Österreichs schwarz-rot-pinke Bundesregierung bereitet die Anschaffung einer Spionagesoftware vor, mit der der Staatsschutz künftig verschlüsselte Privatnachrichten mitlesen soll. Dabei ist noch völlig offen, ob das entsprechende Gesetz überhaupt vor dem Verfassungsgerichtshof Bestand hat. Schon 2019 scheiterte ein Bundestrojaner an den Verfassungsrichtern. Die Stocker-Regierung treibt ihre Überwachungspläne dennoch voran.

Die Beschaffung läuft bereits, das Personal wird eingestellt und eingeschult, der Einsatztermin steht ebenfalls schon im Raum. Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) bestätigte am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal, dass die Überwachungssoftware derzeit beschafft werde. Ende des ersten Quartals 2027 soll sie einsatzbereit sein. Welches Unternehmen den Bundestrojaner liefern soll, wollte Leichtfried nicht verraten. Auch über die Kosten und die technische Kontrolle der Software gibt es bislang keine konkreten öffentlichen Angaben. Für ein Überwachungsinstrument, das tief in die Privatsphäre der Bürger eingreifen kann, bleiben damit entscheidende Fragen unbeantwortet.

Staatliche Spionagesoftware auf privaten Smartphones

Die im Juli 2025 von ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossene Messenger-Überwachung soll der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ermöglichen, verschlüsselte Kommunikation über Dienste wie WhatsApp oder Signal mitzulesen. Offiziell geht es um die Abwehr besonders schwerer verfassungsgefährdender Angriffe, bei denen Straftaten mit mindestens zehn Jahren Höchststrafe drohen, sowie um Spionageabwehr. Vorgesehen sind mehrere Genehmigungs- und Kontrollinstanzen. Doch technisch bleibt das Problem bestehen: Um an die verschlüsselten Nachrichten zu gelangen, muss eine Spionagesoftware auf das Gerät eingeschleust werden. Dafür können bislang unbekannte Sicherheitslücken ausgenutzt werden, die auch für Kriminelle und ausländische Geheimdienste interessant sind.

Gegen das Überwachungsgesetz haben 67 Abgeordnete von FPÖ und Grünen eine Verfassungsbeschwerde eingebracht. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach bereits im Januar von einem „demokratiepolitischen Notwehrakt“ zum Schutz der Grundrechte. Die Freiheitlichen warnen davor, dass die Bürger gegenüber der Regierung und ausländischen Spionagesoftware-Konzernen immer gläserner werden könnten. Hafenecker befürchtet zudem, dass die weitreichenden Überwachungsbefugnisse eines Tages auch gegen Regierungskritiker eingesetzt werden könnten. Gerade die im Gesetz angeführte Abwehr „verfassungsgefährdender Angriffe“ sieht er kritisch.

Schon im Dezember 2019 erklärte der Verfassungsgerichtshof einen früheren Bundestrojaner für verfassungswidrig. Die Richter beanstandeten damals schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre und unzureichende Schutzvorkehrungen. Auch die Möglichkeiten zur heimlichen Installation der Software verstießen gegen verfassungsrechtliche Vorgaben. Nun beschäftigt sich das Höchstgericht erneut mit staatlicher Überwachung verschlüsselter Kommunikation.

Regierung rüstet auf – versprochene Missbrauchsstrafen fehlen

Kritik kommt inzwischen auch von den Grünen. Die Bundesregierung hatte bei der Einigung auf das Gesetz versprochen, die Strafen für einen missbräuchlichen Einsatz der Spionagesoftware vor deren Inbetriebnahme deutlich zu verschärfen. Eine entsprechende Verschärfung steht bislang aus. Die grüne Verfassungssprecherin Alma Zadić fordert deshalb, die Beschaffung bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu stoppen. Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba wirft der Regierung vor, bereits Personal für ein Überwachungsinstrument einzustellen und zu schulen, dessen rechtliche Zukunft noch offen sei. Hinzu kommen parlamentarische Anfragen zu den Kosten, den Anbietern und der technischen Überprüfung der Software, auf die das Innenministerium nach Angaben der Grünen keine inhaltlichen Antworten geliefert hat.

Der Verfassungsgerichtshof könnte der Regierung allerdings noch einen Strich durch die Rechnung machen. Wie eine Gerichtssprecherin dem Standard mitteilte, ist frühestens im Dezember mit einer Entscheidung zu rechnen. Verschiebt sich diese ins kommende Jahr, könnten die umstrittenen gesetzlichen Bestimmungen bereits am 1. Januar 2027 in Kraft treten, bevor die Verfassungsrichter ihre Prüfung abgeschlossen haben. Während die Richter noch über die Grundrechte der Bürger entscheiden müssen, bereitet die Regierung also bereits den Einsatz ihrer Überwachungstechnik vor. Kann man hier von einem potentiell verfassungswidrigen Verhalten der Bundesregierung sprechen, welches darauf abzielt, vermeintliche Verfassungsfeinde auszuspähen? Mehr noch: Müsste der DNS angesichts solcher potentiell verfassungsfeindlichen Bestrebungen von ÖVP, SPÖ und NEOS eigentlich nicht auch gegen die Regierungsparteien ermitteln?

Die SPD gibt sich gerne als Interessenvertreter der arbeitenden Bevölkerung. Doch ausgerechnet ihr Finanzminister Lars Klingbeil will Millionen berufstätigen Ehepaaren eine bisherige steuerliche Wahlmöglichkeit streichen. Für zahlreiche Familien bedeutet das weniger Netto auf dem monatlichen Gehaltszettel. Statt die Arbeitnehmer zu entlasten, sollen sie nach den Vorstellungen des Sozialdemokraten künftig noch stärker zur Kasse gebeten werden.

Während die Lebenshaltungskosten für viele Familien zur Belastungsprobe werden und der Staat schon jetzt ordentlich bei den Löhnen und Gehältern zulangt, arbeitet SPD-Finanzminister Lars Klingbeil an der Abschaffung der Steuerklassen III und V. Die bisherige Kombination soll einem automatisierten Faktorverfahren weichen. Das geht aus einem internen Ministeriumspapier hervor, über das das Handelsblatt berichtet. Besonders betroffen wären Ehepaare mit unterschiedlich hohen Einkommen, die bislang bewusst die Steuerklassen III/V wählen, um während des Jahres mehr Geld zur Verfügung zu haben.

Weniger Netto für arbeitende Ehepaare

Wie die Welt anhand einer Beispielrechnung zeigt, können die Unterschiede durchaus ins Gewicht fallen. Verdient ein Ehepartner jährlich 45.000 Euro brutto und der andere 22.000 Euro, werden bei der bisherigen Steuerklassenkombination zunächst 5.161 Euro Lohnsteuer einbehalten. Beim Faktorverfahren wären es 6.319 Euro. Unter dem Strich blieben dem Paar damit rund 97 Euro weniger pro Monat.

An der endgültigen Jahressteuer ändert sich zwar nichts. Die bislang fällige Nachzahlung würde entsprechend geringer ausfallen. Doch bisher konnten die Ehepaare selbst entscheiden, ob sie lieber monatlich mehr Geld zur Verfügung haben und später (z.B. mit dem Weihnachtsgeld) Steuern nachzahlen. Genau diese Wahlfreiheit will Klingbeil abschaffen. Der Fiskus kassiert früher, die Familien müssen mit entsprechend weniger monatlichem Netto wirtschaften.

SPD will den Arbeitnehmern die Entscheidung abnehmen

Das Finanzministerium verkauft den Vorstoß als Vereinfachung und Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit. Insbesondere geringer verdienende Ehepartner sollen dadurch stärkere Anreize erhalten, mehr zu arbeiten – als ob auch jede(r) diese Möglichkeit hätte. Auch die Zahl verpflichtender Steuererklärungen soll sinken. Nur: Das Faktorverfahren können Ehepaare schon heute freiwillig wählen. Wer damit besser fährt, kann es also bereits nutzen. Warum man dafür Millionen Arbeitnehmern eine andere Wahlmöglichkeit streichen muss, beantwortet diese Begründung nicht.

Für eine Partei, die sich traditionell als Vertreterin der Arbeitnehmerinteressen versteht, ist das ein aufschlussreicher Vorstoß. Statt den Familien mehr finanziellen Spielraum zu verschaffen, sollen ihnen zusätzliche Vorgaben gemacht werden. Wie sie mit ihrem selbst verdienten Geld und ihren steuerlichen Verpflichtungen umgehen, sollen die Ehepaare künftig nicht mehr im bisherigen Umfang selbst bestimmen dürfen.

Selbst aus der Union kommt Widerstand. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) spricht von einer „ideologiegetriebenen Bevormundung für Ehepaare“. CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler verweist darauf, dass ein automatisiertes Faktorverfahren auch ohne Abschaffung der bisherigen Steuerklassen möglich wäre. Bereits unter der Ampel hatte die Union entsprechende Pläne kritisiert. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist eine solche Reform ebenfalls nicht vorgesehen.

Klingbeil holt damit einen alten Ampel-Plan wieder hervor, der damals am politischen Widerstand scheiterte. Nun steht die CDU vor der Frage, ob sie ihre bisherige Position auch als Regierungspartner der SPD durchhält.