Böller, Angriffe auf Polizisten, verletzte Beamte und offener Israelhass: Beim gestrigen Aufmarsch von „Gen Z regelt“ in Berlin zeigten linksradikale Gruppen, was sie unter einem sogenannten Jugendprotest verstehen. Die Polizei spricht politisch überkorrekt trotzdem von einem „weitgehend friedlichen“ Verlauf. Immerhin blieben die Schaufenster heil.

22 vorläufige Festnahmen, 13 Strafanzeigen und zwei verletzte Polizeibeamte. Das ist die Bilanz der „Gen Z regelt“-Demonstration am Samstagabend auf dem Berliner Kurfürstendamm. Rund 700 Polizisten waren im Einsatz, um den Protestzug mit bis zu 1.200 Teilnehmern zu begleiten. Angemeldet waren ursprünglich gerade einmal 100 Personen. Ermittelt wird unter anderem wegen Landfriedensbruchs, tätlicher Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, Widerstands und Verstößen gegen das Sprengstoffrecht.

Doch ausgerechnet bei der Berliner Polizei scheint man mit solchen Zuständen mittlerweile recht entspannt umzugehen. Eine Sprecherin erklärte gegenüber dem Tagesspiegel, die Demonstration sei „weitgehend friedlich“ verlaufen. Schließlich seien die Geschäfte am Kurfürstendamm nicht ausgeraubt worden. Na, immerhin! Dass Polizisten angegriffen und verletzt wurden, scheint dabei eine eher untergeordnete Rolle zu spielen. Solange die Schaufenster heil bleiben, ist die Welt offenbar noch in Ordnung.

Attacken auf Polizisten

Dabei hatte die Polizei reichlich zu tun. Bereits am Savignyplatz versuchten einige Linksextremisten nach Angaben der Beamten, eine Polizeikette gewaltsam zu durchbrechen. Die Einsatzkräfte mussten eingreifen, um den Aufmarsch unter Kontrolle zu bringen. Auch im weiteren Verlauf wurden Polizisten wiederholt attackiert. Zwei Beamte erlitten Verletzungen, konnten ihren Dienst jedoch fortsetzen. Der gesamte Demonstrationszug wurde von einem massiven Polizeiaufgebot flankiert.

Mit echtem Schülerprotest hatte das Spektakel ohnehin wenig zu tun. Neben Teilnehmern aus dem linksautonomen Spektrum marschierten kommunistische Gruppierungen, Antifa-Anhänger und propalästinensische Demonstranten mit. Aus einem schwarzen Block heraus wurden Bengalos und Feuerwerkskörper gezündet. „Ganz Berlin hasst die Polizei“ und „Bullenschweine! Mörder! Lügner!“ gehörten laut B.Z. zum Repertoire der linken Meute. Zwischenzeitlich erwogen die Beamten sogar, die Demonstration aufzulösen. Aufgerufen zu diesem Marsch hatten unter anderem das „Offene Rote Treffen Berlin“ und „Gen Z regelt“.

Israelhass inklusive

Auch der Israelhass durfte bei diesem linken Aufmarsch nicht fehlen. „Fuck you, Israel, viva Palestine“, brüllten Teilnehmer laut Tagesspiegel. Dazu gab es Parolen für Sozialismus und Kommunismus. Während die einen mehr Geld für Bildung und eine bessere Zukunft der Jugend forderten, nutzten andere die Gelegenheit für ihre üblichen Hassgesänge gegen Israel und die Polizei. Eine bemerkenswerte Vorstellung davon, wie gesellschaftlicher Fortschritt auszusehen hat.

Die linksextremistischen Organisatoren hatten ihre Anhänger bereits im Vorfeld auf mögliche Konfrontationen mit den Einsatzkräften vorbereitet. In einem gemeinsam mit dem Kommunistischen Jugendbund und weiteren Organisationen verbreiteten „Demo 1×1“ erhielten Teilnehmer Ratschläge zum Verhalten bei Festnahmen. Gegenüber der Polizei sollten sie das „Maul halten“ und „nix unterschreiben“. Auf der Webseite von „Gen Z regelt“ versichert man dagegen, der eigene Protest sei friedlich – „ohne Ausnahme“. Die 22 Festnahmen und die verletzten Polizisten passen zu dieser Selbstdarstellung ungefähr so gut wie die kommunistischen Kampfparolen zum angeblich überparteilichen Jugendprotest.

Und die nächste Protestwelle steht bereits vor der Tür. Wie Report24 berichtete, planen linksradikale Studentengruppen für den 20. November Blockaden an Hochschulen in mehr als 30 deutschen Städten. Teilweise sollen bereits Abstimmungen mit einer Beteiligung von fünf Prozent der eingeschriebenen Studenten genügen, um ganze Universitäten lahmzulegen. Wer trotzdem seine Vorlesungen besuchen möchte, wird kurzerhand zum „Streikbrecher“ erklärt.

Für denselben Freitag rufen die Organisatoren von „Gen Z regelt“ zu einem europaweiten „Jugendstreik“ – also weiteren linksextremistischen Krawallen – auf. Allein in Berlin haben sie 15.000 Demonstranten angemeldet. Proteste sind unter anderem auch in Frankreich, Italien, Spanien, Belgien und Großbritannien geplant. Nach den Krawallen in Frankfurt Ende Oktober und den neuerlichen Übergriffen auf Berliner Polizisten steht den Sicherheitskräften damit bereits der nächste Großeinsatz bevor.

Mit einer kleinen Minderheit ganze Universitäten blockieren und den Hochschulbetrieb tagelang stilllegen: Das plant das linksradikale Netzwerk hinter „Gen Z regelt“. Interne Strategiepapiere verraten, wie aus Studentenprotesten einer verqueren linken Minderheit eine sozialistische Massenbewegung werden soll. Wer weiter studieren möchte, wird kurzerhand zum „Streikbrecher“ erklärt.

Linksextremistische Studenten wollen am 20. November den Hochschulbetrieb in mehr als 30 deutschen Städten lahmlegen. Dafür sollen bereits Vollversammlungen mit einer Beteiligung von mindestens fünf Prozent der eingeschriebenen Studenten ausreichen, sofern sich die Mehrheit der Anwesenden für einen Streik ausspricht. Hinter den Plänen steckt das Netzwerk „genzregelt.studis“, das nach Recherchen von Apollo News maßgeblich vom Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband (SDS), der Hochschulorganisation der Linkspartei, geprägt wird. Erst sollen die Universitäten stillstehen, dann möglichst ganze Städte.

Apollo News liegen interne Strategiepapiere des Netzwerks vor. Darin planen die Organisatoren, sämtliche Universitätszugänge mit Streikposten zu besetzen und den Lehrbetrieb notfalls über mehrere Tage zu unterbrechen. Studenten, die trotzdem ihre Vorlesungen besuchen möchten, gelten als „Streikbrecher“ und sollen zur Teilnahme bewegt werden. Dass nicht jeder Student seine Zukunft den politischen Vorstellungen einer linksradikalen Minderheit unterordnen möchte, scheint nicht vorgesehen zu sein.

Fünf Prozent für den Generalstreik – so geht linke Demokratie

An rund 30 Hochschulen sollen Vollversammlungen über Streiks abstimmen. Kommen mindestens fünf Prozent (und nicht etwa fünfzig Prozent) der Studenten zusammen und stimmen die Anwesenden mehrheitlich dafür, wollen die Organisatoren einen Generalstreik ausrufen. Eine kleine mobilisierte Minderheit beansprucht damit, den Hochschulalltag für alle anderen bestimmen zu können. Ob ein solcher Beschluss gegenüber den übrigen Studenten überhaupt rechtlich bindend wäre, interessiert die Strategen offenbar herzlich wenig. Hauptsache, der Betrieb steht still.

Die internen Papiere liefern auch gleich die passende sozialistische Belehrung. Wer selbst entscheiden möchte, ob er sich an einem Protest beteiligt, denkt demnach zu „neoliberal“. Ein Streik müsse kollektiv beschlossen und dürfe auch nur kollektiv beendet werden. Selbst die Vorstellung, niemandem etwas vorschreiben zu wollen, wird ausdrücklich kritisiert. Demokratie nach linker Lesart also: Eine kleine Minderheit organisiert den Streik, die übrigen Studenten sollen gefälligst mitziehen und sich dem Minderheiten-Kollektiv unterordnen.

Linkspartei-Netzwerk träumt von sozialistischer Massenbewegung

Um bessere Studienbedingungen allein geht es den linksradikalen Strategen nicht. Laut den internen Papieren prägen vielerorts sozialistische, kommunistische, anarchistische und autonome Gruppen die Proteste. In einem Strategiepapier namens „Plan to Win“ ist ausdrücklich von einer „gesellschaftlichen Bewegung nach links“ die Rede. Die Universitäten sollen nur der Anfang sein. Von dort aus will man weitere Gruppen mobilisieren und die Proteste auf andere gesellschaftliche Bereiche ausweiten.

Was sich die linken Strategen wünschen, steht sogar schwarz auf weiß in ihren Papieren: Immer mehr Menschen sollen sich den Protesten anschließen, weitere Gruppen mitziehen und auch radikalere Aktionen gesellschaftlichen Rückhalt finden. An anderer Stelle werden brennende Mülltonnen als Beispiel herangezogen. Entscheidend sei nicht die brennende Mülltonne selbst, sondern wie viele Menschen dahinterstehen. Die Botschaft dahinter: Je größer die Menge, desto eher sollen selbst solche Aktionen als akzeptabel gelten.

Auf ihrer Webseite fordert „Gen Z regelt“ unter anderem den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz, einen Stopp sämtlicher Abschiebungen und weiterer Asylrechtsverschärfungen sowie ein Ende der Aufrüstung. Dazu kommen höhere Sozialausgaben und die Forderung, sämtliche Emissionen auf null zu reduzieren. Vom Hörsaal aus soll offenbar gleich die ganze Republik politisch auf linksgrün-radikal umgekrempelt werden.

Nach den Frankfurter Krawallen sollen nun die Universitäten dran sein

Bereits am 31. Oktober war es bei den Gen-Z-Protesten in Frankfurt am Main zu schweren Ausschreitungen gekommen. Während der Demonstration wurden Polizisten mit Pyrotechnik, Flaschen und Steinen attackiert. Später zogen Randalierer durch die Innenstadt, plünderten Geschäfte und beschädigten Polizeifahrzeuge. Nach Beobachtungen des Hessischen Rundfunks hatte die Mehrheit der späteren Gewalttäter allerdings gar nicht am ursprünglichen Demonstrationszug teilgenommen. Report24 berichtete damals über die Krawalle und die Mobilisierung linksextremer Gruppen. Nun bereiten die Organisatoren bereits die nächste Protestwelle vor, diesmal mit den Universitäten als Ausgangspunkt.

Für den heutigen 14. November ruft „Gen Z regelt“ erneut zu bundesweiten Aktionen auf. Am 20. November soll dann der große Hochschulstreik folgen. Doch dabei wollen es die Organisatoren nicht belassen. Weitere Vollversammlungen und Streiks sollen den sozialistischen Druck aufrechterhalten. Auch Verbindungen zu gewerkschaftlichen Arbeitskämpfen und Landtagswahlen stehen auf dem Plan. In einem Strategiepapier ist sogar von einer „eskalativen Strategie des systematischen Aufbaus“ die Rede. Erst sollen die Universitäten blockiert werden, anschließend will man die Streiks auf immer weitere Bereiche ausdehnen. Aus dem Hochschulstreik soll eine neue 68er-Bewegung werden. Und Studenten, die einfach nur ihre Vorlesungen besuchen wollen, stehen den sozialistischen Revolutionsplänen dabei offenbar im Weg.