In einer funktionierenden Demokratie sollte eigentlich eine Informationsfreiheit herrschen. Doch mittlerweile dominiert das Prinzip der Informationskontrolle. Jedoch nicht nur Regierungen verfolgen dieses Ziel, sondern ganz offensichtlich auch Big Tech.

Lange Zeit galt in den westlichen Demokratien das Prinzip, wonach man den Bürgern eine relativ umfangreiche Meinungsfreiheit zugestand, die nur durch wenige begrenzende Gesetze (z.B. zum Schutz vor Verächtlichmachung, Beleidigung und dergleichen) eingeschränkt wurde. Wer Falschnachrichten – also offensichtliche Lügen – verbreitete, musste sich entsprechend verantworten. Es war das System des sogenannten „Debunking“. Man wurde für solche Falschnachrichten oder gezielte Desinformation getadelt und gegebenenfalls auch juristisch belangt.

Mittlerweile jedoch gewinnt das Prinzip des sogenannten „Prebunking“ an Popularität. Dabei handelt es sich um eine Idee, die Menschen bereits vorab gegen bestimmte nicht erwünschte Narrative und Behauptungen quasi zu „immunisieren“. Man könnte dies auch eine gezielte Indoktrination nennen. Dies soll laut einem aktuellen Whitepaper zur Bekämpfung von „Desinformationen“ im Vorfeld von Wahlen des European Media and Information Fund (EMIF) durchgeführt werden, welches auch die deutsche Nachrichtenagentur dpa verbreitet.

Diese Institution ist jedoch keineswegs unabhängig oder neutral, sondern Teil eines „Faktenchecker“-Netzwerks ganz im Dienste des herrschenden Systems – und erhielt zudem von Google eine Anschubfinanzierung von 25 Millionen Euro. Mehr noch hat sich diese Organisation ganz offen der Bekämpfung von angeblicher „Desinformation“ verschrieben – wobei sich die Definitionen darüber, was als solche gelten soll und was nicht, von Leuten mit ganz bestimmten Vorstellungen dazu vorgegeben wird.

Derselbe Konzern also, der über die im Westen dominierende Suchmaschine und das größte Videoportal (YouTube) verfügt, sowie mit dessen eigenen Ranking-Algorithmen über die Sichtbarkeit von Webseiten und anderen Webinhalten bestimmt, beteiligt sich nun also auch an Projekten, welche zunehmend proaktiv die Meinungen und Ansichten der Bürger lenken wollen. Das Ziel lautet: Umfassende Informationskontrolle. Eigentlich würde man solche Maßnahmen eher in autoritären Staaten vermuten, doch nun wird dies auch in den sogenannten „liberalen, westlichen Demokratien“ immer stärker umgesetzt.

Künftig sollen nicht nur reaktive „Faktenchecks“ über den angeblichen Wahrheitsgehalt von konkreten Informationen, Behauptungen und Meldungen urteilen, sondern die Menschen bereits vorab ganz gezielt darauf „vorbereitet“ werden, ganz bestimmte Argumente, Zweifel oder Narrative als potentiell „problematisch“ wahrzunehmen. Darunter laut dem Whitepaper unter anderem in Bezug auf Wahlen die Zweifel an Briefwahlen, jegliche Diskussionen über Wahlpannen, die Kritik an Umfragen oder auch Behauptungen über Wahlmanipulationen. Dies wird von den EMIF-Leuten als „typische Desinformationsmuster“ bezeichnet.

Damit werden jedoch fundamentale Grundprinzipien der Demokratie verletzt. Wie kann es nämlich sein, dass man den Bürgern kritische Fragen zu den Wahlabläufen, den Auszählungen, den Umfrageergebnissen, oder auch den Parteien und Kandidaten quasi untersagen will? Jedes System ist fehlerhaft, doch irgendwelche potentiellen Probleme und Missstände anzusprechen soll nun problematisch sein? Damit degradiert man das Wahlvolk zum bloßen Stimmvieh, das zwar seine Stimme (möglichst im Sinne des Establishments) abgeben soll, jedoch keine kritischen Fragen mehr stellen darf. Nicht die Demokratie selbst soll dabei geschützt werden, sondern die vorherrschenden Narrative.

Dazu wurde quasi eine geschlossene Informationsarchitektur errichtet, in der die Algorithmen der Suchmaschine entscheiden, was die Menschen zu finden haben, die „Faktenchecker“ über den angeblichen Wahrheitsgehalt entscheiden, solche Prebunking-Projekte wie jenes von EMIF festlegen was als „verdächtig“ gilt und natürlich die Social-Media-Portale darüber bestimmen, was überhaupt verbreitet werden darf. Denn ungeachtet dessen, dass es durchaus Desinformation und Falschmeldungen gibt, bleiben wichtige Fragen offen: Wer stellt die Definition darüber auf und wer kontrolliert denn eigentlich die Kontrolleure? Und mehr noch: Warum mischt sich Google überhaupt in die Wahlprozesse ein?

Seit drei Jahrzehnte gilt Harald Martenstein als eine der bekanntesten Stimmen des deutschen Journalismus. Seine Kolumnen im Tagesspiegel wurden von vielen Lesern geschätzt, weil sie pointiert, ironisch und oft bewusst gegen den Strom geschrieben waren.

Von DAVID BERGER | Doch nach 33 Jahren endete seine Zeit bei der Zeitung abrupt – ausgelöst durch eine öffentliche Debatte über seine politischen Aussagen und Positionen. Im legendären Youtube-Kanal „{ungeskriptet} by Ben“, bestätigt.

Martenstein selbst sieht darin ein Symptom einer zunehmend aufgeheizten Diskussionskultur. Besonders kritisch betrachtet er den Umgang mit politischen Meinungsverschiedenheiten in Deutschland. Für ihn wird der Vorwurf des Nationalsozialismus oder Antisemitismus inzwischen viel zu schnell erhoben. Dadurch verliere die historische Bedeutung dieser Begriffe an Gewicht. Wenn jede kontroverse Meinung sofort moralisch verurteilt werde, so seine Sichtweise, führe das nicht zu einer stärkeren Demokratie, sondern zu einer Verengung des öffentlichen Diskurses.

Im Gespräch schildert er außerdem die Ereignisse rund um seine Rede im Hamburger Thalia-Theater. Dort sprach er sich gegen ein Verbot der AfD aus – nicht aus politischer Nähe zur Partei, sondern aus grundsätzlichen demokratischen Überzeugungen. Er argumentierte, dass eine Demokratie politische Konflikte inhaltlich austragen müsse und nicht durch Verbote lösen dürfe. Die Rede verbreitete sich anschließend überraschend schnell im Internet und löste heftige Reaktionen aus.

Die Möglichkeit frei sprechen und reden zu können

Auffällig sei für ihn gewesen, dass kurz darauf mehrere Medien und öffentliche Stimmen nahezu zeitgleich seine Positionen kritisierten oder ihn aus dem gesellschaftlichen Diskurs ausschließen wollten. Ob dies tatsächlich koordiniert gewesen sei oder lediglich ein Zufall, lässt Martenstein offen. Dennoch beschreibt er eine Atmosphäre, in der Abweichungen vom vorherrschenden Meinungsklima schnell persönliche Konsequenzen haben können.

Im Mittelpunkt seiner Kritik steht die Frage, wie viel Widerspruch eine offene Gesellschaft noch aushält. Martenstein warnt davor, politische Debatten zunehmend moralisch statt argumentativ zu führen. Wer bestimmte Ansichten äußere, werde heute oft nicht mehr als Gesprächspartner betrachtet, sondern als Problem, das aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden müsse.

Gleichzeitig zeigt das Gespräch auch die persönliche Seite der Entwicklung. Nach Jahrzehnten im etablierten Medienbetrieb erlebt Martenstein nun, wie schnell sich öffentliche Anerkennung in Ablehnung verwandeln kann. Ob es für ihn eine Rückkehr in den klassischen journalistischen Mainstream geben wird, lässt er offen. Entscheidend sei für ihn inzwischen weniger die Zugehörigkeit zu bestimmten Medienhäusern als die Möglichkeit, frei sprechen und schreiben zu können.

Dieser Beitrag erschien auf PHILOSOPHIA PERENNIS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION

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Neues aus dem Freiluft-Irrenhaus: Nach Martenstein-Rede therapieren sich Linke gegenseitig

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