Elf Jahre nach der verheerenden Grenzöffnung von 2015 zeigt Ex-Kanzlerin Angela Merkel noch immer keinerlei Reue. Im Gegenteil: In einem aktuellen Interview lobt sie ihre eigene Migrationspolitik in den höchsten Tönen und sieht die Schuld für die unübersehbaren Folgen überall – nur nicht bei sich selbst. Stattdessen ruft sie einmal mehr zum Kampf gegen die politische Opposition in Form der AfD auf.

Wer gehofft hatte, Angela Merkel würde mit etwas Abstand zur aktiven Politik kritisch auf ihre höchst umstrittenen Alleingänge im Jahr 2015 blicken, wird einmal mehr enttäuscht. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) verteidigte die Altkanzlerin ihr Handeln während der von ihr ausgelösten historischen Migrationskrise rigoros. Auf die fatale Parole von damals angesprochen, wand sich Merkel und flüchtete sich in semantische Ausflüchte: „Wir schaffen das – das ist ein Prozess“, verkündete sie.

Dass dieser „Prozess“ Deutschland Milliarden kostet, unzählige Sicherheitsprobleme mit sich bringt und die Gesellschaft spaltet, scheint in Merkels Wahrnehmung keine Rolle zu spielen. Stattdessen klopft sich die Altkanzlerin noch immer selbst auf die Schulter: Man habe es geschafft, den „damaligen humanitären Notfall (…) bewältigen“ zu können. Ihr realitätsfernes Fazit heute: „Wir haben vieles geschafft, aber natürlich haben wir es nicht zu hundert Prozent geschafft. Nur um dann nichtssagend zu behaupten: „Aber wir haben sehr, sehr viel geschafft, ja.“

Schuld sind immer die anderen

Gänzlich leugnen lässt sich die Realität aber offenbar selbst aus dem politischen (Un-)Ruhestand nicht. „Dass wir heute noch weiter Probleme haben mit der illegalen Migration, ist ja keine Frage“, musste Merkel zugeben. Doch wer trägt die Verantwortung? Sie selbst jedenfalls nicht. Die Altkanzlerin schiebt den Schwarzen Peter lieber kurzerhand der Europäischen Union zu: „Mir war immer wichtig, dass wir diese Frage europäisch denken.“ Nur weil man die Krise auf nationaler Ebene „gelöst“ habe, seien „große Friktionen entstanden“.

Auch bei der Frage nach dem auf umstrittene Weise zustande gekommenen EU-Türkei-Abkommen sieht sich Merkel primär als Opfer von Kritik. Man habe ja gar nicht gewollt, dass Hunderttausende Menschen ankämen. „Für das Abkommen bin ich dann allerdings auch wieder kritisiert worden: dass ich mit Erdoğan einen Deal gemacht hätte, einen schmutzigen Deal, wie manche sogar sagten.“

Dass ihre unbeirrbare Grenzöffnung maßgeblich zum Erstarken der Opposition beigetragen hat, will die Ex-Kanzlerin ebenfalls nicht wahrhaben. Zwar räumt sie ein, dass „zum Teil die als ungelöst empfundenen Fragen in der Migrationspolitik“ den Aufstieg der AfD begünstigt hätten – doch die Hauptschuld gibt sie dem einstigen parteiinternen Widerstand: Der „Streit innerhalb der Union gegen meine Entscheidung“ habe nicht gerade geholfen, „die AfD klein zu halten“. Mit anderen Worten: Wer seitens der CDU und der CSU Merkels Kurs kritisiert hatte, sei demnach schuld am Erfolg der politischen Konkurrenz.

Der verzweifelte Kampf gegen die Opposition

Besonders offensichtlich wird Merkels Panik vor dem Verlust der Deutungshoheit, wenn es um das aktuelle Meinungsbild im Land geht. Sie kritisiert nämlich im Interview die AfD, welche derzeit bundesweit in Umfragen enorme Erfolge feiert und die Union längst schon als stärkste Partei im Land abgelöst hat: „Die AfD vertritt Auffassungen, die mit meinem Verständnis des Grundgesetzes nicht übereinstimmen.“ Merkel wirft der Partei vor, das Volk in ein von ihr definiertes „eigentliches Volk“ und eine politisch-mediale Elite aufspalten zu wollen. Doch ihr Verständnis vom Grundgesetz hat sich in der Vergangenheit immer wieder als ziemlich verquer erwiesen.

Einen Tiefpunkt der demokratischen Toleranz lieferte die Altkanzlerin kürzlich bereits auf der re:publica-Messe. Auf die Frage, was mit Blick auf eine mögliche AfD-Kanzlerschaft in der Zukunft zu tun sei, ließ sie die Maske fallen und zeigte, wie wenig sie vom demokratischen Wandel hält, wenn er nicht in ihrem Sinne verläuft: „Ich werde alles tun, was in meiner Macht noch steht, dass das nicht passiert.“ Und fast schon agitatorisch rief sie dem Publikum zu: „Jeder, der nicht möchte – und ich gehöre dazu -, dass die AfD stark wird, der muss etwas tun.“

Eine Einsicht, dass es genau ihre Politik war, die das Land überhaupt erst in diese Lage gebracht hat, sucht man vergeblich. Offensichtlich glaubt sie tatsächlich, dass das Hereinlassen von hunderttausenden illegalen Zuwanderern aus Afrika und dem Nahen Osten sowohl kein Problem als auch vom deutschen Volk gewünscht gewesen sei. Doch die jahrelange Missachtung des Volkswillens und die Überheblichkeit der Brandmauerparteien führten dazu, dass die AfD kurz davor steht, im Osten Regierungsverantwortung auf Landesebene zu übernehmen und auch auf Bundesebene als stärkste Kraft in den Bundestag einzuziehen.

Im Irrenhaus Berlin steppt der Bär im Kettenhemd: Am 25. Juli zeigt sich die dekadent-woke Hauptstadt beim Christopher Street Day (CSD) noch bunter, noch toleranter als bisher: Berlins Regierender CDU-Bürgermeister Kai Wegner fährt erstmals in einem eigenen Wagen mit.

Wie mehrere Hauptstadtblätter übereinstimmend berichten, hat die Senatskanzlei einen eigenen Truck für die Parade angemeldet. Kosten für den bürgermeisterlichen LGBTQ-Spaß: 375.000 Euro!

Auf den Straßen wird laut Senatskanzlei ein doppelstöckiger Truck mit dem Motto „Regenbogenhauptstadt Berlin“ zu sehen sein. Zu den Kosten vor allem für die Steuerzahler sagte Tennis-Bürgermeister Wegner dem Berliner „Tagesspiegel“: „Ich habe mich bewusst für die Beteiligung am CSD entschieden. Berlin ist die Stadt der Freiheit, der Vielfalt und Internationalität, der CSD ist eine wichtige Veranstaltung in und für Berlin.“

Fast hätten wir es vergessen: Zahlreiche der 45.000 Berliner Blackout-Haushalte warten noch immer auf die Auszahlung ihrer Entschädigungen für Hotelübernachtungen nach dem mutmaßlich linksextremistisch motivierten Brandanschlag im Januar 2026. Der Berliner Senat hatte zugesagt, die Kosten für notwendige Hotelaufenthalte zu übernehmen.

Der guten Vollständigkeit halber: Am 20. September ist auch in Berlin Landtagswahl!

The post LGBTQ-Irrsinn: Berliner Tennis-Bürgermeister fährt im Truck für 375.000 Euro beim CSD mit! appeared first on Deutschland-Kurier.

Am 7. Juni könnte es im sächsischen Erzgebirge zu einer Polit-Sensation kommen: In der Stichwahl zum Oberbürgermeister von Aue-Bad Schlema können sich die Bürger zwischen Marcus Hoffmann (CDU) und Stefan Hartung („Freie Sachsen“) entscheiden!

Hartung könnte somit der erste Oberbürgermeister der rechts-patriotischen Regionalpartei werden!

Der Deutschland-Kurier  hat sich in Aue-Bad Schlema umgehört und die Bürger zu ihren Sorgen und Wünschen befragt!

The post Brennpunkt Aue-Bad Schlema: Deswegen wählen die Einheimischen hier RECHTS! appeared first on Deutschland-Kurier.

Abgeordnete(r) müsste man sein: Nur vier Jahre im Parlament reichen für so viel Altersruhegeld wie einem Durchschnittsverdiener erst nach fast drei Jahrzehnten Arbeit zustehen. Das hat eine Berechnung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages ergeben.

Demnach bekommen Parlamentarier nach nur einer Wahlperiode so hohe Altersbezüge wie ein Beschäftigter nach rund 28 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung. Ohne die geplante Aussetzung der Diätenerhöhung in diesem Jahr wäre die Differenz sogar noch größer: Vier Jahre im Parlament würden dann sogar 29 Beitragsjahren in der Rentenkasse entsprechen.

The post Auf Steuerzahlerkosten: Nur vier Jahre im Bundestag bringen so viel Rente wie fast 30 Jahre Arbeit! appeared first on Deutschland-Kurier.

The post Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Bundes-CDU sagt Klausur in Magdeburg ab – Merz offenbar unerwünscht appeared first on Deutschland-Kurier.

Am 7. Juni 2026 wird in der Großen Kreisstadt Aue-Bad Schlema (Sächsisches Erzgebirge) in der Stichwahl ein neuer Oberbürgermeister gekürt.

Stefan Hartung hat dabei gute Chancen, der erste Oberbürgermeister der rechts-patriotischen, regionalistisch orientierten Partei „Freie Sachsen“ zu werden! Hartung tritt gegen den Kartellparteien-Kandidaten Marcus Hoffmann (CDU) an.

Im exklusiven Interview mit dem Deutschland-Kurier spricht er Klartext zur Asyl-Krise in seiner Heimat und über das Total-Versagen der Altparteien!

The post Stefan Hartung („Freie Sachsen“): „Ich will die Asyl-Probleme endlich ANPACKEN und LÖSEN!“ appeared first on Deutschland-Kurier.

Bis weit in den Juli hinein müssen die Deutschen auch in diesem Jahr nur für den Staat schuften. Erst danach geht das sauer verdiente Geld rein rechnerisch in die eigene Tasche. Laut Prognose des Steuerzahlerbundes fällt der „Steuerzahlergedenktag 2026“ absehbar auf einen Tag um den 15. Juli herum. Im vergangenen Jahr war es der 13. Juli.

Die durchschnittliche Belastung der Arbeitnehmereinkommen mit Steuern und Abgaben von zuletzt 52,9 Prozent (inklusive Arbeitgeberanteil) dürfte 2026 aber noch einmal deutlich höher ausfallen, nachdem Anfang des Jahres die Beitragsbemessungsgrenzen zur Sozialversicherung erhöht wurden und die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung gestiegen sind.

Zu den direkten Steuern und Abgaben kommen weitere Belastungen hinzu – und zwar in Gestalt von indirekten Steuern und Quasisteuern wie dem Zwangsgebührenbeitrag. Laut Expertenberechnungen summieren sich allein diese Zahlungen für einen Durchschnittshaushalt auf monatlich gut 700 Euro.

Von beispielsweise 7.848 Euro Gesamteinkommen monatlich flossen so im vergangenen Jahr insgesamt 4.151 Euro in Form von Steuern und Sozialabgaben an den Gier-Staat. Die Einkommensbelastung eines solchen Musterhaushalts betrug somit zuletzt 52,9 Prozent. Das waren 0,3 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr 2024. Rein rechnerisch arbeitet dieser Haushalt also fast 200 der 365 Tage im Jahr nur für öffentliche Kassen.

Steuerentlastung steht in den Sternen

Eine große Reform der Einkommensteuer, mit der kleine und mittlere Einkommen dauerhaft entlastet werden sollen, ist zwar für den 1. Januar 2027 geplant; aber die Ausgestaltung der versprochenen Entlastungen ist in der Chaos-Koalition ebenso umstritten wie deren Finanzierung.

So sicher wie das Amen in der Kirche ist dagegen die nächste Steuererhöhung: Anfang September soll die Tabaksteuer steigen. Eine Schachtel Zigaretten könnte dann bis zu zwei Euro mehr kosten. Zur Erinnerung: Ursprünglich sollte die höhere Tabaksteuer zur Gegenfinanzierung der gescheiterten „Entlastungspauschale“ in Höhe von 1.000 Euro dienen.

Merke: Von den Steuerschwindlern Merz und Klingbeil können sogar die Hütchenspieler auf dem Berliner Ku’damm noch etwas lernen!

The post Steuern & Abgaben: Noch gut einen Monat müssen die Deutschen für den Gier-Staat ranklotzen! appeared first on Deutschland-Kurier.

Die Impfstoffvorräte im zentralen Lager des Bundes quellen immer noch über: 7,6 Millionen Dosen des BioNTech / Pfizer-Präparats Comirnaty LP.8.1 liegen dort laut Auskunft des Bundesgesundheitsministeriums. Damit verschlingen sie weiterhin öffentliche Mittel.

Für die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum ist das volle Lager „nicht nur ein logistisches Problem, sondern ein politisches Symbol für Verschwendung, Intransparenz und mangelnde Aufarbeitung.“ Laut Gesundheitsministerium sei die Erfüllung laufender Verträge zwar abgeschlossen, doch wer sich angesichts der geringen Nachfrage die Millionen überschüssigen Dosen spritzen lassen soll, bleibt offen. Die Mär der Impfung als ultimativem Heilsbringer ist hinlänglich widerlegt.

Millionenkosten auch für Pandemiebereitschaftsverträge

Mangelnde Aufarbeitung ist allerdings ein interessantes Stichwort: Auffällig ist, dass laut Deutscher Apotheker Zeitung bei den Grünen bereits um die sogenannten Bereitschaftsverträge für immer neue Pandemien gebangt wird. Die Bundesregierung hat Verträge mit drei in Deutschland ansässigen Firmen, die im Fall einer neuen „Krise“ den Abruf vorgehaltener Produktionskapazitäten für Impfstoffe sichern: BioNTech, IDT Biologika und Wacker/Corden Pharma. BioNTech will seine deutschen Produktionsstätten allerdings schließen, was für die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta die Frage aufwirft, ob man das Unternehmen über das Einfordern der Verträge nicht zum Erhalt deutscher Produktionsstätten zwingen könnte.

Dies gelte auch, wenn die Versuchung groß sei, angesichts der Haushaltslage dafür vorgesehene Millionen einfach einzusparen, wird Piechotta zitiert. Im Etat 2026 sind demnach für die Finanzierung von sogenannten Pandemiebereitschaftsverträgen insgesamt 336 Millionen Euro veranschlagt. Für 2027 sind es rund 175 Millionen Euro. Zwischen 2027 und 2029 laufen die Verträge aus.

Auch die Lagerung verschlingt weiterhin Steuergeld

Angesichts der verheerenden Fehler der Corona-Jahre mutet das wie ein Hohn an. Die Folgen sind bis heute zu spüren – wirtschaftlich, gesellschaftlich, bei vielen Menschen auch gesundheitlich. „Die Bürger mussten jahrelang erleben, wie unter massivem politischem und gesellschaftlichem Druck für eine sogenannte Impfung geworben wurde, deren langfristige Folgen und Nebenwirkungen bis heute nicht ausreichend aufgearbeitet sind. Gleichzeitig wurden enorme Mengen Impfstoff bestellt, bezahlt, gelagert und am Ende teilweise vernichtet. Bezahlt hat das alles der Steuerzahler“, kritisiert AfD-Bundestagsabgeordnete Baum.

Besonders bitter ist laut Baum: „Die Kosten laufen weiter. Lagerung, Verwaltung, Vertragsabwicklung und mögliche Vernichtung dieser Impfdosen verschlingen weitere öffentliche Mittel. Während Rentner Flaschen sammeln, Familien kaum noch wissen, wie sie Strom, Heizung und Lebensmittel bezahlen sollen, und mittelständische Betriebe unter Abgabenlast und Bürokratie ächzen, verbrennt die Bundesregierung weiter Geld für eine gescheiterte Impfstoffpolitik.“

Baum bekräftigt die Forderungen der AfD nach einer schonungslosen Aufarbeitung: „Die Corona-Politik war geprägt von Zwang, Ausgrenzung, Panikmache und Steuergeldverschwendung. Genau das muss endlich parlamentarisch aufgearbeitet werden. Wir brauchen keine weiteren Verschleierungsmanöver, sondern Transparenz, Verantwortung und Konsequenzen.“

Auch im monatlichen ZDF-Politbarometer kann sich die AfD als stärkste politische Kraft in Deutschland behaupten. Mit 27 Prozent (+1) lässt sie CDU und CSU weiterhin klar hinter sich, die laut Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zusammen auf 25 Prozent kommen, aber ebenfalls einen Punkt hinzugewinnen. Andere Institute hatten die Unionsparteien zuletzt deutlich schwächer notiert.

Die SPD verharrt auf ihrem Rekordtief von zwölf Prozent, die Grünen erreichen 14 und die Linke elf Prozent. Die FDP käme mit drei Prozent nicht in den Bundestag. Forsa dagegen hatte zuletzt für die sogenannten Liberalen überraschende fünf Prozent ermittelt.

Jedenfalls hätte die schwarz-rote Koalition nach wie vor keine Mehrheit. Nur noch jeder vierte Deutsche traut der heillos zerstrittenen Koalition zu, die Finanzprobleme der Sozialversicherungen zu lösen. Dennoch glaubt eine knappe Mehrheit von 52 Prozent, dass die Regierung Merz/Klingbeil bis zur nächsten Bundestagswahl 2029 durchhält.

The post Politbarometer: AfD bleibt klar stärkste Partei – Knappe Mehrheit glaubt nicht an Bruch der Chaos-Koalition appeared first on Deutschland-Kurier.

Die kollektive Beschimpfung der Deutschen als „einheitsbraun“ durch die SPD-Vorsitzende, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, ist für die Bundesregierung kein Grund, sich von dieser skandalösen Äußerung zu distanzieren. Eine schriftliche Anfrage von AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier beantwortete die Parlamentarische Staatssekretärin im Arbeitsministerium, Katja Mast (SPD), so: „Politische Äußerungen von Regierungsmitgliedern stehen für sich und werden von der Bundesregierung weder kommentiert noch interpretiert.“

Wie die „Junge Freiheit“ (JF) berichtete, hatte Münzenmaier wissen wollen, ob die Bas-Aussage „der offiziellen Regierungsposition“ entspreche und ob die Ministerin an ihrer Aussage festhalte, wonach Migration nicht nur „auf den wirtschaftlichen Aspekt“ reduziert werden dürfe.

Münzenmaier sagte der JF nach deren Angaben: „Anstatt auch nur ein kleinstes Wort der Selbstkritik oder der Klarstellung zu äußern, gibt sich Frau Bas gewohnt bockig und arrogant. Wer das eigene Volk so furchtbar ’einheitsbraun’ findet, hat in einer Bundesregierung nichts verloren. Antideutsche Politik kann Bärbel Bas auch weiterhin als SPD-Chefin machen. Dafür braucht sie kein Ministeramt.“

The post Bärbel „Einheitsbraun“-Bas: Bundesregierung distanziert sich nicht von der Skandal-Ministerin! appeared first on Deutschland-Kurier.

Jahrelange Untätigkeit der Politik rächt sich nun bitter: Die Rheinbrücke Bonn-Nord (Friedrich-Ebert-Brücke) musste am Mittwochnachmittag wegen schwerer struktureller Schäden am Tragwerk sofort und vollständig gesperrt werden. Wieder einmal zahlen die Bürger die Zeche für jahrzehntelanges Wegschauen bei der deutschen Verkehrsinfrastruktur.

Die Brücke, eine der wichtigsten Rheinquerungen Nordrhein-Westfalens, ist Teil der Autobahn 565 und die wichtigste Ost-West-Verbindung für die Region Bonn/Rhein-Sieg. Seit dem 3. Juni, 15 Uhr, ist sie in beiden Richtungen dicht. Nicht nur für Autos, auch für Radfahrer und Fußgänger. Aktuelle Brückenprüfungen hätten strukturelle Schäden am Tragwerk der linksrheinischen Vorlandbrücke festgestellt, die eine unverzügliche Sicherung erfordern, teilte die Autobahn GmbH mit.

„Die Sicherheit der Menschen, die täglich über diese Brücke fahren, ist nicht verhandelbar“, begründete das bundeseigene Unternehmen die Sperrung der Brücke.

Die Entwicklung ist ein Lehrstück des politischen Versagens: Bereits seit 2016 durften keine Schwertransporter über 44 Tonnen mehr über die Brücke, die aus den 1960er-Jahren stammt, fahren. Ab Februar 2026 wurde sie zusätzlich für alle Fahrzeuge über 7,5 Tonnen gesperrt. Jetzt reicht selbst das nicht mehr.

Während die Politik Milliarden in ideologische Projekte fließen ließ, blieb die reale Verkehrsinfrastruktur auf der Strecke. Die marode Friedrich-Ebert-Brücke ist nur ein weiteres Symbol einer völlig überalterten Infrastruktur, die systematisch vernachlässigt wurde.

Massive Umwege und Verkehrschaos

Der ADAC bezeichnet die Vollsperrung der Rheinbrücke auf unbestimmte Zeit als „Vollkatastrophe für die Region“. Autofahrer müssten pro Jahr zusätzliche Umwege von insgesamt 50 Millionen Kilometern in Kauf nehmen, Lkw 5,5 Millionen Kilometer, teilte der Automobilclub mit. Viele Verkehrsteilnehmer würden in den Kölner Raum ausweichen und dort das ohnehin bereits stark belastete Verkehrssystem weiter an seine Grenzen bringen.

Auch die Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg sprach von einer „Katastrophenmeldung“. Mit der Sperrung werde eine „wichtige Lebensader“ der Region gekappt, erklärte IHK-Präsident Stefan Hagen.

Täglich quälten sich rund 120.000 Fahrzeuge über diese Brücke. Nun drohen chaotische Verhältnisse in Bonn, im Rhein-Sieg-Kreis und in der gesamten Region. Aufgrund der erheblichen Auswirkungen auf den Verkehr in der Region hat die Autobahn GmbH in enger Abstimmung mit den Behörden Ausweichrouten vorbereitet – viele Pendler werden trotzdem morgens und abends deutlich länger unterwegs sein.

Ersatz „frühestens“ in den 2030er Jahren

Besonders bitter: Ein echter Ersatzneubau ist frühestens in den 2030er-Jahren geplant. Wann die Brücke überhaupt wieder geöffnet werden kann, ist derzeit völlig unklar.

„Wir werden nun weitere Detailuntersuchungen vornehmen, um technische Möglichkeiten zu untersuchen, mit denen die Brücke wieder für den Verkehr freigegeben werden kann. Eine abschließende Bewertung kann erst nach Abschluss der Untersuchungen erfolgen. Bis dahin bleibt die Brücke gesperrt“, erklärte die Autobahn GmbH.

Die Sperrung ist nichts anderes als das logische Ergebnis jahrzehntelanger politischer Ignoranz gegenüber der dringend notwendigen Modernisierung der Verkehrswege. Es fragt sich: Wofür zahlen die Bürger in diesem Land überhaupt noch Steuern?

JULIAN REICHELT | Ein Mann wird verurteilt, weil er den Bundeskanzler „Lügenfritz“ nannte. 30 Tagessätze. Rechtskräftig. Während zehn Jahre politischer Lügen straffrei blieben.
Heute zeige ich Ihnen, wie das Wort „Desinformation“ zum Sargdeckel der Meinungsfreiheit wurde – und warum nahezu nichts von dem, was uns die letzten zehn Jahre erzählt wurde, gestimmt hat. In diesem Video:
Der Fall „Lügenfritz“ – wie § 188 zum Werkzeug der Einschüchterung wurde
Michael Ballweg: 279 Tage in Stammheim, am Ende freigesprochen
Die CBS-Doku: Wie Göttinger Staatsanwälte lachen, wenn sie Bürgern das Handy wegnehmen
Ursula von der Leyen und ihr „Zentrum für demokratische Resilienz“ – wer zahlt, schafft an
Die vollständige Liste: Energiewende, Migration, Corona, Lockdowns, Schulden – nichts hat gestimmt
Warum „Desinformation“ ein anderes Wort für Zensur ist

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.

Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.

The post ACHTUNG REICHELT: Akte „Lügenfritz“! Politiker lügen, Bürger werden vor Gericht gestellt appeared first on UNSER MITTELEUROPA .

Im Gegensatz zu Deutschland hat Österreich sich einen Sitz als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat sichern können. Ein Grund für Selbstbeweihräucherung ist das jedoch nicht, mahnt FPÖ-Außenpolitiksprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst: Sie sieht darin vielmehr eine „Nagelprobe für die Standfestigkeit der österreichischen Neutralität“.

„Dieser Sitz im Sicherheitsrat, für den die Österreicher mit 20 Millionen Euro teuer bezahlt haben, darf nicht zur Bühne für die Selbstdarstellung einzelner Personen und ihrer brandgefährlichen politischen Irrwege werden“, warnte Fürst in einem aktuellen Statement. „Jede einzelne Abstimmung wird zeigen, wessen Interessen diese Regierung tatsächlich vertritt: die der immerwährenden Neutralität und damit jene der eigenen Bevölkerung, oder die fremder Mächte und Interessen“, erklärte die Freiheitliche.

Dass die Bürger hinter Österreichs immerwährender Neutralität stehen, haben sie in Umfragen immer wieder verdeutlicht. Die herrschende Politik dagegen fiel wiederholt damit auf, ins allgemeine europäische Kriegsgetöse einzustimmen. „Es ist jetzt die Aufgabe der österreichischen Vertreter, in diesem Gremium Vermittlung, Diplomatie und vor allem Neutralität im besten Sinne mit Leben zu erfüllen. Alles andere wäre ein Verrat an den Bürgern und unserer Heimat“, formulierte Fürst überdeutlich.

Skeptisch äußerte sich Fürst insbesondere im Hinblick auf jene Kräfte, die in der Vergangenheit immer wieder eine Aufweichung der Neutralität gefordert hatten. Eine Personalie hat sie dabei besonders im Blick: „Man kann nur hoffen, dass sich auch eine bisher außenpolitische Geisterfahrerin wie Frau Meinl-Reisinger dieser Verantwortung bewusst ist und sich vorerst in diplomatischer Zurückhaltung übt, bevor sie sich in die nächste außenpolitische Sackgasse versteigt!“

Die FPÖ-Außenpolitiksprecherin sieht Österreich im Sicherheitsrat in einer bedeutenden Rolle. Sie fordert von der Bundesregierung daher ein klares Bekenntnis zur Neutralität: „Österreichs Platz ist der eines ehrlichen und respektierten Vermittlers. Wir fordern von der Regierung ein unmissverständliches Bekenntnis, diese Rolle aktiv auszuüben und die Neutralität als unseren größten außenpolitischen Schatz zu hüten.“

Dr. Susanne Fürst warnt die Verantwortlichen, dass die FPÖ ihre Rolle als Kontrollkraft ernst nimmt: „Als patriotische Kontrollkraft werden wir ganz genau darauf achten, dass im UN-Sicherheitsrat nicht gegen die Interessen Österreichs gehandelt wird. Wir werden jeden Verrat an unserer Souveränität aufdecken und bekämpfen!“ Ein Ausverkauf heimischer Interessen auf der Weltbühne werde keinesfalls toleriert.

Die Verkündung der Stimmenanzahl erinnerte im UN-Hauptquartier in New York etwas an das Song-Contest-Finale: Portugal und Österreich dürfen nun Sitze als „nicht-ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat“ für zwei Jahre übernehmen, Deutschlands Außenminister Johann Wadephul (CDU) scheiterte total.

Von Richard Schmitt

Portugal und Österreich sicherten sich die beiden Sitze der Regionalgruppe „Westeuropa und andere Staaten“ (WEOG) für die Amtszeit 2027 und 2028. Deutschland, eine der größten Volkswirtschaften der Welt und bisher sechsmaliges Ratsmitglied, scheiterte bereits im ersten Wahlgang krachend. Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, verkündete in der Nacht auf heute (MEZ) das Ergebnis: Portugal erhielt 134 Stimmen, Österreich 131 – beide deutlich über der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit von 127 Stimmen bei 193 Mitgliedstaaten (Afghanistan und Venezuela waren nicht stimmberechtigt). Deutschland kam nur auf magere 104 Stimmen. Weitere gewählte Mitglieder sind nun Trinidad und Tobago, Simbabwe und erstmals Kyrgyzstan.

Für die Bundesrepublik ist dies eine bittere Premiere. Seit Gründung der UN hatte Berlin bei jeder Kandidatur – traditionell alle acht Jahre – erfolgreich reüssiert, zuletzt für 2019 und 2020. Diesmal kandidierte Deutschland erst spät (offiziell Ende 2024), während Portugal bereits 2011 und Österreich 2013 ihre Bewerbungen angekündigt hatten. Diplomaten sprechen von einem „Staffellauf“, bei dem Deutschland als Schlussläufer chancenlos blieb.

In Wien wird kommentiert, dass nun auch offiziell bestätigt sei, dass Österreich etwas beliebter als Deutschland sei. Was bei diesen Sticheleien auf Social-Media-Plattformen unerwähnt bleibt: Die österreichische Bundesregierung investierte 20 Millionen Euro Steuergeld in die Wahlkampagne, und Beate Meinl-Reisinger, die etwas schrille Außenministerin der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition, ließ zwei ihrer Spitzenbeamten sogar auf die Malediven jetten, um auch dort für eine Stimme für Österreich zu werben.

Wadephul: „Herbe Niederlage“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) räumte nach der Niederlage in New York auf X ein: „Wir haben uns mit Überzeugung beworben. Das Ziel wurde nicht erreicht.“ Dennoch betonte er: „Deutschland bleibt ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems.“ Außenminister Johann Wadephul (CDU) nannte das Resultat eine „herbe Niederlage“ und „echte Enttäuschung“. Persönliche Konsequenzen schloss er aus und verwies auf den späten Start der Kampagne. Vor der Abstimmung hatte er noch Selfies mit den Konkurrenten Beate Meinl-Reisinger (Österreich) und Paulo Rangel (Portugal) gemacht und von einer „fairen Auseinandersetzung“ gesprochen.

Österreich änderte für den UN-Sitz auch Nahost-Kurs

Ein Grund des Scheiterns Deutschlands seien angeblich auch geopolitische Spannungen: Wadephul machte eine russische Einflussnahme verantwortlich, die durch Deutschlands klare Haltung im Ukraine-Krieg und seine Unterstützung Israels geschürt worden sei. Kritiker verweisen zudem auf Berlins Position zum Gaza-Konflikt, die bei manchen UN-Mitgliedern auf Ablehnung gestoßen sei. Österreich punktete mit seinem Image als neutraler, kleiner Staat, der von der Außenministerin auch beim Nahost-Thema auf einen anderen, in Wien durchaus kritisierten pro-palästinensischen Kurs gebracht worden ist.

In Hessen stellt CDU-Minister Manfred Pentz die hohen deutschen UN-Beiträge infrage: „Wenn wir nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, warum dann so viel Geld investieren?“ Deutschland sei immerhin einer der größten Geldgeber der Weltorganisation.

Ein Sitz im Sicherheitsrat hätte Deutschland mehr Gewicht bei Konflikten wie in der Ukraine oder im Nahen Osten verliehen. Der Rat kann bindende Resolutionen fassen, Sanktionen verhängen, Blauhelme entsenden oder Militäreinsätze autorisieren. Wadephul und Merz hatten genau diese stärkere Stimme erhofft.

Doch: Die Macht im UN-Sicherheitsrat liegt ohnehin bei den fünf ständigen Mitgliedern (China, Frankreich, Russland, Vereinigtes Königreich, USA), die auch ein Veto-Recht haben.