Im Gegensatz zu Deutschland hat Österreich sich einen Sitz als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat sichern können. Ein Grund für Selbstbeweihräucherung ist das jedoch nicht, mahnt FPÖ-Außenpolitiksprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst: Sie sieht darin vielmehr eine „Nagelprobe für die Standfestigkeit der österreichischen Neutralität“.

„Dieser Sitz im Sicherheitsrat, für den die Österreicher mit 20 Millionen Euro teuer bezahlt haben, darf nicht zur Bühne für die Selbstdarstellung einzelner Personen und ihrer brandgefährlichen politischen Irrwege werden“, warnte Fürst in einem aktuellen Statement. „Jede einzelne Abstimmung wird zeigen, wessen Interessen diese Regierung tatsächlich vertritt: die der immerwährenden Neutralität und damit jene der eigenen Bevölkerung, oder die fremder Mächte und Interessen“, erklärte die Freiheitliche.

Dass die Bürger hinter Österreichs immerwährender Neutralität stehen, haben sie in Umfragen immer wieder verdeutlicht. Die herrschende Politik dagegen fiel wiederholt damit auf, ins allgemeine europäische Kriegsgetöse einzustimmen. „Es ist jetzt die Aufgabe der österreichischen Vertreter, in diesem Gremium Vermittlung, Diplomatie und vor allem Neutralität im besten Sinne mit Leben zu erfüllen. Alles andere wäre ein Verrat an den Bürgern und unserer Heimat“, formulierte Fürst überdeutlich.

Skeptisch äußerte sich Fürst insbesondere im Hinblick auf jene Kräfte, die in der Vergangenheit immer wieder eine Aufweichung der Neutralität gefordert hatten. Eine Personalie hat sie dabei besonders im Blick: „Man kann nur hoffen, dass sich auch eine bisher außenpolitische Geisterfahrerin wie Frau Meinl-Reisinger dieser Verantwortung bewusst ist und sich vorerst in diplomatischer Zurückhaltung übt, bevor sie sich in die nächste außenpolitische Sackgasse versteigt!“

Die FPÖ-Außenpolitiksprecherin sieht Österreich im Sicherheitsrat in einer bedeutenden Rolle. Sie fordert von der Bundesregierung daher ein klares Bekenntnis zur Neutralität: „Österreichs Platz ist der eines ehrlichen und respektierten Vermittlers. Wir fordern von der Regierung ein unmissverständliches Bekenntnis, diese Rolle aktiv auszuüben und die Neutralität als unseren größten außenpolitischen Schatz zu hüten.“

Dr. Susanne Fürst warnt die Verantwortlichen, dass die FPÖ ihre Rolle als Kontrollkraft ernst nimmt: „Als patriotische Kontrollkraft werden wir ganz genau darauf achten, dass im UN-Sicherheitsrat nicht gegen die Interessen Österreichs gehandelt wird. Wir werden jeden Verrat an unserer Souveränität aufdecken und bekämpfen!“ Ein Ausverkauf heimischer Interessen auf der Weltbühne werde keinesfalls toleriert.

Die traurige Situation der österreichischen Regierung mag sich nicht sehr von der Regierung unserer deutschen Freunde unterscheiden. Dennoch wollen wir heute vor allem auf die Neutralität zu sprechen kommen, die auch für unsere Nachbarn wichtig sein könnte.

Dazu folgendes:

1. Politisch: die EU wird, mit welchen Tricks auch immer, die Einstimmigkeit, die ein gewisser kleiner Garant auch für kleinere Länder war, zugunsten einer Mehrstimmigkeit ändern.
2. Wenn dies der Fall ist, werden kleine Länder überhaupt keine Chancen mehr haben ihre Interessen – im Wesentlichen die Interessen von tausendjährigen Staats- und Kulturgemeinschaften – zu vertreten – damit kann man Österreich vergessen!!
3. Vor allem neutrale Länder wurden zuletzt, ob sie wollten oder nicht, in den Strudel der kriegsfreundlichen Mehrheit in der EU hineingezogen.
4. Das heißt, dass die Ukraine – so korrupt sie auch ist – wahrscheinlich EU- und Natomitglied werden wird, so teuer und unsinnig dies für Europa auch ist
5. Die früher guten Beziehungen Österreichs zu allen Staaten, vor allem auch zu Russland, würden in jeder Weise zerstört werden.
6. Wäre Österreich wirklich neutral geblieben, dann hätte man niemals die Sanktionen gegen Russland teilen dürfen. Im Übrigen gilt das auch für die Schweiz!!
7. Wäre Österreich wirklich neutral geblieben, hätte es auch ein Standort für europäische Unternehmungen, die sich in Österreich etabliert hätten, sein können, die ohne Beeinträchtigung der EU mit Russland und allen anderen Staaten wirtschaftlich kooperieren hätten können.
8. Neutralität heißt nichts anderes, als sich in Differenzen anderer Staaten nicht einzumischen und wirtschaftlich produktiv zu agieren.
9. Neutralität ist also die Grundlage mit allen wesentlichen Ländern: USA, Russland, China, BRIX-Staaten in aller Freundschaft Geschäfte zu betreiben. Die EU mit ihren sinnlosen Gesetzen und Verordnungen, die alle Mitglieder glauben übernehmen zu müssen, schädigt nur die Wirtschaft. Bürokratie ist Trumpf und sinnvolle Wirtschaftsverbindungen werden nicht erkannt.
10. Sowohl in der Verfassung als auch im Neutralitätsgesetz ist die Neutralität mehr als deutlich niedergeschrieben. Darüber spricht aber niemand. Dies wäre eine Aufgabe zum Beispiel des österreichischen Bundeskanzlers, der dies leider nicht versteht.
11. Eine so genannte Außenministerin, die einfach fröhlich plappernd in der EU und überall anders, vor allem auch in der Ukraine, herumschwirrt, ist eine Gefahr für das Land.

Deshalb Neuwahlen jetzt, weil Österreich sonst noch mehr beschädigt wird, als es ohnedies schon der Fall ist.

Dr. Norbert van Handel                                                                                                                     02.06.2026 Steinerkirchen a.d. Traun

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