Auf einer Pressekonferenz in Lahore fordert die Organisation Rwadari Tehreek, die religiöse Minderheiten vertritt, die Annullierung der erzwungenen Ehen von drei verschleppten minderjährigen Mädchen. Sie bringen damit die in Pakistan verbreitete mohammedanische Praxis gegenüber religiösen Minderheiten an die Öffentlichkeit.

Rwadari Tehreek ist eine Organisation, die sich für interreligiöse Harmonie und Minderheitenrechte einsetzt. Sie hat die Aufhebung von drei Kinderehen mit Mädchen aus Sindh, Belutschistan und Punjab gefordert. Sie verlangt außerdem eine strengere Durchsetzung der Beschränkungen von Kinderehen sowie Maßnahmen gegen diejenigen, die Entführungen von Mädchen und erzwungene religiöse Konversionen erleichtern.

Die Fälle von drei Mädchen

Auf einer Pressekonferenz im Lahore Press Club am 4. November forderte die Organisation die Auflösung der Ehen der 13-jährigen Kalpana Meghwar aus Umerkot, Sindh, und der 14-jährigen Bindiya Kumari aus Sibi, Belutschistan. Es forderte auch die Aufhebung eines Urteils des Verfassungsgerichts im Fall der 13-jährigen Maria Shahbaz aus Lahore.

Die Familien aller drei Mädchen berichten, dass ihre Töchter verschleppt, zum Islam zwangskonvertiert und in eine Kinderehe gezwungen wurden. Während Kalpanas Fall bei der Polizei registriert wurde, bleiben Bindiyas Aufenthaltsort und Sicherheit unbestätigt.

Laut Rwadari Tehreek wurde Kalpana am 18. Oktober aus Umerkot entführt und nach Bharchundi Sharif in Daharki gebracht, wo sie angeblich bekehrt und verheiratet wurde. Ihre Schulunterlagen geben den 7. März 2013 als ihr Geburtsdatum an. Sie forderte eine unparteiische Untersuchung der Angelegenheit.

Bindiya Kumari wird unterdessen vermisst, nachdem sie behauptet hatte, sie sei aus Sibi entführt und nach Sindh gebracht worden, wo sie angeblich bekehrt und verheiratet wurde. Der Fall wurde in der Belutschistan-Versammlung vorgebracht und vom Minderheitsgremium des Senats aufgegriffen. Ihr Aufenthaltsort muss jedoch noch bestätigt werden, obwohl mehrere, darunter auch Sindh-Abgeordnete, behauptet haben, dass sie auch in eine Höhle von Mian Mithu nach Bharchundi Sharif gebracht wurde.

Rwadari Tehreek forderte die (wie so oft) untätigen Behörden in Sindh und Belutschistan auf, die Bemühungen zu koordinieren, um Bindiya zu suchen und ihre Sicherheit zu gewährleisten.

Die Organisation hat auch die Aufhebung des Urteils des Verfassungsgerichts im Fall von Maria Shahbaz gefordert. Sie argumentiert, dass ihre Ehe im Alter von 13 Jahren gegen geltende Kinderehegesetze verstößt. Marias Eltern sprachen die Pressekonferenz an und appellierten an die staatlichen Institutionen, die sichere Rückkehr ihrer Tochter zu gewährleisten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Pakistans zahnlose Gesetze…

Der Vorsitzende von Rwadari Tehreek, Samson Salamat, sagte bei der Veranstaltung, dass die Kinderheiratsgesetze in der Praxis umgesetzt werden müssen, anstatt sich auf wertloses Papier zu beschränken.

Er bezog sich auf den Sindh Child Marriages Restraint Act, 2013 (Sindh Act No. XV von 2014) und ähnliche Gesetze in anderen Provinzen, die betonen, dass staatliche Institutionen die Verantwortung haben, Kinder unabhängig von ihrer Kaste, Religion, Hautfarbe oder ihrem sozialen Status zu schützen.

Salamat sagte, der Schutz von Kindern sollte nicht von der Aufmerksamkeit der Medien oder dem öffentlichen Druck abhängen, sondern von effektiven Institutionen, konsequenter Durchsetzung des Gesetzes und Rechenschaftspflicht, wenn ein Kind gefährdet ist.

Die Organisation, die sich seit mehr als einem Jahrzehnt gegen minderjährige Ehen und angebliche Zwangsumwandlungen von Minderjährigen einsetzt, forderte auch Maßnahmen gegen Einzelpersonen und Beamte, die an der Erleichterung solcher Fälle beteiligt waren.

Andere Forderungen umfassten die Einrichtung wirksamer Schutzmechanismen für Mädchen in Minderheiten, Maßnahmen gegen Polizeibeamte und Beamte, die der Fahrlässigkeit oder Behinderung beschuldigt werden, und Gesetze, die Zwangsbekehrungen verbieten, eine langjährige Forderung religiöser Minderheitengruppen.

… und die Praxis

Laut der UNO und Nichtregierungsorganisationen wie Missio werden jährlich etwa 1.000 nicht-muslimische Mädchen verschleppt. Schätzungen zufolge liegt die reale Zahl durch nicht gemeldete Fälle bei bis zu 5.000 Opfern pro Jahr. 

Rund 75 Prozent der dokumentierten Opfer gehören der hinduistischen Minderheit an. Etwa 25 Prozent stammen aus christlichen Familien, während vereinzelt auch Sikh-Mädchen betroffen sind. Durch diese Praxis und andere Repressalien ist der Anteil der religiösen Minderheiten in Pakistan in den vergangenen Jahrzehnten von 24 auf 4 Prozent gesunken.

Die meisten Entführten sind minderjährig und zwischen 14 und 18 Jahre alt. Menschenrechtsberichte verzeichnen jedoch auch regelmäßig Fälle von Kindern im Alter von zwölf oder dreizehn Jahren.

Offizielle Fallzahlen der Polizei oder lokaler Kirchenkommissionen bilden nur einen kleinen Bruchteil der Realität ab. Viele Familien erstatten aus Furcht vor Gewalt durch die Täter oder deren soziales Umfeld keine Anzeige. Zudem droht den Angehörigen bei Widerstand oft der Vorwurf der Blasphemie, auf den in Pakistan die Todesstrafe steht.

Lokale Polizeibeamte weigern sich häufig, Vermisstenanzeigen von Minderheiten aufzunehmen. Oft stellen sich Behörden auf die Seite der Entführer, sobald diese gefälschte Heirats- und Konversionsurkunden vorlegen. Betroffene Familien fürchten die gesellschaftliche Ausgrenzung ihrer Töchter, da entführte und verheiratete Mädchen in der konservativen Gesellschaft als entehrt gelten.

Jahrhundertelange islamische Tradition

Was in Pakistan Jahr für Jahr mit tausenden Mädchen aus den verbliebenen religiösen Minderheiten der Hindus, Sikhs und Christen passiert, wurde nicht dort erfunden. Pakistanische Islamgläubige tun vielmehr genau das, was die mohammedanische Tradition seit 1400 Jahren vorgelebt hat.

Wie viele archaische Völker (etwa die amerikanischen Prärieindianer) haben auch die arabischen Nomaden Frauenraub praktiziert. Und Mohammed, Religionsgründer und Kriegsherr, hat in den „heiligen Schriften“ niedergeschrieben, dass die „rechtsgläubigen“ Islambefolger sich die Frauen der Ungläubigen nehmen dürfen, dass diese eine legitime Kriegsbeute sind. Und so hat auch er selbst agiert.

Dementsprechend war der Raub von Frauen und besonders gern jungen und jungfräulichen Mädchen ein wesentlicher Bestandteil der islamischen Expansion. In den christlichen Gebieten Nordafrikas und Westasiens, im zoroastischen Persien, in den buddhistisch und hinduistischen Regionen Südasien war diese Praxis ein wesentlicher Bestandteil der Islamisierung.

Und das Verschleppen von ungläubigen Mädchen durch Islamgläubige hält bis in die Gegenwart in etlichen Ländern weiter an. Das gilt etwa für koptische Mädchen in Ägypten, die entführt und als Zweit- oder Drittfrauen von Mohammedanern irgendwo eingesperrt werden.

Auch in Ägypten geht es um tausende Fälle. Im Fokus stehen gezielt junge, oft minderjährige koptische Mädchen (teilweise ab 13 oder 14 Jahren) oder Studentinnen aus sozial schwächeren Regionen (wie Oberägypten oder den Slums von Kairo). Nach dem Verschwinden werden die Opfer unter psychischem Druck, Isolation oder Gewalt zur Konversion zum Islam gedrängt. Häufig tauchen nach einigen Wochen manipulierte Videos auf, in denen die Mädchen erklären, den Islam „freiwillig“ angenommen zu haben.

Sobald eine Konversion offiziell beim Staat registriert ist, verliert die christliche Familie jegliches Sorgerecht. Da der Abfall vom Islam (Apostasie) im ägyptischen Rechtssystem und gesellschaftlichen Kontext massiv geächtet ist und strafrechtlich verfolgt werden kann, ist eine Rückkehr der Frauen zu ihren Familien oder zum Christentum faktisch unmöglich.

Lokale Polizeibehörden weigern sich oft, Anzeigen von koptischen Eltern entgegenzunehmen oder Ermittlungen einzuleiten. In dokumentierten Fällen schützten Sicherheitskräfte sogar die Entführer oder halfen, den Aufenthaltsort der Mädchen zu verschleiern. Und staatliche ägyptische Behörden und offizielle Stellen stufen die Vorfälle fast durchgehend als freiwillige Liebesbeziehungen oder Konversionen ein.

Die Kopten stellten vor der Islamisierung über 90 Prozent der ägyptischen Bevölkerung, heute machen sie noch knapp 10 Prozent der Einwohner des Landes aus. All das ist für Europäer eine mehr als deutliche Warnung, was passiert, sobald traditionelle Islambefolger in einem Land eine gewisse Stärke und Macht erlangen. Die pakistanischen Vergewaltigungsbanden in Großbritannien, die mindestens 250.000 weiße Mädchen versklavt und gefoltert haben, sprechen eine deutliche Sprache.

Und wieder geht das Geschachere los, wer denn dieses Amt bekleiden soll. Eine Frau soll es diesmal sein, aber keine aus der SPD. Allerdings wird diesmal überdeutlich, dass das gemeine Volk dabei nichts zu sagen hat. Es darf nicht darüber bestimmen, wer an der Spitze des Staats stehen soll, in diesem demokratischen Land.

Von PETER HAISENKO | Allgemein wird kolportiert, der Bundespräsident wäre nicht mehr als ein Grüßaugust. Das stimmt so nicht. Immerhin kann er entscheiden, ob er ein Gesetz unterschreibt. Ohne diese Unterschrift ist kein Gesetz gültig. Nur er kann Neuwahlen ausrufen und ohne seine Zustimmung kann kein Minister und auch der Bundeskanzler sein Amt antreten oder verlassen. So kann er durchaus politische Entscheidungen treffen, was aber bislang nur äußerst selten vorgekommen ist.

Allerdings muss der BuPrä bestimmen, wen er als Kanzler dem Bundestag vorschlägt, damit der dann überhaupt gewählt werden kann. Das heißt aber auch, dass der BuPrä einem Kanzlerkandidat verweigern kann, sich überhaupt zur Wahl zu stellen, wenn ihm der nicht passt. Das kann relevant werden, wenn die stärkste Partei eine Minderheitsregierung anstrebt und diese Partei dem BuPrä nicht „schmeckt“. Letztlich kann er einen Kandidat nach Belieben vorschlagen. Der kann aus einer kleinen Partei sein oder überhaupt keiner Partei angehören. Obwohl der BuPrä eine Neutralitätspflicht hat, kann er nicht gehindert werden, so zu handeln. Das wiederum gibt dem BuPrä im Zuge der Regierungsbildung eine enorme Macht und das Volk hat bei der Wahl desselben keinerlei Mitspracherecht.

Volksabstimmungen sind verboten

Der BuPrä wird von der Bundesversammlung gewählt. Die setzt sich zu gleichen Teilen zusammen aus Mitgliedern des Bundestags und Nicht-Bundestagsabgeordneten. Letztere sind der Problemteil, denn deren Auswahl erfolgt nicht demokratisch. Die werden einfach bestimmt und es gibt wenig bis keine Regeln, wie das abzulaufen hat. Es wird „ausgekartelt“ nach Gusto. Und wer wird überhaupt Kandidat? Nun, jeder könnte es werden, wenn er für den Bundestag wählbar ist und älter als 40 Jahre. Aber wer hat Chancen?

Betrachten wir dazu das aktuelle Vorgehen. Klar ist, dass nur BuPrä werden kann, wer bereits über hinreichend Bekanntheitsgrad verfügt. Dieter Bohlen hätte da Chancen, auch der Gröhleschreier oder der Kerkeling, den doch tatsächlich schon jemand vorgeschlagen hat. Hingegen hätte der qualifizierteste aber unbekannte Staatsrechtsprofessor keine Aussicht auf Erfolg. Obwohl oder gerade weil er qualifiziert wäre. Es wäre ja auch das erste fachqualifizierte Mitglied in der Regierungsebene seit langer langer Zeit.

Mir ist kein Staat bekannt, außer der BRD, wo der Präsident nicht direkt vom Volk gewählt wird. Warum ist das so in der BRD? Die USA haben Deutschland bundesweite Volksabstimmungen verboten. Die direkte Wahl des Bundespräsidenten wäre eine solche. Und die Bundestagswahlen? Die sind genau genommen keine bundesweite Volksabstimmung. Es wird in den einzelnen Bundesländern darüber abgestimmt, welche Parteien aus dem jeweiligen Bundesland Abgesandte in den Bundestag entsenden dürfen. Jeder Wähler darf nur an seinem Wohnort abstimmen. An allen weiteren Abstimmungen zur Regierungsbildung und zum Bundeskanzler ist das Wahlvolk (bundesweit) nicht mehr beteiligt.

Bei der Bundestagswahl als solcher ist die Wahlmöglichkeit auch stark eingeschränkt. Der Wähler kann nur vorgefertigte Aufstellungen der Parteien abnicken oder ablehnen. Auch auf diese Vorauswahl hat der Wähler keinen Einfluss, es sei denn, er ist Parteimitglied. Dieses System heißt Parteiendemokratie. Jetzt wissen wir, warum die Wahl des Bundespräsidenten so ein undemokratischer Zirkus ist.

Wenn der Kapitän eine Quotenfrau wäre

Das bereits als gesetzt geltende Ziel, es müsse eine Frau Bundespräsidentin werden, schränkt die Auswahl für einen geeigneten Kandidat ein. Sollte man nicht meinen, der Bundespräsident müsste die am besten geeignete Person sein? Ohne Einschränkungen durch vorzeitige Festlegungen? Haben wir nicht während der letzten 20 Jahre genug Unheil erfahren, durch Frauen, die für ihre Posten ungeeignet, unqualifiziert waren, aber eben Quotenfrauen? Oder Merkels Lieblinge? Bis hin zur EU-Präsidentin? War es nicht Frau Thatcher, die den Krieg mit Argentinien vom Zaun gebrochen hat? Und die Kriegstreiberin Kallas tut ihr bestes, das Verhältnis zu Russland endgültig zu ruinieren. Das Geschlecht darf ganz einfach keine Rolle spielen, wenn es um verantwortungsvolle Führungspositionen geht. Wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie in einem Flugzeug sitzen und Frau Kapitän ist nur deswegen Kapitän, weil sie eine Quotenfrau ist?

Die Auswahl der Mitglieder der Bundesversammlung, die nicht Bundestagsabgeordnete sind, erfolgt durch die Landesparlamente. Sie dürfen auch Mitglied der Landesparlamente sein. Die Erfahrung zeigt, dass oftmals auch bekannte Künstler benannt werden. Das heißt aber auch, dass die Zusammensetzung der Bundesversammlung keineswegs unpolitisch ist. Es sind Politiker, die die Auswahl vornehmen. Die werden aber keine Kandidaten entsenden, bei denen sie befürchten müssen, dass sie jemanden mit der „falschen Einstellung“ wählen werden. Aber auch hier gilt, dass das Verfahren zur Erstellung der Wahlliste wenig geregelt und undurchsichtig ist. Einige Quotenpromis werden immer dabei sein, wegen des demokratischen Anscheins für die Öffentlichkeit. Jedenfalls ist klar, dass der gemeine Wähler auch auf die Zusammensetzung der Bundesversammlung keinen Einfuss ausüben kann.

Direkte Demokratie ist ein Indikator für Souveränität

Die aktuelle Wahl des BuPrä ist besonders heikel. Die Zusammensetzung der meisten Parlamente, Bund und Länder, entspricht nicht mehr der aktuellen Stimmung der Wähler. Das wiederum bedeutet, dass ein BuPrä gewählt werden wird, der nicht die Zustimmung der Mehrheit der Wähler haben wird. Eben weil er nicht vom Volk gewählt werden darf, dessen Präsident er doch sein sollte. Wir müssen doch schon jetzt beobachten, wie die einzelnen Parteien, sogar CDU und CSU, versuchen, eine mögliche Kandidatin gegen die andere auszuspielen. Kaum wurde Frau Aigner ins Rampenlicht gestellt, kommt Merz mit einer anderen daher. Und überhaupt Ilse Aigner. Ich habe ihre Schwester Rosi mehrmals erlebt, weil sie Stewardess bei der Lufthansa war. Nicht nur, dass sie selbst einen verabscheuenswürdigen Charakter gezeigt hat, hat sie mir über ihre Schwester Ilse und deren Werdegang erzählt. So kann ich aus eigener Erkenntnis sagen: bitte nicht die Ilse! Sie kommt wie auch Söder aus dem Stall „young global leaders“. Aus diesem Stall hatten wir doch schon etliche und keiner hat sich durch besonderen Eifer zur Erfüllung des Amtseids oder professionelle Amtsführung ausgezeichnet.

So sehe ich die Wahl des Bundespräsidenten als ein Schauspiel, das Demokratie nur vortäuschen soll. Eigentlich ein Kasperltheater für Leute, die sich nicht ernsthaft mit Demokratie beschäftigen und das ist die große Mehrheit. Solange Deutschland als besetztes Land unter der Kontrolle der USA ist, wird sich daran nichts ändern. Erst wenn der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt wird, wenn bundesweite Volksabstimmungen durchgeführt werden dürfen, kann ich persönlich die BRD als souveränen Staat erkennen. Die DDR hatte eine Verfassung, jetzt hat sie das Grundgesetz. Russland, die UdSSR, hat der DDR jedenfalls mehr Souveränität zugestanden, als es die USA der BRD bis heute genehmigen. Ach ja, Russland ist unser Feind und die USA sind unser Freund. Jedenfalls sollen wir das glauben. Wie wird der nächste Bundespräsident dazu stehen? Es darf gewettet werden.

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Lesen Sie dazu das Werk des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller „Scheindemokratie“. Darin können Sie an konkreten Beispielen mit Namen erkennen, wie hinter den Kulissen gemauschelt wird und der Wähler erfährt nichts davon. Bestellen Sie Ihr Exemplar direkt beim Verlag hier oder erwerben Sie es in Ihrem Buchhandel.

Beachten Sie auch das Werk von Wolfgang Schimank „Ist Deutschland ein souveräner Staat“. Schimank beschäftigt sich nicht nur mit der Abhängigkeit von den USA, sondern geht vielmehr tief auf den Souveränitätsverlust durch die EU-Verträge ein. Hier ist der direkte Link zur Bestellung dieses Werks:
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