Österreichs schwarz-rot-pinke Bundesregierung bereitet die Anschaffung einer Spionagesoftware vor, mit der der Staatsschutz künftig verschlüsselte Privatnachrichten mitlesen soll. Dabei ist noch völlig offen, ob das entsprechende Gesetz überhaupt vor dem Verfassungsgerichtshof Bestand hat. Schon 2019 scheiterte ein Bundestrojaner an den Verfassungsrichtern. Die Stocker-Regierung treibt ihre Überwachungspläne dennoch voran.

Die Beschaffung läuft bereits, das Personal wird eingestellt und eingeschult, der Einsatztermin steht ebenfalls schon im Raum. Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) bestätigte am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal, dass die Überwachungssoftware derzeit beschafft werde. Ende des ersten Quartals 2027 soll sie einsatzbereit sein. Welches Unternehmen den Bundestrojaner liefern soll, wollte Leichtfried nicht verraten. Auch über die Kosten und die technische Kontrolle der Software gibt es bislang keine konkreten öffentlichen Angaben. Für ein Überwachungsinstrument, das tief in die Privatsphäre der Bürger eingreifen kann, bleiben damit entscheidende Fragen unbeantwortet.

Staatliche Spionagesoftware auf privaten Smartphones

Die im Juli 2025 von ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossene Messenger-Überwachung soll der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ermöglichen, verschlüsselte Kommunikation über Dienste wie WhatsApp oder Signal mitzulesen. Offiziell geht es um die Abwehr besonders schwerer verfassungsgefährdender Angriffe, bei denen Straftaten mit mindestens zehn Jahren Höchststrafe drohen, sowie um Spionageabwehr. Vorgesehen sind mehrere Genehmigungs- und Kontrollinstanzen. Doch technisch bleibt das Problem bestehen: Um an die verschlüsselten Nachrichten zu gelangen, muss eine Spionagesoftware auf das Gerät eingeschleust werden. Dafür können bislang unbekannte Sicherheitslücken ausgenutzt werden, die auch für Kriminelle und ausländische Geheimdienste interessant sind.

Gegen das Überwachungsgesetz haben 67 Abgeordnete von FPÖ und Grünen eine Verfassungsbeschwerde eingebracht. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach bereits im Januar von einem „demokratiepolitischen Notwehrakt“ zum Schutz der Grundrechte. Die Freiheitlichen warnen davor, dass die Bürger gegenüber der Regierung und ausländischen Spionagesoftware-Konzernen immer gläserner werden könnten. Hafenecker befürchtet zudem, dass die weitreichenden Überwachungsbefugnisse eines Tages auch gegen Regierungskritiker eingesetzt werden könnten. Gerade die im Gesetz angeführte Abwehr „verfassungsgefährdender Angriffe“ sieht er kritisch.

Schon im Dezember 2019 erklärte der Verfassungsgerichtshof einen früheren Bundestrojaner für verfassungswidrig. Die Richter beanstandeten damals schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre und unzureichende Schutzvorkehrungen. Auch die Möglichkeiten zur heimlichen Installation der Software verstießen gegen verfassungsrechtliche Vorgaben. Nun beschäftigt sich das Höchstgericht erneut mit staatlicher Überwachung verschlüsselter Kommunikation.

Regierung rüstet auf – versprochene Missbrauchsstrafen fehlen

Kritik kommt inzwischen auch von den Grünen. Die Bundesregierung hatte bei der Einigung auf das Gesetz versprochen, die Strafen für einen missbräuchlichen Einsatz der Spionagesoftware vor deren Inbetriebnahme deutlich zu verschärfen. Eine entsprechende Verschärfung steht bislang aus. Die grüne Verfassungssprecherin Alma Zadić fordert deshalb, die Beschaffung bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu stoppen. Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba wirft der Regierung vor, bereits Personal für ein Überwachungsinstrument einzustellen und zu schulen, dessen rechtliche Zukunft noch offen sei. Hinzu kommen parlamentarische Anfragen zu den Kosten, den Anbietern und der technischen Überprüfung der Software, auf die das Innenministerium nach Angaben der Grünen keine inhaltlichen Antworten geliefert hat.

Der Verfassungsgerichtshof könnte der Regierung allerdings noch einen Strich durch die Rechnung machen. Wie eine Gerichtssprecherin dem Standard mitteilte, ist frühestens im Dezember mit einer Entscheidung zu rechnen. Verschiebt sich diese ins kommende Jahr, könnten die umstrittenen gesetzlichen Bestimmungen bereits am 1. Januar 2027 in Kraft treten, bevor die Verfassungsrichter ihre Prüfung abgeschlossen haben. Während die Richter noch über die Grundrechte der Bürger entscheiden müssen, bereitet die Regierung also bereits den Einsatz ihrer Überwachungstechnik vor. Kann man hier von einem potentiell verfassungswidrigen Verhalten der Bundesregierung sprechen, welches darauf abzielt, vermeintliche Verfassungsfeinde auszuspähen? Mehr noch: Müsste der DNS angesichts solcher potentiell verfassungsfeindlichen Bestrebungen von ÖVP, SPÖ und NEOS eigentlich nicht auch gegen die Regierungsparteien ermitteln?

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat nach einer Serie anonymer Bombendrohungen gegen Schulen im ganzen Land eine Krisensitzung im Regierungssitz Palazzo Chigi einberufen. Das Treffen ist für 16 Uhr angesetzt, wie die italienische Zeitung „Il Messaggero“ berichtet.

An der Sitzung sollen die stellvertretenden Ministerpräsidenten Matteo Salvini und Antonio Tajani, Innenminister Matteo Piantedosi, Verteidigungsminister Guido Crosetto und der Staatssekretär im Amt der Ministerpräsidentin, Alfredo Mantovano, teilnehmen. Erwartet werden auch die Leiter der Nachrichtendienste und der nationalen Cybersicherheitsbehörde.

Rund 300 Schulen erhielten Bombendrohungen. Bildungsminister Giuseppe Valditara rechnet damit, dass die Zahl weiter steigt. An betroffenen Schulen wurden Schüler und Personal in Sicherheit gebracht. Sprengstoffexperten überprüfen die Gebäude. Bereits wenige Tage zuvor hatten 280 Schulleiter ein ähnliches Schreiben erhalten.

Der Verfasser einer der Nachrichten unterzeichnete als „Michail Antropow, Anführer des Wilajets Misogynistan“. In dem Schreiben drohte er damit, die Adressaten zu vernichten und einen „Völkermord an den Italienern“ zu verüben. Er behauptete, in einer Plastiktüte befinde sich ein leistungsstarker Sprengsatz mit Fernzünder. Die Drohung richtete sich auch gegen Meloni: Angeblich sei im Motor ihres Autos eine Bombe platziert worden.

Verteidigungsminister Crosetto sagte, die Absicht sei klar: Die Verfasser wollten Angst und Unruhe verbreiten. Bildungsminister Valditara rief dazu auf, Ruhe zu bewahren. Ein tatsächliches Risiko bestehe „praktisch nicht“, sagte er. Er sprach von einem Cyberangriff.

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Die mutmaßlichen Verfasser von Bombendrohungen gegen Passagierflugzeuge in Europa haben angekündigt, ihre Aktionen fortzusetzen. Das berichtet die Financial Times unter Berufung auf eine Nachricht, die mehreren europäischen Medien zuging.

In dem Schreiben drohten Unbekannte mit Anschlägen auf Flugzeuge, Kreuzfahrtschiffe, U-Bahn-Stationen und Züge. Die Vorfälle dieser Woche seien erst der Anfang ihrer Kampagne, hieß es darin. Der Verfasser behauptet, zur Führung jener Gruppe zu gehören, die zuvor Warnungen vor möglichen Explosionen an Bord von Passagiermaschinen verschickt hatte.

Die bisherigen Drohungen führten zu zahlreichen Flugverspätungen und Annullierungen. Bei den Durchsuchungen der betroffenen Maschinen fanden Sprengstoffexperten jedoch keine Sprengsätze.

Neue Drohschreiben erhielten unter anderem die Redaktionen von RTÉ, Mediahuis, Virgin Media Television, Independent News Media und Sky News.

Am 5. November gingen Bombendrohungen gegen acht Flugzeuge ein, die zwischen europäischen Städten unterwegs waren. Sämtliche Warnungen erwiesen sich als falsch. Vergleichbare Drohungen betrafen außerdem vier weitere Maschinen, die den französischen Luftraum überflogen.

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