktion der Mehrwertsteuer auf Energie oder andere Entlastungen für Haushalte und Unternehmen sollen darunterfallen. Wenn es um die Menschen geht, pocht Brüssel auf Budgetdisziplin. Geht es um Green Deal-Projekte, werden die Fiskalregeln plötzlich flexibel ausgelegt.“

Vilimsky erkennt darin ein klares Muster: „Bereits vor wenigen Monaten wurden die Defizitregeln gelockert, um zusätzliche Ausgaben für Rüstungsgüter zu ermöglichen. Jetzt sollen weitere Ausnahmen für Green-Deal-Investitionen geschaffen werden. Für niedrigere Energiepreise oder steuerliche Entlastungen der Bevölkerung findet sich hingegen keine vergleichbare Flexibilität. Das zeigt deutlich, wo die Prioritäten in Brüssel liegen.“

Tatsächlich war es die italienische Regierung unter Giorgia Meloni, die zuerst mehr finanzielle Spielräume wegen der gestiegenen Energiepreise forderte. Nachdem Flexibilität für Verteidigungsausgaben gewährt wurde, hielt Meloni es für nicht vermittelbar, dass solche Regeln nicht auch im Sinne der Bevölkerung in der Energiekrise greifen sollten. In Italien wurden Steuern auf Kraftstoffe gesenkt, um die Bürger zu entlasten – doch das sorgt bereits für scharfe Kritik aus Brüssel, denn das wäre „nicht zielgerichtet“. Die EU fordert die Erhaltung von „Sparanreizen“ und toleriert nur befristete, gezielte Vergünstigungen für besonders vulnerable Haushalte und energieintensive Unternehmen. Der gemeine Bürger soll also demnach ruhig deutlich mehr zahlen müssen, denn er soll ja „sparen“.

Gewinne für Shareholder, Schulden für Steuerzahler

Bei dieser Prioritätensetzung stellt sich die Frage, wer tatsächlich von gelockerten Regelungen profitiert. Die Mär von Energiesouveränität durch grüne Investitionen verfängt dabei nicht. Haider und Vilimsky kritisieren: „Die EU will Geld ausgeben lassen, das die Mitgliedsstaaten nicht mehr haben, um Solarpaneele zu fördern, die außerhalb Europas gefertigt werden, oder Batterietechnologien aufzubauen, deren Rohstoffe ebenfalls großteils aus China kommen. Das als strategische Unabhängigkeit zu verkaufen, ist absurd“, so Haider.

Für Vilimsky offenbart die Entwicklung einen grundlegenden Missstand: „Immer dann, wenn Brüssel bestimmte Branchen oder politische Projekte fördern will, werden die Fiskalregeln aufgeweicht. Geht es hingegen um Entlastungen für die Bürger, werden dieselben Regeln als unantastbar dargestellt.“

„Am Ende profitieren von dieser Politik vor allem jene Unternehmen, die an den milliardenschweren Förderprogrammen verdienen. Die Gewinne landen bei den Shareholdern, die Schulden bei den europäischen Steuerzahlern“, so das Fazit von Vilimsky und Haider.

Gerade Nordrhein-Westfalen, einer der wichtigen Industriestandorte Deutschlands, soll dem Klimawahn geopfert werden. Das Wuppertal Institut, welches direkt dem grün geführten Wirtschaftsministerium des Bundeslands unterstellt ist, fordert dazu auf, bei Dunkelflauten einfach die Industrie abzuregeln. Aber die AfD soll eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland sein?

Ein Kommentar von Heinz Steiner

In Nordrhein-Westfalen zeigt es sich wieder einmal deutlich, dass im Falle grüner Regierungsbeteiligungen zur Not eben auch die Klimawahnpläne wichtiger sind als die wirtschaftliche Entwicklung. Während man also einerseits davor warnt, dass eine Beteiligung der Alternative für Deutschland (AfD) so schlecht für die Bundesrepublik als Wirtschaftsstandort sei, sind es nämlich gerade die Ökosozialisten der Grünen, die dem Standort tatsächlich schaden.

Das aktuellste Beispiel ist die irrsinnige Empfehlung des Wuppertal Instituts über eine Studie, wonach man bei Dunkelflauten und damit bei einer Unterversorgung mit Strom mangels Wind und Sonne eben die Industrie und notfalls auch private Verbraucher abregeln solle. Dies, bevor man überhaupt daran denkt, Backup-Kraftwerke einspringen zu lassen. Dieses Institut, welches dem Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalens – und damit der Grünen Mona Neubaur (Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes) – unterstellt ist, fordert dies tatsächlich ein. Und zwar in der (bezeichnenderweise von Greenpeace in Auftrag gegebenen) Studie mit dem Titel „Flexibilität statt fossiles Gas“.

Das bisherige Modell einer dauerhaft hohen und gleichmäßigen Stromabnahme durch die Industrie, welche den Netzbetreibern Planungssicherheit verschaffte und den Unternehmen günstigere Tarife, soll nach den Vorschlägen des Instituts ein Ende haben. Denn diese sogenannte „Bandlast“ würde gegenüber der sogenannten „Demand Response“ nämlich „negative Anreize“ setzen. Weil Wind und Sonne nämlich unregelmäßig Strom liefern, müsse sich eben die Wirtschaft anpassen, so die Kernforderung.

Dieser ökosozialistische Wahn, der seit der Ampel-Regierung auch von der Bundesnetzagentur unterstützt wird, stellt jedoch die Industrie unter die Knute des Klimawahns. Anstatt die ohnehin schon Zusatzkosten (auch fürs Nicht-Produzieren) verursachenden Backup-Gaskraftwerke anzuschalten, sollen die Unternehmen eben ihre Produktion herunterfahren. Nun, bei solchen Forderungen müsste man der Industrie wohl lange Winterferien verordnen, weil es in der kalten Jahreszeit eben nicht genügend Strom durch Wind und Sonne gibt. Ausgeglichen werden sollen die wirtschaftlichen Schäden dann durch Subventionen.

Jawohl, der Steuerzahler (also auch die Unternehmen, die tatsächlich noch so masochistisch sind und in Deutschland produzieren) soll also für die finanziellen Schäden aufkommen, welche die Klimawahnsinnigen mit ihren Abregelungsfantasien verursachen. Das sind Ideen, auf die man eigentlich nur kommen kann, wenn man von der Realwirtschaft und der Wirtschaftspolitik absolut keine Ahnung hat, sondern lediglich abstrusen Ideen auf dem Papier folgt. Denn Unternehmen müssen dann produzieren, wenn sie entsprechende Aufträge haben, und auch Liefertermine einhalten.

Doch weil die Abregelung der Wirtschaft im Ernstfall nicht ausreicht, soll die Ausrollung von „Smart Metern“ weiter vorangetrieben werden. Eine Messung der Last jede Viertelstunde soll demnach „zur Steuerung genutzt werden können“. Oder, auf gut Deutsch gesagt: Wenn die Industrie nicht genügend abregelt, wird’s eben auch bei den Privathaushalten dunkel. Und das alles natürlich „fürs Klima“. Wenn der Arbeitsplatz wegen solcher Irrsinnsmaßnahmen wegfällt und die eigene Wohnung im Winter täglich stundenlang ohne Stromversorgung ist, dürfen die Betroffenen dann ganz herzlich allen Wählern der Grünen und deren Steigbügelhaltern an der Macht (also SPD, Union, Linke und FDP) dafür danken. Denn mit der AfD in Regierungsverantwortung wäre ja Deutschland als Wirtschaftsstandort in Gefahr…

Geht es nach den Klimafanatikern, sollen Gaskraftwerke durch Batteriespeicher ersetzt werden. Doch diese Strategie geht nicht auf. Selbst beim Mainstream kommt man allmählich zu dieser Erkenntnis. Hier sind die realen Zahlen statt grünideologischer Traumtänzereien, die Ihnen kein Energiewende-Propagandist zeigen würde.

In den vergangenen Jahren hat Report24 immer wieder darüber berichtet, warum die von den Klimafanatikern ins Spiel gebrachten Batteriespeicher keine Backup-Lösung für Dunkelflauten sein können, wenn die komplette Stromerzeugung quasi nur mehr von Wind und Sonne gesichert werden soll. Unter anderem auch durch eine Beispielrechnung für Österreich, sowie in Bezug auf Deutschland. Nicht zu vergessen die jüngst medial so gefeierte Installation eines „gigantischen“ Batteriespeichers in Hamburg, der jedoch gerade einmal eine Stunde an Stromausfall in der Nachbarschaft absichern würde.

Nun scheint man sich auch beim medialen Mainstream in Deutschland (zumindest beim Springer-Blatt „Welt“) ernsthaft mit den Zahlen beschäftigt zu haben. Denn selbst dort, wo man bislang die Propaganda der Klimasekte brav nachgebetet hat, scheint inzwischen ein wenig Realitätssinn einzukehren. Auch wenn man davon ausgehen darf, dass künftig dennoch weiterhin brav ins Horn des Klimaalarmismus geblasen wird.

So konstatiert der Welt-Wirtschaftsredakteur Daniel Wetzel in seinem Artikel, dass die Stromerzeugung Deutschlands mittlerweile weitestgehend davon abhängt, dass die Sonne scheint und der Wind weht. Dies führe eben auch dazu, dass die Bewältigung der Dunkelflauten „herausfordernder“ werde und stellt die rhetorische Frage, woher künftig der Strom dafür herkommen soll. Dabei rückt er die sogenannte Kraftwerksstrategie von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ins Zentrum der Debatte. Diese folgt dabei den Empfehlungen der Bundesnetzagentur. Diese wird übrigens vom Habeck-Vertrauten Klaus Müller geleitet, der übrigens allen Ernstes forderte, die Industrie müsse eben dann produzieren, wenn der Wind weht. Doch solche Hintergründe werden im Mainstream ohnehin eher ausgeblendet.

Zurück zum Thema. Also, Reiche will deshalb eine Anschubfinanzierung für neue Gaskraftwerke mit einer Leistung von rund 10 Gigawatt bereitstellen. Mehr hat das vergrünte Brüssel nicht erlaubt. Doch das reicht nicht aus, um ein genügend umfangreiches Backup für Dunkelflaute-Zeiten zu haben. Wie Wetzel anmerkt, sträuben sich Grüne und Sozialdemokraten gegen den Bau dieser Kraftwerke und wollen stattdessen deutlich mehr Batteriespeicher. Doch diese leeren sich innerhalb weniger Stunden – und können erst dann erneut aufgeladen werden, wenn es wieder Überschussstrom im Netz gibt.

Harte Fakten statt grünideologischer Beschönigungen

Doch dann wird es interessant: Selbst in der Welt-Wirtschaftsredaktion hat man erkannt, dass die vielen Analysen, die von den Klimafanatikern produziert werden, auf massiv geschönten Zahlen beruhen. Oder, um die „Welt“-Zwischenüberschrift zu zitieren: „Methodische Defizite der Dunkelflauten-Verharmloser“ (welch schöne neue Wortkreation!). Denn der Kraftwerksbetreiber Uniper hat seine eigenen (also echten) Daten ausgewertet und kommt darin zum Schluss, dass die Studien, auf welche die Klimawahn-Lobby so gerne hinweist, grobe und systematische Fehlannahmen aufweisen.

Denn diese eindeutig grünideologisch motivierten Studien nutzen eine fragwürdige Berechnungsmethode. Dazu reicht es nämlich aus, dass (z.B. bei einem kurzen Windstoß zwischendurch, oder ein paar Sonnenstrahlen, die für eine Stunde durch die Nebeldecke brechen) bei einer kurzfristigen Überschreitung des Schwellenwerts, diese Dunkelflaute eben vorbei sei. Also beispielsweise 5 Stunden unter dem Schwellenwert, eine Stunde darüber, dann wieder 3 Stunden darunter, danach 2 Stunden darüber und dann wieder 7 Stunden darunter – und schon hat man viele kleine Dunkelflauten, die immer nur sehr kurze Zeit andauern. Doch dass diese kurzen Unterbrechungen nicht ausreichen, um solche Speicher wieder aufzufüllen, spielt für die Anhänger der Klimasekte und deren Studien keine Rolle.

Uniper hingegen, so der „Welt“-Bericht weiter, setzt auf gleitende Sechs-Stunden-Durchschnittswerte. Diese filtern kurzfristige, aber systemisch irrelevante Schwankungen heraus. Damit wird das alles nicht nur realitätsnäher, sondern es hilft auch bei der Planung für den Einsatz von Backup-Gaskraftwerken. „In den vergangenen zehn Jahren traten 1435 Dunkelflauten auf, die länger als 10 Stunden dauerten“, lautet der Befund der Uniper-Meteorologen laut der Zeitung. „Damit kommt es im Mittel jeden dritten Tag zu einer Dunkelflaute.“ Im Schnitt dauerten diese Dunkelflauten in den Jahren 2016 bis 2025 etwa 12,9 Stunden. Die längsten Dunkelflauten gab es demnach in den Jahren 2022 bis 2024 mit 127 bis 161 Stunden Gesamtdauer. Im vergangenen Jahr lag die längste gemessene Dunkelflaute-Zeit demnach bei 68 Stunden.

Damit wird aber auch deutlich, dass Batterien-Backups nicht viel bringen. Die meisten von ihnen können vielleicht 1 bis 2 Stunden überbrücken, Großspeicher unter idealen Bedingungen vielleicht 10 Stunden. Doch dann ist Schicht im Schacht. Angesichts dessen, dass laut Uniper fast jeden Monat eine 24-stündige Dunkelflaute auftritt und dreitägige Dunkelflauten etwa zweimal im Jahr, wird auch deutlich, dass dies mit solchen Batteriespeichern nicht überbrückt werden kann. Dann gibt es ohne ausreichende konventionelle Backup-Kapazitäten großflächige Blackouts. Man müsse die Dunkelflauten „als Normalfall in die Planung der künftigen Erzeugungs- und Speicherinfrastruktur“ berücksichtigen, so Uniper-Meteorologe Christian Brose.

So teuer wäre die Batteriespeicherlösung

Um die Dimensionen einmal zu verdeutlichen, was auf Deutschland zukommen würde, sollte man sämtliche Gas- und Kohlekraftwerke stilllegen, haben wir für Sie nachgerechnet. Bei einem angenommenen jährlichen Stromverbrauch von 500 Terawattstunden (TWh), einem Anteil von 80 Prozent an Wind und Sonne (der Rest wäre dann faktisch nur Wasserkraft und Biomasse), einer durchschnittlichen Erzeugung von 8 Prozent der benötigten Menge während der Dunkelflaute, einem Speicher-Wirkungsgrad von 85 Prozent und einer Nachfrageflexibilität von 10 Prozent, wäre die benötigte Kapazität 3,96 TWh. Das ist, was gebraucht wird, und die Batterien lassen sich auch nicht komplett entleeren.

Nimmt man nun den für Deutschland realistischen Preis von etwa 130 Euro pro Kilowattstunde (kWh) für moderne Großspeicher, käme man auf mehr als 500 Milliarden Euro an Kosten. Und da sind die Netzanschlüsse und das ganze Drumherum noch nicht einmal mit eingerechnet. Denn damit kommt man locker auf bis zu eine Billion (!) Euro. Der Platzbedarf für diese Speicher alleine liegt dabei bei bis zu 24 Quadratkilometern – plus Sicherheitsabständen. Hinzu kommen die Betriebs- und Wartungskosten von (je nach System und Skalierung) 3 bis 5 Milliarden Euro im Jahr.

Und nun kommen wir zum eigentlichen Problem: Denn um diese Speicherkosten (Bau der Speicher, Rückstellungen für Ersatzspeicher nach Ende der Betriebszeit und laufende Betriebs- und Wartungskosten) zu decken, muss entsprechend Geld verdient werden. Selbst wenn diese Speicher 150 TWh im Jahr (also fast ein Drittel des gesamten Bedarfs) an Strom umsetzen, müssten zur Deckung der gesamten Kosten Einnahmen von zwischen 600 und 700 Euro pro MWh erzielt werden. Selbst wenn man den Strom zu Überschusszeiten günstig einkauft und zu Mangelzeiten wieder teurer verkauft, kommt man nie und nimmer auf so einen Spread. Und wer soll das dann bezahlen? Der Stromkunde über seine bereits extrem teure monatliche Rechnung, oder gar der ohnehin schon gebeutelte Steuerzahler?

2023 hat die damalige Ampel-Regierung das sogenannte Energieeffizienzgesetz beschlossen. Das mutiert zur tickenden Zeitbombe, wie aktuell die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt. Denn: Das Gesetz sieht einen fixen Energiedeckel ab dem Jahr 2030 vor – eine Energieverbrauchsgrenze, die für Unternehmen und Privatpersonen gilt. Dieses „Energiesparziel“ ist nur durch weiteren wirtschaftlichen Abstieg erreichbar.

Deutschlands grüne Ampelregierung schien es für logisch zu halten, dass angesichts explodierender Energiepreise Bürger und Unternehmen so viel unnötige Energie wie möglich verbrauchen. Anders ist das im 2023 beschlossenen EnEfG festgelegte Einsparziel wohl kaum erklärbar. Das Ziel dieses Gesetzes sei es, „den Endenergieverbrauch Deutschlands im Vergleich zum Jahr 2008 bis zum Jahr 2030 um mindestens 26,5 Prozent auf einen Endenergieverbrauch von 1 867 Terawattstunden zu senken“, liest man da in § 4 („Energieeffizienzziele“). Zum Vergleich: Aktuell liegt er bei rund 2.100 Terawattstunden im Jahr. Bis zum Jahr 2045 soll der Endenergieverbrauch laut Gesetz gar um 45 Prozent gesenkt werden.

Damit ist „Degrowth“ in Deutschland gesetzlich längst vorgeschrieben. Laut Wirtschaftsverband DIHK ist dieser Energiedeckel nur erreichbar, wenn die Wirtschaftsleistung Deutschlands um knapp 9 Prozent im Vergleich zu 2024 schrumpft. Und das, wo Deutschlands Wirtschaft sich ohnehin auf dem absteigenden Ast befindet. Zwar gelingt es deutschen Firmen zurzeit, jährlich im Schnitt 1,7 Prozent mehr Energie einzusparen. Zur Erreichung der gesetzlichen Vorgabe müsste es aber mindestens 3,3 Prozent sein.

„Bleibt es bei dem starren Ziel, gefährdet das die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und unseren Wohlstand“, kritisiert DIHK-Chef Peter Adrian. Er fordert die Abschaffung des Energiedeckels: „Nach drei Jahren Rezession und Stagnation ist die Wirtschaft ohnehin stark geschwächt. Die Bundesregierung darf der Wirtschaft nicht immer neue Steine in den Weg legen.“

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm schließt sich der Kritik an: Der Energiedeckel sei „völlig sinnlos“ und lasse sich nur durch „Degrowth“ erreichen. Deutschland verliere durch die hohen Energiekosten bereits Produktion und Jobs: „Diese Entwicklung sollte man durch die Gesetzgebung nicht noch unnötig beschleunigen.“ Prof. Lars Feld von der Uni Freiburg forderte derweil, „sich von solchen planwirtschaftlichen Vorgaben zu verabschieden“.  

Im grünen Deutschland schienen (und scheinen) Deindustrialisierung und Stellenabbau das oberste Ziel zu sein. (Wieso dann Millionen „Fachkräfte“ importiert werden sollen, bleibt das Geheimnis der Politik.) Die Merz-Regierung will am Mittwoch eine leichte Entschärfung des Gesetzes auf den Weg bringen, doch angesichts der jüngsten Entwicklungen um das Heizungsgesetz, das keineswegs so entschärft wurde, wie man es den Bürgern verkaufen will, besteht bislang wenig Grund für Zuversicht. Einer Sprecherin von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zufolge wird noch über die Entschärfung „beraten“, wie die „Bild“ berichtet.