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Bremens Verfassungsschutz warnt vor der schleichenden Unterwanderung durch die Muslimbruderschaft. Moslemische Verbände laufen Sturm – und die SPD zieht die Warnplakate zurück. Innensenatorin Eva Högl hält die Gefahr durch Islamisten zwar weiterhin für real, beendet aber trotzdem die öffentliche Aktion.
Erst vor Islamisten warnen, dann nach Protesten die Warnplakate zurückziehen – das Ergebnis linker Islam-Unterwerfung. In Bremen genügte nämlich die heftige Kritik moslemischer Verbände, um die SPD-geführte Innenbehörde zum Rückzug zu bewegen. Innensenatorin Eva Högl ließ die öffentliche Plakatkampagne des Verfassungsschutzes gegen die islamistische Unterwanderung am Samstag vorzeitig beenden. Gerade einmal zehn Tage war die Warnung zu sehen. Die Islamisten sind damit natürlich nicht verschwunden – nur die Plakate, die vor ihnen warnen sollten.
Auch wenn die am 4. November gestartete Kampagne nur ein symbolischer Akt war – den Moslem-Verbänden gefiel es gar nicht. Ein Wolf im Schafspelz, daneben die Worte: „Freundlich im Auftreten. Antidemokratisch im Kern.“ Der Verfassungsschutz wollte die Bürger vor dem sogenannten legalistischen Islamismus warnen. Islamistische Organisationen wie die Muslimbruderschaft versuchen sich über Vereine, politische Kontakte und gesellschaftliche Einrichtungen schleichend Einfluss zu verschaffen. Nach außen freundlich und dialogbereit, verfolgen sie langfristig das Ziel, die demokratische Ordnung durch ein islamisches Herrschaftssystem zu ersetzen.
Moslemischer Verband fordert Stopp – SPD gibt nach
Am Freitag meldete sich die Schura Bremen, ein Zusammenschluss islamischer Religionsgemeinschaften, zu Wort. Der Verband, der offensichtlich kein Problem mit Extremistengruppen wie der Muslimbruderschaft hat, bezeichnete die Kampagne als „abstoßend“ und warf dem Verfassungsschutz vor, Moslems unter Generalverdacht zu stellen. Die Darstellung eines Wolfes im Schafspelz sei entmenschlichend und schüre Misstrauen. Die Forderungen: sofortiger Stopp, öffentliche Entschuldigung und Maßnahmen zur Wiedergutmachung (!). Dass sich die Warnung ausdrücklich gegen islamistische Netzwerke richtete, änderte an der Empörung nichts – man lässt die eigenen Moslem-Brüder nicht fallen.
Nur einen Tag später kam der Rückzug. SPD-Innensenatorin Högl erklärte, dass viele Moslems durch die Kampagne tief getroffen worden seien. Das bedauere sie zutiefst. „Das Ziel war richtig. Die Umsetzung nicht“, so die Politikerin. Die Darstellung habe bereits freundliches Auftreten verdächtig gemacht und damit auch Menschen getroffen, die gar nicht gemeint gewesen seien. Die Veröffentlichung des Plakatmotivs werde deshalb vorzeitig beendet. Högl übernahm die Verantwortung für die Wirkung der Kampagne.
Auch aus den eigenen islamolinken Reihen kam Gegenwind. Laut einem Bericht des Weser-Kuriers kritisierte SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör – ebenfalls Moslem – die Kampagne scharf. Die Kritik aus den moslemischen Verbänden blieb also nicht die einzige. Am Ende zog Högl die Plakatwarnung zurück, deren Ziel sie selbst weiterhin für richtig hält.
Noch im Juni warnte Högl selbst vor wachsender Gefahr
Dabei hatte die SPD-Politikerin Ende Juni bei der Vorstellung des Bremer Verfassungsschutzberichts 2025 noch eindringlich vor dem Islamismus gewarnt. „Die Gefahr durch den Islamismus ist nicht kleiner geworden“, erklärte sie damals. Die Sicherheitslage sei ernst, Staat und Gesellschaft müssten wachsam bleiben. Am 14. November ist nun ausgerechnet die öffentliche Warnung ihres eigenen Verfassungsschutzes vor den radikalen Moslems zum Problem geworden.
Wie Report24 bereits berichtete, warnte auch der Bundesverfassungsschutz vor Versuchen islamistischer Netzwerke, insbesondere der Muslimbruderschaft, politischen Einfluss zu gewinnen. Im Mittelpunkt stehen dabei Kontakte zu Parteien, Behörden und anderen gesellschaftlichen Einrichtungen. Gerade bei SPD, Grünen und Linkspartei wurde über mangelnde Abgrenzung gegenüber solchen Netzwerken diskutiert, zumal die linken Parteien besonders stark von den Moslems unterwandert werden. Deutlich wurde dies unter anderem jüngst auch nach den Wahlen in Berlin.
Högl versichert unterdessen, dass Bremen weiterhin entschlossen gegen Islamisten vorgehen werde. Am wirksamsten gelinge dies gemeinsam mit den moslemischen Gemeinschaften, erklärte sie. Vorerst hat die SPD-Innensenatorin allerdings eine andere Forderung erfüllt: Die Schura wollte die Kampagne stoppen lassen, und die öffentlichen Warnplakate verschwinden. Vielleicht gibt es dafür als „Ausgleichsmaßnahme“ ja eine neue Plakatkampagne „gegen rechts“. Darüber werden sich die Mohammedaner nämlich wohl kaum beschweren.