In den USA flossen mehrere Millionen Dollar von einer linken „Bürgerrechtsorganisation“ an den Ku-Klux-Klan und auch an andere Neonazigruppen. Ziel war es offensichtlich, die rassistische Organisation weiter wachsen zu lassen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Aussteigewillige wurden sogar dafür bezahlt, weiter Mitglied zu bleiben.

Wie Report24 bereits im April berichtete, wurde gegen die linke „Bürgerrechtsorganisation“ Southern Poverty Law Center (SPLC) wegen Betrugs, Geldwäsche und systematischer Täuschung von Spendern ermittelt und Anklage erhoben. Nun wurde laut der New York Post im US-Bundesstaat Alabama eine ergänzende Anklageschrift eingereicht. Darin werden die Fälle mehrerer Informanten aus dem Ku-Klux-Klan (KKK) geschildert, die mit Geldern bezahlt wurden, welche das SPLC von Spendern unter dem Vorwand eingesammelt hatte, „Hass und Ungerechtigkeit aufzudecken“ sowie um „Diskriminierung zu bekämpfen“.

Zwei Klan-Mitglieder, die in der Anklageschrift lediglich als F-31 und F-32 bezeichnet werden, wandten sich demnach im Jahr 2010 aus Angst um ihre Sicherheit an das SPLC und wollten den Ku-Klux-Klan verlassen. Anstatt ihnen beim Ausstieg zu helfen, sollen sie laut Staatsanwaltschaft über eine Scheinfirma namens „Rare Books Warehouse“ monatlich 1.200 Dollar plus Spesen erhalten haben, damit sie im Klan blieben. Doch das ist noch nicht alles: So wurde ein Teil des Geldes laut der Anklage dazu verwendet, neue Mitglieder für die rassistische Organisation anzuwerben und die berüchtigten weißen Klan-Kapuzengewänder herzustellen.

Mehr noch wurden von der SPLC auch sämtliche Kosten für die Kreuzverbrennungsveranstaltungen erstattet – Holz und Brennstoff inklusive. Hinzu kommen Gelder zur Begleichung von Kosten für Versammlungen, die Gründung neuer Ortsgruppen, die Veröffentlichung rassistischer Propagandamaterialien sowie anderer extremistischer Literatur. Dies alles soll bereits seit den 1980er-Jahren dazu gedient haben, solche Gruppen zu infiltrieren. Nach Angaben der Bundesbehörden nutzte die Organisation dabei gezielt fiktive Unternehmen, um vor ihren Spendern zu verschleiern, dass zwischen 2014 und 2023 insgesamt 4,1 Millionen Dollar an sogenannte „Feldquellen“ gezahlt wurden.

Darunter befinden sich auch ein „Imperial Wizard“ des KKK, sowie ein Leiter einer Chatgruppe, die die rechte Demonstration „Unite the Right“ im Jahr 2017 in Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia geleitet hatte. Eine weitere Quelle – die sich angeblich in einer romantischen Beziehung mit einem SPLC-Mitarbeiter befand – erhielt 1,2 Millionen Dollar für Aktivitäten, darunter den Diebstahl von 25 Kisten mit Dokumenten der neonazistischen Organisation National Alliance. Im selben Zeitraum, in dem die Informanten mit gewaschenem Geld bezahlt worden sein sollen, stiegen die Einnahmen des SPLC laut Staatsanwaltschaft um 233 Prozent – von 38,7 Millionen Dollar im Jahr 2010 auf 129,1 Millionen Dollar im Jahr 2023. Auch das Nettovermögen der Organisation wuchs in diesem Zeitraum erheblich: von mehr als 238 Millionen Dollar im Jahr 2010 auf über 786 Millionen Dollar im Jahr 2023.

Zwar behaupten die Anwälte, die gesammelten Informationen durch diese Informanten hätten auch zu Verurteilungen von „gewalttätigen Extremisten“ geführt – doch eigentlich ist es die Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, solche Informanten zu gewinnen oder Undercover-Polizisten zu platzieren. Mehr noch hat die finanzielle Unterstützung den Ku-Klux-Klan auch noch stärker gemacht, anstatt ihn zu schwächen. Und das alles nur, um noch mehr Spendengelder im „Kampf gegen rechts“ zu kassieren und diesen in der Öffentlichkeit rechtfertigen zu können.

Im verbissen geführten Kampf „von Links“ gegen das deutsche Kulturgut kommen nunmehr immer absurdere Ideen zu Tage. Speisen und Getränke werden seit geraumer Zeit bestimmten politischen Lagern zugeordnet und somit gegen den politischen Gegner, freilich von Rechts, eingesetzt.

Gemeinschaft schaffen durch „stigmatisierte“ Objekte

Anfang Mai hatte bekanntlich ein harmloses Gärgetränk aus Tee und einem Pilz, genannt Kombucha, unerwartete Reaktionen ausgelöst, wie auch anonymousnews berichtet hatte.

Die Süddeutschen Zeitung hatte in einem Bericht von Helene Hegemann gebracht, wie Gespräche über Kombucha, der Darm-, Seelen- und Weltrettung versprechen soll, bei ihr eine ähnliche innere Anspannung auslösen wie bei einem AfD-Sympathisanten das Wort „Windrad“.

Hegemann nennt dies „Symbolverschiebung“, man hasst ein neutrales Objekt, um Gemeinschaft zu stiften.

Genau diese „Technik“ beherrscht seit Jahren den Umgang mit Lebensmitteln im Kontext der AfD. Was als harmloser Konsum oder unternehmerische Freiheit beginnt, wird zum Politikum, sobald es mit dieser Partei in Berührung kommt. Zwei Kategorien sind dabei erkennbar, die Vorwürfe persönlicher Heuchelei und die systematische Ächtung ganzer Marken. Beide sagen jedoch weniger über die AfD aus als über eine Linke, die den Geschmack des Alltags zu ideologisieren trachtet.

Döner bedeutet Integrationssymbol

Der Verzehr „fremdländischer“ Speisen, vor allem solcher mit migrantischem Hintergrund, wird als Widerspruch zur Forderung nach deutscher Leitkultur gebrandmarkt. Der Klassiker ist und bleibt dabei der Döner.

Als Beatrix von Storch 2016 in Brüssel vor einem Kebap-Stand fotografiert wurde oder Alice Weidel in alten Profilen ihre Vorliebe für Döner bekundete („Dönerbude Istanbul geschlossen“ als schlimmstes Studienerlebnis), brach schlagartig ein medialer Sturm los. „Schnitzel predigen, Döner essen“, die Formel war ebenso simpel wie wirksam. Dabei ignorierten die Empörten, dass Angela Merkel ihren Döner regelmäßig „wie die Türken“ aß (nämlich ohne Soße) und dass der Döner seit den 1970er Jahren ein integraler Bestandteil der West-Berliner und später auch bundesdeutschen Imbisskultur ist.

Beatrix von Storch brachte es schließlich auf den Punkt, „Ich hab nichts gegen Döner, sondern gegen Scharia.“ Der Konsum zeigt genau das, was die AfD meint, Integration ohne Zwang und ohne Parallelgesellschaft. Der Vorwurf der Heuchelei entpuppt sich somit klar als Projektion. Es ist die Linke, die aus einem Imbiss ein identitätspolitisches Schlachtfeld macht um dann empört zu tut, wenn AfD-Politiker ihn einfach nur genießen.

„Ächtung“ von Landliebe

Weitaus systematischer und wirtschaftlich folgenreicher ist dabei fraglos die zweite Kategorie. Die Ächtung ganzer Marken durch bloße personelle Nähe. Der Fall Theo Müller und seiner Molkerei-Produkte (Müllermilch, Weihenstephan, Landliebe) steht exemplarisch dafür. Der Unternehmer pflegt freundschaftliche Kontakte zu Alice Weidel, lädt sie ein und äußert sich offen zu politischen Möglichkeiten.

Als Folge daraus hatten Linksextreme „Campact”-Aktivisten Millionen Sticker („Alles AfD oder was?“) auf die Packungen geklebt, fuhren mit LED-Trucks durchs Land und riefen zum Boykott der Produkte auf. Gerichte bestätigten daraufhin, dass die Bezeichnung als AfD-Unterstützer zulässig sei. Ein traditionsreiches, regional verwurzeltes deutsches Produkt, Milch als Symbol bäuerlicher Kultur seit Jahrhunderten, wurde so im „linken“ Handumdrehen „AfD-verseucht“.

Dadurch wird also ein Unternehmer, der seine Meinung frei äußert, zum Gefährder seiner Marke, Abweichung von der linken Linie hat also Konsequenzen. Traditionelle deutsche Produkte werden skandalisiert, während die eigenen Trends, ob Kombucha oder andere Wellness-Symbole, zweifelsfrei Narrenfreiheit genießen.

Niemand klebt Sticker auf Bio-Läden, niemand boykottiert die Fermentations-Industrie. Gleichzeitig wird Milch zum Politikum, weil ein Unternehmer nicht „linientreu“ ist.

Skandalisierung und Doppelmoral

An die Stelle von Argumenten treten eben ganz „linksideologisch“, Assoziationen, an die Stelle von Programmen treten Milieus. Politik wird somit zur Frage des Geschmacks. Die Wahlentscheidung wird nicht mehr als rationaler Akt verstanden, sondern als Ausdruck eines Lebensstils, oder, schlimmer noch, als Geschmacksverirrung. In einer Demokratie hat dies allerdings fatale Folgen.

Es ist die kulturkämpferische Gegenseite, die den Geschmack verstaatlichen und politisieren will, durch Boykott als Disziplinierung, Skandal als tägliches Ritual, als Disziplinierungsinstrument. Solange dies so fortgeführt wird, bleibt jede Packung Milch, jeder Döner-Stand und jedes Gärgetränk ein Politikum.

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