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Am 7. Juni 2026 wird in der Großen Kreisstadt Aue-Bad Schlema (Sächsisches Erzgebirge) in der Stichwahl ein neuer Oberbürgermeister gekürt.

Stefan Hartung hat dabei gute Chancen, der erste Oberbürgermeister der rechts-patriotischen, regionalistisch orientierten Partei „Freie Sachsen“ zu werden! Hartung tritt gegen den Kartellparteien-Kandidaten Marcus Hoffmann (CDU) an.

Im exklusiven Interview mit dem Deutschland-Kurier spricht er Klartext zur Asyl-Krise in seiner Heimat und über das Total-Versagen der Altparteien!

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Bis weit in den Juli hinein müssen die Deutschen auch in diesem Jahr nur für den Staat schuften. Erst danach geht das sauer verdiente Geld rein rechnerisch in die eigene Tasche. Laut Prognose des Steuerzahlerbundes fällt der „Steuerzahlergedenktag 2026“ absehbar auf einen Tag um den 15. Juli herum. Im vergangenen Jahr war es der 13. Juli.

Die durchschnittliche Belastung der Arbeitnehmereinkommen mit Steuern und Abgaben von zuletzt 52,9 Prozent (inklusive Arbeitgeberanteil) dürfte 2026 aber noch einmal deutlich höher ausfallen, nachdem Anfang des Jahres die Beitragsbemessungsgrenzen zur Sozialversicherung erhöht wurden und die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung gestiegen sind.

Zu den direkten Steuern und Abgaben kommen weitere Belastungen hinzu – und zwar in Gestalt von indirekten Steuern und Quasisteuern wie dem Zwangsgebührenbeitrag. Laut Expertenberechnungen summieren sich allein diese Zahlungen für einen Durchschnittshaushalt auf monatlich gut 700 Euro.

Von beispielsweise 7.848 Euro Gesamteinkommen monatlich flossen so im vergangenen Jahr insgesamt 4.151 Euro in Form von Steuern und Sozialabgaben an den Gier-Staat. Die Einkommensbelastung eines solchen Musterhaushalts betrug somit zuletzt 52,9 Prozent. Das waren 0,3 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr 2024. Rein rechnerisch arbeitet dieser Haushalt also fast 200 der 365 Tage im Jahr nur für öffentliche Kassen.

Steuerentlastung steht in den Sternen

Eine große Reform der Einkommensteuer, mit der kleine und mittlere Einkommen dauerhaft entlastet werden sollen, ist zwar für den 1. Januar 2027 geplant; aber die Ausgestaltung der versprochenen Entlastungen ist in der Chaos-Koalition ebenso umstritten wie deren Finanzierung.

So sicher wie das Amen in der Kirche ist dagegen die nächste Steuererhöhung: Anfang September soll die Tabaksteuer steigen. Eine Schachtel Zigaretten könnte dann bis zu zwei Euro mehr kosten. Zur Erinnerung: Ursprünglich sollte die höhere Tabaksteuer zur Gegenfinanzierung der gescheiterten „Entlastungspauschale“ in Höhe von 1.000 Euro dienen.

Merke: Von den Steuerschwindlern Merz und Klingbeil können sogar die Hütchenspieler auf dem Berliner Ku’damm noch etwas lernen!

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Die Impfstoffvorräte im zentralen Lager des Bundes quellen immer noch über: 7,6 Millionen Dosen des BioNTech / Pfizer-Präparats Comirnaty LP.8.1 liegen dort laut Auskunft des Bundesgesundheitsministeriums. Damit verschlingen sie weiterhin öffentliche Mittel.

Für die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum ist das volle Lager „nicht nur ein logistisches Problem, sondern ein politisches Symbol für Verschwendung, Intransparenz und mangelnde Aufarbeitung.“ Laut Gesundheitsministerium sei die Erfüllung laufender Verträge zwar abgeschlossen, doch wer sich angesichts der geringen Nachfrage die Millionen überschüssigen Dosen spritzen lassen soll, bleibt offen. Die Mär der Impfung als ultimativem Heilsbringer ist hinlänglich widerlegt.

Millionenkosten auch für Pandemiebereitschaftsverträge

Mangelnde Aufarbeitung ist allerdings ein interessantes Stichwort: Auffällig ist, dass laut Deutscher Apotheker Zeitung bei den Grünen bereits um die sogenannten Bereitschaftsverträge für immer neue Pandemien gebangt wird. Die Bundesregierung hat Verträge mit drei in Deutschland ansässigen Firmen, die im Fall einer neuen „Krise“ den Abruf vorgehaltener Produktionskapazitäten für Impfstoffe sichern: BioNTech, IDT Biologika und Wacker/Corden Pharma. BioNTech will seine deutschen Produktionsstätten allerdings schließen, was für die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta die Frage aufwirft, ob man das Unternehmen über das Einfordern der Verträge nicht zum Erhalt deutscher Produktionsstätten zwingen könnte.

Dies gelte auch, wenn die Versuchung groß sei, angesichts der Haushaltslage dafür vorgesehene Millionen einfach einzusparen, wird Piechotta zitiert. Im Etat 2026 sind demnach für die Finanzierung von sogenannten Pandemiebereitschaftsverträgen insgesamt 336 Millionen Euro veranschlagt. Für 2027 sind es rund 175 Millionen Euro. Zwischen 2027 und 2029 laufen die Verträge aus.

Auch die Lagerung verschlingt weiterhin Steuergeld

Angesichts der verheerenden Fehler der Corona-Jahre mutet das wie ein Hohn an. Die Folgen sind bis heute zu spüren – wirtschaftlich, gesellschaftlich, bei vielen Menschen auch gesundheitlich. „Die Bürger mussten jahrelang erleben, wie unter massivem politischem und gesellschaftlichem Druck für eine sogenannte Impfung geworben wurde, deren langfristige Folgen und Nebenwirkungen bis heute nicht ausreichend aufgearbeitet sind. Gleichzeitig wurden enorme Mengen Impfstoff bestellt, bezahlt, gelagert und am Ende teilweise vernichtet. Bezahlt hat das alles der Steuerzahler“, kritisiert AfD-Bundestagsabgeordnete Baum.

Besonders bitter ist laut Baum: „Die Kosten laufen weiter. Lagerung, Verwaltung, Vertragsabwicklung und mögliche Vernichtung dieser Impfdosen verschlingen weitere öffentliche Mittel. Während Rentner Flaschen sammeln, Familien kaum noch wissen, wie sie Strom, Heizung und Lebensmittel bezahlen sollen, und mittelständische Betriebe unter Abgabenlast und Bürokratie ächzen, verbrennt die Bundesregierung weiter Geld für eine gescheiterte Impfstoffpolitik.“

Baum bekräftigt die Forderungen der AfD nach einer schonungslosen Aufarbeitung: „Die Corona-Politik war geprägt von Zwang, Ausgrenzung, Panikmache und Steuergeldverschwendung. Genau das muss endlich parlamentarisch aufgearbeitet werden. Wir brauchen keine weiteren Verschleierungsmanöver, sondern Transparenz, Verantwortung und Konsequenzen.“

Auch im monatlichen ZDF-Politbarometer kann sich die AfD als stärkste politische Kraft in Deutschland behaupten. Mit 27 Prozent (+1) lässt sie CDU und CSU weiterhin klar hinter sich, die laut Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zusammen auf 25 Prozent kommen, aber ebenfalls einen Punkt hinzugewinnen. Andere Institute hatten die Unionsparteien zuletzt deutlich schwächer notiert.

Die SPD verharrt auf ihrem Rekordtief von zwölf Prozent, die Grünen erreichen 14 und die Linke elf Prozent. Die FDP käme mit drei Prozent nicht in den Bundestag. Forsa dagegen hatte zuletzt für die sogenannten Liberalen überraschende fünf Prozent ermittelt.

Jedenfalls hätte die schwarz-rote Koalition nach wie vor keine Mehrheit. Nur noch jeder vierte Deutsche traut der heillos zerstrittenen Koalition zu, die Finanzprobleme der Sozialversicherungen zu lösen. Dennoch glaubt eine knappe Mehrheit von 52 Prozent, dass die Regierung Merz/Klingbeil bis zur nächsten Bundestagswahl 2029 durchhält.

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Die kollektive Beschimpfung der Deutschen als „einheitsbraun“ durch die SPD-Vorsitzende, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, ist für die Bundesregierung kein Grund, sich von dieser skandalösen Äußerung zu distanzieren. Eine schriftliche Anfrage von AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier beantwortete die Parlamentarische Staatssekretärin im Arbeitsministerium, Katja Mast (SPD), so: „Politische Äußerungen von Regierungsmitgliedern stehen für sich und werden von der Bundesregierung weder kommentiert noch interpretiert.“

Wie die „Junge Freiheit“ (JF) berichtete, hatte Münzenmaier wissen wollen, ob die Bas-Aussage „der offiziellen Regierungsposition“ entspreche und ob die Ministerin an ihrer Aussage festhalte, wonach Migration nicht nur „auf den wirtschaftlichen Aspekt“ reduziert werden dürfe.

Münzenmaier sagte der JF nach deren Angaben: „Anstatt auch nur ein kleinstes Wort der Selbstkritik oder der Klarstellung zu äußern, gibt sich Frau Bas gewohnt bockig und arrogant. Wer das eigene Volk so furchtbar ’einheitsbraun’ findet, hat in einer Bundesregierung nichts verloren. Antideutsche Politik kann Bärbel Bas auch weiterhin als SPD-Chefin machen. Dafür braucht sie kein Ministeramt.“

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Jahrelange Untätigkeit der Politik rächt sich nun bitter: Die Rheinbrücke Bonn-Nord (Friedrich-Ebert-Brücke) musste am Mittwochnachmittag wegen schwerer struktureller Schäden am Tragwerk sofort und vollständig gesperrt werden. Wieder einmal zahlen die Bürger die Zeche für jahrzehntelanges Wegschauen bei der deutschen Verkehrsinfrastruktur.

Die Brücke, eine der wichtigsten Rheinquerungen Nordrhein-Westfalens, ist Teil der Autobahn 565 und die wichtigste Ost-West-Verbindung für die Region Bonn/Rhein-Sieg. Seit dem 3. Juni, 15 Uhr, ist sie in beiden Richtungen dicht. Nicht nur für Autos, auch für Radfahrer und Fußgänger. Aktuelle Brückenprüfungen hätten strukturelle Schäden am Tragwerk der linksrheinischen Vorlandbrücke festgestellt, die eine unverzügliche Sicherung erfordern, teilte die Autobahn GmbH mit.

„Die Sicherheit der Menschen, die täglich über diese Brücke fahren, ist nicht verhandelbar“, begründete das bundeseigene Unternehmen die Sperrung der Brücke.

Die Entwicklung ist ein Lehrstück des politischen Versagens: Bereits seit 2016 durften keine Schwertransporter über 44 Tonnen mehr über die Brücke, die aus den 1960er-Jahren stammt, fahren. Ab Februar 2026 wurde sie zusätzlich für alle Fahrzeuge über 7,5 Tonnen gesperrt. Jetzt reicht selbst das nicht mehr.

Während die Politik Milliarden in ideologische Projekte fließen ließ, blieb die reale Verkehrsinfrastruktur auf der Strecke. Die marode Friedrich-Ebert-Brücke ist nur ein weiteres Symbol einer völlig überalterten Infrastruktur, die systematisch vernachlässigt wurde.

Massive Umwege und Verkehrschaos

Der ADAC bezeichnet die Vollsperrung der Rheinbrücke auf unbestimmte Zeit als „Vollkatastrophe für die Region“. Autofahrer müssten pro Jahr zusätzliche Umwege von insgesamt 50 Millionen Kilometern in Kauf nehmen, Lkw 5,5 Millionen Kilometer, teilte der Automobilclub mit. Viele Verkehrsteilnehmer würden in den Kölner Raum ausweichen und dort das ohnehin bereits stark belastete Verkehrssystem weiter an seine Grenzen bringen.

Auch die Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg sprach von einer „Katastrophenmeldung“. Mit der Sperrung werde eine „wichtige Lebensader“ der Region gekappt, erklärte IHK-Präsident Stefan Hagen.

Täglich quälten sich rund 120.000 Fahrzeuge über diese Brücke. Nun drohen chaotische Verhältnisse in Bonn, im Rhein-Sieg-Kreis und in der gesamten Region. Aufgrund der erheblichen Auswirkungen auf den Verkehr in der Region hat die Autobahn GmbH in enger Abstimmung mit den Behörden Ausweichrouten vorbereitet – viele Pendler werden trotzdem morgens und abends deutlich länger unterwegs sein.

Ersatz „frühestens“ in den 2030er Jahren

Besonders bitter: Ein echter Ersatzneubau ist frühestens in den 2030er-Jahren geplant. Wann die Brücke überhaupt wieder geöffnet werden kann, ist derzeit völlig unklar.

„Wir werden nun weitere Detailuntersuchungen vornehmen, um technische Möglichkeiten zu untersuchen, mit denen die Brücke wieder für den Verkehr freigegeben werden kann. Eine abschließende Bewertung kann erst nach Abschluss der Untersuchungen erfolgen. Bis dahin bleibt die Brücke gesperrt“, erklärte die Autobahn GmbH.

Die Sperrung ist nichts anderes als das logische Ergebnis jahrzehntelanger politischer Ignoranz gegenüber der dringend notwendigen Modernisierung der Verkehrswege. Es fragt sich: Wofür zahlen die Bürger in diesem Land überhaupt noch Steuern?

JULIAN REICHELT | Ein Mann wird verurteilt, weil er den Bundeskanzler „Lügenfritz“ nannte. 30 Tagessätze. Rechtskräftig. Während zehn Jahre politischer Lügen straffrei blieben.
Heute zeige ich Ihnen, wie das Wort „Desinformation“ zum Sargdeckel der Meinungsfreiheit wurde – und warum nahezu nichts von dem, was uns die letzten zehn Jahre erzählt wurde, gestimmt hat. In diesem Video:
Der Fall „Lügenfritz“ – wie § 188 zum Werkzeug der Einschüchterung wurde
Michael Ballweg: 279 Tage in Stammheim, am Ende freigesprochen
Die CBS-Doku: Wie Göttinger Staatsanwälte lachen, wenn sie Bürgern das Handy wegnehmen
Ursula von der Leyen und ihr „Zentrum für demokratische Resilienz“ – wer zahlt, schafft an
Die vollständige Liste: Energiewende, Migration, Corona, Lockdowns, Schulden – nichts hat gestimmt
Warum „Desinformation“ ein anderes Wort für Zensur ist

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Im Gegensatz zu Deutschland hat Österreich sich einen Sitz als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat sichern können. Ein Grund für Selbstbeweihräucherung ist das jedoch nicht, mahnt FPÖ-Außenpolitiksprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst: Sie sieht darin vielmehr eine „Nagelprobe für die Standfestigkeit der österreichischen Neutralität“.

„Dieser Sitz im Sicherheitsrat, für den die Österreicher mit 20 Millionen Euro teuer bezahlt haben, darf nicht zur Bühne für die Selbstdarstellung einzelner Personen und ihrer brandgefährlichen politischen Irrwege werden“, warnte Fürst in einem aktuellen Statement. „Jede einzelne Abstimmung wird zeigen, wessen Interessen diese Regierung tatsächlich vertritt: die der immerwährenden Neutralität und damit jene der eigenen Bevölkerung, oder die fremder Mächte und Interessen“, erklärte die Freiheitliche.

Dass die Bürger hinter Österreichs immerwährender Neutralität stehen, haben sie in Umfragen immer wieder verdeutlicht. Die herrschende Politik dagegen fiel wiederholt damit auf, ins allgemeine europäische Kriegsgetöse einzustimmen. „Es ist jetzt die Aufgabe der österreichischen Vertreter, in diesem Gremium Vermittlung, Diplomatie und vor allem Neutralität im besten Sinne mit Leben zu erfüllen. Alles andere wäre ein Verrat an den Bürgern und unserer Heimat“, formulierte Fürst überdeutlich.

Skeptisch äußerte sich Fürst insbesondere im Hinblick auf jene Kräfte, die in der Vergangenheit immer wieder eine Aufweichung der Neutralität gefordert hatten. Eine Personalie hat sie dabei besonders im Blick: „Man kann nur hoffen, dass sich auch eine bisher außenpolitische Geisterfahrerin wie Frau Meinl-Reisinger dieser Verantwortung bewusst ist und sich vorerst in diplomatischer Zurückhaltung übt, bevor sie sich in die nächste außenpolitische Sackgasse versteigt!“

Die FPÖ-Außenpolitiksprecherin sieht Österreich im Sicherheitsrat in einer bedeutenden Rolle. Sie fordert von der Bundesregierung daher ein klares Bekenntnis zur Neutralität: „Österreichs Platz ist der eines ehrlichen und respektierten Vermittlers. Wir fordern von der Regierung ein unmissverständliches Bekenntnis, diese Rolle aktiv auszuüben und die Neutralität als unseren größten außenpolitischen Schatz zu hüten.“

Dr. Susanne Fürst warnt die Verantwortlichen, dass die FPÖ ihre Rolle als Kontrollkraft ernst nimmt: „Als patriotische Kontrollkraft werden wir ganz genau darauf achten, dass im UN-Sicherheitsrat nicht gegen die Interessen Österreichs gehandelt wird. Wir werden jeden Verrat an unserer Souveränität aufdecken und bekämpfen!“ Ein Ausverkauf heimischer Interessen auf der Weltbühne werde keinesfalls toleriert.

Die Verkündung der Stimmenanzahl erinnerte im UN-Hauptquartier in New York etwas an das Song-Contest-Finale: Portugal und Österreich dürfen nun Sitze als „nicht-ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat“ für zwei Jahre übernehmen, Deutschlands Außenminister Johann Wadephul (CDU) scheiterte total.

Von Richard Schmitt

Portugal und Österreich sicherten sich die beiden Sitze der Regionalgruppe „Westeuropa und andere Staaten“ (WEOG) für die Amtszeit 2027 und 2028. Deutschland, eine der größten Volkswirtschaften der Welt und bisher sechsmaliges Ratsmitglied, scheiterte bereits im ersten Wahlgang krachend. Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, verkündete in der Nacht auf heute (MEZ) das Ergebnis: Portugal erhielt 134 Stimmen, Österreich 131 – beide deutlich über der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit von 127 Stimmen bei 193 Mitgliedstaaten (Afghanistan und Venezuela waren nicht stimmberechtigt). Deutschland kam nur auf magere 104 Stimmen. Weitere gewählte Mitglieder sind nun Trinidad und Tobago, Simbabwe und erstmals Kyrgyzstan.

Für die Bundesrepublik ist dies eine bittere Premiere. Seit Gründung der UN hatte Berlin bei jeder Kandidatur – traditionell alle acht Jahre – erfolgreich reüssiert, zuletzt für 2019 und 2020. Diesmal kandidierte Deutschland erst spät (offiziell Ende 2024), während Portugal bereits 2011 und Österreich 2013 ihre Bewerbungen angekündigt hatten. Diplomaten sprechen von einem „Staffellauf“, bei dem Deutschland als Schlussläufer chancenlos blieb.

In Wien wird kommentiert, dass nun auch offiziell bestätigt sei, dass Österreich etwas beliebter als Deutschland sei. Was bei diesen Sticheleien auf Social-Media-Plattformen unerwähnt bleibt: Die österreichische Bundesregierung investierte 20 Millionen Euro Steuergeld in die Wahlkampagne, und Beate Meinl-Reisinger, die etwas schrille Außenministerin der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition, ließ zwei ihrer Spitzenbeamten sogar auf die Malediven jetten, um auch dort für eine Stimme für Österreich zu werben.

Wadephul: „Herbe Niederlage“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) räumte nach der Niederlage in New York auf X ein: „Wir haben uns mit Überzeugung beworben. Das Ziel wurde nicht erreicht.“ Dennoch betonte er: „Deutschland bleibt ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems.“ Außenminister Johann Wadephul (CDU) nannte das Resultat eine „herbe Niederlage“ und „echte Enttäuschung“. Persönliche Konsequenzen schloss er aus und verwies auf den späten Start der Kampagne. Vor der Abstimmung hatte er noch Selfies mit den Konkurrenten Beate Meinl-Reisinger (Österreich) und Paulo Rangel (Portugal) gemacht und von einer „fairen Auseinandersetzung“ gesprochen.

Österreich änderte für den UN-Sitz auch Nahost-Kurs

Ein Grund des Scheiterns Deutschlands seien angeblich auch geopolitische Spannungen: Wadephul machte eine russische Einflussnahme verantwortlich, die durch Deutschlands klare Haltung im Ukraine-Krieg und seine Unterstützung Israels geschürt worden sei. Kritiker verweisen zudem auf Berlins Position zum Gaza-Konflikt, die bei manchen UN-Mitgliedern auf Ablehnung gestoßen sei. Österreich punktete mit seinem Image als neutraler, kleiner Staat, der von der Außenministerin auch beim Nahost-Thema auf einen anderen, in Wien durchaus kritisierten pro-palästinensischen Kurs gebracht worden ist.

In Hessen stellt CDU-Minister Manfred Pentz die hohen deutschen UN-Beiträge infrage: „Wenn wir nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, warum dann so viel Geld investieren?“ Deutschland sei immerhin einer der größten Geldgeber der Weltorganisation.

Ein Sitz im Sicherheitsrat hätte Deutschland mehr Gewicht bei Konflikten wie in der Ukraine oder im Nahen Osten verliehen. Der Rat kann bindende Resolutionen fassen, Sanktionen verhängen, Blauhelme entsenden oder Militäreinsätze autorisieren. Wadephul und Merz hatten genau diese stärkere Stimme erhofft.

Doch: Die Macht im UN-Sicherheitsrat liegt ohnehin bei den fünf ständigen Mitgliedern (China, Frankreich, Russland, Vereinigtes Königreich, USA), die auch ein Veto-Recht haben.

Die Thüringer AfD-Fraktion hat Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) wegen der Nutzung von Künstlicher Intelligenz KI) für die Erstellung eines Gastbeitrages kritisiert.

„Mario Voigt hat offenbar aus seiner Promotions-Affäre die falschen Schlüsse gezogen. Früher wurden fremde Texte als eigene ausgegeben, heute erledigt das Sprachmodell die Arbeit und das Ergebnis heißt Chefsache“, spottete der medienpolitische Sprecher der Thüringer AfD-Fraktion, Jens Cotta, in Anspielung auf die gegen den CDU-Politiker erhobenen Plagiatsvorwürfe. Die TU Chemnitz hat nach einer Plagiatsprüfung entschieden, dass Voigt seinen Doktortitel (Politikwissenschaften) vorerst nicht mehr führen darf.

Auslöser jetzt: Voigt hatte zusammen mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), in der „Welt“ einen Gastbeitrag veröffentlicht, in dem die beiden mehr deutschsprachige Musik im Radio fordern. Die in Magdeburg erscheinende „Volksstimme“ berichtete, dass der Beitrag für Kritik im Netz sorge. Teile des Gastbeitrages sollen mittels KI erstellt worden sein.

Eine Thüringer Regierungssprecherin bestätigte: „Selbstverständlich nutzen wir bei unserer Arbeit auch moderne digitale Werkzeuge, darunter KI-Anwendungen.“

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Für die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Lügenfritz“ muss ein Facebook-Nutzer ein volles Monatsgehalt zahlen. Das Amtsgericht Öhringen verhängte einen rechtskräftigen Strafbefehl über 30 Tagessätze, bei einem Durchschnittseinkommen sind das also etwa 2.000 Euro Strafe. Das Urteil sorgt nun für heftige Debatten – und dürfte die Bezeichnung für den Kanzler im Volksmund eher verfestigen.

Von Richard Schmitt

Auslöser für den Gerichtsprozess war ein Posting der Polizei zum Flugverbot während des Merz-Besuchs in Heilbronn im Oktober 2025. Unter dem Beitrag wurden 39 Kommentare gepostet, die von der Staatsanwaltschaft Heilbronn nach § 188 StGB (Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens) geprüft worden sind, 15 Verfahren wurden eingestellt.

Während „Lügenfritz“ und „Ftzn Frieder“ als strafbar gelten, weil sie angeblich „das Vertrauen in die Integrität des Opfers erschüttern“ und „Aggressionen schüren“ könnten, wurden Verfahren wegen „Pinocchio“ und „Lügen-Kasper“ eingestellt: Das sei „zulässige Machtkritik“. Im „Lackaffe“-Fall endete das Verfahren nach einem Einspruch mit einer Geldauflage von 100 Euro.

Die ganze Causa erinnert an die „Schwachkopf“-Debatte um Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Damals führte ein Meme zu einer Hausdurchsuchung und einem Strafbefehl. Schon damals sorgte die Justiz so für breite Kritik an § 188 StGB, der von vielen Social-Media-Usern als Paragraph zur Ahndung einer Majestätsbeleidigung gesehen wird.

Die deutsche Justiz provoziert mit ihrem Handeln auch den bekannten Streisand-Effekt: Die Verfolgung von Usern, die mit Spottnamen Politiker kritisieren, sorgt erst recht für Aufmerksamkeit, verbreitet die unliebsamen Bezeichnungen und nährt nebenbei den Verdacht, dass die Justiz kritische Bürger einschüchtern will. Mehrere kritische Stimmen setzen nun auf maximale Provokation – so hat Rechtsanwalt Markus Haintz sich wegen der Bezeichnung von Friedrich Merz als „Lügenfritz“ kurzerhand selbst angezeigt.

Der Streisand-Effekt entstand 2003 durch einen klassischen Eigentor der US-Sängerin Barbra Streisand: Die Künstlerin verklagte den Fotografen Kenneth Adelman und eine Website auf 50 Millionen Dollar Schadensersatz, weil sie ein Luftbild ihrer kalifornischen Küstenvilla aus dem Internet entfernen lassen wollte. Das Foto stammte aus einem harmlosen wissenschaftlichen Projekt zur Dokumentation der Küstenerosion. Vor der Klage hatte es das Bild gerade einmal auf sechs Downloads gebracht. Nach dem Rechtsstreit wurde es weltberühmt: Millionen Menschen wollten es plötzlich sehen und es wurde zum Symbol für genau das, was Streisand verhindern wollte.

Die Staatsanwaltschaft betont hingegen, dass politische Amtsträger besonders zu schützen seien.

Gegen „Grünen“-Chef Felix Banaszak ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. Das teilte der Ökosozialist der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. Banaszak sagt, er habe nach mehreren Umzügen innerhalb der Hauptstadt vergessen, seine Angaben zur Zweitwohnung beim Finanzamt in Berlin zu aktualisieren – und damit auch seit 2022 zu wenig Zweitwohnsitzsteuer gezahlt. Die Berliner Staatsanwaltschaft wollte sich mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht äußern.

Der „Grünen“-Vorsitzende sicherte zu, die ausstehenden Beträge unverzüglich nachzahlen zu wollen. Die sogenannte Zweitwohnungsteuer beträgt nach Angaben des Landes Berlin 15 Prozent der Nettokaltmiete für Besteuerungszeiträume ab dem Jahr 2019. Für Besteuerungszeiträume ab dem Jahr 2025 liege der Satz bei 20 Prozent der Nettokaltmiete.

Banaszaks Erstwohnsitz liegt nach Parteiangaben in seinem Wahlkreis und Geburtsort Duisburg. Der 36-Jährige gehört seit 2021 dem Deutschen Bundestag an.

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Die Thüringer Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD) wirbt in Indien für „Einladungskultur“ – und in Hamburg sticht ein Inder einen Rewe-Mitarbeiter ab. Ein perfektes Sinnbild für das Deutschland des Jahres 2026. Sind die indischen Parallelgesellschaften in Großbritannien ein Vorbild für die deutschen Sozialdemokraten?

In einer Hamburger Rewe-Filiale bot sich den Menschen am Montagabend eine Szene des Grauens. Ein 31-jähriger Inder und ein 29-jähriger Mitarbeiter gerieten gegen halb 10 vor dem Supermarkt in Altona aneinander. Der Streit verlagerte sich dann in die Filiale hinein. Und dort stach der indische Staatsbürger (im Mainstream in den Schlagzeilen wie üblich „ein Mann“) vor den Augen der Mitarbeiter und Kunden mit einem Kampfmesser auf sein Opfer ein. Dabei wurde dieser tödlich im Oberkörperbereich verletzt.

Die sofort alarmierte Polizei und die Rettungskräfte kamen zwar zu spät an, um das Opfer des blutigen Angriffs zu retten, doch der Täter ließ sich zumindest widerstandslos von den Beamten festnehmen. Nun wird zu den Hintergründen der Tat ermittelt. Doch dieser blutige Messer-Angriff ist nur einer von vielen, die sich beinahe tagtäglich in Deutschland ereignen. Während die Schlagzeilen zu dieser Horrortat viele Menschen in Deutschland erschüttern, sorgt die SPD auf einer Delegationsreise nach Indien für andere Headlines.

Die rote Gesundheitsministerin Thüringens, Katharina Schenk, plädierte nämlich in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi für eine offenere Einwanderungspolitik in Deutschland. „Ich finde generell, dass die Deutschen ein viel zu restriktives Einwanderungsrecht haben. Ich kann nicht nachvollziehen, warum wir denken, dass alle nach Deutschland wollen“, so die SPD-Politikerin, die Teil einer Politiker-Reisegruppe des thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt ist. Sie forderte sogar, Deutschland brauche „keine Willkommenskultur mehr, wir brauchen eine Einladungskultur.“

Wo ein Jürgen Rüttgers (CDU) noch im Jahr 2000 auf Bundeskanzler Schröders „Green Card“-Modell für indische IT- und Computerspezialisten mit „Statt Inder an die Computer müssen unsere Kinder an die Computer“ reagierte, gilt heute wohl das Gegenteil. Man müsse – gerade wegen der Sprachbarriere – deshalb (und zwar auf Unternehmenskosten) Deutschkurse anbieten. Insbesondere weil im Freistaat bis zum Jahr 2035 mehr als 28.000 Pflegekräfte fehlen würden. Die Deutschkurse sollen, so die Vorstellungen der Ministerin, mit einer verbindlichen Zusage für die Aufnahme in Thüringen verbunden sein.

Wie zu erwarten wurden bei dem Besuch im bevölkerungsreichsten Land der Welt gleich Kooperationsvereinbarungen zur Anwerbung von Pflegepersonal unterzeichnet und die baldige Ankunft von 20 indischen Pflegekräften in Deutschland verkündet. Dies verbunden mit einer Ankündigung, den Familiennachzug erleichtern zu wollen, weil dies sowohl die Integration als auch die Anwerbung erleichtern würde. Mit Blick auf die indischen Stadtviertel in Großbritannien darf man jedoch bezweifeln, dass es mit der Integration gut funktionieren wird, sobald erst einmal eine kritische Masse an Indern erreicht wurde.

Es ist eine historische Niederlage: Mit der gescheiterten Bewerbung für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat, dem wichtigsten internationalen Völkerrechts-Gremium, steht der selbstinszenierte „Außenkanzler“ Friedrich Merz (CDU) bis auf die Knochen blamiert da. Die Weltgemeinschaft hört nicht mehr auf den woken Klimasonderling und Kriegstreiber Deutschland. Die Pleite von New York zeigt auch: Der Riesenstaatsmann, Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), gilt auf dem diplomatischen Parkett nur noch als Lachnummer.

Alice Weidel (AfD) schreibt auf X: „Eine Blamage folgt auf die nächste: Wollte Merz unser Land zu Beginn seiner Kanzlerschaft ‚zurück auf die internationale Bühne‘ bringen, bleibt Deutschland nun ohne Sitz im UN-Sicherheitsrat.“

Quer durch die Bank fallen die Kommentare vernichtend aus: „Blamabel“, „herbe Niederlage“, „Schlappe für Merz“.

Der ESN-Europapolitiker Alexander Sell (AfD) kommentierte: „Trotz Milliardenzahlungen an die Vereinten Nationen ist die Bundesregierung bei der Wahl für einen Platz im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Die ganze Welt scheint begriffen zu haben, wie viel von den Wahlversprechen des Außenkanzlers zu halten ist.“

Wir müssen leider draußen bleiben

Deutschland war bereits sechsmal eines der nicht-ständigen Mitglieder – dies in einem fast regelmäßigen Rhythmus von acht Jahren. Das Scheitern der Wahl für den erneuten Sitz ab Januar 2027 durchbricht dieses quasi ungeschriebene Gesetz. Dabei ist Deutschland mit mehr als vier Milliarden Euro jährlich der zweitgrößte Geldgeber der Vereinten Nationen. Jetzt hatte sich die Bundesregierung erneut beworben und dabei die Rolle Deutschlands als „Verteidiger einer wertebasierten Ordnung“ schulmeisternd betont.

Das Ergebnis ist großer Jubel in Österreich: Zum ersten Mal seit 2009 zieht das Land wieder in den UN-Sicherheitsrat ein. Mit 131 Stimmen setzte sich die Alpenrepublik gegen das deutlich größere und wirtschaftlich stärkere Deutschland durch. „Ein historischer Erfolg für die österreichische Diplomatie“, heißt es in Wien.

Die Blamage von New York zeigt: Deutschland geht der Weltgemeinschaft nur noch auf den Zeiger! Im UN-Sicherheitsrat, nach der Charta der Vereinten Nationen das zentrale Organ, das verbindliche Entscheidungen über Krieg, Frieden und internationale Sicherheit trifft, ist kein Platz mehr für den woken Klimasonderling und Kriegstreiber Deutschland.

Entscheidungen über Krieg und Frieden

Das ist bitter, denn der UN-Sicherheitsrat ist das wichtigste internationale Gremium. Seine Beschlüsse sind völkerrechtlich bindend. Der Rat kann Wirtschaftssanktionen verhängen, Waffenembargos beschließen oder Blauhelmsoldaten entsenden. Der Sicherheitsrat ist das einzige Gremium weltweit, das völkerrechtlich legal militärische Gewaltakte (z.B. Eingreiftruppen) autorisieren darf.

Der Rat besteht aus 15 Mitgliedern. Fünf Staaten (mit Vetorecht) sind ständig vertreten: USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. Die anderen zehn werden von der UN-Generalversammlung für jeweils zwei Jahre gewählt.

Vernichtend fällt das Echo auch bei der Mainstream-Presse aus: „Das ist ein schwerer Schlag“, meint etwa die FREIE PRESSE aus Chemnitz. Für das STRAUBINGER TAGBLATT ist Deutschlands Niederlage mehr als eine diplomatische Enttäuschung: „Ein Land, das sich selbst als zentrale Stütze der internationalen Ordnung versteht, bekommt nicht genügend Unterstützung für einen nichtständigen Sitz zusammen. In Berlin gibt es nichts zu beschönigen.“

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