Deutschland, Österreich, die Niederlande, Dänemark und Griechenland haben am 16. November bei einem Ministertreffen in Wien ein Pilotprojekt für ein Abschiebezentrum in Ruanda vorgestellt. Die fünf Länder sollen den Bau und den Betrieb finanzieren. Zunächst sind 100 Plätze vorgesehen, je 20 pro Teilnehmerstaat.
In das Zentrum sollen Menschen gebracht werden, deren Asylanträge in einem der fünf Länder abgelehnt wurden und die aus verschiedenen Gründen nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können. Ruandas Innenminister Vincent Biruta begrüßte das Vorhaben und bezeichnete es als „zweite Chance für Menschen, die in einem Partnerland kein Aufenthaltsrecht mehr haben“.
Nach Angaben der niederländischen Regierung sollen solche Zentren künftig grundsätzlich allen abgelehnten Asylsuchenden in Europa offenstehen. Minderjährige sollen ausgenommen bleiben. Für das Pilotprojekt sind zunächst ausschließlich alleinstehende Männer aus afrikanischen Ländern in der Nähe Ruandas vorgesehen. In Ruanda sollen sie die Möglichkeit erhalten, sich zu integrieren, eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen und Zugang zu Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung zu erhalten. Ihnen soll es jederzeit freistehen, in ihr Herkunftsland zurückzukehren. Die ersten Überstellungen nach Ruanda werden für 2027 erwartet.
Protest in Wien und Kritik von Human Rights Watch
Rund 100 Menschen demonstrierten in Wien vor dem Gebäude, in dem das Ministertreffen stattfand, gegen die geplanten Abschiebungen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte die Wahl Ruandas als Aufnahmeland. Sie verwies auf Berichte über Repressionen, rechtswidrige Festnahmen und Misshandlungen von Gefangenen. Zudem gebe es hinreichende Belege dafür, dass Ruandas Regierung bewaffnete Rebellengruppen in der benachbarten Demokratischen Republik Kongo unterstütze.
„Ruanda für die Aufnahme abgeschobener Menschen zu bezahlen, bedeutet, das Leid und die Schädigung von Migranten in Kauf zu nehmen und zugleich eine Regierung zu finanzieren, die im eigenen Land und im Ausland für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist“, erklärte Clémentine de Montjoye von Human Rights Watch.
Großbritannien stellte bereits 140 Millionen Pfund bereit
Ruanda ist bereits früher als Partner europäischer Regierungen bei der Eindämmung irregulärer Migration ins Gespräch gekommen. 2022 schlug die konservative Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson vor, irregulär eingereiste Migranten aus Afrika nach Ruanda zu überstellen. London stellte Kigali im Rahmen des Abschiebeabkommens vorab 140 Millionen Pfund zur Verfügung. Der Plan wurde jedoch nie umgesetzt.
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Die Verhandlungsteams der Ukraine, der USA und Europas haben am 16. November über eine Beilegung des Ukraine-Krieges beraten. Das teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf seinem Telegram-Kanal mit.
An der Videokonferenz nahmen auf US-Seite nach Angaben Selenskyjs die Sondergesandten des US-Präsidenten, Steve Witkoff und Jared Kushner, teil. Die europäische Seite sei mit allen Vertretern dabei gewesen, die auch an den Gesprächen mit Russland teilnehmen sollen. Dazu zählten Vertreter Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, Italiens und Polens sowie der Europäischen Kommission, des Europäischen Rates und der NATO.
„Heute gab es ein weiteres Gespräch zwischen den Verhandlungsteams der Ukraine, der USA und Europas. […] Das Gespräch war schwierig, aber es hat ein Ergebnis gebracht. Wir werden uns in Berlin im Rahmen der Koalition der Willigen treffen und konkrete gemeinsame Schritte für die weiteren Verhandlungen ausarbeiten“, schrieb Selenskyj.
Die diplomatischen Bemühungen liefen „auf Hochtouren“, betonte der ukrainische Präsident. Die Ukraine brauche ein „würdiges Ende“ des Krieges und Sicherheitsgarantien.
Die Sprecherin der Europäischen Kommission, Paula Pinho, erklärte am 16. November, die Europäer seien bereit, an der nächsten Verhandlungsrunde zur Ukraine teilzunehmen.
EU-Ratspräsident António Costa hatte am 13. November angekündigt, dass Vertreter der EU-Institutionen und der fünf Länder Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Polen die europäische Seite bei den Verhandlungen vertreten würden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte ebenfalls, dass die europäische Beteiligung im Format „E5+EU“ erfolgen werde.
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Seit dem Sommer 2026 sollen kleine Teams unter dem Kommando eines französischen Generals in der Ukraine Soldaten ausbilden und militärisches Gerät instand setzen. Als Tarnung dient laut RFI die französische Ausbildungsmission Gerfaut in Polen.
Französische Soldaten sind nach Informationen des Radiosenders Radio France Internationale (RFI) mindestens seit dem Sommer 2026 im Geheimen in der Ukraine im Einsatz. Unter Berufung auf Quellen berichtet der Sender, ihr Auftrag bestehe darin, die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen. Eine Beteiligung an Kampfhandlungen sei nicht vorgesehen.
Die geheime Mission trägt dem Bericht zufolge den Namen «Volia» und wird von einem französischen General geleitet. Kleine Teams übernehmen für begrenzte Zeit Aufgaben wie die Ausbildung ukrainischer Soldaten. Spezialisten warten und reparieren zudem militärisches Gerät. Dadurch verkürzen sich die Transportwege, und das Gerät kann schneller wieder an der Front eingesetzt werden.
Um die französische Militärpräsenz in der Ukraine geheim zu halten, werde die Ausbildungsmission Gerfaut als Tarnung genutzt, berichtet RFI. Sie läuft seit Februar 2023 in Polen und ist Teil der EU-Mission EUMAM Ukraine.
Die EU richtete EUMAM Ukraine im Oktober 2022 auf Ersuchen Kiews ein. Seitdem haben im Rahmen des Programms mehr als 100.000 ukrainische Soldaten eine Ausbildung absolviert. Die Mission wurde bis Mitte November 2028 verlängert. Für diesen Zeitraum stehen knapp 300 Millionen Euro zur Verfügung.
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Bundeskanzler Friedrich Merz darf nach einem Bericht der „Bild“ vorerst kein Privatflugzeug mehr steuern. „Lizenz ruht, Flugzeug verkauft: Merz darf nicht mehr selbst fliegen“, schreibt die Zeitung.
Merz erwarb dem Bericht zufolge 2009 die Berechtigung, zweimotorige Flugzeuge zu steuern. Später kaufte er eine Diamond DA62. Damit sorgte der spätere Bundeskanzler 2022 für Aufsehen, als er mit seiner Frau zur Hochzeit des damaligen Bundesfinanzministers Christian Lindner flog.
Ein Journalist der Zeitung kritisierte, dass Merz private Haushalte zum Sparen aufgerufen und sich für den Klimaschutz ausgesprochen habe, zugleich aber von 2022 bis Februar 2025 mehr als 50.000 Kilometer geflogen sei. Dabei seien mehr als 23 Tonnen Kohlendioxid ausgestoßen worden.
Merz hatte eigenen Angaben zufolge schon lange davon geträumt, selbst zu fliegen. Um seine Flugberechtigung zu verlängern, hätte er laut „Bild“ innerhalb von zwei Jahren mindestens zwölf Flugstunden, zwölf Starts und zwölf Landungen absolvieren müssen. Hinzu komme ein mindestens einstündiger Flug mit einem Fluglehrer. Für das Steuern zweimotoriger Maschinen ist außerdem jährlich ein Kontrollflug erforderlich. Die dafür nötige Zeit habe Merz der Zeitung zufolge wegen seines vollen Terminkalenders nicht gefunden.
Apropos Fliegen: Wenn er jetzt nicht hoch oben in der Luft herumfliegt, bleibt zu hoffen, dass er zumindest demnächst aus der Regierung fliegt.
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Estland hat eine Strategie für den Fall einer „Besatzung“ durch Russland ausgearbeitet. Demnach soll das Land mithilfe staatlicher Cloud-Dienste vom Ausland aus regiert werden können. Das berichtet „Politico“.
Wie aus dem Bericht hervorgeht, haben die estnischen Behörden eine neue Strategie entwickelt, um das Land für einen „Weltuntergang“ zu wappnen. Sollte das Staatsgebiet besetzt werden, könnten damit sämtliche digitalen Dienste des Staates vom Ausland aus betrieben werden.
Tallinn bereitet sich laut „Politico“ darauf vor, seine staatlichen Dienste in die Cloud zu verlagern, falls Rechenzentren physisch zerstört werden oder ausländische Truppen einmarschieren.
„Estland verfügt bereits über eine Sicherungskopie seiner Daten in seiner ‚digitalen Botschaft‘ in Luxemburg. Sie ist im Grunde eine Kopie des staatlichen Bauplans und umfasst alles von den Bevölkerungsregistern über die Grundbücher bis hin zum Gesetzeswerk des Landes“, heißt es in dem Bericht.
Derzeit entwickelt die Regierung geschützte Anwendungen auf Cloud-Plattformen wie Microsoft Azure und Amazon Web Services sowie auf ihrer eigenen staatlichen Cloud-Plattform, schreibt „Politico“.
Am 8. September erklärte der russische Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump, Moskau hege keinerlei aggressive Pläne gegen Europa. Bereits zuvor hatte Putin bei einem Treffen mit den Leitern internationaler Nachrichtenagenturen am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg Aussagen über einen möglichen russischen Angriff auf die NATO als „Unsinn“ und als Provokation bezeichnet.
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Die Staatschefs Chinas, Russlands und der USA kommen am 19. November am Rande des APEC-Gipfels zu einem Dreiertreffen zusammen.
Chinas Staatspräsident Xi Jinping trifft am 19. November in Shenzhen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Präsidenten Donald Trump zusammen. Das chinesische Außenministerium teilte mit, dass das Gespräch am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) im trilateralen Format stattfinden werde.
Die Nachrichtenagentur Reuters hatte am 15. November unter Berufung auf mit den Vorbereitungen vertraute Personen berichtet, Peking habe sich dagegen ausgesprochen, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine bei dem Treffen zur Sprache zu bringen.
Bereits am Vortag hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärt, das Dreiertreffen der Staatschefs Russlands, Chinas und der USA werde am 19. November in Shenzhen stattfinden. Die drei Seiten hätten sich bereits auf das Treffen verständigt.
Früheren Berichten zufolge soll bei dem Gespräch auch eine Neuordnung der internationalen Beziehungen zur Sprache kommen.
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Die EZB will das Gesetz für den digitalen Euro noch 2026. Sonst verschiebt sich der geplante Start 2029. Händler sollen ihn grundsätzlich annehmen, Haltelimits bleiben offen.
(Auszug von RSS-Feed)
„Okay, wie viele Tote, wie viele? Gut. Es gibt immer noch einen Nutzen.“ Mit diesen Worten stellte die Juristin Dr. Silvia Behrendt in einem Vortrag bei Transparency 4 Safety in Straßburg nach, wie die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) ihrer Ansicht nach die Sicherheitsdaten zu Corona-Impfstoffen bewertete. Sie schilderte auch, wie sich 130 Ärzte aus ganz Europa zusammenschlossen, um die Unterlagen anzufordern – mit anwaltlicher Hilfe erhielt man 20.000 Seiten – viele davon geschwärzt.
Behrendt berichtete, sie habe Anfang 2023 rund 130 Ärzte aus ganz Europa für eine gemeinsame Anfrage an die EMA gewinnen können. Die Gruppe hätte geltend gemacht, dass sie die Sicherheitsdaten zur Beurteilung der Risiken für ihre Patienten benötigten. Zunächst habe die Behörde auf die koordinierte Anfrage nicht reagiert. Rund drei Wochen später hätten sich Anwälte in mehreren Ländern im Namen der Ärzte an die EMA gewandt. „Am Ende hatten sie wirklich Angst vor den Anwälten, und wir bekamen die Daten“, erklärte Behrendt.
Rund 20.000 Seiten mit Berichten, Bewertungen und Rohdaten
Seither erhalte die Initiative nach Behrendts Angaben jeden Monat weitere Datenpakete. Bis zum Vortrag seien rund 20.000 Seiten zusammengekommen. Dazu zählten die halbjährlichen Sicherheitsberichte, die der Zulassungsinhaber einreicht, die Bewertungen des zuständigen EMA-Ausschusses PRAC und mehrere tausend Seiten Rohdaten. Behrendt sagte, sie habe die Unterlagen auf Substack zugänglich gemacht. Sie rief Wissenschaftler dazu auf, die Dokumente auszuwerten, und verwies dabei ausdrücklich auf die Berichte über Todesfälle.
Behrendt wirft der EU-Kommission einen Interessenkonflikt vor
Einen „massiven Interessenkonflikt“ sah Behrendt darin, dass die EU-Kommission die Impfstoffe zulasse und zugleich die Vorabkaufverträge abschließe. An der EMA kritisierte sie, dass die Behörde zwar die Gesamtsumme ihrer Finanzierung nenne, aber nicht offenlege, wie viel einzelne Pharmaunternehmen wie Pfizer zahlten. Außerdem fehle ein öffentliches Verzeichnis bereits freigegebener Unterlagen. Als Beispiel schilderte sie eine Klage gegen Schwärzungen. Während des Verfahrens sei dasselbe Dokument ungeschwärzt aufgetaucht. Die EMA habe das als menschlichen Fehler erklärt. Die Klage sei dennoch erfolglos geblieben.
Forderung nach Offenlegung, Neubewertung und Stopp
Auf der Konferenz „Transparency 4 Safety“ forderte Behrendt auch die Offenlegung der technischen Zulassungsunterlagen, um die verwendeten Prüfmethoden nachvollziehen zu können. Sie verlangte eine Neubewertung und einen Stopp der Anwendung, bis eine sichere Verabreichung gewährleistet sei. Für die Herausgabe der Unterlagen machte sie ein überwiegendes öffentliches Interesse geltend. Zum Schluss appellierte sie an die Zuhörer, selbst Anträge auf Dokumentenzugang bei der EMA zu stellen.
Zu der Veranstaltung am 21. Oktober 2026 hatten die Patriots for Europe Foundation und der FPÖ-Europaabgeordnete Gerald Hauser eingeladen, der auch die Grundsatzrede hielt, die wissenschaftliche Betreuung und Koordination erfolgte durch Silvia Behrendt.
Marko Mihkelson, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im estnischen Parlament, fordert, Russland von den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges auszuschließen. Moskau dürfe keinen Platz am Verhandlungstisch haben, schrieb er auf der Plattform X.
Verhandlungen seien notwendig, um den Krieg zu beenden, und müssten zu einem „gerechten und dauerhaften Frieden“ beitragen, erklärte Mihkelson.
„Russland hat den Krieg begonnen und führt ihn fort. Deshalb sollte es keinen Platz am Verhandlungstisch haben. Die Staats- und Regierungschefs der USA und Europas, einschließlich der Ukraine, müssen festlegen, welche Strategie und Taktik nötig sind, um den Krieg tatsächlich zu beenden und die euroatlantische Sicherheitsarchitektur zu stärken“, schrieb er.
Nach Ansicht Mihkelsons sollte die NATO im Zentrum der europäischen Sicherheitsordnung stehen und die Ukraine dem Bündnis angehören. Das könne einen dauerhaften Frieden auf dem gesamten Kontinent sichern, so der Abgeordnete.
Estlands Außenminister Margus Tsahkna hatte zuvor erklärt, Russland müsse als ersten Schritt auf dem Weg zum Frieden einer Waffenruhe zustimmen.
Am 13. November erklärte der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, dass Vertreter der EU-Institutionen sowie Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Polens Europa bei den Ukraine-Verhandlungen vertreten würden.
Laut „Politico“ verzichtete Europa darauf, einen einzigen Verhandlungsführer zu benennen. Grund dafür seien die unterschiedlichen Interessen und Zuständigkeiten der beteiligten Akteure.
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Der frühere britische Premierminister Boris Johnson hat von einem Besuch in Moskau im Jahr 2017 erzählt, bei dem ihn Russlands Außenminister Sergej Lawrow vor einem lodernden Kamin große Mengen Wodka habe trinken lassen. Johnson verglich die Begegnung mit einer Schulstrafe.
Johnson verglich die Gastfreundschaft, die ihm Lawrow bei seinem damaligen Russlandbesuch entgegengebracht habe, mit einer Strafe. Er habe die Beziehungen zu Moskau auf eine neue Grundlage stellen wollen, doch der Versuch sei „in einer Katastrophe geendet“.
„Er zwang mich, direkt vor einem sehr heißen Kamin Unmengen Wodka zu trinken. Das war wirklich wie eine Art Strafe an einer viktorianischen Privatschule“, sagte Johnson in der Sendung „Tres Respuestas“. „Es war schrecklich, und wir kamen zu keinem Ergebnis“, fügte er hinzu.
Johnson besuchte Moskau am 22. Dezember 2017 in seiner damaligen Funktion als britischer Außenminister. Es war der erste offizielle Besuch eines britischen Außenministers in Russland seit Mai 2012.
Die beiden Minister sprachen über das iranische Atomprogramm, die Beziehungen zu China und Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft, die 2018 in Russland stattfand.
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Österreichs Sozialstaat gerät finanziell unter Druck. 2025 gab der Staat nach vorläufigen Zahlen von Statistik Austria rund 21,5 Milliarden Euro mehr aus, als er einnahm. Sozialleistungen waren laut Budgetdienst des Parlaments einer der größten Treiber der Mehrausgaben.
Besonders bei den Pensionen verschärft die Alterung der Bevölkerung das Problem. Wenn mehr Menschen in Pension gehen, ohne dass die Zahl der Beitragszahler entsprechend wächst, muss der Bund mehr aus Steuermitteln zuschießen.
Die Politik müsste längst erklären, wie sie diese Kosten langfristig tragen will. Jede Reform hat ihren Preis. Höhere Beiträge belasten Beschäftigte und Betriebe. Ein späterer Pensionsantritt trifft besonders Menschen in körperlich anstrengenden Berufen. Werden die Ausgaben auf Dauer über Schulden finanziert, bleibt durch die Zinslast weniger Geld für andere Aufgaben.
Das erklärt, warum die Debatte Österreich spaltet. Wer jeden Monat Beiträge zahlt, will wissen, ob er sich später auf dieselben Leistungen verlassen kann. Wer heute auf Unterstützung angewiesen ist, fürchtet Einschnitte. Je länger die Regierung grundlegende Reformen aufschiebt, desto größer wird der Druck, kurzfristig zu kürzen. Dann entscheidet womöglich das nächste Budgetloch darüber, welche Leistungen zur Disposition stehen.
Was sagt die FPÖ aktuell zu den explodierenden Kosten?
Die Freiheitliche Partei vertritt beim österreichischen Sozialstaat eine Position, die sich vereinfacht so zusammenfassen lässt:
Der Sozialstaat soll erhalten bleiben, aber seine Kosten sollen vor allem durch die Einschränkung von Sozialleistungen für Zuwanderer, die Bekämpfung von Sozialmissbrauch und den Abbau von Bürokratie reduziert werden. Die FPÖ argumentiert dabei, dass nicht der Sozialstaat an sich das Problem sei, sondern dass er aus ihrer Sicht zunehmend die falschen Personen unterstütze und ineffizient verwaltet werde.
Die wichtigsten Positionen der FPÖ:
1. Sozialleistungen für Ausländer einschränken: Die FPÖ fordert einen stärkeren Vorrang österreichischer Staatsbürger bei bestimmten Sozialleistungen. Insbesondere bei der Sozialhilfe beziehungsweise Mindestsicherung will sie den Zugang für Nichtstaatsbürger beschränken.
2. Sozialmissbrauch bekämpfen: Die Partei fordert strengere Kontrollen und Sanktionen, um unrechtmäßig bezogene Leistungen und Betrug zu verhindern.
3. Verwaltungskosten senken: Durch Bürokratieabbau, weniger Doppelgleisigkeiten und effizientere staatliche Strukturen sollen Ausgaben eingespart werden.
4. Pensionen schützen: Die FPÖ spricht sich grundsätzlich für den Erhalt des gesetzlichen Pensionssystems aus und lehnt insbesondere eine pauschale Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters ab.
5. Leistung und Arbeit stärker belohnen: Die FPÖ fordert, dass Erwerbsarbeit gegenüber dem Bezug von Sozialleistungen finanziell attraktiver sein müsse. Dazu gehören niedrigere Abgaben auf Arbeit und strengere Voraussetzungen für bestimmte Transferleistungen
Die Straßenumfrage zum Thema hat „ARGE Meinungsvielfalt“ durchgeführt. Die Interviews sind auf dem Kanal zu sehen.
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Der stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitiker der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, die Öffentlichkeit über Deutschlands Rolle bei den Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Krieges in die Irre zu führen. Merz erwecke den Eindruck, Deutschland habe sich bereits einen Platz am Verhandlungstisch gesichert, schrieb Markus Frohnmaier (AfD) auf der Plattform X.
„Was für eine Schande! Friedrich Merz verkündet jetzt stolz, Deutschland habe sich einen Platz am Verhandlungstisch zur Ukraine gesichert! Doch was verschweigt er?“, schrieb Frohnmaier.
Seiner Darstellung zufolge geht es lediglich um einen Platz bei den Beratungen über die weitere Finanzierung des Ukraine-Krieges. Frohnmaier warf dem Kanzler vor, das Geld der Deutschen für die Finanzierung fremder Kriege auszugeben, während die Deutschen ärmer werden.
Merz hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, Europa bei den Friedensverhandlungen zur Ukraine durch fünf Länder vertreten zu lassen: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen. Ein EU-Vertreter käme dann noch dazu. Die bestehende europäische Dreiergruppe aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich stimme sich bereits ab, sagte der Kanzler. Teilweise arbeiteten die drei Länder auch im erweiterten Fünferformat zusammen.
Merz stellte zugleich klar, dass noch keine endgültige Entscheidung darüber gefallen sei, wer Europa bei den Verhandlungen vertreten werde.
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Kiews Verbündete proben die Verlegung eines Truppenkontingents in die Ukraine
In Europa haben die Übungen der „Multinationalen Streitkräfte für die Ukraine“ begonnen. Kiews Verbündete erwägen, diese Truppe nach dem Ende des Konflikts einzusetzen. Ein Überblick über die militärischen Aktivitäten in der Region.
In Polen hat in dieser Woche die Militärübung Koalicja 26.2 begonnen. Organisiert wird sie von Staaten der „Koalition der Willigen“, die die Ukraine unterstützen. Die Übung findet erstmals statt und zählt ihrem Umfang nach zu den größten Manövern. Zeitgleich begann in Litauen nahe der Grenze zu Belarus die Übung Freedom Shield 26-II, an der mehrere Tausend Menschen beteiligt sind. Auch sie findet zum ersten Mal statt.
Nach Angaben der NATO führte das Bündnis 2024 insgesamt 119 eigene Militärübungen durch, 2025 waren es mehr als 120. Hinzu kamen 752 nationale Übungen der NATO-Mitgliedstaaten im Jahr 2024 und rund 700 im Jahr 2025. Abschließende Zahlen für 2026 liegen bislang nicht vor.
Wie ungewöhnlich ist diese militärische Aktivität in der Region, und wie könnte sie sich auf die Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts auswirken?
Welche Militärübungen derzeit in Europa stattfinden
In Europa laufen derzeit rund ein Dutzend Militärübungen unterschiedlicher Größe und Ausrichtung gleichzeitig. Neben den bereits genannten Manövern in Polen und Litauen finden Übungen in der Arktis und im Mittelmeer sowie in den Niederlanden und in Großbritannien statt. Drei der größten und bedeutendsten Übungen dienen dazu, die Verteidigungsfähigkeit im Osten und Norden des NATO-Gebiets zu stärken und den Einsatz nach einem Ende des Ukraine-Konflikts zu proben.
Die Übung Koalicja 26.2 läuft vom 9. bis zum 22. November auf dem Truppenübungsplatz Nowa Dęba im Südosten Polens, rund 100 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Es ist die erste Militärübung der „Multinationalen Streitkräfte für die Ukraine“ (Multinational Force – Ukraine, MNF-U), die von der „Koalition der Willigen“ aus 35 Unterstützerstaaten der Ukraine aufgestellt wurden.
Die Koalition kündigte die Aufstellung der MNF-U im Januar 2026 in der Pariser Erklärung an. Die Truppe soll die Ukraine beim Wiederaufbau ihrer Streitkräfte unterstützen und zur Absicherung ihrer Sicherheitsgarantien beitragen. Nach Auffassung der Koalition könnte es dazu erforderlich sein, auf offizielles Ersuchen Kiews Einheiten der MNF-U in die Ukraine zu entsenden. Nach Angaben des polnischen Verteidigungsministeriums soll Koalicja 26.2 zeigen, dass europäische Staaten in der Lage sind, nach einer Waffenruhe oder einem Friedensschluss Truppenkontingente zur Unterstützung der Ukraine aufzustellen.
An dem Manöver nehmen rund 2.000 polnische Soldaten und etwa 2.800 Soldaten aus zehn weiteren Ländern teil: Belgien, Großbritannien, Deutschland, Spanien, Litauen, den Niederlanden, der Türkei, Frankreich, Schweden und Estland. Im Vordergrund steht die Verlegung multinationaler Truppen. Geprobt werden die Ankunft von Einheiten und Gerät auf dem See-, Luft- und Landweg, ihre Aufnahme, Unterbringung und Versorgung sowie der Weitertransport per Bahn oder auf der Straße. Hinzu kommen die Zusammenführung von Einheiten verschiedener Streitkräfte unter einem gemeinsamen Kommando sowie die Sicherstellung ihrer Kommunikation, Koordination und Einsatzfähigkeit im Verbund.
Russland hält die Stationierung ausländischer Truppenkontingente in der Ukraine unabhängig davon, unter wessen Mandat sie operieren würden, für inakzeptabel, hatte das russische Außenministerium bereits zuvor erklärt. Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa betonte, eine solche Stationierung würde „de facto eine militärische Intervention und den bewussten Aufbau zusätzlicher Bedrohungen für die Sicherheit Russlands bedeuten“. „Im Kern ist dies ein weiterer Schritt hin zu einer immer stärkeren Verwicklung der europäischen NATO-Mitgliedstaaten in den Konflikt und zu seiner Verschärfung“, sagte sie. Die Verantwortung für eine Eskalation liege bei jenen, die militärische Abenteuer gegen Russland unternähmen. Das russische Militär werde sämtliche Truppeneinheiten in der Ukraine als legitime Ziele betrachten, „mit allen daraus entstehenden Risiken und Folgen“.
Eine annähernd vergleichbare Größenordnung haben die Übungen Freedom Shield 26-II („Schild der Freiheit 2026, Phase II“) und Grand Eagle 26 („Großer Adler 2026“). Sie finden vom 6. November bis zum 3. Dezember zeitgleich in Litauen unter deutscher Führung statt. Neben deutschen Soldaten nehmen Militärangehörige aus Belgien, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Tschechien und Kroatien teil. Insgesamt sind mehr als 6.000 Menschen beteiligt.
Freedom Shield 26-II findet auf dem Truppenübungsplatz Rūdninkai statt, 35 Kilometer von der Grenze zu Belarus entfernt. An dem Manöver nehmen rund 3.800 Menschen teil. Geprobt wird der Einsatz einer schweren Panzerbrigade unter den Bedingungen eines bewaffneten Konflikts. Ein wichtiger Teil der Übung ist die Überquerung der Memel. Dabei soll sich zeigen, wie gut die Truppen den Fluss überwinden und gepanzerte Fahrzeuge ans andere Ufer bringen können.
Grand Eagle 26 findet auf dem nach General Silvestras Žukauskas benannten Truppenübungsplatz bei Pabradė statt, 15 Kilometer von Belarus entfernt. An der Übung sind ebenfalls rund 3.000 Menschen beteiligt. Geprüft werden soll, wie schnell eine in Deutschland stationierte mechanisierte Brigade im Rahmen der NATO-Reaktionskräfte nach Litauen verlegt und dort einsatzbereit gemacht werden kann.
Groß angelegte Seemanöver finden im Rahmen der britischen Operation Firecrest („Feuerkamm“) statt. Ihr Ziel ist es, die strategische Verteidigung im Norden Europas zu stärken. Seit Beginn der Operation im Frühjahr ist die britische Flugzeugträgerkampfgruppe um die HMS Prince of Wales im Nordatlantik, im Europäischen Nordmeer und in der Arktis im Einsatz. Dabei arbeitet sie mit Kräften der USA, Kanadas und europäischer Verbündeter zusammen. Das Programm umfasst Übungen zur U-Boot-Abwehr, Luftpatrouillen, den Einsatz von Trägerflugzeugen und gemeinsame Operationen unter NATO-Kommando. Im Oktober und November fand im Rahmen von Firecrest das Manöver Neptune Strike 26-4 („Neptuns Schlag“) statt. Daran beteiligten sich 17 NATO-Staaten mit mehr als 20 Kriegsschiffen, rund 40 Flugzeugen und drei multinationalen Marineverbänden.
Firecrest ist Teil der umfassenderen, auf Dauer angelegten NATO-Mission Arctic Sentry („Arktischer Wächter“), die im Februar 2026 anlief. Die NATO betont, dass sieben der acht Arktisstaaten dem Bündnis angehören. Die Arktis und der Hohe Norden gewännen für die kollektive Sicherheit an Bedeutung. Als Gründe nennt das Bündnis die Einrichtung des russischen Arktiskommandos im Jahr 2014, des Vereinigten Strategischen Kommandos „Nord“, die Eröffnung neuer und die Wiedereröffnung ehemaliger sowjetischer Einrichtungen in der Region sowie die Erprobung neuer Waffensysteme. Die NATO verweist zudem auf Pekings wachsendes Interesse an der Region. China strebe dort Zugang zu Energieressourcen, kritischen Rohstoffen und Seewegen an. „Darüber hinaus hat die Ausweitung der russisch-chinesischen Zusammenarbeit strategische und operative Folgen für die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO in der Region“, betont das Bündnis.
Wie die Manöver mit den Ukraine-Verhandlungen und Europas Verhältnis zu den USA zusammenhängen
Die Übung Koalicja 26.2 begann zu einem Zeitpunkt, als Russland, die Ukraine und die USA nach acht Monaten Pause ihre trilateralen Verhandlungen über eine Beilegung des Konflikts wieder aufnahmen. Kiew und Washington sprechen sich dafür aus, Europa in die Gespräche einzubeziehen. Um auszuloten, ob das möglich ist, trafen die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner am 12. November in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen. Bei den Gesprächen im Kreml erinnerte Putin daran, dass Russland die Präsenz „jeglicher ausländischer Truppen“ in der Ukraine seit Beginn des Konflikts für „absolut inakzeptabel“ halte, weil es darin eine Bedrohung seiner Sicherheit sehe.
„Die Europäer wissen das. Was hören wir von ihnen? Dass sie unmittelbar nach einem Friedensschluss Truppen in die Ukraine entsenden werden. Was bedeutet das? Wir haben es schon gesagt: Für uns sind sie ein legitimes Ziel. Der Krieg würde also sofort wieder aufflammen“, sagte Putin.
Zuvor hatte das russische Außenministerium den westlichen Ländern mit Blick auf die Übung in Polen vorgeworfen, „die legitimen Sicherheitsbedenken Russlands weiterhin nicht berücksichtigen zu wollen und die Eskalationsspirale weiter anzutreiben“. „Bezeichnend ist auch, dass diese Übung unmittelbar vor der Wiederaufnahme der Beratungen zur Beilegung des Konflikts in Abu Dhabi im Format Russland–USA–Ukraine beginnt. Das bestätigt einmal mehr, dass die Europäer am Verhandlungstisch nichts zu suchen haben“, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am 7. November.
Analysten bringen die militärische Aktivität in Europa auch mit dem Wandel im Verhältnis der europäischen Verbündeten zu den USA in Verbindung. Seit seiner ersten Amtszeit fordert US-Präsident Donald Trump von den NATO-Partnern höhere Militärausgaben. Er vertritt grundsätzlich die Auffassung, dass die europäischen Staaten selbst für ihre Sicherheit sorgen sollen. Washington hatte zudem angekündigt, einen Teil seiner Truppen aus Europa abzuziehen. So gab das Pentagon im Mai 2026 bekannt, 5.000 Soldaten aus Deutschland abziehen zu wollen. Wenig später sagte es die Entsendung von rund 4.000 US-Soldaten nach Polen ab. Ein vollständiger Abzug der USA aus Europa steht allerdings nicht zur Debatte. Nach Angaben von Reuters waren im September 2026 mehr als 81.000 US-Soldaten in europäischen Ländern stationiert. Die vom Pentagon erwogene Verringerung der Truppenstärke um 25.000 Militärangehörige wurde nicht gebilligt.
Die Debatte über einen möglichen Rückzug der USA liefere jenen Kräften in Europa, die auf militärische Stärke setzen, zusätzliche Argumente für verstärkte militärische Aktivitäten, erklärte ein Analyst. Zugleich sei zu berücksichtigen, dass Washingtons derzeitige Politik eine vorübergehende Abkehr von der traditionellen US-Linie gegenüber der NATO sein könnte. Künftige US-Regierungen könnten seiner Einschätzung nach wieder eine aktivere Führungsrolle im Bündnis übernehmen und die amerikanische Militärpräsenz in Europa ausbauen.
„Es ist durchaus möglich, ja sogar sehr wahrscheinlich, dass künftige US-Führungen zur traditionellen Linie westlicher Politik zurückkehren, Amerika wieder die Führung im Nordatlantischen Bündnis übernimmt und sich alles wieder so einpendelt wie zuvor“, sagte der Analyst abschließend.
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Die einstige Ikone der Klimabewegung Greta Thunberg, hat sich ein anderes Betätigungsfeld gesucht, nämlich das Palästinenserproblem. Mit der Klimabewegung hat sie offenbar nichts mehr am Hut.
„Was, die tun das immer noch?“
Von FRANZ FERDINAND | In einem Interview mit dem YouTuber Hubertus Koch zeigt sie sich über die Friday-for-Future Bewegung in Deutschland mit der Bemerkung „was, die tun das immer noch?“ belustigt.
Auch ihre beiden anwesenden Freundinnen – Judith Scheytt, die gemeinsam mit Thunberg an der Gaza-Flottille teilgenommen hatte und die Journalistin Hebh Jamal – kriegen sich vor Lachen über die Klima-Demo gar nicht mehr ein! (siehe Video unten)
Generationen von Klimaklebern und deren verrückten Finanziers sind düpiert. Es war alles nur Spaß!
Während also Greta Thunberg über die dummen Deutschen lacht, müssen die Deutschen und die Österreicher weinen, nachdem sie noch immer von Verrückten in Regierungsverantwortung terrorisiert werden, die Deutschland und Österreich gegen die Wand fahren, um das Weltklima zu retten!
Man muss sich wirklich über den Geisteszustand einer ganzen Nation wundern, die derartig Wahnsinnige an der Macht lässt. Zwar gibt es jetzt in Deutschland und in Österreich politische Kräfte, die diesen Schwachsinn (unter anderen Dummheiten) überwinden wollen, aber deren Vormarsch geht viel zu langsam voran. Es besteht die reale Gefahr, dass wir in einem Chaos, wie es derzeit schon in Frankreich herrscht, versinken. In ganz Europa wächst der Unmut der Bürger, jedoch werden die realen Ursachen für den kontinuierlichen Abwärtstrend von der Mainstream-Propaganda meist erfolgreich verschleiert.
In jedem Falle wird der Untergang Europas „demokratisch“ von statten gehen, wenn sich vernünftige Kräfte nicht durchsetzen können. „Unsere Demokratie“ wird dann allerdings auch zu Ende sein!
Zwar gäbe es in der Wirtschaft mächtige Gegenkräfte, die diesem Klimaspuk ein schnelles Ende bereiten könnten, aber diese Akteure nehmen lieber Reißaus und schlagen ihre Zelte irgendwo anders auf, als sich mit den Verrückten hierzulande auseinander zu setzen. Dieses schandbare Verhalten hat noch dazu den Vorteil, dass man während der Absetzbewegung, so lange wie möglich noch irgendwelche Förderungen abkassieren kann, wenn man dem Klimamärchen nicht widerspricht.
Wer beispielsweise gute Autos (z.B. Verbrenner) bauen kann, kann dies in der weiten Welt woanders tun, mit billigeren Arbeitskräften und billigerer Energie und ohne dumme Vorschriften und CO2 Schwachsinn.
Ebenso ist es mit jeder anderen Schlüsselindustrie wie zum Beispiel der BASF-Konzern, der unlängst ein großes Werk in Zhanjiang in der Provinz Guangdong in Südchina errichtet hat. In China gibt es nach dem 9-9-6 Prinzip eine 72-Stundenwoche und billigere Energie! Für die BASF-Aktionäre ist das Auswandern in das „kommunistische“ China die einfachste Möglichkeit, dem europäischen Narrenhaus zu entfliehen.
Im Grunde lacht bereits die ganze Welt über Deutschland!
Die Deutschen fürchten sich vor einer Erhöhung der Globaltemperatur um 3 Grad Celsius, fahren aber in das um durchschnittlich 18 Grad wärmere Thailand auf Sexurlaub! (Vielleicht ist das die Ursache für die hohen Geburtenraten in Afrika und das „Klimaproblem“ besteht genau darin!)
Deutschland zahlt jährlich 5-6 Milliarden für die internationale „Klimafinanzierung“ aus Budgetmittel an Länder, in die dann deutsche Unternehmen auswandern, um den heimischen Klimairrsinn zu entfliehen!
Im ehemaligen Land der Denker, Wissenschaftler und Philosophen findet sich niemand der es wagt, das Klimamärchen im Grundsätzlichen zu hinterfragen, obwohl bereits ChatGPT die richtigen Antworten liefert (siehe beispielsweise UNSER MITTELEUROPA). Dies hängt damit zusammen, dass jeder Wissenschaftler an irgendeinem öffentlichen Fördertopf hängt und jede Abweichung von der reinen Klima-Lehre das Ende der eigenen Karriere bedeuten würde. Die Meinungstyrannei ist hierzulande vergleichbar mit der in Nordkorea. Nicht immer, aber immer öfter!
Was fehlt, ist eine Art Klima-Martin-Luther, der an die Tür des Bundestags ein Plakat mit drei Sätzen nagelt, auf dem steht:
Die Temperatur der Erdatmosphäre hängt nur von der Sonneneinstrahlung ab!
Gravierende Klimaänderungen gab es schon immer in der Erdgeschichte und haben nichts mit dem CO2-Gehalt der Atmosphäre zu tun!
Der CO2 Gehalt der Erdatmosphäre war in der erdgeschichtlichen Vergangenheit um Zehnerpotenzen höher als heute!
Nachdem die Sonne aber nichts vom CO2-Gehalt der Erdatmosphäre weiß, kann dieser auch keinen Einfluss auf die Atmosphärentemperatur haben. Man muss sich also die Frage stellen, was unsere Verrückten Politiker in Berlin, Wien und Brüssel mit dem Klimaschwindel wirklich antreibt?
Vielleicht will man nach dem Vorbild der katholischen Kirche eine weltweite Klimareligion implementieren, bei der das langsam untergehende Europa die Rolle des Kirchenstaates Vatikan übernimmt. Zur Verbreitung der reinen Klimalehre wäre dann jeder Industriebetrieb in Europa nur noch ein Sakrileg. Je ärmer Europa und vor allem Deutschland dabei wird, desto glaubwürdiger wären die Klimapropheten und Klimaevangelisten in Berlin und Brüssel.
Die modernen Klimapropheten würden dann allerdings nicht zu Fuß, sondern mit dem Privatjet – wie es jetzt bei Anreisen zu Klimakonferenzen bereits der Fall ist – um die ganze Welt düsen, um die Ungläubigen anderswo zu missioniere.
Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.
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Jahrelang kassierte ENAR Millionen aus Brüssel – und von Soros‘ Open Society Foundation. Nun stellt die sogenannte Antirassismus-Organisation Abgeordnete an den Pranger, weil sie gegen die Muslimbruderschaft gestimmt haben. Das Bundesinnenministerium warnt vor Feindeslisten-Methoden. Wie lange wird es dauern, bis die Islamisten diese Politiker ins Visier nehmen?
Wer gegen die islamistische Unterwanderung Europas stimmt, wird öffentlich an den Pranger gestellt. Genau das praktiziert das linksextremistische European Network Against Racism (ENAR), ein jahrelang mit Millionen aus EU-Steuergeldern gefüttertes NGO-Netzwerk. Auf Instagram veröffentlichte die Organisation Namen und teilweise Porträtfotos von Europaabgeordneten, die sich gegen den Einfluss der Muslimbruderschaft ausgesprochen hatten. Dazu die unverhohlene Botschaft: „Erinnert euch an ihre Namen. Erinnert euch an ihre Gesichter. Denn die Geschichte wird nicht vergessen.“ So sieht also der angebliche Kampf gegen Hass und Diskriminierung aus, wenn es gegen Kritiker des politischen Islam geht.
Selbst im Bundesinnenministerium zeigt man sich mittlerweile besorgt. Der Parlamentarische Staatssekretär Christoph de Vries (CDU) spricht von einem Einschüchterungsversuch mit Methoden, die rechtsextremistischen Feindeslisten ähneln. Die Veröffentlichung könne verbale und gewalttätige Angriffe aus islamistischen Kreisen anheizen. Für de Vries ist das keine Rassismuskritik, sondern „Schützenhilfe für Islamisten“. Die CDU-Europaabgeordnete Sabine Verheyen, deren Name und Foto ebenfalls verbreitet wurden, fühlt sich an eine Steckbrief-Kampagne erinnert. Dass ihre eigene Partei mit ihrer laschen Migrationspolitik für solche Entwicklungen mitverantwortlich ist, scheinen die Unionspolitiker jedoch vergessen zu haben.
Islamisten bekämpfen? Für ENAR offenbar ein Rassismusproblem
Auslöser für die linke Desavouierungskampagne war die Abstimmung vom 8. Oktober. Mit 381 gegen 167 Stimmen beschloss das Europäische Parlament eine Strategie gegen die islamistische Unterwanderung und den Einfluss der Muslimbruderschaft. Die Resolution fordert unter anderem strengere Kontrollen von Geldflüssen und islamistischen Netzwerken. CDU, CSU, AfD und FDP unterstützten den Vorstoß, während die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken – also die Islamolinken – dagegen stimmten. Report24 berichtete bereits über diesen politischen Offenbarungseid.
ENAR tobte und beschimpfte den Beschluss als „rassistisch“ und „islamophob“. Schon im Juli hatte die NGO sogar die politische Abgrenzung zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als politischer Ideologie angegriffen. In ihrer eigenen Stellungnahme bezeichnete sie den Begriff Islamismus als staatlich geprägtes Instrument zur Überwachung moslemischer Organisationen. Doch wenn man genauer hinsieht und den Islam als totalitäres ideologisches Konzept der absoluten Kontrolle über die Menschheit versteht, ist eine solche Unterscheidung ohnehin hinfällig. Ein Blick in den Koran genügt, um zu erkennen, dass der Schritt vom „braven Moslem“ hin zum Islamisten nicht so groß ist. Immerhin wird dort seitenweise zum Kampf und zum Mord gegen Nicht-Moslems aufgerufen.
1,28 Millionen Euro aus der EU-Kasse – in nur einem Jahr
Besonders aufschlussreich ist die Finanzierung dieses linken, den Islamismus (seit wann ist die Kritik an einer totalitären religiösen Ideologie eigentlich Rassismus?) verharmlosenden Netzwerks. Allein 2024 überwies die EU-Kommission ENAR über das CERV-Programm rund 1,28 Millionen Euro. Fast 59 Prozent der gesamten Einnahmen kamen aus dieser einen Quelle. Hinzu kamen weitere Zuschüsse und private Stiftungsgelder – darunter natürlich auch von George Soros‘ Open Society Foundation. Über Jahre hinweg unterstützte Brüssel die Organisation mit Millionenbeträgen. Dass ausgerechnet eine solche Organisation nun Abgeordnete wegen ihrer Haltung gegen islamistische Einflussnahme öffentlich markiert, wirft ein grelles Licht auf die europäische NGO-Förderpolitik.
Bereits 2025 mussten sich EU-Verantwortliche Fragen zu ENAR-Mitgliedsorganisationen mit mutmaßlichen Verbindungen zur Muslimbruderschaft stellen. Im Juli 2026 lehnte die zuständige EU-Agentur dann eine neue Betriebsförderung für die Jahre 2026 bis 2028 ab. ENAR kämpft gerichtlich gegen die Entscheidung und warnt vor dem finanziellen Aus. Der Geldhahn wurde also schon vor der aktuellen Prangerkampagne zugedreht. Da stellt sich doch die Frage, ob die Linksextremisten diese Kampagne quasi als Racheaktion gestartet haben, um die zentristischen, konservativen und rechten Politiker unter Druck zu setzen.
Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier verlangt nun eine Untersuchung der bisherigen Fördermittel. Sie will wissen, ob die Millionen zweckentfremdet oder missbraucht wurden, und fordert die Einschaltung von Europol und der Europäischen Staatsanwaltschaft. Angesichts der offensichtlichen Nähe zu terrornahen Strukturen bringt sie dabei ein Verbot von ENAR ins Gespräch. Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach hat genug von der Finanzierung solcher Organisationen: Wer gewählte Abgeordnete wegen ihres Votums zur Zielscheibe mache, dürfe keinen Cent Steuergeld mehr bekommen. Ihre Forderung an Brüssel: „Geldhahn zu!“
Erst untersuchte die RAND Corporation, wie sich Russland wirtschaftlich und militärisch überdehnen lässt. Nun spielt die einflussreiche US-Denkfabrik einen Krieg zwischen Russland und der NATO im Jahr 2030 durch. Diesmal sollen die Europäer nicht nur Soldaten und Waffen bereitstellen, sondern auch ihre Wirtschaft auf Kriegsbetrieb umstellen. Einschließlich möglicher Zwangsmaßnahmen gegen Unternehmen und Arbeitskräfte.
Ein direkter Krieg mit Russland, großflächige Zerstörungen in Europa und eine Wirtschaft, die sich den militärischen Bedürfnissen unterordnen muss. Mit solchen Szenarien beschäftigt sich RAND Europe in seiner am 10. November veröffentlichten, 56 Seiten umfassenden Studie „Ready for War 2030: A Scenario“. Der europäische Ableger der amerikanischen RAND Corporation untersucht darin, wie Großbritannien und die übrigen NATO-Staaten einen großen Krieg gegen Russland führen und überstehen könnten.
Die eigentliche politische Sprengkraft steckt allerdings nicht in den militärischen Planspielen, sondern vielmehr in den Empfehlungen der Autoren. Diese beschäftigen sich mit staatlichen Vollmachten zur Mobilisierung der Wirtschaft. Unternehmen könnten verpflichtet werden, bestimmte Aufträge bevorzugt auszuführen, während die Regierung über die Zuteilung von Rohstoffen, Ressourcen und Arbeitskräften entscheidet. Eine solche Kriegswirtschaft soll bereits in Friedenszeiten vorbereitet werden. Das klingt so, als ob sich die Politstrategen bei RAND ein paar Anleihen beim Deutschland der 1930er-Jahre genommen hätten.
RAND wollte Russland schon 2019 überdehnen
Dass sich ausgerechnet RAND mit einem solchen Szenario beschäftigt, hat eine Vorgeschichte. Bereits im April 2019 veröffentlichte die amerikanische Denkfabrik die Studie „Extending Russia: Competing from Advantageous Ground“. Darin wurden unterschiedliche Möglichkeiten untersucht, Russland wirtschaftlich, geopolitisch und militärisch unter Druck zu setzen und zu kostspieligen Gegenmaßnahmen zu verleiten. Die Strategen analysierten unter anderem zusätzliche Wirtschaftssanktionen, eine Ausweitung der amerikanischen Energieproduktion, weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und Maßnahmen zur Schwächung der russischen Machtstrukturen. Dabei ging es ausdrücklich darum, russische Schwachstellen auszunutzen und Moskau zur Überdehnung seiner Ressourcen zu bewegen. Die Autoren stuften wirtschaftliche Maßnahmen als vergleichsweise erfolgversprechend ein, während sie vor erheblichen Eskalationsrisiken anderer Optionen warnten.
Report24 beschäftigte sich bereits mehrfach mit dieser Strategie. Im März 2025 wurde die Frage aufgeworfen, ob die Ukraine im geopolitischen Machtkampf zwischen Washington und Moskau zum Bauernopfer wurde. Schließlich gehörte die Schwächung Russlands zu den erklärten Zielen der Biden-Regierung. Während die Ukrainer den Krieg auf ihrem eigenen Territorium austrugen, mussten die europäischen Staaten Milliarden für Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen aufbringen. Hinzu kamen die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen und der Energiekrise.
Sieben Jahre nach dem damaligen RAND-Papier wird nun die nächste Eskalationsstufe durchgespielt. Nicht mehr die wirtschaftliche Überdehnung Russlands steht im Mittelpunkt, sondern ein direkter Krieg zwischen der NATO und der größten Atommacht der Welt. Die damit verbundenen Risiken wären für Europa ungleich größer als jene des Ukraine-Krieges.
Putin stirbt – und 2030 bricht der große Krieg aus
Die RAND-Autoren haben dafür einen fiktiven Ablauf entworfen. Im Januar 2027 stirbt Wladimir Putin eines natürlichen Todes. Nach einem Machtkampf im Kreml übernimmt ein ehemaliger FSB-General die russische Präsidentschaft. Er stimmt einem von Washington vermittelten Waffenstillstand in der Ukraine zu, doch die anschließenden Friedensverhandlungen scheitern. Der Konflikt wird eingefroren, während Moskau seine Streitkräfte wieder aufbaut. In den folgenden Jahren verschärfen sich die Spannungen mit der NATO. Cyberangriffe, Sabotageakte und andere verdeckte Operationen nehmen zu. Gleichzeitig werden die Vereinigten Staaten durch internationale Krisen zunehmend militärisch gebunden. Die europäischen NATO-Staaten müssen deshalb weitgehend ohne zusätzliche amerikanische Unterstützung auskommen.
Im Mai 2030 eskaliert die Situation schließlich im Baltikum. In der estnischen Grenzstadt Narva kommt es zu Unruhen unter der russischsprachigen Bevölkerung. Moskau nutzt diese als Vorwand für einen militärischen Einmarsch. Die NATO aktiviert Artikel 5 und schickt Truppen nach Estland. Aus der begrenzten russischen Operation entwickelt sich ein großflächiger Krieg, in dessen Verlauf auch britische Militäranlagen und wichtige Infrastruktureinrichtungen angegriffen werden.
Im November 2030 kommt es zu einem Waffenstillstand. Die europäischen Streitkräfte sind erschöpft, Russland hält weiterhin Teile Estlands besetzt und die NATO hat erheblich an Glaubwürdigkeit verloren. Ein militärischer Sieg ist für keine Seite in Sicht. RAND beschreibt damit keine tatsächliche Kriegsprognose, sondern ein hypothetisches Szenario. Die daraus abgeleiteten Vorschläge zur entsprechenden Vorbereitung des Vereinigten Königreichs auf einen solchen Konflikt sind hingegen durchaus ernst gemeint.
Die Wirtschaft soll dem Militär untergeordnet werden
Auf Seite 16 der Untersuchung beschäftigen sich die Autoren mit dem Übergang zu einer Kriegswirtschaft. Großbritannien soll demnach gesetzlich festlegen, unter welchen Bedingungen die Regierung im Krisenfall Unternehmen und Arbeitskräfte zu bestimmten Leistungen verpflichten darf. Genannt werden unter anderem die staatlich angeordnete Bevorzugung bestimmter Produktionsaufträge sowie die Zuteilung von Materialien, Ressourcen und Personal. Selbst die Entschädigungen für betroffene Unternehmen sollen schon im Voraus geregelt werden. Die entsprechenden Vollmachten müssten also nicht erst bei Kriegsausbruch geschaffen werden.
Für die Unternehmen würde das bedeuten, dass ihre wirtschaftlichen Entscheidungen im Ernstfall militärischen Prioritäten untergeordnet werden könnten. Was produziert wird, welche Aufträge zuerst erledigt werden und wo verfügbare Arbeitskräfte eingesetzt werden, könnte dann der Staat bestimmen. Auch die Lieferketten sollen entsprechend vorbereitet werden. RAND empfiehlt, kritische Abhängigkeiten systematisch zu erfassen, strategische Vorräte aufzubauen und wichtige Produktionskapazitäten ins eigene Land oder zu verbündeten Staaten zurückzuholen. Dazu kommen Vorschläge zur engeren Zusammenarbeit von Rüstungsunternehmen, zivilen Industriebetrieben und Ausbildungseinrichtungen.
Während Europas Unternehmen bereits unter hohen Energiekosten, steigenden Abgaben und einer schwächelnden Wirtschaft leiden, soll also auch noch die industrielle Vorbereitung auf einen möglichen Großkrieg vorangetrieben werden. Die dafür benötigten Milliarden müssten irgendwo herkommen. Und die Rüstungsindustrie darf sich über zusätzliche Aufträge freuen. Zumindest so lange, wie sie überhaupt an kritische Mineralien kommt, die für die Produktion von Hightech-Waffen nötig sind. Doch diese werden größtenteils von China kontrolliert.
RAND warnte selbst vor einer gefährlichen Eskalationsspirale
Interessanterweise veröffentlichte dieselbe Denkfabrik im Februar 2024 eine Studie, deren Ergebnisse den europäischen Aufrüstungsbefürwortern kaum gefallen dürften. In „Planning for the Aftermath“ untersuchten die RAND-Forscher Samuel Charap und Miranda Priebe verschiedene Möglichkeiten für die amerikanische Russland-Politik nach dem Ukraine-Krieg. Auf Seite 119 kommen die Autoren zu einem aufschlussreichen Ergebnis: In beiden untersuchten Nachkriegsszenarien wäre das Risiko eines großen militärischen Konflikts bei einem harten amerikanischen Konfrontationskurs höher als bei einer weniger aggressiven Politik. Zusätzliche militärische Spannungen, gegenseitige Fehlinterpretationen und eine instabile Krisendynamik könnten die Gefahr eines direkten Zusammenstoßes erhöhen.
Die Forscher argumentieren zudem, dass weitere amerikanische Truppenstationierungen in Europa die Abschreckung nicht unbedingt verbessern würden. Die NATO verfüge bereits über erhebliche militärische Vorteile. Zusätzlicher Druck auf Russland könnte deshalb mehr Risiken als Nutzen mit sich bringen. Das ist eine bemerkenswerte Einschätzung. Während europäische Politiker immer höhere Militärausgaben mit der angeblich wachsenden russischen Bedrohung begründen, warnte RAND selbst davor, dass ein verschärfter Konfrontationskurs die Kriegsgefahr erhöhen könnte.
Die Studien stammen von unterschiedlichen Forscherteams und behandeln verschiedene Fragestellungen. An dem politischen Widerspruch ändert das wenig: Die eine RAND-Analyse zeigt, wie zusätzliche Konfrontation das Risiko eines NATO-Russland-Krieges erhöhen kann. Die jüngste Untersuchung beschreibt nun, welche gewaltigen militärischen und wirtschaftlichen Anstrengungen ein solcher Krieg erfordern würde. Dass ausgerechnet Diplomatie und Rüstungskontrolle in der politischen Debatte in Europa vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit erhalten, dürfte angesichts dieser Erkenntnisse kaum beruhigend wirken. Schließlich sprechen wir hier nicht über einen begrenzten Regionalkonflikt, sondern über eine mögliche direkte Konfrontation zwischen Atommächten.
Brüssel mobilisiert bereits Hunderte Milliarden
Die Überlegungen von RAND Europe passen zum Aufrüstungskurs der europäischen NATO-Staaten. Mit „ReArm Europe / Readiness 2030“ will die EU-Kommission Verteidigungsinvestitionen von bis zu 800 Milliarden Euro ermöglichen. Davon entfallen bis zu 150 Milliarden Euro auf das gemeinsame Kreditinstrument SAFE. Der Rest soll vor allem durch zusätzliche nationale Militärausgaben, gelockerte Haushaltsregeln und privates Kapital mobilisiert werden.
Für die europäischen Steuerzahler sind damit erhebliche finanzielle Belastungen verbunden. Während bei Infrastrukturprojekten, kommunalen Leistungen und anderen staatlichen Aufgaben häufig auf knappe Kassen verwiesen wird, werden für die Aufrüstung neue finanzielle Spielräume geschaffen. Auch zusätzliche Schulden gehören ausdrücklich zum Brüsseler Konzept. Report24 berichtete bereits im September über NATO-Überlegungen zu einem möglichen Zweifrontenkrieg gegen Russland und China. Sollte Washington seine militärischen Kräfte hauptsächlich im Indopazifik benötigen, müssten die Europäer einen großen Teil eines Krieges gegen Russland selbst führen. Genau diese Annahme findet sich auch im neuen RAND-Szenario wieder.
Deutschland dürfte dabei eine besonders wichtige Rolle spielen. Schließlich verfügt die Bundesrepublik über eine der größten Volkswirtschaften Europas und soll zugleich mehr Geld für die NATO sowie zusätzliche militärische Fähigkeiten bereitstellen. Damit wächst auch der politische Druck auf die deutsche Industrie, ihre Produktionskapazitäten stärker auf militärische Anforderungen auszurichten.
Österreich ist zwar kein NATO-Mitglied und damit auch nicht an deren militärische Bündnisverpflichtungen gebunden. Als EU-Mitglied ist die Alpenrepublik jedoch Teil der europäischen Verteidigungs- und Finanzierungsdebatte. Die von RAND untersuchten britischen Zwangsbefugnisse gelten für Österreich nicht. Die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen der europäischen Aufrüstung können allerdings auch österreichische Unternehmen und Steuerzahler treffen.
In Großbritannien geht RAND mit seinen Überlegungen bereits einen entscheidenden Schritt weiter. Dort sollen sich die Verantwortlichen nach Ansicht der Autoren nicht länger allein auf freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie verlassen. Stattdessen wird empfohlen, die gesetzlichen Grundlagen für eine verpflichtende Mobilisierung von Unternehmen und Arbeitskräften im Krisenfall schon heute festzulegen. Mit Vorrangaufträgen, staatlicher Materialzuteilung und Eingriffen in die Personalverwendung. Die entsprechenden Entschädigungsregelungen auf Steuerzahlerkosten sollen gleich mit vorbereitet werden.
Italien lehnt es nach einem Bericht der „Financial Times“ ab, Deutschland als gleichberechtigten Partner in das Kampfjetprogramm GCAP aufzunehmen. Rom wolle Berlin lediglich einen Beobachterstatus anbieten, schreibt die Zeitung unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Personen.
Das milliardenschwere Global Combat Air Programme (GCAP) ist ein Gemeinschaftsprojekt Großbritanniens, Italiens und Japans. Die drei Länder wollen bis 2035 einen Tarnkappen-Kampfjet der sechsten Generation entwickeln.
Bei einer Videokonferenz mit seinen britischen und japanischen Amtskollegen sprach sich Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto dem Bericht zufolge entschieden gegen eine gleichberechtigte Beteiligung Deutschlands aus. Ein Vertreter der italienischen Regierung sagte der „Financial Times“, Rom sei offen für eine Einbindung Deutschlands als Beobachter nach dem Vorbild Kanadas. So wolle Italien Verzögerungen bei der Entwicklung vermeiden.
Mit einem Beobachterstatus könnte Deutschland weder am Entwurf noch an der Entwicklung des Flugzeugs mitwirken. Dem Bericht zufolge dürfte Berlin ein solches Angebot ablehnen.
Großbritannien hatte sich zuvor federführend dafür eingesetzt, eine Beteiligung Deutschlands an dem Programm zu prüfen. Der britische Premierminister Andy Burnham hatte sich bei seinem Deutschlandbesuch im Oktober 2026 offen für eine Beteiligung Berlins gezeigt. Japan teilt dem Bericht zufolge die Vorbehalte Italiens. Tokio befürchte, dass ein weiterer großer Partner mit gleichberechtigtem Mitspracherecht die Steuerung des Programms erschweren und den engen Zeitplan für die Auslieferung bis 2035 gefährden könnte.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach eigenen Angaben breite Unterstützung von europäischen Partnern für seine Forderung erhalten, die weitere Finanzierung der Ukraine gemeinsam zu tragen. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform.
„Ich habe erhebliche Unterstützung für meine Position in der Ukraine-Politik erhalten. Die Unterstützung der Ukraine liegt und bleibt im Interesse aller Europäer. Deshalb müssen sich alle daran beteiligen“, sagte Merz.
Zuvor hatte der Kanzler dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, in einem Brief damit gedroht, den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 zu blockieren. Merz knüpfte seine Zustimmung daran, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten bereit erklären, die Ukraine auch 2027 und darüber hinaus finanziell zu unterstützen.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bezeichnete die Drohung als „Erpressung“. Bratislava habe dasselbe Vetorecht wie Berlin und vertrete als souveräner Staat eine eigene Position, sagte Fico. Die Slowakei werde sich an einem neuen EU-Kredit für die Ukraine nicht beteiligen. Fico begründete dies damit, dass Kiew den Kredit seiner Ansicht nach nicht zurückzahlen werde. Das Geld sei daher faktisch ein Geschenk.
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Österreichs Wohnbau befindet sich im freien Fall. Die genehmigte Wohnfläche hat sich binnen fünf Jahren mehr als halbiert, die Zahl der fertiggestellten Wohnungen ist auf einem Rekordtief. Während die Bauwirtschaft nach eigenen Angaben bereits Zehntausende Arbeitsplätze verloren hat, verschärft die Finanzmarktaufsicht die Kapitalanforderungen für gewerbliche Immobilienkredite weiter. Leidtragende sind nicht nur die Unternehmen, sondern auch Familien und Wohnungssuchende.
Die aktuellen Eurostat-Daten zeigen das Ausmaß der Krise: Im zweiten Quartal 2026 wurde in Österreich 54 Prozent weniger Wohnfläche genehmigt als im zweiten Quartal 2021. Damit verzeichnet die Alpenrepublik den zweitstärksten Rückgang innerhalb der EU. Nur Finnland schneidet noch schlechter ab. In Griechenland, Portugal und Kroatien wurde hingegen mehr Wohnfläche genehmigt als fünf Jahre zuvor. Selbst das ebenfalls mit massiven Problemen kämpfende Deutschland steht mit einem Minus von rund 40 Prozent noch besser da als Österreich. Grundlage des Vergleichs sind saison- und kalenderbereinigte Daten. Die gestiegenen Zinsen allein erklären diese Unterschiede kaum, schließlich war die gesamte Eurozone von der Zinswende betroffen.
Wie dramatisch die Entwicklung ist, zeigen auch die aktuellen Zahlen von Statistik Austria. Im Jahr 2025 wurden lediglich 34.217 Wohnungen in neuen Gebäuden fertiggestellt – ein Rückgang um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr und der niedrigste Wert seit Beginn der entsprechenden Zeitreihe im Jahr 2011. Insgesamt entstanden einschließlich An-, Auf- und Umbauten 48.597 Wohnungen. Weil die Baubewilligungen seit 2021 kontinuierlich zurückgehen, rechnet die Statistikbehörde auch in den kommenden Jahren mit sinkenden Fertigstellungszahlen. Was heute nicht genehmigt wird, fehlt später auf dem Wohnungsmarkt.
25.000 Arbeitsplätze verloren – doch die Kreditauflagen steigen weiter
Die Krise trifft mittlerweile auch die Beschäftigten der Bau- und Immobilienwirtschaft mit voller Wucht. Nach Angaben der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) sind seit 2021 bereits rund 25.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Weitere 25.000 Jobs sieht die Branche in den kommenden Jahren in Gefahr. Trotzdem werden die Kapitalanforderungen für Banken bei gewerblichen Immobilienfinanzierungen weiter angehoben. Die Branchenvertreter sprechen von einer Politik, die dringend benötigte Investitionen zusätzlich erschwert.
Dabei geht es um den sogenannten sektoralen Systemrisikopuffer der Finanzmarktaufsicht (FMA). Dieser wurde im Juli 2025 mit einem Prozent eingeführt und im Juli 2026 auf zwei Prozent erhöht. Ab Juli 2027 sollen die Banken sogar 3,5 Prozent zusätzliches Eigenkapital für entsprechende risikogewichtete Kreditpositionen vorhalten. Die Maßnahme betrifft auch die Finanzierung gewerblicher Wohnbauträger. Während immer weniger Wohnungen gebaut werden, erhöht die Aufsicht somit die Kapitalanforderungen für Banken, die solche Projekte finanzieren.
Dabei kommt die Kritik nicht nur aus der Immobilienwirtschaft. In der im Juli 2026 veröffentlichten Untersuchung „Der sektorale Systemrisikopuffer für gewerbliche Immobilienfinanzierungen“ warnen die WIFO-Ökonomen Christian Glocker, Michael Klien und Thomas Url ausdrücklich vor den wirtschaftlichen Folgen. Ihrer Analyse zufolge belastet die Maßnahme die ohnehin schwache Baukonjunktur zusätzlich und kann über eine geringere Neubautätigkeit sogar die Mieten erhöhen. Gezielte Vorgaben für einzelne Banken wären nach Ansicht der Forscher verhältnismäßiger als eine pauschale Verschärfung für den gesamten Sektor.
Die Finanzmarktaufsicht sieht das anders. Sie verweist auf die Risiken im Bankensektor und erklärt, dass sich bislang keine negativen Auswirkungen des zusätzlichen Kapitalpuffers auf die Kreditvergabe nachweisen ließen. Nach ihren Angaben sind die Zinsen für neue Gewerbeimmobilienkredite nicht gestiegen und auch das Neukreditvolumen ist nicht zurückgegangen. Damit widerspricht die Behörde den Warnungen der Wirtschaftsforscher und Branchenvertreter.
Auch private Häuslbauer haben weiterhin mit Finanzierungshürden zu kämpfen. Zwar lief die umstrittene KIM-Verordnung Ende Juni 2025 aus, doch die FMA empfiehlt den Banken weiterhin die wesentlichen Richtwerte: maximal 90 Prozent Beleihungsquote, Kreditraten von höchstens 40 Prozent des Jahresnettoeinkommens und maximal 35 Jahre Laufzeit. Die Vorgaben sind nicht mehr verbindlich, bleiben aber Teil der aufsichtlichen Erwartungen. Für junge Familien ohne größere Ersparnisse wird die Finanzierung eines Eigenheims damit weiterhin zu einer enormen Herausforderung.
In der Immobilienwirtschaft wächst unterdessen der Unmut über die Politik. Bauträgersprecher Hans Jörg Ulreich fordert angesichts der Arbeitsplatzverluste ein Eingreifen von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer. Auch Wirtschaftskammer-Fachverbandsobmann Roman Oberndorfer verlangt eine Überprüfung der bestehenden Kreditrestriktionen. Die Branche will verhindern, dass ausbleibende Investitionen und weitere Betriebsschließungen den Wohnungsbau noch stärker zurückwerfen.
Der Verfassungsschutz soll unter bestimmten Voraussetzungen heimlich Wohnungen betreten dürfen, der BND im Ausland Server lahmlegen. Innenminister Alexander Dobrindt spricht von einer „Jahrhundertreform“. Die Linke warnt vor einem Bruch mit der historischen Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten.
Berlin – Der Bundestag hat am Freitag eine weitreichende Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Für die Vorlage stimmten nach dem amtlichen Ergebnis 308 Abgeordnete, 190 votierten dagegen, 71 enthielten sich. CDU/CSU und SPD begründen die neuen Befugnisse mit der wachsenden Gefahr durch Spionage, Terrorismus und Sabotage. Die Koalition verweist dabei insbesondere auf Aktivitäten aus Russland, China und dem Iran.
Der Verfassungsschutz darf heimlich in Wohnungen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll unter bestimmten Voraussetzungen und mit besonderer Genehmigung heimlich Wohnungen und Geschäftsräume betreten dürfen. Dort kann es Daten auslesen oder Überwachungsmaßnahmen vorbereiten. Festnahmen und offene Durchsuchungen bleiben der Polizei vorbehalten. Die Reform verschiebt damit die Grenze zwischen den Behörden bereits vor einer Festnahme oder Durchsuchung. Der Inlandsnachrichtendienst erhält die Möglichkeit, selbst verdeckt in die Privatsphäre einzugreifen.
Das BfV soll zudem bei Telekommunikationsanbietern und Zahlungsdienstleistern umfangreichere Auskünfte einholen können. In Ausnahmefällen darf es auch 16- und 17-Jährige als Informanten anwerben. Beide Dienste sollen große Datenmengen mit künstlicher Intelligenz auswerten und biometrische Merkmale mit Bildern im Internet abgleichen können. Gerade beim automatisierten Abgleich stellt sich die Frage, wie Fehlzuordnungen erkannt werden und welche Folgen sie für Betroffene haben können.
Der BND darf im Ausland Sabotage betreiben
Die Reform gibt den Diensten auch die Möglichkeit, unter gesetzlichen Voraussetzungen Daten zu löschen oder zu verfälschen. Der Verfassungsschutz kann bei Cyberangriffen Datenströme blockieren oder umleiten. Beim BND reicht das Spektrum bis zur gezielten Sabotage im Ausland. Er soll etwa Server staatlicher Hackergruppen abschalten oder in die IT-Systeme von Drohnenfabriken und Chemiewaffenlaboren eindringen dürfen, um deren Produktion zu stören.
Der BND darf im Ausland erhobene Daten zudem zunächst ungesichtet speichern. Für Kommunikationsinhalte gilt eine Löschfrist von sechs Monaten, für Metadaten von 13 Monaten. Solche Daten können etwa zeigen, wer wann mit wem kommuniziert hat. Damit können sie Kontakte und Netzwerke offenlegen, selbst wenn der Inhalt einer Nachricht unbekannt bleibt.
Wer kontrolliert die neuen Eingriffe?
Dobrindt erklärte im Bundestag, die Reform mache aus den Nachrichtendiensten „echte Geheimdienste“. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, warf ihm dagegen vor, eine „neue deutsche Geheimpolizei“ zu schaffen. Sie sieht das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten gefährdet und warnt vor weitreichenden Eingriffen in die Privatsphäre bis hin zur digitalen Massenüberwachung.
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Judit Varga wirft ihrem Ex-Mann Péter Magyar vor, sie eineinhalb Jahre lang mit heimlich aufgezeichneten Gesprächen erpresst zu haben. Der ungarische Ministerpräsident hat die Vorwürfe häuslicher Gewalt zurückgewiesen.
Gegen Ungarns Ministerpräsidenten Péter Magyar stehen Vorwürfe der Erpressung und häuslichen Gewalt im Raum. Wie die ungarische Zeitung „Magyar Nemzet“ berichtet, hat der Jurist István Tényi junior die Budapester Ermittlungsstaatsanwaltschaft aufgefordert, den Vorwürfen nachzugehen. Anlass waren Aussagen von Magyars früherer Ehefrau Judit Varga.
Varga zufolge soll Magyar sie eineinhalb Jahre lang mit heimlich aufgenommenen Gesprächen unter Druck gesetzt haben. Laut „Magyar Nemzet“ könnten die Drohungen eine mögliche Strafverfolgung, eine Gefängnisstrafe und die Aussicht umfasst haben, Vargas gesellschaftliches und politisches Leben unerträglich zu machen und ihre Existenzgrundlage zu gefährden. Tényi bat die Staatsanwaltschaft, die Angaben zu prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen.
Magyar und Varga waren von 2006 bis 2023 verheiratet. Varga war Justizministerin unter Viktor Orbán und gehörte zu den bekanntesten Mitgliedern seiner Regierung. Das Paar galt lange als „Traumpaar“ der ungarischen Konservativen. 2023 ließen sich beide scheiden.
Varga warf Magyar später vor, sie während der Ehe geschlagen zu haben. Bei einem Vorfall habe er ihr mit einer Gürtelschnalle auf den Rücken geschlagen. Daraufhin habe sie sich zur Scheidung entschlossen. Magyar bestritt die Gewaltvorwürfe entschieden. Er bezeichnete sie als Teil einer Kampagne, die ihn politisch diskreditieren solle, und erklärte, seine Ex-Frau werde für politische Zwecke gegen ihn eingesetzt.
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In Berlin haben Unbekannte den BMW des NIUS-Chefredakteurs und früheren „Bild“-Chefredakteurs Julian Reichelt in Brand gesetzt. Das berichtete die „Bild“ unter Berufung auf die Polizei.
Der Wagen geriet in der Nacht zum Freitag im Berliner Stadtteil Charlottenburg in Brand. Ein Augenzeuge alarmierte kurz nach 2 Uhr die Feuerwehr. Der BMW brannte nahezu vollständig aus. Die Straße blieb bis 3 Uhr gesperrt.
Reichelt geht davon aus, dass sein Wagen gezielt angezündet wurde. Nach seiner Einschätzung verwendeten die Täter ein Brandmittel. Bei solchen Angriffen werde es häufig an einem der Räder platziert, von wo aus die Flammen rasch auf das gesamte Fahrzeug übergreifen könnten.
Die Polizei bestätigte, dass sie dem Verdacht der vorsätzlichen Brandstiftung nachgeht. Das zuständige Fachkommissariat ermittelt. Tatverdächtige sind bislang nicht bekannt.
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+++BREAKING NIUS+++
Nach dem Brandanschlag auf sein Auto wendet sich NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt @jreichelt an Daniel Günther (CDU), der NIUS bei Lanz „Feinde von Demokratie“ nannte: „Wenn unseren Leuten oder unserem Eigentum etwas zustößt – it’s on you. Dann warst du mit dabei.“
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Generalmajor Mohsen Rezaei, Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats des Iran, erklärte in einem Interview mit dem Sender Al-Mayadeen, dass Teheran US-Stützpunkte in Europa angreifen könnte, sollten diese für einen neuen Angriff auf den Iran genutzt werden.
Weltweiter Schaden durch Angriff auf den Iran
„Wir könnten sogar US-Militärstützpunkte in europäischen Ländern ins Visier nehmen, falls amerikanische Flugzeuge von dort starten, um den Iran zu bombardieren – in diesem Fall werden wir auch den jeweiligen Stützpunkt angreifen“, sagte er.
Er fügte hinzu, dass die militärischen Fähigkeiten des Iran heute weit größer seien als am ersten Tag des Krieges. Rezaei nannte keine konkreten Ziele, erklärte jedoch, dass iranische Raketen Orte – darunter auch Inseln – erreichen könnten, die bislang als außerhalb ihrer Reichweite liegend galten.
„Heute gibt es in Amerika oder Europa keine Familie, die nicht durch den amerikanischen Angriff auf den Iran zu Schaden gekommen wäre, und weltweit gibt es keine Wirtschaftsinstitution, die von diesem Angriff nicht in Mitleidenschaft gezogen wurde“, betonte er.
Rezaei versicherte zudem, dass „nicht ein einziges Gramm – wie gering auch immer – an angereichertem [Uran] den Iran verlassen wird“. Er fügte hinzu, dass Teheran seine Bestände für den Bau von nuklear angetriebenen Schiffen und U-Booten – die sich derzeit in der Entwicklungsphase befinden – sowie möglicherweise später für kleine modulare Reaktoren nutzen werde.
Er bekräftigte, dass Teheran die Straße von Hormus wieder öffnen werde, sobald Washington seine sieben Bedingungen erfüllt habe. Dabei wies er darauf hin, dass der Iran frühere US-Vorschläge als täuschend zurückgewiesen habe, aber weiterhin an der Diplomatie festhalte.
Iran zeigt unterirdische Raketenstadt
Irans Revolutionsgarde hat am Dienstag ein Video veröffentlicht, in dem die Inspektion einer neuen unterirdischen Raketenbasis zu sehen sein soll. Der Generalstabschef Irans, Ali Abdollahi Aliabadi, und der Kommandeur der IRGC-Luft- und Raumfahrtstreitkräfte Seyyed Madschid Mousavi besichtigten die „Raketenstadt.“ Abdollahi Alibadi erklärte in seiner Ansprache, im nächsten Krieg werde es eine Überraschung nach der anderen geben. Er fügte hinzu, dass der Sieg nicht nur von Waffen abhänge.
„Ich bin überzeugt, dass es in erster Linie nicht an unseren Waffen, unserer Ausrüstung oder unseren militärischen Möglichkeiten lag, sondern am Willen der Menschen.“
Die Vorstellung der neuen Raketenanlage folgte auf eine frühere Ankündigung, die Produktion von Raketen und Drohnen in unterirdische Einrichtungen zu verlagern. Dadurch sollen die militärischen Kapazitäten des Landes vor Luftangriffen geschützt und die Waffenproduktion auch während möglicher künftiger Angriffe aufrechterhalten werden.
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Die Staats- und Regierungschefs Europas können sich nicht einmal auf die grundsätzliche Notwendigkeit von Verhandlungen mit Russland einigen. Das berichtet die Zeitung Financial Times (FT).
Europäische Staaten können sich nicht einmal auf die grundsätzliche Notwendigkeit von Gesprächen mit Moskau einigen
Demnach wächst der Druck auf die europäischen Staaten, einen gemeinsamen Vertreter zu bestimmen, der sie bei einer neuen Verhandlungsrunde unter Vermittlung der USA repräsentieren soll. Einige Staats- und Regierungschefs lehnen einen Dialog mit dem Kreml jedoch kategorisch ab. Andere wiederum sind der Ansicht, dass es „besser sei, eingeladen zu werden, als vor der Tür zu bleiben“.
Wie die Zeitung berichtet, wird von den europäischen Ländern zunehmend erwartet, einen Vertreter zu benennen, der bei den von den USA vermittelten Gesprächen ihre Interessen vertritt. Während einige Staats- und Regierungschefs Verhandlungen mit Moskau grundsätzlich ablehnen, halten andere eine europäische Beteiligung für notwendig.
Am 13. November soll diese Frage erneut beim EU-Gipfel in Dublin erörtert werden. Wie die FT anmerkt, bleiben die Meinungsverschiedenheiten zwischen Befürwortern und Gegnern eines Dialogs mit Russland jedoch erheblich.
„Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden das Thema in Dublin weiter erörtern und hoffen, noch in diesem Monat eine geeignete Person zu bestimmen“, heißt es in dem Bericht.
Am 12. November erklärte der US-Gesandte Jared Kushner bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass die USA und Europa über die Grundzüge einer künftigen Sicherheitsarchitektur unter Beteiligung Russlands und der Ukraine beraten.
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Während der FPÖ-Europaabgeordnete Mag. Gerald Hauser von System und Mainstream weiterhin scharf attackiert wird (siehe Verleihung des „Goldenen Bretts“), wird er nicht müde, die Verbrechen der Corona-Zeit aufzuarbeiten. In Straßburg luden er und die Patriots for Europe Foundation zur Konferenz „Transparency 4 Safety“, bei der wichtige internationale Fachleute über die neuesten Erkenntnisse zu Impfstoffen und Hintergründen der „Pandemie“ berichteten. Report24 hat den Kongress dokumentiert – wir veröffentlichen alle Vorträge.
Gerald Hauser erinnerte an die Botschaft, mit der Familien während der Corona-Zeit unter Druck gesetzt wurden: Kinder sollten sich impfen lassen, damit sie ihre Großeltern besuchen könnten, ohne sie anzustecken. Hauser hielt dem eine schriftliche Antwort entgegen, aus der er in Straßburg zitierte. Als Zulassungszweck sei die Verhinderung schwerer Erkrankungen genannt worden, nicht jedoch die Ansteckung oder Weitergabe. Der ungarische Europaabgeordnete und Stiftungspräsident András László berichtete zur Eröffnung von Angehörigen, die nach einer medikamentösen Behandlung schwere, bleibende Nebenwirkungen erlitten hätten, die zum Zeitpunkt der Behandlung unbekannt gewesen seien.
Sehen Sie hier das Eröffnungsstatement von Gerald Hauser:
Die österreichische Juristin Silvia Behrendt schilderte, wie rund 130 Ärzte aus ganz Europa bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA die Sicherheitsberichte zu den Corona-Impfstoffen anforderten. Erst nachdem sich Anwälte eingeschaltet hätten, seien die Unterlagen freigegeben worden. Inzwischen lägen rund 20.000 Seiten vor. Einen massiven Interessenkonflikt sieht Behrendt bei der EU-Kommission, die sowohl die Vorabkaufverträge abschloss, als auch über die Zulassung entschied. Sie fordert die vollständige Offenlegung der Daten, eine unabhängige Neubewertung und die Aussetzung der Anwendung, bis deren Sicherheit gewährleistet werden könne.
Japan erkannte laut Ueda 179 Todesfälle nach Corona-Impfungen an
Der japanische Wissenschaftler Jun Ueda stellte zwei Zahlen aus dem staatlichen Entschädigungssystem gegenüber. In den 49 Jahren vor der Corona-Pandemie seien im Zusammenhang mit sämtlichen Impfungen insgesamt 175 Todesfälle anerkannt worden. Bei den Corona-Impfungen allein seien es innerhalb von fünf Jahren 179 gewesen. Zugleich habe Japan 2023 als erstes Land einen selbstverstärkenden mRNA-Impfstoff zugelassen. Ueda fordert, für diese Präparate dieselben verbindlichen Sicherheitsanforderungen anzuwenden wie für Gentherapien.
Pfizer plante Studie mit 4.000 Schwangeren – erreichte weniger als ein Zehntel
Helmut Sterz, der frühere Leiter der europäischen Toxikologiezentren von Pfizer, berichtete, dass Pfizer für eine Studie 4.000 Schwangere gewinnen wollte und weniger als ein Zehntel dieser Zahl erreichte. Die Impfungen seien zudem so spät in der Schwangerschaft erfolgt, dass sich frühe Fehlgeburten damit kaum untersuchen ließen. Trotzdem habe man mit der Impfung Schwangerer begonnen. Sterz berichtete auch von seinem Auftritt vor der Corona-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags am 19. März. Selbst dort noch habe ihm Karl Lauterbach widersprochen und die Corona-Impfstoffe als besonders gründlich geprüft verteidigt.
Bis zum 3,4-Fachen an intakter mRNA innerhalb der Vorgaben
Der Chemiker Andreas Schnepf zeigte, wie weit die zulässigen Werte für den Gehalt an intakter mRNA in den so genannten „Impfstoffen“ auseinanderliegen. Nach den von ihm vorgelegten Produktspezifikationen konnte sowohl die Gesamtmenge der mRNA pro Milliliter als auch der Anteil intakter mRNA schwanken. Am unteren Ende seiner Rechnung blieben 0,185 Milligramm intakte mRNA pro Milliliter, am oberen waren es 0,63 Milligramm. Bei gleichem Volumen ergibt das einen Unterschied um den Faktor 3,4. Als Schnepf nach den Kriterien für die Qualitätskontrolle der Lipidnanopartikel fragte, habe er jahrelang auf Unterlagen der EMA gewartet. In den Dokumenten, die er schließlich erhielt und in Straßburg zeigte, waren ausgerechnet die entscheidenden Stellen geschwärzt.
Massenproduktion lief an, der klinische Vergleich blieb offen
Die kanadische Pharmazeutin Maria Gutschi berichtete, dass der Anteil intakter RNA beim Übergang zur Massenproduktion deutlich sank. Für eine der ersten Chargen aus dem neuen Verfahren nannte sie einen Wert von 62 Prozent. Die US-Arzneimittelbehörde FDA habe einen klinischen Vergleich zwischen den beiden Herstellungsverfahren verlangt. Laut Gutschi wurde dieser Vergleich nie finalisiert. Das Herstellungsverfahren ist allerdings zentral wichtig für Zulassung und Funktion eines Präparates. Die wenigsten Menschen wissen, dass dieses während der so genannten „Pandemie“ geändert wurde.
Steger über Rest-DNA, Mörz über den Tumor einer 37-Jährigen
Professor Klaus Steger stellte den Wirkmechanismus der mRNA-Impfstoffe in den Mittelpunkt. Körpereigene Zellen sollen ein fremdes Protein herstellen. Ebendiese Zellen werden dadurch zum Ziel des Immunsystems. In der gemeinsamen Sitzung mit Maria Gutschi über Rest-DNA und SV40-Sequenzen stellte Steger zudem einen Zellkulturversuch vor. Bei der Analyse behandelter Eierstockkrebszellen seien Hinweise gefunden worden, dass sich Rest-DNA in das Erbgut dieser Zellen eingefügt habe.
Der Pathologe Michael Mörz zeigte beispielsweise die Gewebeprobe einer 37-jährigen Frau mit einem Tumor am Übergang von der Speiseröhre zum Magen. Ein solcher Tumor sei in diesem Alter höchst ungewöhnlich, so Mörz. In den Tumorzellen habe sich bei der Untersuchung gezeigt, dass relevante Mengen an „Spikes“ enthalten waren. Für die weitere Aufarbeitung forderte er mehr Obduktionen und verwies auf die umfangreichen Gewebearchive der Pathologien.
Eine 15-Jährige starb, die Meldung folgte mehr als vier Jahre später
Franziska Meyer-Hesselbarth befasste sich mit nachweisbaren Problemen in den Meldesystemen. Sie schilderte den Fall eines Mädchens, das im November 2021 nach der zweiten BioNTech-Impfung starb. Der tödliche Ausgang sei erst im Februar 2026 an das europäische Meldesystem übermittelt worden. Das Paul-Ehrlich-Institut habe den Obduktionsbefund bereits in seiner Akte gehabt. Zwei Tage nachdem sie für die Mutter eine Datenanfrage gestellt habe, sei der Tod als Ausgang des Falls gemeldet worden. Meyer-Hesselbarth zeigte außerdem den Fall eines jungen Mannes, der seit drei Jahren bettlägerig sei und rund um die Uhr Pflege brauche. In der Datenbank sei ein Krankenhausaufenthalt erfasst gewesen, eine Behinderung hingegen nicht.
Arterienriss als „nicht schwerwiegend“ eingestuft
Der niederländische Datenanalyst Wouter Aukema berichtete, er habe rund 1,3 Milliarden Datensätze aus dem Meldesystem der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) abgerufen. Für seinen Ländervergleich untersuchte er Meldungen zu Corona-Impfstoffen, in denen ein Ereignis aus der EMA-Liste wichtiger medizinischer Ereignisse erfasst war. In den Niederlanden seien 66 Prozent dieser Meldungen als „nicht schwerwiegend“ eingestuft worden, im übrigen Europa 14 Prozent. Was diese Einstufung im Einzelfall bedeutete, zeigte Aukema anhand einer Meldung über einen Arterienriss. Auch dieser Fall war laut Aukema als „nicht schwerwiegend“ eingestuft.
Auffällige Sterblichkeit nach frühen Chargen, weniger Lebendgeburten
Jonathan Gilthorpe berichtete von auffälligen Unterschieden zwischen Impfstoffchargen. In tschechischen Bevölkerungsdaten hätten sich bei bestimmten frühen Chargen mehr Todesfälle innerhalb von drei Monaten nach der Impfung gezeigt. Die Unterschiede seien auch nach Berücksichtigung von Alter und Geschlecht sichtbar geblieben. Außerdem berichtete Gilthorpe von einer weiteren Auswertung aus Tschechien, in der bei geimpften Frauen rund 30 Prozent weniger Lebendgeburten erfasst worden seien als bei ungeimpften Frauen.
Alle Beiträge auf dem YouTube-Kanal von Report24
Auch der auf DNA-Sequenzierung spezialisierte US-amerikanische Biologe Kevin McKernan war bei der Konferenz mittels eines Video-Vortrages vertreten. Report24 veröffentlicht in den nächsten Tagen alle Beiträge der Konferenz auf seinem YouTube-Kanal, jeweils auf Deutsch und auf Englisch. Die ersten Beiträge sind schon jetzt verfügbar. Weiters planen wir Text-Berichte zu den einzelnen Beiträgen, damit die wichtigsten Aussagen hervorgehoben werden und gut nachgelesen werden können.
Die EU will bis 2029 ein eigenes Satellitenkommunikationssystem in Betrieb nehmen, das eine europäische Alternative zum US-amerikanischen Starlink-Netzwerk darstellen soll. Dies kündigte der EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, Andrius Kubilius, an. Das Vorhaben soll Europa angesichts der Einschränkungen beim Betrieb von Starlink eine unabhängige Kommunikationsinfrastruktur ermöglichen.
„Wir bauen derzeit das System IRIS² auf, das Europa eigene Fähigkeiten vergleichbar mit Starlink verschaffen soll. Dies wird 2029 der Fall sein“, sagte Kubilius vor Journalisten in Brüssel (zitiert nach Delfi).
Im August hatte die Europäische Kommission den Abschluss der Verhandlungen mit dem Konsortium SpaceRISE bekannt gegeben und eine Vereinbarung zur Umsetzung des Satellitenprojekts IRIS² (Infrastructure for Resilience, Interconnectivity and Security by Satellite) unterzeichnet. Die Gesamtzahl der vorgesehenen Satelliten soll auf 348 steigen, davon 330 in einer niedrigen und 18 in einer mittleren Erdumlaufbahn. Im Rahmen der neuen Vereinbarung sollen weitere 66 Satelliten in eine niedrige Umlaufbahn gebracht werden.
Wie Kubilius zuvor erklärte, soll der Ausbau die sicherheitspolitischen Fähigkeiten der EU-Mitgliedstaaten um mehr als 60 Prozent stärken.
Starlink ist ein kommerzielles Satelliteninternetnetzwerk des US-Raumfahrtunternehmens SpaceX, das Breitband-Internetzugang bereitstellt. Ein gesonderter Geschäftsbereich, Starshield, ist für staatliche Anwendungen im Bereich der nationalen Sicherheit vorgesehen. Dazu zählen geschützte Kommunikation, Erdbeobachtung sowie die Bereitstellung spezieller Satellitentechnik. Das System befindet sich im Besitz der US-Regierung und wird von ihr betrieben.
Seit 2022 nutzen ukrainische Streitkräfte Starlink zur Kommunikation an der Front und zur Steuerung unbemannter Luftfahrzeuge.
Am 12. November erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass die Geschwindigkeit von Starshield über der Ukraine auf 161 km/h begrenzt worden sei. Dies erschwere die Steuerung von Drohnen sowie die Abwehr unbemannter Fluggeräte.
Vor diesem Hintergrund erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, dass die Union der Ukraine „kurzfristig“ keine technologische Alternative zu Starlink anbieten könne. Bereits Mitte Oktober hatte die ukrainische Seite von Störungen beim Betrieb von Starshield berichtet. Nach Angaben Selenskyjs waren damals rund 2.000 Abfangdrohnen von den Einschränkungen betroffen.
Am 24. Oktober warf SpaceX-Chef Elon Musk den ukrainischen Streitkräften vor, gegen die Nutzungsbedingungen von Starlink verstoßen zu haben. Sie hätten das System für Drohnenangriffe eingesetzt. Eine solche Nutzung sei inzwischen unterbunden worden, erklärte Musk.
Moskau verurteilt die militärische Unterstützung Kiews durch westliche Staaten. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, die Ukraine versuche, „weit ins russische Staatsgebiet hinein Angriffe auf völlig zivile Ziele“ zu führen, um ihren westlichen Verbündeten „wenigstens irgendwelche Erfolge“ vorweisen zu können. Die russischen Gegenschläge auf Ziele in der Ukraine bezeichnete er als „wesentlich stärker, empfindlicher und, um es offen zu sagen, zerstörerischer“.
„Es wäre besser, wenn solch herausragende Technologien wie Starlink überhaupt nicht für militärische Zwecke eingesetzt würden“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit Blick auf die Einschränkungen des Starlink-Betriebs.
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Nach Schüssen in Krakau: Elf Personen wegen verherrlichender Beiträge im Internet festgenommen
Die polnische Polizei hat elf Personen festgenommen, die den Schützen von Krakau im Internet verherrlicht und zu weiteren Anschlägen aufgerufen haben sollen. Die Ermittlungen zu den entsprechenden Veröffentlichungen führt das Zentrale Büro zur Bekämpfung der Cyberkriminalität. Das berichtet das polnische Nachrichtenportal Wiadomości.
Am Samstag, dem 7. November, kam es auf dem Krakauer Hauptmarkt zu einer Schießerei. Nach Angaben der Polizei war der 24-jährige Michał Oksiński mit einem Auto auf den Platz gefahren und hatte das Feuer auf Passanten eröffnet. Sechs Menschen kamen ums Leben, weitere 15 wurden verletzt, darunter zwei Polizeibeamte.
In der Wohnung des Schützen entdeckten die Ermittler die Leichen seines Vaters, seiner Mutter und seiner Schwester. Alle drei wiesen Schussverletzungen auf. Der Täter starb am Montag, dem 9. November, im Krankenhaus. In der Folge verbreiteten sich im Internet Beiträge, in denen zu weiteren Angriffen aufgerufen wurde.
„In diesen Beiträgen wurde häufig die Möglichkeit weiterer ähnlicher Vorfälle ins Spiel gebracht, unter anderem in Warschau am 11. November. Sie führten nicht nur die öffentliche Meinung in die Irre, sondern schürten auch Desinformation und Panik“, erklärte Andrzej Fijołek, Sprecher des Polizeipräsidenten.
Die festgenommenen Bewunderer des Krakauer Schützen sind zwischen 15 und 68 Jahre alt. Die meisten von ihnen besitzen die polnische Staatsbürgerschaft, unter den Festgenommenen befindet sich jedoch auch ein ukrainischer Staatsangehöriger. Nach Angaben der Polizei erfolgten die Festnahmen landesweit, unter anderem in Elbląg und Stettin.
Laut Fijołek konnten viele der Festgenommenen nicht erklären, weshalb sie die entsprechenden Beiträge veröffentlicht hatten. Einige hätten zudem eingeräumt, leichtfertig gehandelt zu haben. Derzeit wertet die Polizei die Veröffentlichungen aus, um mögliche Anklagen vorzubereiten. Welche strafrechtlichen Vorwürfe erhoben werden, hängt vom jeweiligen Inhalt der Beiträge ab.
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Axios: Washington drängt Moskau zu einem Vorschlag für eine neue europäische Sicherheitsvereinbarung
Die US-Regierung hat Russland aufgefordert, seine sicherheitspolitischen Forderungen mit Blick auf Europa in einem konkreten Vorschlag darzulegen. Das berichtet das US-Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Quellen.
Dem Bericht zufolge regten die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner bei den Verhandlungen in Abu Dhabi gegenüber der russischen Seite an, ein entsprechendes Konzept auszuarbeiten. Darin solle Moskau seine Sicherheitsbedenken sowie seine diesbezüglichen Forderungen ausführlich darlegen.
Zudem solle Russland erläutern können, zu welchen „gegenseitigen Maßnahmen“ es bereit wäre, um die Spannungen abzubauen und Europa „Nichtangriffsgarantien“ zu geben.
Am 11. November endeten in Abu Dhabi die trilateralen Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA über eine Beilegung des Konflikts. Aus Kreisen der russischen Delegation hieß es, im Zentrum der Verhandlungen habe die europäische Sicherheitsarchitektur gestanden, die derzeit äußerst schlecht funktioniere.
Darüber hinaus wurde eine Einigung über einen Gefangenenaustausch bekannt gegeben. Die russische Delegation äußerte sich zudem zu den Voraussetzungen für eine Beteiligung europäischer Vertreter an den Verhandlungen. Kushner kündigte unterdessen an, am 12. November mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenzutreffen. Zugleich verwies er auf Fortschritte bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
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Während in der Eurozone das Bargeld schwindet, Bargeldgrenzen drastisch nach unten gesetzt werden und an der digitalen Währung gebastelt wird, schreibt die Schweiz Bargeld in die Verfassung.
Von MEINRAD MÜLLER | Wer hierzulande für 120 Euro tankt und einen 200-Euro-Schein hinlegt, erntet schon mal einen Blick, als wäre er ein Drogendealer. In der Schweiz gibt es dagegen weiterhin Tausendernoten. Sie werden in der Schweiz auch gern zur Aufbewahrung größerer Beträge genutzt. Und als Geschenke bei Kindergeburtstagen.
Ein praktischer Vorteil für die Matratzenbank: Eine Million Franken besteht aus tausend Tausendernoten. Eine Million Euro in 200-Euro-Scheinen braucht fünftausend Scheine. Nur ein Fünftel der Schweizer Scheine erzeugt weniger Unwucht unter dem sanft schlummernden Haupt.
Die Schweiz schreibt Bargeld in die Verfassung
Noch wichtiger als die Größe der Scheine ist ihr politischer Rückhalt. Rund 73 Prozent der Schweizer stimmten dafür, die Bargeldversorgung in der Verfassung abzusichern. Die Nationalbank muss gewährleisten, dass Münzen und Banknoten verfügbar bleiben. Der Franken als Landeswährung ist dort ausdrücklich verankert.
Wer diesen Schutz wieder streichen will, braucht die Zustimmung der Bevölkerung und der Kantone. Ein Regierungsbeschluss allein reicht dafür nicht. Deutschlands „unsere Demokratie“ ist hier wankelmütiger.
Das hätten wir Deutsche auch gern
Hier wird versichert, das Bargeld werde bleiben. Trotzdem fürchten viele, irgendwann nur noch digital bezahlen zu können. Jeder Einkauf hinterlässt dann eine Datenspur. Und ohne funktionierende Technik bleibt das Geld auf dem Bildschirm. Zum Beispiel bei Stromausfall oder wenn der Saft absichtlich abgedreht wird, z.B. wenn man sagt „der Russe kommt“.
Ein paar Scheine zu Hause brauchen weder einen geladenen Akku noch ein Passwort. Und wenn unser Konto plötzlich blockiert wäre, könnten wir unsere behüteten Schweizer Franken in Basel ausgeben und zusehen, wie alles den Bach, respektive Rhein, hinuntergeht.
Die Schweizer Verfassung sichert die Bargeldversorgung. Das ist ein handfestes Bekenntnis zum Geld im Portemonnaie.
Deshalb gefallen uns Deutschen Schweizer Franken unter dem Kopfkissen. Am liebsten die großen. Und wenn die befürchtete bargeldlose Zukunft ausbleibt, wird eben ein schöner Urlaub daraus, bei Käsefondue und der letzten Kugel Eis.
MEINRAD MÜLLER (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf UNSER MITTELEUROPA gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.
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