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Wie die Schweizerische Volkspartei (SVP) berichtet, geht Nationalrat Thomas Matter mit der Kampagne gegen die Nachhaltigkeits-Initiative hart ins Gericht. Er spricht von staatlicher Abstimmungspropaganda, gezielter Angstmache und sogar von „Fake News“, die Bürger von einem Ja zur Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz!“ abhalten sollen. Besonders Bundesrat Beat Jans gerät ins Visier der Kritik. Dessen Warnung, bei einer […]
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Die SVP fordert Strafregisterauszüge für Ausländer, schnellere Ausschaffungen und ein Ende der EU-Anbindung in der Sicherheitspolitik.
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Die SVP fordert ein Ja zur Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz!“. Der Kern: Wer Grenzen, Zuwanderung und Integration nicht mehr kontrolliert, verliert Sicherheit, Infrastruktur und nationale Selbstbestimmung.
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