GEWINNER

Jede Reise fängt bekanntlich mit einem ersten Schritt an – auch die lange Reise zur Abschaffung des Zwangsgebührenfunks. Die AfD in Sachsen-Anhalt und der kommende Ministerpräsident Ulrich Siegmund (36) haben Grund zum Feiern: Der erste Schritt ist getan!

Ein Paukenschlag aus Magdeburg ließ diese Woche den politisch-medialen Komplex zusammenzucken: Im Medienausschuss des Landtags fiel der Entwurf zum Digitalen Medienstaatsvertrag mit den Stimmen von AfD und BSW krachend durch. Dieses historische Votum zeigt die völlig neue Dynamik der Kräfteverhältnisse im Parlament. Die Zeiten, in denen das etablierte Parteiensystem solche Vorhaben einfach kritiklos durchwinken konnte, sind vorbei – Mehrheiten gegen die Altparteien sind nicht nur möglich, sondern Realität!

Ulrich Siegmund legte sofort nach: Noch im Dezember, nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten, will er die Kündigung der geltenden Medienstaatsverträge auf den Weg bringen.

Der Deutschland-Kurier meint: Weg mit den Zwangsgebühren!

VERLIERER

Eigentlich sollte man die Rubrik „Verlierer der Woche“ umbenennen in „Dauerverlierer der Woche“. Denn Friedrich Merz (71/CDU) scheint längst ein exklusives Abo auf diesen Titel abgeschlossen zu haben. Was der Loser-Kanzler in dieser Woche beim Thema Haushalt, Steuern und in Sonderheit Stromsteuer abgeliefert – besser gesagt: nicht abgeliefert – hat, ist an politischer Selbstaufgabe nicht mehr zu unterbieten.

Es ist erst wenige Wochen her, da hatte Merz vollmundig angekündigt, die Stromsteuer endlich für alle – also auch für ganz normale Bürger, Familien und den gebeutelten Mittelstand – auf das europäische Mindestmaß zu senken. Das Ergebnis des Koalitionsgewürges ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Steuerzahler: Die Entlastung fällt komplett aus – übrigens auch bei der Kalten Progression!

Merz hat sich wieder einmal von der SPD wie ein Tanzbär am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Während Finanzminister Lars Klingbeil und die Sozialdemokraten ihre teuren Klientel- und Sozialprojekte mühelos durchsetzen, räumen CDU und CSU ihre eigenen Wahlversprechen weiterhin reihenweise ab.

Der Deutschland-Kurier meint: Die Union braucht kein Mensch mehr!

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Soweit ist es gekommen: Volkswagen, Europas größter Autobauer, erzielt laut einer aktuellen Studie des Center of Automotive Management (CAM) nur noch einen operativen Gewinn von mageren 12 Euro pro verkauftem Fahrzeug. Während andere Hersteller im Branchenschnitt über 1.360 Euro pro Wagen erwirtschaften, bleibt in Wolfsburg nach Abzug von 8,7 Milliarden Euro an Sonderbelastungen kaum noch etwas übrig.

Die Ursachen für diesen historischen Absturz liegen auf der Hand: Eine einseitige E-Auto-Strategie, explodierende Energiekosten und eine überbordende Bürokratie strangulieren Deutschlands Schlüsselindustrie immer mehr. Statt auf marktwirtschaftliche Vernunft und Technologieoffenheit zu setzen, haben Politik und Konzernspitze Europas größten Autobauer in ideologischer Verblendung vor die Wand gefahren. Die Folge sind ein beispielloser Job-Kahlschlag und Werkschließungen.

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Auch mehr als eine Woche nach dem plötzlichen Tod von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger lassen Ergebnisse einer detaillierten gerichtsmedizinischen Untersuchung zur Todesursache weiter auf sich warten. Am Samstag (14. November) findet in München ein Staatsbegräbnis für den verstorbenen stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten und Landeswirtschaftsminister statt. Das Netz diskutiert derweil eine heiße Frage: Warum haben Spezialkräfte der Analytischen Task Force (ATF) das Berliner Hotelzimmer von Hubert Aiwanger auf Gift- und Gefahrstoffe untersucht?

Das Anrücken des Gift-Spürtrupps im Hotel „Neuer Fritz“ in Berlin-Mitte wird offiziell als reine Routine dargestellt. Laut Medienberichten war die Spezialeinheit des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz im Auftrag der Staatsanwaltschaft aktiv geworden. Der Trupp ist auf chemische, biologische und radiologische Gefahrenstoffe spezialisiert. Die Ermittler sollen demnach nicht nur nach möglichen Gasen und Giften gesucht haben, sondern auch nach Hinweisen auf einen Bettwanzenbefall. Hintergrund war die Überlegung, ob in Aiwangers Zimmer möglicherweise gesundheitsschädliche Schädlingsbekämpfungsmittel eingesetzt wurden.

Wirklich nur Routine?

Aber war der Einsatz wirklich nur Routine oder steckte mehr dahinter? Fakt ist, wie dem Deutschland-Kurier aus Expertenkreisen bestätigt wurde, dass der Einsatz der Analytischen Task Force (ATF) bei gewöhnlichen Todesfällen keineswegs Standard ist. Bei unklaren Todesfällen übernehme in der Regel die örtliche Kriminalpolizei zusammen mit der Rechtsmedizin die Ermittlungen. Die hochspezialisierte ATF wird laut Angaben des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) nur dann angefordert, wenn besondere Umstände oder konkrete Gefahrenlagen dies erfordern.

Die Erklärung für den Einsatz liegt auf der Hand: Aiwanger hatte kurz vor seinem Tod über starke Übelkeit, Schwäche und Magen-Darm-Beschwerden geklagt. Diese Symptome können zwar auf einen gewöhnlichen Infekt hindeuten, passen medizinisch aber auch zu einer schleichenden Vergiftung.

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Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Auto von „Nius“-Chef Julian Reichelt hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Kohler, Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) indirekt mitverantwortlich gemacht. Durch seine abwertende Wortwahl gegenüber regierungskritischen Medien habe Günther eine Atmosphäre gefördert, die politisch motivierte Gewalt nach sich ziehe. „Daniel Günther hat heute Nacht mitgezündelt“, erklärte Kohler wörtlich.

In der Nacht zum Freitag (13. November) war das Familienauto Reichelts in Berlin-Charlottenburg ausgebrannt. Beim Löschen wurde eine Einsatzkraft von einem vorbeifahrenden Pkw erfasst und leicht verletzt. Reichelt wertet die Tat als gezielten Angriff auf seine Arbeit als Journalist.

Kohler sicherte dem system-kritischen Publizisten die uneingeschränkte Unterstützung der Hauptstadt-AfD zu: „Julian Reichelt gilt unsere volle Solidarität.“ Der Vorfall verdeutliche einmal mehr die Bedrohung durch den Linksextremismus, da es sich ganz offensichtlich nicht um bloßen Vandalismus an einem Fahrzeug handele, sondern um eine gezielte Attacke auf unabhängige Medien.

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Nach dem offenen Aufstand in der CDU/CSU gegen die Steuerbeschlüsse der Koalitionsspitzen gerät Kanzler Friedrich Merz in den eigenen Reihen schwer unter Druck. Vor allem der neuerliche Wortbruch bei der Stromsteuer droht die Koalition zu sprengen. Die Dauerkrise der Chaos-Koalition eskaliert gefährlich – am kommenden Dienstag kommt es zum Showdown im Koalitionsausschuss.

Die Stromsteuersenkung für alle, also nicht nur für die Wirtschaft, war ein zentrales Wahlversprechen von Merz. Auch war es über Jahre hinweg politischer Konsens, dass die Arbeitnehmer einen Ausgleich für die sogenannte kalte Progression erhalten.

Wie versprochen, so erneut gebrochen!

In einer dreistündigen Sondersitzung der Unionsfraktion am späten Mittwochabend entlud sich der Frust der Abgeordneten von CDU und CSU über die aus ihrer Sicht zu weitreichenden Steuer-Zugeständnisse an die SPD. Tenor der etwa 30 Wortmeldungen: Wir verlieren, sofern wir ihn überhaupt noch haben, den letzten Rest an Glaubwürdigkeit!

Der interne Widerstand in der Union ist mittlerweile so groß, dass die knappe 12- Stimmenmehrheit von Schwarz-Rot heftig wackelt. Um den offenen Bruch mit der Fraktion und Schaden für den bevorstehenden Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen abzuwenden, will (muss) Merz nun am Dienstag im Koalitionsausschuss versuchen, doch noch ein Einlenken der SPD wenigstens bei der Stromsteuer zu erreichen.

Es geht um eine Entlastung von fünf Milliarden Euro, für die laut Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) angeblich das Geld fehlt in einem Bundeshaushalt von rund 500 Milliarden. Wohl auch deshalb fehlt, weil Merz-Freund Wolodymyr Selenskyj gerade eben mit der Zusage von 200 Millionen Euro „Winterhilfe“ aus Berlin abgereist ist – zusätzlich zu den 11 Milliarden für Kiew im regulären Haushalt!

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Mercedes-Benz stoppt ab sofort alle weiteren Investitionen in seine deutschen Standorte und prüft mögliche Werksschließungen. Diese Entscheidung gab der Vorstand jetzt im Konzern-Intranet bekannt, da die Verhandlungen mit dem Betriebsrat und der IG Metall über Kostensenkungen festgefahren sind.

Produktionsvorstand Michael Schiebe erklärte, dass mit den aktuellen Kostenstrukturen keine Investitionen mehr in deutsche Werke getätigt werden können. Intern steht zudem die Drohung im Raum, künftige Fahrzeugmodelle ausschließlich im Ausland zu fertigen.

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Ein erst 13 Jahre altes Syrer-Früchtchen sorgt im österreichischen Bundesland Vorarlberg für Schlagzeilen: Gemeinsam mit einem 15-Jährigen und möglicherweise weiteren Mittätern soll der noch strafunmündige Junge allein im laufenden Jahr an mehr als 300 Straftaten beteiligt gewesen sein – darunter ein brutaler Überfall auf einen 64-jährigen Mann Anfang November.

Die Landesregierung von Vorarlberg fordert deshalb zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten und eine Verschärfung der gesetzlichen Grundlagen. Die Wiener Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) lehnt eine generelle Senkung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf zwölf Jahre allerdings ab.

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Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben einen vorläufigen Haushaltskompromiss für das Jahr 2027 über rund 211,5 Milliarden Euro erzielt. Die ESN-Fraktion kritisiert das Zahlenwerk scharf und bemängelt unter anderem 650 Millionen Euro für den Ukraine-Schuldendienst sowie knapp 14 Milliarden Euro an Ausgaben allein für die aufgeblähte EU-Verwaltung.

Vor allem die 650 Millionen Euro für den Ukraine-Schuldendienst sorgen für Unmut. Alexander Jungbluth (AfD), Koordinator der ESN-Fraktion im Haushaltsausschuss: „Dieses Geld ist kein zusätzlicher Kredit an die Ukraine, sondern deckt allein die Finanzierungskosten bereits beschlossener Schulden. Diese Belastungen binden Haushaltsspielräume und zeigen, dass europäische Schuldenpolitik langfristige Kosten verursacht, über die viel zu selten gesprochen wird.“

Für die eigene Verwaltung – sprich: die Brüsseler Bonzokratie – sind fast 14 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist mehr als für die beiden Haushaltsbereiche Migration und Grenzmanagement sowie Sicherheit und Verteidigung zusammen! „Offenbar ist Brüssel besser darin, sich selbst zu finanzieren, als seine politischen Prioritäten umzusetzen“, kritisierte Jungbluth.

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Laut einer aktuellen Auswertung der Hilfsorganisation „Oxfam“ und des Flugtracking-Projekts „Polluterjet“ landeten rund um den Start der 31. Weltklimakonferenz (COP) im türkischen Antalya mindestens 94 Privatjets. Das entspricht dem 23,5-Fachen des üblichen Aufkommens in dieser Jahreszeit. Die Flüge verursachten demnach schätzungsweise 816 Tonnen CO₂ – so viel wie mehr als drei Erdumrundungen.

Zu dem bis 20. November 2026 laufenden Klima-Palaver werden mehr als 90.000 Teilnehmer aus rund 200 Staaten erwartet. Die AfD kritisiert immer wieder den enormen logistischen und ökologischen Fußabdruck des Mammut-Events, zu dem u.a. zehntausende Klima-Bonzen, sogenannte Aktivisten und Lobbyisten aus aller Welt eingeflogen werden.

In Antalya steht die sogenannte Klimafinanzierung für Entwicklungsländer im Mittelpunkt. Es geht um Hunderte Milliarden Dollar.

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Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland nimmt weiterhin deutlich zu!

Seit Jahresbeginn haben knapp 16.900 Ungediente einen entsprechenden Antrag gestellt – das sind fast dreimal so viele wie noch Ende Juni.

Seit Inkrafttreten des sogenannten Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes im Januar 2026 ist die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland damit auf einen neuen vorläufigen Höchststand gestiegen. Allein im Oktober gingen fast 1.900 Anträge ein, wie aus Daten des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) hervorgeht.

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Die zweitägigen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter US-Vermittlung in Abu Dhabi haben bei der Suche nach einem Waffenstillstand noch keinen Durchbruch gebracht, endeten aber mit einer Einigung auf einen umfangreichen Gefangenenaustausch. Es war das erste direkte Aufeinandertreffen beider Kriegsparteien nach mehr als acht Monaten Pause.

Beide Seiten einigten sich am ersten Tag darauf, in den kommenden zwei bis drei Wochen jeweils über tausend Kriegsgefangene auszutauschen. Die Gespräche am zweiten Tag wurden dann am Mittwoch (11. November) nach weniger als zwei Stunden abgebrochen. Russland lehnt einen sofortigen Waffenstillstand weiterhin ab, weil die Ukraine und Europa aus Moskauer Sicht nur Zeit gewinnen wollen, um sich militärisch neu aufzustellen bzw. um aufzurüsten.

Die Fronten in Gebiets- und Sicherheitsfragen bleiben laut Delegationskreisen weiter verhärtet. Russland soll demnach auf einen Abzug ukrainischer Truppen aus dem Donbass sowie auf einen Rückzug der NATO aus Osteuropa auf den Stand von 1997 beharren. Die Ukraine fordert hingegen verlässliche Sicherheitsgarantien vor territorialen Zugeständnissen.

Die Verhandlungen sollen aber fortgesetzt werden. Darauf deutet auch hin, dass direkt im Anschluss an die Gespräche in Abu Dhabi die US-Unterhändler Kushner und Witkoff weiter nach Moskau zu einem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin reisten.

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Nach der Nominierung von Ilse Aigner (CSU) zur sogenannten Konsenskandidatin der selbsternannten politischen Mitte halten die Spekulationen darüber an, was die wahren Gründe dafür sind, warum die bayerische Landtagspräsidentin das neue Staatsoberhaupt werden soll.

Die Rede ist davon, dass Aigner von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen informellen „Arbeitsauftrag“ als absehbar neue Bundespräsidentin erhalten habe. Von ihr werde mit Blick auf die AfD verfassungsrechtliche „Härte“ erwartet, heißt es in Berlin. Dies wird dahingehend interpretiert, dass Aigner im Falle eines Falles einen AfD-Kanzler bzw. eine AfD-Kanzlerin verhindern solle. Das höchste Staatsamt soll also im Sinne des Altparteien-Kartells maximal „interpretiert“ werden – etwa, wenn sich nach Neuwahlen folgendes Szenario bei der Kanzlerwahl im Deutschen Bundestag ergeben würde:

► Der oder die AfD-Kandidat(in) erreicht im ersten und zweiten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit („Kanzlermehrheit“). Nach Artikel 63 Absatz 4 des Grundgesetzes würde es zu einem dritten Wahlgang kommen. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen erhält (einfache Mehrheit).

► Bei dieser Fallkonstellation kommt dem Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin eine Schlüsselfunktion zu: Er oder Sie MUSS den Regierungschef nur ernennen, wenn dieser zuvor mit Kanzlermehrheit gewählt wurde. Erreicht der oder die Gewählte im dritten Wahlgang nicht die Kanzlermehrheit, hat das Staatsoberhaupt binnen sieben Tagen zwei Optionen:

1. Es ernennt die Person zum Bundeskanzler etwa einer Minderheitsregierung.

2. Es lehnt die Ernennung ab und löst den Bundestag auf, was zu Neuwahlen führt.

Im Klartext: Die als sicher geltende Wahl Aigners zur Bundespräsidentin könnte die Fortsetzung der „Brandmauer“ mit anderen Mitteln sein! Sollte die AfD als stärkste Kraft aus künftigen Wahlen hervorgehen und im dritten Wahlgang mit relativer Mehrheit den oder die Kanzler(in) stellen, könnte – statt den Wählerwillen zu respektieren – so lange via Neuwahlen weiter gewählt werden, bis das Ergebnis „passt“.

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Allein in den ersten zehn Novembertagen haben laut Medienberichten fast 7.500 Invasoren die spanische Inselgruppe der Kanaren im Atlantik erreicht. Im gesamten ersten Halbjahr 2026 waren es „nur“ 3.700 gewesen.

Hotspot ist El Hierro, die kleinste der Hauptinseln. Tausende zumeist Schwarzafrikaner kamen in den vergangenen Wochen mit völlig überfüllten Holzbooten (Cayucos) an. Die Inselverwaltung hat den „sozialen Notstand“ ausgerufen.

Zur Entlastung werden Migranten per Fähre nach Teneriffa und Gran Canaria transportiert. Zudem soll die Linksregierung in Madrid erstmals Militärflugzeuge einsetzen, um Geflüchtete direkt auf das spanische Festland zu bringen (von wo aus die Reise dann vermutlich weitergehen kann).

Grund für die neue Migrantenflut: Im Herbst ist der Seegang im Atlantik relativ ruhig, was das Risiko für die lebensgefährliche Überfahrt deutlich senkt. In wichtigen westafrikanischen Herkunftsländern wie dem Senegal und Gambia haben zudem laut Beobachtern die Kontrollen an den Abfahrtsstränden nachgelassen.

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Die AfD erreicht in einer neuen INSA-Umfrage für Sachsen 41 Prozent und hätte mit dem BSW eine Mehrheit im Freistaat, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre. Die CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer stürzt auf nur noch 20 Prozent ab und verliert gegenüber dem Landtagswahlergebnis von 2024 rund 12 Prozentpunkte!

Die AfD würde dagegen um 10,4 Prozentpunkte zulegen und wäre jetzt mehr als doppelt so stark wie die Union, ermittelte INSA im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Die Umfragewerte im Überblick:

– AfD: 41 Prozent

– CDU: 20 Prozent

– Linke: 9 Prozent

– BSW: 8 Prozent

– SPD: 7 Prozent

– „Grüne“: 6 Prozent

– Sonstige: 9 Prozent.

Da sich neun Prozent der Wähler für Parteien entscheiden würden, die nicht den Sprung in das Landesparlament schaffen würden, läge die Mehrheit bei 46,5 Prozent. CDU, SPD, „Grüne“ und Linke zusammen bringen jedoch nur 42 Prozent auf die Beine. Ein Bündnis gegen die AfD wäre nur noch mit dem BSW möglich. Die AfD ihrerseits käme zusammen mit dem BSW auf 49 Prozent.

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Wird syrischen Asylbewerbern in Deutschland ihr Schutzstatus rechtskräftig aberkannt, kann es noch Jahre dauern, bis sie das Land tatsächlich verlassen müssen. Migrationsexperten haben eine Modellrechnung mit Schlupflöchern im deutschen Asylsystem durchgespielt.

Im März tönte Merz bei einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin, 80 Prozent der in Deutschland lebenden rund eine Million Syrer sollten auf Wunsch des neuen Regimes in Damaskus in ihre Heimat zurückkehren und beim Wiederaufbau des inzwischen weitgehend befriedeten Bürgerkriegslandes helfen.

Mal abgesehen davon, dass der Syrer diese Aussage prompt dementierte, sieht die Realität hierzulande so aus:

► Selbst wenn das Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstehende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Schutzstatus widerruft, bedeutet das keineswegs die sofortige Ausweisung. Das deutsche Rechtssystem eröffnet Ausreisepflichtigen zahlreiche Möglichkeiten, um die Abschiebung über Jahre hinweg trickreich hinauszuzögern.

Eine fundierte Modellrechnung von Migrationsexperten zeigt laut „Bild“, wie sich ein solches Verfahren durch Klagen und Eilanträge bis zu 42 Monate, also dreieinhalb Jahre, hinziehen lässt.

1. BAMF-Prüfung (3 Monate Zeitgewinn):

Bis das überlastete BAMF überhaupt einen Widerrufsbescheid erlässt, vergehen in der Regel drei Monate. Der Steuerzahler alimentiert den Aufenthalt in dieser Zeit weiter.

2. Gang vor die Verwaltungsgerichte: Gegen den BAMF-Bescheid können Betroffene klagen. Bis die ebenfalls überlastete Justiz entscheidet und das Urteil rechtskräftig ist, vergehen im Bundesschnitt mehr als 14 Monate – in linksgrün regierten Hochburgen wie Berlin sind es sogar absurde 19,4 Monate.

3. Verschleppung durch die Ausländerbehörde: Bis zum förmlichen Rechtsakt des Widerrufs vergeht in der Regel ein weiteres halbes Jahr. Doch auch dieser Bescheid ist nicht das Ende, sondern der Startschuss für die nächste juristische Runde.

4. Neuer Justiz-Hebel: Es folgt die nächste Klage, diesmal kombiniert mit einem Eilantrag. Gerichte gewähren hierbei fast standardmäßig vorläufigen Rechtsschutz. Das eigentliche Hauptverfahren zieht sich laut offizieller Gerichtsstatistik erneut über 14 Monate hin, bis die Klage abgewiesen wird und nach einem weiteren Monat Rechtskraft erlangt.

5. Vollzug der Abschiebung: Erst jetzt kann die Abschiebung theoretisch vorbereitet werden – vorausgesetzt, es tauchen keine neuen Abschiebehindernisse (plötzliche Erkrankungen, fehlende Pass-Ersatzpapiere oder Untertauchen) auf. Es verstreichen nochmals mindestens anderthalb Monate.

Die Rechnung für die Steuerzahler: Am Ende stehen bis zu 42 Monate (dreieinhalb Jahre) Dauerschleife zwischen dem Beginn der Prüfung und einer potenziellen Abschiebung.

Während dieser Zeit liegt der Migrant dem deutschen Steuerzahler weiter auf der Tasche. Die Experten beziffern die finanziellen Lasten pro Fall wie folgt:

► Justiz- und Gerichtskosten: ca. 3.450 Euro, die bei Mittellosigkeit komplett vom Staat getragen werden.

► Bürgergeld/Asylleistungen: Bis zu 23.484 Euro an direkten Regelleistungen.

Der guten Vollständigkeit halber: Bleibekosten wie Unterkunft, Heizung und medizinische Versorgung sind hierbei noch gar nicht eingerechnet!

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verknüpft die Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Haushalt 2028 bis 2034 mit der Zusicherung langfristiger Finanzhilfen für die Ukraine durch alle Mitgliedstaaten. In Osteuropa – hier vor allem in der Slowakei und Ungarn – trifft der Vorstoß aus Berlin auf scharfen Widerstand. Von „Erpressung“ ist die Rede.

In einem Schreiben an den portugiesischen EU-Ratspräsidenten António Costa macht Merz Medienberichten zufolge deutlich, dass eine gemeinsame Finanzierungszusage aller Mitgliedstaaten Voraussetzung für weitere Haushaltsgespräche sei. „Eine gemeinsame Verpflichtung, dass wir alle ausnahmslos einen fairen Beitrag zur Schließung [der ukrainischen Finanzierungslücke] leisten, ist eine wesentliche Voraussetzung, um diese Frage zu lösen und über alle weiteren Angelegenheiten, insbesondere solche mit finanziellen Auswirkungen, zu beraten“, schreibt der Kanzler laut „Financial Times“.

Mit seinem Vorstoß erhöht Merz den Druck vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Dublin. Hintergrund: Die Ukraine erwartet im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke von 70 Milliarden Euro. Die Europäische Union hat zugesagt, rund zwei Drittel davon zu übernehmen.

Vier EU-Mitgliedstaaten lehnen jede weitere finanzielle Unterstützung für Kiew strikt ab: Ungarn, die Slowakei, Bulgarien und Tschechien wollen sich nicht an zusätzlichen Hilfen beteiligen.

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Nicht nur die AfD fragt sich, wessen Interessen der Kanzler eigentlich vertritt? Die Interessen der deutschen Wirtschaft und Verbraucher sind es jedenfalls nicht: Friedrich Merz (CDU) hat sich in einem persönlichen Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) klar hinter den europäischen Emissionshandel gestellt.

Der Kanzler hält trotz wachsender Kritik aus der Industrie am standortschädlichen und die Kosten treibenden europäischen Emissionshandel (ETS) fest. Der Brief vom 6. November an von der Leyen wurde jetzt durch Medienberichte bekannt. Die Industrie ist entsetzt.

Denn die unmissverständliche Ansage des Kanzlers lautet: Am CO₂-Ablasshandel wird nicht gerüttelt – egal, ob Deutschlands Industrie und mittelbar die Verbraucher unter den immer höheren Energiekosten ächzen.

Wörtlich schreibt Merz an die Kommissionspräsidentin: „Der ETS (Emissions Trading System, die Red.) ist ein gut funktionierendes, marktwirtschaftliches System, das wir nicht in Frage stellen dürfen.“ Europäische Firmen hätten ihre Geschäftsmodelle auf verlässliche CO₂-Preissignale ausgerichtet, argumentiert Merz. Brüssel müsse deshalb Investitionssicherheit garantieren, das sei „außerordentlich wichtig“.

Dann ein Satz, der nur noch fassungslos macht: Er setze darauf, dass die Kommission „Kurs hält und damit den europäischen Unternehmen und Haushalten Planungssicherheit gibt.“

Merz hätte auch gleich schreiben können: „Ich will, dass alles noch teurer wird!“ Denn die Rechnung für die CO₂-Bepreisung bezahlen am Ende die Verbraucher über höhere Preise beim Endprodukt – und die Arbeitnehmer, die ihren Job verlieren, weil die Industrie ihre Produktion zunehmend nach Übersee verlagert.

AfD: Merz unterstützt Brüsseler Kostentreiberei statt Deutschlands Wirtschaft

Der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, übte scharfe Kritik: „Das Verhalten von Friedrich Merz ist an Absurdität kaum noch zu überbieten und erinnert geradezu an ein politisches Stockholm-Syndrom. Während die deutsche Industrie unter hohen Energiepreisen ächzt, Arbeitsplätze verloren gehen und Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern, applaudiert der Bundeskanzler auch noch der wirtschaftsfeindlichen Politik aus Brüssel. Statt sich aus dem Würgegriff immer neuer Belastungen zu befreien, verteidigt er ausgerechnet jene Instrumente, die den Wirtschaftsstandort zusätzlich unter Druck setzen.“

Kotré, bekräftigte: „Wir fordern deshalb die vollständige Abschaffung der CO₂-Bepreisung und des europäischen Emissionshandels. Deutschland braucht bezahlbare Energie, echte Technologieoffenheit und wirtschaftliche Vernunft statt immer neuer Bevormundung aus Brüssel.“

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Der Kreistag Friesland (Niedersachsen) hat den Wahleinspruch des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert gegen seine Nichtzulassung zur Landratswahl mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Sichert will nun vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg klagen, um eine Wiederholung der Wahl unter Einbezug aller Bewerber zu erzwingen.

Martin Sichert bedauerte die Entscheidung des Kreistages, stellte in einer Pressemitteilung aber auch klar: „Durch die Ablehnung ist endlich der Weg für eine gerichtliche Klärung frei. Ich werde beim Verwaltungsgericht Oldenburg Klage gegen meine Nichtzulassung als Landratskandidat einreichen und bin zuversichtlich, dass die Entscheidung des Wahlausschusses gekippt wird.“

Der AfD-Politiker betonte weiter: „Da der willkürliche Ausschluss meiner Person falsch war, muss die Wahl unter Einhaltung der demokratischen Grundsätze wiederholt werden, also ohne Ausschluss irgendwelcher Bewerber aufgrund von ideologischen Gesinnungsprüfungen entscheidungsgebundener Behörden, wie des Verfassungsschutzes.“

Sicherte kritisierte, dass das SPD-geführte Innenministerium in Hannover seiner behördlichen Aufgabe der objektiven Sachverhaltsprüfung nicht nachgekommen sei. Dazu gehöre, auch entlastendes Material zu berücksichtigen und vorzulegen. Der AfD-Politiker erklärte mit Blick auf die ihm unterstellten Zweifel an seiner Verfassungstreue: „Vielmehr wurden einseitige, willkürliche Interpretationen vorgenommen, die einer objektiven Prüfung nicht standhalten.“

Zu klären ist aus Sicht des AfD-Bewerbers auch die Frage, ob in einer Demokratie ein Laiengremium der Exekutive, „das der Wahlausschuss zweifelsohne ist“, über die Zulassung von Bewerbern entscheiden dürfe. „Nicht nur ich, sondern auch viele namhafte Verfassungsrechtler, wie beispielsweise Professor Böhme-Nessler aus Oldenburg, halten das für verfassungsrechtlich unzulässig“, unterstrich Sichert.

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Während das Altparteien-Kartell aus CDU/CSU, SPD und „Grünen“ sowie die ihnen angeschlossenen Mainstream-Medien im kollektiven Rausch ihrer „Frauen-Euphorie“ die Nominierung von Ilse Aigner (CSU) zur Bundespräsidenten-Kandidatin feiern, hält sich die Begeisterung unter den Deutschen in engen Grenzen. Das Volk sieht diese Personalie weit skeptischer, wie eine INSA-Blitzumfrage für die „Bild“-Zeitung ergab.

Gerade einmal 27 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, dass die 61-jährige bayerische Landtagspräsidentin in Schloss Bellevue einzieht. 25 Prozent lehnen die Unions-Kandidatin offen ab. Fast jedem dritten Bürger (31 Prozent) der ist die mögliche Wahl Aigners Ende Januar schlichtweg egal. Weitere 16 Prozent äußerten keine Meinung oder wissen mit der Personalie nichts anzufangen.

Diese Zahlen zeigen einmal mehr, wie weit sich die Berliner Politik von den Menschen hierzulande entfernt hat!

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Anlässlich ihrer Nominierung als Bundespräsidenten-Kandidatin der Union tönte Ilse Aigner (CSU) bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzler Friedrich Merz (CDU), sie mache Politik, „um Gräben zu überwinden“. Sie wolle diejenigen erreichen, die das Gefühl haben, „abseits zu stehen“. Sie schwurbelte von „neuer Einigkeit und auch mehr Zusammenhalt“.

Schon vergessen?

In ihrer Weihnachtsansprache im Dezember 2021 als bayerische Landtagspräsidentin diffamierte sie Kritiker der Willkürmaßnahmen als „Corona-Leugner“. Diese seien eine „laute aber kleine Minderheit“. Aigner weckte Erinnerungen an die Nazi-Diktatur: „Sie marschiert mit Fackeln, um einzuschüchtern, ganz bewusst wie zu dunkelsten Zeiten. Das sind die sprichwörtlichen Anfänge“.

Indirekt warb die CSU-Politikerin für die Impfpflicht: „Aber wir wissen, was wir zu tun haben, nämlich den Gemeinsinn über das Einzelinteresse stellen“. Impfung und Boostern müsse man als Ausweg aus der Pandemie (Hysterie) begreifen.

Unsereins schwant, dass Deutschland vom Steinmeier-Regen in die Aigner-Traufe kommt!

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Delegationen aus den USA, Russland und der Ukraine haben in Abu Dhabi erstmals seit mehr als acht Monaten wieder direkte Gespräche über ein Ende des Krieges aufgenommen. Während US-Präsident Donald Trump auf ein baldiges Abkommen hofft, dämpfen Beobachter vor Ort die Erwartungen mit Blick auf einen raschen Durchbruch.

Einem US-Regierungsvertreter zufolge sollen sich Russland und die Ukraine vor dem zweitägigen Treffen in den besonders umstrittenen Gebietsfragen flexibel gezeigt haben. Eine Lösung sei aber erst nach einer Klärung der Sicherheitsarchitektur für die Nachkriegszeit zu erwarten.

US-Präsident Donald Trump hatte dagegen zuletzt Hoffnungen auf ein baldiges, so wörtlich, „großes schönes Abkommen“ gemacht.

Nach Angaben der Europäischen Kommission wird die EU bei den Gesprächen in Abu Dhabi präsent sein. In welchem Nebenzimmer-Format, blieb zunächst offen. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte ausdrücklich, dass die Gespräche wie bisher unter US-Vermittlung laufen und die EU in Abu Dhabi nicht mit am Tisch sitzen werde.

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Laut Mikrozensus lebten 2025 in Deutschland rund 1,28 Millionen Menschen, die entweder selbst aus Syrien eingewandert sind (81 Prozent) oder hier geboren wurden und deren beide Elternteile aus Syrien eingewandert sind (19 Prozent).

Inzwischen 30 Prozent besitzen laut Statischem Bundesamt die deutsche Staatsbürgerschaft, etwa durch Einbürgerung. Allein im Jahr 2025 wurden 65 800 Syrer eingebürgert. Sie machen mit knapp 20 Prozent den größten Anteil an allen Einbürgerungen aus. Keine andere Migrantengruppe erhält schneller den deutschen Pass.

Knapp 900.000 Syrer waren 2025 im erwerbsfähigen Alter von 15 bis 64 Jahren. Davon waren lediglich 46 Prozent erwerbstätig.

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Einen Tag nach ihrer Nominierung zur Bundespräsidentenkandidatin sorgt die CSU-Politikerin Ilse Aigner für den ersten Eklat: Bei ihrer Vorstellungsrunde im Deutschen Bundestag lässt sie die AfD-Fraktion bewusst aus. Als Vorwand für die Absage dient ein kritischer Social-Media-Post der stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch.

Von Storch hatte das Nominierungsverfahren auf X als „Armutszeugnis“ bezeichnet und kritisiert, dass Aigner vor allem deshalb aufgestellt worden sei, weil sie eine Frau sei, CSU-Chef Markus Söder sie aus Bayern weghaben wolle und sie „links genug“ sei, um auch von der SPD gewählt werden zu können. Zweifelsohne durchweg richtige Feststellungen.

Obwohl AfD-Fraktionschefin Alice Weidel die Unions-Kandidatin eingeladen hatte, um sich den AfD-Abgeordneten vorzustellen, schlug Aigner das Angebot, mit der stärksten politischen Kraft in Deutschland zu sprechen, demonstrativ aus. Weidel kritisierte die Absage scharf: Diese zeige, dass es mit der geforderten Überparteilichkeit für das höchste Staatsamt nicht weit her sei.

Während Aigner die Fraktionen von Union, SPD und „Grünen“ besucht, um ihre Mehrheit für die Wahl am 30. Januar 2027 abzusichern, kündigten AfD und Linke bereits an, eigene Kandidaten für das Bundespräsidentenamt aufstellen zu wollen.

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Die gefühlte Wahrnehmung von Millionen Bürgern hat das Bundesinnenministerium jetzt amtlich bestätigt: Die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten explodiert regelrecht und steht in keinem Verhältnis mehr zum tatsächlichen Zuzug!

Die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion liefert erschütternde Zahlen: Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger (ohne aufenthaltsrechtliche Verstöße) ist in 77 untersuchten deutschen Städten seit 2015 explosionsartig hochgeschnellt.

Wie die „Junge Freiheit“ (JF) vorab aus der 402 Seiten umfassenden Drucksache berichtet, wird die alarmierende Entwicklung besonders deutlich bei Gewaltdelikten. Die Zahl ausländischer Tatverdächtiger nahm demnach um 41,5 Prozent zu, während die Zahl deutscher Verdächtiger um 2,2 Prozent zurückging. In 21 der 77 Städte wurden zuletzt mehr ausländische als deutsche Gewalttatverdächtige registriert. 2015 waren es nur sechs Städte gewesen.

Aber auch bei der Gesamtkriminalität stellen Nichtdeutsche dem Bericht zufolge inzwischen in acht untersuchten Städten die Mehrheit der Tatverdächtigen: Frankfurt am Main, München, Stuttgart, Nürnberg, Mannheim, Heilbronn, Offenbach und Ulm. Der Ausländeranteil an der jeweiligen Stadtbevölkerung liegt deutlich unter dem Ausländeranteil an der Gesamtkriminalität.

Sexualstraftaten im Osten explodieren

Die 402 Seiten umfassende Drucksache legt das Totalversagen der Migrationspolitik erstmals ungeschminkt offen. Besonders drastisch zeigt sich das Phänomen der Ausländerkriminalität bei den Sexualstraftaten in Ostdeutschland. Beispiele:

► Magdeburg: Während die Zahl der in der Landeshauptstadt lebenden Ausländer seit 2015 um rund 200 Prozent anstieg, schoss die Zahl ausländischer Tatverdächtiger bei Sexualdelikten im selben Zeitraum um 1.050 Prozent nach oben.

► Dresden: Hier registrierten die Behörden im Jahr 2015 noch 20 ausländische mutmaßliche Sexualstraftäter – im Jahr 2025 waren es bereits 218 Verdächtige. Das entspricht einer Zunahme von 990 Prozent, während sich der Ausländeranteil an der Stadtbevölkerung im gleichen Zeitraum „nur“ verdoppelte.

Auch andere Städte – im Osten wie im Westen – verzeichnen astronomische Zuwächse bei ausländischen Tatverdächtigen in diesem Bereich: Bottrop (+900%), Erfurt (+892%), Wolfsburg (+886%) und Leipzig (+780%). In keiner dieser Städte steht der demografische Zuzug auch nur annähernd in einem vertretbaren Verhältnis zur Kriminalitätsentwicklung.

Ausländer prägen unser Stadtbild

Auch im Bereich der Rohheits- und sonstigen Gewaltdelikte zeigt sich das Bild einer dramatisch veränderten Sicherheitslage, wobei ostdeutsche Städte die traurige Spitze bilden. Den größten Sprung machte Schwerin, wo die Zahl ausländischer Gewalttäter von 30 im Jahr 2015 auf 185 im Jahr 2025 nach oben schnellte. Es folgen Magdeburg (+252%), Dresden (+158%), Erfurt (+151%) und Leipzig (+113%).

Mittlerweile stellen Ausländer in 21 von 77 untersuchten Großstädten die absolute Mehrheit der Tatverdächtigen bei Gewaltdelikten. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 war dies bundesweit in gerade einmal sechs Städten der Fall.

Warum die Gesamtstatistik täuscht

Dass Bundesregierung und Landesregierungen die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) jahrelang als angeblich relativ „stabil“ verkaufen konnten, wird durch die jetzt vorliegenden Zahlen als eine im Grunde reine Statistik-Kosmetik entlarvt. Denn: Liberalisierungen im Bereich der Drogendelikte und ein deutlicher Rückgang bei der Masse der Eigentums- und Diebstahlsdelikte beschönigten das Gesamtaufkommen der erfassten Taten. Im Klartext: Während also weniger in Wohnungen eingebrochen wurde, verlagerte sich die Kriminalität auf die Straße – hin zu brutalen Verbrechen gegen die körperliche und sexuelle Unversehrtheit.

Ein entscheidender Faktor bei der Migrantenkriminalität geht in den offiziellen Zahlen zudem völlig unter: Bundesweit wuchs die Zahl der Ausländer zwar von 9,1 Millionen (2015) auf 14,1 Millionen (2025) – gleichzeitig wurden im selben Zeitraum jedoch 1,8 Millionen Nichtdeutsche eingebürgert. Tatverdächtige aus diesem Segment erfasst die Statistik fortan automatisch als „Deutsche“ – ohne jeglichen Bezug zu deren Migrationshintergrund.

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Kein österreichischer Pass mehr für Asyl-Migranten: Die FPÖ unter Herbert Kickl fordert einen fundamentalen Systemwechsel in der Migrationspolitik!

Wer über das Asylsystem Schutz sucht, soll nach dem Willen der „Freiheitlichen“ lebenslang von der österreichischen Staatsbürgerschaft ausgeschlossen bleiben.

Die Kernforderungen der FPÖ für eine Migrationspolitik mit Sinn und Verstand:

1. Asyl soll reiner Schutz auf Zeit sein. Ein Anspruch auf den österreichischen Pass wird komplett gestrichen.

2. Wer auf regulärem Weg einwandert, soll künftig erst nach 15 Jahren statt wie bisher zehn Jahren einen Antrag auf Einbürgerung stellen dürfen. Begründung: Wirkliche Integration braucht ihre Zeit.

3. Sozialleistungen wie die Mindestsicherung sollen grundsätzlich nur noch Staatsbürgern zustehen.

4. Für anerkannte Flüchtlinge soll es einen konsequenten Stopp aller Bargeldzahlungen geben – bedeutet: Null Euro mehr u.a. für Syrer und Afghanen!

5. Der Missbrauch des Asylsystems soll durch eine rigorose Rückführungspolitik (Remigration) beendet werden.

Die FPÖ untermauert ihre Forerungen mit aktuellen Zahlen von Statistik Austria. Allein im Jahr 2025 wurden in Österreich 25.095 Menschen eingebürgert – darunter rund 3.200 Syrer und 1.300 Afghanen. Im ersten Halbjahr 2026 setzte sich dieser Trend fort. Folge: Österreichs Städte verändern zunehmend ihr Gesicht. Schon jetzt ist im Schnitt fast jeder vierte Einwohner im Ausland geboren.

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Unfassbar: Die schwarz-„grüne“ Landesregierung in Düsseldorf hat einen Bericht des „Kölner Stadtanzeigers“ bestätigt, wonach an Bord eines gecharterten Boeing-Jets nur ein einziger Ausreisepflichtiger war. Kosten für die Steuerzahler: mindestens 60.000 Euro!

Der Irrsinn lief wie folgt ab:

Am 29. September startete eine für 189 Passagiere ausgelegte Boeing 737 der polnischen „Enter Air“ um 12:44 Uhr am Flughafen Düsseldorf. Nach gut zwei Stunden landete die Maschine in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. An Bord befand sich als einziger Abzuschiebender ein Libanese. Er war zuvor über Bulgarien in die EU eingereist, weshalb Bulgarien laut Dublin-Abkommen für sein Asylverfahren zuständig ist.

Außer dem „Schübling“ (Amtsdeutsch) befanden sich nur die Flugzeugcrew, mehrere Polizisten und ein Arzt an Bord. Die exakten Kosten stehen noch nicht fest. Die Ausgaben für den „exklusiven“ Charterflug werden jedoch auf deutlich über 60.000 Euro geschätzt.

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CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach längerem Zögern die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) als gemeinsame Kandidatin der Union für das Amt vorschlagen.

Bei einem Abendessen der CDU-Spitze am Sonntagabend (8.November) in Berlin kündigte Merz an, den Gremien (Präsidium, Vorstand) Aigner als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin vorzuschlagen. Mit der 61-Jährigen dürfte erstmals seit acht Jahrzehnten eine Frau an der Spitze des Staates stehen.

Die SPD hat Zustimmung signalisiert. Schwarz-Rot hat in der Bundesversammlung, die das neue Staatsoberhaupt Ende Januar wählt, eine Mehrheit von rund 50 Stimmen.

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Das „Fest der Familie“ wird in diesem Jahr für die Deutschen so teuer wie nie! Dabei haben viele Haushalte angesichts horrender Strom-, Gas-, Heizöl- und Spritkosten ohnehin kaum Geld für Geschenke. Laut Handelsverband Deutschland (HDE) stagniert das durchschnittliche Festbudget der Bürger inflationsbedingt bei mageren 262 Euro. Weil die Preise durch die Decke schießen, bedeutet das spürbar weniger realer Gegenwert unterm Weihnachtsbaum.

► Weihnachtsteller: Die Preise für Kakao und Zucker treiben die Kosten für Weihnachtsschokolade weiter in die Höhe. Ein Blick auf die aktuellen Kilo-Preise für Schokoladen-Weihnachtsmänner im Handel zeigt, dass die süße Tradition für viele Familien zu einem teuren Luxusgut geworden ist. Schokolade ist im längerfristigen Vergleich zum Jahr 2020 im Schnitt um rund 75 Prozent teurer geworden. Eine Tafel Markenschokolade kostet regulär meist zwischen 1,50 Euro und 2,50 Euro, sofern sie nicht im Angebot ist.

► Schmuck /Uhren: Wegen der historischen Höchststände der Edelmetallpreise müssen Juweliere und Hersteller ihre Preise deutlich erhöhen. Luxusuhren wie Rolex und Cartier sind um bis zu zehn Prozent und teilweise mehr teurer geworden.

► Computer: Desktop-PCs kosten gut 40 Prozent mehr! Ein zweistelliges Plus gibt es auch bei Laptops/Tablets. Desktop-Rechner und Notebooks sind wegen der extrem gestiegenen Kosten für Arbeitsspeicher und SSD-Festplatten am härtesten betroffen.

► Spielekonsolen: Hier müssen im Schnitt acht bis zehn Prozent mehr hingeblättert werden. Grund für den Preisanstieg bei Playstation und Xbox sind teurere Flash-Speicher und gestiegene Produktionskosten der Hersteller.

► Smartphones: Mit plus vier Prozent fällt der Anstieg bei Handys im Schnitt noch moderat aus, ist aber dennoch deutlich spürbar. Premium-Modelle schlagen aufgrund aufwendiger KI-Hardware stärker zu Buche.

► TV-Geräte: Einzig hier ist die Preisentwicklung leicht rückläufig bis stabil. Während die gesamte IT-Sparte teurer wird, sind klassische Fernseher vom Chipmangel weniger betroffen.

► Weihnachtsbaum: Auch für den traditionellen Christbaum müssen Familien tiefer in die Tasche greifen. Laut Branchenangaben kostet der laufende Meter der beliebten Nordmanntanne rund 25 bis 33 Euro gegenüber 23 bis 30 Euro im Vorjahr. Das ist ein Anstieg von zwei bis drei Euro oder rund 10 Prozent.

► Festbraten: Die klassische Weihnachtsgans ist um bis zu fünf Prozent teurer geworden. Für frische deutsche Weidegans vom Bauern oder Metzger liegen die Kilopreise bei rund 18 bis 22 Euro. Wenn sich eine vierköpfige Familie an der Weihnachtsgans statt essen willen, kostet das etwa 100 Euro.

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Die Schändung der nationalen Einheitsflagge am Reichstagsgebäude hat ein parlamentarisches Nachspiel!

Götz Frömming, Parlamentarischer Geschäftsführer und kulturpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kündigte an, das Hissen der Palästinenserflagge durch pro-palästinensische Aktivisten im Ältestenrat anzusprechen: „Eine Schande ist das! So etwas darf einfach nicht passieren. Der Bundestag hat eine eigene Polizei, die sogar bewaffnet ist. Wir werden diesen ungeheuerlichen Vorgang im Ältestenrat zur Sprache bringen.“

Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch schrieb auf dem Kurznachrichtendienst X: „Wie zur Hölle ist es möglich, dass diese Pali-Dullis ihre Fahne vor den Reichstag hängen können, ohne dass die Polizei einschreitet? Hat die geschlafen? Inkompetenz? Oder ist das vorauseilender Gehorsam gegenüber den Pali-Sympathisanten im kommenden linksradikalen Berliner Senat?“

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Dass Palästina-Chaoten nicht einmal vor der Einheitsflagge – dem Symbol unserer deutschen Einheit – mit ihren Straftaten Halt machen, ist unfassbar“. Sie forderte „mehr Schutz“ (hört,hört!).

Laut Polizei steckt hinter der Aktion eine Gruppe von drei Männern (20, 22 und 32 Jahre alt), die den Angaben zufolge „alle die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen“. Zu der Tat bekannte sich die pro-palästinensische Aktivistengruppe „Peacefully Against Genocide“.

Haupttäter war der 22-Jährige. Er kletterte mit einem Klettergeschirr den fast 30 Meter hohen Fahnenmast vor dem Reichstag hoch, auf dem die historische „Flagge der Einheit“ wehte. Nach dem Einholen warf er diese zu Boden und hisste stattdessen eine Palästinenser-Flagge („Pali-Fahne“). Seine beiden 20 und 32 Jahre alten Komplizen standen am Fuß des Mastes, sicherten die Aktion ab und filmten das Geschehen, um es live auf TikTok zu streamen.

Der 22-Jährige harrte etwa eine Stunde auf dem Mast aus, bevor er selbstständig herunterkletterte. Die Polizei nahm die Männer vorübergehend fest. Da das Zugsystem des Mastes beschädigt wurde, konnte die „Flagge der Einheit“ zunächst nicht wieder aufgehängt werden.

Gegen die Beteiligten ermittelt der Staatsschutz unter anderem wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, gemeinschädlicher Sachbeschädigung sowie Hausfriedensbruchs.

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