Fast 60 Prozent der Bürgergeldansprüche von Leistungsberechtigten in Haushalten mit minderjährigen Kindern entfielen 2025 auf Ausländer. Besonders viel Geld floss an Ukrainer, Syrer und Afghanen. Neue Regierungszahlen zeigen, welche Milliardensummen der deutsche Sozialstaat für Menschen ohne deutschen Pass aufwendet.

Satte 12,2 Milliarden Euro an Bürgergeldansprüchen entfielen im vergangenen Jahr auf ausländische Staatsangehörige, die in Haushalten mit minderjährigen Kindern lebten. Von insgesamt 20,54 Milliarden Euro in dieser Gruppe waren das 59,4 Prozent. Auf deutsche Leistungsberechtigte entfielen hingegen lediglich 8,34 Milliarden Euro beziehungsweise 40,6 Prozent. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Die Statistik erfasst die Staatsangehörigkeit der einzelnen Leistungsberechtigten, nicht die Nationalität ganzer Familien.

Besonders teuer kommen den deutschen Steuerzahlern die Leistungen für Ukrainer, Syrer und Afghanen zu stehen. Auf ukrainische Staatsangehörige in Haushalten mit Kindern entfielen rund 3,44 Milliarden Euro, auf Syrer weitere 2,2 Milliarden und auf Afghanen 1,06 Milliarden Euro. Zusammen sind das rund 6,7 Milliarden Euro – mehr als die Hälfte der gesamten Bürgergeldansprüche ausländischer Leistungsberechtigter in dieser Haushaltsgruppe. Allein diese drei Nationalitäten stehen damit für Milliardenbeträge, die aus Steuermitteln finanziert werden müssen.

Vor allem Großfamilien erhalten Stütze

Bei größeren Familien fällt der Ausländeranteil noch höher aus. In Bedarfsgemeinschaften mit drei oder mehr minderjährigen Kindern entfielen sogar 67,5 Prozent der Zahlungsansprüche auf Personen ohne deutschen Pass. Bei Haushalten mit nur einem Kind waren es 53,7 Prozent. Bei Familien mit mindestens drei Kindern gingen damit bereits mehr als zwei Drittel der erfassten Leistungsansprüche auf das Konto ausländischer Staatsangehöriger.

Schon 2024 lag der Ausländeranteil bei den Bürgergeldansprüchen in Haushalten mit minderjährigen Kindern bei 60,5 Prozent. Damals entfielen rund 12,91 Milliarden Euro auf ausländische Staatsangehörige. Im Jahr 2025 sank dieser Anteil auf 59,4 Prozent beziehungsweise 12,2 Milliarden Euro. Auch nach diesem Rückgang floss weiterhin deutlich mehr Geld an ausländische als an deutsche Leistungsberechtigte in Haushalten mit Kindern.

Unsummen für die Versorgung von Ausländern

Auch beim Bürgergeld insgesamt verschlingen die Leistungen für Ausländer enorme Summen. Von den bundesweit 46,65 Milliarden Euro an Zahlungsansprüchen entfielen 2025 rund 21,75 Milliarden Euro auf ausländische Staatsangehörige. Das entspricht 46,6 Prozent sämtlicher Leistungen. Unter allen Leistungsberechtigten lag der Ausländeranteil sogar bei 47,3 Prozent. Im Jahr 2010 waren es noch 19,6 Prozent gewesen. Damit hat sich der Anteil ausländischer Empfänger innerhalb von 15 Jahren mehr als verdoppelt. Report24 hatte bereits im April über die Milliardenbeträge und die Forderungen der AfD nach einem grundlegenden Kurswechsel bei den Sozialleistungen für Ausländer berichtet.

Die amtliche Statistik unterscheidet dabei ausschließlich nach Staatsangehörigkeit. Eingebürgerte Migranten werden als Deutsche erfasst, selbst wenn sie weiterhin Sozialleistungen beziehen. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen kritisierte, dass solche Fälle aus der Ausländerstatistik verschwinden, obwohl die Leistungen weiterhin vom Sozialstaat finanziert werden. Wie groß dieser Effekt tatsächlich ist, lässt sich anhand der vorliegenden Zahlen nicht beziffern. Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer fordert Konsequenzen. Ausländer, die ihren Lebensunterhalt dauerhaft nicht selbst bestreiten können, sollen nach seiner Vorstellung ihren Aufenthaltstitel verlieren.

Während über Haushaltslöcher geklagt, neue Belastungen diskutiert und den Bürgern immer wieder Sparsamkeit gepredigt wird, scheint man es in den eigenen Ministerien mit dem Sparen nicht ganz so genau zu nehmen. Seit dem Regierungswechsel gab die Bundesregierung Millionen Euro für neue Büromöbel, Einrichtungsgegenstände und allerlei Dekoration aus. Der Bund der Steuerzahler übt scharfe Kritik. Denn während vielerorts jeder Euro zweimal umgedreht werden muss, sitzt der Gürtel im Regierungsapparat offenbar erstaunlich locker.

Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD berichtet, haben die 16 Bundesministerien seit dem Regierungswechsel im Mai 2025 bis Mitte Oktober 2026 rund 5,8 Millionen Euro für Einrichtungsgegenstände ausgegeben.

Auf der Einkaufsliste standen neben funktionalen Einrichtungsgegenständen wie Möbeln, Lampen und Teppichen aber auch Bilder, Skulpturen und Zierpflanzen.

Besonders großzügig zeigte sich offenbar das Auswärtige Amt unter CDU-Minister Johann Wadephul. Dort wurden rund 840.000 Euro für Einrichtungsgegenstände ausgegeben. Allein im Jahr 2026 flossen etwa 256.000 Euro in Lampen, Teppiche und Vorhänge.

Auch das Verteidigungsministerium unter SPD-Minister Boris Pistorius ließ sich die Ausstattung seiner Räumlichkeiten einiges kosten: Rund 813.000 Euro wurden seit Mai 2025 dafür aufgewendet.

Vor allem Finanzministerium verprasst Steuergeld für Ausstattung und Deko

Nicht gerade knauserig zeigte sich zudem das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil (SPD). Dort summierten sich die Ausgaben auf mehr als eine halbe Million Euro. Allein im Jahr 2026 gab das Ministerium bislang 47.737 Euro für die Neuausstattung der Büros seiner Führungsetage aus und liegt damit bisher an der Spitze. Auch bei der Dekoration zeigt man sich besonders ausgabefreudig: Seit Mai 2025 flossen dafür 45.077 Euro – mehr als ein Viertel der gesamten Dekorationsausgaben aller Bundesministerien. Damit ist das Ministerium auch in dieser Kategorie Spitzenreiter.

Ausgerechnet das Finanzministerium, das angesichts riesiger Haushaltslöcher eigentlich jeden Euro zusammenhalten müsste, hat für die Verschönerung der eigenen Räumlichkeiten richtig (Steuer‑)Geld in die Hand genommen. Während überall nach Einsparmöglichkeiten gesucht wird, scheint man im eigenen Haus weniger aufs Geld zu achten.

Beim Bund der Steuerzahler stoßen die Ausgaben auf deutliche Kritik. Präsident Reiner Holznagel bemängelt, dass die Bundesregierung zwar ständig über notwendige Einsparungen spreche, im eigenen Regierungsapparat aber offenbar wenig Zurückhaltung zeige.

„Für Entlastungen der Bürger sind angeblich keine Spielräume frei, aber beim eigenen Regierungsapparat sitzt der Gürtel ganz schön locker – für Deko & Co! Das ist den Steuerzahlern nicht zu vermitteln“, sagte er im Gespräch mit der NOZ. Wer anderen Sparsamkeit predige, müsse auch bei sich selbst den Rotstift ansetzen, forderte Holznagel. Gleichzeitig nahm er das Parlament in die Verantwortung: „Der Haushaltsausschuss kann jetzt zeigen, wie ernst es die Politik mit dem Sparen wirklich meint.“

Die Bundesregierung verweist zur Rechtfertigung unter anderem auf verschlissenes und defektes Altmobiliar, Arbeitsschutzvorschriften, ressortinterne Umzüge und die Ausstattung des neu geschaffenen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Ob sämtliche Ausgaben offiziell als wirtschaftlich und notwendig deklariert werden würden, ist bislang nicht abschließend geprüft, aber der Steuerzahler kann seine eigenen Schlüsse ziehen.

Deutschland kämpft mit erheblichen Haushaltsproblemen, die Wirtschaft geht zugrunde, Unternehmen gehen wegen hoher Kosten pleite und viele Bürger wissen angesichts steigender Lebenshaltungskosten kaum noch, wie sie über die Runden kommen sollen, geschweige denn, wo sie sparen sollen. Gleichzeitig wird in der Politik über zusätzliche Einnahmen, höhere Abgaben und Einschnitte bei staatlichen Leistungen diskutiert.

Da wirken horrende Ausgaben für neue Teppiche, Vorhänge, Bilder und andere Dekorationsgegenstände wie ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die jeden Monat genau rechnen müssen. Das Steuergeld fällt nicht vom Himmel. Es wird von Millionen Arbeitnehmern und Unternehmen erwirtschaftet. Und von der Politik für Teppiche und Zierpflanzen verprasst.

Im bürgerfeindlichen Deutschland sollte man für emotionale Momente besser einen Termin in passenden Räumlichkeiten einplanen: Sich spontan auf der nächstbesten Bank niederzulassen, kann einem eine Geldstrafe bescheren. In Gelsenkirchen musste diese Erfahrung kürzlich eine junge Frau machen, bei der der Kommunale Ordnungsdienst so richtig durchgriff.

Am 25. Oktober lief eine 31-Jährige durch den Glückaufpark in Gelsenkirchen-Hassel. Sie wollte einen Moment Ruhe: Laut eigener Aussage hatten private Ereignisse sie aufgewühlt. Sie setzte sich daher weinend auf eine Bank am dortigen Spielplatz und telefonierte mit ihrer Tante.

Im Glückaufpark wurden laut WAZ kürzlich die Sicherheitsmaßnahmen verschärft: Wegen wiederholter Vorfälle „mit Jugendlichen“, die Böller geworfen, Wege blockiert und Fahrzeuge mit Gegenständen beworfen hatten, schreiten die Polizei und der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) dort aktuell besonders konsequent ein. Welche Klientel hier randaliert hatte, kann man sich denken. Gegen welche Menschen man nun konsequent vorgeht, zeigt der Fall der 31-Jährigen, die gerade ihren Master in Chemie macht.

Die wurde nämlich scheinbar als gefährliche Störerin entlarvt. Drei Mitarbeiter des KOD sollen dem Bericht nach auf die weinende Frau zugekommen sein. Nachdem die 31-Jährige verneint hatte, dass ihre Kinder auf dem Spielplatz spielten, verlangten die Beamten in strengem Tonfall ihren Ausweis und kündigten ein Verwarngeld an. Ohne Kind auf einer Spielplatzbank sitzen ist nämlich verboten. Die WAZ hat die schriftliche Verwarnung vorliegen.

Nach Paragraf 12 der Gelsenkirchener Ordnungsverordnung dürfen sich auf Kinderspielplätzen grundsätzlich nur Kinder bis 14 Jahren sowie Erziehungsberechtigte und Aufsichtspersonen anwesender Kinder aufhalten. Diese Regel kannte die junge Frau aber nicht. Auf einem Spielplatzschild findet sich zwar der Hinweis „bis 14 Jahre“, doch dass auch eine kurze Pause auf der Bank verboten ist, ist daraus nicht ersichtlich.

„Es hätte doch gereicht, mir zu sagen, hier dürfen Sie nicht sitzen, wenn Ihr Kind nicht spielt oder Sie eines beaufsichtigen, setzen Sie sich abseits des Spielplatzes auf eine Bank“, erörterte die Frau. Die KOD-Mitarbeiter zogen es aber vor, ihre Personalien aufzunehmen und das Verwarngeld einzuleiten. Tja, bei den Kommunen zählt eben jeder Euro. „So behandelt zu werden, tut weh“, kommentierte die 31-Jährige.

Strafe hätte noch höher ausfallen können

Ein Sprecher der Stadt Gelsenkirchen sieht in dem Vorgehen kein Problem: „Das Verwarnungsgeld in Höhe von 25 Euro stellt eine vergleichsweise milde und verhältnismäßige Maßnahme dar.“ Möglich seien immerhin auch Verwarnungsgelder bis zu 55 Euro oder ein Ordnungswidrigkeitenverfahren. Sprich: Die Frau soll wohl froh sein, dass die Strafe für unerlaubtes Banksitzen nicht größer ausgefallen ist.

Warum es nicht bei einer mündlichen Verwarnung blieb, will man auf WAZ-Anfrage nicht konkret erörtern. Das Vorgehen sei geprüft worden und man habe keine Anhaltspunkte für Fehler gefunden. Die KOD-Mitarbeiter verneinen einen scharfen Umgangston, wie ihn die 31-Jährige beschrieben hat.

Sie hat die 25 Euro inzwischen bezahlt, um zusätzliche Kosten zu vermeiden – nicht, weil sie sich schuldig fühle, wie sie der WAZ gegenüber betonte. Tatsächlich weist die Stadt in ihrem Schreiben nämlich darauf hin, dass bei einem anschließenden Bußgeldverfahren weitere Verfahrenskosten entstehen können. 

Die junge Frau erwartet laut eigener Aussage gar keine Sonderbehandlung, sondern hätte sich einen respektvollen Umgang und Nachsicht bei unwissentlichen Verstößen gewünscht. Das scheint in Deutschland dem Bericht nach zu viel verlangt zu sein. In den Kommentarspalten debattiert man nun darüber, ob die Mitarbeiter bei einer weniger harmlosen Person wie der Studentin auch so „mutig“ durchgegriffen hätten.

Während in der Eurozone das Bargeld schwindet, Bargeldgrenzen drastisch nach unten gesetzt werden und an der digitalen Währung gebastelt wird, schreibt die Schweiz Bargeld in die Verfassung.

Von MEINRAD MÜLLER | Wer hierzulande für 120 Euro tankt und einen 200-Euro-Schein hinlegt, erntet schon mal einen Blick, als wäre er ein Drogendealer. In der Schweiz gibt es dagegen weiterhin Tausendernoten. Sie werden in der Schweiz auch gern zur Aufbewahrung größerer Beträge genutzt. Und als Geschenke bei Kindergeburtstagen.

Ein praktischer Vorteil für die Matratzenbank: Eine Million Franken besteht aus tausend Tausendernoten. Eine Million Euro in 200-Euro-Scheinen braucht fünftausend Scheine. Nur ein Fünftel der Schweizer Scheine erzeugt weniger Unwucht unter dem sanft schlummernden Haupt.

Die Schweiz schreibt Bargeld in die Verfassung

Noch wichtiger als die Größe der Scheine ist ihr politischer Rückhalt. Rund 73 Prozent der Schweizer stimmten dafür, die Bargeldversorgung in der Verfassung abzusichern. Die Nationalbank muss gewährleisten, dass Münzen und Banknoten verfügbar bleiben. Der Franken als Landeswährung ist dort ausdrücklich verankert.

Wer diesen Schutz wieder streichen will, braucht die Zustimmung der Bevölkerung und der Kantone. Ein Regierungsbeschluss allein reicht dafür nicht. Deutschlands „unsere Demokratie“ ist hier wankelmütiger.

Das hätten wir Deutsche auch gern

Hier wird versichert, das Bargeld werde bleiben. Trotzdem fürchten viele, irgendwann nur noch digital bezahlen zu können. Jeder Einkauf hinterlässt dann eine Datenspur. Und ohne funktionierende Technik bleibt das Geld auf dem Bildschirm. Zum Beispiel bei Stromausfall oder wenn der Saft absichtlich abgedreht wird, z.B. wenn man sagt „der Russe kommt“.

Ein paar Scheine zu Hause brauchen weder einen geladenen Akku noch ein Passwort. Und wenn unser Konto plötzlich blockiert wäre, könnten wir unsere behüteten Schweizer Franken in Basel ausgeben und zusehen, wie alles den Bach, respektive Rhein, hinuntergeht.

Die Schweizer Verfassung sichert die Bargeldversorgung. Das ist ein handfestes Bekenntnis zum Geld im Portemonnaie.

Deshalb gefallen uns Deutschen Schweizer Franken unter dem Kopfkissen. Am liebsten die großen. Und wenn die befürchtete bargeldlose Zukunft ausbleibt, wird eben ein schöner Urlaub daraus, bei Käsefondue und der letzten Kugel Eis.

MEINRAD MÜLLER (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf UNSER MITTELEUROPA gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.

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Großbritannien schafft ein eigenes staatliches Studienfinanzierungssystem nach islamischen Religionsvorschriften. Scharia-Experten sollen es absegnen, Hunderttausende Pfund Steuergeld sind bereits geflossen. Reform UK warnt vor islamischen Parallelstrukturen.

In Großbritannien sollen sich künftig nicht die religiösen Vorstellungen der Studenten nach dem staatlichen Kreditsystem richten, sondern der Staat schafft ein zusätzliches Finanzierungsmodell nach islamischen Regeln. Weil die Scharia Zinsen verbietet, lässt London eigens ein alternatives Studienkreditprogramm entwickeln – mit einem gesonderten Fonds und der Zertifizierung durch islamische Finanzgelehrte. Für die Entwicklung flossen laut dem Telegraph bereits mehr als 365.000 Pfund Steuergeld. Das finanzielle Ausfallrisiko trägt weiterhin die öffentliche Hand.

Mehrere britische Universitäten, darunter Bristol, Leeds, Newcastle und das University College London, werben bereits für das geplante Angebot. Auch die De Montfort University und City St George’s informieren darüber. Einen verbindlichen Starttermin gibt es noch nicht. Am politischen Willen mangelt es offenbar nicht: Die Labour-Regierung treibt das unter den Konservativen begonnene Projekt weiter voran.

Wo Scharia draufsteht, muss Scharia drin sein

Das Prinzip hinter den sogenannten „Alternative Student Finance“-Krediten nennt sich Takaful. Da das islamische Finanzrecht Zinsen verbietet, werden diese durch einkommensabhängige Beiträge ersetzt. Die Absolventen sollen genauso viel und zu denselben Zeitpunkten bezahlen wie bei gewöhnlichen Studienkrediten. Nur heißt die Rückzahlung dann eben anders und wandert in einen eigenen Fonds, aus dem wiederum weitere Teilnehmer des Sonderprogramms finanziert werden. Viel bürokratischer Aufwand für eine Konstruktion, die finanziell ausdrücklich keinen Unterschied machen soll.

Damit das Ganze auch religiös korrekt abläuft, braucht es selbstverständlich noch eine Scharia-Zertifizierung. Ein eigens eingesetztes „Islamic Finance Supervisory Board“ soll überprüfen, ob das staatliche Finanzierungsprodukt den islamischen Vorschriften entspricht. Der Islamic Finance Council UK organisiert das Verfahren. London macht damit islamische Finanzregeln zu einer zusätzlichen Anforderung bei der Gestaltung eines öffentlichen Studienfinanzierungsangebots. Dass sich ein westlicher Staat ausgerechnet von religiösen Fachleuten bescheinigen lassen will, ob sein Finanzierungsmodell den Vorschriften der Scharia entspricht, liefert den Kritikern reichlich Munition.

Die Regierung betont, dass das Sondermodell grundsätzlich allen anspruchsberechtigten Studenten offensteht und dieselben finanziellen Bedingungen bietet wie gewöhnliche Studienkredite. Doch damit ist die eigentliche Kritik nicht beantwortet: Warum braucht ein staatliches Hochschulsystem überhaupt einen zusätzlichen, religiös zertifizierten Finanzierungskreislauf?

Reform UK spricht von antibritischem Zweiklassensystem

Suella Braverman, frühere Innenministerin und inzwischen Bildungssprecherin von Reform UK, findet dafür deutliche Worte. Sie bezeichnet das Vorhaben als „antibritisch“ und wirft Labour vor, ein zweigeteiltes Bildungssystem zu schaffen. Die Politikerin warnt davor, dass solche Sonderregelungen gesellschaftliche Parallelstrukturen fördern, die mit der britischen Lebensweise unvereinbar seien.

Besonders sauer stößt Braverman auf, dass der Staat auch noch für mögliche Zahlungsausfälle geradestehen soll. Denn während die Rückzahlungen aus dem islamkonformen Programm ausschließlich innerhalb des eigenen Fonds weiterverwendet werden, bleibt die finanzielle Absicherung eine Angelegenheit des Steuerzahlers. Der Staat übernimmt damit nicht nur die organisatorische Umsetzung islamischer Finanzvorschriften, sondern auch das damit verbundene Kreditrisiko – wie bei gewöhnlichen Studienkrediten. Bei regulären Krediten trägt das Ausfallsrisiko die Bank.

Die Konservativen haben den Weg bereitet

Wer nun glaubt, dieser Scharia-Sonderweg sei allein eine Idee der linken Labour-Regierung, irrt. Bereits 2013 wurden die ersten Pläne unter einer konservativ geführten Regierung vorgestellt. 2017 schuf die Regierung von Theresa May die gesetzlichen Voraussetzungen. Das Projekt überdauerte mehrere Regierungswechsel und wird nun unter Labour weiterverfolgt. Ausgerechnet bei der Anpassung staatlicher Finanzierung an islamische Religionsvorschriften herrscht zwischen den beiden traditionellen britischen Regierungsparteien also eine interessante Einigkeit.

Dass London an diesem Kurs festhält, bestätigte Labour-Staatssekretärin Baroness Smith of Malvern am 7. Oktober 2026 im Parlament. Das islamkonforme Finanzierungsmodell soll nach der allgemeinen Studienfinanzierungsreform eingeführt werden. Auch die vorgeschriebene Zertifizierung durch islamische Finanzexperten bekräftigte sie ausdrücklich. Die anhaltende Islamisierung Großbritanniens findet damit auch durch eine offene staatliche Unterstützung statt.

Die EU schickt ihre militärische Koordination nun auch direkt in die Ukraine. Knapp 300 Millionen Euro stehen für die nächsten zwei Jahre bereit, während Deutschland bereits die Modernisierung ukrainischer Ausbildungszentren mitfinanziert. Dabei galt eine Verlagerung der Ausbildung ins Kriegsgebiet 2024 noch als zu riskant. Doch Kaja Kallas und die EU-Verteidigungsminister treiben den Ausbau der Militärhilfe weiter voran.

Erst Waffenlieferungen für Milliarden, dann immer mehr militärische Ausbildung – und nun bekommt die EU-Militärmission auch noch einen eigenen Außenposten in der Ukraine. Am 9. November hat der EU-Rat beschlossen, die Mission EUMAM Ukraine bis zum 15. November 2028 zu verlängern und eine eigene Koordinierungsstelle in Kiew einzurichten. Knapp 300 Millionen Euro sind für die nächsten beiden Jahre vorgesehen. Damit wird aus der bislang auf EU-Territorium organisierten Ausbildungsmission ein Vorhaben mit zusätzlicher Präsenz mitten im Kriegsgebiet. Die neue Stelle soll direkt mit der ukrainischen Militärführung und westlichen Partnern zusammenarbeiten. Auch die Erfahrungen von den Schlachtfeldern sollen stärker in die Ausbildung einfließen. Mehr als 100.000 ukrainische Soldaten wurden nach Angaben des EU-Rates seit 2022 bereits ausgebildet. Für Brüssel ist das offenbar noch lange kein Grund, einen Gang zurückzuschalten.

Was 2024 noch zu riskant war, steht wieder auf der Tagesordnung

Interessant wird die Angelegenheit, wenn man sich die Haltung der Bundesregierung aus dem September 2024 ansieht. Damals wollte das BSW im Bundestag wissen, weshalb ukrainische Soldaten nicht direkt in ihrer Heimat von europäischen Streitkräften ausgebildet werden sollten. Die Antwort aus dem Verteidigungsministerium war eindeutig: Eine Verlagerung von EUMAM-Ausbildungselementen in die Ukraine werde nach eingehender Abwägung der Chancen und Risiken nicht empfohlen. Die Gefahren einer solchen Ausbildung im Kriegsgebiet waren also bekannt. Inzwischen finanziert Deutschland allerdings die Modernisierung ukrainischer Ausbildungszentren mit, während die EU eine eigene militärische Koordinierungsstelle in Kiew einrichtet. Das ist nicht dieselbe Maßnahme wie die damals verworfene Entsendung von Ausbildern, zeigt aber, wie weit die Planungen mittlerweile reichen.

Ganz neu ist die Idee einer militärischen EU-Stelle in Kiew übrigens nicht. Schon im August 2024 brachte der damalige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell eine kleine Verbindungszelle ins Gespräch. Drei bis sechs Mitarbeiter könnten dort tätig werden, mutmaßlich überwiegend Militärangehörige. Borrell gab sich damals betont gelassen und sah keinen Anlass für größere Kontroversen. Schließlich gehe es nur um die Koordinierung der Ausbildung. Dass Militärpersonal in einem Land stationiert werden soll, dessen Hauptstadt regelmäßig mit Raketen und Drohnen angegriffen wird, ist allerdings mehr als eine gewöhnliche Personalentscheidung. Nun, zwei Jahre später, ist der politische Beschluss gefasst. Wie viele Menschen tatsächlich nach Kiew geschickt werden sollen, verrät die neue Ratsmitteilung hingegen nicht.

Kallas lässt bereits Militär-Ausbildungszentren herrichten

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas arbeitet unterdessen an einem weiteren Ausbau der militärischen Ausbildung. Schon im Februar 2026 erklärte sie, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten direkt auf ukrainischem Boden wieder diskutiert werde. Zwei mögliche Ausbildungszentren seien bereits ausgewählt worden. Damit war genau jene Frage erneut auf dem Tisch, bei der die EU zwei Jahre zuvor noch auf die Risiken verwiesen hatte. Im September folgte die nächste Ankündigung: Deutschland, die Niederlande, Irland, Dänemark und Luxemburg beteiligen sich an der Modernisierung der beiden Einrichtungen. Mit einem zusätzlichen niederländischen Beitrag sei die letzte Finanzierungslücke geschlossen worden.

Die Entwicklung ist damit deutlich. Auf der einen Seite entsteht eine eigene EU-Koordinierungsstelle in Kiew, auf der anderen Seite wird militärische Ausbildungsinfrastruktur in der Ukraine mit Geld aus mehreren EU-Staaten modernisiert. Die Finanzierung auf Kosten der europäischen Steuerzahler steht, obwohl über einen möglichen Einsatz europäischer Ausbilder an diesen Standorten noch gesondert entschieden werden müsste. Kallas spricht von einer besseren Anpassung der Ausbildung an die Kriegserfahrungen der ukrainischen Armee. Für Deutschland bedeutet das jedenfalls weitere Verpflichtungen über die bereits umfangreiche Ausbildungsarbeit der Bundeswehr hinaus.

Die Bundeswehr bildet bereits ukrainische Ausbilder aus

Wie stark sich die Ausbildungsstrategie verändert, lässt sich sogar in den eigenen Veröffentlichungen der Bundeswehr nachlesen. Generalmajor Olaf Rohde, Kommandeur des multinationalen Ausbildungskommandos in Strausberg, erklärte im Februar 2026, dass man die ukrainischen Streitkräfte zunehmend dazu befähigen wolle, ihre Soldaten selbst innerhalb der Ukraine auszubilden. Das Konzept dahinter nennt sich „Train the Trainers“: Ukrainische Ausbilder und Führungskräfte werden in Europa geschult, um das Wissen anschließend in ihrer Heimat weiterzugeben. Damit müssen weniger ukrainische Soldaten für längere Zeit auf ausländische Übungsplätze geschickt werden. Die Ausbildung soll verstärkt im eigenen Land organisiert werden, während die EU die entsprechenden Fähigkeiten und Strukturen unterstützt.

Die Bundeswehr steckt bereits tief in dieser Mission drin. Bis zu 1.500 deutsche Soldaten sind nach ihren eigenen Angaben zeitweise dafür gebunden, von Ausbildern über Logistiker bis hin zu Sprachmittlern. Bis Juli 2026 wurden allein in Deutschland mehr als 29.000 ukrainische Militärangehörige ausgebildet – im Grabenkampf, an schweren Waffen, in der taktischen Führung und in weiteren militärischen Fähigkeiten. Das sind gewaltige personelle und materielle Leistungen für eine Armee, die gleichzeitig ihre eigenen Verteidigungsaufgaben erfüllen muss. Und nun soll EUMAM auch noch eine eigene Stelle in der Ukraine erhalten. Ob dort ebenfalls Bundeswehrangehörige eingesetzt werden, ist bislang nicht öffentlich bekannt.

Milliarden für den Krieg – bezahlt über die „Friedensfazilität“

Bei den Kosten geht es unterdessen um weit mehr als die knapp 300 Millionen Euro für die nächsten beiden EUMAM-Jahre. Erst am 26. Oktober hatte der EU-Rat weitere 4,9 Milliarden Euro über die sogenannte Europäische Friedensfazilität mobilisiert. 4,7 Milliarden Euro dienen der teilweisen Erstattung bereits gelieferter Militärhilfen, weitere 230 Millionen Euro wurden für EUMAM bewilligt. Insgesamt summiert sich die Unterstützung der Ukraine über diesen Finanzierungstopf nach Angaben des Rates inzwischen auf 10,8 Milliarden Euro. Davon entfallen 950 Millionen Euro auf die militärische Ausbildung. Die 230 Millionen Euro vom Oktober sind dabei keine Summe, die sich ohne Weiteres zusätzlich auf das neue Zweijahresbudget aufschlagen lässt. Unterm Strich steht jedenfalls eine gewaltige finanzielle Verpflichtung, während Brüssel bereits über die nächsten Jahre militärischer Unterstützung entscheidet.

Und wie könnte es in Brüssel anders sein: Der milliardenschwere Militärtopf trägt ausgerechnet den Namen „Europäische Friedensfazilität“. Darüber werden Waffen, Munition, militärische Ausrüstung und Ausbildungsmaßnahmen finanziert. Das Instrument läuft außerhalb des regulären EU-Haushalts und verfügt für den Zeitraum 2021 bis 2027 über einen Finanzrahmen von mehr als 17 Milliarden Euro. Die Mitgliedstaaten leisten Beiträge nach ihrer Wirtschaftskraft, daneben werden auch Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten verwendet. Der finanzielle Aufwand wird also auf verschiedene Töpfe verteilt. Für die nationalen Haushalte bleiben die Verpflichtungen trotzdem bestehen. Das neue EUMAM-Budget liegt zwar unter den rund 409 Millionen Euro der vorherigen Zweijahresperiode, doch die umfassende Militärhilfe wird weiterhin mit Milliardenbeträgen finanziert.

Immer engere Verbindungen zwischen EU und NATO

Auch militärisch werden immer mehr Fäden miteinander verknüpft. Bereits 2024 legte der EU-Rat fest, dass EUMAM enger mit dem NATO-Kommando NSATU zusammenarbeiten soll. Dessen Hauptquartier befindet sich ausgerechnet in Wiesbaden, wo die militärische Unterstützung und Ausbildung für die Ukraine koordiniert werden. Der neue EUMAM-Beschluss nennt ausdrücklich die Kooperation mit der NATO, den USA, Großbritannien, Kanada, Norwegen und der sogenannten Koalition der Willigen. Damit wächst ein Netz aus europäischen und transatlantischen Militärstrukturen, das die ukrainischen Streitkräfte auch langfristig unterstützen soll. Während Russland seinen Krieg gegen die Ukraine fortsetzt, bindet sich die EU mit neuen Mandaten und Einrichtungen immer stärker an die militärische Unterstützung Kiews.

Für die Verantwortlichen in Berlin ergibt sich daraus eine ganz konkrete Frage. Bislang findet die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch die Bundeswehr auf deutschem Boden statt, während die Modernisierung der beiden Ausbildungszentren in der Ukraine bereits mit deutschem Geld unterstützt wird. Soll die Bundeswehr künftig auch eigenes Personal nach Kiew schicken? Und falls ja, wer schützt diese Soldaten in einer Stadt, die immer wieder Ziel russischer Angriffe wird? Der EU-Rat hat den neuen Standort politisch beschlossen, aber weder die beteiligten Staaten noch die Personalstärke oder Sicherheitsregelungen öffentlich genannt. Die finanziellen Verpflichtungen stehen fest. Bei der Frage, wer dafür im Ernstfall den Kopf hinhalten soll, schulden die Verantwortlichen noch Antworten.

Mehr als 235 Milliarden Euro haben die EU und ihre Mitgliedstaaten bereits für die Ukraine mobilisiert. Doch CDU-Kanzler Friedrich Merz will weitere Milliardenzusagen durchsetzen und dafür notfalls den nächsten EU-Haushalt blockieren. Der slowakische Premierminister Robert Fico lässt sich davon nicht einschüchtern. Er spricht von Erpressung und erinnert Berlin daran, dass auch die Slowakei ein Vetorecht besitzt.

Für Bundeskanzler Friedrich Merz hat die weitere Finanzierung der Ukraine offenbar Vorrang vor einer Einigung über den gesamten EU-Haushalt. In einem Schreiben an EU-Ratspräsident António Costa fordert er, dass sich alle 27 Mitgliedstaaten an der Schließung einer für 2027 erwarteten ukrainischen Finanzierungslücke von rund 70 Milliarden Euro beteiligen. Etwa 45 Milliarden davon soll die EU übernehmen – zusätzlich zu bereits beschlossenen Krediten. Ohne entsprechende Zusagen will Berlin die Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen nicht abschließen. Damit wird der EU-Haushalt zum Druckmittel gegen jene Staaten, die keine weiteren gemeinsamen Schulden für Kiew übernehmen wollen.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico reagierte mit deutlichen Worten. „Was der Bundeskanzler macht, ist ein typischer Fall von Erpressung, und das lehne ich ab“, erklärte er am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem tschechischen Amtskollegen Andrej Babiš. Die Slowakei sei ein souveräner Staat und müsse sich von Deutschland keine weiteren finanziellen Verpflichtungen aufzwingen lassen. Fico erinnerte Merz zudem daran, dass Bratislava bei einstimmig zu treffenden EU-Entscheidungen dasselbe Vetorecht besitzt wie Berlin. Wenn der Kanzler mit einer Blockade des Haushalts drohe, könne die Slowakei genau dasselbe tun.

Schon 235,9 Milliarden Euro – und die nächsten Milliarden stehen an

Die europäischen Ukraine-Hilfen haben inzwischen gewaltige Dimensionen erreicht. Nach Angaben der EU-Kommission beläuft sich die bisherige Unterstützung durch die EU und ihre Mitgliedstaaten auf insgesamt 235,9 Milliarden Euro. Darin enthalten sind 121,7 Milliarden Euro, die über den EU-Haushalt bereitgestellt oder garantiert wurden, sowie 77,9 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung. Hinzu kommen unter anderem Ausgaben für Ukrainer in der EU. Die Gesamtsumme umfasst damit sowohl bereits ausgezahlte Gelder als auch finanzielle Garantien. Für die europäischen Haushalte ist die Unterstützung jedenfalls zu einer milliardenschweren Dauerverpflichtung geworden.

Erst im Dezember 2025 wurde ein gemeinsamer EU-Kredit über 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027 beschlossen. Davon sind 45 Milliarden Euro für das kommende Jahr vorgesehen, wie die EU-Kommission Ende Oktober nochmals bestätigte. Doch nun werden für 2027 weitere rund 45 Milliarden Euro diskutiert, um den zusätzlichen Finanzbedarf Kiews abzudecken. Diese Summe käme zum bestehenden Kredit hinzu. Bratislava, Prag und Budapest hatten beim bisherigen Kredit durchgesetzt, dass ihnen daraus keine zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen entstehen. Genau solche Ausnahmen will Merz bei künftigen Finanzierungen verhindern.

Doch nicht nur die Kreditsummen selbst belasten die europäischen Haushalte. Auch die Zinsen für die gemeinsamen Schulden müssen bezahlt werden. Für den bestehenden 90-Milliarden-Kredit veranschlagte die EU-Kommission ursprünglich rund eine Milliarde Euro im Jahr 2027 und etwa drei Milliarden Euro jährlich ab 2028. Wegen gestiegener Finanzierungskosten können diese Schätzungen inzwischen überholt sein. Die Zinszahlungen sollen aus dem EU-Haushalt bestritten werden, während die Rückzahlung des Kreditkapitals an künftige russische Reparationsleistungen geknüpft ist. Ob und wann dieses Geld tatsächlich fließt, steht allerdings nicht fest.

Weitere 100 Milliarden für Kiew bereits eingeplant

Damit nicht genug: Im Entwurf für den EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034 sieht die EU-Kommission bereits weitere Ukraine-Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro vor. Diese Gelder sind noch nicht endgültig beschlossen, sollen aber die langfristige Finanzierung Kiews absichern. Der tschechische Premierminister Babiš verwies ausdrücklich auf diese Summe und stellte Merz‘ Vorgehen infrage. Während die Mitgliedstaaten um Mittel für Landwirtschaft, Regionalförderung und andere Aufgaben ringen, will der Kanzler die Zustimmung zum gesamten Haushalt von weiteren Ukraine-Zusagen abhängig machen. Fico und Babiš wollen sich auf diese Verknüpfung nicht einlassen.

Auch Ungarn und Bulgarien lehnen zusätzliche Kreditverpflichtungen ab. Selbst der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar, der ausdrücklich nicht von Erpressung sprechen wollte, widersprach Merz bei der Verknüpfung von Ukraine-Finanzierung und EU-Haushalt. Ungarn könne angesichts seiner eigenen Haushaltsprobleme keine weiteren gemeinsamen Schulden übernehmen. Der Kanzler begründet seine Forderungen mit der gemeinsamen europäischen Sicherheit und einer gerechteren Verteilung der finanziellen Lasten. Doch Fico will nicht akzeptieren, dass daraus eine Verpflichtung für Bratislava wird, immer neue Ukraine-Kredite mitzutragen. Merz setzt auf das deutsche Vetorecht – und muss nun damit rechnen, dass die Slowakei von ihrem eigenen Gebrauch macht.

+ 5.300 Migranten in einer Woche: Kanaren geraten an ihre Grenzen + 190 Kinder getötet: Sektenführer Paul Mackenzie in Kenia zu 200 Jahren Haft verurteilt + Zahl der Suizide auf höchstem Stand seit mehr als 25 Jahren + Wien: Schwerste Misshandlungen – Syrer peitschte Zwölfjährigen stundenlang aus + 

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5.300 Migranten in einer Woche: Kanaren geraten an ihre Grenzen

Die Kanarischen Inseln erleben eine neue große Migrationswelle. Allein in den ersten sieben Novembertagen erreichten mehr als 5.300 Menschen das spanische Archipel. Die Behörden stehen unter massivem Druck, vor allem auf der kleinen Insel El Hierro. […]

Die Inselverwaltung rief deshalb den sozialen Notstand aus. Inselpräsident Alpidio Armas fordert zusätzliche Hilfe von der spanischen Zentralregierung. „Es kommen mehr Menschen an, als wir weitertransportieren können“. Weiterlesen auf exxpress.at

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190 Kinder getötet: Sektenführer Paul Mackenzie in Kenia zu 200 Jahren Haft verurteilt

Jahrelang blieben Warnsignale unbeachtet. Nun fällt das Urteil im Fall der kenianischen Hungersekte. Es wirft auch Fragen zur Rolle der Behörden auf.

Ein Gericht in Kenia hat den Sektenführer Paul Mackenzie wegen der Ermordung von 190 Kindern und einem Erwachsenen zu insgesamt 200 Jahren Haft verurteilt. Richterin Diana Kavedza verhängte am Freitag in Mombasa zwei aufeinanderfolgende Haftstrafen von jeweils 100 Jahren. 28 Mittäter erhielten laut Reuters-Angaben (https://www.berliner-zeitung.de/article/kenia-sektenfuehrer-paul-mackenzie-200-jahre-haft-kinder-10572000) Strafen zwischen zehn und 160 Jahren.

Mackenzie hatte seine Anhänger angewiesen, sich und ihre Kinder zu Tode zu hungern, um vor dem Weltuntergang in den Himmel zu gelangen. Wer versuchte, etwas zu essen oder zu trinken, wurde nach den Feststellungen des Gerichts geschlagen, gefesselt oder eingesperrt. Mackenzie bestritt, die Opfer zum Hungern gezwungen zu haben. Das Gericht wies seine Verteidigung zurück.

182 Kinder und ein Erwachsener wurden durch Verhungern getötet. Acht weitere Kinder starben durch unmittelbare Gewalt, darunter Ersticken, Strangulation und stumpfe Gewalteinwirkung. Für beide Gruppen verhängte die Richterin jeweils 100 Jahre Haft, die nacheinander vollstreckt werden. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de

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Der Bundesfinanzminister will an die Vermögen der Bürger ran

Lars Klingbeil will an das Vermögen der Bürger. Der Staat greift nach Erbschaften, Eigentum und privatem Wohlstand, während ein steuerfinanzierter NGO-Sumpf dafür den ideologischen Überbau liefert. Der Kommunismus ist zurück, diesmal im Gewand von „Zivilgesellschaft“ und „Generationengerechtigkeit“. […]

Der schlechteste Finanzminister, den die Bundesrepublik jemals hatte, Lars Klingbeil, floh am 6.11. zum Finanzpolitischen Jugenddialog 2026 des Vereins FiscalFuture e.V.. Dort sprach er sich für Enteignung aus, was in anderer Form seine Genossen in der sich bildenden Clan-Koalition in Berlin zu verwirklichen suchen.
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Die Eltern zahlen jahrzehntelang ihr Haus ab. Wenn sie sterben, sollen die Kinder womöglich einen Kredit aufnehmen, um es behalten zu können. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil will sich die Vermögen der Bürger unter den Nagel reißen. Nichts ist mehr sicher: Der Staat will sich Erbschaften, Wohneigentum und andere private Vermögenswerte zu eigen machen. Weiterlesen auf anonymousnews.org

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Zahl der Suizide auf höchstem Stand seit mehr als 25 Jahren

In Deutschland haben sich im vergangenen Jahr mehr als 11.000 Menschen das Leben genommen. Männer sind weiterhin häufiger betroffen, bei Frauen steigt die Rate deutlich.

Im vergangenen Jahr haben sich in Deutschland 11.334 Menschen das Leben genommen. Das waren 962 Fälle mehr als im Vorjahr, ein Anstieg um 9,3 Prozent. Das teilten das Nationale Suizidpräventionsprogramm für Deutschland und die Deutsche Akademie für Suizidprävention mit. Damit erreichte die Zahl der Suizide den höchsten Stand seit 1998. Nach einem jahrzehntelangen Rückgang ist die Zahl seit 2020 wieder deutlich gestiegen.

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„Geldwäschebekämpfung“ als Alibi für steuerliche Vermögenskontrolle

Die Bundesregierung baut den Zugriff auf Finanz- und Vermögensdaten deutlich aus. Künftig sollen Behörden Informationen über Konten, Depots, Immobilien, Kryptowährungen und Bankschließfächer leichter zusammenführen können.

Der Kommentar warnt davor, dass eine zur Geldwäschebekämpfung geschaffene Infrastruktur später auch für weitergehende steuerliche Vermögenskontrollen genutzt werden könnte. Quelle

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Neue Töne aus Magdeburg: CDU schließt Zustimmung zu AfD-Anträgen nicht mehr aus

Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt will Anträge der AfD im Landtag nicht mehr allein wegen der Partei ablehnen. Wie Sven Schulze gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung sagte, wolle man in Zukunft von Fall zu Fall entscheiden. Maßstab sei nur, ob ein Antrag dem Land nütze.

Ebenso findet er es unproblematisch, wenn eigene Anträge mit AfD-Stimmen durchkommen. Gleichzeitig betonte Schulze: „Ich sage aber auch, dass die AfD nicht davon ausgehen sollte, dass wir ihre Mehrheitsbeschaffer sind.“ Partei und Fraktion würden einbringen, was sie für richtig halten. Das gelte unabhängig davon, welche Gruppen dem zustimmen wollten. Via AUF1TV

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Wien: Schwerste Misshandlungen – Syrer peitschte Zwölfjährigen stundenlang aus

Sechs Jahre lang soll ein 42-jähriger Syrer seine drei Söhne massiv misshandelt haben. Der Höhepunkt der Gewalt war eine fünfeinhalb stündige Prügelattacke auf seinen zwölfjährigen Sohn mit mehr als 100 Schlägen: Das Kind wurde brutal ausgepeitscht.

Nun wurde der Mann in Wien zu zehn Jahren Haft verurteilt. Auch die Mutter erhielt eine Strafe. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Wegen jahrelanger schwerer Gewalt gegen seine Kinder ist ein 42‑jähriger Syrer am Wiener Landesgericht zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Seine 40‑jährige Ehefrau erhielt wegen schwerer Körperverletzung durch Unterlassung eine bedingte Freiheitsstrafe von einem Jahr. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig, wie die „Krone“ berichtet.

Die Staatsanwaltschaft warf dem arbeitslosen Mann vor, seine drei Söhne im Alter von mittlerweile zwölf bis 17 Jahren über einen Zeitraum von sechs Jahren immer wieder schwer misshandelt zu haben. Als Anlässe dienten unter anderem schulische Probleme, Ungehorsam oder unerlaubtes Fahrradfahren. Weiterlesen auf report24.news

+++ VIDEO DES TAGES +++

Hubert Aiwanger †

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Hier geht’s zu den Short News von gestern:

Telefonbetrug: Ukrainer erbeuten Millionen in Deutschland

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2011 wurden 45,7 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen, im vergangenen Jahr waren es 528 Millionen, wie aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage des BSW hervorgeht, die der Bild-Zeitung vorliegt. Insgesamt erhielten im vergangenen Jahr 291.292 Kinder und Jugendliche im Ausland die staatliche Leistung.

Die Zahlungen von Kindergeld ins Ausland haben sich zwischen 2011 und 2025 um mehr als 1.000 Prozent erhöht.

Im selben Zeitraum vergrößerte sich zwar auch die Zahl der im Ausland lebenden Kinder, die deutsches Kindergeld erhalten – jedoch deutlich geringer als die Summe der Zahlungen. 2011 erhielten 103.559 Minderjährige mit ausländischem Wohnsitz Kindergeld aus der Bundesrepublik, 2025 waren es 291.292. Das entspricht einer Steigerung von 181,3 Prozent.

Deutscher Staat lässt sich ausnehmen wie eine Weihnachtsgans

Die größte Gruppe unter ausländischen Kindergeldempfängern stellten 2025 Polen mit 112.384 Kindern und Jugendlichen. 33.872 der leistungsberechtigten Minderjährigen lebten in Tschechien, 32.495 in Polen. Auch 36.727 Kinder von deutschen Staatsbürgern, die im Ausland leben, erhielten 2025 Kindergeldzahlungen. Eine Dokumentation des MDR über rumänische Kindergeldempfänger hatte zuletzt für weitreichende Empörung gesorgt.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zeigte sich mit Blick auf diese Zahlen empört und sagte der Bild-Zeitung, der deutsche Staat lasse sich „ausnehmen wie eine Weihnachtsgans“. Während viele Menschen etwa in Bitterfeld auf die Tafel angewiesen seien, werde „nach Bukarest das Steuergeld überwiesen“, kritisierte Wagenknecht. „Kindergeld für Kinder, die gar nicht in Deutschland leben, darf es nicht länger geben“, forderte die 57jährige.

EU-Ausländer haben ein Anrecht auf deutsches Kindergeld, wenn mindestens ein Elternteil in Deutschland lebt und arbeitet. In Ausnahmefällen erhalten jedoch auch arbeitslose Ausländer diese Leistung.

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Die Brüsseler Regulierungsmaschinerie dreht an den Daumenschrauben für Bürger und Mittelstand. Neue EU-Abgaben auf Kleinimporte und die kommende 10.000-Euro-

Bargeldobergrenze: Wie Brüssel Handel und Barzahlungen stärker reguliert

Seit Juli ist die bisherige Zollfreigrenze für Kleinimporte bis 150 Euro Geschichte: Für entsprechende E-Commerce-Sendungen aus Drittstaaten gilt übergangsweise ein pauschaler Zoll von drei Euro je Warenkategorie. Seit 1. November kommt zusätzlich eine EU-weite Bearbeitungsgebühr von zwei Euro pro Artikel hinzu.

Parallel rückt ein weiterer Einschnitt näher. Ab 10. Juli 2027 gilt EU-weit eine Obergrenze von 10.000 Euro für Barzahlungen beim Kauf von Waren und Dienstleistungen. Ab 3.000 Euro greifen bei bestimmten Bartransaktionen zusätzliche Identifizierungs- und Sorgfaltspflichten.

Was Brüssel als Schutz des Binnenmarktes und Kampf gegen Geldwäsche verkauft, bedeutet damit ganz konkret: mehr Abgaben beim Einkauf und stärkere Regulierung des Bargeldverkehrs.

Der Fiskus im Paketkasten

Jahrelang konnten Bürger Waren, Ersatzteile oder Elektronik bis zu einem Warenwert von 150 Euro aus Nicht-EU-Ländern ohne Zollabgaben beziehen. Mehrwertsteuer fiel bereits bisher an, doch Zoll musste unter dieser Schwelle grundsätzlich nicht bezahlt werden. Damit ist seit 1. Juli Schluss.

Bis Mitte 2028 gilt übergangsweise ein pauschaler Zoll von drei Euro für entsprechende Kleinimporte. Danach sollen die normalen produktspezifischen Zollsätze greifen. Seit 1. November erhebt die EU zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr von zwei Euro pro Artikel, um nach eigener Darstellung die Kosten für Zollkontrollen der Milliarden an Kleinsendungen abzudecken. Formal treffen die neuen Pflichten vor allem Plattformen, Verkäufer und Importeure. Wirtschaftlich werden solche Kosten jedoch regelmäßig zumindest teilweise über höhere Preise an die Kunden weitergegeben.

Brüssel begründet den Kurs mit der explosionsartigen Zunahme von Billigimporten aus Drittstaaten. Allein 2025 gelangten nach Angaben der EU 5,9 Milliarden niedrigpreisige E-Commerce-Artikel in den Binnenmarkt. Ein erheblicher Teil stammt von asiatischen Plattformen. Das Problem existiert. Doch die gewählte Antwort folgt dem bekannten Muster: Anstatt europäische Händler durch niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und günstigere Standortbedingungen wettbewerbsfähiger zu machen, verteuert man die Alternative für den Konsumenten.

Aus dem Schutz des Binnenmarktes wird damit schnell ein Schutzwall, dessen Rechnung am Ende beim Käufer landet.

Die Schleifung der Bargeldfreiheit

Noch grundsätzlicher ist die neue Bargeldobergrenze. Ab dem 10. Juli 2027 dürfen Händler und Dienstleister Barzahlungen nur noch bis maximal 10.000 Euro annehmen oder leisten. Einzelne Mitgliedstaaten dürfen sogar niedrigere Grenzen festlegen. Private Zahlungen zwischen zwei natürlichen Personen, die nicht beruflich oder gewerblich handeln, sind von dieser EU-Obergrenze ausdrücklich ausgenommen. Wer also privat beispielsweise einen Gebrauchtwagen von einem anderen Privatmann kauft, fällt nicht automatisch unter das 10.000-Euro-Verbot.

Im geschäftlichen Bereich ist der Eingriff dagegen eindeutig.

Zusätzlich müssen sogenannte Verpflichtete bei gelegentlichen Bartransaktionen ab 3.000 Euro zumindest die Identität des Kunden überprüfen. Brüssel begründet dies mit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Aus einem vollständigen „Bargeldverbot“ kann deshalb noch keine Rede sein. Aber erstmals legt die EU unmittelbar eine unionsweite Höchstgrenze fest und schreibt darunter bereits Identifizierungspflichten vor. Damit wird ein Bereich, der bislang weitgehend national geregelt war, zunehmend europäisch vereinheitlicht.

Der gläserne Bürger im Visier

Bargeld besitzt eine Eigenschaft, die keine elektronische Zahlung vollständig ersetzen kann: Es funktioniert ohne Konto, ohne Zahlungsdienstleister und ohne digitale Transaktionsspur. Genau deshalb genießen Bargeldzahlungen gerade in Österreich und Deutschland weiterhin einen außergewöhnlich hohen Stellenwert. Die neue Regulierung trifft dabei nicht nur Kriminelle. Sie betrifft ebenso völlig legale Geschäfte – vom Autokauf über Schmuck und Edelmetalle bis hin zu hochwertigen Dienstleistungen.

Befürworter verweisen darauf, dass Bargeld wegen seiner Anonymität besonders anfällig für Geldwäsche ist. Kritiker halten dagegen, dass organisierte Kriminalität längst auf zahlreiche andere Methoden zurückgreift und eine allgemeine Obergrenze deshalb auch Millionen unbescholtener Bürger erfasst.

Die politische Grundsatzfrage bleibt: Wie weit darf der Staat Bargeld beschränken, um Kriminalität zu bekämpfen? Brüssel hat darauf inzwischen eine klare Antwort gegeben.

Digitaler Euro im Hintergrund

Parallel arbeitet die Europäische Zentralbank weiter am digitalen Euro. Noch ist dessen Einführung nicht endgültig beschlossen. Dafür braucht es zunächst die Zustimmung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten.

Die zeitliche Nähe zu den neuen Bargeldregeln sorgt dennoch für Misstrauen. Die EZB weist Befürchtungen zurück, der digitale Euro könne als programmierbares Kontrollgeld eingesetzt werden. Nach dem derzeit vorgesehenen Modell soll ausdrücklich nicht festgelegt werden können, wann, wo oder wofür Bürger ihr digitales Geld verwenden dürfen. Auch Bargeld soll nach den offiziellen Plänen weiterhin bestehen bleiben. Das sollte man festhalten.

Ebenso legitim bleibt jedoch die politische Debatte darüber, welche Folgen eine zunehmende Verlagerung des Zahlungsverkehrs in digitale Systeme langfristig für Datenschutz, finanzielle Privatsphäre und staatliche Kontrollmöglichkeiten hat. Denn der entscheidende Unterschied bleibt bestehen: Eine Barzahlung hinterlässt grundsätzlich keine zentrale digitale Transaktionsspur. Elektronische Zahlungen tun dies in irgendeiner Form zwangsläufig.

Gerade deshalb ist Bargeld mehr als ein nostalgisches Zahlungsmittel. Es ist auch ein Stück wirtschaftlicher Privatsphäre.

Vom Binnenmarkt zur Regulierungsunion

In der Gesamtschau entsteht ein bekanntes Bild. Kleinimporte werden mit zusätzlichen Zöllen und Gebühren belegt. Für Bargeldgeschäfte setzt Brüssel erstmals eine gemeinsame Obergrenze. Identifizierungspflichten greifen bereits darunter. Gleichzeitig wird mit dem digitalen Euro die nächste Stufe des europäischen Zahlungsverkehrs vorbereitet.

Jede einzelne Maßnahme besitzt ihre eigene Begründung.

Die Paketabgaben sollen europäischen Handel schützen und unsichere Billigimporte eindämmen. Die Bargeldregeln sollen Geldwäsche verhindern. Der digitale Euro soll europäische Zahlungsautonomie gegenüber amerikanischen Karten- und Zahlungsanbietern stärken.

Doch zusammengenommen wächst der regulatorische Zugriff auf Bereiche, die unmittelbar den Alltag der Bürger betreffen.

Das ist der eigentliche politische Konflikt.

Wie viel Kontrolle ist notwendig – und ab welchem Punkt wird aus Regulierung Bevormundung?

Hände weg vom Bargeld

Neue Zollabgaben für Kleinsendungen und eine unionsweite Bargeldobergrenze sind keine abstrakten Brüsseler Detailregelungen. Sie wirken unmittelbar auf Konsumenten und Unternehmen.

Seit Juli kostet der niedrigpreisige Import aus Drittstaaten zusätzlich Zoll. Seit November kommt eine Bearbeitungsgebühr hinzu. Ab Juli 2027 beschränkt die EU gewerbliche Barzahlungen auf maximal 10.000 Euro und verlangt bei bestimmten Geschäften schon ab 3.000 Euro eine Identifizierung.

Wer Bargeld als Stück persönlicher Freiheit und Privatsphäre betrachtet, hat deshalb guten Grund, diese Entwicklung kritisch zu verfolgen. Die politische Antwort darauf kann nicht darin bestehen, Bargeld Schritt für Schritt zu einem geduldeten Auslaufmodell zu machen. Sein dauerhafter Bestand und seine praktische Nutzbarkeit müssen garantiert bleiben.

Gleichzeitig muss sich Brüssel bei den neuen Paketabgaben die Frage gefallen lassen, ob europäische Unternehmen wirklich dadurch wettbewerbsfähiger werden, dass der Einkauf bei ausländischer Konkurrenz für die Bürger schlicht teurer gemacht wird.

Ein freier Binnenmarkt braucht Kontrolle gegen Betrug und unsichere Waren. Er braucht aber ebenso wirtschaftliche Freiheit, Wettbewerb und finanzielle Privatsphäre. Wer an diesen Grundsätzen rüttelt, darf sich über wachsenden Widerstand gegen den Zugriff aus Brüssel nicht wundern.

Dieser Beitrag erschien auf ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION

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