Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland verstoßen laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)gegen geltendes EU-Recht. Geklagt hatte ein Afghane. Die AfD weist das Urteil als anmaßende Einmischung in die nationale Migrationspolitik zurück.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärte zu dem Richterspruch aus Luxemburg: „Das EU-Asylrecht ist überholt und stiftet Chaos statt Ordnung. Es ist ungeeignet für die Herausforderungen der Massenmigration. Seine Umsetzung untergräbt die politische Handlungsfähigkeit europäischer Nationalstaaten und trägt zu einer lähmenden Verrechtlichung der Politik bei.“

Aus Sicht der AfD muss die Bundesregierung aus Gründen der staatlichen Existenzsicherung einschreiten und nationales Recht über die EU-Bevormundung stellen oder sich für eine grundlegende Reform der europäischen Vereinbarungen und rechtlichen Verbindlichkeiten einsetzen. „Anderenfalls wird Deutschland keine Kontrolle über die Migrationskrise zurückgewinnen“, befürchtet René Springer.

Bundesregierung muss Klarheit schaffen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Pierre Lamely, Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, sekundierte: „Der EuGH hat entschieden, dass die bisherigen deutschen Leistungskürzungen für Personen, deren Asylverfahren nach der Dublin-Verordnung eigentlich von einem anderen EU-Mitgliedstaat durchgeführt werden müsste, nicht mit den Vorgaben des europäischen Rechts vereinbar sind. Das Urteil wirft grundsätzliche Fragen zur Funktionsfähigkeit des Dublin-Systems auf. Wenn Deutschland auch bei Asylverfahren, für die es eigentlich nicht zuständig ist, weiterhin umfassende Leistungen gewähren muss, wird die Steuerungswirkung des Systems weiter geschwächt.“

Besonders kritisch bewerten beide AfD-Politiker die möglichen Auswirkungen auf die im Jahr 2024 verschärften Regelungen zum Leistungsausschluss für Dublin-Fälle. Nach Einschätzung zahlreicher Rechtsexperten könnten auch diese Bestimmungen infolge des heutigen Urteils rechtlich nicht mehr haltbar sein.

Pierre Lamely: „Die Bundesregierung muss offenlegen, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die zukünftige Ausgestaltung des Asylbewerberleistungsgesetzes hat. Ebenso besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse daran, zu erfahren, welche Kosten durch das Verfahren entstanden sind und welche finanziellen Belastungen aus staatlich finanziertem Rechtsschutz in Asylverfahren insgesamt resultieren. Zudem muss die Bundesregierung alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten prüfen, um auf europäischer Ebene Änderungen herbeizuführen, die den Mitgliedstaaten wieder größere Spielräume bei der Ausgestaltung von Leistungen für Dublin-Fälle eröffnen.“

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„Stadtbild“-Eskalation in München: Ein 39-jähriger Migrant schlägt mit einem Verkehrsschild um sich und verletzt dabei einen 60-Jährigen – zudem soll er mehrfach „Allahu Akbar“ gerufen haben. Der zuvor Verletzte revanchierte sich mit Tritten. Jetzt wird gegen beide Männer wegen Körperverletzung ermittelt.

Nach Angaben der Polizei begann die Auseinandersetzung am Dienstag, 02.06.2026, gegen 19:40 Uhr. In der Landwehrstraße in der Isarvorstadt soll der 39-Jährige – ein Mann mit marokkanischer und italienischer Staatsangehörigkeit ohne festen Wohnsitz in Deutschland – zunächst einen 32-jährigen Deutschen von hinten umschlungen und ihm dann zwei Bierflaschen aus der Hand gerissen haben, wobei dieser sich eine leichte Schnittverletzung am Finger zuzog.

Kurz darauf riss der Migrant ein Verkehrsschild aus seiner Verankerung und schlug damit im Bereich eines Imbisses auf mehrere anwesende Personen ein. Dabei verletzte er einen 60-Jährigen mit irakischer Staatsangehörigkeit und Wohnsitz in München am Unterarm. Zudem beschädigte er eine Hausfassade.

Mehrere Passanten überwältigten den tobenden Mann schließlich und hielten ihn bis zum Eintreffen der alarmierten Polizei fest. Währenddessen soll der Tatverdächtige mehrfach „Allahu Akbar“ gerufen haben. Der zuvor verletzte 60-Jährige revanchierte sich derweil: Er trat dem bereits am Boden fixierten Mann gegen den Kopf und verletzte ihn dabei.

Der 39-Jährige wurde vorläufig festgenommen und sollte einem Haftrichter vorgeführt werden. Gegen ihn und den 60-Jährigen wird nun wegen eines Körperverletzungsdelikts ermittelt. Aufgrund der religiösen Parolen hat der Staatsschutz der Münchner Kriminalpolizei die Ermittlungen übernommen.

Deutschland verkommt immer mehr zu einem Land, in dem nicht wir, sondern andere gut und gerne leben – und in dem derartige Vorfälle an der Tagesordnung sind. Wie gewählt, so geliefert…

Die Thüringer Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD) wirbt in Indien für „Einladungskultur“ – und in Hamburg sticht ein Inder einen Rewe-Mitarbeiter ab. Ein perfektes Sinnbild für das Deutschland des Jahres 2026. Sind die indischen Parallelgesellschaften in Großbritannien ein Vorbild für die deutschen Sozialdemokraten?

In einer Hamburger Rewe-Filiale bot sich den Menschen am Montagabend eine Szene des Grauens. Ein 31-jähriger Inder und ein 29-jähriger Mitarbeiter gerieten gegen halb 10 vor dem Supermarkt in Altona aneinander. Der Streit verlagerte sich dann in die Filiale hinein. Und dort stach der indische Staatsbürger (im Mainstream in den Schlagzeilen wie üblich „ein Mann“) vor den Augen der Mitarbeiter und Kunden mit einem Kampfmesser auf sein Opfer ein. Dabei wurde dieser tödlich im Oberkörperbereich verletzt.

Die sofort alarmierte Polizei und die Rettungskräfte kamen zwar zu spät an, um das Opfer des blutigen Angriffs zu retten, doch der Täter ließ sich zumindest widerstandslos von den Beamten festnehmen. Nun wird zu den Hintergründen der Tat ermittelt. Doch dieser blutige Messer-Angriff ist nur einer von vielen, die sich beinahe tagtäglich in Deutschland ereignen. Während die Schlagzeilen zu dieser Horrortat viele Menschen in Deutschland erschüttern, sorgt die SPD auf einer Delegationsreise nach Indien für andere Headlines.

Die rote Gesundheitsministerin Thüringens, Katharina Schenk, plädierte nämlich in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi für eine offenere Einwanderungspolitik in Deutschland. „Ich finde generell, dass die Deutschen ein viel zu restriktives Einwanderungsrecht haben. Ich kann nicht nachvollziehen, warum wir denken, dass alle nach Deutschland wollen“, so die SPD-Politikerin, die Teil einer Politiker-Reisegruppe des thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt ist. Sie forderte sogar, Deutschland brauche „keine Willkommenskultur mehr, wir brauchen eine Einladungskultur.“

Wo ein Jürgen Rüttgers (CDU) noch im Jahr 2000 auf Bundeskanzler Schröders „Green Card“-Modell für indische IT- und Computerspezialisten mit „Statt Inder an die Computer müssen unsere Kinder an die Computer“ reagierte, gilt heute wohl das Gegenteil. Man müsse – gerade wegen der Sprachbarriere – deshalb (und zwar auf Unternehmenskosten) Deutschkurse anbieten. Insbesondere weil im Freistaat bis zum Jahr 2035 mehr als 28.000 Pflegekräfte fehlen würden. Die Deutschkurse sollen, so die Vorstellungen der Ministerin, mit einer verbindlichen Zusage für die Aufnahme in Thüringen verbunden sein.

Wie zu erwarten wurden bei dem Besuch im bevölkerungsreichsten Land der Welt gleich Kooperationsvereinbarungen zur Anwerbung von Pflegepersonal unterzeichnet und die baldige Ankunft von 20 indischen Pflegekräften in Deutschland verkündet. Dies verbunden mit einer Ankündigung, den Familiennachzug erleichtern zu wollen, weil dies sowohl die Integration als auch die Anwerbung erleichtern würde. Mit Blick auf die indischen Stadtviertel in Großbritannien darf man jedoch bezweifeln, dass es mit der Integration gut funktionieren wird, sobald erst einmal eine kritische Masse an Indern erreicht wurde.

In Schweden herrschte lange eine linkswoke Politik, unter der Fakten der politischen Korrektheit weichen mussten. Ein Zahnhygieniker auf Gotland deckte auf, dass viele angeblich „unbegleitete minderjährige Asylwerber“ in Wahrheit Erwachsene waren. Dafür wurde er dann verurteilt und gefeuert. Heute hat Schweden seinen Kurs radikal geändert.

Jahrelang bestimmten in Schweden linksgrüne Wokoharam die Politik des Landes, die jede Kritik an der illegalen Masseneinwanderung als moralisches Vergehen verfolgte. Unter ihrer Ägide zogen in schwedischen Stadtteilen Zustände ein, die eher an den Libanon erinnern. Schusswaffeneinsätze und Handgranatenexplosionen in von Asylanten dominierten Vierteln inklusive. Gleichzeitig wurde jeder, der das vorherrschende Narrativ von den wertvollen Schutzsuchenden, die ja meist noch schutzbedürftige Kinderlein seien, systematisch verfolgt und beruflich zerstört.

Wie im Fall des Zahnhygienikers Bernt Herlitz aus Gotland. Herlitz arbeitete bei der öffentlichen Zahnklinik Folktandvården in Visby. Während der Migrationswelle 2015/2016 behandelte er zahlreiche sogenannte „unbegleitete minderjährige Asylwerber“. Ihm fiel auf, dass bei bis zu 80 Prozent seiner Patienten die Weisheitszähne bereits voll ausgebildet waren, ein klares Indiz für ein Alter von deutlich über 18 Jahren. Er informierte Frau Åsa Carlander Hemingway von der Migrationsbehörde Migrationsverket. Diese riet ihm ausdrücklich dazu, Verdachtsfälle zu melden. Herlitz folgte dem Rat und übersandte mehrere E-Mails mit konkreten Patientendaten und seiner Einschätzung. Wenige Wochen später wurde er suspendiert und schließlich gefeuert – wegen angeblichen Verstoßes gegen die ärztliche Schweigepflicht.

Die Behörde hatte einen seiner Berichte an einen „god man“, einen gesetzlichen Vertreter eines der Lüge überführten Betroffenen (bei uns heißt das Asylanwalt), weitergeleitet. Dieser beschwerte sich bei Herlitz’ Arbeitgeber. Die Region Gotland kündigte ihm fristlos. Herlitz klagte gegen die Kündigung, er hatte ja nur der Aufforderung der Migrationsbehörde Folge geleistet. Das Arbeitsgericht bestätigte im Jahr 2018 die Rechtmäßigkeit der Entlassung und verurteilte ihn zur Zahlung von über 400.000 Kronen Prozesskosten. Eine Crowdfunding-Kampagne rettete ihn finanziell, innerhalb weniger Tage kamen mehr als 500.000 Kronen zusammen. Herlitz selbst resümierte, er habe vor Gericht verloren, aber „das Volk gewonnen“.

Der Fall zeigt das Ausmaß der Wirklichkeitsverdrängung in der früheren schwedischen Politik und Justiz. Herlitz hatte nur beobachtet, dass die Zähne seiner Patienten den Angaben der Patienten zu ihrem Alter widersprachen. Statt gegen den Asylmissbrauch vorzugehen, schützte man das offizielle Narrativ. Später bestätigten forensische Altersuntersuchungen des Schwedischen Nationalamts für Rechtsmedizin, dass ein erheblicher Anteil der als minderjährig registrierten Asylanten tatsächlich volljährig war. Viele dieser Erwachsenen waren in Schulen und Einrichtungen für Minderjährige untergebracht worden.

Scharfe Kurskorrektur 2022

Der Regierungswechsel 2022 beendete die schwedische Politik der offenen Grenzen. Die neue Mitte-rechts-Regierung unter Ulf Kristersson, gestützt von den nationalkonservativen Schwedendemokraten, verkündete einen Paradigmenwechsel. Die Asylmigration sollte reduziert und Integration von den Asylanten konsequent eingefordert werden. Im Jahr 2025 erreichten die Asylanträge in Schweden den tiefsten Stand seit 1985.

Asyl- oder schutzberechtigte Personen erhalten in Schweden jetzt in der Regel nur noch befristete Aufenthaltstitel statt dauerhafter. Die Möglichkeit permanenter Zuwanderung unter dem Asyldeckmantel wurde weitgehend abgeschafft. Gleichzeitig wurde das Rückkehrprogramm massiv ausgebaut, die bei uns verteufelte Remigration. Ab Januar 2026 erhalten volljährige Personen bis zu 31.000 Euro, wenn sie freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren, eine Verfünfunddreißigfachung des bisherigen Betrags. Wem das hoch erscheint – wenn die Asylanten im Land bleiben, kosten sie die schwedischen Steuerzahler ein Vielfaches dieses Betrags. Vom Risiko für die öffentliche Sicherheit nicht erst zu reden. Die Regierung handelt also auch wirtschaftlich logisch und im Interesse des schwedischen Volkes, wenn sie versucht, möglichst viele illegale Migranten außer Landes zu schaffen.

Die Abschiebung von Asylanten wurde erleichtert, insbesondere bei Straftätern. Für Staatsanwälte gilt die Pflicht, bei relevanten Delikten automatisch die Ausweisung zu beantragen. Gültige Aufenthaltstitel sind etwa bei Sozialbetrug oder Nichtkooperation mit den Behörden widerrufbar. Für die Einbürgerung gelten ab Juni 2026 strengere Regeln. Statt fünf Jahren Aufenthalt sind nun acht Jahre erforderlich, ergänzt um Sprach- und Gesellschaftskenntnisse, die Selbsterhaltungsfähigkeit und ein einwandfreies Führungszeugnis. Wer in Schweden wohnen will, muss sprechen wie die Schweden, leben wie die Schweden, darf sich nicht von den Schweden aushalten lassen und auch nicht das allerkleinste Verbrechen begehen. Eine grundvernünftige Asyl- und Migrationspolitik, an der sich unsere Regierung ein Beispiel nehmen sollte.

Der großangelegte Altersbetrug unter den schwedischen Asylanten lässt darauf schließen, dass auch an unseren Schulen und auf unseren Straßen viele illegale Migranten unterwegs sind, die über ihr Alter gelogen haben. Was zum Beispiel im Falle von Straftaten sehr relevant wäre. So wie für den Schutz unserer Kinder vor erwachsenen, kulturfremden Asylanten, mit denen sie gemeinsam den Klassenraum teilen müssen. Aber bei uns geht es derzeit zu wie damals in Schweden. Gewisse Dinge will unsere Politik lieber gar nicht erst wissen.

Der britische Abgeordnete Rupert Lowe, der sich der unabhängigen Untersuchung der pakistanischen Grooming- bzw. Rape-Gangs widmet, hat im Parlament entsetzliche Aussagen von Überlebenden vorgelesen. Die jungen Opfer der moslemischen Serientäter berichten von unvorstellbarem Missbrauch und brutalsten Vergewaltigungen durch mitunter hunderte Männer.

Die Vergewaltigungsgangs in etlichen Städten im Vereinigten Königreich setzen sich überwiegend aus Pakistanis zusammen und sind entsprechend ein politisch unbequemes Thema, dürfte hier doch Islamkritik in der Bevölkerung weiter befeuert werden. Wie organisiert diese Gruppen vorgehen und wie schwerwiegend und weitverbreitet ihre Verbrechen sind, rückte erst im Laufe der letzten Jahre in den Fokus – die Behörden sahen in derartigen Fällen immer wieder weg oder gingen Hinweisen nicht nach, sodass der systematische Missbrauch von jungen Mädchen über Jahrzehnte weitgehend ungestört stattfinden konnte. Die Täter erschleichen sich das Vertrauen ihrer Opfer („Grooming“), verschleppen sie und missbrauchen sie reihenweise, und das teilweise über Jahre.

„Ich will, dass die Welt hört, was wir gehört haben“, kommentierte der Abgeordnete Rupert Lowe (vormals „Reform UK“, nun „Restore Britain“) sein aktuelles Video auf X, in dem er im Rahmen des „Rape Gang Inquiry“ am Montag die schockierenden Zeugenaussagen von mehreren Opfern im Parlament vorlas. Lowe arbeitet die Verbrechen der Grooming Gangs mit einer unabhängigen Untersuchungskommission auf: Die Anhörungen von Überlebenden endeten bereits im Februar. Gestern konfrontierte er anwesende Abgeordnete mit dem Martyrium, das die linke Anbiederungspolitik über die Briten und ihre Kinder gebracht hat.

„Ich wurde von um die 600 oder 700 verschiedenen Männern vergewaltigt“, hat ein Opfer demnach berichtet. Ein anderes beschrieb, wie sie mit 12 oder 13 Jahren von einem Täter mit einer Flasche Jack Daniel’s vergewaltigt wurde. Die Flasche zerbrach dabei. Eine andere hatte mit angesehen, wie eine Zigarette im Gesicht eines Babys ausgedrückt wurde. Einer anderen Aussage nach wurden weiße Mädchen in einem Van in Hundekäfige gesperrt. Die Überlebende beschrieb, von einem Mann festgehalten und von einem Hund vergewaltigt worden zu sein. Eine Überlebende schilderte außerdem, dass Polizeibeamte in den Missbrauch involviert waren.

Die Aussagen sind schwer erträglich und handeln von unvorstellbarer Gewalt und Missbrauch. Immer wieder wurde dabei auf die Rolle von Religion und Ethnie hingewiesen: Nicht nur, dass Gewalt und Gruppenvergewaltigungen während islamischer Feierlichkeiten noch extremer ausarteten („Die Lage spitzte sich rund um Eid zu. Schlimmer. Gewalttätiger. Die Partys waren größer. Mehr Leute waren beteiligt.“).

Gezielter Missbrauch von Weißen

Die Opfer beschreiben auch, wie die Übergriffe sich speziell gegen weiße Mädchen richteten („Es wurde immer wieder kommentiert, dass weiße Mädchen weniger Wert hätten als muslimische Mädchen“, „Die anderen Mädchen, denen ich begegnete oder die zusammen mit mir missbraucht wurden, waren fast alle ausschließlich weiß.“). Der christliche Glaube der Opfer wurde genutzt, um sie während der Taten zu verhöhnen („Als Christin ist das Tragen meines Kreuzes etwas Besonderes für mich. Aber es wurde benutzt, um mich zu brechen. Sie schrien: ‚Wo ist dein Gott jetzt? Hat dein Gott dich verlassen?‘“).

Diese Aussagen zeigen überdeutlich, wo in Europa der wahre Rassismus herrscht: Er richtet sich gegen Weiße, gegen Christen, gegen die autochthone Bevölkerung. Mohammedaner sind nicht die Opfer, zu denen die Politik sie stilisiert. Im Video ist zu sehen, wie Abgeordnete während Lowes Vortrag betreten zu Boden oder zur Seite schauen. In den Kommentarspalten fragen User, ob diesen Personen allmählich bewusst wird, was sie den eigenen Bürgern und den Kindern mit ihrer linken Politik angetan haben.

Lowe richtet klare Ansage an die Täter

Lowe selbst wandte sich in einem weiteren Posting auf X direkt an die Täter und kündigte eine Abrechnung an:

An jene überwiegend pakistanischen Männer, die unschuldigen britischen Kindern das Schlimmste angetan haben, was man sich vorstellen kann: Bitte nehmt Folgendes zur Kenntnis.

Es wird der Tag kommen, an dem sich die Macht des britischen Staates, der eure grausamen Verbrechen so lange vertuscht hat, gegen euch richtet.

Es wird schnell gehen. Es wird brutal sein. Es wird hart sein.

Denn wenn „Restore Britain“ auch nur einen Hauch von Macht bekommt, wird es eine Abrechnung geben. Das verspreche ich euch.

Wir werden euch dieselbe Gnade erweisen, die ihr unseren Mädchen erwiesen habt.

Eure Hautfarbe oder Religion wird euch nicht länger schützen.

Es wird eine Botschaft ausgesendet werden, die auf der ganzen Welt gehört wird.

Wenn ihr unsere Kinder vergewaltigt, werdet ihr dafür bezahlen – und ihr werdet mit allem dafür bezahlen.

Das ist es, was „Restore Britain“ tun wird.

Dieser scharf formulierte Beitrag hat bereits mehr als 100.000 Likes und mehr als 20.000 Retweets gesammelt. Die Menschen fordern Gerechtigkeit. Die Wut der Bevölkerung wird in der Kommentarspalte mehr als deutlich. Sie richtet sich nicht nur gegen die pakistanischen Rape Gangs, sondern auch gegen die Behörden und die Politik, die diese Verbrechen ermöglicht haben.

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) hat alle Patrioten des Kontinents aufgerufen, sich mit ihrer Unterschrift dem „Save Europe Act“ (Rettet Europa Akt) anzuschließen. Die beim 2. Europäischen Remigrations-Gipfel „RESUM 26“ am Wochenende in Porto (Portugal) vorgestellte Initiative fordert einen vollständigen Stopp von Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten sowie die rechtsverbindliche Umsetzung von „Remigration“ (Rückführung von illegalen Migranten) per Gesetz.

Das Ziel ist ehrgeizig, aber nicht unerreichbar: Angepeilt werden europaweit 1 Million Unterschriften, um die Europäische Kommission zu zwingen, sich offiziell mit dem Thema zu befassen.

Der Begriff „Act“ fungiert hierbei nicht als bereits beschlossenes Gesetz, sondern als Name für eine politische Gesetzesinitiative von europäischen Bürgern.

Der pro-europäische Aktivist Martin Sellner (Österreich) und die rechtskonservative Bloggerin Eva Vlaardingerbroek (Niederlande) hatten die Kampagne am Wochenende beim „RESUM 26“ in Porto vorgestellt (der Deutschland-Kurier berichtete ausführlich).

Sellner schreibt auf X: „Es ist Zeit zum Handeln!“ Eva Vlaardingerbroek mahnt: „Es ist zwei Minuten vor Mitternacht. Die Zeit des Redens ist vorbei. Jetzt ist die Zeit des Handelns!“

Unterschreiben auch Sie – hier: https://www.save-europe-act.com/

Die Grundsatzerklärung der Initiative „Save Europe Act“:

I. Präambel

Wir, die Völker Europas,

getragen von einer tiefen Liebe zu unseren Nationen, unseren Nachkommen und unserer gemeinsamen Zivilisation sowie von dem Bewusstsein unserer Verantwortung für deren Zukunft, wenden uns an die Europäische Kommission.

In Anerkennung dessen, dass die angestammten Völker Europas, bestehend aus den ethnischen, kulturellen und sprachlichen Gemeinschaften der Mitgliedstaaten, ein unveräußerliches Recht auf die Bewahrung ihrer kollektiven Identität, ihres Erbes und ihrer Lebensweise besitzen, wie es in den Grundsätzen nationaler Souveränität und des Selbstbestimmungsrechts der Völker verankert ist;

II. Erwägungsgründe

1. In Anerkennung dessen, dass Artikel 4 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union die Achtung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten garantiert, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen, einschließlich der regionalen und kommunalen Selbstverwaltung, zum Ausdruck kommt;

2. In Anerkennung ferner dessen, dass Artikel 22 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Union verpflichtet, die kulturelle, religiöse und sprachliche Vielfalt zu achten, wozu auch der Schutz der historisch gewachsenen Kulturen und Traditionen der europäischen Nationen vor einer Erosion durch demografische Veränderungen gehören muss;

3. In der Feststellung, dass die Ersatzmigration („Replacement Migration“), sowohl in legaler als auch in illegaler Form, in den vergangenen Jahrzehnten dieses Recht beeinträchtigt hat, indem sie den sozialen Zusammenhalt, die öffentlichen Dienstleistungen, die innere Sicherheit sowie die ethnische und kulturelle Kontinuität europäischer Nationen erheblich belastet hat und zur Entstehung von Parallelgesellschaften, zu steigender Kriminalität sowie zur Marginalisierung einheimischer Bevölkerungsgruppen in ihren angestammten Heimatländern beigetragen hat;

4. In Hervorhebung der Dringlichkeit der Lage, da die angestammten Völker Europas Gefahr laufen, in ihren eigenen Heimatländern zur Minderheit zu werden, sofern keine grundlegenden Änderungen des Asyl- und Migrationssystems erfolgen;

5. In der Überzeugung, dass Migration die Herausforderungen einer alternden Bevölkerung nicht löst, sondern vielmehr die europäischen Sozialsysteme zusätzlich belastet und das grundlegende Problem niedriger Geburtenraten innerhalb der einheimischen Bevölkerung verschärft;

6. In der Erklärung, dass ein souveränes Europa das Wohlergehen, die Sicherheit und die demografische Kontinuität seiner eigenen Völker höher gewichten muss als politische Maßnahmen, die nach dieser Auffassung zu einer Verdrängung oder Benachteiligung der einheimischen Bevölkerung führen;

III. Unsere Forderungen

Wir fordern daher die Europäische Kommission auf, von ihrem Initiativrecht gemäß den Verträgen Gebrauch zu machen und unverzüglich folgende gesetzgeberische und politische Maßnahmen vorzuschlagen und voranzubringen:

Artikel 1

Die Einführung eines formellen Moratoriums für neue Einwanderungswege aus nichtwestlichen beziehungsweise außereuropäischen Staaten. Dies umfasst die Aussetzung von Asylverfahren für Wirtschaftsmigranten und Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten, den Stopp neuer Studien- und Familiennachzugsvisa für Nicht-Europäer sowie eine strikte Begrenzung legaler Migrationswege, bis der soziale Zusammenhalt und die kulturelle Kontinuität in den Mitgliedstaaten wiederhergestellt sind.

Artikel 2

Eine grundlegende Reform des bestehenden EU-Migrations- und Asylsystems während der Dauer dieses Moratoriums, einschließlich einer umfassenden Neugestaltung des gegenwärtigen Migrationsrahmens mit Schwerpunkt auf dem Schutz der Außengrenzen, physischen und technologischen Grenzsicherungsmaßnahmen, beschleunigten Prüfverfahren und sofortigen Rückführungsmechanismen.

Artikel 3

Die Sicherstellung einer systematischen und beschleunigten Rückführung („Remigration“) von Personen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus, abgelehnten Asylbewerbern sowie Personen, die Straftaten begangen haben oder eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen. Rückführungsentscheidungen sollen unionsweit gegenseitig anerkannt und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Rückübernahme ausgebaut werden.

Artikel 4

Die Schaffung eines harmonisierten EU-weiten Rahmens für eine weitergehende Remigrationspolitik, einschließlich freiwilliger und finanziell unterstützter Rückkehrprogramme für nicht-europäische Migranten, die nicht integriert sind oder nach dieser Auffassung eine erhebliche kulturelle oder finanzielle Belastung für die Mitgliedstaaten darstellen. Ziel ist die Senkung von Durchsetzungskosten sowie die Wiederherstellung eines demografischen Gleichgewichts.

Artikel 5

Die Abschaffung sozialstaatlicher Anreize, die als Pull-Faktoren für Migration wirken. Hierzu gehören, im Einklang mit dem Unionsrecht, Einschränkungen beim Zugang von Nicht-Staatsbürgern und erst kürzlich eingewanderten Personen zu bestimmten Sozialleistungen und Unterstützungssystemen, um weitere Migration unattraktiver zu machen, die Belastung der europäischen Steuerzahler zu verringern und die Rückkehrmigration zu fördern.

IV. Erklärung

Wir erklären ferner, dass diese Maßnahmen nach unserer Auffassung notwendig sind, um Rechtsstaatlichkeit, demokratische Legitimität und das langfristige Fortbestehen der europäischen Zivilisation als Gemeinschaft unterschiedlicher Völker mit gemeinsamen, zugleich jedoch souveränen Identitäten zu sichern.

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Beim großen Remigrations-Gipfel in Porto spricht der 23-jährige Italiener Lorenzo Caccialupi im Exklusiv-Interview mit dem Deutschland-Kurier Klartext über den dramatischen Verfall europäischer Metropolen von Rom bis Berlin. Inspiriert durch sein persönliches Treffen mit dem im September 2025 feige ermordeten US-Influencer Charlie Kirk, spricht der junge Aktivist über die Verleumdungen der linken Medien und warnt vor den verheerenden Folgen unkontrollierter Massenmigration.

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Beim großen Remigrations-Gipfel in Portugal bricht Stefano Forte, Präsident des einflussreichen New York Young Republican Club und enger Vertrauter der Trump-Bewegung, im Exklusiv-Interview die Tabus der etablierten Medien: Unmissverständlich stellt er klar, dass Remigration kein Akt des Hasses ist, sondern ein Akt der Liebe zur eigenen Kultur und Souveränität.

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Beim RESUM26 in Portugal fordert der ehemalige US-Grenzschutzkommandeur Gregory Bovino eine konsequentere Migrationspolitik und sieht die Zeit gekommen, den Fokus von der Grenzsicherung auf die Umsetzung von Rückführungen zu verlagern. Im Interview mit dem DeutschlandKURIER-Reporter Johannes Schüller erklärt er, warum Politik, Behörden und Sicherheitskräfte aus seiner Sicht gemeinsam handeln müssten, um geltendes Recht durchzusetzen, kritisiert politische und juristische Hindernisse und richtet eine klare Botschaft an Europa: Mut bewahren, standhaft bleiben und den eingeschlagenen politischen Kurs nicht aufgeben.

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Nach chaotischen Szenen im Sommer 2025 hat das Freibad in der Schweizer Grenzstadt Pruntrut im Kanton Jura auf ungewöhnliche Weise reagiert: Wer nicht in der Schweiz wohnt oder arbeitet, zahlt doppelten Eintritt!

Der Grund: Rücksichtslose Migranten-Gruppen, vor allem aus dem nahen Frankreich, haben das Bad immer wieder zum Schauplatz von Exzessen gemacht. Alkohol, dröhnende Musik, Belästigungen und Missachtung der Badeordnung waren an der Tagesordnung. Statt weiter wegzuschauen, hält man ungebetene Gäste jetzt über den Preis fern.

Wer nicht in der Schweiz wohnt oder arbeitet, zahlt diesen Sommer 15 statt 7,50 Franken für Erwachsene, zehn statt fünf Franken für Jugendliche. Tickets gibt es nur noch online unter Angabe der Ausweisnummer.

Die Gemeinde hatte zuletzt 20 Hausverbote erteilt, die allermeisten betrafen Besucher von der französischen Seite der Grenze. Eltern trauten sich nicht mehr mit ihren Kindern in das Bad, das Personal war überfordert. Jetzt haben die Schweizer ihr Bad zurückerobert und die Zahlen sprechen für sich: Die Abonnements gehen wieder in die Höhe, viele einheimische Badegäste sind erleichtert: endlich kein Migranten-Terror mehr!

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Kein Geringerer als der ehemalige US-Grenzschutzkommandeur Gregory Bovino ist zu Gast beim RESUM26 in Porto. Im Exklusiv-Interview mit der DeutschlandKURIER-Reporterin Gabrielle Mailbeck spricht der Grenzschutz-Veteran über die Migrationspolitik diesseits und jenseits des Atlantiks.

Dabei übt Bovino scharfe Kritik am Umgang Europas mit illegaler Migration und warnt vor den Folgen einer aus seiner Sicht fehlgeleiteten Politik. Seine Botschaft ist eindeutig: Statt weiterer Bürokratie brauche es sofortige Massenabschiebungen, die Durchsetzung geltenden Rechts und die Rückführung von Personen ohne Bleiberecht.

Ein Gespräch, das die Debatte über Migration, Grenzen und Europas Zukunft neu anheizen dürfte.

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Hunderte Migrationskritiker aus ganz Europa, Rechte und Patrioten, versammelten sich am Wochenende in der portugiesischen Hafenstadt Porto zum 2. Europäischen Remigrations-Gipfel („Resum26“), um über konkrete Strategien zur Rückführung illegaler Ausländer in deren Heimatländer zu diskutieren.

Hauptredner war der Pro-Europa-Aktivist Martin Sellner, Mitbegründer der Identitären Bewegung in Österreich. Organisiert wurde die Konferenz (rund 600 Teilnehmer) wie der erste Gipfel vor einem Jahr in Mailand von der italienischen Gruppe „Azione, Cultura, Tradizione“ (Aktion, Kultur, Tradition).

Die AfD war an der Atlantikküste mit zwei Parlamentariern vertreten. Die brandenburgische Landtagsabgeordnete Lena Kotré rief zur Vernetzung aller europäischen Patrioten auf: „Das rechte Vorfeld muss in ganz Europa massiv unterstützt werden!“ Auch der NRW-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk, zugleich stellvertretender Bundessprecher der Partei, war an die portugiesische Atlantikküste angereist. Er betonte am Rande der Konferenz gegenüber dem mit einem zehnköpfigen Team präsenten Deutschland-Kurier: „Remigration wird unsere Sozialsysteme retten!“

Die rechte niederländische Aktivistin Eva Vlaardingerbroek warb für den „Save Europe Act“ – eine europaweite Initiative, die eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik erreichen will: „Remigration ist DIE Überlebensfrage Europas!“, rief sie aus.

„Wir beginnen gerade erst“

Martin Sellner hatte sich zum Auftakt des Gipfels fest entschlossen gegeben: „Unsere Mission ist es, Klarheit in eine der prägenden Fragen unserer Zeit zu bringen. Unser Ziel ist die Sicherung der ethnokulturellen Kontinuität der europäischen Nationen. Wir beginnen gerade erst richtig und wir ebnen den Weg zur Remigration.“

Maximilian Märkl, Sprecher der „Identären“ in Deutschland und einer der Organisatoren der „Resum26“-Konferenz, war vor seinem Abflug auf dem Münchner Flughafen an der Ausreise gehindert worden. Er wollte in Porto eine Podiumsdiskussion moderieren (der Deutschland-Kurier berichtete). Er schaffte es trotz Ausreise-Sperre doch noch nach Porto – wie, das blieb sein Geheimnis. Nach seiner überraschenden Ankunft wurde der IBD-Chef von den Teilnehmern des Kongresses mit tosendem Applaus gefeiert. Seine Botschaft: „Ich kämpfe weiter!“

Björn Höcke: „Das System schlägt immer verzweifelter um sich!“

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke kommentierte das letztlich gescheiterte Ausreiseverbot für Märkl auf X wie folgt: „Immer verzweifelter schlägt das alte System um sich. Am Münchner Flughafen verbieten sie jungen Aktivisten jetzt die Ausreise zum Remigrations-Gipfel – angeblich um Deutschlands Ruf nicht zu schaden. Welch Ironie…“

Höcke zitierte den großen französischen Schriftsteller und Patrioten Victor Hugo (1802-1885): „Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“

Dieses berühmte Zitat – im Original „Rien n’est plus fort qu’une idée dont le temps est venu“ – beschreibt die unaufhaltsame Kraft des Wandels. Es drückt aus, dass der richtige gesellschaftliche oder historische Moment für einen Wandel stärker ist als jede Machtstruktur oder militärische Gewalt.

„Und diese Idee heißt: Remigration“, betonte Thüringens AfD-Chef.

Unterschreiben Sie jetzt den „Save Europe Act“: https://www.save-europe-act.com/

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Beim RESUM26 in Porto wirbt die niederländische Aktivistin Eva Vlaardingerbroek für den „Save Europe Act“ – eine europaweite Initiative, die eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik erreichen will.

Das Ziel: eine Million Unterschriften, um den politischen Druck auf die EU-Kommission zu erhöhen und das Thema Remigration europaweit auf die Agenda zu setzen.

Im Interview mit der DeutschlandKURIER-Reporter Johannes Schüller erklärt Vlaardingerbroek, warum sie die Masseneinwanderung als die größte Herausforderung Europas betrachtet und weshalb die Remigration aus ihrer Sicht zur Überlebensfrage unseres Kontinents geworden ist.

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+ Spaniens sozialistischer Skandal eskaliert – Polizei durchsucht Parteizentrale von Regierungschef Sanchez + Von wegen „Fachkräfte“ – Niedrig-IQ-Migration bringt uns gar nichts + EuGH-Urteil C-769/22: Der stille Staatsstreich – Brüsseler Diktat statt Demokratie + Tabuthema Kinder: Wir müssen reden + 

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Spaniens sozialistischer Skandal eskaliert – Polizei durchsucht Parteizentrale von Regierungschef Sanchez

Die Polizei hat gerade die Zentrale der PSOE von Pedro Sánchez wegen illegaler Finanzierung durchsucht. Unmittelbar nach der Razzia bei Ex-Premierminister Zapatero, gegen den nun wegen Geldwäsche, Schmiergeldzahlungen und dubiosen Geschäften mit Venezuela ermittelt wird.

Sánchez’ Frau, sein Bruder und seine engsten Vertrauten stecken alle in Korruptionsfällen.

Das ist Sozialismus: öffentliche Gelder plündern, den eigenen Kreis bereichern, der Welt Vorträge halten. Spanien hat genug davon. Sánchez muss zurücktreten.

„Spaniens sozialistischer Skandal eskaliert – Die Polizei hat gerade die Zentrale der PSOE von Pedro Sánchez wegen illegaler Finanzierung durchsucht. Unmittelbar nach der Razzia bei Ex-Premierminister Zapatero, gegen den nun wegen Geldwäsche, Schmiergeldzahlungen und dubiosen… https://t.co/9Q2bMQw3Eb

— Eva Herman (@EvaHermanEx_ARD) May 27, 2026

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Von wegen „Fachkräfte“ – Niedrig-IQ-Migration bringt uns gar nichts

Die Politik – Linke, Liberale und Zentristen – behauptet gerne, Europa brauche mehr Zuwanderung. Vor allem Fachkräfte würden kommen. Doch angesichts der Massenzuwanderung aus Ländern mit niedrigen IQ-Werten, darf ein tatsächlicher Mehrwert für die Aufnahmeländer weitestgehend ausgeschlossen werden.

Es gibt eigentlich nur drei Arten der Migration aus Drittländern nach Europa: Die legale Arbeitsmigration von tatsächlichen Fachkräften auf Basis von Arbeitsvisa, die Einwanderung über Eheschließungen, sowie die Asyl- bzw. Armutsmigration. Während die erste Gruppe zumeist über eine gute Berufsausbildung und eine entsprechende Intelligenz verfügt, ist dies bei letzterer Gruppe weniger der Fall. Weiterlesen auf report24.news

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EuGH-Urteil C-769/22: Der stille Staatsstreich – Brüsseler Diktat statt Demokratie

Am 21. April 2026 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-769/22 (Kommission gegen Ungarn) ein Urteil gefällt, das die Souveränität der Mitgliedstaaten massiv beschneidet und der EU-Kommission quasi eine Blankovollmacht erteilt. Der renommierte Ökonom Prof. Richard Werner bringt es auf den Punkt: „Demokratie ist am Ende in der EU.“

In seinem Post auf X/Twitter zitiert Werner einen detaillierten Beitrag und kommentiert nüchtern: Der EuGH habe in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission „fast unbemerkt von der Öffentlichkeit“ die souveränen Rechte der Mitgliedsstaaten beendet. Das Urteil bezieht sich vordergründig auf ein ungarisches Gesetz zum Schutz von Minderjährigen vor bestimmten Inhalten, dient aber als Präzedenz für weit mehr.

Der EuGH hat der EU-Kommission erlaubt, die Programmsätze des Artikels 2 des EU-Vertrags (Werte wie „Demokratie“, „Rechtsstaatlichkeit“, „Menschenwürde“ etc.) als direkte Eingriffsgrundlage für Sanktionsverfahren zu nutzen. Beteiligungsrechte des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten wurden ausgehebelt, Einstimmigkeitsquoten ignoriert, und die Verfassungsidentität der Staaten gemäß Artikel 4 EU-Vertrag praktisch mitbegraben. Die unbestimmten Rechtsbegriffe des Art. 2 liegen nun in der Auslegungshoheit des EuGH – eine Einladung zu willkürlicher Anwendung.

Konkret bedeutet das: Die Kommission kann künftig jedes nationale Gesetz, jede Wahl oder jede politische Entscheidung in den Mitgliedstaaten unter Berufung auf diese „Werte“ verbieten oder sanktionieren.

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Sind die Deutschen zu feige?

Kernkraft-Aus, illegale Massenmigration, Corona-Regime, EU-Diktatur, Auslöschung der Automobilindustrie, Russland-Konflikt: Die Bilanz deutscher Politik seit 2010 liest sich wie ein Protokoll nationaler Selbstzerstörung. Was wollen wir uns eigentlich noch alles gefallen lassen? Analyse einer Massenpsychose.

„How dare you!“ Diese drei Worte, wiederholt ausgerufen durch ein 16-jähriges Mädchen anlässlich der UN-Klimakonferenz am 23. September 2019 in New York, sind die wahrscheinlich folgenreichsten und teuersten Worte der deutschen Wirtschaftsgeschichte. (…)

Die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen vollendete diesen Auftritt quasi mit der Verabschiedung des „European Green Deal“, der mit dem Verbrenner-Verbot die vorsätzliche Zerstörung der europäischen und insbesondere der deutschen Automobilindustrie bis zum Jahr 2035 in die Wege leitete.

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Tabuthema Kinder: Wir müssen reden

Wer arbeitet, verzichtet. Wer im Transfersystem lebt, bekommt Kinder. Sozialindustrie und fundamentaler Islam arbeiten zusammen. Über die fatalen Anreize unseres Systems.

Ein Handwerksgeselle im Bau. Eine Assistenzärztin in Doppelschicht. Ein Erzieher in der Kita. Eine Sachbearbeiterin bei einer Versicherung. Sie alle müssen haushalten. Sie überlegen bewusst, ob ein – weiteres – Kind in die Lebensführung passt. Die Mehrzahl entscheidet sich dagegen. Nicht aus fehlendem Kinderwunsch, sondern aus Notwendigkeit.

Drei Etagen tiefer in der Bedarfsgemeinschaft rechnet mancher auch. Dort heißt es: Jedes weitere Kind, mehr Bedarf – und mehr Bedarf heißt mehr Leistung. Der Anreiz fungiert gegen die, die in Deutschland den Karren ziehen. Er arbeitet für die, die in ihm sitzen.

In Deutschland bekommen die Falschen die Kinder. Wer das ausspricht, gilt als zynisch, herzlos, hart. Wer diese These offen diskutieren will, wird aus der Debatte ausgegrenzt. Zum Schaden aller. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de

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Bildungsministerin Karin Prien muss in ihrem Etat rund eine Mrd. Euro kürzen

Entweder beim Elterngeld oder bei den 551 NGOs. Natürlich trifft es die Eltern.

Hintergrund: Für die „Stärkung des Engagements und der Zivilgesellschaft“ gibt Priens Ministerium sagenhafte 1,2 Mrd. Euro aus.

Es handelt sich um ein Sammelsurium von Subventionen an NGOs, Vereine und Verbände, das höchste Priorität hat, denn ohne Meldestellen, Faktenchecker und Trolle stünde die Regierung in der Öffentlichkeit noch schlechter da als ohnehin.

Ministerin @PrienKarin muss in ihrem Etat rund 1 Mrd. Euro kürzen, beim Elterngeld oder bei den 551 NGOs. Natürlich trifft es die Eltern.

Hintergrund: Für die „Stärkung des Engagements und der Zivilgesellschaft” gibt Priens Ministerium sagenhafte 1,2 Mrd. Euro aus. Es handelt… pic.twitter.com/Y8Mf1MliTn

— Stefan Homburg (@SHomburg) May 27, 2026

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Petition fordert Privatisierung des ORF bis Ende 2027

Lucas Ammann hat im Vorfeld der Bestellung eines neuen ORF-Generaldirektors eine Petition gestartet, die eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich fordert. Konkret sprechen sich die Unterzeichner für eine schrittweise Privatisierung des ORF bis Ende 2027 aus. Unterschrieben kann diese auf seinem Blog lucasammann.com werden.

Nach Ansicht des Initiators führe die derzeitige Finanzierung des ORF zu einer Wettbewerbsverzerrung am österreichischen Medienmarkt. Der ORF erhalte jährlich rund 900 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln, während private Medienunternehmen zusammen nur einen Bruchteil dieser Summe bekämen. Deshalb soll der ORF-Beitrag abgeschafft werden.Via exxpress.at

+++ WISSENSWERT +++

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https://www.youtube.com/shorts/WFHenKMkZ_A?t=2&feature=share

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Hier geht’s zu den Short News von gestern.

UK Richter lobt jugendliche Gruppenvergewaltiger – und schickt sie nach Hause

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.

Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.

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