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2.800 Soldaten proben Ukraine-Einsatz – Bundeswehr mischt mit

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Während Trump über ein Ende des Ukraine-Krieges verhandelt, trainieren europäische Streitkräfte bereits für einen möglichen Einsatz auf ukrainischem Boden. Auch deutsche Soldaten sind beteiligt. Moskau warnt vor einer direkten militärischen Konfrontation.

Während Washington mit Moskau und Kiew über ein Ende des Ukraine-Krieges verhandelt, laufen in Europa bereits die militärischen Vorbereitungen für die Zeit danach. Rund 2.800 Soldaten aus elf Ländern nehmen seit dem 9. November an der Großübung „KOALICJA 26.2“ teil. Unter britisch-französischer Führung wird dabei die Verlegung einer multinationalen Streitmacht in die Ukraine geprobt. Auch die Bundeswehr ist mit von der Partie. Das Manöver dauert noch bis zum 22. November und soll die Einsatzbereitschaft der sogenannten „Multinational Force Ukraine“ (MNF-U) demonstrieren. Der britische Verteidigungsminister Wes Streeting machte bereits bei der Ankündigung deutlich, dass es sich dabei nicht um hypothetische Planungen handle, sondern um eine reale Streitmacht, die nach dem Ende der Kampfhandlungen eingesetzt werden könne.

Polen wird zur militärischen Drehscheibe

Der Schwerpunkt der Übung liegt in Polen, weitere Teile finden im rumänischen Luftraum und im westlichen Schwarzen Meer statt. Die beteiligten Streitkräfte trainieren die Aufnahme, Versorgung und Weiterverlegung größerer Truppenkontingente. Soldaten, Fahrzeuge und militärisches Gerät werden auf dem Land-, Luft- und Seeweg nach Polen gebracht und von dort per Bahn und Straße zum Truppenübungsplatz Nowa Dęba weitertransportiert. Dort wird das Zusammenwirken der verschiedenen Einheiten geprobt. Frankreich stellt das größte Kontingent, Großbritannien beteiligt sich mit rund 300 Soldaten sowie Typhoon-Kampfjets und einem Voyager-Tankflugzeug. Die Türkei übernimmt Übungen zur möglichen Minenräumung im Schwarzen Meer.

Polens Verteidigungsministerium beschreibt die Übung ausdrücklich als Vorbereitung auf einen späteren Einsatz zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte. Das Land selbst übernimmt dabei vor allem die logistische Koordination. Vom Treibstoff über die Unterbringung bis zur medizinischen Versorgung wird die gesamte militärische Infrastruktur für den Durchmarsch und die Versorgung multinationaler Truppen getestet. Für den 20. November ist in Nowa Dęba eine größere Vorführung der Einsatzfähigkeiten angesetzt.

Deutschland ist bereits Teil der Einsatzvorbereitungen

Auch Berlin mischt bei diesen Vorbereitungen mit. Die Bundeswehr beteiligt sich mit rund zehn Stabsoffizieren und stellt bis zu zwei A400M-Transportflugzeuge zur Luftbetankung bereit. Hinzu kommt die logistische Unterstützung bei der Verlegung alliierter Streitkräfte durch Deutschland. Die Bundesregierung liefert damit bereits einen konkreten Beitrag zur Vorbereitung einer möglichen westlichen Militärpräsenz in der Ukraine.

Über eine tatsächliche Stationierung deutscher Soldaten auf ukrainischem Boden ist allerdings noch nicht entschieden worden. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Juli erklärt, dass Bundesregierung und Bundestag über Art und Umfang eines solchen Beitrags befinden müssten. Die Teilnahme am laufenden Manöver erfolgt ungeachtet dieser noch offenen Entscheidung.

Keine Friedenstruppe, sondern militärische Absicherung

London und Paris verfolgen mit der MNF-U weitreichendere Ziele als die bloße Überwachung eines Waffenstillstands. Die multinationale Truppe soll nach einer Einstellung der Kampfhandlungen die ukrainischen Streitkräfte ausbilden, deren militärische Fähigkeiten wiederherstellen und zur Sicherung des Luftraums sowie der Seewege beitragen. Eine klassische Friedenstruppe ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Stattdessen soll eine längerfristige westliche Militärpräsenz entstehen, die Russland von weiteren Angriffen abschrecken soll.

Inzwischen haben laut britischen Regierungsangaben 24 Staaten militärische Beiträge für die geplante Truppe zugesagt. Das operative Hauptquartier befindet sich derzeit in Paris und soll noch in diesem Jahr nach Großbritannien verlegt werden. Die MNF-U ist formal keine NATO-Mission, würde allerdings Soldaten mehrerer NATO-Mitgliedstaaten umfassen. Damit stellt sich auch die Frage, was bei einem russischen Angriff auf solche Einheiten geschehen würde. Eine direkte militärische Konfrontation zwischen Russland und europäischen NATO-Staaten wäre dann keine bloße theoretische Überlegung mehr.

Putin warnt erneut vor einem Krieg mit Europa

Doch eben solche Truppenstationierungen lehnt Moskau kategorisch ab. Beim Treffen mit den amerikanischen Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner am Donnerstag, dem 12. November, bekräftigte Wladimir Putin seine Warnung. Westliche Soldaten auf ukrainischem Boden würden nach russischer Auffassung eine Bedrohung der eigenen Sicherheit darstellen und könnten den Krieg erneut aufflammen lassen. Washington müsse mit seinen europäischen Verbündeten klären, ob diese Frieden oder Krieg in der Ukraine wollten, erklärte der russische Präsident.

Die Äußerungen fielen ausgerechnet während der laufenden amerikanischen Friedensbemühungen. Bei den Gesprächen in Abu Dhabi am 10. und 11. November hatten Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA zwar Fortschritte beim Gefangenenaustausch erzielt, bei den territorialen Streitfragen und den künftigen Sicherheitsgarantien aber keine Einigung erreicht. Nach dem Treffen mit Putin erklärte Witkoff, dass europäische Vertreter an der nächsten Verhandlungsrunde teilnehmen sollen. Der Kreml bestätigte diese Zusage zunächst nicht. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow bezeichnete die bisherige europäische Haltung zur Ukraine als Rezept für einen endlosen Krieg.

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Nvidia-Drama: Elon Musk will Jensen Huang haben

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Sex statt Chips bei Nvidia: Die Schäferstündchen des Monsieur Jensen Huang

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Vorschau ansehen Was hat die Libido eines 63-jährigen Mannes mit der Funktion seiner Computerchips zu tun? Offenbar sehr viel – zumindest in der angelsächsischen Welt. Nvidias Chips sind die besten, die es gibt. Sie werden Jensen Huang aus der Hand gerissen. Sie sind die „blauen Pillen“, mit deren Hilfe die neue Computerwelt erst auf Hochtouren kommt. Ohne […]
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Anti-Trump-Racheaktion ging in die Hose: Impeachment gegen US-Verteidigungsminister Hegseth gescheitert

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EU-Budget 2028: Die EU-Kommission will noch mehr Macht und Geld

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Die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2028 bis 2034 zeigen, wohin die Reise geht. Die EU will nicht nur deutlich mehr Geld, sie will vor allem deutlich mehr Macht. Die EU will die Mitgliedsstaaten noch enger an die Kandare nehmen.

Ein Kommentar von Chris Veber

Am 10. Oktober 2026 legte die irische Ratspräsidentschaft ihre „Negotiating Box“ vor. Das Gesamtvolumen liegt bei rund 1,62 Billionen Euro. Das entspricht einer Steigerung von etwa 30 Prozent gegenüber dem laufenden Rahmen 2021 bis 2027, der sich bei ungefähr 1,2 Billionen bewegt. Eine Einigung wurde noch nicht erzielt, weitere Runden sind geplant, doch die Richtung steht bereits fest. Die Bürger der EU sollen den Gürtel enger schnallen. Die EU‑Bürokratie will sich hingegen sattfressen an den Steuern der Bürger.

Laut den Plänen sollen Kohäsionspolitik, Agrarpolitik, Fischerei und Elemente der Migrations-, Grenz- und Sicherheitspolitik gebündelt werden. Die vergebenen Mittel sollen über sogenannte „National and Regional Partnership Plans“ fließen, die sich am Modell der „Recovery and Resilience Facility“ orientieren. Investitionen und Auszahlungen sind an vorab vereinbarte Meilensteine und Zielwerte gekoppelt. Die Auszahlung erfolgt nur, wenn die Kommission die Erfüllung dieser Schritte positiv bewertet.

Auszahlungen nur an die, die sich dem Willen der Kommission beugen

Fortschritte bei der Umsetzung des Migrations- und Asylpakts können ausdrücklich als Kriterium für die Freigabe herangezogen werden. Nur wer die Flutung seines Landes mit Asylanten dem Willen der EU‑Kommission gemäß umsetzt, soll noch mit den von den Steuerzahlern selbst finanzierten EU-Geldern bedacht werden. Denn die Festlegung der Meilensteine und die Bewertung ihrer Erfüllung liegen bei der Kommission. Die keine demokratische Legitimation durch allgemeine Wahlen besitzt.

In einem zweiten Themenblock, der Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Sicherheit umfasst, soll ebenfalls mit den Mitteln der Steuerzahler mehr Macht für die EU finanziert werden. Im Zentrum der Pläne steht der „European Competitiveness Fund“. Er umfasst die Themen Transformation und industrielle Dekarbonisierung, digitale Führung, Gesundheit, Biotechnologie, Landwirtschaft und Bioökonomie sowie Resilienz und Sicherheit, einschließlich Verteidigungsindustrie und Raumfahrt. Oder, um es einfacher zu formulieren, die Bereiche Klimamafia, Waffenmafia, Pharmamafia und digitale Kontrolle. Auch hier will die EU-Kommission über die Mittelvergabe zentral entscheiden. Oder, wie es im Bürokratendeutsch so schön heißt, sie will die inhaltliche Ausrichtung dieser Felder prägen. Nur wer sein Land brav deindustrialisiert, der bekommt von der Kommission ein Gutzele (für Nicht-Tiroler: ein Leckerli).

Entscheidungen über nationalen Widerspruch hinweg

Die EU‑Führung sagt, die Pläne würden die finanzielle Autonomie der Union stärken und die Abhängigkeit von einstimmigen nationalen Entscheidungen und Beitragszahlern reduzieren. Weniger blumig formuliert, kann Ursula von der Leyen mit unserem Geld dann tun und lassen, was sie will, ohne auf irgendwelche Einsprüche von nationalen Regierungen Rücksicht nehmen zu müssen.

Wenn man die Pläne und Ziele der EU‑Führung konsequent zu Ende denkt, brauchen wir weder nationale Parlamente noch Wahlen. Es geschehe nur noch der Wille von Frau von der Leyen und ihrer Kommission. Der Gedanke eines Napoleon- oder Gottkomplexes könnte sich aufdrängen. Womit wieder einmal deutlich wird: Europa hat unter der EU keine Zukunft. Die EuSSR müsste sterben, damit Europa leben kann.

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Le Pen gegen Kallas: Angriff auf Brüssels teure Eurokraten-Diplomatie

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Ein milliardenschwerer EU-Diplomatieapparat, Tausende Beschäftigte und immer neue Kompetenzstreitigkeiten in Brüssel: Marine Le Pens Rassemblement National will beim Europäischen Auswärtigen Dienst den Rotstift ansetzen. Auch der konfrontative Ukraine-Kurs von EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas steht in der Kritik.

Marine Le Pen will dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) an den Kragen. Nach einem möglichen Machtwechsel in Paris 2027 könnte der Apparat drastisch zusammengestrichen oder sogar aufgelöst werden. Das berichtet Politico unter Berufung auf vier Funktionäre des Rassemblement National (RN). Charles-Henri Gallois, Berater von RN-Chef Jordan Bardella, stellt den Nutzen von Kallas grundsätzlich infrage. Ihre Arbeit überschneide sich mit jener der nationalen Außenministerien. Auch ihre internationale Legitimität werde von den USA und China nicht anerkannt, behauptet er.

Für Le Pen geht es dabei um mehr als bloße Einsparungen. Sie will verhindern, dass Brüssel immer mehr außenpolitische Kompetenzen an sich zieht. Bereits bei einem Besuch in der belgischen Hauptstadt machte sie deutlich, dass Frankreich eine weitere Übernahme diplomatischer, militärischer oder geheimdienstlicher Befugnisse durch die EU-Kommission nicht akzeptieren werde. Außenpolitik soll nach ihren Vorstellungen wieder stärker Sache der Nationalstaaten sein.

Milliardenkosten und Streit um die Ukraine

Der von Kallas geführte Diplomatieapparat ist teuer. Allein 2024 verschlang er nach eigenen Angaben 880 Millionen Euro, für 2025 waren bereits 932,5 Millionen Euro vorgesehen. Rund 5.300 Beschäftigte arbeiten für den EAD, der weltweit 145 Vertretungen und Büros unterhält. Etwa 80 Prozent des Verwaltungsbudgets fließen in Personal und Gebäude. Die Mitgliedstaaten finanzieren unterdessen weiterhin ihre eigenen Botschaften und Konsulate.

Hinzu kommt der Streit um die Ukraine. Während Kallas gegenüber Moskau auf eine harte Linie und weitere Unterstützung für Kiew setzt, fordert Le Pen eine internationale Friedenskonferenz. Europa könne sich die fortgesetzte Finanzierung der Ukraine nicht mehr leisten, lautet ihre Position. RN-Europaabgeordneter Jean-Paul Garraud kritisiert insbesondere die kriegerische Rhetorik der EU-Außenbeauftragten. Würde seine Partei ähnlich auftreten, befände man sich seiner Darstellung nach bereits im offenen Krieg mit Russland.

Elf Milliarden Euro weniger für Brüssel

Auch bei den französischen Beiträgen zum EU-Haushalt will der RN kräftig kürzen. Rund elf Milliarden Euro sollen 2027 eingespart werden – etwa ein Drittel der vorgesehenen Zahlungen. Angesichts der angespannten französischen Staatsfinanzen wäre das eine erhebliche Entlastung für Paris, zugleich aber eine Kampfansage an Brüssel. Frankreich könnte seine vertraglichen Zahlungsverpflichtungen allerdings nicht einfach einseitig außer Kraft setzen. Ein Streit mit der EU wäre damit programmiert.

Der Auswärtige Dienst verteidigt unterdessen seine Existenz. Sein weltweites diplomatisches Netzwerk sei ein strategischer Vorteil für Europa, erklärte ein Sprecher gegenüber Politico. Der RN hält dagegen und kritisiert die Kosten sowie aus seiner Sicht fragwürdige Personalentscheidungen. Um den Apparat tatsächlich zurechtzustutzen, müsste eine künftige französische Regierung allerdings weitere Mitgliedstaaten auf ihre Seite ziehen.

Ausgerechnet Berlin und Paris (also die Macron-Regierung) haben selbst bereits einen Umbau des Auswärtigen Dienstes vorgeschlagen. Ihr Plan sieht allerdings eine stärkere Einbindung in die EU-Kommission vor. Kallas würde zusätzliche Aufgaben übernehmen, während Ursula von der Leyen mehr Einfluss auf die europäische Außenpolitik erhielte. Während der RN Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben will, sollen sie nach den deutsch-französischen Vorstellungen stärker innerhalb Brüssels gebündelt werden.

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Regierungsbericht gibt Kritikern recht: Britische Polizei auf dem Migranten-Auge blind

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London. Die britische Polizei sieht sich mit einem erheblichen Vertrauensschwund konfrontiert. Sie muß sich den Vorwurf gefallen lassen, daß sie bei ihren Einsätzen zweierlei Maß […]

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Chrupalla nennt Pistorius „Kriegsminister“: Richtungsstreit in der AfD?

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Berlin. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla sieht sich selbst gerne als „Friedensstifter“ – den Eskalations- und Aufrüstungskurs der Berliner Altparteien lehnt er mit Nachdruck ab. Jetzt attackierte […]

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Marine Le Pen zu Fußfessel verurteilt: „Ich bin Kandidatin für die Präsidentschaftswahl!“

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Paris. Paukenschlag in Frankreich: im Berufungsprozess wegen angeblicher Veruntreuung von EU-Geldern gegen die langjährige Chefin des Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, haben die Richter […]

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Deutschlands Kernproblem: „Asia Times“ kritisiert den Bevölkerungsaustausch

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Hongkong. Auch im Ausland wird eines der zentralen Probleme Deutschlands klar erkannt – die Folgen der Zuwanderung bei gleichzeitiger Abwanderung deutscher Leistungsträger. Die in ganz […]

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Der Kreml kommt endlich in der Realität an: „Es herrscht Krieg, ein echter Krieg.“

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Moskau. Ein kleiner, aber womöglich folgenschwerer Unterschied: der Kreml hat seine bisherige Sprachregelung zum mittlerweile viereinhalb Jahre andauernden Feldzug gegen die Ukraine überraschend aufgegeben. Kremlsprecher […]

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Merz-Strategie gescheitert: CDU-Mittelständler beantragen Ende der „Brandmauer“

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Potsdam. Die Risse in der „Brandmauer“ gegen die AfD werden immer größer. Jetzt sorgt ein Vorstoß aus der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in der Brandenburger […]

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Starmer ist stolz: Britisches Unterhaus ist „schwulstes Parlament der Welt“

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London. Beim „Pride“-Empfang in der Downing Street hat der britische Premierminister Keir Starmer das Unterhaus als weltweit führend beim Anteil offen homosexueller und anderer „LGBT“-Abgeordneter […]

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Tiefgreifende Reform: Deutschlands Geheimdienste erhalten viele neue Befugnisse

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Berlin. Die deutschen Geheimdienste sollen „erwachsen“ werden. Das waren sie in den letzten Jahrzehnten nicht, denn im Gegensatz zu den Geheimdiensten anderer Länder blieben ihnen […]

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Nach feigem Mord in Narbonne: Tausende fordern Gerechtigkeit für Louis

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Narbonne/Paris. In immer mehr westeuropäischen Ländern sorgen heimtückische Morde an meist jungen Einheimischen für anhaltende Wut und Empörung – nicht zuletzt über die Unfähigkeit der […]

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Harte Wende im Asylrecht: EVP übernimmt rechte Forderungen

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Brüssel. Auch auf europäischer Ebene sitzt den Christdemokraten die Rechte im Nacken. Die Europäische Volkspartei (EVP), der Europa-Zusammenschluß der Christdemokraten, hat deshalb jetzt auf ihrem […]

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Meidinger warnt vor „Einserschwemme“: Das Abitur wird immer wertloser

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Berlin. Immer mehr Einser-Abiture lassen nach Ansicht des Ehrenpräsidenten des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, den Wert des Abiturs dahinschwinden. Im Gespräch mit der Mediengruppe Bayern […]

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Wenn der Staat versagt: Skandal um pakistanischen Kinderschänder

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Rochdale. Ein neuer Justizskandal erschüttert Großbritannien: der Pakistani Shabir Ahmed, Kopf der berüchtigten Vergewaltigungsbande von Rochdale, ist nach 14 Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen […]

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Europol warnt vor multinationalen Verbrechersyndikaten: 400.000 Verbrecher aus 118 Ländern

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Den Haag. Die organisierte Kriminalität in Europa läuft aus dem Ruder. Ein aktueller Europol-Bericht zählt 731 hochaktive Netzwerke mit mehr als 400.000 Mitgliedern aus 118 […]

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Fatale Entscheidung des Koalitionsausschusses: Aus für die Informationsfreiheit?

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Berlin. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gewährt jedem Bürger einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden, ohne daß eigens ein besonderes Interesse nachgewiesen werden muß. […]

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Wieder inländerfeindlicher Übergriff der Polizei: Opfer von Ausländergewalt wird verhaftet

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Birmingham. Der Unmut der britischen Bevölkerung über den Fall des im Dezember von einem Sikh ermordeten Studenten Henry Nowak, der im brutalen Polizeigewahrsam starb, ist […]

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Parteitag in Erfurt: AfD rüstet sich für Bundestags-Neuwahlen 2027

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Erfurt. Mit der Nationalhymne endete am Sonntag der zweitägige Bundesparteitag der AfD in Erfurt. Die rund 600 Delegierten aus allen 16 Landesverbänden bestätigten die bisherige […]

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Polen und Ukraine: Zerrüttete Nachbarschaft

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Warschau/Kiew. Der seit langem zu beobachtende Zwist zwischen Polen und der Ukraine wird heftiger. Dabei sind die beiden Länder aufeinander angewiesen – die Ukraine auf […]

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Trotz Boykott und Wirtschaftsflaute: Russische Energielieferungen nehmen zu

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Brüssel/Moskau. Die europäischen Sanktionen gegen russische Energieträger zeigen eine unerwartete Wirkung: statt zu sinken, sind die Importe von Pipelinegas und Flüssigerdgas (LNG) aus Rußland in […]

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US-Oberst McGregor enthüllt: Geheimdienste bezahlen Söldner für Kiew

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Kiew/Washington. Hacker haben erst dieser Tage eine Horrorzahl veröffentlicht: 2,4 Millionen Tote soll die Ukraine seit 2022 im laufenden Krieg gegen Rußland verloren haben. Die […]

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Europäischer Gerichtshof bestätigt RT-Verbot

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Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt ausdrücklich die Sanktionen gegen russische Staatsmedien in einer Grundsatzentscheidung bekräftigt. Die Luxemburger Richter stellten klar, daß das Verbreitungsverbot […]

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„Verteidigungsaufstellung 2029“: Die fatale Fiktion des Boris Pistorius

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Berlin. Nach den Plänen der Merz-Regierung soll die Bundeswehr in den nächsten Jahren die stärkste konventionelle Armee in Europa werden. Doch der Weg dorthin ist […]

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Anhaltendes Verwirrspiel um Nord-Stream-Sprengung: Anklage gegen Ukrainer

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Hamburg/Kiew. Während internationale Experten wie der US-Investigativjournalist Seymour Hersh nach wie vor nichts von der „Ukraine-These“ im Fall der gesprengten Nord Stream-Pipelines halten, sind die […]

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Aus Angst vor „Wilders-Effekt“: Polizei verschwieg Herkunft des Täters

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Schiphol. Nicht nur hierzulande, auch in den benachbarten Niederlanden herrscht beim Thema Ausländerkriminalität pure Hysterie bis hin zur Realitätsverweigerung. Sechs Jahre nach dem Tod der […]

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