Die SPÖ regiert Wien seit Jahrzehnten – und hat der Bundeshauptstadt einen gewaltigen Schuldenberg beschert. 2025 machte die Stadt fast so viel Defizit wie alle anderen acht Bundesländer zusammen. Nun müssen die Wiener mit höheren Gebühren und Abgaben für die Budgetpolitik des roten Rathauses bezahlen. Währenddessen fließen weiterhin Millionen an die Parteien.
Fast 2,5 Milliarden Euro Defizit in einem einzigen Jahr. Das hat die von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig regierte Stadt Wien 2025 zustande gebracht. Zum Vergleich: Die übrigen acht österreichischen Bundesländer kamen zusammen auf rund 2,6 Milliarden Euro, sämtliche anderen Gemeinden auf lediglich 500 Millionen Euro. Wiens Sozialdemokraten haben damit beim Schuldenmachen eine beeindruckende Leistung hingelegt. Seit Jahrzehnten regiert die SPÖ die Bundeshauptstadt, inzwischen gemeinsam mit den NEOS. Das finanzielle Erbe der roten Politik wird für die Wiener immer teurer.
Die aktuellen Zahlen der Agenda Austria, die sich auf den parlamentarischen Budgetdienst und die Statistik Austria stützen, zeigen das ganze Ausmaß des Problems. Laut Stabilitätspakt darf Wien 2027 nur noch rund 980 Millionen Euro Maastricht-Defizit machen. Gegenüber den 2,468 Milliarden Euro von 2025 müssen damit fast 1,5 Milliarden Euro beziehungsweise rund 60 Prozent des Defizits eingespart werden. Der jahrzehntelang beworbene „Wiener Weg“ führt mittlerweile direkt in eine milliardenschwere Budgetsanierung. Und die rot-pinke Stadtregierung hat bereits damit begonnen, sich das nötige Geld bei den Bürgern zu holen.
Das Rathaus macht Schulden, die Wiener dürfen blechen
Seit Anfang 2026 sind die Wiener Parkgebühren um satte 30 Prozent gestiegen. Das Parkpickerl kostet statt zehn nun 13 Euro monatlich. Auch die Öffi-Fahrer werden zur Kasse gebeten: Die reguläre Jahreskarte der Wiener Linien verteuerte sich von 365 auf 467 Euro. Dazu kommt die Anhebung des Wohnbauförderungsbeitrags von 0,5 auf 0,75 Prozent. Das rote Rathaus, das sich gerne als Hüter des leistbaren Lebens präsentiert, macht den Alltag seiner Bürger damit selbst teurer. Ob jemand mit dem Auto oder mit der U-Bahn zur Arbeit fährt, spielt keine Rolle. Hauptsache, die Stadtkasse bekommt mehr Geld. Sozialistische Experimente kosten eben Geld.
Wie miserabel es um die Wiener Stadtfinanzen tatsächlich steht, zeigte bereits der Rechnungsabschluss für 2025. Nach der städtischen Haushaltsrechnung stieg das Budgetdefizit von 1,77 auf 2,84 Milliarden Euro. Die Stadt nahm innerhalb eines Jahres 2,43 Milliarden Euro neue Finanzschulden auf und saß Ende 2025 auf einem Schuldenberg von 14,37 Milliarden Euro. Das entspricht 7.392 Euro pro Einwohner. SPÖ-Finanzstadträtin Barbara Novak bezeichnete die Leistungsbilanz der Stadt bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses dennoch als „sehr gut, trotz schwieriger Rahmenbedingungen“. Fast drei Milliarden Euro Minus und eine sehr gute Bilanz – bei den Sozialisten im Wiener Rathaus gelten offenbar eigene Maßstäbe für finanzpolitischen Erfolg.
Millionenförderungen und mangelhafte Kontrollen
Ein Blick auf die städtische Förderpraxis liefert weiteren Stoff für die Diskussion über den Umgang mit Steuergeld. Der Wiener Stadtrechnungshof kritisierte im Mai 2026 schwere Mängel bei der Kontrolle von Millionenförderungen für den Verein „Lokale Agenda 21“. Zwischen 2021 und 2023 flossen insgesamt 5,47 Millionen Euro an den Verein, der unter anderem Projekte zur Bürgerbeteiligung und die sogenannten Grätzloasen betreut. Rund 4,52 Millionen Euro entfielen auf Fördermittel, weitere 950.000 Euro auf Mitgliedsbeiträge.
Die Prüfer beanstandeten fehlende fachlich-inhaltliche Prüfungen, unklare Zuständigkeiten und Verstöße gegen Vorgaben des städtischen Förderhandbuchs. Die zuständigen Magistratsabteilungen konnten die sachliche Verwendung der Mittel nicht ausreichend überprüfen. Bei Förderungen in Millionenhöhe sollte man eigentlich erwarten dürfen, dass die Stadt auch weiß, was mit dem Geld geschieht.
Inzwischen setzt die Stadtregierung den Rotstift an. Für 2026 wurden Ausgabenkürzungen von rund 1,35 Milliarden Euro eingeplant. Förderungen und Zuschüsse sollen um zehn bis 15 Prozent sinken, Bauvorhaben wie das Seestadt-Bad und das Laaerbergbad werden verschoben. Auch der Wiener Gesundheitsverbund muss durch Personalmaßnahmen und gestreckte Investitionsprogramme zur Sanierung beitragen. Bei der Mindestsicherung sollen Reformen 200 Millionen Euro einsparen. Nachdem die Sozialdemokraten jahrzehntelang die finanziellen Prioritäten der Stadt bestimmt haben, müssen nun Leistungen und Projekte zusammengestrichen werden. Die höheren Gebühren für die Bürger kommen noch obendrauf.
Interessant wird es beim Blick auf die politische Eigenversorgung. Allein die Wiener SPÖ erhielt 2025 rund 15,47 Millionen Euro aus der städtischen Parteienförderung. Für 2026 weist die Stadt vorläufig erneut rund 15,45 Millionen Euro aus. Auch die übrigen Parteien erhalten Millionenbeträge, hinzu kommen Förderungen für Parteiakademien und Gemeinderatsklubs. Bei den Parteiakademien wird zwar gekürzt, die reguläre Parteienförderung läuft weiter. Während die Wiener höhere Parkgebühren und teurere Öffi-Tickets bezahlen und Schwimmbadprojekte aufgeschoben werden, fließen allein an die Partei des Bürgermeisters weiterhin mehr als 15 Millionen Euro jährlich aus der Stadtkasse. Die Prioritäten des roten Rathauses lassen sich eben auch in Euro ausdrücken.
Die Pinken sind die Saubermänner der Republik. Kaum ein Tag vergeht, an dem NEOS der FPÖ nicht „Rechtsextremismus“ vorwerfen – einer ihrer Abgeordneten nannte die Freiheitlichen sogar „Nazitruppe“ und musste es vor Gericht widerrufen. Da lohnt ein Blick darauf, wo die Moralapostel selbst am Mikrofon stehen.
Unter Nazis | Teil 3
Eine exklusive Recherche von UNSER MITTELEUROPA
Lesen Sie hier, wie NEOS-Politiker bei einem Wiener Verein auftreten, der die Kommandeure des Asow-Verbands „unsere Helden“ nennt. Asow: eine Truppe mit der Wolfsangel der SS im Abzeichen, der der US-Kongress wegen ihres „neonazistischen Hintergrunds“ Waffen verweigerte und der die Vereinten Nationen Folter vorwerfen. Der Verein ging 2022 für Asow auf die Straße – und genau diese Kämpfer stehen diese Woche bei Kiew wieder unter Folterverdacht.
„Nazitruppe!“ – NEOS zeigt mit dem Finger auf die FPÖ
Für NEOS ist die Sache seit Jahren klar: Rechtsextrem sind immer die anderen.
► Parteichefin Beate Meinl-Reisinger stellt die FPÖ „außerhalb des demokratischen Bogens“ auf. (Über diese Dame werden wir morgen einen separaten Beitrag veröffentlichen, in dem es um ihren Versuch geht, den Mörder von Krakau gegen „Rechts“ zu instrumentalisieren.)
► Johannes Margreiter, Tiroler Nationalratsabgeordneter der NEOS, twitterte Anfang 2020 über die „Nazitruppe namens FPÖ“. Die FPÖ klagte, und das Landesgericht Innsbruck verurteilte ihn zum Widerruf – drei Monate lang auf Twitter.
► Seine Parteikollegin Stephanie Krisper sah schon 2019 zwischen FPÖ und Identitären „ideologisch wie organisatorisch“ „deutliche Verstrickungen“ und verlangte „Rücktritte und Parteiausschlüsse“.
► Sophie Marie Wotschke rechnete der FPÖ im Mai 2026 im Nationalrat vor, sie komme im Rechtsextremismusbericht 231 Mal vor und „verschiebe die Hemmschwelle für Rechtsextremismus“.
► Klubchef Yannick Shetty nannte Kickl im August 2026 ein „Symptom einer radikalen Partei“.
► Henrike Brandstötter, Abgeordnete der NEOS, sprach im April 2024 im Nationalrat von einem „blauen Netzwerk … rechtsextremer Medien, die überwiegend Haus- und Hofberichterstattung für die FPÖ machen“. – Im Oktober 2025 rief sie den FPÖ-Abgeordneten im Plenum zu: „Sie sind Brunnenvergifter!“
Wer so streng urteilt, sollte selbst sauber sein. Ist er das?
Die Antwort liefert ein Video vom 9. November 2026. Auf seiner Facebook-Seite lädt der Verein Mrija „ukrainische Frauen in Österreich“ zu Henrike Brandstötter ins Parlament ein: am 12. November, Führung und Empfang, „Anmeldung erforderlich“ – angemeldet wird über eine E-Mail-Adresse der NEOS. Im Video wirbt Mrija-Obmann Andrii Karioti für die Abgeordnete: Sie sei „schon elfmal“ in der Ukraine gewesen, „zweimal an der Front“ – „attackiert sie, ich überlasse sie euch“.
Bildunterschrift: Aus dem Video von Mrija vom 9. November 2026 – links Mrija-Obmann Andrii Karioti („Ukrainische Frauen in Österreich! 12.11. im Parlament“), in der Mitte die NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter („10 Mal in der Ukraine“), rechts die Einladung ins Parlament „für Ukrainerinnen & Freundinnen der Ukraine“. Quelle: Facebook-Seite von Mrija.
Banderas Geburtstag, OUN-B-Fahnen, Asow als „unsere Helden“: der Verein Mrija
Leser der ersten beiden Teile (links unten) kennen ihn: Mrija, ein ukrainischer Verein in Wien, gefördert von Bezirken und Stadt, laut Rechtsextremismusbericht der Republik Ausrichter von Kundgebungen mit Fahnen der OUN-B.
Jedes Jahr am 1. Jänner, dem Geburtstag Stepan Banderas, ruft Mrija vor das österreichische Parlament. 2026 lautete der entscheidende Satz im Videoaufruf: „Dasselbe kann künftig auch unseren Helden passieren, wie Andrij Bilezkyj, wie Redis …“ Bilezkyj ist der Gründer von Asow, „Redis“ – Denys Prokopenko – sein Kommandeur in Asowstal.
Bildunterschrift: Aus dem Videoaufruf von Mrija zum 1. Jänner 2026: das Plakat der Kundgebung vor dem Parlament („117 Jahre“), Andrij Bilezkyj und der Abschnitt zu „Redis“ mit dem Asow-Logo. Quelle: Facebook-Seite von Mrija, 1. Jänner 2026.
„ASOW!!!!!“ – Mrija marschiert für die Truppe mit der SS-Wolfsangel
Asow ist für Mrija nicht nur ein Name im Video. Als das Regiment in Asowstal eingeschlossen war, ging der Verein auf die Straße.
Am 12. Mai 2022 rief Obmann Andrii Karioti in der Facebook-Gruppe „Wiener Front“ zu Kundgebungen vor Außenministerium und Bundeskanzleramt: „LAST CALL !!!!! Damit niemand eine Ausrede findet) ASOW!!!!!“ Fünf Tage später, am 17. Mai, organisierte Karioti eine Kundgebung vor der UNO in Wien; auf den Plakaten stand „Rettet ‚Asow‘!“ und „Extraktion für ‚Asow‘!“.
Bildunterschrift: „LAST CALL !!!!! … АЗОВ!!!!!“ – Aufruf von Mrija-Obmann Andrii Karioti, 12. Mai 2022. Quelle: Facebook-Gruppe „Wiener Front“.
Am 31. Juli 2022, nach dem Anschlag auf das Lager Oleniwka, sprach Karioti auf dem Heldenplatz: Österreich und die EU hätten nichts getan, um die Verteidiger von Mariupol zu retten. Im September und Oktober 2022 rief Mrija unter #SaveAzovStal zu weiteren Kundgebungen.
Bildunterschrift: „SAVE AZOVSTAL“, „SAVE our AZOV SOULS“ – Foto im Beitrag von Mrija vom 11. September 2022: „ASOW. Wir dürfen nicht zulassen, dass ukrainische Gefangene in Gefangenschaft sterben! #SaveAzovStal“. Quelle: Facebook-Seite von Mrija.
Hitlergruß, Hakenkreuz, Abzeichen der SS-Division „Galizien“: Wen Mrija retten wollte
Bildunterschrift: Asow-Kämpfer mit Hitlergruß und der Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz, umgefärbt in Blau-Gelb; auf der Brust das Abzeichen der SS-Division „Galizien“. Das Foto kursiert seit Februar 2022 im Netz.
Was Asow ausmacht, steht nicht in russischer Propaganda, sondern in den Berichten der Vereinten Nationen. Das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) wirft dem Regiment Menschenrechtsverletzungen in den Jahren 2014 bis 2017 vor. Gerade in Mariupol: Vier Gefangene, festgehalten nach den Unruhen vom 9. Mai 2014, klagten über Misshandlungen durch Geheimdienstbeamte und Angehörige von Asow, über Isolationshaft und darüber, dass ihnen für die „durch die Folter erlittenen Verletzungen“ medizinische Hilfe verweigert worden sei. Weitere UN-Berichte beschreiben eine Entführung und stundenlange Folter durch Asow-Männer im Gebiet Saporischschja 2014.
Und die österreichischen Neonazis? Die feiern einen Asow-Kommandanten als „HERO OF THE WHITE RACE“ – nachzulesen im Rechtsextremismusbericht der Republik.
Bildunterschrift: Aus dem Rechtsextremismusbericht 2023 der Republik, Kapitel „Ukraine“: österreichische Neonazis gratulieren der Asow-Brigade zum Geburtstag und feiern einen ihrer Kommandanten in Graz als „HERO OF THE WHITE RACE“. Quelle: Parlament, Rechtsextremismusbericht 2023 (DÖW), S. 167.
Wunsch erfüllt: Mrijas Asow-„Helden“ kommen frei
Mrija forderte 2022 die Rettung der Verteidiger von Mariupol. Sie kam am 21. September 2022: Russland ließ 215 Gefangene frei, darunter 108 Kämpfer des Asow-Regiments. Der Preis laut Präsidialamt in Kiew: 200 Ukrainer gegen Viktor Medwedtschuk, den prominentesten prorussischen Politiker des Landes. Fünf Asowstal-Kommandeure, unter ihnen „Redis“ Prokopenko, wurden zusätzlich gegen 55 russische Kriegsgefangene getauscht und nach Ankara gebracht.
Folterkeller bei Kiew? Asow-Männer unter Verdacht
Am 2. November 2026 versammelte sich vor einem Privathaus in Petropawliwska Borschtschahiwka bei Kiew eine Menge: Im Keller würden Menschen gefangen gehalten und gefoltert. Das Haus war ein Stützpunkt der Einheit 3121 des 1. Korps „Asow“. Dort saßen Mobilisierte und aufgegriffene Fahnenflüchtige; vier von ihnen kamen mit Verletzungen ins Krankenhaus.
Der Anwalt der Freundin eines Verletzten sagte vor Gericht: „Dort wurde Andrij misshandelt.“ Journalisten, die mit dem DBR ins Haus kamen, sahen „Spuren von Schlägen bei einigen der Männer und Blutflecken auf einem Bett“. Das DBR ermittelt wegen Amtsmissbrauchs, das Innenministerium bestreitet eine Folterkammer. Selbst der Kommandeur der Nationalgarde räumte ein: „Glauben Sie mir, es gibt ein Problem – wir haben es verstanden, wir haben es gesehen.“
Und wer war im Haus? Die ukrainische Militär-Ombudsfrau Olha Reschetylowa: „außer den Mobilisierten auch Soldaten, die die Kämpfe um Mariupol, Asowstal und die russische Gefangenschaft durchgemacht haben und in den Dienst zurückgekehrt sind.“
Die Männer, für die Mrija 2022 vor dem Kanzleramt stand, waren 2026 im Haus, in dem Ukrainer festgehalten und verletzt wurden. Wer dort zugeschlagen hat, ermittelt das DBR noch.
Und NEOS? Jahr für Jahr am Mikrofon des Bandera-Vereins
Auf den Kundgebungen genau dieses Vereins standen NEOS-Politiker am Mikrofon – Jahr für Jahr.
► Den Anfang machte laut Mrija Helmut Brandstätter, heute Abgeordneter zum Europäischen Parlament: Er sprach am 24. Februar 2023 bei der „Parade of Light“ vor dem Parlament.
► Ein Jahr später, am 24. Februar 2024, sprach Stephanie Krisper beim „Marsch des Lichts“; für denselben Tag kündigte Mrija auch Beate Meinl-Reisinger als Rednerin an.
► Am 24. August 2024 sprach Karl-Arthur Arlamovsky beim Unabhängigkeitstag – einer der Kundgebungen, auf denen laut Rechtsextremismusbericht Fahnen der OUN-B wehten.
► Am 19. November 2024, zum 1000. Kriegstag, stand Klubchef Yannick Shetty am Mikrofon.
► Am 24. Februar 2025 sprach Christoph Wiederkehr, damals Wiener Vizebürgermeister, beim „Marsch des Lichts“.
2026 ging es weiter:
►Dominik Oberhofer sprach am 24. Februar beim „Marsch des Lichts“ und war am 29. März beim Butscha-Gedenken, zu dem laut Petra Bayr (SPÖ) Mrija eingeladen hatte.
► Und am 22. April saß Veit Dengler laut Ankündigung auf dem Podium von Mrija im Parlament – moderiert von Obmann Andrii Karioti.
► 2024 sprach sie auf der Kundgebung eines Vereins, der die Asow-Kommandeure „unsere Helden“ nennt.
► Yannick Shetty nennt die FPÖ „radikal“ – und stand im November 2024 bei Mrija am Mikrofon. Im April 2025 sprach er dann im Nationalrat zum Rechtsextremismusbericht 2023 – genau dem Bericht, der Mrija und ihren Obmann als Veranstalter des Bandera-Geburtstagsmarsches nennt.
►Sophie Marie Wotschke zählte im Mai 2026 die FPÖ-Nennungen im Bericht 2024 – im selben Bericht steht: Ausrichter von Veranstaltungen mit einschlägiger Symbolik war „in allen dem DÖW bekannten Fällen der Verein Mrija“.
Beate Meinl-Reisinger ist inzwischen Außenministerin, Christoph Wiederkehr Bildungsminister. Im November 2025 schrieb Mrija beiden einen offenen Brief – als Ansprechpartner, nicht als Gegner.
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