Mercedes-Benz stoppt sämtliche neuen Investitionen in deutsche Werke und prüft sogar Werksschließungen. Während in Ungarn Tausende neue Arbeitsplätze entstehen, wird der traditionsreiche Industriestandort Deutschland für den Autobauer zunehmend zum Kostenproblem. Auch die Politik in Berlin bekommt ihr Fett weg.

Der nächste deutsche Industriegigant zieht die Konsequenzen aus den hohen Standortkosten. Mercedes-Benz hat sämtliche weiteren Investitionen in seine deutschen Werke auf Eis gelegt. „Wir haben im Vorstand gemeinsam entschieden, alle weiteren Investitionen in die deutschen Standorte zu stoppen“, erklärte Produktionsvorstand Michael Schiebe in einem Interview, das dem Handelsblatt vorliegt. Die Begründung hat es in sich: Eine Arbeitsstunde in deutschen Produktionsstätten kostet teilweise fünfmal so viel wie an osteuropäischen Standorten.

Das Management fordert deshalb drastische Kostensenkungen. Statt der bisherigen 35-Stunden-Woche sollen die Beschäftigten nach Informationen des Handelsblatts künftig mindestens 38 Stunden für dasselbe Gehalt arbeiten. Auch Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Gewinnbeteiligungen stehen zur Debatte. Insgesamt will Mercedes jährlich rund 800 Millionen Euro einsparen. Die IG Metall sperrt sich gegen die Forderungen, während die Konzernführung mit weiteren Produktionsverlagerungen ins Ausland droht.

Für die deutschen Werke sieht es zudem immer schlechter aus. Personalvorständin Britta Seeger erklärte, man müsse inzwischen konkret prüfen, welche Standorte sich Mercedes überhaupt noch leisten könne. Im Raum steht die Schließung eines Montagewerks und eines Komponentenwerks. Besonders bitter für die Beschäftigten: Selbst wenn eine Einigung gelingt, will der Konzern einen Teil der Produktion ins Ausland verlagern. Scheitern die Gespräche, könnten kommende Fahrzeugmodelle sogar ausschließlich außerhalb Deutschlands gebaut werden.

In Ungarn entstehen Jobs, in Deutschland drohen Werksschließungen

Wie unterschiedlich die Standortbedingungen inzwischen sind, zeigt der Blick nach Ungarn. Im Mercedes-Werk Kecskemét liegen die Arbeitskosten laut einer internen Konzernpräsentation um 75 Prozent unter dem Durchschnitt der deutschen Werke. Gleichzeitig arbeiten die dortigen Beschäftigten im Jahresdurchschnitt 27,5 Prozent länger. Während in Deutschland um Arbeitszeiten und Einsparungen gerungen wird, baut Mercedes dort seine Produktionskapazitäten aus.

Bereits im März berichtete Report24 über die milliardenschwere Expansion des Werks in Kecskemét, mit der rund 5.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Zudem wird die Produktion der A-Klasse teilweise vom badischen Rastatt nach Ungarn verlagert. Für Ungarn bedeutet das zusätzliche Investitionen und Industriejobs. In Deutschland wächst hingegen die Sorge um die Zukunft der traditionsreichen Automobilwerke und ihrer Zulieferer.

Und die Probleme beschränken sich nicht auf die Lohnkosten. Mercedes-Chef Ola Källenius kritisierte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung ausdrücklich die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. „Hohe Energie- und Produktionskosten, langwierige Genehmigungen und zunehmende regulatorische Belastungen beeinträchtigen unsere Wettbewerbsfähigkeit“, erklärte der Konzernchef. Damit gerät auch die Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung unter Druck. Denn höhere Arbeitszeiten allein werden weder die teure Energie noch die ausufernde Bürokratie billiger machen.

Mercedes steht mit dieser Entwicklung nicht allein. Auch Volkswagen überprüft seine Investitionspläne und hat das sogenannte „Gamechanger“-Projekt zur Modernisierung der Autoproduktion eingestellt. Während sich die Bundesregierung weiterhin auf den industriellen Umbau und ihre Klimaziele konzentriert, müssen Deutschlands Autokonzerne entscheiden, wo sie ihre nächsten Modellgenerationen fertigen. Bei Mercedes sind genau diese Entscheidungen bereits angelaufen.

Im bürgerfeindlichen Deutschland sollte man für emotionale Momente besser einen Termin in passenden Räumlichkeiten einplanen: Sich spontan auf der nächstbesten Bank niederzulassen, kann einem eine Geldstrafe bescheren. In Gelsenkirchen musste diese Erfahrung kürzlich eine junge Frau machen, bei der der Kommunale Ordnungsdienst so richtig durchgriff.

Am 25. Oktober lief eine 31-Jährige durch den Glückaufpark in Gelsenkirchen-Hassel. Sie wollte einen Moment Ruhe: Laut eigener Aussage hatten private Ereignisse sie aufgewühlt. Sie setzte sich daher weinend auf eine Bank am dortigen Spielplatz und telefonierte mit ihrer Tante.

Im Glückaufpark wurden laut WAZ kürzlich die Sicherheitsmaßnahmen verschärft: Wegen wiederholter Vorfälle „mit Jugendlichen“, die Böller geworfen, Wege blockiert und Fahrzeuge mit Gegenständen beworfen hatten, schreiten die Polizei und der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) dort aktuell besonders konsequent ein. Welche Klientel hier randaliert hatte, kann man sich denken. Gegen welche Menschen man nun konsequent vorgeht, zeigt der Fall der 31-Jährigen, die gerade ihren Master in Chemie macht.

Die wurde nämlich scheinbar als gefährliche Störerin entlarvt. Drei Mitarbeiter des KOD sollen dem Bericht nach auf die weinende Frau zugekommen sein. Nachdem die 31-Jährige verneint hatte, dass ihre Kinder auf dem Spielplatz spielten, verlangten die Beamten in strengem Tonfall ihren Ausweis und kündigten ein Verwarngeld an. Ohne Kind auf einer Spielplatzbank sitzen ist nämlich verboten. Die WAZ hat die schriftliche Verwarnung vorliegen.

Nach Paragraf 12 der Gelsenkirchener Ordnungsverordnung dürfen sich auf Kinderspielplätzen grundsätzlich nur Kinder bis 14 Jahren sowie Erziehungsberechtigte und Aufsichtspersonen anwesender Kinder aufhalten. Diese Regel kannte die junge Frau aber nicht. Auf einem Spielplatzschild findet sich zwar der Hinweis „bis 14 Jahre“, doch dass auch eine kurze Pause auf der Bank verboten ist, ist daraus nicht ersichtlich.

„Es hätte doch gereicht, mir zu sagen, hier dürfen Sie nicht sitzen, wenn Ihr Kind nicht spielt oder Sie eines beaufsichtigen, setzen Sie sich abseits des Spielplatzes auf eine Bank“, erörterte die Frau. Die KOD-Mitarbeiter zogen es aber vor, ihre Personalien aufzunehmen und das Verwarngeld einzuleiten. Tja, bei den Kommunen zählt eben jeder Euro. „So behandelt zu werden, tut weh“, kommentierte die 31-Jährige.

Strafe hätte noch höher ausfallen können

Ein Sprecher der Stadt Gelsenkirchen sieht in dem Vorgehen kein Problem: „Das Verwarnungsgeld in Höhe von 25 Euro stellt eine vergleichsweise milde und verhältnismäßige Maßnahme dar.“ Möglich seien immerhin auch Verwarnungsgelder bis zu 55 Euro oder ein Ordnungswidrigkeitenverfahren. Sprich: Die Frau soll wohl froh sein, dass die Strafe für unerlaubtes Banksitzen nicht größer ausgefallen ist.

Warum es nicht bei einer mündlichen Verwarnung blieb, will man auf WAZ-Anfrage nicht konkret erörtern. Das Vorgehen sei geprüft worden und man habe keine Anhaltspunkte für Fehler gefunden. Die KOD-Mitarbeiter verneinen einen scharfen Umgangston, wie ihn die 31-Jährige beschrieben hat.

Sie hat die 25 Euro inzwischen bezahlt, um zusätzliche Kosten zu vermeiden – nicht, weil sie sich schuldig fühle, wie sie der WAZ gegenüber betonte. Tatsächlich weist die Stadt in ihrem Schreiben nämlich darauf hin, dass bei einem anschließenden Bußgeldverfahren weitere Verfahrenskosten entstehen können. 

Die junge Frau erwartet laut eigener Aussage gar keine Sonderbehandlung, sondern hätte sich einen respektvollen Umgang und Nachsicht bei unwissentlichen Verstößen gewünscht. Das scheint in Deutschland dem Bericht nach zu viel verlangt zu sein. In den Kommentarspalten debattiert man nun darüber, ob die Mitarbeiter bei einer weniger harmlosen Person wie der Studentin auch so „mutig“ durchgegriffen hätten.

Nach Schüssen in Krakau: Elf Personen wegen verherrlichender Beiträge im Internet festgenommen

Die polnische Polizei hat elf Personen festgenommen, die den Schützen von Krakau im Internet verherrlicht und zu weiteren Anschlägen aufgerufen haben sollen. Die Ermittlungen zu den entsprechenden Veröffentlichungen führt das Zentrale Büro zur Bekämpfung der Cyberkriminalität. Das berichtet das polnische Nachrichtenportal Wiadomości.

Am Samstag, dem 7. November, kam es auf dem Krakauer Hauptmarkt zu einer Schießerei. Nach Angaben der Polizei war der 24-jährige Michał Oksiński mit einem Auto auf den Platz gefahren und hatte das Feuer auf Passanten eröffnet. Sechs Menschen kamen ums Leben, weitere 15 wurden verletzt, darunter zwei Polizeibeamte.

In der Wohnung des Schützen entdeckten die Ermittler die Leichen seines Vaters, seiner Mutter und seiner Schwester. Alle drei wiesen Schussverletzungen auf. Der Täter starb am Montag, dem 9. November, im Krankenhaus. In der Folge verbreiteten sich im Internet Beiträge, in denen zu weiteren Angriffen aufgerufen wurde.

„In diesen Beiträgen wurde häufig die Möglichkeit weiterer ähnlicher Vorfälle ins Spiel gebracht, unter anderem in Warschau am 11. November. Sie führten nicht nur die öffentliche Meinung in die Irre, sondern schürten auch Desinformation und Panik“, erklärte Andrzej Fijołek, Sprecher des Polizeipräsidenten.

Die festgenommenen Bewunderer des Krakauer Schützen sind zwischen 15 und 68 Jahre alt. Die meisten von ihnen besitzen die polnische Staatsbürgerschaft, unter den Festgenommenen befindet sich jedoch auch ein ukrainischer Staatsangehöriger. Nach Angaben der Polizei erfolgten die Festnahmen landesweit, unter anderem in Elbląg und Stettin.

Laut Fijołek konnten viele der Festgenommenen nicht erklären, weshalb sie die entsprechenden Beiträge veröffentlicht hatten. Einige hätten zudem eingeräumt, leichtfertig gehandelt zu haben. Derzeit wertet die Polizei die Veröffentlichungen aus, um mögliche Anklagen vorzubereiten. Welche strafrechtlichen Vorwürfe erhoben werden, hängt vom jeweiligen Inhalt der Beiträge ab.

***

The post Polen nimmt elf Bewunderer des Krakauer Schützen wegen Internetbeiträgen fest appeared first on UNSER MITTELEUROPA.

Nationalspieler Felix Nmecha steht seit 2023 bei Borussia Dortmund unter Vertrag. Er ist gläubiger Christ und unterstützte zuletzt die Kampagne „The King’s Return“ mit einem entsprechenden Torjubel. Das ist für das woke Establishment offenbar so unerträglich, dass eine Kampagne gefahren wird, die von Heuchelei und Doppelstandards nur so strotzt. Die Funktionäre der „Fan- und Förderabteilung“ des BVB tun sich dabei brav hervor.

Ein Kommentar von Eric Angerer

Nmecha jubelt, indem er sich eine imaginäre Krone vom Kopf nimmt und vor sich auf den Boden stellt. Er beteiligt sich damit an der Aktion „The King’s Return“ (also „Die Rückkehr des Königs“) des evangelikalen Netzwerkes „Ballers in God“, dem der Deutsche angehört. Während diverse mohammedanische Gesten vom Sport- und Medienestablishment stets als Teil von „Vielfalt“ abgenickt wurden, sieht es bei Nmechas Jubel anders aus. Mainstreammedien und Sportfunktionäre starteten eine Kampagne und der BVB ging artig in die Knie und stellte sich gegen den eigenen Spieler.

BVB-Funktionäre gegen BVB-Spieler

Die „Fan- und Förderabteilung“ des BVB, in der mutmaßlich auch woke Figuren unnötige Versorgungsposten innehaben, tat sich mit einem speziellen Statement hervor. In dem Phrasenkarussell finden sich übliche Bausteine wie „Vielfalt ist kein Nebenschauplatz unseres Vereinslebens. Vielfalt ist Teil dessen, was Borussia Dortmund ausmacht.“ Man respektiere zwar religiöse Überzeugungen, aber:

„Unsere Kritik richtet sich gegen religiöse Netzwerke, die unter dem Deckmantel des Glaubens ein Weltbild verbreiten, in dem Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ihrer geschlechtlichen Identität, ihrer Lebensweise oder ihrer persönlichen Entscheidungen abgewertet oder ausgegrenzt werden.

Die Recherchen von ARD bzw. des Magazins MONITOR und der Sportschau haben auch dokumentiert, dass aus dem Umfeld der von „Ballers in God“ genutzten Missionierungsangebote Homosexualität als Sünde bezeichnet und eine Abtreibung als „Satans Plan“ dargestellt wurde. Die Recherchen beschreiben zudem Verbindungen in ein evangelikal-charismatisches Umfeld, in dem unter anderem extrem konservative Positionen gegen Homosexualität und Transidentität vertreten werden.“

Aha. Das ist es also. Kritik an der Transideologie ist für das woke Establishment natürlich blasphemisch. Und deswegen hebt die BVB-„Fan- und Förderabteilung“, die sicherlich die entsprechenden gewünschten Dinge fördert, hervor: „Gerade unseren queeren Mitgliedern und Fans sagen wir: Eure Zugehörigkeit zu Borussia Dortmund steht nicht zur Debatte. Wir stehen an eurer Seite.“

Felix Nmecha hat sich in keiner Weise gegen Homosexuelle oder Transpersonen geäußert. Er gehört nur einer Vereinigung an, der das unterstellt wird. Vom medialen Establishment werden dazu diverse „Experten“ aufgefahren, die das untermauern sollen. Beispielsweise tritt bei N-TV eine Religionswissenschaftlerin namens Nina Clara Tiesler auf, die postuliert, es handle sich bei „Ballers in God“ um „evangelikale Netzwerke, die eindeutig misogyn, homophob und transfeindlich“ wären. 

Heuchlerische Doppelmoral

Für Tiesler außerdem störend: Die „evangelikale Bewegung, der ‚Ballers in God‘ angehört, nimmt das, was in der Bibel geschrieben steht, sehr wörtlich.“ Interessante Kritik, denn das trifft nahezu auf den gesamt Islam zu. Die vorherrschende Interpretation des Koran sieht ihn als wortwörtliches Diktat Allahs an seinen Gesandten, an dem keinerlei Änderung oder historisierende Interpretation erlaubt sei.

Dementsprechend gelten für traditionelle Islamgläubige auch all die Vorschriften etwa für den Umgang mit Frauen oder Ungläubigen oder Homosexuellen als unumstößlich. Während das bezüglich des Islam vom Mainstream so weit wie möglich unter den Tisch gekehrt wird, gilt eine wörtliche Interpretation des (wesentlich friedlicheren) Neuen Testaments dem Mainstream als Frevel.

Und dabei sind die Vorgaben des Islam zu Homosexualität (oder gar Transgender) sehr eindeutig. Laut der Scharia reichen die Strafen in der klassischen Rechtslehre von Auspeitschung über Gefängnis bis hin zur Todesstrafe (teilweise durch Steinigung). Und auch heute noch droht in Ländern wie Iran, Brunei, Saudi-Arabien, Jemen, Mauretanien oder Teilen Nigerias für Homosexualität nach islamischem Recht (oder einer Staats-Scharia) die Todesstrafe.

Werden also gegen alle mohammedanischen Fußballer, die eine traditionelle Auffassung ihrer Religion (besser Herrschaftsideologie) haben, ähnliche Kampagnen gefahren wie gegen Nmecha? Müssen sich alle von ihnen, die mal in einer Moschee der DTIP oder des Netzwerkes der Muslimbrüder gebetet haben, solche Angriffe gefallen lassen?

Natürlich nicht. Solche Unterwerfungen unter das woke Regime werden nur von überzeugten Christen gefordert, nicht von Islambefolgern. Erinnert sei an Antonio Rüdiger und seinen Tauhid-Finger, der vor allem durch die Terrororganisation IS im Westen bekannt wurde – und wie der Mainstream das kleingeredet und kaschiert hat.

Richtiger Umgang

Man muss kein Evangelikaler sein, um die stinkenden Doppelstandards des woken Medien- und Sportestablishments abzulehnen. Auch Atheisten, Agnostiker, Heiden, Buddhisten oder andere Christen sollten sich hier schützend vor Felix Nmecha stellen.

Und schließlich kann man den Freikirchen und Evangelikalen zugutehalten, dass sie kein so kastriertes Christentum vertreten wie die katholischen und evangelischen Amtskirchen, die sich selbst nicht mehr ernst nehmen und sich mit Wokeness, Selbstaufgabe und Anbiederung an den Islam gegenseitig überbieten.

Ein wehrhafteres, selbstbewussteres und weniger wokes Christentum ist im deutschsprachigen Raum gegenwärtig randständig. Es handelt sich um kleine konservative Gruppen in der katholischen Kirche, um freikirchliche und evangelikale Gruppen sowie um die orthodoxen Christen. Sie haben zumindest teilweise eine kritische Haltung zur Islamisierung, zum Corona-Regime, zur Klima-Religion und auch zum Transgender-Kult des Mainstreams.

Nach Kraftwerken, Autos und Heizungen nimmt die internationale Klimapolitik nun den gesamten Gebäudebestand ins Visier. Auf dem UN-Klimagipfel COP31 wird der nächste milliardenschwere Umbau vorangetrieben. Allein in der EU werden dafür jährlich 242 Milliarden Euro an Investitionen veranschlagt. Mehr als 80 Prozent des benötigten Kapitals sollen aus privaten Quellen kommen.

Die eigenen vier Wände sind für viele Menschen die größte Investition ihres Lebens. Doch auch vor dem privaten Eigenheim macht der internationale CO₂-Feldzug nicht halt. Auf dem UN-Klimagipfel COP31 im türkischen Antalya wird bereits der nächste großangelegte Umbau vorbereitet. Gebäude sollen weniger Energie verbrauchen, Heizungen möglichst mit Strom betrieben und dafür gewaltige Summen mobilisiert werden. Während unzählige Bürger mit hohen Wohnkosten, teuren Immobilienkrediten und steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, werden auf internationaler Ebene neue Ziele für die nächsten Jahre festgelegt. Die Bau- und Finanzbranche darf sich auf zusätzliche Geschäfte freuen. Die Eigentümer hingegen müssen sich fragen, wie sie die politisch gewünschten Maßnahmen bezahlen sollen.

Das Programm nennt sich „Antalya Compact for Energy Efficient Buildings“. Ausgearbeitet wurde es von der türkischen COP31-Präsidentschaft gemeinsam mit der vom UN-Umweltprogramm UNEP unterstützten Global Alliance for Buildings and Construction (GlobalABC). Bis 2035 soll der Energieverbrauch des weltweiten Gebäudebestands im Verhältnis zur Nutzfläche gegenüber 2020 um mindestens 25 Prozent sinken. Gleichzeitig soll die Nutzung von Strom bei Heizungen, Warmwasserbereitung, Kühlung und anderen Gebäudefunktionen deutlich ausgeweitet werden. Die entsprechende UN-Initiative gehört zum sogenannten „35-by-35“-Programm, wonach Strom bis 2035 einen Anteil von 35 Prozent am globalen Endenergieverbrauch erreichen soll. Dafür sieht der Pakt sechs Maßnahmenbereiche vor – von strengeren Bauvorschriften über umfangreiche Sanierungsprogramme bis hin zu neuen Finanzierungsinstrumenten.

5,9 Billionen Dollar für den globalen Gebäudeumbau

Welche finanziellen Dimensionen die internationalen CO₂-Ziele mittlerweile erreicht haben, zeigt der im Mai veröffentlichte „Global Status Report for Buildings and Construction 2025–2026“ von UNEP und GlobalABC. Demnach müssten die weltweiten Investitionen zur Verringerung des Energieverbrauchs von Gebäuden (übrigens vor allem in den gemäßigten Breiten, denn in den Subtropen und Tropen braucht man das nicht) zwischen 2015 und 2030 insgesamt 5,9 Billionen US-Dollar erreichen, um den von der UN angestrebten Netto-Null-Kurs bis 2050 einzuhalten. Bis Ende 2024 waren bereits rund 2,3 Billionen Dollar investiert worden. Weitere 3,6 Billionen Dollar sollen bis 2030 hinzukommen. Das entspricht durchschnittlich rund 592 Milliarden Dollar jährlich. Zum Vergleich: 2024 lagen die entsprechenden Investitionen bei 275 Milliarden Dollar. Der jährliche Geldfluss müsste sich demnach mehr als verdoppeln.

Eine solche Summe muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. Während sich normale Bürger überlegen müssen, ob sie sich eine neue Heizung, bessere Fenster oder eine zusätzliche Dämmung überhaupt leisten können, werden auf internationaler Ebene Investitionsziele in Billionenhöhe ausgegeben. Dabei steht die wirtschaftliche Vernunft offenbar nicht unbedingt im Vordergrund. Schließlich kostet eine umfassende Sanierung schnell mehrere Zehntausend Euro. Ob sich das Geld über niedrigere Heizkosten jemals wieder hereinholen lässt, hängt von zahlreichen Faktoren ab. Für die internationalen Klimaplaner zählt hingegen in erster Linie, dass die politisch vorgegebenen Verbrauchs- und CO₂-Ziele erreicht werden.

Der amerikanische Bauingenieur und Energieanalyst David Wojick kritisiert in einem Beitrag für CFACT vor allem die technische und finanzielle Machbarkeit des Vorhabens. Schließlich müssen für einen derart umfassenden Gebäudeumbau nicht nur gewaltige Geldsummen aufgebracht werden. Es braucht auch entsprechende Mengen an Baumaterialien, ausreichend Fachkräfte und genügend Produktionskapazitäten. Wojick bezweifelt, dass sich die angestrebten Veränderungen innerhalb weniger Jahre überhaupt umsetzen lassen. Zudem weist er darauf hin, dass eine stärkere Nutzung von Strom nicht automatisch zu einer wirtschaftlich sinnvollen Verringerung des Energieverbrauchs führt. Politische Zielvorgaben lassen sich schließlich schnell auf Papier schreiben. Die benötigten Handwerker, Materialien und Milliardenbeträge entstehen dadurch jedoch nicht.

Neue Finanzierungsmodelle: Wenn die Sanierungskosten am Haus kleben

Besonders aufschlussreich ist der sechste Maßnahmenbereich des Antalya-Pakts. Dort geht es um staatliche Finanzhilfen, vergünstigte Kredite, Änderungen bei Steuern und Subventionen sowie spezielle Finanzierungsinstrumente. Auch sogenannte „grüne Hypotheken“ und direkt an Immobilien gebundene Zahlungsverpflichtungen werden ausdrücklich genannt. Damit zeichnet sich ab, wie der politisch geforderte Gebäudeumbau finanziert werden soll: Öffentliche Gelder sollen eingesetzt werden, um zusätzliche private Investitionen auszulösen. Die Eigentümer sollen möglichst viel Geld in Sanierungsmaßnahmen stecken, während Banken, Investoren und spezialisierte Finanzdienstleister passende Angebote entwickeln.

Wie solche Finanzierungsmodelle aussehen können, zeigt das bereits von der EU geförderte Projekt NEW-PACE. Dabei werden Sanierungskosten über langfristige Zahlungsverpflichtungen finanziert, die unmittelbar mit der jeweiligen Immobilie verbunden sind. Der Eigentümer muss die Kosten nicht vollständig im Voraus begleichen. Dafür bleibt die Zahlungsverpflichtung am Gebäude hängen und geht beim Verkauf automatisch auf den neuen Eigentümer über. Nach Angaben der Projektbetreiber handelt es sich nicht um einen gewöhnlichen Kredit, sondern um eine besondere Form der immobiliengebundenen Finanzierung.

Was zunächst wie eine bequeme Finanzierungshilfe klingt, kann beim späteren Immobilienverkauf allerdings erhebliche Auswirkungen haben. Denn ein Käufer übernimmt damit nicht nur das Haus, sondern auch die noch bestehenden Zahlungsverpflichtungen. Diese dürften bei den Preisverhandlungen entsprechend berücksichtigt werden. Für die beteiligten Investoren wiederum bietet das Modell langfristig kalkulierbare Einnahmen, die durch die Immobilie abgesichert sind.

NEW-PACE ist ein eigenständiges, von der EU unterstütztes Finanzierungsprojekt und begründet keine allgemeine Sanierungspflicht. Es zeigt jedoch, welche Instrumente bereits entwickelt und erprobt werden, um zusätzliche Geldmittel für die energetische Modernisierung von Gebäuden aufzutreiben. Genau solche Modelle werden auch im neuen UN-Gebäudepakt propagiert. Das Eigenheim wird damit nicht nur zum Objekt politisch gewünschter Sanierungsmaßnahmen, sondern unter Umständen auch zur Sicherheit für langfristige Zahlungsverpflichtungen.

Brüssel arbeitet bereits am nächsten UN-Gebäudepakt mit

Dass die neuen UN-Pläne auch für Europa relevant sind, zeigt ein Blick in die offiziellen Ratsdokumente. Unter Punkt 33 der Ratsunterlage 14898/26 findet sich die Ermächtigung zur Aushandlung des „COP 31 Antalya Compact for Energy Efficient Buildings“. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter billigte diese bereits am 6. November 2026. Die EU-Kommission kann somit über den geplanten Gebäudepakt verhandeln. Das internationale Abkommen soll selbst nicht rechtsverbindlich sein. Doch die Brüsseler Eurokraten haben bereits eigene verbindliche Vorgaben beschlossen, mit denen sie den Energieverbrauch des Gebäudebestands nach ihren Vorstellungen verändern wollen.

Mit der EU-Gebäuderichtlinie 2024/1275 hat Brüssel bereits festgelegt, dass der durchschnittliche Primärenergieverbrauch des Wohngebäudebestands bis 2030 um 16 Prozent und bis 2035 um 20 bis 22 Prozent gegenüber 2020 sinken muss. Für Nichtwohngebäude gelten Mindestanforderungen, die bis 2030 die energetisch schlechtesten 16 Prozent und bis 2033 die schlechtesten 26 Prozent erfassen. Die Mitgliedstaaten müssen entsprechende Renovierungspläne ausarbeiten und umsetzen. Die Richtlinie schreibt damit nicht jedem einzelnen Eigenheimbesitzer eine bestimmte Sanierung vor. Sie verpflichtet allerdings die nationalen Regierungen, die festgelegten Verbrauchsziele zu erreichen. Welche zusätzlichen Vorschriften und Förderprogramme daraus entstehen, entscheidet sich bei der Umsetzung in nationales Recht.

Dass die EU-Kommission ihre Klimawahn-Vorgaben mit aller Gewalt durchsetzen will, zeigte sich bereits am 15. Juli 2026. Damals leitete sie gegen sämtliche 27 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren ein, weil diese die überarbeitete Gebäuderichtlinie nicht vollständig fristgerecht umgesetzt hatten. Während in vielen europäischen Ländern über hohe Wohnkosten und fehlenden bezahlbaren Wohnraum geklagt wird, besteht Brüssel auf seinen CO₂-Vorgaben für den Gebäudebestand. Die Ziele wurden beschlossen, nun sollen die Mitgliedstaaten liefern.

242 Milliarden Euro jährlich – überwiegend aus privatem Kapital

Welche finanzielle Belastung mit diesen politischen Vorgaben verbunden sein kann, verdeutlichen die Berechnungen der EU-Kommission. Demnach werden für Maßnahmen zur Verringerung des Energieverbrauchs von Gebäuden einschließlich der Modernisierung von Heizungs- und Kühlsystemen zwischen 2021 und 2030 jährlich rund 242 Milliarden Euro an Investitionen benötigt. Der größte Teil soll in Wohngebäude fließen. Insgesamt veranschlagt die Kommission für entsprechende Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in der EU sogar mehr als 370 Milliarden Euro pro Jahr. Es handelt sich dabei um geschätzte Investitionsbedarfe und nicht um bereits beschlossene Ausgaben aus dem EU-Haushalt.

Der entscheidende Punkt findet sich jedoch bei der Finanzierung. Mehr als 80 Prozent der für die Gebäudesanierungen benötigten Investitionen sollen aus privatem Kapital aufgebracht werden – unter anderem von Eigentümern, Kreditgebern und spezialisierten Unternehmen. Öffentliche Fördergelder sollen zusätzliches privates Kapital mobilisieren. Brüssel legt also milliardenschwere Investitionsziele fest, während ein erheblicher Teil der benötigten Mittel aus dem privaten Sektor kommen soll. Und auch die staatlichen Zuschüsse fallen schließlich nicht vom Himmel, sondern werden aus öffentlichen Haushalten finanziert.

Für Hersteller von Wärmepumpen, Dämmstoffen und anderer Gebäudetechnik, für Bauunternehmen, Energiedienstleister und Finanzinvestoren eröffnet dieser politisch vorangetriebene Umbau einen gewaltigen Markt. Für Eigentümer stellt sich dagegen die Frage, wie sie die Kosten tragen sollen. Und auch Mieter können zur Kasse gebeten werden, wenn Vermieter einen Teil ihrer Sanierungsausgaben auf die Miete umlegen. Die politischen Vorgaben kommen aus Brüssel, die Finanzierung soll zu großen Teilen durch private Investitionen erfolgen.

Heizhammer entschärft, CO₂-Vorgaben bleiben

In Deutschland wurde das umstrittene Gebäudeenergiegesetz Ende Juli durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt. Die bisherige pauschale 65-Prozent-Vorgabe bei neuen Heizungen entfiel. Auch moderne Öl- und Gasheizungen dürfen wieder eingebaut werden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche stellte die Reform als Rückkehr zu mehr Entscheidungsfreiheit für Eigentümer dar. Die langfristigen CO₂-Ziele der Bundesregierung wurden jedoch nicht aufgegeben. Ab 2029 müssen bei bestimmten neu eingebauten Öl- und Gasheizungen schrittweise steigende Anteile gesetzlich anerkannter alternativer Brennstoffe verwendet werden. Bis 2045 verlangt das Gesetz eine vollständige Umstellung auf entsprechende Brennstoffe. Zudem soll die EU-Gebäuderichtlinie weiterhin in deutsches Recht umgesetzt werden.

Damit bleibt der politische Druck auf den Gebäudebestand bestehen. Zwar dürfen die Bürger wieder selbst entscheiden, welche Heizung sie einbauen, doch die übergeordneten Verbrauchs- und CO₂-Ziele werden weiterverfolgt. Und auf internationaler Ebene sollen mit dem Antalya-Pakt zusätzliche Anstrengungen angestoßen werden. Für ältere Hausbesitzer, Familien mit laufenden Immobilienkrediten und Menschen mit begrenzten Einkommen kann das zu erheblichen finanziellen Problemen führen. Wer sein Haus über Jahrzehnte abbezahlt hat, verfügt schließlich nicht automatisch über weitere Zehntausende Euro für kostspielige Modernisierungsmaßnahmen.

Am 12. November steht der Antalya-Pakt beim internationalen Ministertreffen für Gebäude und Klima auf der Tagesordnung. Dort wird um weitere Unterstützer für das Vorhaben geworben. GlobalABC-Ko-Vorsitzender Yves-Laurent Sapoval hatte bereits bei der Vorstellung des Pakts am 29. Oktober erklärt, dass die Hälfte der Gebäude, die im Jahr 2050 existieren werden, heute noch gar nicht gebaut sei und die meisten bestehenden Gebäude renoviert werden müssten. Der Fokus der internationalen Klimapolitik richtet sich also nicht auf einige wenige Modellprojekte, sondern auf einen erheblichen Teil des weltweiten Gebäudebestands. Und auch auf jenes Haus, in dem Sie gerade wohnen.

Erst Milliarden für Windräder ausgeben, dann Millionen für Gaskraftwerke bezahlen, weil der Wind nicht weht. In Großbritannien zeigt sich wieder einmal, wie teuer die grüne Energiewende tatsächlich werden kann. Während die Politik weiter auf wetterabhängige Stromerzeugung setzt, dürfen die Bürger für deren Absicherung bezahlen.

Die britische Energiewende produziert den nächsten teuren Irrsinn für Bürger und Unternehmen. Weil die Windräder kaum noch Strom lieferten, musste der Netzbetreiber National Energy System Operator (NESO) am Montag, dem 9. November, teure Gaskraftwerke zur Absicherung der Versorgung heranziehen. Das Kraftwerk Langage bei Plymouth kassierte dabei laut den vom Telegraph ausgewerteten Markttransparenzdaten Vergütungen, die einem rechnerischen Stundenwert von rund 1,4 Millionen Pfund entsprachen. Zwischen 15:30 und 17:00 Uhr wurden für zusätzlichen Gasstrom zeitweise etwa 1.500 Pfund je Megawattstunde bezahlt – rund das Zehnfache des üblichen Preises. Auch die Kraftwerke Rye House und Seabank profitierten von den hohen Vergütungen. So sieht sie also aus, die angeblich günstige grüne Stromversorgung: Wenn die Windräder schlappmachen, klingeln bei den Betreibern konventioneller Kraftwerke die Kassen.

Die Zahlen zur britischen Stromerzeugung sind dabei überdeutlich. Am 2. November deckten Windkraftanlagen noch 30,5 Prozent der Stromversorgung ab. Am 8. November waren es nur noch 2,2 Prozent, am darauffolgenden Montag gerade einmal 3,5 Prozent. Stattdessen mussten Gaskraftwerke einspringen, die an beiden Tagen mehr als 60 Prozent des Stroms lieferten. Binnen weniger Tage wurde aus der grünen Stromversorgung wieder eine Angelegenheit für konventionelle Kraftwerke. Denn auch noch so viele Windräder können bei einer großflächigen Flaute nur das liefern, was die Windverhältnisse hergeben. An der Steckdose erwarten Bürger und Unternehmen allerdings weiterhin eine zuverlässige Stromversorgung – unabhängig vom Wetter.

Schon am Sonntagabend hatte NESO Alarm geschlagen. Für den Montagmorgen prognostizierte der Netzbetreiber eine Unterschreitung der gewünschten Sicherheitsreserve um 1.388 Megawatt und forderte zusätzliche Kapazitäten an. Im Laufe des Morgens entspannte sich die Lage, sodass die Warnmeldung um 9:11 Uhr zurückgenommen wurde. Die extrem teuren Gasstrom-Abrufe folgten am Nachmittag. Laut Telegraph wurden in diesem Jahr bereits sieben solcher Warnmeldungen ausgegeben, während es im gesamten Vorjahr nur eine gewesen war. Die konventionellen Kraftwerke bleiben damit ein unverzichtbarer Bestandteil der britischen Stromversorgung – nur werden sie im Zuge der grünen Transformation immer stärker in die Rolle kostspieliger Lückenfüller gedrängt.

Zu viel Wind kostet Unsummen – zu wenig Wind ebenso

Wie teuer dieses System inzwischen geworden ist, zeigen ausgerechnet die offiziellen Zahlen des britischen Netzbetreibers. Im Geschäftsjahr 2025/26 verschlang die Stabilisierung des Stromnetzes insgesamt 3,1 Milliarden Pfund, satte 16 Prozent mehr als im Vorjahr. Knapp eine halbe Milliarde Pfund davon floss allein an Windparkbetreiber, damit diese ihre Anlagen herunterfuhren. Der Grund: Netzengpässe verhinderten den Abtransport des produzierten Stroms. Insgesamt mussten 13 Prozent der potenziellen britischen Windstromerzeugung wegen solcher Engpässe abgeregelt werden. Dazu kommen weitere Kosten für Ersatzstrom, Netzstabilität und Reservekapazitäten. Der Netzbetreiber selbst räumt ein, dass der Strommarkt inzwischen mehr als doppelt so viele Ausgleichsmaßnahmen pro verbrauchter Stromeinheit benötigt wie noch 2018.

Das ist die teure Kehrseite der politisch forcierten Energiewende. Bei kräftigem Wind wird Strom produziert, der wegen fehlender Netzkapazitäten teilweise gar nicht genutzt werden kann. Die Betreiber werden für das Abregeln ihrer Anlagen entschädigt. Bleibt der Wind hingegen aus, muss zusätzlicher Strom aus konventionellen Kraftwerken beschafft werden – im Extremfall zu astronomischen Preisen. Die Ausbaukosten für Windkraftanlagen und Stromnetze kommen noch obendrauf. Von den vollmundigen Versprechen einer billigen grünen Energieversorgung ist bei solchen Rechnungen nicht mehr viel zu hören.

Dabei setzt die linke britische Regierung weiter auf ihren Klimawahn-Kurs. Erst am 4. November brachte sie die Energy Independence Bill ins Parlament, mit der neue Explorationslizenzen für bislang unerschlossene Öl- und Gasfelder abgeschafft werden sollen. Die Förderung aus bereits erschlossenen Gebieten bleibt möglich, auch angrenzende Vorkommen können unter bestimmten Bedingungen genutzt werden. Doch die Erschließung neuer, bislang nicht lizenzierter Fördergebiete soll dem politischen Klimadogma geopfert werden. Großbritannien bleibt auf Erdgas angewiesen, während die Regierung dessen zusätzliche heimische Erschließung ausbremsen will. Statt die eigene Versorgungssicherheit in den Mittelpunkt zu stellen, präsentiert Labour den Verzicht auf neue Explorationslizenzen als klimapolitische Führungsleistung.

Deutschland folgt demselben teuren Kurs

Auch Deutschland bekam die Windflaute am Montag zu spüren. Der Börsenstrompreis schoss am frühen Abend zeitweise auf 653,38 Euro je Megawattstunde. Kohle- und Gaskraftwerke mussten liefern, was Windräder und Solaranlagen nicht schafften. Report24 berichtete bereits darüber, wie die politisch-ideologisch herbeigeführte Abhängigkeit von wetterabhängigen Energiequellen bei Dunkelflaute zu heftigen Preissprüngen führt.

Ausgerechnet die schwarz-rote Bundesregierung will nun auch noch die Absicherung dieser wetterabhängigen Stromversorgung über zusätzliche Vergütungen finanzieren. Allein die erste Ausschreibung für neue Kraftwerkskapazitäten verursacht Förderverpflichtungen von rund zwölf Milliarden Euro über 15 Jahre. Diese sollen nach den bisherigen Plänen über eine zusätzliche Stromumlage finanziert werden. Damit werden die Bürger gleich mehrfach zur Kasse gebeten: erst als Steuerzahler für die Milliardenförderung von Wind- und Solarstrom, dann als Stromkunden für die Bereitstellung jener Kraftwerke, die bei Dunkelflaute einspringen müssen. Die britischen Millionenzahlungen zeigen, wie teuer die Beschaffung zusätzlichen Stroms obendrein werden kann. Für die grüne Transformation scheint in Berlin und London kein Preis zu hoch zu sein – solange ihn andere bezahlen.

Der neue Bundesergebnisbericht der individuellen Kompetenzmessung PLUS legt offen, dass nur noch 27 Prozent der Jugendlichen am Ende der achten Schulstufe die Bildungsstandards in Lesen und Mathematik erreichen. Die Zahlen bestätigen, was seit Jahren absehbar war: Die massenhafte Zuwanderung aus bildungsfernen Regionen zerstört die Grundlage unserer Wissensgesellschaft.

Ein Kommentar von Chris Veber

Am 10. November 2026 präsentierte das Institut des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen den Bundesergebnisbericht der iKM PLUS für die Sekundarstufe I zum ersten Zyklus 2023–2025. Ausgewertet wurden die Ergebnisse von rund 243.000 Schülerinnen und Schülern der vierten Klasse Mittelschule und AHS. Nur 27 Prozent erreichen oder übertreffen die Standards sowohl im Lesen als auch in Mathematik. Ein Wert deutlich unter den Ergebnissen der Bildungsstandardüberprüfung von 2017, als noch 50 Prozent die Ziele erreichten. 23 Prozent verfehlen die Mathematikstandards vollständig, 21 Prozent die Lesestandards. Die Spitzengruppe, die die Standards sogar übertrifft, ist auf zwei Prozent im Lesen und ein Prozent in Mathematik geschrumpft.

Die Schulschließungen während der Plandemie haben ihren Teil zur Bildungskatastrophe beigetragen, doch sie erklären die Dimension des Absturzes nicht. Der entscheidende Faktor liegt in der Zusammensetzung der Schülerschaft. Jugendliche mit einer anderen Erstsprache als Deutsch erreichen die Standards in beiden Fächern nur zu zwölf Prozent, während es bei jenen mit Deutsch als Erstsprache etwa ein Drittel ist. Der Leistungsabstand zwischen Schulen mit günstigster und schwierigster sozioökonomischer Ausgangslage entspricht mehr als drei Lernjahren. Bildungsminister Christoph Wiederkehr nannte die Ergebnisse „leider nicht überraschend“ und listete Handy- und Bildschirmnutzung, Corona-Folgen und Migration als Ursachen auf. Nun, Bildschirme, Videospiele und Handys gibt es schon seit Jahrzehnten. Da muss sich etwas anderes geändert haben, Herr Wiederkehr.

Wer seit 2015 hunderttausende Menschen aus muslimischen, arabisch-afrikanischen Ländern aufgenommen hat, deren Herkunftsgesellschaften weder für funktionierende Bildungssysteme noch eine vergleichbare Kultur des Lesens und der Leistung bekannt sind, darf sich über diese Zahlen nicht wundern. Diese Gruppen verfehlen die Ziele nicht nur selbst, sondern senken durch ihre hohe Anzahl das Niveau für alle. In Klassen, in denen Deutsch nicht mehr die Alltagssprache ist, kann kein ordentlicher Unterricht mehr stattfinden.

Schüler landen im Sozialsystem statt auf dem Arbeitsmarkt

Die autochthonen Kinder bekommen keine vernünftige Schulbildung mehr geboten, weil die verfügbaren Ressourcen in Sprachförderung, Disziplinierung und Notfallpädagogik gebunden sind. Wer nicht lesen, schreiben und rechnen kann, bleibt dauerhaft vom Sozialsystem abhängig. Die illegalen Einwanderer leben schon vom Sozialsystem. Auch die Kinder der Einwanderer werden so vom Sozialsystem leben und deren Kinder ebenfalls. Sie werden nicht nur unsere Renten nicht bezahlen; sie werden das Sozialsystem zum Kollaps bringen.

Wie soll die österreichische Zukunft bei anhaltender illegaler Massenmigration aussehen? In einer von künstlicher Intelligenz getriebenen Wirtschaft, die hohe kognitive und technische Kompetenzen verlangt, bleiben Analphabeten außen vor. Außer Barbershops und Dönerbuden würde Österreich in Zukunft wohl wenig hervorbringen. Gleichzeitig würden die Islamisierung und Tribalisierung des Landes voranschreiten. Parallelgesellschaften würden sich festigen, Konflikte entlang ethnischer und religiöser Linien zunehmen. Am Ende könnte Österreich ein armes, islamisches und konfliktreiches Land werden. So wie die Herkunftsländer derjenigen, die man massenhaft geholt hat. Wer die Dritte Welt importiert, wird zur Dritten Welt.

Der einzige Weg, dieses Schicksal abzuwenden, sind Stopp und Rückgängigmachung der illegalen Einwanderung. Die Remigration. Solange Politik und Medien die Ursachen der Unbildung weiter verharmlosen oder auf Smartphones und Corona reduzieren, wird sich Österreich weiter analphabetisieren. Weiter islamisieren. Weiter tribalisieren. Weiter verarmen.

Ob dieser Text geschrieben werden müsste, hätten wir stattdessen Koreaner, Japaner oder Vietnamesen aufgenommen? Diese Gruppen zeichnen sich durch Bildungswillen, Leistungsorientierung und Anpassung an die Aufnahmegesellschaft aus. Die vorliegenden Zahlen implizieren für die aktuelle Zuwanderung das Gegenteil.

Ursula von der Leyens Versuch, die sogenannte Hassrede zum EU-Verbrechensbereich zu erklären, ist gescheitert. Doch die EU-Kommission prüft bereits einen neuen Anlauf. Meinungsfreiheitsorganisationen warnen vor einer stärkeren Ausweitung staatlicher Eingriffe in den öffentlichen Diskurs. Brüssel will die Grenzen des Sagbaren noch enger ziehen.

Fünf Jahre lang versuchte Ursula von der Leyen, die strafrechtlichen Kompetenzen der EU im Kampf gegen die sogenannte Hassrede auszuweiten. Jetzt muss die Kommission ihre Initiative begraben. Im Arbeitsprogramm für 2027 vom 4. November steht der Vorstoß aus dem Jahr 2021 auf der Rückzugsliste. Innerhalb von sechs Monaten soll er offiziell zurückgezogen werden. Die Mitgliedstaaten konnten sich nicht auf die von Brüssel gewünschte Kompetenzerweiterung einigen. Doch im selben Dokument wird bereits eine neue Richtlinie gegen die vermeintliche „Aufstachelung zu Gewalt und Hass im Internet“ (was darunter fällt, ist jedoch Ansichtssache) ins Auge gefasst. Für Kritiker der Brüsseler Zensurpolitik ist das ein alarmierendes Signal: Ein gescheiterter Vorstoß bedeutet offenbar noch lange nicht das Ende der Pläne.

Kampf gegen Hass oder Kontrolle der Meinungsfreiheit?

Bereits 2020 kündigte von der Leyen an, Hassrede und Hasskriminalität in die Liste der besonders schweren EU-Verbrechensbereiche aufnehmen zu wollen. Ein Jahr später folgte die entsprechende Initiative. Damit sollte Brüssel zusätzliche Befugnisse erhalten, um europaweit Mindestvorschriften für Straftatbestände und Strafen festzulegen. Die neue Kategorie wäre neben Terrorismus, Menschenhandel und organisierter Kriminalität gelandet. Dafür verlangt Artikel 83 des EU-Vertrags allerdings Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten. Diese Hürde konnte die Kommission nicht überwinden.

Report24 hatte bereits im Februar 2025 über die Brüsseler Hassrede-Offensive berichtet. Schon damals standen weitreichende Vorstellungen darüber im Raum, welche Äußerungen künftig unter entsprechende Regelungen fallen könnten. Das Problem solcher Vorhaben liegt gerade in der möglichen Ausweitung schwammiger Begriffe. Wo endet scharfe Kritik an der Massenmigration, am politischen Islam oder an der Regierungspolitik? Wo beginnt strafwürdige Hetze? Wenn diese Grenze immer weiter verschoben wird, geraten auch legitime politische Meinungen unter Druck. Aus dem angeblichen Schutz der Demokratie kann dann eine Einschränkung der demokratischen Debatte werden.

Keine Einstimmigkeit? Brüssel prüft den nächsten Weg

Der wichtigste Punkt findet sich in einem einzigen Eintrag des neuen EU-Arbeitsprogramms. Dort kündigt die Kommission nicht nur den Rückzug der gescheiterten Initiative an, sondern erwägt zugleich eine neue Richtlinie gegen Online-Äußerungen, die zu Gewalt und Hass aufstacheln. Anders als bei der Erweiterung der EU-Verbrechensliste könnten für entsprechende Mindestvorschriften innerhalb bestehender EU-Kompetenzen Mehrheitsentscheidungen ausreichen. Einzelne Mitgliedstaaten hätten dann kein Vetorecht mehr. Der Widerstand der nationalen Regierungen könnte somit durch einen anderen Gesetzgebungsweg an Bedeutung verlieren.

Dabei gibt es längst europäische Strafrechtsvorgaben gegen bestimmte Formen der Aufstachelung zu Gewalt und Hass. Bereits der EU-Rahmenbeschluss von 2008 verpflichtet die Mitgliedstaaten zur strafrechtlichen Verfolgung entsprechender rassistischer und fremdenfeindlicher Äußerungen. Die Frage ist also nicht, ob solche Taten grundsätzlich verfolgt werden können, sondern wie weit Brüssel seine Befugnisse darüber hinaus ausdehnen darf. Aus Sicht der Meinungsfreiheit ist das ein wichtiger Unterschied.

Die Kritik wächst

Die Meinungsfreiheitsforscher Jacob Mchangama und Natalie Alkiviadou warnen in einer Untersuchung für das Journal of Free Speech Law vor genau solchen Entwicklungen. Sie kritisieren, dass eine umfassendere Kriminalisierung von Hassrede auch rechtmäßige Meinungsäußerungen treffen und gesellschaftliche Konflikte verschärfen könnte. Besonders kritisch beurteilen sie einen möglichen Rückgriff auf bestehende EU-Kompetenzen im Bereich der Computerkriminalität. Damit steht die Frage im Raum, ob auf diesem Weg ähnliche Ziele verfolgt werden könnten, die zuvor an der fehlenden Einstimmigkeit gescheitert sind.

Auch ADF International begrüßt den Rückzug der ursprünglichen Initiative. Europa-Direktorin Adina Portaru warnt jedoch vor einem zunehmenden Zensurtrend in Europa. Sie sieht die Gefahr, dass unter dem Vorwand des Schutzes vor Hass auch friedliche Meinungsäußerungen verfolgt werden. Mit dem Digital Services Act und dem seit Januar 2025 darin eingebundenen Verhaltenskodex gegen illegale Hassrede verfügt die EU bereits über weitreichende Instrumente zur Regulierung von Online-Plattformen. Nun könnte eine weitere strafrechtliche „Harmonisierung“ hinzukommen – wo die Brüsseler Eurokraten darüber bestimmen wollen, was in der EU überhaupt noch kritisiert werden darf, und was nicht. Noch ist kein neuer Richtlinienentwurf vorgelegt worden. Doch die Kommission hat die Möglichkeit eines neuen Anlaufs ausdrücklich in ihr Arbeitsprogramm aufgenommen – obwohl ihr ursprünglicher Vorstoß bereits am Widerstand der Mitgliedstaaten gescheitert ist.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat nach einer Serie anonymer Bombendrohungen gegen Schulen im ganzen Land eine Krisensitzung im Regierungssitz Palazzo Chigi einberufen. Das Treffen ist für 16 Uhr angesetzt, wie die italienische Zeitung „Il Messaggero“ berichtet.

An der Sitzung sollen die stellvertretenden Ministerpräsidenten Matteo Salvini und Antonio Tajani, Innenminister Matteo Piantedosi, Verteidigungsminister Guido Crosetto und der Staatssekretär im Amt der Ministerpräsidentin, Alfredo Mantovano, teilnehmen. Erwartet werden auch die Leiter der Nachrichtendienste und der nationalen Cybersicherheitsbehörde.

Rund 300 Schulen erhielten Bombendrohungen. Bildungsminister Giuseppe Valditara rechnet damit, dass die Zahl weiter steigt. An betroffenen Schulen wurden Schüler und Personal in Sicherheit gebracht. Sprengstoffexperten überprüfen die Gebäude. Bereits wenige Tage zuvor hatten 280 Schulleiter ein ähnliches Schreiben erhalten.

Der Verfasser einer der Nachrichten unterzeichnete als „Michail Antropow, Anführer des Wilajets Misogynistan“. In dem Schreiben drohte er damit, die Adressaten zu vernichten und einen „Völkermord an den Italienern“ zu verüben. Er behauptete, in einer Plastiktüte befinde sich ein leistungsstarker Sprengsatz mit Fernzünder. Die Drohung richtete sich auch gegen Meloni: Angeblich sei im Motor ihres Autos eine Bombe platziert worden.

Verteidigungsminister Crosetto sagte, die Absicht sei klar: Die Verfasser wollten Angst und Unruhe verbreiten. Bildungsminister Valditara rief dazu auf, Ruhe zu bewahren. Ein tatsächliches Risiko bestehe „praktisch nicht“, sagte er. Er sprach von einem Cyberangriff.

***

The post Bombendrohungen gegen rund 300 Schulen: Meloni beruft Krisensitzung ein appeared first on UNSER MITTELEUROPA.

AfD-Co-Vorsitzender Tino Chrupalla hat in einem Statement ohne Not die Abschiebepolitik der US-Regierung attackiert. Er passt sich damit erneut dem Establishment an. Will er die Remigrationslinie der AfD aufweichen? In der Basis der AfD und auch bei anderen Funktionären der Partei kommt das Statement jedenfalls nicht gut an.

Ein Kommentar von Eric Angerer

Tino Chrupalla hält die Versuche der US-Regierung und insbesondere der Behörde ICE, kriminelle und illegale Einwanderer einigermaßen konsequent abzuschieben, für überzogen. „Wer Migration besser regeln will, darf nicht spalten, sondern muss breite Unterstützung suchen“, sagte Chrupalla in einer Videoansprache, die er am 7. November auf X veröffentlichte.

Diese zu radikale Vorgangsweise sei neben dem Iran-Krieg ein wesentlicher Grund für die Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen. Chrupalla machte dieses Statement ohne Not. Er wurde nicht danach gefragt oder überrascht oder in die Ecke gedrängt. Es handelte sich um eine vorbereitete Erklärung, in der wohl keine unbedachte Formulierung passiert ist, sondern alles wohlüberlegt war.

Diese Kritik an Trump und der ICE ist unsolidarisch und heuchlerisch. Die ICE wurde von linksextremen Aktivisten systematisch und gewaltsam behindert, sogar die Abschiebung von Vergewaltigern und Mördern blockiert. So entstanden die „unschönen“ Bilder, die der Mainstream dann gegen Trumps Behörden verbreitete.

In Deutschland würde eine konsequente Abschiebepolitik wohl auch auf massiven Widerstand der (staatlich finanzierten) „Zivilgesellschaft“ stoßen, von Linksextremen, Islamisten, Grünen und Kirchen. Will Chrupalla nur abschieben, wenn er mit diesen Leuten Konsens findet? Oder will er schon im Voraus vor deren Aktivismus in die Knie gehen?

Motive hinter Chrupallas Statement

Warum tut Chrupalla das? Warum wendet es sich gegen eine der ganz wenigen Regierungen im Westen, die gegen die von den Globalisten forcierte Massenzuwanderung und Islamisierung Widerstand leistet?

Chrupalla passt sich nicht zum ersten Mal dem globalistischen Regime an. Schon im Oktober 2024 hat er sich dem linken, islamischen und globalistischen Israel-Bashing angeschlossen und deutsche Waffenlieferungen an Israel angeprangert. In einer Bundestagsrede hatte er mit Blick auf Israel das Ende „exklusiver Solidaritätsbekundungen“ und „einseitiger Parteinahmen“ Deutschlands gefordert.

Im März 2026 schoss er sich dann als Gast bei Markus Lanz auf Donald Trump, von dem er enttäuscht sei, und den US-Angriff auf das islamfaschistische Regime in Teheran ein. Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft sagte dazu treffend: „Wenn rechte Patrioten sich so anhören wie Annalena Baerbock, dann ist die Chance groß, dass es sich gar nicht um rechte Patrioten handelt.“

Das Problem ist ja auch nicht der Iran-Krieg als solcher, sondern die mangelnde Konsequenz zum Sturz der Mullahs. Hätte Trump mit Hilfe der iranischen Bevölkerung und der Israelis (und mit wohlwollender Duldung der Golfstaaten) durchgezogen, stünde er jetzt als Sieger da.

Und nun eben der Angriff Chrupallas auf die Remigrationspolitik der US-Regierung. Es sieht insgesamt so aus, als würde sich Chrupalla eifrig anstrengen, beim globalistischen Establishment als gemäßigt und vertrauenswürdig wahrgenommen zu werden.

Dabei ist Anbiederung eine wenig erfolgsversprechende Strategie. Der politische Gegner wird das als Schwäche auslegen und entsprechend nachstoßen. Ulrich Sigmund und Herbert Kickl, die aktuell erfolgreichsten deutschsprachigen Politiker, die Ersetzungsmigration und Islamisierung stoppen wollen, haben verstanden: Wer sich distanziert, verliert!

Chrupalla in schlechter Gesellschaft

Mit dem, was Chrupalla macht, ist er allerdings nicht alleine im „rechtspopulistischen“ Spektrum Europas. Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin in Italien, hat sich schnell um ein gutes Verhältnis zu Ursula von der Leyen bemüht, trägt den antirussischen Kurs der EU mit und hat sich unter Druck von Globalisten und Linken der antiisraelischen Politik der EU angepasst.

Nigel Farage, der für die kommende Wahl in Großbritannien mit einem Sieg seiner Reform UK rechnet, kritisiert zwar weitere Zuwanderung, ist aber mit Remigration und Islamkritik zurückhaltend. Seine Partei ist nicht nur voll von ehemaligen Politikern der Konservativen, die auf neue Posten hoffen, sondern auch von karriereinteressierten Moslems. Und kürzlich hatte Marine Le Pen erklärt, der Islam sei „mit der Republik vereinbar“. Frankreich sei auch das Land der Moslems, auch sie seien Franzosen (wir haben berichtet).

Viele migrations- und islamkritische Menschen sind enttäuscht und verärgert angesichts von opportunistischen Aussagen von Le Pen, Farage und nun eben Chrupalla. Allerdings sollte man nicht puristisch an politische Entwicklungen herangehen, sondern möglichst nüchtern.

Nüchterne Herangehensweise

Maximal zehn Jahre sind noch Zeit, um die Islamisierung Europas aufzuhalten. Danach wäre die Sache angesichts von Familiennachzug und höheren Geburtenraten der Mohammedaner gelaufen. Aktuell können die indigenen Europäer eine Konfrontation mit Islambefolgern und linksextremen Freunden noch gewinnen. In zehn Jahren kaum mehr.

Die nächsten Jahre sind also das Zeitfenster, in dem die Entscheidung fallen wird. Auf der Ebene der politischen Macht werden die Verteidiger der europäischen Identität nicht viele Anläufe haben.

Wenn die Rechtsregierung in Italien, wenn Le Pen und Farage an der Macht sind oder später die Rechtspopulisten in anderen Ländern versagen, werden vielleicht konsequentere rechte Kräfte (wie Rupert Lowe in Britannien, wie Éric Zemmour in Frankreich, wie Matteo Salvini oder Roberto Vannacci in Italien) Aufwind bekommen. Ob sich das zeitlich noch für einen weiteren Anlauf ausgeht, ist aber fraglich.

Druck von zwei Seiten

Dementsprechend sollte man sich zwar kritisch, aber nicht sektiererisch gegenüber einer bevorstehenden rechtspopulistischen Regierung verhalten. Meloni, Farage, Le Pen und auch die AfD stehen von zwei Seiten unter Druck – vom Establishment und seinem tiefen Staat einerseits, von den Erwartungen der Bevölkerung andererseits (aktuell vielleicht noch mit Unterstützung der aktuellen US-Regierung).

Der Druck von der Bevölkerung, die Deislamisierung und Remigration will, sollte deshalb möglichst groß sein. Deshalb sollte Chrupalla nach solchen Aussagen, wie er sie kürzlich getätigt hat, auf möglichst viel Gegenwind in den eigenen Reihen treffen. Er muss den Unmut der eigenen Basis spüren und mitkriegen, dass eine solche politische Anpassung an das Establishment einen Preis hat.

Und diesen Gegenwind gab und gibt es auch. In diversen Social-Media-Kanälen war die Verärgerung von AfD-Mitgliedern und -Wählern groß. Wer glaube, „eine Asyl- und Migrationswende gehe irgendwie ‚kuschelig‘ und ohne unschöne Bilder im Fernsehen, der ist auf dem falschen Dampfer“, sagte Sven Tritschler, stellvertretender AfD-Bundessprecher, sehr treffend dem Online-Portal „The Pioneer“. Deshalb sei die Kritik an ICE unangebracht. „Ich wünsche mir, dass deutsche Behörden ähnlich konsequent gegen Illegale vorgehen, und ich bin mir sicher, dass das ein Großteil der AfD ähnlich sieht“, so Tritschler.

Wenn wie in Britannien eine Massenbewegung auf der Straße existiert, ist das sehr gut. Aber auch darüber hinaus gibt es zahlreiche Möglichkeiten von außerparlamentarischem Protest, von tatsächlich zivilgesellschaftlichem Widerstand, von lokalen Initiativen und dem Aufbau lokaler Strukturen. Dazu kann jeder beitragen. Wer nicht selbst etwas tut, sollte sich dann auch nicht beschweren.

Die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2028 bis 2034 zeigen, wohin die Reise geht. Die EU will nicht nur deutlich mehr Geld, sie will vor allem deutlich mehr Macht. Die EU will die Mitgliedsstaaten noch enger an die Kandare nehmen.

Ein Kommentar von Chris Veber

Am 10. Oktober 2026 legte die irische Ratspräsidentschaft ihre „Negotiating Box“ vor. Das Gesamtvolumen liegt bei rund 1,62 Billionen Euro. Das entspricht einer Steigerung von etwa 30 Prozent gegenüber dem laufenden Rahmen 2021 bis 2027, der sich bei ungefähr 1,2 Billionen bewegt. Eine Einigung wurde noch nicht erzielt, weitere Runden sind geplant, doch die Richtung steht bereits fest. Die Bürger der EU sollen den Gürtel enger schnallen. Die EU‑Bürokratie will sich hingegen sattfressen an den Steuern der Bürger.

Laut den Plänen sollen Kohäsionspolitik, Agrarpolitik, Fischerei und Elemente der Migrations-, Grenz- und Sicherheitspolitik gebündelt werden. Die vergebenen Mittel sollen über sogenannte „National and Regional Partnership Plans“ fließen, die sich am Modell der „Recovery and Resilience Facility“ orientieren. Investitionen und Auszahlungen sind an vorab vereinbarte Meilensteine und Zielwerte gekoppelt. Die Auszahlung erfolgt nur, wenn die Kommission die Erfüllung dieser Schritte positiv bewertet.

Auszahlungen nur an die, die sich dem Willen der Kommission beugen

Fortschritte bei der Umsetzung des Migrations- und Asylpakts können ausdrücklich als Kriterium für die Freigabe herangezogen werden. Nur wer die Flutung seines Landes mit Asylanten dem Willen der EU‑Kommission gemäß umsetzt, soll noch mit den von den Steuerzahlern selbst finanzierten EU-Geldern bedacht werden. Denn die Festlegung der Meilensteine und die Bewertung ihrer Erfüllung liegen bei der Kommission. Die keine demokratische Legitimation durch allgemeine Wahlen besitzt.

In einem zweiten Themenblock, der Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Sicherheit umfasst, soll ebenfalls mit den Mitteln der Steuerzahler mehr Macht für die EU finanziert werden. Im Zentrum der Pläne steht der „European Competitiveness Fund“. Er umfasst die Themen Transformation und industrielle Dekarbonisierung, digitale Führung, Gesundheit, Biotechnologie, Landwirtschaft und Bioökonomie sowie Resilienz und Sicherheit, einschließlich Verteidigungsindustrie und Raumfahrt. Oder, um es einfacher zu formulieren, die Bereiche Klimamafia, Waffenmafia, Pharmamafia und digitale Kontrolle. Auch hier will die EU-Kommission über die Mittelvergabe zentral entscheiden. Oder, wie es im Bürokratendeutsch so schön heißt, sie will die inhaltliche Ausrichtung dieser Felder prägen. Nur wer sein Land brav deindustrialisiert, der bekommt von der Kommission ein Gutzele (für Nicht-Tiroler: ein Leckerli).

Entscheidungen über nationalen Widerspruch hinweg

Die EU‑Führung sagt, die Pläne würden die finanzielle Autonomie der Union stärken und die Abhängigkeit von einstimmigen nationalen Entscheidungen und Beitragszahlern reduzieren. Weniger blumig formuliert, kann Ursula von der Leyen mit unserem Geld dann tun und lassen, was sie will, ohne auf irgendwelche Einsprüche von nationalen Regierungen Rücksicht nehmen zu müssen.

Wenn man die Pläne und Ziele der EU‑Führung konsequent zu Ende denkt, brauchen wir weder nationale Parlamente noch Wahlen. Es geschehe nur noch der Wille von Frau von der Leyen und ihrer Kommission. Der Gedanke eines Napoleon- oder Gottkomplexes könnte sich aufdrängen. Womit wieder einmal deutlich wird: Europa hat unter der EU keine Zukunft. Die EuSSR müsste sterben, damit Europa leben kann.

In einer Anfragebeantwortung lässt die EU-Kommission durchscheinen, dass das Narrativ der ultimativ wirksamen Corona-Impfstoffe sich nicht länger aufrechterhalten lässt: Stattdessen werden nun Wirksamkeitsunterschiede eingeräumt.

In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des freiheitlichen EU-Abgeordneten Gerald Hauser zeigen sich die Brüche im offiziellen Impfnarrativ: Zwar betont die EU-Kommission, dass sie sich „in Sachen Transparenz und Rechenschaftspflicht hohen Standards verschrieben“ hätte – eine steile These, wenn man an Ursula von der Leyens „Pfizer-Gate“ rund um die geheimen Impfstoffdeals denkt. Auch zitiert sie abermals die vielfach demontierten „Schätzungen“ von Millionen geretteten Menschenleben durch die Impfungen.

Interessant ist allerdings bereits der folgende Hinweis: „Die Indikation, für die die Impfstoffe zugelassen wurden, war die Prävention schwerer Erkrankungen durch eine SARS-CoV-2-Infektion und nicht speziell die Prävention einer Virusübertragung.“ Damit gesteht man ein, dass die Indikation der Impfung nie mit der Argumentation für die direkten und indirekten Impfzwänge übereinstimmte.

EU räumt Wirksamkeitsunterschiede ein

Nachfolgend behauptet man, dass nachträglich durchgeführte Real-World-Studien unter Einbeziehung einer großen Zahl geimpfter Personen zu dem Schluss gekommen seien, dass COVID-19-Impfstoffe auch die Übertragung des Virus verringern können. Jedoch: „Es hat sich aber gezeigt, dass die Impfstoffe bei der Verhinderung der Übertragung je nach Zeit und Land unterschiedlich wirksam waren, und zwar je nach den zirkulierenden Virusstämmen und den ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Übertragung.“

Das ist interessant, wie auch Gerald Hauser konstatiert. Er hatte in seiner Anfrage auf die Zahlen aus Österreich hingewiesen: „In Österreich ereigneten sich während der COVID-19-Pandemie insgesamt 94,2 Prozent aller Corona-Infektionen und 74,1 Prozent aller COVID-19-Todesfälle in jener Phase, in der bereits 76,1 Prozent der Bevölkerung geimpft waren“, fasst Hauser zusammen. Darauf aufbauend wollte er wissen, wie die Kommission angesichts dieser Zahlen die Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe einordnet.

„Die EU-Kommission erklärte überraschenderweise, dass die ‚Impfstoffe bei der Verhinderung der Übertragung je nach Zeit und Land unterschiedlich wirksam‘ waren. Sie deutet damit also an, dass es Unterschiede bei den Impfstoffen beziehungsweise den Impfstoffchargen sowie deren Wirksamkeit in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten gab. Das ist ein völlig neuer Aspekt, der bisher noch nicht diskutiert wurde und dem man nun nachgehen muss“, betont Hauser.

Hauser fordert volle Transparenz

„Immer noch verbreitet die Einheitspartei aus Volkspartei, Sozialisten, Grünen und Liberalen das Märchen, dass durch die Impfungen gegen COVID-19 Schätzungen zufolge Millionen von Menschenleben gerettet werden konnten. Aber in Österreich verhinderten die COVID-19-Impfungen weder Ansteckungen noch die Weitergabe des Virus noch schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle – im Gegenteil. Nach den offiziellen Zahlen befeuerten sie die Pandemie erst so richtig“, konstatiert Hauser und ergänzt: „Die Geimpften wurden in Österreich zudem in dem völlig falschen Glauben gelassen, dass die Impfstoffe sicher seien, was jedoch nicht der Fall war. Es ist daher wichtig zu erfahren, ob die Zahlen in den anderen EU-Mitgliedstaaten ähnlich schlecht oder besser ausfielen und somit tatsächlich unterschiedlich waren, wie von der EU-Kommission behauptet.“

Er will nun abermals bei der Kommission nachhaken: „Ich will jetzt wissen, wie viele COVID-19-Infektionen und COVID-19-Todesfälle es zwischen dem 11. März 2020 und dem 26. Dezember 2020 (also vor der Impfkampagne) in allen EU-Mitgliedstaaten gab. Außerdem will ich wissen, wie viele COVID-19-Infektionen und COVID-19-Todesfälle zwischen dem 27. Dezember 2020 (also ab dem Beginn der Impfkampagne) und dem 29. Juni 2023 verzeichnet wurden. Und die EU-Kommission soll erklären, welche Impfstoffe und welche Impfstoffchargen wann in den 27 EU-Mitgliedstaaten verimpft wurden“, erklärte Hauser. „Dann wird sich zeigen, ob die COVID-19-Impfungen nur in Österreich wirkungslos waren oder ob sich ein ähnliches Bild auch in anderen EU-Mitgliedstaaten zeigt. Zudem soll geklärt werden, ob es innerhalb der EU Unterschiede bei den verabreichten Impfstoffen und Impfstoffchargen gab.“

Die Austro-Ömpel aus ÖVP, SPÖ und NEOS verkauft eine dezente Kürzung der Sozialhilfe für (migrantische) Großfamilien als den großen Wurf. Statt das Grundproblem anzugehen – die dauerhafte Alimentierung von Menschen ohne Bleiberecht – will sie die Steuerzahler offensichtlich für dumm verkaufen.

Ein Kommentar von Chris Veber

Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat im Oktober 2026 ihre „Sozialhilfe neu“ vorgestellt und will sie ab 1. Jänner 2027 in Kraft setzen. Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) präsentierten ein Stufenmodell: Asylberechtigte bekommen zunächst „nur“ rund 861 Euro, den vollen Satz von etwa 1.230 Euro gibt es erst nach „Integrationsnachweisen“. Für Kinder soll es gestaffelte Sätze geben, ab dem fünften Kind deutlich weniger. Die Koalition feiert das als Ende der „9.000-Euro-Fälle“ und als Paradigmenwechsel, der Arbeit und Integration belohnen soll.

Die Rechnung geht nur leider nicht auf. Die syrische 13-köpfige Familie, die bisher rund 9.000 Euro inklusive Familien- und Wohnbeihilfe erhielt, kommt nach den neuen Höchstsätzen auf 7.185 Euro monatlich. Das entspricht arbeitgeberseitig einem Jahresbrutto von etwa 186.202 Euro. Damit wären die Sozialhilfe-Empfänger unter den 0,5 Prozent der absoluten Topverdiener Österreichs. Wer die Kurse verweigert oder „nicht integrationswillig“ ist, erhält immer noch rund 5.464 Euro. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wer illegal nach Österreich kommt, die deutsche Sprache nicht lernen will, Arbeit ablehnt und die Scharia unserer Gesellschaft vorzieht, der erhält 5.464,- Euro aus Steuermitteln. Monatlich.

In Syrien liegt der durchschnittliche monatliche Nettolohn derzeit bei 80 bis 100 US-Dollar. Der Anreiz, nach Österreich zu kommen bzw. zu bleiben und nicht zu arbeiten, bleibt weiterhin enorm. Die Regierung tut so, als sei ihr Reförmchen ein Anreiz zur Integration. Auch wer die Gesellschaft offen ablehnt, wird aber weiter mit Beträgen alimentiert, die in den Herkunftsländern ein 50-Faches des Durchschnittseinkommens ausmachen. Das ist das Gegenteil eines Anreizes zur Integration. Das ist immer noch eine Einladung zu Invasion und Nicht-Integration.

Asyl ist Schutz auf Zeit, nicht ein unbefristetes Aufenthaltsrecht mit voller Versorgung. Fast alle der Syrer, Afghanen und anderen Asylforderer kamen über sichere Drittstaaten und hatten von Anfang an keinen Anspruch auf Asyl in Österreich. Ebenso gewährt die Genfer Flüchtlingskonvention nur Menschen ein Recht auf Asyl, die persönlich (!) wegen ihrer Einstellungen verfolgt werden und direkt aus dem Fluchtland kommen. Auch hiernach hätte keiner der Asylanten einen Anspruch auf Asyl in Österreich. Die von der Sozialhilfe lebenden Asylforderer sind also allesamt illegal im Land.

Wer als Zuwanderer in Österreich bleiben will, muss sich und seine Familie aus eigener Kraft erhalten können. Er muss unsere Gesellschaft und unser Land lieben und keine Verbrechen begehen. Das wären einmal die Mindestvoraussetzungen. Die „Reform“ der Austro-Ömpel erfüllt keines dieser Bleibekriterien. Die Sozialhilfe für Asylforderer müsste auf null herabgesetzt werden. Aus humanitären Gründen kann Wasser, Brot und ein Bett in einem Ausreiselager finanziert werden. Alles andere ist ein fortgesetztes Herumgemurkse, das die österreichischen Steuerzahler weiter belastet und die Anreize für Migranten völlig falsch setzt.

Widerstand von der FPÖ

Die Länder sind von der „Reform“ übrigens nicht einheitlich begeistert. Während Wien die Einigung grundsätzlich begrüßt, stellt sich die FPÖ-geführte Steiermark quer. Soziallandesrat Hannes Amesbauer warnt vor Mehrkosten oder einer Aufweichung der schärferen steirischen Regeln. Zuvor hatten schon mehrere Bundesländer mit FPÖ-Regierungsbeteiligung Bedenken geäußert, dass eine bundesweite Harmonisierung ihre strengeren Modelle aufweichen könnte. Die Regierung fährt über diese Einwände wie immer drüber.

Die Ömpel-Regierung hat das Problem nicht verstanden. Die ÖVP hat das Problem nicht verstanden. Oder will es nicht verstehen. Es geht nicht um die leichte Reduktion einzelner Kindergeldsätze oder um eine vier Monate lange „Beobachtungsphase“ für die „Integration“. Es geht darum, dass Menschen ohne Aufenthaltsgrund und ohne eigenen Lebensunterhalt dauerhaft in unserem Land gehalten und finanziert werden. Die obendrein zu einem guten Teil unsere Gesellschaft und Art zu leben ablehnen. Die unser Schul- und Gesundheitssystem zum Kippen bringen. Die den Sozialstaat belasten.

Diese Regierung muss weg, weil sie die Realität nicht zur Kenntnis nimmt und die Interessen der autochthonen Steuerzahler konsequent denen von fremden Alimentierten unterordnet. Eine echte Lösung wäre die konsequente Rückführung der Asylanten und das Ende der Sozialhilfe für diese Gruppe. Das Herumgemurkse der Regierung ist nicht Teil der Lösung unserer Probleme, sie ist das Problem.

Die Berliner Polizei hat einen 22-Jährigen festgenommen, der vor dem Reichstagsgebäude die deutsche Flagge durch eine palästinensische ersetzt haben soll. Wie die „Tagesschau“ berichtet, wird dem Mann die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie die Beschädigung öffentlichen Eigentums vorgeworfen.

Der Vorfall ereignete sich am Vortag. Nach Angaben der „taz“ kletterte der Mann mit Kletterausrüstung an einem rund 30 Meter hohen Fahnenmast hinauf. Oben tauschte er die deutsche Flagge gegen eine palästinensische aus und befestigte sie so, dass sie frei im Wind wehen konnte. Augenzeugen zufolge soll der Mann über professionelle Klettererfahrung verfügen.

Die propalästinensische Gruppe „Peacefully against genocide“ bekannte sich zu der Aktion. Nach dem Vorfall wurden Forderungen nach strengeren Sicherheitsmaßnahmen rund um das Reichstagsgebäude laut.

***

The post Palästinensische Flagge vor dem Reichstag gehisst – 22-Jähriger festgenommen appeared first on UNSER MITTELEUROPA.

Der CO2-Schwindel, ein von Politiker, Ideologen und Bürokraten erfundener Betrug, kostete Deutschland bisher mindestens eine Billion Euro und viele weitere Billionen sollen noch folgen. Man hoffte, dass die „Energiewende“ die vierte industrielle Revolution auf Schiene bringen und so endloses Wirtschaftswachstum ermöglichen werde. Die Realität zeigt jedoch, dass Deutschland mit der „Energiewende“ zu einem Armenhaus mutiert.

Das KI-Evangelium verdrängt die Klima-Apokalypse und die Geldvernichtung wird noch schlimmer

Von FRANZ FERDINAND | Die superreichen „Philanthropen“ in Amerika setzen deshalb jetzt auf einen neuen Hype, die „künstliche Intelligenz“, die nun das Wunder des ewigen Wirtschaftswachstumes vollbringen soll, in dem in letzter Konsequenz der Mensch durch Computer und Roboter ersetzt werden soll. Ob dann die Computer und Roboter wohl die Steuern zahlen werden, um die vielen Arbeitslosen zu füttern, bleibt abzuwarten.

Obendrein muss das Klima-Armageddon abgesagt werden, da die KI-Industrie den CO2-Ausstoß mindestens verdoppeln oder gar verdreifachen wird. Ob das unsere Klimahysteriker zum Nachdenken veranlassen wird?

Noch ist völlig unklar, wo ein kostendeckender Token Preis liegt und was die KI am Ende des Tages wirklich leisten kann. Bisher zeigt sich nur, dass auch gierige Kapitalisten so wie die Ökosozialisten in Deutschland hirnlos Geld verbrennen können!

Pensionsfonds werden geplündert

Dumm nur, dass diese Akteure nicht bloß ihr eigenes Geld vernichten, sondern über Fonds auch das Geld von Kleinanlegern, die ihr Geld irgendeinem Pensionsfond, in der Hoffnung auf einen sorglosen Lebensabend, anvertrauten. Hinzu kommt, dass in der Zwischenzeit das Geld naiver Anleger für die KI-Bonanza nicht mehr reicht und der Kreditmarkt in Anspruch genommen werden muss und das in einer Zeit, wo die Zinsen durch die ausufernden Staatsschulden ohnehin ständig steigen. Letzte Woche wurde auf der Wall Street etwa frei Billionen Dollar Marktkapitalisierung vernichtet.

Milliarden für Datenzentren ohne Anschlußmüglichkeiten an das Stromnetz

Big Tech verbrennt derzeit Milliarden an Dollars für Datenzentren, die sie nicht an das Stromnetz anschließen können. Silicon Valley versprach die nächste industrielle Revolution. Dieses Versprechen löste ein gnadenloses Wettrennen aus. Allerdings versprach man eine Sache und vergaß auf eine Andere: Die Stromversorgung ist am Limit! Diese Datenzentren können durch das bestehende Stromnetz nicht versorgt werden!

Diese Datenmonster, voll von GPUs der letzten Generation können nicht in Betrieb genommen werden. Die „magnificant seven“ versuchten die Zukunft zu formen. Stattdessen erschufen sie ein Multimilliardengrab!

• Dominion Energy ließ eine Bombe platzen: Die Wartezeiten für eine Anschlussbewilligung verlängerte sich in den letzten vier Jahren von vier auf sieben Jahren. Microsoft braucht zwölf Jahre nur für die Evaluierung der Machbarkeit eines Anschlusses. Dominion´s Maximalleistung liegt bei 25 Gigawatt, genug um Millionen von Haushalten in der Region zu versorgen. All die Datenzentren, die auf einen Anschluss warten, benötigen 40 Gigawatt. Dafür würden 30 Kernkraftwerke benötigt, nur für einen kleinen Winkel in Virginia. Dieser Strommangel breitet sich über die gesamten USA wie ein Virus aus. Alleine Grundstücke im Wert von 130 Milliarden Dollar hängen in der Luft.
• Nvidia entwickelt ca. alle zwei Jahre einen neuen Chip, der die alten Chips wertlos macht. Silikon im Wert von Milliarden Dollar lagern auf Paletten in Warenhäusern, wo sie langsam an Wert verlieren. Jeder CEO in Silicon Valley weiß das, aber ordert trotzdem munter weiter neue Chips in der Angst, dass die Rivalen uneinholbar an ihm vorbeiziehen.
• Mark Zuckerberg erklärte, dass er lieber weitere Milliarden Dollar verbrennen werde, als Zweiter in diesem Rüstungswettlauf der „künstlichen Intelligenz“ zu werden. Er trieb die Ausgaben von Meta für 2026 auf 145 Milliarden, was Schockwellen an der Wall Street verursachte: den Investoren war nicht klar, wie Meta je dieses Geld zurück verdienen kann und verkauften die Aktien. 175 Milliarden Dollar Marktkapitalisierung wurden an einem einzigen Tag vernichtet. Zuckerberg war dies egal. Dafür strich er drei Wochen später 8000 Jobs, um die Ausgaben zu ermöglichen.
• Satya Nadella, CEO von Microsoft, trieb es ähnlich. Er pumpte innerhalb eines Quartals 37,5 Milliarden in die „künstliche Intelligenz. Nach einer Warnung der Finanzchefin Amy Hood verlor Microsoft 357 Milliarden an Marktwert an einem einzigen Tag.

All diese Milliarden hängen von einem Stück Hardware ab, einem gewaltigen Transformator, der so schwer wie ein Jumbo-Jet ist und dessen Bau zwei bis drei Jahre benötigt. In dieser Zeit ist jeder Chip eines Datencenter bereits obsolet. Die Preise für die Transformatoren sind seit 2019 um 77 Prozent explodiert. Spezialisierte Trupps bauen einen nach dem anderen um einen Kern von Spezialstahl, der nur von Butler in Pennsylvania produziert wird. Die Transformatorhersteller sind von dem KI-Boom nicht überzeugt und wollen deshalb ihre Produktionskapazitäten nicht ausweiten. Deshalb werden 80 Prozent der benötigten Transformatoren importiert.

• Der Staat Texas befindet sich vor nahezu unlösbaren Problemen: Es explodiert der Bedarf an elektrischer Energie. Die Datencenter die dort auf den Anschluss warten benötigen 474 Gigawatt. Dies ist fünfmal so viel wie der höchste Spitzenverbrauch. Der Gouverneur von Texas Greg Abbott ordnete deshalb ein Stopp für neue Datencenter an. Er erklärte, dass der unstillbare Energiebedarf der KI ganz Texas gefährde.
  ERCOT, verantwortlich für die Versorgung von Texas mit Elektrizität erklärte, dass ohne eine Erneuerung des Stromnetzes die Versorgung des Permian Basin, Amerikas größtes Ölfeld gefährdet ist.
  Um zu überleben versuchen die KI-Unternehmen ihre eigene Stromversorgung basierend auf Gaskraftwerke aufzubauen. GE Vernova, Amerikas größter Hersteller von Gasturbinen entscheidet, wer eine Turbine bekommt. Die Warteliste reicht bis 2030.
  Mit jeder Turbine, die die Datencenter für sich sichern können, wächst die Gefahr eines Netzzusammenbruchs in Texas. Acht geplante Projekte für neue Kraftwerke zur Absicherung der Stromversorgung in Texas wurden von der KI-Industrie rücksichtslos verdrängt.

Mangel an Elektrikern und Preiserhöhungen für Stromverbraucher

Allerdings bleibt jedes Datencenter im Finsteren, wenn es nicht von Elektrikern verdrahtet wird. Amerika ist mit einem katastrophalen Mangel an Elektrikern konfrontiert. Dies führte zu obszönen Gehaltsangeboten für Elektriker: bis zu 260 000 Jahresgehalt wurden bereits geboten! Das ist unter Umständen mehr, als ein Softwaretechniker bekommt!

Der Stromhunger der Datencenter führt natürlich auch zu schmerzhaften Preiserhöhungen für normale Stromverbraucher. Es gibt Schätzungen, wonach die normalen Verbraucher bereits 29 Milliarden Dollar für ihre Stromrechnungen mehr bezahlt hatten! (Vielleicht war das auch mit ein Sargnagel für Donald Trump?) So zahlen amerikanische Familien jeden Tag für Einrichtungen, die in den nächsten Jahren nicht einmal eingeschaltet werden.

Legendärer Hedgefond Manager entlarvt Milliarden Dollar Illusion

Während die Wall Street weiter Geld in die KI-Blase pumpt, gibt es einen Mann der sich weigert den Hype zu glauben, Michael Burry der legendäre Hedgefonds Manager, der schon 2008 den Immobiliencrash vorhersagte. Er entlarvte eine Milliarden Dollar Illusion:

Im Sommer 2026 begann Nvidia mit der Auslieferung der Chips der „nächsten Generation“, Vera Rubin. Als diese Chips die Fabrik verließen und die Warenlager in ganz Amerika füllten, stellte sich heraus, dass sie bereits eine Generation veralbert waren. Um diese Tatsache zu vertuschen, wurde die Lebensdauer der KI-Server am Papier um zwei Jahre verlängert. Damit wurden über Nacht Kosten verschleiert und Gewinne aufgeblasen! Michael Burry schätze die verschleierten Verluste auf 176 Milliarden. Weiters entdeckte Burry riskante Bonds im Wert von drei Billionen Dollar, die man Pensionsfonds umgehängt hatte.

Die Schulden die nicht mehr versteckt werden können, explodieren. Die Zinsen dafür stiegen bereits auf sieben Prozent. Um die Chipverkäufe am Laufen zu halten gewährt Nvidia seinen Kunden sogar Kredit. Beispielsweise 30 Milliarden Kredit für OpenAI und Garantien in der Höhe von 105 Milliarden. OpenAI verlor in 2025 drei Dollar für jeden eingenommenen Dollar. Nvidia finanziert also seine eigenen Aufträge und Wall Street zählt dies als Wachstum.

Aber die Risse zeigen sich bereits: Oracle Gründer Larry Ellison borgte Dutzende Milliarden um OpenAI´s Datencenter zu bauen. Nun hängen die Hälfte der Aufträge Oracle´s an einer Firma, die noch nie einen Gewinn gemacht hat.

Aber die Panik hat bereits begonnen: Oracle und OpenAI stoppten eine geplante Expansion in Abilene. In der Folge wurde das Rating von Oracle von S&P 500 auf eine Rate über Schrott abgestuft, während Banken Milliarden von toxischen Oracle Anleihen halten, die sie nicht verkaufen können.

Kleinanleger betroffen 

Nun stehen die Ersparnisse von Millionen Amerikanern auf dem Spiel, die für ihre Pension gespart haben. Der Investment Gigant PIMCO sammelte etwa 18 Milliarden von Meta´s Hyperion Anleihen mit dem Geld der Pensionssparern auf, womit halb erbaute Datencenter finanziert werden. Während Meta die Datencenter nur vier Jahre mietet, laufen die Anleihen bis 2049. Nach den vier Jahren verabschiedet sich Mark Zuckerberg und die Kleinanleger bleiben auf den wertlosen Anleihen sitzen.

Versicherer und Pensionsfonds sollen Löcher stopfen

Auf der Jagd nach 800 Milliarden Dollar für die nächsten Datencenter wurde die Wall Street bei Versicherern fündig. Diese vervierfachten ihre Investitionen in die Datencenter.

Der private Kreditmarkt geht bereits in die Knie. Zahlungsausfälle erreichen die höchsten Stände in der Geschichte. Bei Blue Owl, der Firma die den größten Teil von Hyperion kontrolliert, hat die Panik begonnen. Investoren versuchten erfolglos etwa 40 Prozent ihres Geldes abzuziehen. Nichts von alledem konnte Jensen Huang stoppen: Nvidia hat sich mit Apollo, KKR und vier anderen Wall Street Unternehmen zusammengetan, um mehr als 500 Milliarden für seine Kunden aufzutreiben. Wieder wird der Großteil des Geldes von Pensionsfonds aufgebracht.

Die Geschichte wiederholt sich

Wenn irgendwer glaubt, dass dies Vorgangsweise eine beispiellose Tech-Innovation ist, irrt. Die Geschichte wiederholt sich bloß:

In den Jahren um 1840 versank Britannien in der „Eisenbahn Hysterie“. Der Bau von Schienen vereinnahmte etwa sieben Prozent der Wirtschaftsleistung, was etwa zwei Billionen heutiger Kaufkraft entspricht. Der Mann der das Geld auftrieb, hieß George Hudson, den man als den „Eisenbahn König“ bezeichnete. Hudson kontrollierte ein Viertel des Schienennetzes und er benutzte seinen Sitz im Parlament dazu um zu verhindern, dass ihn seine Gläubiger verhaften konnten.

Er betrieb sein Reich nach einem Pyramidenspiel. Er zahlte den Anlegern hohe Dividenden mit Geld der neu dazu gewonnenen Anleger. Am Ende platzte die Blase und die Eisenbahnaktien verloren zwei Drittel ihres Wertes. Ein Drittel der angekündigten Strecken wurden nie gebaut. Viele Kleinanleger verloren ihre gesamten Ersparnisse. Nachdem er seinen Parlamentssitz verloren hatte, wurde er eingesperrt.

Am Ende des Tages könnten wieder die Europäer die Dummen sein, wenn es darum geht die USA zu sanieren. Gut möglich, dass es da wieder zu einem „Deal“ à la Trump nach von der Leyen Art kommt, um Milliarden nach Amerika zu verschieben. Eine Möglichkeit wäre da beispielsweise eine Art KI-Steuer zugunsten unserer amerikanischen „Freunde“.

***

Bereits im August sagte UNSER MITTELUROPA den künftigen Finazkollaps voraus:

Künstliche Intelligenz, quo vadis?

Gier, Dummheit und die „Künstliche Intelligenz“

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.

Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.

The post Das KI-Evangelium verdrängt die Klima-Apokalypse mit Rekord-Geldvernichtung    appeared first on UNSER MITTELEUROPA.

Die mutmaßlichen Verfasser von Bombendrohungen gegen Passagierflugzeuge in Europa haben angekündigt, ihre Aktionen fortzusetzen. Das berichtet die Financial Times unter Berufung auf eine Nachricht, die mehreren europäischen Medien zuging.

In dem Schreiben drohten Unbekannte mit Anschlägen auf Flugzeuge, Kreuzfahrtschiffe, U-Bahn-Stationen und Züge. Die Vorfälle dieser Woche seien erst der Anfang ihrer Kampagne, hieß es darin. Der Verfasser behauptet, zur Führung jener Gruppe zu gehören, die zuvor Warnungen vor möglichen Explosionen an Bord von Passagiermaschinen verschickt hatte.

Die bisherigen Drohungen führten zu zahlreichen Flugverspätungen und Annullierungen. Bei den Durchsuchungen der betroffenen Maschinen fanden Sprengstoffexperten jedoch keine Sprengsätze.

Neue Drohschreiben erhielten unter anderem die Redaktionen von RTÉ, Mediahuis, Virgin Media Television, Independent News Media und Sky News.

Am 5. November gingen Bombendrohungen gegen acht Flugzeuge ein, die zwischen europäischen Städten unterwegs waren. Sämtliche Warnungen erwiesen sich als falsch. Vergleichbare Drohungen betrafen außerdem vier weitere Maschinen, die den französischen Luftraum überflogen.

***

The post Nach falschen Bombenwarnungen – Urheber drohen mit weiterer Kampagne in Europa appeared first on UNSER MITTELEUROPA.

+ England verzeichnet mit über 1’000 neuen Fällen pro Tag die höchste Zahl an Krebsdiagnosen seiner Geschichte + Frankfurter Krawallnacht: Drei Viertel der Tatverdächtigen haben ausländische Staatsangehörigkeit + Grüner Zerstörungspolitiker erinnert sich an günstigen Atomstrom + ÖSTERREICH: Unbelehrbare 21-Jährige IS Sympathisantin tritt im Tschador vor Richter +

+++

England verzeichnet mit über 1’000 neuen Fällen pro Tag die höchste Zahl an Krebsdiagnosen seiner Geschichte

England verzeichnete die höchste jährliche Zahl an Krebsdiagnosen seit Beginn der Aufzeichnungen, wie aus den offiziellen Statistiken des NHS England hervorgeht, die am 5. November 2026 veröffentlicht wurden.

Im Jahr 2024 wurden unglaubliche 373’574 neue Krebsdiagnosen registriert, durchschnittlich 1’021 Diagnosen pro Tag.

• 373’574 Diagnosen im Jahr 2024, die höchste Zahl seit Beginn der Aufzeichnungen
• 11’833 zusätzliche Diagnosen im Vergleich zu 2023
• Anstieg der registrierten Krebsdiagnosen um 3,3 % gegenüber dem Vorjahr
• Anstieg der altersstandardisierten Inzidenz um 1,6 %, was zeigt, dass die Bevölkerungsalterung allein den Anstieg nicht erklärt.
• 616’404 Krebserkrankungen insgesamt, wenn die häufigen Basalzellkarzinome und kutanen Plattenepithelkarzinome der Haut mitgezählt werden.

Prostatakrebs gehörte weiterhin zu den am häufigsten diagnostizierten bösartigen Erkrankungen: 2024 gab es 61’115 neue Fälle, rund 4,1 % mehr als 2023.

Prostata-, Brust-, Lungen- und Darmkrebs machten zusammen rund 50 % der Diagnosen aus, häufige Hautkrebsarten ausgenommen.

Zu einem großen Teil können sie sich bei den krebsfördernden mRNA-Injektionen bedanken, die nun in Verbindung gebracht werden mit einem erhöhten Risiko für sieben wichtige Krebsarten über 35 verschiedene Mechanismen. Weiterlesen auf uncut-news.ch

+++

Clan-Häftling befreit: Fußfesseln ließen sich mit Schlüssel für unter zehn Euro öffnen

Zwei Maskierte überwältigten im Oktober Justizbeamte in Essen und befreiten einen Clankriminellen aus der U‑Haft.

Man sollte meinen, die Befreiung wäre für die Behörden peinlich genug gewesen, doch nun kommt auch noch heraus: Seine Fußfesseln ließen sich mit einem billigen Universalschlüssel aus dem Internet öffnen. Das Sicherheitsproblem war bereits seit Monaten bekannt. (…)

Zwei Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Essen begleiteten den 34-jährigen Dijvar Gündüz zu einer ärztlichen Untersuchung in die Innenstadt. Im Treppenhaus überwältigten zwei maskierte Männer die Justizbeamten und befreiten den Gefangenen. Anschließend flohen alle drei. Gündüz soll wegen Drogendelikten und gefährlicher Körperverletzung in Untersuchungshaft gesessen haben und von den Behörden dem Bereich Clankriminalität zugeordnet werden. Weiterlesen auf report24.news

+++

Frankfurter Krawallnacht: Drei Viertel der Tatverdächtigen haben ausländische Staatsangehörigkeit

Eine Apollo News-Recherche zeigt: Rund drei Viertel der Tatverdächtigen der Frankfurter Ausschreitungen besitzen eine ausländische Staatsangehörigkeit. Zuletzt waren Bundesinnenminister Dobrindt und Hessens Innenminister Poseck für ihre Einordnungen der Krawalle kritisiert worden.

Die Frankfurter Polizei hat auf Anfrage von Apollo News neue Angaben zum Hintergrund der Tatverdächtigen bei den schweren Ausschreitungen nach den Gen-Z-Protesten am Samstag gemacht. Demnach besitzen rund drei Viertel der 55 bislang ermittelten Tatverdächtigen eine ausländische Staatsangehörigkeit, teilweise zusätzlich zur deutschen. Etwa die Hälfte der Tatverdächtigen besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Von diesen besitzt wiederum rund die Hälfte eine weitere Staatsangehörigkeit.

Die Angaben stützen damit die Einschätzung von Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck und CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, die nach den Ausschreitungen von „überwiegend migrantisch“ geprägten Tätergruppen beziehungsweise „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ gesprochen hatten

+++

Kühlsysteme getroffen: Jetzt attackieren Hacker schon Pharma-Unternehmen

Schock in Europa: Nachdem in Frankreich bereits ein Blutspendedienst von Hacker-Attacken überzogen wurde, erwischte es nun einen deutschen Medikamentenhändler.

Die Angreifer nahmen offenbar gezielt die Kühlsysteme für sensible Medikamente ins Visier. Das deutsche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) schlägt Alarm.

„Dem BSI sind einzelne Vorfälle bei Supermärkten und in der Pharmabranche bekannt“, zitierte das Recherchenetzwerk „Correctiv“ einen Sprecher der Behörde. Das BSI gehe allerdings davon aus, dass die Attacken „ungezielt und opportunistisch“ seien.

„Die Angreifer suchen also nach verwundbaren Instanzen und nutzen diese aus, im Zweifel auch ohne zu wissen, welches Unternehmen oder welche Branche sie damit treffen.“ Via oe24.at

+++

Grüner Zerstörungspolitiker erinnert sich an günstigen Atomstrom

Nachdem die Grünen 2023 die deutsche Energieversorgung gezielt zerstört haben, fällt ihnen 2026 ein, dass es vielleicht gar nicht schlecht gewesen wäre, günstige Energie zu haben?

Patrick Graichen war – gemeinsam mit Superminister Robert Habeck, einer der Haupt-Unterstützer, dass Deutschland seine letzten funktionierenden Kernkraftwerke abschalten musste – gegen den erbitterten Widerstand der Industrie.

Damit wurde Deutschlands als Industrie- und Wirtschaftsstandort zerstört. Die Energiepreise explodieren, einst erfolgreiche Unternehmen gehen reihenweise in die Pleite.

Graichen und Habeck haben das Antlitz des Landes nachhaltig verändert

Es ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, was jetzt passiert: Mit überheblicher Miene verkündet der frühere Staatssekretär von Robert Habeck, dass diese Kraftwerke Strom zu günstigen Kosten hätten liefern können. Graichen tut dabei so, als ob er mit dem durch die Grünen verursachte Zerstörungspolitik nichts zu tun hätte. Quelle X

+++

ÖSTERREICH: Unbelehrbare 21-Jährige IS Sympathisantin tritt im Tschador vor Richter

Trotz einer einschlägigen Vorstrafe soll eine 21-Jährige aus Pasching weiter für den IS geworben haben. Nun wurde sie in Linz verurteilt.

Bereits zum zweiten Mal innerhalb von drei Jahren musste sich eine 21-Jährige aus Pasching (OÖ) wegen ihrer Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vor Gericht verantworten. Eine frühere Verurteilung hielt die junge Frau offenbar nicht davon ab, die Terrororganisation weiterhin zu verherrlichen. Am Mittwoch folgte am Landesgericht Linz die nächste Strafe.

IS-Videos an junge Mädchen verbreitet

Die Angeklagte mit tschetschenischen Wurzeln erschien laut „Kronen Zeitung“ in einem grauen Tschador vor dem Schöffengericht. Die Staatsanwaltschaft warf der Sozialhilfeempfängerin vor, sich in den Jahren 2023 und 2024 an der Terrororganisation IS beteiligt zu haben. Weiterlesen auf heute.at

+++

Entwurf zur Pflegereform: Welche Leistungen gestrichen werden sollen

Pflegegrad 1 entfällt, kinderlose und mitversicherte Ehepartner sollen mehr zahlen und die Bundesdarlehen an die Pflegeversicherung müssen später zurückgezahlt werden. Die vorgeschlagene Lösung der neuen Reform: mehr sparen, weniger ausgeben und Daten zentral erfassen.
[…]
Um die Pflege zu „vereinfachen“, soll nun ein digitales „Pflege-Cockpit“ eingerichtet werden. Die Daten der Pflegebedürftigen sollen dort zentral gespeichert werden und für Angehörige, Pflegeversicherung und Pflegeanbieter zugänglich sein. Dass soll bei der besseren Koordinierung helfen. Ob das gelingt, bleibt abzuwarten.
[…]
Kein Wort verliert der Entwurf über die Coronahilfen, die die Pflegeversicherung an den Bund gezahlt hat oder über deren Rückzahlung. Diese belaufen sich laut Deutschem Ärzteblatt auf rund fünf Milliarden Euro, andere Quellen sprechen von knapp sechs Milliarden. Via tichyseinblick.de

+++ VIDEO DES TAGES +

+++

Hier geht’s zu den Short News von gestern:

Bärtiger Mann im Kinderpyjama: Lidl nennt Kritiker Rassisten

The post Clan-Häftling befreit: Fußfesseln ließen sich mit Schlüssel um zehn Euro öffnen appeared first on UNSER MITTELEUROPA.