Der Gemeindewahlausschuss in Nörten-Hardenberg hat die AfD-Kandidatin Reinhild Goes einstimmig nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassen. Diese Entscheidung fiel gegen die ausdrückliche Empfehlung der Gemeindewahlleitung. Damit wird erstmals in Niedersachsen eine demokratisch nominierte Bürgermeisterkandidatin der AfD aus dem Rennen genommen, obwohl die zuständige Stelle ihre Zulassung befürwortet hatte. Der Landkreis muss diese Entscheidung noch überprüfen.

Dazu Ansgar Schledde, Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen:

„Wir stehen hinter unserer Kandidatin. Nach dem Anzweifeln der Verfassungstreue von Stephan Bothe und der Nichtzulassung von Martin Sichert unter vorgeschobenen Gründen, verzichtet man im Falle von Reinhild Goes offensichtlich sogar darauf, überhaupt noch konkrete Anhaltspunkte gegen ihre Verfassungstreue zu nennen. Diese Nichtzulassung ist ein offensichtlicher Akt politischer Willkür des Wahlausschusses mit dem Ziel des Verbotes unliebsamer Konkurrenz. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass unser engagiertes Mitglied im Bundesvorstand der Generation Deutschland Opfer eines zunehmend politisierten Verfassungsschutzes geworden ist.

Wir fordern den Landkreis auf, hier unverzüglich zu intervenieren und dem freien Wählerwillen durch eine demokratische Wahl aller Kandidaten Rechnung zu tragen. Die Demokratie in Niedersachsen darf durch solche unwürdigen Zulassungsverfahren mit fadenscheinigen Verfassungstreue-Prüfungen nicht weiter beschädigt werden. Selbstverständlich werden wir eine Nichtzulassung gerichtlich überprüfen lassen.

Der Landesvorsitzende der AfD Niedersachsen, Ansgar Schledde, stellt sich vor den AfD-Kandidaten Stephan Bothe:

„Bothes offenbar geplanter Ausschluss von der Landratswahl im Landkreis Lüneburg am 13. September 2026 aufgrund einer angeblich fehlenden Verfassungstreue wäre ein schwerer Eingriff in die Demokratie.

Bothe ist ein loyaler und integrer Politiker, der fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Der Versuch, ihn mit dubiosen Einschätzungen des Verfassungsschutzes und ohne konkrete Straftaten oder Verurteilungen von der Wahl auszuschließen, ist politische Willkür im Rahmen einer systematischen Kampagne gegen die AfD und ihre Kandidaten. Denn was hier passiert, ist kein Einzelfall, sondern ein weiterer Beleg dafür, wie staatliche Institutionen instrumentalisiert werden, um unliebsame politische Konkurrenz auszuschalten. 

Die Bürger im Landkreis Lüneburg haben ein Recht darauf, frei über ihren Landrat zu entscheiden: Ohne ideologisch motivierte Hürden und ohne dass der Wählerwille im Vorfeld manipuliert wird. Darum fordere ich die Kreiswahlleitung und das Innenministerium auf, den Kandidaten von Stephan Bothe unverzüglich zuzulassen und die rechtsstaatlichen Prinzipien zu wahren. Die AfD wird sich gegen diesen erneuten antidemokratischen Vorgang mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen.“

Die Kreiswahlleitung Friesland hat den AfD-Bundestagsabgeordneten und Landratskandidaten Martin Sichert nicht zur Landratswahl zugelassen. Mit fadenscheinigen Verfassungstreueprüfungen wird ein demokratisch nominierter Kandidat ausgeschlossen, nur weil er der AfD angehört.

Dazu erklärt Ansgar Schledde, Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen:

„Die Nichtzulassung von Martin Sichert zur Landratswahl in Friesland ist ein skandalöses und undemokratisches Kandidatenverbot. Statt den Bürgern die freie Entscheidung zu überlassen, wer ihr Landrat wird, greift eine ideologisch gesteuerte Bürokratie mit politisch motivierten Prüfverfahren ein. Das ist kein Rechtsstaat, das ist Willkür.

Martin Sichert ist ein gewählter Bundestagsabgeordneter, der im Parlament seit vielen Jahren für die Interessen der Bürger eintritt. Ihn nun wegen seiner AfD-Mitgliedschaft als ‚nicht verfassungstreu‘ einzustufen, ist absurd und entlarvt die Doppelmoral der etablierten Parteien. Dieselben Kräfte, die jahrelang Extremismus in anderen Bereichen ignoriert haben, instrumentalisieren jetzt das Verfassungsrecht, um die stärkste Opposition auszuschalten.

Dieses Vorgehen ist ein Verbot durch die Hintertür und ein direkter Angriff auf die Demokratie und den freien Wählerwillen in Niedersachsen. Es untergräbt das Vertrauen in unsere Demokratie und zeigt: Wo die AfD stark wird und die Bürger sie wählen wollen, wird sie mit allen Mitteln bekämpft. Die sogenannte ‚Brandmauer‘ ist nichts anderes als ein Versuch, unliebsame Kandidaten und Meinungen zu zensieren.

Die AfD Niedersachsen verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste. Wir fordern die sofortige Zulassung von Martin Sichert und aller rechtmäßig aufgestellten Kandidaten. Die Bürger im Landkreis Friesland haben das Recht, selbst über ihren Landrat zu entscheiden: ohne Bevormundung durch Behörden und ohne politische Zensur.“

Der Niedersachse Micha Fehre ist beim 17. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Erfurt mit über 63% der Stimmen in den Bundesvorstand gewählt worden. In seiner Rede sprach er sich für eine weitere Professionalisierung der Partei, eine Stärkung des Jugendverbandes Generation Deutschland und eine klare Kante gegen die Umverteilungsfantasien linker Ideologen aus.

Dazu Micha Fehre, neu gewählter Beisitzer im Bundesvorstand:
„Im Namen des Landesverbandes Niedersachsen darf ich mich ausdrücklich für das in mich gesetzte Vertrauen bedanken! Meine Wahl zeigt, dass unser Landesverband in dieser Partei nicht nur geschätzt, sondern eng angebunden ist. Wir nehmen diese Wahl als Ansporn, die Professionalisierung der Partei weiter voranzutreiben. Wir freuen uns in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die weitere erfolgreiche Zusammenarbeit mit Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla. Deren Erfolgskurs ist unser Erfolgskurs.“

Die aktuelle Petition an den Niedersächsischen Landtag gegen die Genehmigung des geplanten Windparks mit 36 Anlagen in und um den Eleonorenwald bei Rastdorf und Vrees erhält Unterstützung der AfD Ems-Vechte.

Dazu Ansgar Schledde, Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter:

„Ein so massiver und großflächiger Eingriff in ein Waldgebiet ohne vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung und artenschutzrechtliche Prüfung ist hochproblematisch. Die Ausnahmeregelungen des Windenergieflächenbedarfsgesetzes dürfen nicht dazu führen, dass Naturschutzbelange und vielfältige Einwendungen einfach beiseitegeschoben werden. Die Überprüfung durch den Niedersächsischen Landtag ist dringend nötig. 

Schledde weiter: „Ungeachtet dessen lehnen wir Windindustrie in Waldgebieten generell ab. Grundsätzlich kritisieren wir diese Energiewende, die ohne Rücksicht auf Speicherkapazitäten, Grundlastfähigkeit und unsere Kulturlandschaften von der rot-grünen Landesregierung um jeden Preis vorangetrieben wird. Nach der Kommunalwahl im September werden wir im Kreistag Emsland die Stimme derjenigen sein, die unsere Waldflächen erhalten wollen.“

Der AfD Kreisverband Ems-Vechte ruft alle Bürger auf, die Petition mitzuzeichnen. Die Mitzeichnungsfrist läuft bis zum 7. Juli 2026. Die Petition ist hier zu finden: https://www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal/nipetition/0/publicviewpetition?id=199

In Begleitung einer 15-köpfigen Delegation aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft reist Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies vom 2. bis 5. Juni 2026 in die französische Partnerregion Normandie. Im Fokus steht die Unterzeichnung einer neuen Kooperationsvereinbarung zwischen den beiden Regionen. Die Normandie gehört zu einer der wichtigsten Kernenergie-Regionen Frankreichs.

Dazu Ansgar Schledde, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:

„Seit Jahren verteidigt Ministerpräsident Lies in verschiedenen Funktionen den Ausstieg aus der Kernkraft. Gleichzeitig lässt er sich über das europäische Verbundnetz mit französischer Energie aus Kernkraftwerken unter anderem aus der Normandie versorgen. Bundesweit hat sich der Import von Atomstrom in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt und lag 2025 bei ca. 14,5 TWh. Die Politik muss diesen Widerspruch endlich auflösen. Ich fordere Olaf Lies deshalb auf, das französische Kernkraftwerk Flamanville mit dem modernen EPR-Reaktor in der Normandie zu besichtigen und sich vor Ort in die Technologie der Generation III+ einweisen zu lassen. Angesichts der kontinuierlichen Weiterentwicklung der Kernkrafttechnologie und der anhaltend hohen Energiepreise in Deutschland sollte die Debatte über alle verfügbaren Optionen wieder offen geführt werden. Der Erhalt des industriellen Rückgrates Niedersachsens und des Wohlstands der Bürger ist mit der Fortführung der gescheiterten Energiewende nicht vereinbar.“

Mit einer internationalen Initiative für uneingeschränkte Meinungsfreiheit setzt die US-Regierung unter Donald Trump die zusehends repressiv agierende Europäische Union extrem unter Druck. Ein aktuell kursierender Entwurf für eine globale UN-Erklärung zielt direkt auf das repressive Zensur-Konstrukt des Digital Services Act und bringt die Eurokraten gehörig ins Schwitzen.

Washington geht in die Offensive und nimmt den europäischen Zensur- und Kontrollwahn direkt ins Visier. Die Administration unter Donald Trump bereitet am Rande der kommenden UN-Generalversammlung im September einen geopolitischen Schlag vor, der es in sich hat. Eine breit angelegte globale Absichtserklärung soll Staaten weltweit auf den Schutz der freien Rede einschwören – und zieht gleichzeitig eine glasklare Trennlinie zu den Zensurpraktiken vieler westlicher Regierungen. Der Entwurf, der Brüsseler Diplomatenkreisen bereits vorliegt, hat in den Etagen der EU-Kommission für helle Aufregung gesorgt, da er das Brüsseler Narrativ der alternativlosen Online-Überwachung gewaltig unter Druck setzt.

Der US-Vorstoß greift das Herzstück des europäischen Kontroll- und Überwachungssystems an. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen vermeintliche „Desinformation“, „Falschinformation“ und angebliche „Hassrede“ hat Brüssel ein Zensur-Regelwerk geschaffen, das Online-Plattformen faktisch dazu zwingt, unbequeme Meinungen und Fakten vorsorglich zu löschen. Die geplante UN-Erklärung fordert von den Unterzeichnern das genaue Gegenteil: Regierungen sollen sich verpflichten, Äußerungen nicht mehr unter dem Vorwand von Falschbehauptungen zu bestrafen oder zu unterdrücken. Eine Ausnahme soll einzig für unmittelbare und reale Aufrufe zu Gewalt zugelassen werden.

Schutz für kritische Stimmen und wissenschaftlichen Diskurs

Besonders brisant ist die inhaltliche Tragweite der amerikanischen Initiative. Der Entwurf nimmt ausdrücklich jene Themenfelder in Schutz, die vom europäischen (aber auch den von den Demokraten vorangetriebenen US-amerikanischen) Zensurkomplex in den letzten Jahren am aggressivsten attackiert wurden. Geschützt werden sollen nicht nur politische und religiöse Reden, sondern explizit auch Zweifel an Wahlabläufen und Auszählungssystemen, ergebnisoffene wissenschaftliche Debatten sowie neuartige Thesen zur öffentlichen Gesundheit. Auch Tatsachenbehauptungen, die sich auf empirische oder statistische Daten stützen, fallen unter diesen Schutz – selbst dann, wenn offizielle Behörden ihnen vehement widersprechen oder sie den herrschenden Politikern unangenehm sind.

Damit trifft die Trump-Regierung den wunden Punkt einer verfehlten europäischen Politik. Seit dem Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) im Februar 2024 diktiert Brüssel den Plattformen sogenannte „systemische Risiken“, bei deren Missachtung existenzbedrohende Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes drohen. Die logische Folge ist ein flächendeckendes Overblocking: Aus Angst vor den Brüsseler Finanzstrafen löschen die Techkonzerne vorauseilend lieber jeden Beitrag, der von den offiziellen (linksgrünen) Narrativen abweicht. US-Vizepräsident JD Vance traf den Nagel bereits früher auf den Kopf, als er feststellte, dass die größte Bedrohung für Europa nicht aus Moskau oder Peking kommt, sondern aus seinem eigenen Hang zur Unterdrückung der freien Rede.

Panik im Brüsseler Machtapparat

In den EU-Zentralen herrscht wegen des Vorstoßes sichtbare Nervosität. Dass grüne und linksliberale Europaabgeordnete rasend vor Wut von „politischem Theater“ sprechen und vor einem angeblichen „Wilden Westen“ warnen, entlarvt ihre tief sitzende Angst vor dem Kontrollverlust und ihrer politisch motivierten Zensurgeilheit. Wenn die Politiker der Systemparteien behaupten, Meinungsfreiheit bedeute nicht das Recht auf Reichweite, verharmlosen sie nur den Umstand, dass sie Reichweiten gezielt drosseln und kritische Bürger unsichtbar machen wollen.

Für die EU-Mitgliedstaaten und nationale Regierungen entsteht durch die UN-Initiative eine ausweglose Zwickmühle. Unterzeichnen sie das US-Dokument, stellen sie ihre eigenen Repressionsgesetze öffentlich infrage. Verweigern sie die Unterschrift, entlarven sie sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit als ungenierte Feinde der Meinungs- und Pressefreiheit. Während die Brüsseler Eurokraten nun verzweifelt versuchen, den Text aufzuweichen, hat Donald Trump das Hebelverhältnis zu seinen Gunsten gedreht: Die USA positionieren sich als weltweiter Garant der Bürgerrechte, während das Brüsseler Machtkartell isoliert als das dasteht, was es ist – ein autoritäres, linksgrün-globalistisch orientiertes Zensur-Regime.